Banken wurden saniert – Bevölkerung verarmt


Eine Attac-Studie widmet sich dem Mythos der Grie­chen­land­rettung

Kri­tiker der euro­päi­schen Aus­teri­täts­po­litik haben schon länger kri­ti­siert, dass die soge­nannte Grie­chen­land­hilfe vor allem ein Sanie­rungs­pro­gramm für die Gläu­biger ist. Nun hat eine von der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Orga­ni­sation Attac Öster­reich erstellte Studie, diesen Befund mit Zahlen unter­mauert.

Von den 206,9 Mil­li­arden Dollar, die die Euro­päische Union (EU) und der Inter­na­tionale Wäh­rungs­fonds (IWF) in 23 Tranchen seit März 2010 für die soge­nannte »Grie­chenland-Rettung« ein­ge­setzt haben, wurden demnach 58,2 Mil­li­arden für die Reka­pi­ta­li­sierung grie­chi­scher Banken ver­wendet. 101,3 Mil­li­arden kamen Gläu­bigern des grie­chi­schen Staats zugute. Allein 55,44 Mil­li­arden seien für die Bedienung aus­lau­fender Staats­an­leihen ver­wendet worden. Weitere 34,6 Mil­li­arden dienten dazu, die Gläu­biger für den Schul­den­schnitt im März 2012 zu gewinnen. 11,29 Mil­li­arden wurden im Dezember 2012 für einen Schul­den­rückkauf ein­ge­setzt, bei dem der grie­chische Staat Gläu­biger beinahe wertlose Anleihen abkaufte. Attac kri­ti­sierte, dass damit Banken und Gläu­biger auf Kosten der grie­chi­schen Bevöl­kerung saniert worden seien. Während die Aus­teri­täts­po­litik für große Teile der Bevöl­kerung zur Ver­armung und zur mas­siven Senkung des Lebens­stan­dards führten, seien die­je­nigen saniert worden, die schon zuvor pro­fi­tierten.

Die am Athener Nicos-Pou­lantzas-Institut leh­rende grie­chische Öko­nomin Marica Frangakis kri­ti­siert diese Art der Grie­chen­land­hilfe scharf. »Unsere Regie­rungen retten Europas Banken und Reiche mit immer neuen Mil­li­arden an öffent­lichen Mitteln und behaupten gegenüber ihren Wäh­le­rinnen und Wählern, dass diese an die grie­chische Bevöl­kerung fließen würden.« Für die deutsche Innen­po­litik hat der hier geschil­derte Mecha­nismus zur Folge, dass in sozi­al­chau­vi­nis­ti­scher Manier über die angeb­lichen Plei­te­griechen her­ge­zogen wird, für die deutsche Steu­er­zahler angeblich zahlen sollen. In Wirk­lichkeit sanieren sie mit dem Geld auch deutsche Banken mit.


Wie mit Hilfs­geldern Politik gemacht wird

In der Attac-Studie werden auch beschrieben, wie mittels dem Zurück­halten zuge­sagter Gelder Ein­fluss auf die grie­chische Innen­po­litik genommen wurde. So seien im Herbst 2011 Teil­zah­lungen zurück­ge­halten worden, um eine Volks­ab­stimmung über die Aus­teri­täts­po­litik zu ver­hindern. Im Mai/​Juni 2012 sei es darum gegangen, die Sie­ges­chancen der Troika-freund­lichen Par­teien bei den Par­la­ments­wahlen zu erhöhen. Die Folgen solcher Manöver hatten nach der Studie nicht nur Folgen für die Demo­kratie.

»Mit dem Zurück­halten zuge­sagter Gelder zwingt die Troika die grie­chische Regierung, kurz­fristige Anleihen aus­zu­geben, um den unmit­telbar dro­henden Staats­bankrott zu ver­meiden. Da diese nur wenige Wochen oder Monate lau­fenden ‚Treasury Bills‘ hoch­ver­zinst sind, steigen damit die grie­chi­schen Staats­schulden und die Gewinne der Geld­geber.«

Zyperns Prä­sident prangert Folgen der EU-Politik an

Mitt­ler­weile hat der IWF Fehler bei der »Grie­chen­land­hilfe« ein­ge­räumt, was aber zu keiner Änderung der Aus­teri­täts­po­litik führt. Das bekommt gerade der kon­ser­vative zyprio­tische Prä­sident Ana­sta­siades zu spüren, der in einen Brief an die Euro­fi­nanz­mi­nister und die Troika die Folgen des Diktats für sein Land beschrieben hat:

»Die Öko­nomie wird in eine tiefe Rezession getrieben, die zu einem Anstieg der Arbeits­lo­sigkeit führt und die Kon­so­li­dierung der Finanzen erschwert.«

Der Poli­tiker for­derte neue Anleihen zur Restruk­tu­rierung des Ban­ken­systems. Die EU-Gremien haben sogleich deutlich gemacht, dass sie dieses Ersuchen ablehnen. Wer die Attac-Studie gelesen hat, ver­steht den Grund. Der zyprische Vor­schlag würde viel­leicht die Lebens­si­tuation der Men­schen in Zypern etwas ver­bessern, könnte aber die Profite der Gläu­biger schmälern.

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Peter Nowak