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Pro-Mieter-Politiker Holm zurück in der Apo

Dienstag, 17. Januar 2017

Nach dem Rücktritt des Staatssekretärs muss sich Rot-Rot-Grün Fragen stellen: Hatte man das Kräfteverhältnis in Berlin falsch eingeschätzt?

“Staatssekretär Holm gibt auf” titelten die Zeitungen[1] über den nicht ganz freiwilligen Abgang des Berliner Mieteraktivisten (siehe Klassenkampf mit der Stasi[2]). Doch im großen Versammlungsraum des Weddinger Exrotaprint[3]-Projekts erlebte man einen Andrej Holm, der fast erleichtert schien, vom Posten des Staatssekretärs wieder in die außerparlamentarische Opposition zurückgekehrt zu sein[4].

Von den mehr als 200 Menschen im überfüllten Raum wurde er herzlich und mit Applaus zurück in der Apo willkommen geheißen. Zahlreiche Initiativen[5] und engagierte Einzelpersonen[6], die sich in den Wochen für den Verbleib von Holm[7] im Amt eingesetzt hatten, brachten noch einmal ihre Solidarität mit dem Angegriffenen zum Ausdruck.

Neben der SPD und den Grünen wurde auch der Linken vorgeworfen, sich nicht vorbehaltslos hinter Holm gestellt zu haben. Ein enger Unterstützer erklärte, er habe selbst erlebt, wie der Vorstand der Linken Druck auf Holm ausgeübt hat, seinen Posten zu räumen, um die Berliner Koalition zu retten. Manchmal wünschte man sich etwas mehr selbstkritische Analyse, wenn nun zum wiederholten Male eine Eloge auf Holm kam.

Hatte man nicht vielleicht auch Fehler gemacht, in dem man unterschätzt hat, wie stark gerade jeder kleinste Fehler bei einen Staatssekretär ausgeschlachtet wird, der mit der erklärten Absicht angetreten ist, Politik im Interesse der Mieter und nicht der Investoren zu machen?

Hatte man vor allem Dingen das Kräfteverhältnis in der Stadt falsch eingeschätzt, wo sich viele gegen Gentrifizierung erregen, aber längst nicht alle diese Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt mit dem Kapitalismus in Verbindung bringen? Hätte Holm überhaupt in einem derart verdrahteten und verregelten Kapitalismus eine Chance gehabt, nur einen Teil seiner Pläne umzusetzen?

Das wären einige Fragen gewesen, die auf ein linkes Bewegungstreffen gehören und die auf der Webseite der Treptower Initiative Karla Pappel angesprochen wurden[8]. Da hätte man auch darauf verweisen können, dass der heutige Regierende Bürgermeister Müller als Senator im Kabinett Wowereit dafür berüchtigt war, dass er Mieter in der Treptower Beermannstraße[9], die sich juristisch dagegen wehrten, dass sie ihre Wohnungen verlassen sollten, weil sie einer von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnten Verlängerung der Autobahn Platz machen sollten, kurzerhand mit einem Enteignungsverfahren unter Druck setzen ließ.

Ihr beharrlicher Widerstand und die Unterstützung der Stadtteilinitiative Karla Pappel konnte den Mietern die Wohnungen nicht retten. Aber immerhin bekamen sie Entschädigung. Unter der rosa-rot-grünen Regierung gingen auch die Zwangsräumungen[10] weiter. Nur wenige Tage vor Weihnachten wurde in Kreuzberg ein Mieter aus seiner Wohnung vertrieben. Aber für solch kritische Diskussionen gab es am Montagabend keinen Raum.

Man wollte Andrej Holm wieder in den Reihen der Apo begrüßen und man war froh, dass er eben nur seinen Posten, nicht aber seine Bereitschaft aufgegeben hat, für eine Mieterstadt Berlin zu kämpfen. Dann war das Treffen auch schon beendet, weil Anwesende an einer Protestkundgebung gegen einen Auftritt des Regierenden Bürgermeiser Müller im Gorki-Theater teilnehmen wollten. Dort traf sich aber nur ein Teil der Menschen wieder, die Holm zurück in der Apo willkommen geheißen hatten.

In den nächsten Tagen sind noch weitere Proteste gegen Holms Entlassung geplant. Studierende der Humboldtuniversität wollen auch dafür auf die Straße gehen, dass Holm seine Stelle am Institut für Stadtsoziologie[11] an der Humboldtuniversität wieder antreten kann. Das ist bisher unklar, weil ja der Vorwurf im Raum steht, Holm habe bei der Bewerbung um die Stelle unvollständige Angaben zu seiner Stasitätigkeit gemacht.

In den letzten Tagen haben sich aber die Einschätzungen gehäuft, die darin keinen Grund sehen, Holm nicht wieder anzustellen. Die juristische Grundlage des Fragebogens wurde infrage gestellt[12]. Das hätte zur Folge, dass Holm sogar bewusst falsche Angaben hätte machen können, ohne dass er deswegen sanktioniert werden kann.

Die Regisseurin Kathrin Rothe, die mit dem Film Betongold bekannt wurde, der ihre eigene Verdrängung aus Berlin-Mitte zum Thema hat, sagte kürzlich in der Taz, sie habe in einen Fragebogen für ein Seminar bewusst Quatsch eingetragen. Dabei hatte sie nie etwas mit der Stasi zu tun und auch keinerlei Sympathie dafür. Sie wollte mit dem kreativen Umgang mit dem Stasi-Fragebogen aber ihren Unwillen ausdrücken, nach 27 Jahren immer noch mit dieser “Sonderbehandlung Ost” konfrontiert zu werden.

Der Umgang mit der Causa Holm dürfte bei mehr Leuten diesen Unmut bestärkt haben. Wenn nicht einmal mehr ein Nachweis einer Bespitzelung nötig ist, um einen Menschen, der bereits 2007 vor einem sehr kritischen Publikum, DDR-Oppositionellen, die unter der Stasi gelitten haben, mit seiner Biographie offen umgegangen ist, zu mobben, wird deutlich, dass es hier um Investorenschutz geht. Nicht seine kurzzeitige Stasimitgliedschaft sondern seine kapitalismuskritische Haltung störte an Holm.

Und wenn jetzt wieder in Erinnerung gerufen wird, dass Nazi-Täter[14], die teilweise für Morde und Judendeportationen verantwortlich waren, an führenden Stellen der BRD-Politik und Justiz saßen, dass sich NS-Richter in den 1950 Jahren bei der Verurteilung von Kommunisten sogar auf die NS-Urteile bezogen und ihre neue Strafe damit begründeten, der Angeklagte habe sich nicht bewährt, dann kann das etwas kritisches Geschichtsbewusstsein fördern. Das wäre tatsächlich ein kleiner Erfolg aus dem Fall Holm.

Vielleicht kommt auch mancher auf den Gedanken, dass die DDR nicht nur aus der Stasi bestand, sondern dass dort bei allen Problemen eine Wohnungspolitik realisiert wurde, in denen die Menschen das Problem der Gentrifizierung nicht kannten. Es waren gerade auch die vielen unrenovierten Häuser in den Stadtteilen Prenzlauer Berg und Mitte, wo es fast problemlos möglich war, Wohnungen zu besetzten und selber zu reparieren. Dort war auch die Quelle für die DDR-Subkultur, die zur DDR-Opposition wurde.

Viele wollten eine DDR ohne SED-Herrschaft, nicht aber eine Wiedervereinigung. Sie brachten auch ein besonderes Erbe mit in die BRD, das Kürzel WBA, was in der DDR Wohnbezirksausschuss hieß. Manche nutzten es als verlängerte Stasi, manche als einen Rat der Bewohner, der beispielsweise in der Oderbergerstraße in Prenzlauer Berg den Abriss von Häusern in den 1980er Jahren erfolgreich verhinderte[15].

Dieser Erfolg ermutigte die Aktivisten schon in den frühen 1990er Jahren, den WBA als Initiative “Wir bleiben Alle” wieder aufleben zu lassen und nun gegen die Gentrifizierung zu kämpfen. Kaum einer dieser DDR-Oppositionellen und WBA-Aktivisten der ersten Stunde lebt heute noch in dem Stadtteil.

Auch das gehört zu einer kritischen Betrachtung von BRD und DDR im Vergleich. Es hätte gerade einen Historiker wie Ilko Sascha Kowalzcuk, der sich differenziert mit dem Fall Holm befasst[16] hat, gut angestanden, diese Aspekte der DDR auch in die Debatte einzubringen. Wie er dann aber zur folgenden hanebüchen Einschätzung kommt, ist unklar und zeugt nur davon, dass selbst kritische Köpfe in einen staatsnahen Slang verfallen.

Manche waren gleicher; viele lebten unter unwürdigen Umständen in den einstigen Ruinenlandschaften in Prenzlauer Berg oder Friedrichshain, die die SED-Diktatur hinterlassen hatte.

Ilko Sascha Kowalzcuk

Angesichts von Gentrifizierung und Wohnungsnot könnten wir nur davon träumen, wir hätten noch so diese von Sascha Kowalzcuk so zu Unrecht geschmähten Häuser zur Verfügung, in denen sich kreative Menschen tatsächlich noch in Eigenregie eine Wohnung selber herrichten konnten. Das wäre tatsächlich ein Versprechen, das anders als die insgesamt zahme und nur die Randprobleme lösenden Wohnungsprogramme des neuen Berliner Senats tatsächlich ein Beitrag zur Lösung der Wohnungsfrage in Berlin wäre.

Peter Nowak

https://www.heise.de/tp/features/Pro-Mieter-Politiker-Holm-zurueck-in-der-Apo-3597704.html


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[1] http://www.mittelbayerische.de/politik-nachrichten/berliner-staatssekretaer-holm-gibt-auf-21771-art1474775.html
[2] https://www.heise.de/tp/features/Klassenkampf-mit-der-Stasi-3597536.html
[3] http://www.exrotaprint.de/
[4] http://www.tagesspiegel.de/berlin/oeffentliche-diskussion-mit-andrej-holm-die-koalition-waere-zerbrochen/19260886.html
[5] https://stadtvonunten.de/
[6] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1037891.das-kreuz-ist-an-der-richtigen-stelle.html
[7] http://www.holmbleibt.de/
[8] https://karlapappel.wordpress.com/
[9] http://beermannstrasse.blogspot.de/
[10] http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/
[11] https://www.sowi.hu-berlin.de/de/lehrbereiche/stadtsoz/mitarbeiterinnen/copy_of_a-z/holm
[12] http://www.taz.de/Rechtsanwalt-Eisenberg-zur-Stasi-Affaere/!5369093/
[13] http://www.karotoons.de/betongold.html
[14] https://www.heise.de/tp/features/Klassenkampf-mit-der-Stasi-3597536.html
[15] http://www.bmgev.de/mieterecho/313/13-hirschhof-pn.html
[16] http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/stasi/240047/einmal-stasi-immer-stasi

Baumbesetzung endet mit Geldstrafen

Montag, 30. November 2015

Nach ihrem Protest gegen den Weiterbau der Autobahn A 100 landeten Aktivisten vor Gericht

Im Januar 2013 besetzten Aktivisten im Protest gegen den Weiterbau A 100 mehrere Bäume. Der Prozess gegen einzelne Aktivisten endete, vorerst, am Mittwochabend.

Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte am Mittwochnachmittag zwei Gegner der Autobahn A 100 zu Geldstrafen in der Höhe von 350 bzw. 400 Euro. Sie hatten sich am Widerstand gegen den Weiterbau der Autobahn A 100 beteiligt.

Im Januar 2013 hatte das »Aktionsbündnis A 100 stoppen!« und die Umweltorganisation Robin Wood eine Baumbesetzung an der Grenzallee in Neukölln gestartet. Über ein Jahr blieben die Pappeln besetzt und wurden ein sichtbarer Ort des Widerstandes gegen die Stadtautobahn. Am 3. Februar beendete ein Großaufgebot der Polizei die Besetzung. Unmittelbar danach nahm die Stadt das Gelände in Besitz. Den Angeklagten wurde vorgeworfen, sich am Tag der Räumung auf dem Gelände aufgehalten und damit den Hausfrieden gebrochen zu haben. Zunächst hatten fünf A 100-Gegner Strafbefehle wegen Hausfriedensbruch erhalten und dagegen Einspruch eingelegt. Zwei Verfahren waren bereits vor Wochen eingestellt worden. Am Mittwoch war mit Peter Schwartz ein weiterer Angeklagter freigesprochen worden. »Durch öffentlich zugängliche Foto- und Videoaufnahmen war nachweisbar, dass ich mich außerhalb des Geländes aufgehalten hatte, sodass der Vorwurf Hausfriedensbruch haltlos war. Dies war zuvor im Zuge der Anklageerhebung ignoriert worden«, sagte Schwartz dem »nd« und kritisierte, dass er überhaupt angeklagt wurde.

In Prozesserklärungen haben die Angeklagten auf die politische Dimension des Verfahrens hingewiesen. Sie verwiesen darauf, dass für den Weiterbau der A 100 mittlerweile mehrere gut erhaltene Wohnhäuser in der Beermannstraße in Treptow gegen den Protest von Mietern und der Stadtteilinitiative Karla Pappel abgerissen werden (»nd« berichtete). Selbst der Senator für Gesundheit und Soziales Mario Czaja wollte die Gebäude für die Unterbringung von Geflüchteten nutzen.

Die Robin Wood-Pressesprecherin Ute Bertrand sagte, die Proteste gegen die A 100 seien mit großem Aufwand kriminalisiert worden.

Schließlich waren dafür vier Prozesstage angesetzt, was auch für die Angeklagten zusätzliche Belastungen über die Geldstrafen hinaus bedeutete. »Das gesamte Verfahren war nur möglich, da die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung noch unter Michael Müller (SPD), der inzwischen Regierender Bürgermeister von Berlin ist, einen Strafantrag gestellt hatte, den sie bis heute aufrechterhält«, kritisiert Bertrand.

Dabei hatte Müller in einem Brief an zwei Mitglieder der Grünenfraktion im Abgeordnetenhaus, Dirk Behrend und Harald Moritz, betont, dass der Senat nicht gegen alle Personen, die auf dem geräumten Grundstück angetroffen worden waren, Strafantrag stellt. Doch bereits am ersten Verhandlungstag lehnte der A 100-Projektleiter bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Arne Huhn, die Rücknahme der Anzeigen ab. Mit dem Urteil ist die Angelegenheit juristisch noch nicht beendet. Die beiden Verurteilten haben Rechtsmittel angekündigt.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/992730.baumbesetzung-endet-mit-geldstrafen.html

Peter Nowak

Eine Baumbesetzung ist gleich Hausfriedensbruch

Montag, 26. Oktober 2015

PROZESS  A100-GegnerInnen vor Gericht, weil sie sich gegen das Autobahnprojekt wehrten

Vier A100-GegnerInnen mussten sich am Montag wegen Hausfriedensbruch vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten, weil sie sich mit einer Baumbesetzung gegen das Autobahnprojekt wehrten. Das Gelände an der Neuköllner Grenzallee war am 3.Februar 2014 von
einem großen Polizeiaufgebot geräumt worden. Den größten Raum nahm jedoch die Befragung des A100-Projektleiters im Senat für
Stadtentwicklung und Umwelt, Arne Huhn, ein, der den Strafantrag gegen die A100-Gegner-Innen unterzeichnet hatte. Bei seiner Befragung spielte ein Brief des damaligen Senators für Stadtentwicklung und heutigen Regierenden Bürgermeisters, Michael Müller, an die grünen Mitglieder des Abgeordnetenhauses Dirk Behrend und Harald Moritz eine Rolle. Dort hatte Müller betont, dass der Senat nicht gegen alle Personen, die auf dem geräumten Grundstück angetroffen worden waren, Strafantrag stellt. Eine Rücknahme der Anzeige, die zur Einstellung des Verfahrens führen würde, lehnte Huhn aber ab. In einer Erklärung nannte der Angeklagte Peter Schwarz den Bau der A100 eine „Politik für die Interessen der Auto- und Immobilienindustrie“. Mit der Anklage versuche der Senat, KritikerInnen des Projekts zu kriminalisieren. Schwarz verwies darauf, dass für den Weiterbau  der A100 bereits mehrere Wohnhäuser in der Beermannstraße in Treptow abgerissen werden, obwohl laut Senat Geflüchtete in den Gebäuden untergebracht werden sollten. Am 11. November wird der Prozess fortgesetzt. UnterstützerInnen der Angeklagten rufen zu einer regen Teilnahme auf, weil zu dem Termin auch
zwei BaumbesetzerInnen – deren Verfahren eingestellt wurden –, als ZeugInnen geladen sind. Sollten sie die Aussage verweigern, könnte ihnen Beugehaft drohen.
aus Taz-Berlin  vom 27.10.2015
Peter Nowak

Mittellose Mieter sollen raus

Dienstag, 28. Juli 2015

Bund will gegen Entschädigung für ehemalige Anwohner der Beermannstraße klagen

Für den Weiterbau der Stadtautobahn mussten Anwohner umziehen. Gegen Entschädigungen für die Betroffenen will das Bundesverkehrsministerium vorgehen.

Die letzten Mieter der Beermannstraße 20 und 22 im Stadtteil Treptow hatten sich lange geweigert, ihre Wohnungen zu räumen. Weil ihr Gebäude zu den Häusern gehört, die für den Weiterbau der A 100 geräumt werden, mussten sie ausziehen. Sie sollten dafür entschädigt werden – haben bis heute jedoch kein Geld erhalten. Denn um die Vereinbarungen hat sich ein Rechtsstreit entwickelt, dessen Leidtragende die Mieter sind.

Erst nach einer Vereinbarung mit der von der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt beauftragten Enteignungsbehörde verließen die sechs Mietparteien Ende Februar ihre Wohnungen. Die Vereinbarung sah vor, dass die Differenz zwischen den günstigen Mieten in der Beermannstraße und ihren künftigen Mieten für die Dauer von 191 Monate aus Bundesmitteln erstattet werden sollen. Auch die Kaution für die Ersatzwohnungen und die Anwaltskosten der Mieter sollten aus Bundesmitteln übernommen werden.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das die finanziellen Mittel stellen soll, will Teile der Vereinbarung anfechten und hat das Land Berlin verklagt. Es habe versäumt, zu überprüfen. ob zum Zeitpunkt der Vereinbarung überhaupt noch ein Mietverhältnis mit den Bewohnern der Beermannstraße bestanden habe, lautet die Begründung.

Das Land Berlin spricht dem Bund die Befugnis für die Klage ab. Die Vereinbarung liege ausschließlich in der Kompetenz der Länder. In der Begründung für den Antrag auf Klagabweisung spart die Enteignungsbehörde nicht mit Kritik am Bund.

»Der Kern des vorliegenden Rechtsstreits ist die Frage, ob die Rechtslage es erlaubt, einem Mieter seine Wohnung zu entziehen, ohne ihm die gleichzeitige Möglichkeit zur Anmietung einer Ersatzwohnung zu gewähren. Es ist traurig, dies sagen zu müssen, aber die Klägerin scheint dies zu glauben. Der Beklagte glaubt dies nicht und hält deshalb eine Klage, die darauf abzielt, dass einem mittellosen Mieter seine Wohnung entzogen werden kann, ohne dass gleichzeitig eine für den Neubezug einer anderen Wohnung notwendigen Kompensationsregelung in Kraft tritt, für von unserer Rechtsordnung nicht gedeckt,« heißt es in der Begründung für die Klageabweisung, die »nd« vorliegt.

Diese mieterfreundlichen Formulierungen stoßen bei einem Teil der Unterstützer der Bewohner der Beermannstraße auf Verwunderung. Sie erinnern daran, dass auch das Land Berlin lange Zeit Ersatzwohnungen und Ausgleichzahlungen für die Mieter der Beermannstraße abgelehnt hat. Zwischen November 2014 und Februar 2015 bekundeten sie mit Demonstrationen und Kundgebungen ihre Entschlossenheit, in den Wohnungen zu bleiben. Unterstützt wurden sie unter Anderem von der Treptower Stadtteilinitiative Karla Pappel und der Umweltorganisation Robin Wood.

Auch eine Wiederbesetzung der bereits leerstehenden Wohnungen in den Häusern der Beermannstraße war auf einer Veranstaltung diskutiert worden. »Die günstige Vereinbarung war der Erfolg der Kämpfe der Mieter und nun müssen sie auf die Gelder warten, weil sich Bund und Land streiten«, erklärt ein Unterstützer der Mieter dem »nd«. Einige der Mieter sind bei Bekannten untergekommen, weil sie sich eine neue Wohnung nicht leisten können.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/979412.mittellose-mieter-sollen-raus.html

Peter Nowak