Schlagwort: Berlin

Vor rot-grüner Landesregierung in Berlin?

Die SPD will und die Grünen machen ihr Avancen

In Berlin wird es wohl wieder einen von SPD und Grünen geführten Senat geben. Mit nur drei Gegenstimmen hat der SPD-Landesvorstand am Montag beschlossen, mit den Grünen Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

Obwohl die Ökopartei ihren basisdemokratischen Grundsätzen gemäß erst am kommenden Freitag auf einen Landesparteitag über die Koalitionsgespräche abstimmt, gibt es keine Zweifel, dass die Grünen zustimmen werden. Schließlich haben sie sich schon vor der Wahl von schwarz-grünen Koalitionsspielen verabschiedet, die bei der Basis der Berliner Grünen nicht gut angekommen waren. Nach der Wahl machten die Grünen der SPD fast täglich Avancen. Schließlich war die Furcht groß, dass sie von der Wowereit-SPD abermals in die Opposition verwiesen werden.

Auch nach den letzten Wahlen hatten sich die Grünen Hoffnung aufs Mitregieren gemacht. Doch Wowereit entschied sich für die pflegeleichten Sozialdemokraten von der PDS bzw. Linkspartei. Er hätte sicher diese Koalition gerne fortgesetzt. Doch weil ein Teil der Linkenwähler zur SPD, den Piraten oder den Nichtwählern gewechselt sind, gab es rechnerisch keine Möglichkeit, diese Koalition fortzusetzen.

So blieb Wowereit als Alternative zum Bündnis mit den Grünen nur die Zusammenarbeit mit der CDU. Die hatte nach der Wahl alles versucht, um der SPD eine große Koalition schmackhaft zu machen. Schließlich lautete das Ziel der Hauptstadt-CDU mitregieren, um fast jeden Preis. Dafür wäre die eigentlich stockkonservative Union auch zu einem Bündnis mit den Grünen bereit gewesen, wenn die Mehrheitsverhältnisse das hergegeben hätten. Umso leichter wäre der CDU eine große Koalition gefallen. Denn darin waren beide Parteien schon geübt. Hierin aber lag auch für die SPD ein wichtiges Argument, sich dagegen zu entscheiden.

Schließlich wird die große Koalition in Berlin mit politischem Stillstand, aber auch mit unpopulären wirtschaftspolitischen Entscheidungen verbunden. Der zweite Grund, warum sich die SPD dagegen entscheidet, ist bundespolitischer Natur. Ein rot-grün regiertes Berlin kann im Bundesrat frontal gegen die Bundesregierung opponieren. Zudem hat die SPD bundespolitisch ihre Rhetorik auf eine Ablösung der schwarz-gelben Regierung gestellt, nachdem sich in Hamburg gezeigt hat, dass man damit Wahlen gewinnen kann. Eine große Koalition würde diese bundespolitischen Ambitionen der SPD konterkarieren.

Kompromiss beim Autobahnbau?

Bei soviel Taktik kommt es auf die Inhalte nicht mehr so stark an. Besonders an zwei zentralen Punkten ist der Dissens groß. Es geht um den Ausbau des Flughafens Schönefeld und den Ausbau der Autobahn 100. Mit Bundesmitteln soll ein 3,2 Kilometer langes Teilstück von Neuköln nach Treptow gebaut werden. Die Grünen waren vor der Wahl strikt dagegen und haben sich immer wieder gemeinsam mit Ökologen und Anwohnern an Protesten beteiligt.

Auch in der SPD ist der Autobahnausbau umstritten, es gab schon Parteitagsbeschlüsse dagegen, die von Woworeit gekippt wurden. Der autobahnkritische Flügel der SPD kann in der jetzigen Konstellation die alte Debatte wieder aufrollen und die Grünen sind in der komfortablen Situation, die Widersprüche beim Koalitionspartner aufzuzeigen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass sie hier schon einen ihnen weit entgegenkommenden Kompromiss erzielt haben. Danach sollen vom Bund bereit gestellten Fördermittel in andere Infrastrukturprojekte umgeleitet werden, unter der Voraussetzung der Bund stimmt zu.

Wenn nicht, soll die Autobahn doch gebaut werden und die Grünen hätten mit ihrer Basis ein Problem. Dass nun der als Autobahnfreund bekannte christsoziale Verkehrsminister Peter Ramsauer entscheidet, ob die Grünen erfolgreich sind, mag vielen nicht behagen. Aber wenn es darauf ankommt, würde wohl auch bei den Berliner Grünen mehrheitlich die Koalitionsdisziplin siegen. Sollte der linke Flügel die knappe rot-grüne Mehrheit in Gefahr bringen, wird es noch immer ein Paar Piraten geben, die einspringen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150530

Peter Nowak

Papstkritiker hatten Heidenspaß

Die Kirche hat längst ihre Nische in der Spaß- und Eventgesellschaft gefunden – auch bei vielen ihrer Gegnern, wie der Besuch des Vatikanoberhaupts in Berlin zeigte

Viel zu sehen und zu lachen gab es am Donnerstagnachmittag rund um den Potsdamer Platz in Berlin. Die Papstgegner hatten zum Protest geladen. Und der war vor allem eine Demonstration der unterschiedlichen Schattierungen der Kirchenkritik. Die ist bekanntlich theoretisch weit gefächert, um mit Nietzsche, Marx und Bakunin nur einige Referenzpunkte zu nennen. So buntscheckig war auch das Bündnis der Papstkritiker. 67 Organisationen hatten zu den Protesten aufgerufen, die in drei streng getrennten Bündnissen organisiert waren. Knapp 9.000 Teilnehmer waren nach Polizeiangaben mobilisiert worden. Der Kreis der Schaulustigen hatte man nicht mitgezählt, die Meisten schienen zumindest mitzulachen. Dazu gab es allen Grund, denn die Papstkritiker waren sehr kreativ bei ihren Protest. Mehr oder weniger originelle Parolen waren zu lesen. Selbst feministische Klassiker aus den Kämpfen gegen den Paragraphen 218 kamen wieder zu Ehren. „Hätte Jesus abgetrieben, wäre uns das erspart geblieben“, stand auf einem Transparent, „Ohne Kirche keine Hölle“, auf einem anderen Banner.

Gegenpäpstin wünscht Ratzinger Höllenqualen

Auf selbstgemachten Schildern wurden zahlreiche kirchliche Sünden angeprangert und Gegenpäpstin Rosa I wünschte Benedikt XVI, den sie schon bei seiner Landung am Flughafen Tegel begrüßte, in die Hölle. Mit kirchlichen Metaphern und Symbolen wurde viel hantiert und manchmal hatte man den Eindruck, nicht wenigen machte das auch Spaß. Nur die jungen Männer, die ganz in Schwarz gekleidet ein Transparent mit dem Motto „Gegen Kirche, Staat und Kapital“ trugen, blickten etwas missmutig ob des fröhlichen Treibens um sie herum. Aus verständlichen Gründen nicht zum Lachen zumute war den Teilnehmern im Block der Gesichtslosen , in dem auf die Opfer sexualisierter Gewalt aufmerksam gemacht wurde. Dass das Anti-Papst-Event wegen juristisch bestätigter Polizeiauflagen weit weg von Benedikts Wirkungsort stattfinden musste, schien kaum jemand zu stören. Schließlich begann die Demonstration auch erst, als der Papst seine Rede im Bundestag schon beendet hatte. Manche Medien vermelden mit Erstaunen, dass er sich in dem Teil seiner Ansprache, der sich mit aktuellen Themen beschäftigte, positiv auf „frühe ökologischen Bewegungen“ bezogen hat. Es scheint noch immer wenig bekannt, dass dort tatsächlich viele Menschen mit christlicher Motivation mitwirkten und der Appell, mehr auf die Sprache der Natur zu hören, viel mit Religion zu tun. Schon im Vorfeld hatten Abgeordneter verschiedener Parteien angekündigt, die Papstrede boykottieren zu wollen. Bei der Linken ließ die große Mehrheit ihrer Mandatsträger dem Taten folgen. Nur 28 ihrer 76 Abgeordneten waren anwesend. Die Zahl der Boykotteure bei SPD und Grünen war deutlich geringer. Ein Teil der Papstgegner im Bundestag beteiligte sich demonstrativ an den Papstprotesten. Auch beim Papst kam nach der Arbeit der Spaß. Am Abend ließ er sich von über 60.000 Fans aus ganz Deutschland im Olympiastation, wo er eine Messe zelebrierte, feiern. Gläubige ließen ihre Kinder von ihm segnen. Dort ging er auf das biblische Gleichnis vom Weinstock ein, damit haben solche Auftritte doch eher einen Hauch von Woodstock. Die Kirche hat längst ihre Nische in der Spaß- und Eventgesellschaft gefunden und ist sich in diesem Punkt mit den Kritikern gar nicht so uneinig. Am Freitag wird sich auf der letzten Papst-Station in Erfurt der Event für Gläubige und Kritiker noch einmal im Kleinen wiederholen

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150511

 Peter Nowak

Islamisten zu früh verhaftet?


Den Ermittlungsbehörden könnten die Beweise für einen angeblich in der Berliner Islamistenszene geplanten Anschlag fehlen

Die Aufregung war groß, als kurz vor dem zehnten Jahrestag des Anschlags auf das WTC und das Pentagon zwei angebliche Islamisten in Berlin verhaftet und mehrere islamische Einrichtungen in den Stadtteilen Kreuzberg, Neukölln und Wedding durchsucht wurden. Der Haftbefehl wurde wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr erlassen. Doch wie lange er bestehen bleibt, ist derzeit offen.

Den Ermittlungsbehörden dürfte es nicht leichtfallen, den Beschuldigten konkrete Straftaten nachzuweisen. Dass sie der islamistischen Szene angehören, dürfte allein nicht strafrelevant sein. Nur das aber scheint zur Zeit zweifelsfrei festzustehen. Der Polizeieinsatz erfolgte, nachdem sie größere Mengen Chemikalien und Kühlpads bestellt hatten. Salzsäure und Kühlpads sind für sich genommen noch keine verdächtigen Utensilien, selbst wenn sie in größeren Mengen gekauft werden. Wenn zwei Männer mit Verbindung zur Islamistenszene solche Chemikalien aber in großen Mengen horten, ist Gefahr im Verzug, lautete die Devise der Ermittlungsbehörden.

Diese Sichtweise mag in den Boulevardmedien und in großen Teilen der Bevölkerung auf große Zustimmung stoßen. Aber bei einer juristischen Bewertung der Angelegenheit geht es um Fakten. Und da könnte der frühe Zugriff eher hinderlich sein. Denn bisher ist weder klar, was die Männer geplant haben, selbst ob es überhaupt ein konkreten Anschlagsvorhaben gab, ist nicht erwiesen. Sollten die Männer keine Aussagen dazu machen und den Ermittlungsbehörden nicht der Zufall oder ihre Verbindungsleute in die Islamistenszene zur Hilfe kommen, könnten diese straffrei ausgehen. Die Bundesanwaltschaf hat die Angelegenheit schon heruntergestuft, indem sie erklärte, nicht selber die Ermittlungen zu übernehmen. Die Bundesanwaltschaft schaltet sich grundsätzlich ein, wenn Straftaten vorliegen, die für die Staatssicherheit von Bedeutung sind.

Festnahme vor symbolträchtigem Datum?

Schon gibt es Kritik an dem Zeitpunkt des polizeilichen Zugriffs gegen die Berliner Islamistenszene. Selbst in der konservativen Presse heißt es bedauernd: „Nach juristischen Maßstäben sind die Verdächtigen sehr früh aufgeflogen – fast zu früh. Mit den bislang vorliegenden Indizien lässt sich möglicherweise nur schwer der Nachweis führen, dass ein konkreter Terroranschlag geplant war oder dass eine neue Terrorzelle entstanden ist.“

Unklare Aussagen gab es in der Presse zu den Gründen der Terminierung der Polizeiaktion. Während in einigen Meldungen betont wurde, der Zugriff habe nichts mit dem Jahrestag der Anschläge in den USA zu tun, zitierte die gewöhnlich gut aus der Welt der Sicherheitsdienste informierte Welt am Sonntag aus einem als geheim deklarierten Schreiben des BKA, aus dem das Gegenteil hervorgeht (Das Terrorspiel).

„Das Bundeskriminalamt (BKA) fürchtet, dass islamistische Terroristen im Umfeld des zehnten Jahrestages der Angriffe in den USA auch in Deutschland neue Anschläge verüben könnten. Das geht aus einem vertraulichen Schreiben des BKA an Bundesministerien und Sicherheitsbehörden vom 25. August hervor, das der „Welt am Sonntag“ vorliegt. In dem Geheimpapier mit dem Titel „Gefährdungslage islamistischer Terrorismus zum 11. September 2011“ steht, dass es ernst zu nehmende Überlegungen des Terrornetzwerkes Al-Qaida gebe, „wonach unter anderem möglichst zum 10. Jahrestag der Attentate vom 11. September 2001 Anschläge gegen US-amerikanische Interessen wünschenswert seien“, so das konservative Blatt. Sollte mit den Festnahmen diese Prophezeiung der Öffentlichkeit plausibel gemacht werden? Zumindest ließen es sich konservative Politiker nicht nehmen, die Festnahmen als Beweis für das Gefährdungspotential durch Islamisten heranzuziehen und eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze zu fordern.

So heißt es in einer Erklärung der hessischen Landesregierung und des hessischen Innenministeriums zum Jubiläum des Anschlags nicht nur, dass die islamistische Gefahr seit dem 11.9.2001 stetig gewachsen sei. Es wird gleichzeitig eine Mahnung an die FDP gerichtet, ihren Widerstand gegen weitere Sicherheitsgesetzte aufzugeben.

Unklare Bedrohungsszenarien?

„Vor dem Hintergrund der anhaltenden Bedrohung durch sogenannte „Homegrown-Netzwerke“ erneuerte der Innenminister auch seine Forderung nach der Wiedereinführung der Mindestspeicherfrist. Die Sicherheitsbehörden seien dringend auf dieses fehlende Instrument der Terrorbekämpfung angewiesen, um der Bedrohung möglichst effektiv begegnen zu können“, heißt es in der Erklärung. Bundeskanzlerin Merkel wies bei ihrer Forderung, an Wachsamkeit gegenüber dem islamistischen Terror nicht nachzulassen, explizit auf die beiden in Berlin Verhafteten. Ähnliche Warnungen kamen von Berlins Innensenator Körting.

In der CO-Galerie findet sich kürzlich eröffneten sehenswerten Ausstellung unheimlich vertraut – Bilder vom Terror auch das Foto eines Mannes, der so aussieht, wie man sich einen Islamisten vorstellt und der grimmig aus einem Fenster blickt auf dem ein Kaktus steht. Der Fotograf will damit die diffusen Bedrohungsszenarien deutlich machen, heißt es in dem Begleittext. Es ist gut möglich, dass die Berliner Polizeiaktion.

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35495/1.html

Peter Nowak

Ein Hauch von London in Berlin?


In der letzten Nacht hatte Berlin einen besonderen Rekord zu verzeichnen. 18 Autos haben in verschiedenen Straßen gebrannt, 14 wurden direkt angezündet

Der Schwerpunkt der Brandstiftungen lag im Stadtteil Charlottenburg, einem typischen Westberliner Mittelklassequartier, wo es seit mehr als 30 Jahren keine sichtbare linke Szene mehr gibt. Bereits in der Nacht zum Montag waren in dem Stadtteil elf Fahrzeuge in Flammen aufgegangen. Wurden 2010 insgesamt 54 Autos angezündet, waren es in diesem Jahr schon 138.

Während der Berliner Boulevardpresse ihr populistisches Potential in Sachen Autobrände schon vor Jahren verschossen hat und zur Zeit eher ratlos wirkt, gibt sich Berlins Innensenator Ehrhart Körting im beginnenden Berliner Wahlkampf ganz als Volksversteher: „Ich habe als Bürger eine ungeheure Wut“, gab der SPD-Politiker in einem Rundfunkinterview den Wahlkämpfer, um dann sachlich festzustellen, dass die Polizei nichts über die Täter wisse. Körting betonte auch, dass es falsch sei, alle Brandstiftungen automatisch der linken Szene zuzuordnen.

Die Einrichtung einer speziellen politischen Sonderkommission, wie sie von der Berliner CDU gefordert wurde, lehnt Körting vorerst noch mit dem Argument ab, die bestehenden Strukturen reichten zur Aufklärung auf. Der CDU-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf hat die von der Justiz ausgesetzte Belohnung für Hinweise auf die Brandstiftung von 5.000 auf 7.000 Euro erhöht und fordert die Versicherungen auf, ebenfalls selber Belohnungen auszusetzen. Die Frage, ob mit dieser Maßnahme nicht die Gewaltenteilung verletzt wird, stellt in Berlin kaum jemand. Schließlich ist Wahlkampf in Berlin und die schwächelnde Union versucht sich mit dem Law-and Order-Thema gegenüber der Koalition zu profilieren. Andererseits steht die CDU bei diesem Thema von rechts unter Druck. Schließlich hat die aus rechten CDUlern mitgegründete Partei „Die Freiheit“ das Sicherheitsthema seit ihrer Gründung in ihrem Repertoire.

Hauptstädte des abgehängten Prekariats

Die noch weiter rechts stehende Bewegung Pro Berlin schlägt in die gleiche Kerbe. Schon vor einigen Wochen sorgte sie mit ihrer Kampagne „Berlin-Hauptstadt der Angst“ für Aufsehen. Beide Rechtsparteien stellen einen Bezug zwischen den Unruhen in Großbritannien und den brennenden Autos in Berlin her.

Jenseits aller rechten Propaganda ist die Frage tatsächlich berechtigt, ob es eine Verbindung gibt. Vor einigen Tagen, auf dem Höhepunkt der Unruhen auf der britischen Insel, wurde noch niveauvoller diskutiert. Da ging es auch um die Frage, ob sich die Situation der abgehängten Teile des Prekariats nicht in Berlin und London angleicht. Damit sind die Menschen gemeint, die mit dem akademischen Prekariat in Spanien, das sich in den letzten Wochen in der Bewegung der Empörten organisiert hat, die Ablehnung sämtlicher Parteien und Großorganisationen teilen. Im Unterschied zu den mit viel Medienlob bedachten spanischen Aktivisten haben die Abgehängten in London und Berlin offenbar weder die Zeit noch den Willen, eine Alternativgesellschaft auf ihren Plena zu entwerfen. Sie holen sich das, was ihnen ihrer Meinung nach vorenthalten wird, sofort und sie nehmen die Objekte ins Visier, die sie für hassenswert halten. Dass die Autozündler ihr Aktionsrevier nicht in die „armen Kieze“ Neukölln und Kreuzberg, sondern in mittelständische Reviere verlegt haben, könnte ebenso ein Indiz für diese These sein.
Peter Nowak

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150322

Rechtes Grüppchen droht mit „Volkszorn“

MAUER II Am einstigen Grenzübergang Bornholmer Straße trifft sich die NPD. Hunderte protestieren
Am Mittag des 13. August fließt stundenlang kein Verkehr über die Bösebrücke am S-Bahnhof Bornholmer Straße. Der Grund: eine Kundgebung der NPD unter dem Motto „50 Jahre Mauerbau – Wir gedenken der Mauertoten“. Obwohl bundesweit geworben wurde, ist die Beteiligung mager: Gerade einmal 60 Rechte haben sich eingefunden. Die Redner, darunter Holger Apfel von der NPD Sachsen, versuchen die peinliche Situation mit markigen Phrasen zu übertünchen. Den etablierten Parteien wird der „Volkszorn“ wie 1989 in der DDR angedroht. Viel mehr als Pflichtapplaus gibt es nicht.

Auf beiden Seiten der Brücke haben sich AntifaschistInnen postiert. Durch Pfeifen und Sprechchöre bringen sie ihren Unmut über das rechte Treiben zum Ausdruck. Waren anfangs noch 600 NazigegnerInnen auf der Straße, verkleinert sich die Zahl der AktivistInnen bald. „Da die Rechten mit der Bahn angekarrt wurden und wir die Anreise nicht verhindern konnten, gibt es nichts mehr zu tun“, sagt eine Frau, die mit einer kleinen Gruppe den Ort verlässt. Hannah Schuster hingegen bleibt standhaft. Die Aktivistin der Gruppe „Für eine linke Strömung“ (fels) hat sich direkt am Absperrgitter postiert, auf dem Transparent, das sie hält, steht „Nazistrukturen zerschlagen“. Sie findet es wichtig, Präsenz zu zeigen. Unzufrieden ist sie über die starke Präsenz von Parteien auf der Gegenkundgebung: SPD, Linke und Grüne sind mit Stand, Fahnen und Luftballons vertreten, die grüne Spitzenkandidatin Renate Künast beteiligt sich ebenso am Protest wie Linken-Landeschef Klaus Lederer. Andere teilen ihre Kritik: „Das ist eine Aktion antifaschistischer Bürger, da sollten sich Parteien zurückhalten“, meint ein junger Mann.

Zufrieden sind die AntifaschistInnnen nicht mit der Resonanz auf ihren Aufruf. „Ich hätte mehr Menschen erwartet, wenn die NPD an einem historisch bedeutsamen Datum an einem historischen Ort aufmarschiert,“ meint eine Frau. Ihre Befürchtung: Durch die ständigen rechten Aktivitäten im Wahlkampf könnte ein Gewöhnungseffekt eintreten.

http://www.taz.de/Mauergedenken-II/!76261/

Peter Nowak

Protest gegen Unmenschen

NS-VERGANGENHEIT Zu lebenslanger Haft verurteilter Kriegsverbrecher lebt in Reinickendorf. Ein antifaschistisches Bündnis will dort für seine Auslieferung an Italien demonstrieren

Am kommenden Samstag wird es am beschaulichen Becherweg im Stadtteil Reinickendorf unruhiger als sonst. Für 12 Uhr ruft ein antifaschistisches Bündnis dort zu einer Kundgebung auf. Ganz in der Nähe wohnt der 91-jährige Helmut Odenwald, der am 6. Juli vom Militärgericht im italienischen Verona zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt wurde. Er ist einer von sieben Angehörigen der Wehrmachtsdivision „Hermann Göring“, denen das Gericht die Beteiligung an Massakern an der Zivilbevölkerung im Frühjahr 1944 in Norditalien nachgewiesen hat. Das Gericht verurteilte den damaligen Hauptmann und Kommandanten der Flakbatterie der Division wegen der Beteiligung an drei Massakern, darunter der Tötung von EinwohnerInnen in den Dörfern Monchio, Susano und Costrignano in der norditalienischen Provinz Modena am 18. März 1944.

Nach Auseinandersetzungen mit Partisanenverbänden war die Wehrmachtsdivision in die Orte eingerückt und hatte Jagd auf Menschen gemacht. „Zuerst in dem Dorf Susano, wo die Soldaten systematisch jedes Haus, jeden Stall, jede Scheune, jeden Hofplatz durchsuchten“, fasst die Journalistin und Prozessbeobachterin Marianne Wienemann die Aussagen der ZeugInnen zusammen. Die Bewohner seien auf der Stelle erschossen worden. Die jüngsten Opfer seien 3, 4 und 7 Jahre alt gewesen. In dem Ort Civiga, den die Wehrmachtsdivision am 20. März 1944 besetzt hatte, wurden an einem Tag 27 ZivilistInnen getötet und alle Häuser niedergebrannt. Weil die italienische Regierung während des Kalten Krieges die Akten in einen Geheimschrank sperrte, vergingen mehr als 60 Jahre bis zum Urteil.

„Für die Opfer ist dieser Prozess die längst fällige öffentliche Auseinandersetzung der Gesellschaft mit einer Geschichte, die von der Allgemeinheit verdrängt und vergessen worden war“, sagt Wienemann. In der deutschen Öffentlichkeit wurden Prozess und Urteil kaum wahrgenommen. Die Angeklagten blieben dem Verfahren fern, strafrechtliche Konsequenzen haben sie nicht zu befürchten: Deutschland liefert keine StaatsbürgerInnen aus, und die Strafe wird hier nicht vollstreckt. Dagegen protestiert die AG Reggio-Emilia, in der sich Einzelpersonen und AktivistInnen verschiedener Antifagruppen zusammengeschlossen haben. Sie fordern die Auslieferung von Odenwald und die sofortige Zahlung der Reparationen durch die deutsche Regierung.

„Die juristische Strafverfolgung der NS-Täter und die Anerkennung der von der Wehrmacht begangenen Kriegsverbrechen sind zwingende Voraussetzung, wenn Deutschland seine nationalsozialistische Vergangenheit als aufgearbeitet betrachtet sehen will“, meint Carsten Schreiber von der antifaschistischen Arbeitsgruppe. Die Adressen der Angeklagten seien durch das Urteil bekannt geworden. Odenwald lebt als einziger der Verurteilten in Berlin. Ein ebenfalls angeklagter ehemaliger Wehrmachtssoldat aus Weißensee war von dem Militärgericht freigesprochen worden.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2011%2F07%2F13%2Fa0165&cHash=3a153a28fa

Peter Nowak

1.Mai in Berlin

Klassenkampf reloaded
  Auch viele radikale Linke haben in den letzten Jahren die Aktivitäten am 1.Mai in Berlin eher kritisch beurteilt. Die DGB-Demonstration am Vormittag galt als zeremonial und wenig attraktiv. Mit der revolutionären 1.Mai-Demonstration bot sich um 18 Uhr in Kreuzberg eine radikale Alternative an, bei der nicht an den Staat und die Parteien appelliert wird.
 
Die alljährliche mediale Konzentration auf die berühmt-berüchtigte Mai-Randale – in den letzten Jahren eher eine Folge des vom Bezirk ausgerichteten Myfestes und seiner dort feilgebotenen harten Getränke als der Revolutionären Demonstration – wurde eher gelangweilt wahrgenommen.
 
Seit Jahren versuchen sich deshalb unterschiedliche Akteure an einer Repolitisierung des 1.Mai. Die Euro-Mayday-Paraden gegen prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse waren ein leider nur kurzlebiger Versuch in dieser Richtung.
 
Doch in diesem Jahr zeigte sich, dass sich sowohl die DGB-Demonstration als auch die Revolutionäre 1.Mai-Demonstrationen politisieren lassen. Dafür sorgte ein an beiden Demonstrationen beteiligter Klassenkampfblock, der den Kampf gegen Lohnabbau, gegen die Hartzgesetze und gegen die Angriffe auf das Streikrecht in den Mittelpunkt stellte. Mit einer in großer Auflage gedruckten Maizeitung wurde gezielt für die Teilnahme an dem Block auch vor Jobcentern und Betrieben geworben.Vor zwei Jahren noch war der Klassenkampfblock auf der DGB-Demonstration nur widerwillig geduldet. Mittlerweile hat er sich zum Forum der Widerspenstigen innerhalb und außerhalb des DGB auf der Demo entwickelt.
 
Gewerkschaftler aus verschiedenen europäischen Ländern nahmen mit einem Transparent für das europäische Streikrecht daran teil. Diese Themen brachte der Klassenkampfblock auch in die Revolutionäre Demonstration in Kreuzberg ein, was sehr notwendig ist. Denn dort versammeln sich viele, die in erster Linie im Staat und in der Polizei den Gegner sehen und mit dem Aufbau sozialer Gegenmacht am Arbeitsplatz, im Stadtteil und im Jobcenter wenig Erfahrung haben. Der Kampf gegen teuere Mieten prägte die Mai-Demonstrationen in diesem Jahr deutlich.
 
Der Bewegungsforscher Dieter Rucht versuchte nach dem 1.Mai in der Taz einen Gegensatz zwischen Mieter- und Klassenkampf aufzubauen. Das Gegenteil ist richtig. Beide Kämpfe gehören zusammen. Dieser Aufgabe will sich der Klassenkampfblock künftig verstärkt widmen, nicht nur am 1.Mai. Deshalb wird dort auch über eine Beteiligung an einer berlinweiten Mieterdemonstration Anfang September nachgedacht.
http://www.sozonline.de/2011/05/1-mai-in-berlin/#more-2445

Peter Nowak

Bündnis gegen Rechtspopulismus in Berlin gegründet

Im Vorfeld der Berliner Abgeordnetenhauswahlen wollen linke Gruppen mit einem Bündnis gegen Rassismus, Sozialchauvinismus und Rechtspopulismus außerparlamentarisch Druck machen. Es richtet sich gegen den Versuch von rechtspopulistischen Parteien und der NPD, ins Abgeordnetenhaus einzuziehen. Der Zusammenschluss, zu dem die Gruppe Fels, die Jugendverbände der Linkspartei und der Grünen sowie mehrere Antifagruppen gehören, versteht sich allerdings nicht als klassisches Antifabündnis. Der Fall Sarrazin mache deutlich, dass rechte Diskurse aus der Mitte der Gesellschaft kommen, weshalb klassische Antifaarbeit ins Leere laufe, so die Initiatoren.

Das Bündnis bereitet unter anderem Proteste gegen einen von der rechtpopulistischen Pro-Bewegung Ende August in Berlin geplanten Anti-Islamkongress vor. An 2. Juni findet im Festsaal Kreuzberg um 19.30 Uhr die Auftaktveranstaltung des Bündnisses statt.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/198915.bewegungsmelder.html

Peter Nowak

Linker Terror in Berlin?

Ein Anschlag und die medialen Folgen

Die Linke schafft sich ab, lamentierte eine anonyme Aktivistin auf der Internetplattform Indymedia. Während der zweitägigen Tagung der Natoaußenminister hatte die unbekannte Autorin jedes Anzeichen von Widerstand und Proteste vermisst.

Einen ganz anderen Eindruck vermittelt dagegen der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU Frank Henkel. Er forderte kürzlich, die Debatte über den linken Terror in Berlin neu zu führen. Auch die Gewerkschaft der Polizei verlangt mehr Handlungsfähigkeit vom Staat.

Der Grund für diese Reaktionen war ein Brandanschlag auf eine Polizeiwache in Berlin-Friedrichshain am 11. April. Berlins Polizeipräsident sprach von der Gefährdung von Menschenleben durch die Aktion. Eine Reinigungskraft sei durch den Anschlag massiv gefährdet gewesen, sei aber mit dem Schrecken davon gekommen. Deshalb wird gegen die unbekannten Täter auch wegen versuchtem Mord ermittelt. In einer Erklärung, in der „autonome Gruppen“ die Verantwortung übernommen haben, wird verneint, dass eine Gefährdung von Personen bestanden habe.

Auch die Berliner Boulevardmedien greifen das Thema auf und sehen „Polizisten im Visier von Linksextremisten“. Dort wird der Angriff auf die Polizeiwache mit den von linken Gruppen geplanten Demonstrationen zum 1. Mai kurzgeschlossen. In der Folge trat der Demonstrationsanmelder Nikolaus Brauns von dieser Funktion zurück. Der parteilose Historiker, der für die Bundestagsabgeordnete der Linken Ulla Jelpke arbeitete, begründete diesen Schritt damit, Schaden von seiner Chefin und der Linken abwenden zu wollen.

Zuvor hatte die CSU-Landesgruppe in Brauns Rolle als Demoanmelder einen Affront gegen die Polizei gesehen. Der liberale Tagesspiegel sah in Brauns den Anführer eine „Krawalldemo“. Lediglich ein Taz-Kommentator erinnerte daran, dass die Demonstrationen auch am 1. Mai überwiegend ohne größere Zwischenfälle verliefen und die Auseinandersetzungen erst später einsetzen und bedauert, dass Brauns einen Rückzieher bei der Anmeldung gemacht hat.

In einer Pressemitteilung zur „politisch motivierten Kriminalität“, die am 15. April veröffentlicht wurde, konstatierte das Bundesinnenministerium einen Rückgang der Straftaten. Allerdings verwies Bundesinnenminister Friedrich darauf, dass Polizisten verstärkten Angriffe ausgesetzt seien. Jelpke kritisierte diese Darstellung und vermisste Berichte über Polizeigewalt.
 http://www.heise.de/tp/blogs/8/149688

Peter Nowak

Kuschen Berliner Grüne vor Sarrazin?

Die Integrationspolitik sorgte auf der Landesdelegiertenkonferenz der Berliner Grünen Streit
„Eintritt frei. Eine Stadt für Alle“ lautete das Motto der Landesdelegiertenkonferenz der Berliner Grünen. Sie war auch medial mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt worden, weil die Berliner Grünen dieses Mal zur Abgeordnetenhauswahl mit dem Anspruch antreten, den Posten des Regierenden Bürgermeisters zu besetzen.

Mittlerweile sind allerdings die zunächst guten Umfragewerte für Renate Künast gefallen. Auch nach der Konferenz reißt die Kritik nicht ab. Bemängelt werden allerdings eher fehlende Visionen der Kandidatin als ihre konkrete Politik.

Dabei ist Künast am Wochenende nur knapp an einer innerparteilichen Niederlage vorbeigeschrammt. Mit 81 zu 61 Stimmen setzte sich ein von ihr unterstützter Antrag in der Integrationspolitik durch. Die Stoßrichtung formulierte Künast schon in ihrer Eröffnungsrede. Nachdem sie die Leistung vieler Migranten gewürdigt hatte, kam sie zu den Schattenseiten: „Es gibt auch kleine Gruppen, mit denen gibt es Probleme. Das müssen wir in unserem Programm ansprechen, wenn wir für die ganze Stadt da sein wollen.“

Im Wahlprogrammentwurf werden sogenannte Ehrenmorde, Drogenhandel und islamischer Fundamentalismus angesprochen. Die Benennung dieser Probleme ist auch in grünen Kreisen kein Tabu. Doch die Art der Präsentierung hatte bei manchen Delegierten den unangenehmen Eindruck, hier würde auf die Sarrazin-Debatte reagiert. Die Bildungsstadträtin des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg Monika Herrmann warnte davor, Vorurteile wie die von Sarrazin oder die des Neuköllner Bürgermeisters Buschkowsky zu bedienen. Auch die Parteiarbeitsgemeinschaft Migration moniert, im Wahlprogramm befänden sich Textpassagen mit provokativen und verletzenden Tönen gegenüber Migranten.

Chancen für Schwarz-Grün gestiegen?

Manche Delegierte sahen sogar die berühmten grünen Werte gefährdet. Er befürchte, „dass wir nicht nur den Kampf um das Rote Rathaus verlieren, sondern auch uns selbst“, wurde ein Delegierter in der Taz zitiert. Künast musste noch einmal ans Rednerpult treten, um ihre Positionen zu verteidigen, und wurde dabei auch vom Berliner Fraktionschef Wolfgang Wieland unterstützt. Beobachter sehen in dieser Intervention den Grund, dass ein Gegenantrag zur Migrationspolitik knapp scheiterte. Die grünennahe Taz zumindest sieht Künast danach gestärkt und die Chancen für die Fortsetzung des gerade gescheiterten Hamburger Modells wachsen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/149395

Peter Nowak

Grüner Abschwung in Berlin

Ist Künast zu grün?

Viel zu feiern hat die SPD in diesen Tagen nicht. Da rechnet sie sich eine aktuelle Forsa-Umfrage der Berliner Zeitung zu den Wahlpräferenzen in Berlin schon als Erfolg an. Danach kommt die SPD in Berlin auf 27 % Prozent, was eigentlich in der Stadt, in deren Westteil sie lange Zeit absolute Mehrheiten erreichte, ein schlechtes Ergebnis ist.

Aber knapp 10 Monate vor der nächsten Abgeordnetenhauswahl ist die Hauptstadt-SPD bescheiden geworden. Schließlich steht die CDU mit 19 % noch schlechter da und müsste sich gar mit dem dritten Platz begnügen. Mit 25 % liefern sich die Grünen ein Kopf-an-Kopf-rennen mit der SPD. Dabei hatten sie seit Monaten die Nase vorn. Schließlich wurden die Grünen schon bei 30 % gelistet und schon gab es Diskussionen, ob sie sich dann die Union oder die SPD als Juniorpartner aussuchen.

Künast zu grün?

Wenige Wochen vor der Entscheidung der Politikerin Renate Künast für das Amt des Regierenden Bürgermeisters zu kandieren, waren die Erwartungen besonders hoch geschraubt worden. Doch kaum hatte sie ihre Bereitschaft bekundet, begann die Enttäuschung. Bei der grünennahen Taz konnte man den Auf- und Abschwung der Renate K. gut nachverfolgen. Schon Ende Oktober hieß es in einem Kommentar zu ihrer Kandidatur: „Es war der Hype aus Umfragen und Heilserwartungen, der ihr letztlich keine Wahl mehr ließ.“ Wenige Wochen später trat die „Ernüchterung nach dem Künast-Hype“ ein.

Die taz brachte auf den Punkt, dass mache an der grünen Basis Künast einfach zu grün ist. „Künast war kaum zur Kandidatin gewählt, da propagierte sie berlinweit Tempo 30 und legte zudem nahe, dass die Grünen langfristig das Gymnasium abschaffen könnten – wogegen es selbst parteiintern bei den Bildungsbürgerlichen einen Aufstand geben würde. Und erst jüngst stellte sie den Berliner Großflughafen, der 2012 eröffnen soll, in seiner Funktion als internationales Drehkreuz in Frage. Das überraschte umso mehr, als sich die Fraktionsspitze der Landes-Grünen in den vergangenen Monaten intensiv und durchaus erfolgreich um Anerkennung bei Unternehmen und Wirtschaftsverbänden mühte.“

Die bekannte Realopolitikerin avancierte gar zur Populistin, weil sie sich den geplante Flughafen Berlin-Brandenburg auch eine Nummer kleiner vorstellen konnte.

Sollten die Grünen also tatsächlich gemessen an den Umfragewerten vom Spätsommer 2010 bei den Wahlen einbrechen, ist die Schuldige schnell gefunden. Die lange umworbene Kandidatin war noch zu grün. Warum noch eine Abschaffung des Gymnasiums fordern, wenn ein Teil des gutverdienenden grünen Klientels dann wie bei der Volksabstimmung in Hamburg dagegen stimmt? Auch Öko-Ladenhüter wie Tempo 30 oder ein kleinerer Flughafen kommen bei vielen konsumbewussten und grün wählenden Lohas nicht mehr gut an. Die zahlen lieber schon mal einen ökologischen Ausgleich, als auf den Flug zu verzichten.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/148967

Peter Nowak

Jagd auf das Islamgespenst

Geert Wilders: Nicht sein Auftritt in Berlin, sondern seine Rolle bei der neuen Regierung in Den Haag ist die große Gefahr

„Trotz meines prall gefüllten Terminkalenders war es mir ein Anliegen, nach Berlin zu kommen, weil auch Deutschland eine politische Bewegung braucht, die die deutsche Identität verteidigt und die sich der Islamisierung Deutschlands entgegenstellt.“ Das erklärte der holländische Rechtspopulist Geert Wilders am Samstag in einem Berliner Nobelhotel vor knapp 500 seiner Anhänger. Aus Sicherheitsgründen war der Ort erst wenige Stunden vor Beginn der Veranstaltung bekannt gegeben worden. Wilders beschuldigte Bundeskanzlerin Merkel, der Islamisierung Deutschlands nicht entgegenzutreten, und erklärte, dass heute „das Gespenst des Islam“ durch Europa gehe.
   

Damit bezog er sich auf den berühmten Satz von Karl Marx, der jedoch von einem Gespenst des Kommunismus sprach. Dieses Motiv wiederholte der Redner später, indem er den Islam in den Bereich der totalitären Weltanschauungen einordnete und mit dem Kommunismus verglich. Im Verlauf seiner Rede wies er auf die besondere Bedeutung Berlins in Zusammenhang mit der NS-Vergangenheit und der DDR-Geschichte hin. Dadurch sei die Stadt prädestiniert, sich dem neuen Totalitarismus, dem Islam, entgegenzustellen.

Wilders bemühte verschiedene Autoren, um zu beweisen, dass der Islam eine gefährliche, dem Westen fremde Ideologie und keine Religion sei.

Unterschied zwischen Moslems und dem Islam

Allerdings betonte er auch, einen Unterschied zwischen dem Islam und den Muslimen zu machen.
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 Ich treffe immer einen klaren Unterschied zwischen den Menschen und der Ideologie, zwischen Muslimen und dem Islam. Es gibt viele moderate Muslime, aber die politische Ideologie des Islam ist nicht moderat und hat globale Ambitionen.

Neben den totalitarismustheoretischen Elementen, die Wilders Rede wie ein roter Faden durchzogen, arbeitet er auch intensiv an seinem Opferstatus. Das gelingt ihm deshalb gut, weil er wegen seiner Äußerungen zum Islam mit mehreren Strafverfahren konfrontiert ist, die in den nächsten Tagen beginnen. Für Wilders ist ganz klar:
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 Ich wurde vor Gericht gezerrt, da in meinem Land die Freiheit nicht mehr uneingeschränkt ausgeübt werden kann.

Bis hierhin scheint die Veranstaltung ziemlich klar eingeordnet werden zu können: Eine kleine rechtspopulistische Gruppe lädt einen Geistesverwandten mit einem großen Ego ein, der meint, den Westen retten zu können, und der sich verfolgt fühlt.

Nur ist der Mann, der lamentiert, dass er in Holland seine Meinung nicht frei äußern kann, auch derjenige, der über die künftige Regierung entscheidet. Bei seinem Auftritt in Berlin konnte Wilders noch nicht ganz sicher sein, ob die von seiner Freiheitspartei tolerierte Koalition aus Christdemokraten und Liberalen zustande kommt. Denn bei manchen Christdemokraten war die Aversion zu den neuen Rechtspopulisten enorm. Vor einigen Wochen ist daran schon ein Regierungsversuch gescheitert.

Doch dieses Mal scheinen alle Hürden beseitigt. Gegen den erklärten Widerstand von christdemokratischen Veteranen wurde auf einem Parteitag in Arnheim mehrheitlich die Kooperation mit den Rechten beschlossen.

Vergleich mit Haider

So wie im Jahr 2000 die österreichische Schwesterpartei der Christdemokraten ÖVP mit Haider kooperierte, so haben jetzt die holländischen Christdemokraten die Distanz nach Rechtsaußen aufgegeben. Wenn Wilders überhaupt eine Gefahr ist, dann sicher nicht wegen seines Auftritts in Berlin, sondern wegen seiner Rolle in den Niederlanden.

Aber gerade, wenn man Haiders kurzen Auftritt in der Politik zum Maßstab nimmt, ist auch hier kein Grund zu Panikmache. In Österreich hatten sich die Rechten bald an der Frage zerstritten und gespalten, wie viele Kompromisse man wegen eines Regierungseintritts machen soll. Es wird nicht lange dauern, bis diese Frage auch die Rechten in Holland beschäftigt. Schließlich können einige von Wilders islamfeindlichen Maßnahmen schon wegen des EU-Rechts nicht umgesetzt werden.

Allerdings gibt es auch einige Faktoren, die den aktuellen holländischen Rechten zugute kommen. Europaweit gibt es Kräfte, die einen Kulturkampf „Westen versus Islam“ propagieren. Mit dem Minarettverbot durch eine Schweizer Volksabstimmung (siehe Vor einem neuen Kulturkampf?) haben diese Bewegungen Auftrieb bekommen. Das Wahlergebnis von Wilders Freiheitspartei ist ein weiterer Erfolg. Dass er jetzt nicht in der Opposition bleibt, sondern eine Regierung unterstützen muss und will, wird unter den Wilders-Anhängern in Europa unterschiedlich aufgenommen.

Die rechte Miniformation Freiheitspartei in Berlin versucht natürlich, von Wilders zu profitieren (siehe Geert Wilders soll Aufmerksamkeit auf Rechtspartei „Die Freiheit“ lenken). Nur haben im letzten Jahrzehnt einige rechte Formationen mit Haider Ähnliches versucht und es ist ihnen nicht gelungen – die meisten dieser Gruppen existieren heute nicht mehr.

Distanz von mittlerer Dauer

Allein den Kleinkrieg, den sich die Prodeutschland-Bewegung und die Freiheitspartei am Wochenende in Berlin um den Anspruch lieferten, die neuen deutschen Rechtspopulisten anzuführen, macht deutlich, dass sie bisher aus dem rechten Binnenzirkel nicht herauskommen.

So lange werden auch die etablierten Parteien in Deutschland auf Distanz zu Wilders bleiben. „Ratschläge von zwielichtigen Figuren aus den Niederlanden laufen unserem Bemühen zuwider, die Integration muslimischer Mitbürger zu fördern“, kommentierte die FDP Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Berliner Wilders-Auftritt. Und auch ihr christsozialer Kollege Karl-Theodor zu Guttenberg bezeichnete Wilders als Scharlatan.

Diese Distanz können sich die Politiker leisten, weil sie am Erfolg einer Wilders-Partei in Deutschland zweifeln. Sollte sich aber die Freiheitspartei oder eine andere Gruppierung, die sich auf Wilders beruft, bei Wahlen erfolgreich zeigen, dürfte zu beobachten sein, wie schnell ein Teil der jetzigen Wilders-Gegner die Tonlage ändert…

Wenn es dann um mögliche Bündnisse geht, werden manche CDU-Politiker ihre kritischen Worte gegen Wilders nicht mehr gerne hören wollen. Schließlich hatte auch die Hamburger CDU schnell ein Bündnis mit dem Law-and-Order-Mann Schill und seiner Truppe geschlossen. 
 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33431/1.html

Peter Nowak

Herbst der Populisten

Am Wochenende gibt es in Berlin ein Kräftemessen der Rechtspopulisten

Am vergangenen Donnerstag verbat sich der holländische Rechtspopulist Geert Wilders noch jede Kritik an der neuen holländischen Regierung von Seiten der Bundeskanzlerin. Die hatte bedauert, dass in Den Haag nach langen Verhandlungen wahrscheinlich nun doch eine Rechtsregierung zustande kommt, die von der rechtspopulistischen EU- und islamfeindlichen Wilders-Bewegung toleriert wird. Dabei waren die Reaktionen auf den Rechtsruck in Holland moderat, wenn man sie mit den europaweiten Protesten auf die Regierungsbeteiligung von Haiders Freiheitlichen an der Regierung in Wien im Jahr 2000 vergleicht. Wie Haider denkt auch Wilders nicht daran, sich selber aus der Politik anderer Länder rauszuhalten.

Auf Einladung des ehemaligen Berliner CDU-Lokalpolitikers René Stadtkewitz will Wilders am 2.Oktober in Berlin eine Rede halten und für eine von ihm ins Leben gerufene internationale Allianz zur Zurückdrängung des Islams im Westen zu werben. Der Ort wird noch geheim gehalten, die Plätze seien aber schon ausgebucht, die Veranstaltung wird von 14 bis 17 Uhr, so kündigte die Partei „Die Freiheit“ an, auf ihrer Website live übertragen. Stadtkewitz will mit dem Wilders-Besuch seine bisher wenig beachtete neue Rechtspartei Die Freiheit aufwerten (Wilders soll die neue rechte, antiislamische Partei weihen). In erster Linie geht es um die Akzeptanz in den eigenen Reihen.

Dieses Mal konkurriert die neue Stadtkewitz-Gruppierung mit der Prodeutschland-Bewegung, die schon vor einigen Wochen ihren Anspruch angemeldet hat, zur Berliner Abgeordnetenhauswahl zu kandidieren. Beide Bewegungen haben den Anspruch, eine Partei rechts von der Union, aber ohne neonazistische Anleihen aufbauen zu wollen. Weil aber die Prodeutschlandbewegung in der extremen Rechten ihre Wurzeln hat, aber auch wegen Personalstreitigkeiten wollen beide rechtspopulistischen Gruppierungen vorerst nicht kooperieren. Die Auseinandersetzung polarisiert die rechtspopulistische Szene seit Wochen.

Davon betroffen ist auch die in diesen Kreisen einflussreiche Webseite Politically Incorrect. Weil deren Verantwortliche sich auf die Seite von Stadtkewitz stellen, geraten sie zunehmend in die Kritik von Aktivisten der Prodeutschlandbewegung. Ihnen scheint jetzt erst aufgefallen, dass Politically Incorrect sich selber als proamerikanisch und proisraelisch aber nicht als prodeutsch definiert. Um in den Wilders-Rummel nicht unterzugehen, ruft die Prodeutschlandbewegung am 3. Oktober in Berlin zu einer Solidaritätskundgebung für Sarrazin auf.

Unter dem Motto Rechtspopulismus stoppen ruft ein Bündnis zum Protest gegen beide Veranstaltungen auf. Es wird unterstützt von Gewerkschaften, SPD, Linken und Grünen. Man wolle „Widerstand leisten gegen den Versuch, Rechtspopulismus in Deutschland aufzuwerten“, sagt Bündnis-Sprecher Dirk Stegemann.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/148494

Peter Nowak

Aktionstage für alle Unzufriedenen

SOZIALES Erwerbslose und Stadtteilinitiativen planen Aktionen gegen Sparpolitik und Umstrukturierung

„Am 1. 10. 2010 geht es los“, heißt es im Aufruf zu den Berliner Aktionstagen. Bis zum 10.Oktober soll dann mit dezentralen Aktionen in Berlin gegen Sparpolitik und Stadtumstrukturierung protestiert werden. Stadtteilinitiativen, Erwerbslosengruppen und soziale AktivistInnen wollen in diesen Tagen ihre Themen bündeln. Im Aufruf werden ausdrücklich „alle Unzufriedenen und Überflüssigen“ angesprochen, die sich von Parteien und Gewerkschaften nicht vertreten fühlen.

Die Herbstaktionstage starten am 1. Oktober mit dem Aufbau eines Temporären Sozialen Zentrums vor dem Neuköllner Jobcenter. Dort sollen Erwerbslose nicht nur Tipps im Umgang mit ihren FallmanagerInnen erhalten. Auf Wunsch werden sie auch auf das Amt begleitet. „Das ist eine große Unterstützung für Menschen, denen Geld verweigert wird oder die auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten“, sagt Erwerbslosenaktivistin Elke Wießler der taz. Am 4. Oktober wollen die AktivistInnen ab 11 Uhr mit einem Umsonstbüffet auf dem Weddinger Leopoldplatz der Kommerzialisierung des städtischen Raums entgegentreten.

Während solche Aktionen in den vergangenen Jahren öfter stattfanden, soll am 10. Oktober mit einer politischen Wohnungsbesichtigung eine in Berlin recht neue Aktionsform erprobt werden. Die AktivistInnen wollen sich in die Schlange von InteressentInnen an teuren Loft einreihen und ein politisches Happening organisieren. Weitere Themen der Aktionstage sind der kostenlose öffentliche Nahverkehr und der Kampf um die kostenlose Bildung. Doch die Liste wächst noch. PETER NOWAK

 Interessierte können auf der moderierten Kampagnenhomepage berlinonsale.blogsport.de weitere Aktionen anmelden

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F09%2F15%2Fa0144&cHash=627b5c6241

Neue Rechtspartei in Berlin?

Für die Berliner Abgeordnetenhauswahl im nächsten Jahr gibt es rechte Parteiplanungen, gehofft wird auf Zulauf von den etablierten Parteien

René Stadtkewitz wurde aus der CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses ausgeschlossen. Eigentlich wäre es eine Nachricht ohne große politische Bedeutung. Denn der Rechtsaußenpolitiker Stadtkewitz, der schon vor einigen Monaten nach großen Druck aus der CDU ausgetreten ist (Vor einem neuen Kulturkampf?), hatte bundespolitisch wenig Bedeutung. Auch in Berlin blieb er der Hinterbänkler, der immer wieder rechte Duftmarken setzte. So war er der führende Kopf einer Bürgerinitiative gegen den Bau einer Moschee im Stadtteil Heinersdorf (Kulturkampf in Berlin-Pankow).
   

Die Moschee ist längst eröffnet. Doch Stadtkewitz blieb seinem Thema treu und lud zur Unterstützung und Vernetzung des Kampfes gegen den Islam den holländischen Populisten Geert Wilders nach Berlin ein (Keine Tea-Party-Bewegung in Deutschland). Weil er an diesem Vorhaben festhielt, musste er nun die CDU-Fraktion verlassen. Damit bekamen die Personalie Stadtkewitz und seine Ankündigung, eine eigene Partei gründen zu wollen, doch eine größere Bedeutung (Kommt die Rechtspartei?).

Europaweite Anti-Islambewegung

Denn anders als Henry Nitzsche oder Martin Hohmann, weitere Rechtsaußenpolitiker, die die CDU in den letzten Jahren verlassen mussten und in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwanden, ist Stadtkewitz nicht isoliert. Schließlich ist die Anti-Islambewegung mittlerweile ein Faktor nicht nur am rechten Rand und nicht nur in Deutschland.

Das kann an der Personalie Wilders gezeigt werden. Denn fast wäre er als Unterstützer der nächsten holländischen Regierung nach Berlin gekommen. Die Verhandlung zwischen seiner rechtspopulistischen Bewegung und den holländischen Konservativen und Christdemokraten waren weit fortgeschritten. Wilders hat die Verhandlungen abgebrochen, weil einige christdemokratische Abgeordnete Probleme hatten, diese Positionen hoffähig zu machen. Jetzt kann sich Wilders als Rebell gegen das politische Establishment feiern lassen und auf weitere Zustimmung hoffen.

Doch nicht nur in Holland existiert mittlerweile eine rechte Bewegung, die den Kampf gegen den Islam als politisches Vehikel entdeckt hat. Spätestens seit der erfolgreichen Volksabstimmung über das Verbot von Minaretten in der Schweiz (Kein Muezzin-Ruf aus der Toblerone) ist kein Land davon ausgenommen. In den meisten Ländern wollen die klassischen Rechtsparteien mit dem Moslembashing Aufmerksamkeit gewinnen. Dabei legen sie es bewusst auf einen Skandal an, um sich dann als Opfer eines linken oder liberalen Meinungsterrors zu gerieren.

So haben die ultrarechten Schwedendemokraten einen Wahlkampfspot kreiert, wo verschleierte Frauen zu sehen sind, die beim Run auf schwedische Sozialleistungen eine Rentnerin überholen. Im schwedischen Fernsehen wurde das Video nicht ausgestrahlt, die Zugriffe im Netz sind hoch. Die österreichische Rechtspartei FPÖ bzw. ihre Filiale in der Steiermark hatte ein Anti-Islam-Spiel ins Netz gestellt, in dem man Symbole, die für einen Imam oder eine Moschee stehen, wegklicken konnte. Kritiker wollten darin ein Abschießen erkennen. Die Aufregung war groß – und das ist ganz nach dem Geschmack der FPÖ. Das macht deutlich, dass die Rechten nicht ins Abseits geraten, wenn sie am Themenfeld Islam mit Provokationen und Skandalen arbeiten.

Suche nach einer Integrationsfigur

Auch in Deutschland hat das gesamte politische Lager rechts von der Union den Kampf gegen den Islamismus auf ihre Fahnen geschrieben. Die rechte Szene ist in Deutschland allerdings besonders zerstritten und der Streit um die Abgrenzung nach Rechtsaußen begleitet seit Jahren jede dieser Gruppierungen. So gab es lange Jahre Streit zwischen der Deutschen Volksunion und den Republikanern, beide Gruppierungen sind heute marginal.

Aktuell wird der innerrechte Machtkampf zwischen der Pro-Deutschland-Bewegung und der NPD ausgetragen. Die Pro-Deutschlandbewegung grenzt sich offiziell von dem neonazistischen Flügel der Rechten ab. Aber einige ihrer Spitzenpolitiker sind im innerparteilichen Flügelkampf der NPD unterlegen, bevor sie sich ein neues politisches Betätigungsfeld suchten. Deshalb steht für viele rechtskonservative Kräfte auch die Pro-Deutschlandbewegung zu stark im alten rechten Lager verankert.

Hier können Politiker wie Stadtkewitz mit ihrer Herkunft aus einer etablierten Partei eine größere Rolle für eine neue Rechtspartei spielen. Da dessen Zugkraft begrenzt ist, hoffen viele im rechten Lager auf einen Zulauf aus der SPD. Der ehemalige Berliner Finanzsenator Sarrazin wird seit Erscheinen seines Buches „Deutschlands schafft sich ab“ aus dem rechten Lager geradezu genötigt, eine eigene Partei zu gründen (NPD und pro Deutschland werben um Thilo Sarrazin).

Umfragen, die ihr ein zweistelliges Ergebnis prognostizieren, sollen den Entscheidungsprozess beschleunigen (18-Prozent-Potenzial für Sarrazin-Partei). Schließlich gibt es ein konkretes Datum: den 4. September 2011. Dann wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Die Rechten sehen hier gute Chancen für die erfolgreiche Kandidatur einer neuen Partei jenseits der Union. Die alten rechten Parteien sind in Berlin marginal, die NPD ist beispielsweise intern zerstritten, die Republikaner spielen kaum mehr eine Rolle. Diese Partei war in Westberlin Ende der 80er Jahre mit über 7 % ins Abgeordnetenhaus gewählt worden, was ein Indiz für die Existenz eines rechtes Potentials in der Stadt ist, das aktiviert werden kann. Zudem war die Westberliner Frontstadt-CDU immer ein Sammelbecken für rechte Strömungen, die sich in einer Hauptstadt-CDU, die die Modernisierung auf ihre Fahnen geschrieben hat und auch für die Grünen koalitionsfähig sein will, nicht mehr wohl fühlen. Zudem kann gerade in Berlin mit einer Anti-Islam-Kampagne das Bürgertum gegen Kreuzberger oder Neuköllner Verhältnisse mobilisiert werden.

Lafontaine von rechts?

Die Karten für eine rechte Kandidatur in Berlin werden in den nächsten Monaten gemischt. Die Pro-Bewegung hat sich als erste angemeldet, ein Büro in Berlin bezogen und hoffte auf finanzielle Unterstützung durch den rechten Multifunktionär Patrik Brinkmann (Libertäre als Tea-Party-Großsponsoren). Doch das ist mittlerweile fraglich. Denn Brinkmann will die Kreise um Stadtkewitz mit in die Parteigründungspläne einbeziehen, für die die Pro-Bewegung als notdürftig modernisierte alte Rechte bisher kein Bündnispartner ist.

Nun droht für die Rechte der Supergau, eine Kandidatur gleich mehrerer Parteien, die sich rechts von der Union profilieren wollen und unter der Fünfprozenthürde bleiben. In dieser Situation könnte eine Kandidatur von Sarrazin die Einigung beschleunigen. Was Lafontaine 2005 mit seiner Kandidatur bei den vorher zerstrittenen linkssozialdemokratischen Gruppen gelungen ist, könnte Sarrazin in Berlin von Rechts wiederholen, so das Kalkül der Rechten. Der hat sich bisher aber noch nicht zu solchen Plänen geäußert, weil sie eine Steilvorlage für das laufende SPD-Ausschlussverfahren wären. Da er aber auch solche Pläne nicht kategorisch ausschloss, hoffen die Rechten weiter.

Partei des aggressiven Bürgertums

Dass solche Parteibildungsspiele keine Kopfgeburten sind, zeigt ein Gastkommentar des Medienwissenschaftlers Norbert Bolz im Tagesspiegel, wo er für eine neue rechte Partei auf bürgerlich-konservativer Linie eintritt. Dafür wäre Sarrazin der ideale Kandidat. Schließlich hat er als Senator in seiner Frontstellung gegen Hartz IV-Bezieher beispielsweise Politik für ein Bürgertum gemacht, das die sogenannten Unterklassen in die Schranken weisen will.

Sollte ein solches Parteiprojekt in Berlin erfolgreich sein, dürfte es auch Nachahmer aus anderen Bundesländern geben. Dann könnten vielleicht auch abgehalfterte Politiker wie Friedrich Merz noch einmal in den Ring steigen. Allerdings würde auch ein Überraschungserfolg in Berlin wenig über die Beständigkeit einer solchen Bewegung aussagen. Schließlich hatte die Schill-Partei in Hamburg mit einen ähnlichen Politikkonzept einen rasanten Aufstieg und einen ebenso fulminanten Absturz hingelegt.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33286/1.html

Peter Nowak