Hohe Hürden überwinden

Volks­be­gehren zur Rekom­mu­na­li­sierung der Ber­liner Ener­gie­ver­sorgung
Knapp sechs Wochen nach den Bun­des­tags­wahlen werden die Ber­liner erneut an die Wahl­urnen gerufen.
Sie sollen über einen Geset­zes­entwurf für die Rekom­mu­na­li­sierung der Ber­liner Ener­gie­ver­sorgung
abstimmen. Fest­ge­schrieben werden soll auch, dass kein Stadtwerk den Strom abstellen darf, wenn Kunden
ihre Rech­nungen nicht bezahlen können. Ein Strom­netz­be­treiber soll nach­haltig arbeiten und erzielte Gewinne in Ener­gie­wen­de­pro­jekte vor Ort reinves­tieren. Senats­mit­glieder, Arbeit­nehmer und gewählte Bürger sollen die Auf­sichts­gremien bilden. Am 3. November »Vat­tenfall den Stecker zieh´n«, lautet das Motto des Ber­liner Ener­gie­ti­sches, zu dem sich über 50 Initia­tiven und zahl­reiche Ein­zel­per­sonen zusam­men­ge­schlossen haben – von Umwelt- und Erwerbs­lo­sen­gruppen bis zur Volks­so­li­da­rität.
Sie lei­teten das Volks­be­gehren in die Wege und sam­melten Unterschriften.Schließlich hatten amStichtag über 265.000 Ber­liner das­An­liegen unter­stützt. Damit sind diefürs Volks­be­gehren not­wen­digen Unter­schriften weit über­schritten. »Doch die zweite Phase wird nicht­einfach«, erklärt Michael Efler vom Ener­gie­tisch gegenüber dem Sprachrohr. Schließlich müssen 625.000Menschen in Berlin für den von uns­vor­ge­legten Geset­zes­entwurf stimmen. »Das ist eine hohe Hürde. Aberwir können sie schaffen«, gibt sich Efler opti­mis­tisch. »Wir sind mit Pla­ka­tenim Stra­ßenraum sichtbar, es wird Spots für Kino und Internet geben«, erklärt Pres­se­sprecher Stefan Taschner. Die Initia­toren hätten sich eine zeit­gleich mit der Bun­des­tagswahl statt­fin­dende Abstimmung gewünscht. Das wäre kos­ten­güns­tiger gewesen und die Betei­ligung höher. Doch die CDU, die sich gegen den Ener­gie­tisch posi­tio­niert, setzte sich gegen ihren Koali­ti­ons­partner durch. Die SPD plä­dierte sogar für eine Über­nahme des Volks­be­gehrens durch den Ber­liner Senat. Mit den Piraten, der Linken und den Grünen hätte sie im Abge­ord­ne­tenhaus eine
Mehrheit erreichen können. Doch dann wäre die große Koalition geplatzt. So kommt es im November zum vierten Ber­liner Volks­be­gehren. Bisher ging nur die Abstimmung über die Offen­legung der Was­ser­ver­träge für die Initia­toren posi­tivaus. Die über den Erhalt des Flug­hafens Tem­pelhof oder Pro Reli schei­ter­tenan man­gelnder Betei­ligung.
aus Sprachrohr 4/2013
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Peter Nowak

Mitgehangen, mitgefangen

In Deutschland werden die For­de­rungen nach mehr direkter Demo­kratie lauter. Seit einiger Zeit kommt es immer häu­figer zu Bürger- und Volks­be­gehren.

»Hamburg ist spitze«, lautete das Fazit eines Ran­kings, das die Initiative »Mehr Demo­kratie« Anfang Oktober ver­öf­fent­lichte. Sie setzt sich für bun­des­weite Volks­ent­scheide ein und listet Bun­des­länder auf, in welchen die gesetz­lichen Hürden für dieses Instrument besonders niedrig sind. Hier steht Hamburg an erster Stelle. »Zu ­fast allen Themen können dort Volks­be­gehren und Bür­ger­ent­scheide ange­setzt werden«, loben die »Freunde der direkten Demo­kratie«, wie sich die Anhänger der Volks- und Bür­ger­ent­scheide nennen. Diese Selbst­be­zeichnung ist Ideo­logie. Soll doch damit betont werden, dass hier die Bevöl­kerung ihre Meinung ganz unge­filtert von Par­teien, Insti­tu­tionen und Wirt­schaft zum Aus­druck bringen kann. Die Grünen sowie die Piraten- und die Links­partei über­trumpfen sich geradezu in Bekennt­nissen zur direkten Demo­kratie.

Diese drei Par­teien hatten am 22. Sep­tember in Hamburg unab­hängig vom Wahl­er­gebnis beson­deren Grund zur Freude. Par­allel zur Bun­des­tagswahl ent­schied eine knappe Mehrheit der Wahl­be­rech­tigten, dass die Ham­burger Ener­gie­netze von der Stadt zurück­ge­kauft werden sollen. Lange Zeit war unsicher, ob eine Mehrheit zustande kommen würde, weil eine Koalition aus SPD, CDU, FDP, großen Teilen der DGB-Gewerk­schaften und sämt­lichen Ham­burger Bou­le­vard­medien vor einer Neu­ver­schuldung warnte. Das Ham­burger Ergebnis ist auch eine Vorlage für das Bündnis »Ber­liner Ener­gie­tisch«, das eben­falls einen Volks­ent­scheid für den Rückkauf der Ener­gie­netze ini­tiiert hat, über den am 3. November abge­stimmt wird. Mitt­ler­weile ver­suchen die Initia­toren, über­triebene Erwar­tungen an einen Erfolg zu dämpfen. Nied­rigere Strom­preise nach einer Rekom­mu­na­li­sierung der Ener­gie­netze habe man nie ver­sprochen, betonen sie. Damit machen sie explizit die Grenzen der viel­be­schwo­renen direkten Demo­kratie deutlich.

Auch kom­munale Stadt­werke müssen gewinn­bringend wirt­schaften. Dennoch wäre es für arme Men­schen in Berlin ein Fort­schritt, wenn es ein Mora­torium bei Strom­ab­schal­tungen gäbe. Besonders die linken Gruppen im Bündnis »Ber­liner Ener­gie­tisch« haben sich dieses Themas unter dem Stichwort »Kampf gegen die Ener­gie­armut« ange­nommen. Der Ham­burger und Ber­liner »Ener­gie­tisch« liefern auch eine pro­pa­gan­dis­tische Vorlage für die linken Freunde der direkten Demo­kratie. Schließlich wird dort eine wirk­liche Ver­bes­serung für große Teile der Bevöl­kerung mittels Volks­ent­scheid gegen den Wider­stand von Par­teien, Wirt­schaft und Presse durch­ge­setzt. Die Ergeb­nisse zeigen, dass es dafür in der Bevöl­kerung eine Mehrheit gibt.

Dennoch wäre es falsch, in der direkten Demo­kratie generell ein Instrument zur Durch­setzung sozial gerech­terer Ver­hält­nisse zu sehen. Gerade in Hamburg hat sich bereits zwei Mal gezeigt, dass sich damit auch die Ver­fes­tigung alter Pri­vi­legien durch­setzen lässt. Im Jahr 2010 konnte die Bür­ger­initiative »Wir wollen lernen« mit einem Volks­ent­scheid eine Bil­dungs­reform ver­hindern, welche die Pri­vi­legien der Ham­burger Ober­schicht ein wenig ein­ge­schränkt hätte. Bereits 2009 initi­ierten Altonaer Kauf­leute erfolg­reich einen Bür­ger­ent­scheid für eine Ikea-Filiale im Stadtteil. Die Gegner, die als Alter­native die Ein­richtung eines sozio­kulturellen Stadt­teil­zen­trums gefordert hatten, konnten sich nicht durch­setzen.

Als erfolg­reiches Bür­ger­be­gehren zugunsten der Immo­bi­li­en­wirt­schaft bewertete der damalige Leiter der Region Nord der Aurelis Real Estate, Harald Hempen, die Pro-Ikea-Initiative in der Bran­chen­zeitung Immo­bi­li­en­ma­nager. Dort befasste man sich bereits im August 2012 in einem The­men­schwer­punkt mit der Frage, wie kri­tische Bürger schon vor Ent­scheidung über Groß­pro­jekten ein­be­zogen werden können. Der Immo­bi­li­en­branche geht es dabei um die Erhöhung der Akzeptanz solcher Pro­jekte bei der Bevöl­kerung. Man dürfe die Mei­nungs­bildung nicht den Gegnern über­lassen, befand der Geschäfts­führer von Aurelis Real Estate.

Für den Kul­tur­so­zio­logen und Publi­zisten Thomas Wagner handelt es sich bei dieser Art der Bür­ger­be­tei­ligung um »tro­ja­nische Pferde neo­li­be­raler Stadt­ent­wicklung«. Er hat in dem kürzlich erschienen Buch »Die Mit­mach­falle« eine Fülle von Bei­spielen zusam­men­ge­tragen, bei denen Modelle der Bür­ger­be­tei­ligung als moderne Herr­schafts­in­stru­mente genutzt werden. Dabei werden auch manche von der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken favo­ri­sierte Formen der Par­ti­zi­pation kri­tisch unter­sucht. Zu ihnen gehört auch das soge­nannte Stadtteil-Orga­nizing, das der Sozi­al­wis­sen­schaftler Robert Maruschke in den USA beob­achtete. Er kri­ti­siert im Gespräch mit Wagner, dass der US-ame­ri­ka­nische Bür­ger­rechtler Saul David Alinsky, der ein Weg­be­reiter des Com­munity Orga­nizing war, auf eine Koope­ration mit den Eliten setzte und eine kon­fron­tative Stadt­teil­po­litik ablehnte. Diese Form des Stadtteil-Orga­nizing kor­re­spon­diert mit Media­ti­ons­mo­dellen, die bei derzeit umstrit­tenen Groß­pro­jekten zum Einsatz kommen. Die Bereit­schaft zu Prag­ma­tismus und schneller Koope­ration ist bei diesen Modellen eine Grund­vor­aus­setzung. Initia­tiven oder Ein­zel­per­sonen, die auf eine Politik der kon­se­quenten Inter­es­sen­ver­tretung setzen, gelangen bei diesem Vor­gehen schnell in den Ruf, radikal und kom­pro­misslos zu sein, und werden aus­ge­grenzt.

Das kann wider­stän­digen Stadt­teil­in­itia­tiven ebenso pas­sieren wie kämp­fe­ri­schen Basis­ge­werk­schaften oder sogar Par­la­menten, wenn sie nicht bereit sind, ohne längere Dis­kus­sionen die neu­esten Wirt­schafts­kon­zepte zu bil­ligen. Die Rede von der direkten Demo­kratie kann dann durchaus als Drohung auf­ge­fasst werden, den wirt­schafts­li­be­ralen Umbau der Gesell­schaft zügig umzu­setzen. Wenn man bei einer Volks­ab­stimmung die Bevöl­kerung vor die Wahl stellt, für eine Ver­län­gerung der Laden­öff­nungs­zeiten zu stimmen oder den Rückzug des Investors zu ris­kieren, dürfte es nicht schwer sein, die ent­spre­chenden Mehr­heiten zu erhalten. In der Schweiz, einem Land, das die Befür­worter der direkten Demo­kratie gerne als Vorbild bezeichnen, stimmte bei einer Volks­ab­stimmung im vorigen Jahr eine Mehrheit gegen eine von den Gewerk­schaften gefor­derte Ver­län­gerung des gesetz­lichen Mindest­urlaubs. Die Furcht, damit die Schweiz als Wirt­schafts­standort zu schä­digen, gab den Aus­schlag. In Öster­reich ist Ende Sep­tember mit den »Neos« bei der Natio­nal­ratswahl erstmals eine Partei in das öster­rei­chische Par­lament gewählt worden, die sich selbst als »Polit-Startup« bezeichnet, eine wirt­schafts­li­berale Aus­richtung hat und sich für die Erleich­terung von Volks­ab­stim­mungen ein­setzt.

Sollte es in abseh­barer Zeit zu schwarz-grünen Koali­tionen in Deutschland kommen, dürften Volks­ab­stim­mungen auch hier­zu­lande an Bedeutung gewinnen. Für eine solche Koope­ration setzt sich Heiner Geißler (CDU) schon länger ein. Er gilt als vehe­menter Befür­worter der Bür­ger­be­tei­ligung und kann bereits auf prak­tische Erfah­rungen ver­weisen. Schließlich haben Geißler als Schlichter im Bahn­hofs­kon­flikt und die Grünen in Baden-Würt­temberg vor­ge­führt, wie man ein in der Bevöl­kerung umstrit­tenes Projekt wie »Stuttgart 21« doch noch ver­wirk­lichen kann. Ohne direkte Demo­kratie wäre das wohl kaum möglich gewesen.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​3​/​4​2​/​4​8​6​3​5​.html

Peter Nowak

Verbilligte Strom-Kontingente für Bedürftige

For­derung der neuen Sozial-AG beim Ber­liner Ener­gie­tisch

Start eines Volks­be­gehrens, das kom­munale Ener­gie­ver­sorgung in Berlin fordert, ist am 11. Februar. Auf die Akti­visten des Ber­liner Ener­gie­ti­sches, die das Volks­be­gehren orga­ni­sieren, kommt eine Menge Arbeit zu. Bis zum 10 Juni 2013 wollen sie 200 000 Unter­schriften für ihren Gesetz­entwurf sammeln, der eine »demo­kra­tische, öko­lo­gische und soziale Ener­gie­ver­sorgung« in Berlin fordert.

Zu Wochen­beginn gründete sich die Arbeits­gruppe Soziales im Ber­liner Ener­gie­tisch neu. Sie will dafür sorgen, dass die sozi­al­po­li­ti­schen Grund­sätze beim Sammeln der Unter­schriften deutlich werden. Auf einem Flyer sollen die sozi­al­pro­gram­ma­ti­schen Grund­sätze zusam­men­ge­fasst werden. Zum Kreis der Akti­visten gehören Mit­glieder der Gruppe »Für eine linke Strömung (fels), der umwelt­po­li­ti­schen Gruppen BUND und Gegen­strom sowie der Grünen Jugend.

Men­schen mit geringen Ein­kommen machten sich Sorgen, weil häufig die Ener­gie­wende für Strom­preis­er­hö­hungen ver­ant­wortlich gemacht werde, meinte ein Mit­glied der AG. »Sie sind daher oft für öko­lo­gische Belange oft schwer erreichbar. Gerade sie wollen wir mit unseren sozi­al­po­li­ti­schen For­de­rungen ansprechen und für die Unter­stützung des Volks­be­gehrens gewinnen.«

Bei der Sozial-AG wird nicht vom Ener­gie­sparen, sondern von Maß­nahmen gegen die zuneh­mende Ener­gie­armut in der Gesell­schaft gesprochen. Davon sind Men­schen mit geringen Ein­kommen besonders betroffen. Als Bei­spiel werden Strom­sperren genannt, von denen auch in Berlin jährlich tau­sende Men­schen betroffen sind. Zu den Maß­nahmen gegen die Ener­gie­armut, die in den sozi­al­po­li­ti­schen Grund­sätzen vor­ge­schlagen werden, gehört neben der Erhöhung der Regel­sätze von Hartz IV und Wohngeld auch ein ver­bil­ligtes Strom­kon­tingent. Die For­derung nach einer bestimmte Menge Gra­tis­strom stieß auf Wider­spruch bei Umwelt­gruppen. Sie befürch­teten, dass das im Wider­spruch zur Ver­rin­gerung des Strom­ver­brauchs stehen könnte
www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​1​2​3​0​3​.​v​e​r​b​i​l​l​i​g​t​e​-​s​t​r​o​m​-​k​o​n​t​i​n​g​e​n​t​e​-​f​u​e​r​-​b​e​d​u​e​r​f​t​i​g​e​.html

Peter Nowak

Das Problem mit den Kosten

Soziale Folgen stei­gender Strom­preise gab es schon vor der »Ener­gie­wende«

Für manche Experten ist das Gelingen der deut­schen Ener­gie­wende ohne Abstriche beim Wohl­stand wich­tiger als der Ausgang der Ver­hand­lungen in Doha. Doch wie eine Ver­an­staltung in Berlin zeigte, zahlen auch hier­zu­lande oft die Armen die Rechnung.
Ver­kehrte Welt. Wenn es gegen die Ener­gie­wende geht, mimt die FDP den Inter­es­sen­ver­treter der Erwerbs­losen. Die teuren erneu­er­baren Energien seien schuld am bedroh­lichen Anstieg der Ener­gie­preise, erklären Poli­tiker der Libe­ralen. Wie ver­breitet die Angst vor stei­genden Ener­gie­preisen ist, zeigte auch eine gut besuchte Podi­ums­dis­kussion unter der Fra­ge­stellung »Wird die Ener­gie­wende unbe­zahlbar?«, zu der der Ber­liner Ener­gie­tisch kürzlich geladen hatte. Dieses Bündnis zahl­reicher Gruppen, die sich für eine demo­kra­tische und soziale Ener­gie­ver­sorgung ein­setzen, strebt ein eigenes Stadtwerk in Berlin an. »Die Ver­sorgung mit Energie ist ein Men­schen­recht und mit einem Stadtwerk könnte eine sozial gerechte Strom­ver­sorgung für alle sicher­ge­stellt werden«, begründete der Rechts­anwalt und Aktivist des Ener­gie­ti­sches Michael Below diese For­derung.

Auch die Erwerbs­lo­sen­ak­ti­vistin Anne Allex wendet sich vehement gegen die Aus­spielung sozialer gegen öko­lo­gische Aspekte. »Die meisten Erwerbs­losen fallen nicht auf die FDP-Pro­pa­ganda rein. Sie lassen sich nicht gegen die Ener­gie­wende in Stellung bringen«, betont Allex auf der Podi­ums­dis­kussion. Die Angst vor stei­genden Ener­gie­kosten sei aber ebenso berechtigt wie die vor stei­genden Mieten.

Das Problem stei­gender Ener­gie­preise ist nicht erst mit der Ener­gie­wende ent­standen, kon­sta­tiert Allex unter Verweis auf eine von ihr bereits 1999 her­aus­ge­gebene Bro­schüre mit dem Titel »Licht und Heizung bleiben an«. Auch die gern ver­breitete Mär von den ener­gie­ver­schwen­denden Armen sei Unsinn. Viele Erwerbslose hätten aus Kos­ten­gründen elek­trische Geräte abge­schafft und auch oft keinen Inter­net­zugang.

Der Vor­sit­zende der Natur­freunde Deutschland, Michael Müller, sprach von einem Macht­kampf zwi­schen den Lob­by­isten der alten und der neuen Energien, der auf dem Rücken der ein­kom­mens­schwachen Teile der Bevöl­kerung aus­ge­tragen wird. Dabei seien gerade die Pri­vi­legien der ener­gie­in­ten­siven Groß­in­dustrie ent­schei­dende Preis­treiber. Unter­nehmen mit einem Strom­ver­brauch ab einer Giga­watt­stunde (GWh) pro Jahr können sich von der Umlage für erneu­erbare Energien befreien lassen oder eine deut­liche Redu­zierung bean­tragen. Bisher lag diese Grenze bei 10 GWh. Diese Kosten werden auf kleinere Ver­braucher und Haus­halte abge­wälzt. Par­allel steigen die Ener­gie­kosten, weil die Zeit der güns­tigen Roh­stoffe vorbei ist.

Swantje Küchler vom Forum Öko­lo­gisch-Soziale Markt­wirt­schaft fand wenig Beifall für ihre These, dass die Ener­gie­kosten aus öko­lo­gi­schen Gründen noch steigen müssten. Ein kos­ten­loses Min­dest­kon­tingent für alle und eine stärkere Besteuerung bei höherem Strom­ver­brauch hatte mehr Anhänger. Es könne nicht sein, dass der Teil der Bevöl­kerung am stärksten belastet werde, der die wenigste Energie ver­braucht, hieß es aus dem Publikum.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​0​6​1​1​6​.​d​a​s​-​p​r​o​b​l​e​m​-​m​i​t​-​d​e​n​-​k​o​s​t​e​n​.html

Peter Nowak