Griechenland in oder out?

Nicht nur in Deutschland hat die Debatte über einen Aus­tritt Grie­chen­lands aus der Euro-Zone an Fahrt gewonnen

Als kürzlich Berlins Vize­kanzler Philipp Rösler wieder einmal laut über einen Aus­tritt Grie­chen­lands aus der EU-Zone redete, wurde von einigen SPD-Poli­tikern dessen Rück­tritt gefordert. Er habe mit seinem unver­ant­wort­lichen Geschwätz mit dazu bei­getragen, dass nun auch Deutschland von den Rating­agen­turen abge­wertet wurde, lautete die ganz auf den Standort bezogene Kritik der Sozi­al­de­mo­kraten. Denn für die Inter­essen der grie­chische Bevöl­kerung ein­zu­treten, könnte ja wieder fast als Vater­lands­verrat gewertet werden – und davor haben besonders deutsche Sozi­al­de­mo­kraten große Angst.

Da brauchte vor einigen Wochen der FDP-Wirt­schafts­lob­byist Brü­derle das V-Wort nur kurz in den Mund zu nehmen, als manche Sozi­al­de­mo­kraten nach dem Wahlsieg des fran­zö­si­schen Par­tei­freunds Hol­lande zu forsch gegenüber der Bun­des­re­gierung auf­traten. Und schon waren sie wieder kleinlaut. Als vor wenigen Tagen nun der baye­rische Finanz­mi­nister Markus Söder Rösler noch überbot und einen Aus­tritt Grie­chen­lands aus der Eurozone als fast unab­wendbar bezeichnete, kam denn auch von der SPD keine große Resonanz. Sie haben mitt­ler­weile längst mit­be­kommen, dass Grie­chenland-Schelte und EU-Kritik populär ist.

Schon längst gibt es Bestre­bungen, bei den nächsten Wahlen mit einer popu­lis­ti­schen Partei der EU-Kri­tiker anzu­treten. Noch sind sich die betei­ligten Per­sonen nicht ganz einig, aber es sieht so aus, als liefe es auf die Kan­di­datur der Freien Wähler hinaus. Es ist durchaus nicht unwahr­scheinlich, dass sie damit das poli­tische Koor­di­na­ten­system in Deutschland durch­ein­an­der­bringen könnte. Besonders betroffen davon während die aktu­ellen Regie­rungs­par­teien. So kann die Inter­vention von Rösler und Söder auch als ein vor­ge­zo­gener Wahl­kampf betrachtet werden. Es ist klar, dass die EU-Politik dort eine zen­trale Rolle ein­nehmen wird.

Schließlich sind Söder und Rösler in Europa nicht alleine mit der For­derung nach einem schnellen Aus­tritt Grie­chen­lands aus der Eurozone. Die Regierung von Lettland hat diese For­derung bereits gestellt. Wenig über­ra­schend war, dass sich der als EU-Kri­tiker bekannte tsche­chische Prä­sident Klaus es sich nicht nehmen ließ, sich eben­falls in dieser Frage zu Wort melden. Er for­derte in einem Beitrag im Han­dels­blatt nicht nur einen schnellen Aus­tritt Grie­chen­lands aus der Eurozone, sondern auch einen Abschied von der sozialen Markt­wirt­schaft und von grünen Utopien.

Schran­ken­loser Kapi­ta­lismus ohne Sozi­al­klimbim

Mit seinem Bekenntnis zum schran­ken­losen Kapi­ta­lismus ohne Sozi­al­klimbim und Umwelt­auf­lagen ist er sich auch mit den Poli­tikern einig, die Grie­chenland in der Eurozone halten wollen Schließlich werden im Wind­schatten der Krise euro­paweit Arbeits- und Gewerk­schafts­rechte abgebaut. Darauf haben Isa­belle Schömann und Stefan Clau­waert in einer im Auftrag des Euro­päi­schen Gewerk­schafts­in­stituts ver­fassten Studie mit dem Titel Arbeits­rechts­re­formen in Krisen – eine Bestands­auf­nahme in Europa kürzlich hin­ge­wiesen.

EU-Poli­tiker wie Barroso wollen am Bei­spiel Grie­chenland deutlich machen, wie weit man die Wirt­schaft eines Landes dere­gu­lieren kann. Das soll natürlich ein Pilot­projekt für andere EU-Länder werden. Klaus, Rösler und andere wollen das Exempel eher im Raus­schmiss Grie­chen­lands sehen. An der Dere­gu­lierung im Interesse des Kapitals haben beide Frak­tionen keine Kritik. »Mit dem bis­he­rigen Kri­sen­ma­nagement wird die Chance vertan, Europa sozial und nach­haltig auf­zu­bauen«, so der Befund von Annelie Bun­tenbach vom DGB-Vor­stand im Vorwort der erwähnten Studie des Gewerk­schafts­in­stitut. Die Studie ist aller­dings auch eine Her­aus­for­derung an die Gewerk­schaften und die sozialen Bewe­gungen. Doch die sind hier­zu­lande kaum präsent, weder in der Grie­chen­land­de­batte noch in der Soli­da­rität in einer sich gerade aus­wei­tenden sozialen Bewegung in Spanien.
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Peter Nowak