Pro-Mieter-Politiker Holm zurück in der Apo

Nach dem Rück­tritt des Staats­se­kretärs muss sich Rot-Rot-Grün Fragen stellen: Hatte man das Kräf­te­ver­hältnis in Berlin falsch ein­ge­schätzt?

»Staats­se­kretär Holm gibt auf« titelten die Zeitungen[1] über den nicht ganz frei­wil­ligen Abgang des Ber­liner Mie­ter­ak­ti­visten (siehe Klas­sen­kampf mit der Stasi[2]). Doch im großen Ver­samm­lungsraum des Wed­dinger Exrotaprint[3]-Pro­jekts erlebte man einen Andrej Holm, der fast erleichtert schien, vom Posten des Staats­se­kretärs wieder in die außer­par­la­men­ta­rische Oppo­sition zurück­ge­kehrt zu sein[4].

Von den mehr als 200 Men­schen im über­füllten Raum wurde er herzlich und mit Applaus zurück in der Apo will­kommen geheißen. Zahl­reiche Initiativen[5] und enga­gierte Einzelpersonen[6], die sich in den Wochen für den Ver­bleib von Holm[7] im Amt ein­ge­setzt hatten, brachten noch einmal ihre Soli­da­rität mit dem Ange­grif­fenen zum Aus­druck.

Neben der SPD und den Grünen wurde auch der Linken vor­ge­worfen, sich nicht vor­be­haltslos hinter Holm gestellt zu haben. Ein enger Unter­stützer erklärte, er habe selbst erlebt, wie der Vor­stand der Linken Druck auf Holm aus­geübt hat, seinen Posten zu räumen, um die Ber­liner Koalition zu retten. Manchmal wünschte man sich etwas mehr selbst­kri­tische Analyse, wenn nun zum wie­der­holten Male eine Eloge auf Holm kam.

Hatte man nicht viel­leicht auch Fehler gemacht, in dem man unter­schätzt hat, wie stark gerade jeder kleinste Fehler bei einen Staats­se­kretär aus­ge­schlachtet wird, der mit der erklärten Absicht ange­treten ist, Politik im Interesse der Mieter und nicht der Inves­toren zu machen?

Hatte man vor allem Dingen das Kräf­te­ver­hältnis in der Stadt falsch ein­ge­schätzt, wo sich viele gegen Gen­tri­fi­zierung erregen, aber längst nicht alle diese Ent­wicklung auf dem Woh­nungs­markt mit dem Kapi­ta­lismus in Ver­bindung bringen? Hätte Holm über­haupt in einem derart ver­drah­teten und ver­re­gelten Kapi­ta­lismus eine Chance gehabt, nur einen Teil seiner Pläne umzu­setzen?

Das wären einige Fragen gewesen, die auf ein linkes Bewe­gungs­treffen gehören und die auf der Web­seite der Trep­tower Initiative Karla Pappel ange­sprochen wurden[8]. Da hätte man auch darauf ver­weisen können, dass der heutige Regie­rende Bür­ger­meister Müller als Senator im Kabinett Wowereit dafür berüchtigt war, dass er Mieter in der Trep­tower Beermannstraße[9], die sich juris­tisch dagegen wehrten, dass sie ihre Woh­nungen ver­lassen sollten, weil sie einer von großen Teilen der Bevöl­kerung abge­lehnten Ver­län­gerung der Autobahn Platz machen sollten, kur­zerhand mit einem Ent­eig­nungs­ver­fahren unter Druck setzen ließ.

Ihr beharr­licher Wider­stand und die Unter­stützung der Stadt­teil­in­itiative Karla Pappel konnte den Mietern die Woh­nungen nicht retten. Aber immerhin bekamen sie Ent­schä­digung. Unter der rosa-rot-grünen Regierung gingen auch die Zwangsräumungen[10] weiter. Nur wenige Tage vor Weih­nachten wurde in Kreuzberg ein Mieter aus seiner Wohnung ver­trieben. Aber für solch kri­tische Dis­kus­sionen gab es am Mon­tag­abend keinen Raum.

Man wollte Andrej Holm wieder in den Reihen der Apo begrüßen und man war froh, dass er eben nur seinen Posten, nicht aber seine Bereit­schaft auf­ge­geben hat, für eine Mie­ter­stadt Berlin zu kämpfen. Dann war das Treffen auch schon beendet, weil Anwe­sende an einer Pro­test­kund­gebung gegen einen Auf­tritt des Regie­renden Bür­ger­meiser Müller im Gorki-Theater teil­nehmen wollten. Dort traf sich aber nur ein Teil der Men­schen wieder, die Holm zurück in der Apo will­kommen geheißen hatten.

In den nächsten Tagen sind noch weitere Pro­teste gegen Holms Ent­lassung geplant. Stu­die­rende der Hum­bold­tuni­ver­sität wollen auch dafür auf die Straße gehen, dass Holm seine Stelle am Institut für Stadtsoziologie[11] an der Hum­bold­tuni­ver­sität wieder antreten kann. Das ist bisher unklar, weil ja der Vorwurf im Raum steht, Holm habe bei der Bewerbung um die Stelle unvoll­ständige Angaben zu seiner Sta­si­tä­tigkeit gemacht.

In den letzten Tagen haben sich aber die Ein­schät­zungen gehäuft, die darin keinen Grund sehen, Holm nicht wieder anzu­stellen. Die juris­tische Grundlage des Fra­ge­bogens wurde infrage gestellt[12]. Das hätte zur Folge, dass Holm sogar bewusst falsche Angaben hätte machen können, ohne dass er des­wegen sank­tio­niert werden kann.

Die Regis­seurin Kathrin Rothe, die mit dem Film Betongold bekannt wurde, der ihre eigene Ver­drängung aus Berlin-Mitte zum Thema hat, sagte kürzlich in der Taz, sie habe in einen Fra­ge­bogen für ein Seminar bewusst Quatsch ein­ge­tragen. Dabei hatte sie nie etwas mit der Stasi zu tun und auch kei­nerlei Sym­pathie dafür. Sie wollte mit dem krea­tiven Umgang mit dem Stasi-Fra­ge­bogen aber ihren Unwillen aus­drücken, nach 27 Jahren immer noch mit dieser »Son­der­be­handlung Ost« kon­fron­tiert zu werden.

Der Umgang mit der Causa Holm dürfte bei mehr Leuten diesen Unmut bestärkt haben. Wenn nicht einmal mehr ein Nachweis einer Bespit­zelung nötig ist, um einen Men­schen, der bereits 2007 vor einem sehr kri­ti­schen Publikum, DDR-Oppo­si­tio­nellen, die unter der Stasi gelitten haben, mit seiner Bio­graphie offen umge­gangen ist, zu mobben, wird deutlich, dass es hier um Inves­to­ren­schutz geht. Nicht seine kurz­zeitige Sta­si­mit­glied­schaft sondern seine kapi­ta­lis­mus­kri­tische Haltung störte an Holm.

Und wenn jetzt wieder in Erin­nerung gerufen wird, dass Nazi-Täter[14], die teil­weise für Morde und Juden­de­por­ta­tionen ver­ant­wortlich waren, an füh­renden Stellen der BRD-Politik und Justiz saßen, dass sich NS-Richter in den 1950 Jahren bei der Ver­ur­teilung von Kom­mu­nisten sogar auf die NS-Urteile bezogen und ihre neue Strafe damit begrün­deten, der Ange­klagte habe sich nicht bewährt, dann kann das etwas kri­ti­sches Geschichts­be­wusstsein fördern. Das wäre tat­sächlich ein kleiner Erfolg aus dem Fall Holm.

Viel­leicht kommt auch mancher auf den Gedanken, dass die DDR nicht nur aus der Stasi bestand, sondern dass dort bei allen Pro­blemen eine Woh­nungs­po­litik rea­li­siert wurde, in denen die Men­schen das Problem der Gen­tri­fi­zierung nicht kannten. Es waren gerade auch die vielen unre­no­vierten Häuser in den Stadt­teilen Prenz­lauer Berg und Mitte, wo es fast pro­blemlos möglich war, Woh­nungen zu besetzten und selber zu repa­rieren. Dort war auch die Quelle für die DDR-Sub­kultur, die zur DDR-Oppo­sition wurde.

Viele wollten eine DDR ohne SED-Herr­schaft, nicht aber eine Wie­der­ver­ei­nigung. Sie brachten auch ein beson­deres Erbe mit in die BRD, das Kürzel WBA, was in der DDR Wohn­be­zirks­aus­schuss hieß. Manche nutzten es als ver­län­gerte Stasi, manche als einen Rat der Bewohner, der bei­spiels­weise in der Oder­ber­ger­straße in Prenz­lauer Berg den Abriss von Häusern in den 1980er Jahren erfolg­reich verhinderte[15].

Dieser Erfolg ermu­tigte die Akti­visten schon in den frühen 1990er Jahren, den WBA als Initiative »Wir bleiben Alle« wieder auf­leben zu lassen und nun gegen die Gen­tri­fi­zierung zu kämpfen. Kaum einer dieser DDR-Oppo­si­tio­nellen und WBA-Akti­visten der ersten Stunde lebt heute noch in dem Stadtteil.

Auch das gehört zu einer kri­ti­schen Betrachtung von BRD und DDR im Ver­gleich. Es hätte gerade einen His­to­riker wie Ilko Sascha Kow­alzcuk, der sich dif­fe­ren­ziert mit dem Fall Holm befasst[16] hat, gut ange­standen, diese Aspekte der DDR auch in die Debatte ein­zu­bringen. Wie er dann aber zur fol­genden hane­büchen Ein­schätzung kommt, ist unklar und zeugt nur davon, dass selbst kri­tische Köpfe in einen staats­nahen Slang ver­fallen.

Manche waren gleicher; viele lebten unter unwür­digen Umständen in den eins­tigen Rui­nen­land­schaften in Prenz­lauer Berg oder Fried­richshain, die die SED-Dik­tatur hin­ter­lassen hatte.

Ilko Sascha Kow­alzcuk

Ange­sichts von Gen­tri­fi­zierung und Woh­nungsnot könnten wir nur davon träumen, wir hätten noch so diese von Sascha Kow­alzcuk so zu Unrecht geschmähten Häuser zur Ver­fügung, in denen sich kreative Men­schen tat­sächlich noch in Eigen­regie eine Wohnung selber her­richten konnten. Das wäre tat­sächlich ein Ver­sprechen, das anders als die ins­gesamt zahme und nur die Rand­pro­bleme lösenden Woh­nungs­pro­gramme des neuen Ber­liner Senats tat­sächlich ein Beitrag zur Lösung der Woh­nungs­frage in Berlin wäre.

Peter Nowak

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[3] http://​www​.exro​ta​print​.de/
[4] http://​www​.tages​spiegel​.de/​b​e​r​l​i​n​/​o​e​f​f​e​n​t​l​i​c​h​e​-​d​i​s​k​u​s​s​i​o​n​-​m​i​t​-​a​n​d​r​e​j​-​h​o​l​m​-​d​i​e​-​k​o​a​l​i​t​i​o​n​-​w​a​e​r​e​-​z​e​r​b​r​o​c​h​e​n​/​1​9​2​6​0​8​8​6​.html
[5] https://​stadt​von​unten​.de/
[6] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​3​7​8​9​1​.​d​a​s​-​k​r​e​u​z​-​i​s​t​-​a​n​-​d​e​r​-​r​i​c​h​t​i​g​e​n​-​s​t​e​l​l​e​.html
[7] http://​www​.holm​bleibt​.de/
[8] https://​kar​la​pappel​.word​press​.com/
[9] http://​beer​mann​strasse​.blogspot​.de/
[10] http://​berlin​.zwangs​rae​u​mung​ver​hindern​.org/
[11] https://www.sowi.hu-berlin.de/de/lehrbereiche/stadtsoz/mitarbeiterinnen/copy_of_a‑z/holm
[12] http://​www​.taz​.de/​R​e​c​h​t​s​a​n​w​a​l​t​-​E​i​s​e​n​b​e​r​g​-​z​u​r​-​S​t​a​s​i​-​A​f​f​a​e​r​e​/​!​5​3​6​9093/
[13] http://​www​.karo​toons​.de/​b​e​t​o​n​g​o​l​d​.html
[14] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​K​l​a​s​s​e​n​k​a​m​p​f​-​m​i​t​-​d​e​r​-​S​t​a​s​i​-​3​5​9​7​5​3​6​.html
[15] http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​3​1​3​/​1​3​-​h​i​r​s​c​h​h​o​f​-​p​n​.html
[16] http://​www​.bpb​.de/​g​e​s​c​h​i​c​h​t​e​/​d​e​u​t​s​c​h​e​-​g​e​s​c​h​i​c​h​t​e​/​s​t​a​s​i​/​2​4​0​0​4​7​/​e​i​n​m​a​l​-​s​t​a​s​i​-​i​m​m​e​r​-​stasi

Die Linke: Sozial für Alle?

In Berlin stellte die Linke ihr Wahl­pro­gramm vor, während gerade in Berlin die rosa-rot-grüne Koalition in der ersten schweren Krise ist

Der Vor­wahl­kampf für die Bun­des­tags­wahlen ist schon überall im Gange und die Par­teien ver­suchen, die Spannung auf­recht zu erhalten. So hat die SPD die Ver­kündung ihrer längst gefällten Ent­scheidung über die Spit­zen­kan­di­datur auch deshalb so lange hin­aus­ge­schoben, damit die Medien fleißig darüber rätseln. Die Grünen haben über ihren männ­lichen Part bei der Spit­zen­kan­di­datur sogar in einer Urab­stimmung ent­scheiden lassen, die auch für eine begrenzte Spannung sorgt.

Bei der Links­partei gibt es ein solches Span­nungs­moment nicht, nachdem ein Streit über die Frage, ob ein Spit­zenduo oder ein Spit­zenteam die Partei in den Wahl­kampf führt, mit einem For­mel­kom­promiss beendet wurde. Die durchaus umstrittene Sahra Wagen­knecht ist bei dieser Wahl die ein­deutige Spit­zen­kan­di­datin und Dietmar Bartsch steht in ihrem Schatten. So wollte die Partei mit ihrem Pro­gramm­par­teitag deutlich machen, dass es ihr um Inhalte geht, wo andere einen Per­so­nen­wahl­kampf führen. Doch das Interesse am Pro­gramm der Links­partei ist begrenzt, weil sie ja schließlich auf Bun­des­ebene kaum Macht­op­tionen hat, um ihr Pro­gramm auch nur in Teilen umzu­setzen.

Doch mit ihrem Pro­gramm­par­teitag hatte die Linke am ver­gan­genen Wochenende auch noch beson­deres Pech. Denn in allen Medien war die Rede von einer ernsten Krise im rosa-rot-grünen Ber­liner Bündnis, das von manchen in der Links­partei schließlich als Testlauf für eine ähn­liche bun­des­weite Regie­rungs­kon­stel­lation ver­standen wurde. Rea­lis­tische Kräfte in- und außerhalb der Links­partei sahen hierin eine Über­frachtung.

Doch klar ist, wenn es in Berlin schon nach wenigen Wochen kracht, ist an ein solches Bündnis auf Bun­des­ebene, wo die Streit­punkte vor allem in der Außen­po­litik viel größer sind, gar nicht zu denken. Zumal in Berlin der fak­tische Raus­schmiss des Staats­se­kretärs Andrej Holm auch ganz klar das Signal setzen soll, dass Per­sonen, die dem Kapital viel­leicht dadurch gefährlich werden, dass sie nicht etwa eine Revo­lution anzetteln wollen, sondern schlicht und einfach auch die Inves­toren zur Ein­haltung der Gesetze zwingen wollen, nicht geduldet werden. Holm kannte sich in den Detail­fragen, den berühmten Stell­schrauben, zu gut aus.

Da war den Kapi­tal­ver­tretern das Risiko zu groß und Müller wusste natürlich als guter Sozi­al­de­mokrat, wo er in einer solchen Aus­ein­an­der­setzung steht. Schließlich war er noch vor drei Jahren als Senator unter Klaus Wowereit dafür ver­ant­wortlich, dass er Mieter in der Ber­liner Beermannstraße[1], die sich gegen einen Auto­bahnbau wehrten, mit einem Ent­eig­nungs­ver­fahren ihrer Rechte berauben wollte[2]. Das sorgte damals für Empörung, ist aber schon wieder ver­gessen.

Dass es bei der Ent­lassung von Holm nicht um seine kurz­zeitige Sta­si­mit­arbeit und seinen miss­ver­ständ­lichen Fra­ge­bogen ging, wird auch dadurch deutlich, dass Holm genau in dem Augen­blick ent­lassen wurde, als sich die Auf­regung darüber zu legen begann. Dazu haben auch Berichte bei­getragen, die fest­stellen, dass dieser Fra­ge­bogen nicht den gesetz­lichen Bestim­mungen ent­sprach und daher eine Sank­tio­nierung Holms für seine miss­ver­ständ­lichen schon aus for­malen Gründen nicht möglich und mitt­ler­weile sowieso ver­jährt wäre.

Die Ent­lassung erfolgte also recht­zeitig, bevor die Stas­ikarte nicht mehr gezogen hätte. Da behielten die Unter­stützer Holms Recht[3], die in den Angriffen gegen ihn einen Angriff auf eine Stadt­po­litik im Interesse der Mehrheit der Mieter sah. Daher hatten auch hoch­rangige Nazis nach 1945 keine Schwie­rig­keiten, wieder in Amt und Würden zu kommen. Sie wurden dem Kapital nicht gefährlich. Einem Hans-Dietrich Gen­scher hat eine Par­tei­mit­glied­schaft der NSDAP sogar noch das Lob ein­ge­bracht, dass er sich danach besonders über­zeugend zu einem Demo­kraten gewandelt habe.

Aber zum sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Poli­tiker Wilhelm Dröscher[4] schreibt seine Biografin[5] über dessen Umgang mit Nazi­bio­gra­phien: Er habe Ent­na­zi­fi­zie­rungs­ver­fahren ablehnend gegen­über­ge­standen. »Hier wollte er nicht mit­machen, sondern lediglich im gege­benen Fall zur Ent­lastung bei­tragen. So ging er in der Fol­gezeit auch mit den vielen kleinen Tätern aus seiner Umgebung durchaus schonend um.«

Bei den erwähnten »kleinen Tätern« handelt es sich um Men­schen, die teil­weise an Mord und Folter beteiligt waren. Dass heute einem Andrej Holm eine mehr­mo­natige Sta­si­mit­arbeit nicht ver­ziehen wird, obwohl ihm keine kon­krete Spit­zel­tä­tigkeit nach­ge­wiesen wurde, ver­mittelt nur ein Signal. Ein ehe­ma­liger Nazi, der sich auch später für Kapi­tal­in­ter­essen ein­setzt, ist tragbar. Ein ehe­ma­liger Sta­si­mit­ar­beiter, der auch danach kapi­ta­lis­mus­kri­tisch geblieben ist, hin­gegen nicht.

Für die Links­partei ver­mittelt der Fall Holm: Es gibt keine Spiel­räume, auch nur die kleinsten Reformen umzu­setzen, die der Mehrheit der Bevöl­kerung nutzen. Sie wird höchstens dazu gebraucht, um wie bei der vorigen rosa-roten Regie­rungs­ko­alition in Berlin den Wider­stand gegen Pri­va­ti­sie­rungen von Woh­nungen und Sozi­al­kür­zungen klein zu halten.

Daher wissen alle, dass das am Wochenende beschlossene Wahl­pro­gramm samt Finanzierungsvorschlag[6] das Pro­gramm einer Oppo­si­ti­ons­partei ist. Nur wollte sich die Linke nicht so deutlich posi­tio­nieren und es lieber allen recht machen. Die Linke wollte weder einen reinen Oppo­si­tions- noch einen Regie­rungs­wahl­kampf führen.

Der Schwer­punkt des Pro­gramms ist der Wie­der­aufbau des Sozi­al­staats. Der Par­tei­vor­sit­zende Bernd Riex­inger, der schon als Gewerk­schaftler in Stuttgart sozi­al­po­li­tische Akzente setzte, for­derte einen Bruch mit der Aus­teri­täts­po­litik und der Politik der Sozi­al­kür­zungen, die seit mehr als 25 Jahre domi­nieren. Kon­se­quen­ter­weise fordert die Linke auch eine Rück­nahme der Schul­den­bremse, womit sich die Politik selber knebelt.

Zudem soll eine Finanz­trans­ak­ti­ons­steuer von 0,1 Prozent, eine Steuer auf Ver­mögen ab einer Million Euro von fünf Prozent sowie eine Erhöhung der Kör­per­schafts- und die Reform der Erb­schafts­steuer beschlossen werden. So könnte der Staat nach der Rechnung der Linken jährlich 180 Mil­li­arden Euro mehr ein­nehmen und hätte sogar Geld für Reformen, die den Sub­al­ternen nutzen und nicht neue Zumu­tungen auf­herr­schen.

Als Gegen­mittel zur viel­dis­ku­tierten Alters­armut schlägt die Linke eine Ren­ten­ver­si­cherung vor, in die alle ein­zahlen müssen. Damit würde mit der aktu­ellen Praxis Schluss gemacht, dass Gut­ver­die­nende sich der soli­da­ri­schen Finan­zierung des Ren­ten­systems durch den Ein­tritt in Pri­vat­ver­si­che­rungen ent­ziehen. Der Min­destlohn soll nach den Willen der Linken bei 12 Euro Stun­denlohn liegen. Es handelt sich also um ein ein­deutig sozi­al­de­mo­kra­ti­sches Regie­rungs­pro­gramm, das den Sozi­al­staat in den Mit­tel­punkt stellt.

Das Problem ist nun, dass die Linke nicht ein­deutig als Oppo­si­ti­ons­partei in den Wahl­kampf geht. Damit schürt sie Illu­sionen, es wären auch nur rele­vante Teile des Pro­gramms durch eine Regie­rungs­be­tei­ligung möglich. Ob der Fall Holm hier mehr Klarheit über die tat­säch­lichen Macht­ver­hält­nisse bringt, muss sich zeigen. Ein solches Pro­gramm könnte eine Ori­en­tierung für eine Partei sein, die in engem Kontakt mit einer außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung steht, die diese und andere For­de­rungen in den Mit­tel­punkt ihrer Arbeit stellt.


Eine solche außer­par­la­men­ta­rische Bewegung ist heute weit und breit nicht zu ent­decken. Noch vor einigen Jahren gab es unter dem Motto »Wir zahlen nicht für Eure Krise«[7] bun­des­weite Demons­tra­tionen mit mäßiger Teil­nahme, die aber ganz ein­ge­schlafen sind. Auch bun­des­weite Stu­die­ren­den­pro­teste sind schon seit mehr als 10 Jahren Geschichte. Daher ist schwer vor­stellbar, mit wem die Linke ihr Pro­gramm durch­setzen will.

Genau darüber aber müsste sie sich Gedanken machen, wenn es mehr sein sollte als ein Wahl­pro­gramm, das bald wieder ver­gessen ist. Der Aufbau einer außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung rund um den Kampf für den Wie­der­aufbau des Sozi­al­staats wäre auch eine Antwort auf den Rechts­po­pu­lismus, die mehr als Moral oder Antifa-Rhe­torik ist. Beides hat im Fall der AfD versagt.

Gerade die Spit­zen­kan­di­datin Wagen­knecht steht für diese Linie, die AfD beim Kampf um den Sozi­al­staat zu stellen. Ihre Ziel­setzung ist es, Wähler, die einmal die Linke gewählt haben und nun zur AfD gewechselt sind, zurück­zu­holen. Dabei handelt sie sich Kritik jener ein, die die Linke in einen Pool mit den grün­al­ter­na­tiven Freunden einer soge­nannten Offenen Gesell­schaft bringen wollen.

Mitt­ler­weile gibt es Erklä­rungen ehe­ma­liger Wähler der Linken, die wegen dieses Kurses von Sahra Wagen­knecht dieses Mal der Partei nicht ihre Stimme geben wollten. So schreibt der Publizist Jan Ole Arps[8]:

Anfang Dezember hat die Links­partei ihre Spitzenkandidat_​innen für die Bun­des­tagswahl 2017 gekürt. Sahra Wagen­knecht und Dietmar Bartsch sind es geworden. Ich gehöre zu den Wählern, die die Links­partei damit ver­liert. Sahra Wagen­knecht bedient sys­te­ma­tisch ras­sis­tische Res­sen­ti­ments in der Bevöl­kerung, und das nicht erst seit gestern. Kritik prallt an ihr ab…

Jan Ole Arps, Neues Deutschland

So recht er hat, wenn er dieses Konzept als Teil einer aus­gren­zenden Politik bezeichnet, die natio­nalen Sozi­al­staats­grenzen eigen sind, so pro­ble­ma­tisch ist der Betriff des Ras­sismus, den Arps gleich mehrmals ver­wendet.

Ein natio­nal­staat­licher Sozi­al­staats­ge­danke ist eben noch kein Ras­sismus. Zumal Arps selber schreibt.

Sahra Wagen­knecht betont, die Grenzen der Belast­barkeit seien poli­tisch ver­schiebbar – »etwa durch eine Woh­nungs­po­litik, die bezahl­baren Wohnraum schafft und auch ver­hindert, dass es Ghet­toi­sie­rungen gibt, ganze Stadt­teile mit Par­al­lel­welten ent­stehen«. »Par­al­lel­ge­sell­schaften«, noch so ein rechter Kampf­be­griff.

Jan Ole Arps, Neues Deutschland

Statt dass Arps den Gedan­kengang von Wagen­knecht genauer ana­ly­siert und viel­leicht auch kri­ti­siert, dass mehr Woh­nungen, mehr Soziales, mehr Stellen auf Ämtern für alle Men­schen gebraucht werden, damit die Migration gelingen kann, hängt er sich am Begriff der Par­al­lel­ge­sell­schaften auf. Der ist aller­dings nicht nur ein Kampf­be­griff der Rechten, sondern in manchen Stadt­teilen durchaus Rea­lität. Es sind auch kri­tische Ras­sis­mus­for­scher und Sozi­al­ar­beiter, die davor warnen, dass durch die Aus­teri­täts­po­litik, durch den Rückzug des Sozi­al­staats auch solche Par­al­lel­ge­sell­schaften ent­stehen. Zum rechten Kampf­be­griff werden sie erst, wenn die Migranten ein­seitig dafür ver­ant­wortlich gemacht werden. Wenn aber die Aus­teri­täts­po­litik in den Fokus gerückt wird, die sowohl für Alters­armut als auch für Par­al­lel­ge­sell­schaften ver­ant­wortlich ist, dann könnte der Begriff auch sinnvoll genutzt werden.

Auf­fällig ist, dass Arps immer nur von Geflüch­teten und nicht von Migranten redet, was die Men­schen auch zu Hil­fe­su­chenden macht. In Wirk­lichkeit war es für die Mehrheit der Migranten die Ent­scheidung, sich wegen eines bes­seren Lebens und nicht wegen exis­ten­ti­eller Ver­folgung auf den Weg zu machen. Das ist durchaus ihr Recht, aber man sollte auch so ehrlich sein, dies nicht zu ver­schweigen.

Der Sozi­al­ak­tivist Michael Prütz[9] gab in der Debatte den Gegenpart und ver­tei­digte Wagen­knecht teil­weise. Er erin­nerte an manche in bestimmten linken Bio­topen nicht gerne gehörten Fakten:

Was bei diesen Debatten leicht ver­gessen wird: Ihre Aus­strah­lungs­kraft geht weit über das tra­di­tionell linke Milieu hinaus. Wagen­knechts Ver­an­stal­tungen sind über­füllt und es kommen Men­schen, die sich ganz und gar nicht als links ver­stehen würden.

Michael Prütz

Prütz erinnert daran, dass eine Linke, die eine gesell­schaft­liche Kraft sein will, genau ihre Nischen ver­lassen muss. Dabei müsste man aber fragen, ob Wagen­knecht die Linke als gesell­schaft­liche Kraft, als Teil einer Regierung oder einer Oppo­sition sieht. Davon hängt auch ab, wie man ihre Politik beur­teilt. Gegen­wärtig peilt sie ein Wahl­er­gebnis deutlich im zwei­stel­ligen Bereich an. Davon hängt auch ihre weitere poli­tische Zukunft ab.

Wenn sie mit ihrem ehr­gei­zigen Wahlziel scheitert, wird sich die Kritik an ihrem Kurs ver­stärken. Für ihren Erfolg kommt die Kritik von inner- und außerhalb der Partei sicher ganz recht. So kann sich Wagen­knecht als Poli­ti­kerin gerieren, die auch Wider­ständen nicht aus­weicht.

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Peter Nowak


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[5] http://​dietz​-verlag​.de/​i​s​b​n​/​9​7​8​3​8​0​1​2​0​4​7​2​3​/​W​e​r​-​s​a​g​t​-​d​a​s​s​-​Z​w​i​e​s​p​a​l​t​-​S​c​h​w​a​e​c​h​e​-​s​e​i​-​D​a​s​-​L​e​b​e​n​-​d​e​s​-​j​u​n​g​e​n​-​W​i​l​h​e​l​m​-​D​r​o​e​s​c​h​e​r​-​1​9​2​0​-​n​d​a​s​h​1​9​4​8​-​B​a​r​b​a​r​a​-​D​r​o​e​scher
[6] https://​www​.die​-linke​.de/​d​i​e​-​l​i​n​k​e​/​w​a​h​l​e​n​/​w​a​h​l​p​r​o​g​r​a​m​m​-​2​0​1​7​/​e​r​s​t​e​r​-​e​n​t​w​u​r​f​-​d​e​s​-​w​a​h​l​p​r​o​g​r​a​m​m​s​-​2017/
[7] http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​W​i​r​-​z​a​h​l​e​n​-​n​i​c​h​t​-​f​u​e​r​-​E​u​r​e​-​K​r​i​s​e​-​2​0​2​1​4​2​2​.html
[8] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​3​7​7​4​5​.​e​i​n​e​-​l​i​n​k​e​-​m​i​t​-​s​a​h​r​a​-​w​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​-​k​a​n​n​-​i​c​h​-​n​i​c​h​t​-​w​a​e​h​l​e​n​.html
[9] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​3​7​7​5​5​.​r​a​u​s​-​a​u​s​-​d​e​m​-​p​o​l​i​t​i​s​c​h​e​n​-​e​x​i​l​-​m​i​t​-​s​a​h​r​a​-​w​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​.html

Baumbesetzung endet mit Geldstrafen

Nach ihrem Protest gegen den Weiterbau der Autobahn A 100 landeten Aktivisten vor Gericht

Im Januar 2013 besetzten Akti­visten im Protest gegen den Wei­terbau A 100 mehrere Bäume. Der Prozess gegen ein­zelne Akti­visten endete, vorerst, am Mitt­woch­abend.

Das Amts­ge­richt Tier­garten ver­ur­teilte am Mitt­woch­nach­mittag zwei Gegner der Autobahn A 100 zu Geld­strafen in der Höhe von 350 bzw. 400 Euro. Sie hatten sich am Wider­stand gegen den Wei­terbau der Autobahn A 100 beteiligt.

Im Januar 2013 hatte das »Akti­ons­bündnis A 100 stoppen!« und die Umwelt­or­ga­ni­sation Robin Wood eine Baum­be­setzung an der Grenz­allee in Neu­kölln gestartet. Über ein Jahr blieben die Pappeln besetzt und wurden ein sicht­barer Ort des Wider­standes gegen die Stadt­au­tobahn. Am 3. Februar beendete ein Groß­auf­gebot der Polizei die Besetzung. Unmit­telbar danach nahm die Stadt das Gelände in Besitz. Den Ange­klagten wurde vor­ge­worfen, sich am Tag der Räumung auf dem Gelände auf­ge­halten und damit den Haus­frieden gebrochen zu haben. Zunächst hatten fünf A 100-Gegner Straf­be­fehle wegen Haus­frie­dens­bruch erhalten und dagegen Ein­spruch ein­gelegt. Zwei Ver­fahren waren bereits vor Wochen ein­ge­stellt worden. Am Mittwoch war mit Peter Schwartz ein wei­terer Ange­klagter frei­ge­sprochen worden. »Durch öffentlich zugäng­liche Foto- und Video­auf­nahmen war nach­weisbar, dass ich mich außerhalb des Geländes auf­ge­halten hatte, sodass der Vorwurf Haus­frie­dens­bruch haltlos war. Dies war zuvor im Zuge der Ankla­ge­er­hebung igno­riert worden«, sagte Schwartz dem »nd« und kri­ti­sierte, dass er über­haupt ange­klagt wurde.

In Pro­zess­erklä­rungen haben die Ange­klagten auf die poli­tische Dimension des Ver­fahrens hin­ge­wiesen. Sie ver­wiesen darauf, dass für den Wei­terbau der A 100 mitt­ler­weile mehrere gut erhaltene Wohn­häuser in der Beer­mann­straße in Treptow gegen den Protest von Mietern und der Stadt­teil­in­itiative Karla Pappel abge­rissen werden (»nd« berichtete). Selbst der Senator für Gesundheit und Soziales Mario Czaja wollte die Gebäude für die Unter­bringung von Geflüch­teten nutzen.

Die Robin Wood-Pres­se­spre­cherin Ute Bertrand sagte, die Pro­teste gegen die A 100 seien mit großem Aufwand kri­mi­na­li­siert worden.

Schließlich waren dafür vier Pro­zesstage ange­setzt, was auch für die Ange­klagten zusätz­liche Belas­tungen über die Geld­strafen hinaus bedeutete. »Das gesamte Ver­fahren war nur möglich, da die Senats­ver­waltung für Stadt­ent­wicklung noch unter Michael Müller (SPD), der inzwi­schen Regie­render Bür­ger­meister von Berlin ist, einen Straf­antrag gestellt hatte, den sie bis heute auf­recht­erhält«, kri­ti­siert Bertrand.

Dabei hatte Müller in einem Brief an zwei Mit­glieder der Grü­nen­fraktion im Abge­ord­ne­tenhaus, Dirk Behrend und Harald Moritz, betont, dass der Senat nicht gegen alle Per­sonen, die auf dem geräumten Grund­stück ange­troffen worden waren, Straf­antrag stellt. Doch bereits am ersten Ver­hand­lungstag lehnte der A 100-Pro­jekt­leiter bei der Senats­ver­waltung für Stadt­ent­wicklung und Umwelt, Arne Huhn, die Rück­nahme der Anzeigen ab. Mit dem Urteil ist die Ange­le­genheit juris­tisch noch nicht beendet. Die beiden Ver­ur­teilten haben Rechts­mittel ange­kündigt.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​9​2​7​3​0​.​b​a​u​m​b​e​s​e​t​z​u​n​g​-​e​n​d​e​t​-​m​i​t​-​g​e​l​d​s​t​r​a​f​e​n​.html

Peter Nowak

Eine Baumbesetzung ist gleich Hausfriedensbruch

PROZESS A100-Geg­ne­rInnen vor Gericht, weil sie sich gegen das Auto­bahn­projekt wehrten

Vier A100-Geg­ne­rInnen mussten sich am Montag wegen Haus­frie­dens­bruch vor dem Amts­ge­richt Tier­garten ver­ant­worten, weil sie sich mit einer Baum­be­setzung gegen das Auto­bahn­projekt wehrten. Das Gelände an der Neu­köllner Grenz­allee war am 3.Februar 2014 von
einem großen Poli­zei­auf­gebot geräumt worden. Den größten Raum nahm jedoch die Befragung des A100-Pro­jekt­leiters im Senat für
Stadt­ent­wicklung und Umwelt, Arne Huhn, ein, der den Straf­antrag gegen die A100-Gegner-Innen unter­zeichnet hatte. Bei seiner Befragung spielte ein Brief des dama­ligen Senators für Stadt­ent­wicklung und heu­tigen Regie­renden Bür­ger­meisters, Michael Müller, an die grünen Mit­glieder des Abge­ord­ne­ten­hauses Dirk Behrend und Harald Moritz eine Rolle. Dort hatte Müller betont, dass der Senat nicht gegen alle Per­sonen, die auf dem geräumten Grund­stück ange­troffen worden waren, Straf­antrag stellt. Eine Rück­nahme der Anzeige, die zur Ein­stellung des Ver­fahrens führen würde, lehnte Huhn aber ab. In einer Erklärung nannte der Ange­klagte Peter Schwarz den Bau der A100 eine „Politik für die Inter­essen der Auto- und Immo­bi­li­en­in­dustrie“. Mit der Anklage ver­suche der Senat, Kri­ti­ke­rInnen des Pro­jekts zu kri­mi­na­li­sieren. Schwarz verwies darauf, dass für den Wei­terbau der A100 bereits mehrere Wohn­häuser in der Beer­mann­straße in Treptow abge­rissen werden, obwohl laut Senat Geflüchtete in den Gebäuden unter­ge­bracht werden sollten. Am 11. November wird der Prozess fort­ge­setzt. Unter­stüt­ze­rInnen der Ange­klagten rufen zu einer regen Teil­nahme auf, weil zu dem Termin auch
zwei Baum­be­set­ze­rInnen – deren Ver­fahren ein­ge­stellt wurden –, als Zeu­gInnen geladen sind. Sollten sie die Aussage ver­weigern, könnte ihnen Beu­gehaft drohen.
aus Taz-Berlin vom 27.10.2015
Peter Nowak

Mittellose Mieter sollen raus

Bund will gegen Entschädigung für ehemalige Anwohner der Beermannstraße klagen

Für den Wei­terbau der Stadt­au­tobahn mussten Anwohner umziehen. Gegen Ent­schä­di­gungen für die Betrof­fenen will das Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­terium vor­gehen.

Die letzten Mieter der Beer­mann­straße 20 und 22 im Stadtteil Treptow hatten sich lange geweigert, ihre Woh­nungen zu räumen. Weil ihr Gebäude zu den Häusern gehört, die für den Wei­terbau der A 100 geräumt werden, mussten sie aus­ziehen. Sie sollten dafür ent­schädigt werden – haben bis heute jedoch kein Geld erhalten. Denn um die Ver­ein­ba­rungen hat sich ein Rechts­streit ent­wi­ckelt, dessen Leid­tra­gende die Mieter sind.

Erst nach einer Ver­ein­barung mit der von der Ber­liner Senats­ver­waltung für Stadt­ent­wicklung und Umwelt beauf­tragten Ent­eig­nungs­be­hörde ver­ließen die sechs Miet­par­teien Ende Februar ihre Woh­nungen. Die Ver­ein­barung sah vor, dass die Dif­ferenz zwi­schen den güns­tigen Mieten in der Beer­mann­straße und ihren künf­tigen Mieten für die Dauer von 191 Monate aus Bun­des­mitteln erstattet werden sollen. Auch die Kaution für die Ersatz­woh­nungen und die Anwalts­kosten der Mieter sollten aus Bun­des­mitteln über­nommen werden.

Das Bun­des­mi­nis­terium für Verkehr und digitale Infra­struktur, das die finan­zi­ellen Mittel stellen soll, will Teile der Ver­ein­barung anfechten und hat das Land Berlin ver­klagt. Es habe ver­säumt, zu über­prüfen. ob zum Zeit­punkt der Ver­ein­barung über­haupt noch ein Miet­ver­hältnis mit den Bewohnern der Beer­mann­straße bestanden habe, lautet die Begründung.

Das Land Berlin spricht dem Bund die Befugnis für die Klage ab. Die Ver­ein­barung liege aus­schließlich in der Kom­petenz der Länder. In der Begründung für den Antrag auf Klag­ab­weisung spart die Ent­eig­nungs­be­hörde nicht mit Kritik am Bund.

»Der Kern des vor­lie­genden Rechts­streits ist die Frage, ob die Rechtslage es erlaubt, einem Mieter seine Wohnung zu ent­ziehen, ohne ihm die gleich­zeitige Mög­lichkeit zur Anmietung einer Ersatz­wohnung zu gewähren. Es ist traurig, dies sagen zu müssen, aber die Klä­gerin scheint dies zu glauben. Der Beklagte glaubt dies nicht und hält deshalb eine Klage, die darauf abzielt, dass einem mit­tel­losen Mieter seine Wohnung ent­zogen werden kann, ohne dass gleich­zeitig eine für den Neu­bezug einer anderen Wohnung not­wen­digen Kom­pen­sa­ti­ons­re­gelung in Kraft tritt, für von unserer Rechts­ordnung nicht gedeckt,« heißt es in der Begründung für die Kla­ge­ab­weisung, die »nd« vor­liegt.

Diese mie­ter­freund­lichen For­mu­lie­rungen stoßen bei einem Teil der Unter­stützer der Bewohner der Beer­mann­straße auf Ver­wun­derung. Sie erinnern daran, dass auch das Land Berlin lange Zeit Ersatz­woh­nungen und Aus­gleich­zah­lungen für die Mieter der Beer­mann­straße abge­lehnt hat. Zwi­schen November 2014 und Februar 2015 bekun­deten sie mit Demons­tra­tionen und Kund­ge­bungen ihre Ent­schlos­senheit, in den Woh­nungen zu bleiben. Unter­stützt wurden sie unter Anderem von der Trep­tower Stadt­teil­in­itiative Karla Pappel und der Umwelt­or­ga­ni­sation Robin Wood.

Auch eine Wie­der­be­setzung der bereits leer­ste­henden Woh­nungen in den Häusern der Beer­mann­straße war auf einer Ver­an­staltung dis­ku­tiert worden. »Die günstige Ver­ein­barung war der Erfolg der Kämpfe der Mieter und nun müssen sie auf die Gelder warten, weil sich Bund und Land streiten«, erklärt ein Unter­stützer der Mieter dem »nd«. Einige der Mieter sind bei Bekannten unter­ge­kommen, weil sie sich eine neue Wohnung nicht leisten können.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​7​9​4​1​2​.​m​i​t​t​e​l​l​o​s​e​-​m​i​e​t​e​r​-​s​o​l​l​e​n​-​r​a​u​s​.html

Peter Nowak