Mit ‘Berberinfo’ getaggte Artikel

Stigmatisiert und entwertet

Montag, 30. Juli 2018

Kundgebung erinnert an Gewalt gegen Obdachlose. Zu Brandanschlägen ermittelt weiter die Polizei

Unter dem Motto „Stoppt die Hetze und Gewalt gegen Wohnungslose, Erwerbslose und Geringverdienende“ hatte die Initiative „Niemand ist vergessen“ am Samstag zu einer Kundgebung am S-Bahnhof Frankfurter Allee aufgerufen. Da- mit sollte an den Mordversuch an zwei wohnungslosen Männern erinnert werden, die vergangene Woche am S-Bahnhof Schöneweide von einem Unbekannten im Schlaf mit einer brennbaren Flüssigkeit begossen und angezündet wurden. Beide überlebten schwerverletzt. Etwa 40 Menschen nahmen an der Kundgebung teil.
„Wir haben die Kundgebung am S-Bahnhof Frankfurter Alllee gemacht, weil Angriffe gegen Obdach- und Wohnungslose an vielen Orten stattfinden“, begründete Julia Ziegler von der Organisationsgruppe die Ortswahl. Die Initiative gründete sich 2008 zum Gedenken an Dieter Eich, der am 23. Mai 2000 von Nazis in Berlin-Buch ermor- det wurde. Einer der Täter hatte später über sein Motiv gesagt: „Der musste weg, der war asozialer Dreck.“ Seitdem befasst sich die Initiative auch mit der Geschichte der Verfolgung von als asozial stigmatisierten Menschen im Nationalsozialismus, die nach 1945 nicht entschädigt und oft weiter verfolgt wurden.
Darüber, wie Obdach- und Wohnungslosen das Leben im Stadtraum erschwert wird, informierten während der Kundgebung Bilder und Texte an einer Infowand. So würden Bänke im öffentlichen Raum so gestaltet, dass es unmöglich ist, sich daraufzulegen. Mit dem Leitbild „Saubere Stadt“ werde oft die Vertreibung von Wohnungs- und Obdachlosen gerechtfertigt, kritisierte der Tübinger Publizist Lucius Teidelbaum, Autor des 2013 veröffentlichten Buches „Obdachlosenhass und Sozialdarwinismus“, in einer Rede bei der Kundgebung. Teidelbaum betreibt den Blog Berberinfo, auf dem er Angriffe auf Wohnungs- und Obdachlose auflistet. Initiativensprecherin Ziegler forderte: „Armut darf nicht sanktioniert werden.“ Unterstützungsangebote sollten nicht an Bedingungen geknüpft und „Menschen als handelnde, selbstbestimmte Subjekte anerkannt werden, auch wenn sie keine Wohnung haben“.
Zu dem Anschlag vom vergangenen Montag in Schöneweide ermittelt die Polizei weiter. Zurzeit würden Videoaufnahmen ausgewertet, sagte eine Polizeisprecherin am Sonntag der taz. Bereits am Mittwoch konnte eines der Opfer befragt werden. Über seine Aussagen ist jedoch nichts bekannt. Der andere Mann liegt weiterhin im Koma.

montag, 30. juli 2018 taz

Peter Nowak

Gute Taten für die Propaganda

Donnerstag, 11. Januar 2018

Rechte Gruppen sammeln für Obdachlose und hetzen gegen Flüchtlinge

Der Verein »Dresdner Bürger helfen Dresdner Obdachlosen e.V.« trägt nicht zufällig gleich zweimal den Namen der sächsischen Stadt in seinem Namen. Wer ein »Dresdner Obdachloser« ist – davon hat man offenbar rassistische Vorstellungen, auch wenn man das gegenüber Medien nicht zugeben will.

In der Satzung des Vereins heißt es: »Der Verein Dresdner Bürger helfen Dresdner Obdachlosen und Bedürftigen e.V. unterstützt Dresdner Obdachlose und Bedürftige.« Auf Nachfrage stellt Vereinsgründer Ingo Knajder klar, dass darunter auch Dresdner mit Migrationshintergrund fallen. Doch als ein Reporter der Wochenzeitung »Die Zeit« wissen will, ob auch in Dresden lebende Geflüchtete von seinem Verein Unterstützung bekommen, will sich Knajder nicht festlegen. Das überrascht nicht. Denn nach Recherchen der »Zeit« sind die Gründer des Vereins fest in der rechten Szene und bei Pegida verankert. Knajder selbst sei Administrator einer Facebook-Seite, die Dresden vor »Islam-Toleranz-Romantikern, Gutmenschen-Spinnern und Deutschland-Hassern« schützen will.

Hilfe für wohnungs- und obdachlose Menschen ist gerade in der kalten Jahreszeit dringend notwendig. Doch zunehmend drängen Rechte in die Obdachlosenhilfe, um vermeintliche Wohltaten für ihre Propaganda zu verwerten. Auf rechten Internetseiten werden dann Bilder von bettelnden Menschen gepostet, um die Frage zu stellen, warum für sie kein Geld da sei, während es für Flüchtlinge ausgegeben werde.

Es ist genauso wie mit Frauenrechten. Die entdecken Rechte auch immer dann, wenn sie tatsächlich oder vermeintlich von Männern aus arabischen und afrikanischen Ländern verletzt werden. Dann gerieren sie sich als VorkämpferInnen gegen den angeblich aus diesen Regionen exportierten Sexismus. Obdach- und Wohnungslose haben Rechte auch nur entdeckt, um sie gegen Geflüchtete und MigrantInnen auszuspielen.

Frieder Kraus von der Berliner Obdachlosenhilfe e.V. beobachtet in Berlin seit Jahren Versuche von Rechten, sich als Helfer für deutsche Bedürftige aufzuspielen. Dazu gehörte die Initiative »Salz und Licht«, die sich den Zusatz »Obdachlosenhilfe Mauerpark« gab.

Auf ihrer Facebook-Seite wurde im Oktober 2015 ein Foto mit einer klaren Positionierung gepostet: »Dieses Haus pflegt die deutsche Kultur. Heute ist Reformationstag und kein Halloween«. Solche Töne würde man beispielsweise auf der Onlinepräsenz der Initiative Brot für Berlin e.V. nicht finden. Sie vermeidet politische Stellungnahmen.

Der für Brot für Berlin e.V. im Register eingetragene Kevin Eichelbaum hat noch 2016 für die mittlerweile aufgelöste rechtspopulistische Bürgerbewegung Pro Deutschland bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus kandidiert. Laut einer Schrift der Linken Medienakademie (LiMA) fungierte Eichelbaum zeitweilig sogar als Bundesgeschäftsführer von Pro Deutschland.

Der Publizist und Autor Lucius Teidelbaum prognostiziert, dass sich das Interesse der rechten Szene an Wohnungs- und Obdachlosen bald wieder legen wird. Er hat sich mit dem Hass auf Obdachlose in der rechten Szene befasst und darüber im Unrast-Verlag ein Buch mit dem Titel »Obdachlosenhass und Sozialdarwinismus« veröffentlicht.

Teidelbaum betreut das »Berberinfo«, ein Blog für Straße und Leben. Dort werden Bettelverbote ebenso kritisiert wie andere Formen der Diskriminierung von Wohnungs- und Obdachlosen. Auch an von rechten Tätern ermordete Obdachlose wird auf »Berberinfo« erinnert. Etwa Dieter Eich, den Neonazis im Mai 2000 in Berlin-Buch erst brutal verprügelten und dann erstachen. Oder Günther Schwannecke, der in Berlin-Charlottenburg von Rechten erschlagen wurde, als er zwei zuvor von ihnen angegriffene Studierende verteidigte.

Ein Grund mehr, Rechten nicht zu erlauben, die Obdachlosenhilfe für sich zu instrumentalisieren. Erst Ende Dezember hatte die Berliner Obdachlosenhilfe eine Spende von Klamotten ablehnen müssen – auf den Kleidern befanden sich rechte Symbole und Sprüche.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1075849.gute-taten-fuer-die-propaganda.html

Peter Nowak

Wie die Armen und nicht die Armut bekämpft werden

Mittwoch, 20. Dezember 2017

Wohnungs- und Obdachlose sind den Angriffen besonders ausgeliefert

Hilfe für Wohnungs- und Obdachlose Menschen ist gerade in der kalten Jahreszeit dringend notwendig. Doch nicht überall sind alle Betroffenen willkommen. Der Verein Dresdener Bürger helfen Dresdner Obdachlosen e.V. hat nicht zufällig gleich zweimal den Namen der Stadt im Vereinsnamen. In der Satzung heißt es: “Der Verein Dresdner Bürger helfen Dresdner Obdachlosen und Bedürftigen e.V. unterstützt Dresdner Obdachlose und Bedürftige. Wenn Sie unsere Ziele als Mitglied oder Fördermitglied unterstützen möchten, dann sind Sie herzlich willkommen.”

Ein Reporter der Zeit wollte vom Vereinsgründer wissen, ob auch in Dresden lebende Flüchtlinge Unterstützung bekommen. Der gab darauf keine Antwort. Nach Recherchen der Zeit sind die Gründer des Vereins fest in der rechten Szene und bei Pegida verankert. Es ist nun nicht ungewöhnlich, dass Rechte die heimischen Wohnungs- und Obdachlosen für ihre Propaganda entdecken. Sie werden so gegen Migranten ausgespielt.

Da werden auf rechten Internetseiten schon mal Bilder von bettelnden Menschen gepostet und dann gefragt, warum für sie kein Geld da ist, das dann angeblich für die Fremden ausgegeben wird. Wie die Rechte erst dann Frauenrechte entdeckten, als es gegen die arabischen und afrikanischen Männer ging und sie sich als Kämpfer gegen den angeblich aus den arabischen Ländern exportierten Antisemitismus gerierten, so haben sie die Obdach- und Wohnungslosen erst entdeckt, als sie sie gegen Migranten ausspielen konnten.

Der Publizist und Autor Lucius Teidelbaum schätzt, dass das Interesse der Rechten an Wohnungs- und Obdachlosen bald wieder nachlässt. Er hat sich mit dem Hass auf Obdachlosen nicht nur in der rechten Szene befasst. “Obdachlosenhass und Sozialdarwinismus” lautet der Titel seines Buches zum Thema.

Sozialdarwinismus oder Spielart des Rassismus?

Der Begriff Sozialdarwinismus sorgte durchaus für Kontroversen bei einer Veranstaltung von Teidelbaum in Berlin. Anne Allex vom Arbeitskreis Marginalisierte gestern und heute lehnt den Begriff Sozialdarwinismus ab. Sie bezeichnet “Fremdenfeindlichkeit”, “Behindertenfeindlichkeit” und Antisemitismus als Spielarten des Rassismus.

“Denn die zentrale Kategorie des Rassismus heißt ‘Minderwertigkeit’, egal ob sie gegen Leute mit anderer Hautfarbe, Religion, Herkunft oder Arme und Wohnungslose gerichtet ist”, so Allex. Vor einigen Jahren hat ein antirassistisches Bündnis, das sich gegen die Propaganda von Thilo Sarrazin wandte, den Begriff Sozialchauvinismus verwendet. Er hat den Vorteil, dass er in letzter Instanz die kapitalistische Verwertungslogik in den Fokus der Kritik rückte. In der Selbstverständniserklärung des Bündnisses gegen Sozialchauvinismus hieß es:

Mit der globalen Krise sind Rassismus und Sozialchauvinismus in den politischen Alltag zurückgekehrt. Unter Druck geraten vor allem Erwerbslose, prekär Beschäftigte und Menschen, denen eine migrantische, insbesondere muslimische Identität zugeschrieben wird. Doch auch der Rest der Gesellschaft wird aufgemischt. Die Hetze gegen vermeintliche “Sozialschmarotzer_innen” und “Integrationsverweiger_innen” ebnet den Weg für eine umfassende Verschärfung kapitalistischer Standortpolitik.

Gründungsstatement der Bündnisses gegen Rassismus und Sozialchauvinismus (BgRS)

“Das war ja nur ein Penner”

Wohnungs- und Obdachlose sind den Angriffen besonders ausgeliefert, weil sie eben keine Tür hinter sich schließen können. Auf dem “Blog für Straße und Leben” Berberinfo werden die Angriffe auf diese Menschen bis zum Mord dokumentiert. Dort sind auch die Zahlen der getöteten Obdach- und Wohnungslosen aufgeführt.

Einige bundesweit bekannt gewordene Morde an Obdachlosen, für welche Neonazis verantwortlich sind, werden dort auch aufgeführt. Es sei hier nur ein Fall herausgegriffen, an dem deutlich wird, wie nicht nur die Rechten, sondern auch die vielzitierte Mitte der Gesellschaft an der Diskriminierung von Wohnungs- und Obdachlosen beteiligt sind. Es geht um Günther Schwannecke. Über ihn heißt es im Berberinfo:

29.08.1992: Günter Schwannecke (58), ein zeitgenössischer Kunstmaler, wird am 29. August 1992 von einem Neonazi in Berlin-Charlottenburg erschlagen. Mit einem anderen Wohnungslosen, Hagen Knuth, saß er abends auf der Bank eines Spielplatzes an der Pestalozzi-/Fritschestraße. Die beiden Neonazis Norman Zühlke und Hendrik Jähn, damals in der rechtsextremen Szene aktiv, kamen hinzu, um ebenfalls dort sitzende Menschen mit Migrationshintergrund rassistisch zu beleidigen und zu vertreiben.

Günter Schwannecke und Hagen Knuth bewiesen Zivilcourage und mischten sich ein. Nachdem die ursprünglichen Opfer der beiden Angreifer flüchten konnten, richtete sich ihre Wut gegen die beiden Wohnungslosen. Zühlke schlug mit einem Alumium-Baseballschläger auf die beiden ein. Hagen K. wurde nach schwerem Hirntrauma im Krankenhaus gerettet, doch Günter Schwannecke starb am 5. September 1992 an den Folgen von Schädelbruch und Hirnblutungen. Der Täter, der nach eigener Aussage “seine Aggressionen abreagieren” wollte, wird später wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu sechs Jahren Haft verurteilt. Das Landgericht Berlin hob hervor, dass seine rassistische Gesinnung ursächlich für die Tat gewesen ist. Zühlke sei bei der Urteilsverkündung entsetzt gewesen, seine Skinheadfreunde kommentierten das Urteil aus dem ZuschauerInnenbereich: “Wieso? Der war doch nur ein Penner!”"

Berberinfo

“Der war ja nur ein Penner!” Diese Denke war auch der Grund, dass der Mann jahrelang vergessen war, obwohl er sterben musste, weil er Menschen mit Migrationshintergrund vor Neonaziangriffen verteidigte. Als der Geschäftsmann Dominik Brunner viele Jahre später in München an einem Herzinfarkt starb, nachdem er Jugendliche vor übergriffigen migrantischen Männern verteidigt hatte, wurde er bundesweit zum Helden erklärt und war sogar posthum als Träger des Bundesverdienstkreuz im Gespräch.

Dass Schwannecke schließlich doch noch einen Gedenkort auf dem Platz seiner Ermordung erhielt, ist einer zivilgesellschaftlichen Initiative zu verdanken. Die Berliner Obdachlosenhilfe, die explizit Menschen unabhängig von ihrer Herkunft unterstützt, hatte in Berlin-Moabit Probleme mit Bezirkspolitik und Anwohnern bekommen, weil sie auf einen zentralen Platz kostenlos Essen für wohnungslose Menschen verteilt hatte.

Obdachlosigkeit ist kein Verbrechen

Die Berliner Obdachlosenhilfe gehörte auch zu den wenigen Gruppen, die Mitte November eine Protestkundgebung gegen die vom Grünen Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel verantworteten Räumungen von wohnungslosen Menschen veranstalteten.

Dabei wird selten erwähnt, dass auch die von der Räumungen betroffenen Menschen mit einem Transparent protestierten. Auf diesem stand: “Obdachlosigkeit ist kein Verbrechen.” Die Weddinger Ortsgruppe der Berliner Mietergemeinschaft stellte noch einmal den Zusammenhang zwischen der Politik und der wachsenden Obdach- und Wohnungslosigkeit her:

Wer heute zwangsgeräumt wird hat kaum Möglichkeiten aufgrund von Wohnungsnot und Mietenwahnsinn eine Ausweichwohnung zu finden. Das geschützte Marktsegment – der letzte Anker vor der Straße – liegt brach. Gleichzeitig erinnern uns die Armen der Öffentlichkeit daran, dass etwa auf den zahlreichen Baustellen dieser Stadt, Menschen zu Hungerlöhnen schuften müssen oder – wie im Fall der Mall of Shame – gar nicht bezahlt werden. Häufig bleibt den ausgebeuteten Arbeiter*innen nur die Platte oder ein Bett in der Kältenothilfe.

Weddinger Ortsgruppe der Berliner Mietergemeinschaft

Wie schnell dann vor allem Lohnabhängige von außerhalb Deutschlands zum Opfer werden können, zeigte sich vor wenigen Tagen in Berlin-Friedrichshain. In einem sehr belebten Tunnel starb am 5. Dezember ein Mann aus Polen. Sein Freund hat mit Blumen und Kerzen für eine kurze Zeit einen Gedenkort an der Stelle, an der er in den letzten Monaten lebte und im Berliner Winter starb, errichtet und mit einen Informationsblatt auch daran erinnert, wie schnell es gehen kann, in Berlin ganz unten und ganz draußen zu sein.

Der Mann kam aus Polen, arbeitete mehrere Jahre in Berlin als selbstständiger Handwerker, verschuldete sich und dann begann die Spirale von Armut, Verlust der Wohnung und schließlich das Sterben in der Öffentlichkeit. Als polnischer Staatsbürger konnte er von den deutschen Behörden keine Hilfe erwarten. Bei den rechten Vereinen, die sich plötzlich der Hilfe für Obdachlose verschrieben haben, wäre er ebenfalls nicht willkommen gewesen und Organisationen wie die Berliner Obdachlosenhilfe, die alle Menschen ohne Unterschied unterstützen, haben nicht genug Kapazitäten, um in ganz Berlin präsent zu sein.

Peter Nowak
https://www.heise.de/tp/features/Wie-die-Armen-und-nicht-die-Armut-bekaempft-werden-3921775.html

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[4] https://www.unrast-verlag.de/autor_innen/luciusteidelbaum-857
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[6] https://berlin.fau.org/termine/obdachlosenhass-und-sozialdarwinismus
[7] http://www.anne-allex.de/
[8] http://www.marginalisierte.de/
[9] https://gegenrassismusundsozialchauvinismus.wordpress.com/
[10] https://gegenrassismusundsozialchauvinismus.wordpress.com/about/
[11] http://berberinfo.blogsport.de/
[12] http://berberinfo.blogsport.de/chronik-obdachloser-opfer/
[13] http://guenterschwannecke.blogsport.eu/
[14] http://www.spiegel.de/panorama/justiz/muenchner-dominik-brunner-die-letzten-minuten-des-beschuetzers-a-650053.html
[15] http://guenterschwannecke.blogsport.eu/
[16] http://www.berliner-obdachlosenhilfe.de/
[17] https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/obdachlose-hansaplatz.html
[18] https://www.facebook.com/events/1760380164264890
[19] https://www.morgenpost.de/bezirke/mitte/article212393803/Bezirk-Mitte-raeumt-Obdachlosen-Lager-im-Tiergarten.html
[20] https://www.morgenpost.de/bezirke/mitte/article212379627/Obdachlose-protestieren-gegen-Raeumung.html
[21] https://www.bmgev.de/beratung/beratungsstellen/bezirke/wedding.html