Bischof Richard Williamson von Pius-Bruderschaft ausgeschlossen

Offi­ziell wird dies mit Gehor­sams­ver­wei­gerung begründet, ein Zusam­menhang mit dem anste­henden Gerichts­ver­fahren gegen Wil­liamson wegen Holo­caust­leugnung ist aber nicht zu über­sehen

»S.E.Bischof Richard Wil­liamson hat sich seit meh­reren Jahren von der Führung und Leitung der Pries­ter­bru­der­schaft ent­fernt und sich geweigert, den Respekt und den Gehorsam zu bezeigen, den er seinen recht­mä­ßigen Oberen schuldet. Deshalb wurde er durch eine Ent­scheidung des Gene­ral­oberen und seines Rates am 4. Oktober 2012 als von der Bru­der­schaft aus­ge­schlossen erklärt.«

Mit diesen dürren Sätzen wurde auf der Web­seite der rechts­kon­ser­va­tiven Pius­bru­der­schaft eine Per­so­nal­ent­scheidung bekannt­ge­geben, die über das rechts­ka­tho­lische Milieu hinaus von Interesse ist. Denn Richard Wil­liamson hat dafür gesorgt, dass sich die christ­de­mo­kra­tische Bun­des­kanz­lerin kri­tisch zu einer Ent­scheidung des Papstes äußerte und dafür bei ihrer Par­tei­basis auf Unver­ständnis stieß.

Schließlich hat Wil­liamson in einem TV-Interview den mas­sen­haften Mord der Nazis an den Juden bestritten. Wörtlich sagte er damals (aus dem Eng­li­schen über­setzt):

»Ich glaube, dass die his­to­ri­schen Beweise gewaltig dagegen sprechen, dass sechs Mil­lionen Juden vor­sätzlich in Gas­kammern vergast wurden als vor­sätz­liche Stra­tegie Adolf Hitlers. (…) Ich glaube, es gab keine Gas­kammern.«

Da der Papst erst kurz vor Bekannt­werden dieses Inter­views die kir­chen­in­terne Auf­hebung der Exkom­munion des Bischofs verfügt hat, geriet auch er schnell in die Kritik – auch von Merkel. Zumal Wil­liamson schon vor dem Interview aus seinem Holo­caust­re­vi­sio­nismus kein Hehl gemacht hatte.

Ein neuer Gerichts­termin

Aber erst das Interview hatte für ihn Kon­se­quenzen. Er musste Argen­tinien im Ende Februar 2009 ver­lassen, um einer Aus­weisung zuvor­zu­kommen (Argen­tinien wirft Bischof Wil­liamson raus). Wegen Volks­ver­hetzung muss er sich im kom­menden Jahr erneut vor dem Regens­burger Amts­ge­richt ver­ant­worten.

Eine erste Ver­ur­teilung des Bischofs hatte das Ober­lan­des­ge­richt Nürnberg im Februar wegen Ver­fah­rens­mängeln auf­ge­hoben. Dar­aufhin hatte die Staats­an­walt­schaft einen über­ar­bei­teten Straf­befehl von maximal 6.500 Euro erlassen.

Wil­liamson hat sich stör­risch gezeigt und wollte selbst aus tak­ti­schen Gründen keine Fehler zugeben. Das dürfte auch der Grund sein, dass sich die Pius­bru­der­schaft jetzt von ihrem lang­jäh­rigen Mit­glied trennt. Schließlich würde sie bei dem neu auf­ge­rollten Ver­fahren erneut im Blick­punkt der Öffent­lichkeit stehen. Ihr Bemühen, im rechts­kon­ser­va­tiven Milieu wieder aktiv mit­zu­wirken, würde damit unter­graben.

Katho­li­scher Anti­se­mi­tismus

In diesem Kreisen wird durchaus weiter ein katho­li­scher Anti­se­mi­tismus prak­ti­ziert, in dem die Juden als Jesus­mörder dif­fa­miert werden – bei der Beur­teilung der Shoah hält man sich aber öffentlich lieber zurück. Weil Wil­liamson sich nicht daran gehalten hat, wird er nun genau wegen Gehor­sams­ver­wei­gerung aus­ge­schlossen.

So umschifft man auch den für die Pius­bru­der­schaft heiklen Punkt, zur Holo­caust­leugnung Stellung nehmen zu müssen, ohne die teil­weise nach rechts­außen weit offenen Mit­glieder zu ver­prellen. Da in diesen Kreisen Auto­rität und Gehorsam zen­trale Werte sind, wenn es um die eigene Orga­ni­sation geht – der Papst­kirche gegenüber hat man das ja bekanntlich anders prak­ti­ziert -, ist die Aus­schluss­be­gründung so ver­fasst, dass sie in diesen Kreisen kon­sens­fähig ist.

Lebhaft wird auf der rechts­ka­tho­li­schen Web­seite Kreuz​.net, das wegen seiner homo­phoben Ein­stellung erst kürzlich massiv in die Kritik geriet (15.000 Euro für Ent­tarnung der »Katho­liban), über Wil­liamsons Aus­schluss debat­tiert. Zahl­reiche Pos­tings ver­breiten wie­derum anti­se­mi­tische Kli­schees. Daher ist es fraglich, ob es der Pius­kirche gelingt, mit dem Aus­schluss von Wil­liamson einer Debatte über ihre eigene Position zu ent­gehen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​6​/​1​53050
Peter Nowak

IG Metall vs. Abweichler

STREIT Ausschluss wegen Kandidatur auf eigener Liste. Kundgebung am heutigen Donnerstag

In den letzten Monaten haben Mit­glieder der Indus­trie­ge­werk­schaft IG Metall häufig gegen Arbeits­platz­abbau und für höhere Löhne demons­triert. Doch am heu­tigen Don­nerstag wollen Ber­liner IG-Metall-Mit­glieder um 15 Uhr vor dem Sitz der eigenen Gewerk­schaft in der Alten Jakobstraße 149 gegen die »Aus­schlüsse kämp­fe­ri­scher Gewerk­schafter« pro­tes­tieren.

Grund des Unmuts ist die Emp­fehlung eines IG-Metall-internen Unter­su­chungs­aus­schusses. Danach sollen Mustafe Efe, Fehmiye Utku und Martin Franke wegen »gewerk­schafts­schä­di­genden Ver­haltens« aus der IG Metall aus­ge­schlossen werden. 15 wei­teren Metallern soll eine Rüge erteilt werden. Die 18 Gewerk­schaf­te­rInnen sind bei Daimler-Mari­en­felde beschäftigt und haben bei der letzten Betriebs­ratswahl als »Alter­native Metaller« neben der offi­zi­ellen IG-Metall-Liste kan­di­diert. 520 Beschäf­tigte von Daimler haben der Oppo­sition die Stimme gegeben, sodass die Liste 5 von 21 Sitzen im Betriebsrat bekommen hat.

Während die Mehrheit des Unter­su­chungs­aus­schusses die Eigen­kan­di­datur als für die Geschlos­senheit der IG Metall schädlich ansieht, betont der Spit­zen­kan­didat der Alter­na­tiven, Mustafe Efe, dass es in dem Werk seit Jahren einen Streit zwi­schen einer kämp­fe­ri­schen gewerk­schaft­lichen Inter­es­sen­ver­tretung und einer Politik des Koma­nage­ments gebe.

»Nicht die Eigen­kan­di­datur, sondern die dro­henden Aus­schlüsse könnten die Gewerk­schaft schwächen«, befürchtet Efe, der wei­terhin Mit­glieder für die IG Metall wirbt. Unter­stützung erhält er von gewerk­schafts­nahen Wis­sen­schaft­le­rInnen wie dem eme­ri­tierten Ber­liner Poli­to­logen Bodo Zeuner.

Der IG-Metall-Vor­stand muss in letzter Instanz über den Aus­schluss ent­scheiden. Bis zum Redak­ti­ons­schluss gab es keine Stel­lung­nahme.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2010%2F07%2F01%2Fa0183&cHash=e46f4e6515

PETER NOWAK

Alternativen sind nötig

Der Vor­stand der Ber­liner IG Metall hat Ende April die Weichen für den Aus­schluss von oppo­si­tio­nellen Mit­gliedern bei Daimler in Berlin-Mari­en­felde gestellt. In den Augen des Vor­stands haben sie sich gewerk­schafts­schädlich ver­halten, weil sie bei der Betriebs­ratswahl auf einer eigenen Liste mit dem Titel »Alter­native Metaller« kan­di­diert haben. Sie haben fünf Sitze und die offi­zielle IG-Metall-Liste 15 Sitze bekommen. Damit wird erstmals auch im Betriebsrat deutlich, dass in dem Werk kämp­fe­rische Gewerk­schafter agieren, die sich gegen zu viele Zuge­ständ­nisse an das Unter­nehmen wehren.

Eigentlich müsste die IG Metall über solche Mit­glieder froh sein. Denn gerade die Alter­na­tiven Metaller haben schon einige Über­zeu­gungs­arbeit leisten müssen, um vom Kurs der Mehr­heits­strömung frus­trierte Kol­legen vom Gewerk­schafts­aus­tritt abzu­bringen. Außerdem ist es durchaus keine Sel­tenheit, dass in einem Betrieb Mit­glieder einer Gewerk­schaft auf ver­schie­denen Listen kan­dieren. Damit wurde auch immer die inner­ge­werk­schaft­liche Dis­kussion über die Zukunft der Gewerk­schafts­po­litik angeregt.

Eine Gewerk­schaft, in der über die Per­spek­tiven gestritten wird, hat Chancen, gerade auch von jün­geren Beschäf­tigten als Inter­es­sen­ver­tretung akzep­tiert zu werden. Einige Gewerk­schaften haben mit Orga­nizing-Kam­pagnen und einer stärken Koope­ration mit sozialen Bewe­gungen erste Kon­se­quenzen aus dem von vielen Gewerk­schafts­for­schern bestä­tigten Befund gezogen. Die Ein­leitung der Aus­schluss­ver­fahren bei der IG Metall hin­gegen führen in eine völlig falsche Richtung. Die IG Metall, die bei der letzten Tarif­runde nicht einmal For­de­rungen gestellt hat, braucht Alter­na­tiven auch innerhalb der Orga­ni­sation. Diese Über­zeugung teilen viele Mit­glieder an der Basis. In dem Soli­da­ri­täts­kreis, der sich gegen die Aus­schlüsse wendet, sind zahl­reiche Betriebsräte und Ver­trau­ens­leute ver­treten. Ein Aufruf gegen die Ver­fahren wurde in wenigen Tagen von über 400 Kol­legen unter­schrieben, und die Unter­schrif­ten­samm­lungen gehen weiter. So könnten die Aus­schluss­dro­hungen doch etwas Posi­tives bewirken: die inner­ge­werk­schaft­liche Oppo­sition meldet sich zu Wort und sucht Mög­lich­keiten der bes­seren Koope­ration.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​7​0​5​4​4​.​a​l​t​e​r​n​a​t​i​v​e​n​-​s​i​n​d​-​n​o​e​t​i​g​.html

Peter Nowak