Jobcenter-Mitarbeiter gegen Befragung

Personalräte befürchten Stellenabbau

Eine Erhebung soll demnächst die Personalausstattung in den Jobcentern flächendeckend erfassen. Doch die Mitarbeiter wehren sich.

Noch bis Donnerstag treffen sich in Berlin die Personalräte der Jobcenter aus ganz Deutschland. Dort wird auch darüber diskutiert, wie die Mitarbeiter der Leistungsabteilung mit einer demnächst anstehenden Befragung  zur Personalbemessung umgehen sollen.  Das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)  in Auftrag gegebene Projekt soll Hilfestellung bei der Personalbemessung in den Leistungsabteilungen der Jobcenter geben.  „Der entscheidende Grund für die flächendeckende Erhebung von Daten in allen gemeinsamen Einrichtungen sind deren verschiedene organisatorische und sozioökonomische Rahmenbedingungen, die die notwendige Personalkapazität beeinflussen“, heißt es auf der Homepage des Projekts.  Dort wird auch betont,  wie wichtig es ist, dass alle Jobcenter-Mitarbeiter sich an der Befragung beteiligen, damit eine Arbeit mit den Daten, die Ende 2014 zur Verfügung stellen sollen, möglich ist.  Es sollen empirisch belastbare  Resultate mit einem  hohen Akzeptanzwert erzielt werden“,  heißt es in einer Beschreibung des Projekts.

Doch genau  diese Akzeptanz scheint bei den Mitarbeitern der Jobcentern, die befragt werden sollen, noch längst nicht gesichert. Im Gegenteil. „Am  Anfang war die Euphorie groß. Mittlerweile wird die Befragung kritischer gesehen“, erklärte der Personalratsvorsitzende eines Jobcenters gegenüber nd, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will.  Die Kritik entzündet sich vor allem an der Beraterfirma  Steria Mummert Consulting, die vom BMAS mit der Befragung beauftragt worden ist. So stellen die kritischen Personalräte die Frage,  ob man in ein Unternehmen Vertrauen haben kann, dass mit Rüstungsfirmen kooperiert und zu den Anbietern von „Human Capital Management Solutions“ gehört, mit dem der europäische Schengenraum vor Flüchtlingen gesichert werden soll.  Die zentrale Kritik der Personalräte bezieht sich allerdings auf die Funktion  der Steria Mummert Consulting beim Abbau von Arbeitsplätzen bei Befragungsprojekten in der Vergangenheit.   Sie verweisen dabei auf eine heftige Kritik des ver.di Bezirks Berlin-Brandenburg an einer von der Firma zu verantworteten Befragung zur Personalausstattung der Berliner Jugendämter im Jahr 2009. Sie habe zum Ökonomisierung der Arbeitsabläufe und zum Ablauf von Personal geführt, lautet die Kritik der Gewerkschaft.

In einem Brief an den ver.di-Bundesvorstand  mahnen die Personalräte   von der Gewerkschaft eine Positionierung zur Frage der Personalbemessung in den Jobcentern und dem beauftragten Unternehmen  an.  „Für den Fall, dass die Bundesregierung und das BMAS von den beauftragten Unternehmen nicht Abstand nehmen wird bzw. es vertraglich nicht kann, ist ver.di – ähnlich wie im Bezirk Berlin-Brandenburg – bereit, die Ergebnisse der Untersuchung kritisch durch ein zu beauftragendes alternatives Unternehmen zu begleiten?“  lautet eine der Fragen.  Bisher haben die Personalräte vom ver.di-Bundesvorstand keine Antwort erhalten. „Auf dem Treffen der Personalräte wird auch die Gewerkschaft  unseren Fragen nicht mehr ausweichen können,“ gibt ich einer der Kritiker überzeugt.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/917705.jobcenter-mitarbeiter-gegen-befragung.html

Peter Nowak

Vom Leben als Nummer


STUDIE Eine linke Initiative hat fast 18 Monate lang untersucht, wie Erwerbslose vom Jobcenter Neukölln behandelt werden. Jetzt wurden die Ergebnisse vorgestellt

„Man ist ’ne Nummer.“ – „Wenn man krank ist, behandeln die einen wie einen Viertelmensch.“ – „Bei Migranten machen die einen auf Ausländerdeutsch.“ Das sind drei Zitate von Neuköllner Erwerbslosen. Gesammelt wurden sie von der sozialpolitischen Initiative Die aus dem Umfeld der linken Gruppe „Für eine linke Strömung“ (fels) stammenden AktivistInnen haben knapp 18 Monate rund um das Jobcenter Neukölln geforscht. Sie haben Interviewbögen verteilt und mehrere hundert Direktbefragungen durchgeführt. Am Dienstagabend stellten sie die Ergebnisse erstmals öffentlich vor.

In der Studie wird auch auf die soziale Struktur von Neukölln und die lange Geschichte der Untersuchungsmethode eingegangen. Schon Karl Marx hatte im Jahr 1880 „Fragebögen an Arbeiter“ verfasst. In den späten 1960er Jahren machten junge Linke die „militante Untersuchung“ genannten Befragungen auch in Deutschland populär. Daran will die Neuköllner Initiative anknüpfen.

Es sei mit den Befragungen darum gegangen, die Erwerbslosen zu Kritik und Widerstand zu ermutigen, betont Benjamin Müller von der Initiative. Den entscheidenden Hebel gegen das Hartz-IV-Regime haben die AktivistInnen allerdings nicht gefunden. Dafür waren die Kritikpunkte, die die Erwerbslosen am Jobcenter äußerten, zu unterschiedlich.

Mangelnder Respekt sei ein zentraler Kritikpunkt der verschiedenen Betroffengruppen gewesen, berichtet Müller. Erwerbslose mit migrantischen Hintergrund hätten sich über die „Ausländersprache“ beschwert, in die manche SachbearbeiterInnen fallen, obwohl ihre „Kunden“ perfekt deutsch gesprochen hätten. Häufig sei kritisiert worden, dass der Regelsatz zu spät überwiesen werde. Auch übernehme das Jobcenter oft nur einen Teil der Miete und spare dann beispielsweise die Stromkosten aus. So entstünden bei Betroffenen deutliche Mietschulden, die dann im schlimmsten Fall zu Obdachlosigkeit führen könnten. Das sei eine sehr häufig geäußerte Sorge gewesen, betont Müller.

Er führt einen Teil der Probleme auf eine Überarbeitung der Jobcenter-MitarbeiterInnen zurück, die sich in häufigen Krankmeldungen ausdrücke. Es sei der Initiative bekannt geworden, dass mehrere MitarbeiterInnen ihren Vorgesetzten gemeldet hätten, wegen zu vieler Fälle ihre Arbeit nicht mit der nötigen Gründlichkeit erledigen zu könne. Angeblich sei es wohl auch vorgekommen, dass SachbearbeiterInnen bis zu 300 statt der empfohlenen 170 Fälle bearbeiten mussten.

Beim Jobcenter Neukölln wollte sich niemand zu der Untersuchung äußern, da diese dort noch nicht bekannt sei.

Die Broschüre mit dem Untersuchungsergebnissen steht unter zusammendagegen.blogsport.de/images/fels_jcn_br_web_01.pdf

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/
?ressort=bl&dig=2011%2F12%2F14%2Fa0144&cHash=1986115109

Peter Nowak