„A100 – holen wir uns die Stadt zurück“, heißt es auf der Homepage des Berliner Landesverbandes der Grünen. Damit protestieren sie gegen die Ankündigung der Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium Daniela Kluckert, Gelder für die Weiterführung des Stadtrings A100 vom Treptower Park bis zur Storkower Straße in Prenzlauer Berg freizugeben. Kluckert gehört wie ihr Chef, Bundesverkehrsministerium Volker Wissing, der FDP an und ist Bundestagsabgeordnete mit Wahlkreis Pankow. Sowohl Wissing wie Kluckert sind als entschiedene AutomobillobbyistInnen bekannt. Dass sie allerdings in einer Bundesregierung, in der die Grünen mitregieren, die Autobahn weiterbauen wollen, hat in Berlin für großen Unmut gesorgt. Schließlich ist das Thema A100 in Berlin seit vielen Jahren ein großes Streitthema. Die Pläne dafür stammen noch …
„Bezahlbarer Wohnraum statt A100“ weiterlesenSchlagwort: Beermannstraße 22
Die „Beere 6“ will bleiben
Beere 6 bleibt“, so lautete die Parole auf den Schildern, mit denen sich rund 20 Menschen jeden Alters am Samstag vor der Haustür der Beermannstraße 6 versammelten. Sie sind MieterInnen der Treptower Sackgasse; eine gute Wohngegend, weil es keinen Durchgangsverkehr gibt. Nur die große A100-Baustelle in Sichtweite stört das Bild der ruhigen Straße. Die mehrwöchigen Proteste von MieterInnen der Beermannstraße 22 im Jahr 2014 konnte die Pläne nicht verhindern (taz berichtete). Jetzt gibt es erneute MieterInnenproteste in der Beermannstraße, nachdem gleich drei Häuser …
„Die „Beere 6“ will bleiben“ weiterlesenWegen der A100 gekündigte Mieter/innen sollen nicht entschädigt werden
Kürzlich hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass eine Mietpartei aus der Treptower Beermannstraße 20-22 keinen Anspruch auf Entschädigung hat. Insgesamt 6 Mieter/innen mussten 2015 ihre Wohnungen verlassen, weil die Häuser für den Weiterbau der A100 abgerissen werden sollten. Doch die Mieter/innen hatten …
„Wegen der A100 gekündigte Mieter/innen sollen nicht entschädigt werden“ weiterlesenDer Bund mag nicht zahlen
Die MieterInnen der Beermannstraße 20 und 22 in Treptow haben keinen Anspruch auf Entschädigung. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht am vergangenen Donnerstag. Die MieterInnen mussten 2015 ihre Wohnungen verlassen, weil die Häuser für den Weiterbau der A100 abgerissen wurden (taz berichtete). Weil sie sich weigerten, die….
„Der Bund mag nicht zahlen“ weiterlesenEnteignung wegen Autobahn
Seit Monaten wird in Berlin über die Enteignung von Immobilienunternehmen gestritten. Mitte vorigen Jahres übergab das Bündnis »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« dem Senat mehr als 70 000 Unterschriften für ein Volksbegehren, dass die Enteignung von Unternehmen wie der börsennotierten Wohnungsgesellschaft »Deutsche Wohnen« vorsieht. Dieser gehören dem RBB zufolge etwa 111 000 Wohnungen in Berlin, von denen mindestens 95 000 einst Landeseigentum waren. Damit der von dem Bündnis vorgelegte Beschlusstext zur Abstimmung kommt, müssen 170 000 Unterschriften gesammelt werden – sofern der Senat das Volksbegehren nach juristischer Prüfung zulässt. Obwohl der Entwurf des Bündnisses eine Entschädigung der Unternehmen vorsieht, sehen Kritikerinnen und Kritiker das Recht auf Eigentum in Gefahr. In der Debatte wird oft vergessen, dass die Enteignungsbehörden der Länder auch das Mietrecht enteignen, also auch Mieter aus ihren Wohnungen werfen können. Das mussten sechs Mietparteien der Beermannstraße 20 und 22 im Berliner Ortsteil Alt-Treptow erfahren. Weil ihr Mietshaus….
„Enteignung wegen Autobahn“ weiterlesenDie SPD im 25-Prozent-Turm?
Zwei Jahre vor der Bundestagswahl hat die SPD viele Politikberater, die ihr Tipps geben, wie sie wieder stärker als die Union werden könnte. Die meisten führen weiter nach rechts
Die konservative „Welt“ hat wohl am treffendsten den Zustand der SPD beschrieben [1]: „Sie tritt nur noch als Mehrheitsbeschafferin in Erscheinung, und das ohne erkennbare politische Prioritäten. Mal helfen die Sozialdemokraten als Juniorpartner den Grünen, mal der Linkspartei, mal der Union.“
Nun könnte man einwenden, dass hier wohl nicht die ganze Wahrheit geschrieben wird. Schließlich regiert die SPD nicht nur als Juniorpartner mit der Union im Bund, mit den Grünen in Baden-Württemberg und mit der Linken in Thüringen. Es gibt auch noch Bundesländer, in denen die SPD die stärkste Partei in einer Koalition ist, in Hamburg beispielsweise. Aber im Kern trifft der Welt-Kommentator den wunden Punkt. Vor zwei Jahrzehnten noch hätten wohl nicht mal hoffnungslose Pessimisten vorausgesehen, dass die SPD gleich zweimal als Juniorpartner in Landesregierungen gehen wird und dass es eine Konstellation geben könnte, wo die Grünen und die Linkspartei stärker als die Sozialdemokraten sein werden.
Nichts macht deutlicher, dass die Krise der SPD nicht nur eine Worthülse ist. Sie trägt mittlerweile einen Namen, der 25-Prozent-Turm. Das will besagen, dass die Sozialdemokaten bei verschiedenen Prognosen nicht über 25 % der Wählerstimmen herauskommen.Die Rede vom 25-Prozent-Turm ist nicht neu. Schon Anfang der 60er Jahre gab es diesen Begriff bei Politologen und Soziologen. Ihr Rezept dagegen war der Rat, die SPD solle sich von den letzten Resten der sozialistischen Traditionen trennen und sich als deutsche Volkspartei in der Mitte platzieren. Einen solchen Rat hätte man der SPD eigentlich nicht geben müssen, sie sieht schließlich spätestens seit 1914 den Gegner auf der Linken.
Gegen Umverteilung und Politik für die Minderheiten
Auch 2015 bieten sich wieder genügend Politikberater an, die der SPD sagen, was ihr noch zur rechten deutschen Volkspartei fehlt. Dazu gehört Manfred Güllner, der im Hauptberuf Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist. Er hat schon seit Jahren erkannt, dass am Niedergang der SPD diejenigen schuld sind, die noch Spurenelemente von Sozialdemokratie in der Partei bewahren wollen.
So erklärte [2] er 2010 eine Kanzlerkandidatur von Kurt Beck für aussichtslos, weil der sich angeblich der Linkspartei annähern wollte und gar von Umverteilung redete. Wie eng bei Güllner Meinungsumfrage und Politikberatung zusammenfallen, zeigt sich immer wieder. In einem Interview [3] warnte er 2008 die SPD vor einem „Linksschwenk“. Die Umfrage-Werte würden beweisen, „dass den Sozialdemokraten eine Annäherung an die Linke eher schadet. Je stärker die SPD nach links rückt, desto stärker verliert sie die Mitte“. Deshalb war für Güllner auch klar, dass Andrea Ypsilanti, die in Hessen wieder etwas mehr Sozialdemokratie wagen wollte, schuld am Niedergang der SPD [4] ist.
Doch Güllner senkt nicht nur den Daumen über SPD-Politiker. Den neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin hat er als Sozialdemokraten erkannt [5], mit der die SPD Wahlen gewinnen kann. BeiMichael Müller ist das deutsche Familienbild, das aus Vater, Mutter, Auto, Kind besteht, noch in Ordnung. Er bekannte sich dazu, Politik zu machen für „Menschen, die so langweilig leben wie viele von uns Sozialdemokraten“, eben solchen, bei denen „Kinder, der Arbeitsplatz, die Freude auf den nächsten Urlaub und das neue Auto im Mittelpunkt stehen“.
Dass die freie Fahrt für freie Bürger auch in Berlin Müller am Herzen liegt, haben die Mieter der Beermannstraße 22 in Berlin-Treptow zu spüren bekommen. Ihre Mietverträge sollten kurzerhand enteignet werden, weil sie der Erweiterung einer Autobahn im Wege standen. Entschädigung bekamen sie erst, nachdem sich eine Stadtteilinitiative [6] für die Mieter einsetzte und mit Besetzungen drohte.
Mit seinem Faible für die Autobahn und eine Politik für die Reichen bleibt Müller in den Fußstapfen seines Vorgängers Klaus Wowereit. Mit seinem Bekenntnis zur traditionellen Familie rücken allerdings eher alte Werte wieder in den Mittelpunkt, die von Wowereit etwas verschoben wurden. Damit könnte sich Müller schon vorbereiten auf eine Kanzlerkandidatur für die Nach-Merkel-Ära. Wenn sich tatsächlich Ursula von der Leyen auf der Seite der Union auf diesen Posten vorbereitet, wie immer wieder gemutmaßt wird, könnte Müller das alte Patriarchat um sich sammeln, das der Meinung ist, dass jetzt wieder ein Mann auf diesen Posten müsste. Dann wäre die SPD auf ihrem ewigen Weg in die Mitte endlich rechts von der Union angekommen.
Gabriel – Fußnote in der Geschichte
Bei den nächsten Wahlen, bei der Merkel noch mal antreten dürfte, könnte die SPD dann Sigmar Gabriel antreten und verlieren lassen, was es auch seinen innerparteilichen Kontrahenten leichter macht, sich von ihm abzusetzen. Gabriel tut ja auch alles, damit seine Partei die Wahlen verliert und, wenn sie Glück hat, weiter Juniorpartner unter Merkel bleibt.
Da kämpft er nun seit Monaten dafür, dass seine Partei auch das Freihandelsabkommen mit den USA akzeptiert, obwohl manche in der SPD in dieser Frage eine Möglichkeit sehen, sich gegenüber der Union zu profilieren. Auch bei der Akzeptanz der Vorratsdatenspeicherung ist Gabriel gelegen, zum Koalitionspartner möglichst keinen Dissens aufkommen zu lassen. Dass er damit nicht nur seinen eigenen Justizminister, sondern auch manche Parteifreunde brüskiert, die sich in den letzten Monaten gegen die Vorratsdatenspeicherung engagierten, nimmt Gabriel in Kauf.
Auch die Politikberatung des Taz-Korrespondenten Ulrich Schulte dürfte da wenig ändern. Der hat in einem Beitrag [7] daran erinnert, dass nicht Ypsilanti und Beck, sondern Ex-Kanzler Schröder und die Agenda 2010 dafür verantwortlich sind, dass die SPD nicht mehr aus dem 25-Prozent-Turm herauskommt. Zudem sieht er die Abgrenzung zur Union als lebenswichtig für die SPD. Nur geht auch Schulte noch von der Illusion aus, dass die SPD zumindest noch sozialdemokratische Reformen durchsetzen will. Selbst Michael Jäger, Korrespondent des Freitag, der eigentlich auch theoretisch über Rolle und Funktion der SPD informiert sein müsste, hängt [8] noch in der Illusion an, dass die SPD Teil eines Bündnisses links von der Union werden könnte. Doch anders als der Reformerflügel der Linkspartei, der ja ebenfalls auf dieses Ziel hinarbeitet, beschleichen Jäger zumindest Zweifel über den Realitätsgehalt solcher Vorstellungen:
„Wenn sich aber zeigt, dass die SPD am Spardiktat festhält, mit ein paar Modifikationen vielleicht – und das muss grundsätzlicher formuliert werden: wenn sie wieder einmal nicht bereit ist, aus dem Konsens des deutschen Zwei-Lager-Systems auszubrechen –, dann sollte die Linke endlich einmal die Konsequenz ziehen, die schon Syriza und Podemos gezogen haben, sich nämlich an diesem System nicht mehr zu beteiligen. Eine dritte Kraft zu werden, die auf beide Säulen des Systems nicht mehr wartet. Auf die SPD so wenig wie auf die Union. Diese Strategie würde einem rot-rot-grünen Bündnis eher abträglich sein. Aber es gibt Auflösungserscheinungen in der Gesellschaft, die ihr entgegenkommen.“
Dass die Möglichkeit, einer neuen linken Kraft unabhängig von Union/SPD/Grünen in einer Zeitung, die sich Jahrzehnten bemüht hat, die Illusion einer Mehrheit links von der Union aufrechtzuerhalten, überhaupt diskutiert wird, ist das Bemerkenswerte.
http://www.heise.de/tp/news/Die-SPD-im-25-Prozent-Turm-2582432.html
Peter Nowak
Links:
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Ab jetzt wird gedroht
In der Berliner Mieterbewegung wird angesichts des Wohnungsmarkts ein linker Klassiker diskutiert: die Hausbesetzung.
Hausbesetzungen bringen immer noch Erfolge – selbst wenn sie nur angedroht werden. Diese Erfahrung konnten die letzten Mieter der Beermannstraße 20 im Berliner Stadtteil Treptow machen. Da die von ihnen bewohnten Häuser dem Ausbau der umstrittenen Stadtautobahn A100 weichen sollten, betrieb der Senat eine Enteignung der Mietverträge (Jungle World 45/2014). Zugleich weigerte er sich, den Bewohnern Wohnungen mit vergleichbaren Mieten anzubieten.
Mittlerweile hat die Enteignungsbehörde den sechs verbliebenen Mietparteien doch Ausgleichszahlungen für die Differenz zwischen der Miete ihrer bisherigen Wohnung und der neuen Bleibe zugesprochen. Die Zahlungen werden eingestellt, wenn das Gericht die Kündigungen für rechtmäßig erklärt. Ansonsten erhalten die Mieter die Differenz 16 Jahre lang. Sie mussten sich allerdings zum sofortigen Auszug verpflichten.
Die Mieter erhielten lange Zeit wenig öffentliche Aufmerksamkeit. Doch die Treptower Stadtteilinitiative Karla Pappel unterstützte die Bewohner und gab die Parole aus: »Keiner wird alleingelassen«. Dabei stellte sie eine Aktionsform zur Diskussion, die in den vergangenen Jahren selbst in Berlin nur noch Gegenstand nostalgischer Jubiläumsveranstaltungen war. »Besetzen statt räumen« lautete der Slogan eines Bündnisses, das in den vergangenen Wochen auch Menschen zum Handeln bewegte, die zu jung sind, um in Berlin jemals ein besetztes Haus betreten zu haben. Denn bis auf die Rigaer Straße 94 sind alle Hausprojekte vertraglich legalisiert, selbst wenn sie sich nach außen auf Plakaten und Transparenten als besetzt bezeichnen.
Die Bewohner solcher Projekte waren mehrheitlich nicht anwesend, als im Februar im Friedrichshain-Kreuzberg-Museum mehr als 100 Menschen über die Notwendigkeit neuer Besetzungen diskutierten. Kurze Anregungen kamen von Karla Pappel, der Umweltorganisation Robin Wood und dem Berliner Bündnis »Zwangsräumung verhindern«. Die derzeitige Diskussion über Besetzungen unterscheidet sich dabei sehr von der in den siebziger Jahren in Westberlin und Anfang der neunziger Jahre im Osten der Stadt. Nicht der Kampf um Freiräume, sondern der Widerstand gegen eine kapitalistische Wohnungspolitik, die für das einkommensschwache Drittel der Bevölkerung die Verdrängung an den Stadtrand bedeutet, steht im Vordergrund. Auf der Veranstaltung wurde das Konzept öffentlicher Massenbesetzungen diskutiert, das sich auf besonders benachteiligte Bewohner stützt. Es wurde vorgeschlagen, Geflüchtete und Wohnungslose in die schon leeren Wohnungen in der Beermannstraße einziehen zu lassen. Auch auf mehreren Demonstrationen in der Beermannstraße wurde die Notwendigkeit von Besetzungen herausgestellt.
Mit der für die ehemaligen Mieter der Beermannstraße vorteilhaften Vereinbarung ist diese Debatte allerdings nicht beendet. »In der aktuellen Phase geht es darum, die Idee einer breit aufgestellten Besetzungsperiode einzuleiten, welche die Aneignung bezahlbaren Wohnraums in einer Breite propagiert, verankert und ein Klima schafft, das zu breiten gesellschaftlichen Mobilisierungen in der Lage ist«, sagt ein Mitglied des Bündnisses »Besetzen statt räumen«.
Die Abkehr von der Hausbesetzung als subkulturelle Praxis empfiehlt auch der Berliner Politologe Armin Kuhn, der kürzlich im Verlag Westfälisches Dampfboot das Buch »Vom Häuserkampf zur neoliberalen Stadt« veröffentlichte. »Viele Initiativen in der neuen Mieterbewegung haben erkannt, dass ein Zusammenfinden auf der Grundlage subkultureller Gemeinsamkeiten kaum ein Weg sein kann, um diejenigen zu erreichen, die am meisten von Verdrängung und gesellschaftlicher Marginalisierung in der Stadt betroffen sind«, sagt er der Jungle World. Grischa Dallmer, der im Rahmen der transnationalen Veranstaltungsreihe »Wohnen in der Krise« Mietrebellen aus verschiedenen Ländern nach Berlin eingeladen hat, betont im Gespräch mit der Jungle World, dass in der Stolarska-Straße im polnischen Poznan und in vielen spanischen Städten Besetzungen längst an der Tagesordnung sind.
http://jungle-world.com/artikel/2015/10/51546.html
Mieter in der Beermannstrasse werden von Senatsverwaltung unter Druck gesetzt
„Am Donnerstagvormittag haben Bauarbeiter die Mauer zu unseren Haus eingerissen und dann sofort über 100 Jahre alte Birken und Ahornbäume wenige Meter vor unserem Fenster gefällt.“ Jonas Steinert ist die Empörung in der Stimme anzumerken, wenn er berichtet, wie der baumbestandene Hof seines Wohnhauses in der Beermannstraße 22 verwüstet wurde. Das Haus soll dem Weiterbau der A100 in Berlin-Treptow weichen. Aber noch wohnen 10 Mietparteien dort, die nicht bereit sind, unter den vom Senat diktierten Bedingungen ihre Wohnungen zu verlassen. Einer Kündigung haben sie widersprochen. Darauf haben die Mieter weder eine Antwort noch einen Gerichtstermin erhalten. Dafür bekamen sie von der Senatsverwaltung die Mitteilung, dass sie enteignet und so wesentlicher Mieterrechte beraubt werden sollen (MieterEcho Online berichtete). Danach stellte die Senatsverwaltung die Kommunikation mit den Mietern ein. Mehrere Briefe blieben beantwortet.
„Wir haben den Eindruck, die Behörden ignorieren uns und agieren so, als würde in den Haus niemand mehr wohnen“, beschrieb ein weiterer Mieter der Beermannstraße 22 das Vorgehen am vergangen Donnerstag. So hätten sie sie keinerlei Information erhalten, dass die Mauer zum Hof eingerissen und die Bäume gefällt werden sollen. Trotz mehrerer Nachfragen wurde ihnen auch die die Einsicht in die behördliche Genehmigung für diese Maßnahmen verweigert. Nachdem ein Mieter die Polizei gerufen hat, weil er die Baumaßnahmen für rechtswidrig hielt, gab es von der Senatsverwaltung die telefonische Auskunft, dass eine Genehmigung vorliege.
Versuch einer Blockade durch die Mieter
Trotzdem hatten einige der Mieter am Donnerstagvormittag versucht, die Baumaßnahmen im letzten Augenblick zu stoppen, in dem sie sich in die Lücke stellten, die nach dem Abriss der Mauer entstanden war. Doch der Baggerfahrer reagiert so wie die Senatsverwaltung, er ignorierte die Mieter. Das hätte sogar gefährlich werden können, wie Jonas Steinert gegenüber MieterEcho berichtet. „Der Bagger fuhr direkt auf mich zu und ich konnte in letzter Minute zur Seite springen, um einen Zusammenstoß Unfall zu vermeiden.“ Mittlerweile hat Steinert gegen den Baggerfahrer Anzeige wegen versuchter Körperverletzung erstattet. Die Situation für die letzten Mieter in der Beermannstraße hatte sich seit dem 1. Dezember verschärft. An diesem Tag hatte die Senatsverwaltung die verpachtete Gartenanlage hinter die Beermannstraße 22 wieder in Besitz genommen und sofort in eine Baustelle verwandelt. Am Tag zuvor hatte die Umweltorganisation Rob Wood gemeinsam mit der Treptower Stadtteilinitiative Karla Pappel die Gartenanlage besetzt, wurden aber am nächsten Tag geräumt.
MieterEcho online 05.12.2014
http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/mieter-beermannstr.html
Peter Nowak
Senat lässt Gartenkolonie plattmachen
PROTEST Die Polizei räumt die besetzten Gärten in der Beermannstraße. Anwohner wollen weiterkämpfen
Nach knapp 24 Stunden war die Besetzung der Gartenkolonie in der Beermannstraße in Treptow beendet. Nachdem die Polizei die BesetzerInnen zur Räumung aufforderte und zum Ausgang drängte, gingen die meisten der zirka 30 AktivistInnen freiwillig, um eine Anzeige zu vermeiden. Einige hatten sich zuvor auf dem Gelände verteilt und Parolen skandiert. Ein Mitglied der Umweltorganisation Robin Wood, das sich mit einem dicken Schlafsack in einen Baum gesetzt hatte, wurde von der Feuerwehr geborgen. Am Sonntagsnachmittag hatte Robin Wood gemeinsam mit der Treptower Stadtteilinitiative Karla Pappel die Gartenanlage besetzt (taz berichtete), die dem Weiterbau der A 100 weichen soll.
Mit der Besetzung sollte die Debatte, ob Berlin die Stadtautobahn wirklich braucht, wiedereröffnet werden. „Eine Massenbewegung haben wir mit der Besetzung nicht geschaffen“, resümiert Peter Schwarz von Robin Wood gegenüber der taz. So scheinen auch viele AktivistInnen der außerparlamentarischen Linken, der Resonanz auf die Besetzung nach zu urteilen, dem Kampf um die Gartenanlage wenig Bedeutung beigemessen haben.
Unterstützung bekamen die BesetzerInnen jedoch von den ehemaligen GartenbesitzerInnen. „Ich kann mir immer noch nicht vorstellen, dass der Garten verloren ist“, sagte ein Rentner, der den BesetzerInnen am Montagmorgen heißen Kaffee brachte. Eine Gartenbesitzerin bekam Weinkrämpfe, als BauarbeiterInnen die Gartenlauben wegrissen.
Enteignung durch Senat
„Jetzt beginnt der Kampf um die Wohnungen, die in der Beermannstraße der A 100 weichen sollen“, sagte Umweltaktivist Peter Schwarz. Den zehn Mietparteien, die noch in den Wohnungen des für den Abriss vorgesehen Hauses in der Beermannstraße 22 wohnen, droht die Enteignung durch den Senat. Sie hatten die Besetzung der Kleingartenanlage ebenfalls unterstützt, einige haben Gärten dort. „Am Mittwoch sollen die Bäume in unseren Gärten gefällt werden, aber wir lassen uns davon nicht einschüchtern“, erklärte eine Mieterin gegenüber der taz. „Das ist ein Angriff auf die MieterInnen“, erklärte ein Mitglied der Stadtteilinitiative Karla Pappel. Der Senat wolle jetzt in der Beermannstraße alles plattmachen, weil er befürchtet, dass die Kritik an der A 100 wieder wächst. Hier solle eine neue Diskussion verhindert werden, die mit der Besetzung angestoßen werden sollte.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F12%2F03%2Fa0131&cHash=e5dd189d08e69af06b02aa3a81099665
Peter Nowak