Ist nur Merkel ein Auslaufmodell oder die gesamte CDU?

Die Frage ist nicht, warum sich nun Uni­ons­po­li­tiker, die Merkel in die zweite Reihe ver­bannt hat, zu Wort melden. Die Frage ist, warum sie so lange geschwiegen haben

Die poli­ti­schen Ascher­mitt­woch­reden sind längst ein Ritual geworden. Doch sie sind auch ein Seis­mo­graph für die poli­tische Groß­wet­terlage in Deutschland. Und die stand 2018 im Zeichen des Endes der Ära Merkel. Nun wurde das schon seit Jahren pro­gnos­ti­ziert.

Doch dass es nun soweit ist, zeigt sich auch daran, dass sich die Merkel-Gegner in der Union aus der Deckung wagen. Dazu gehört der lang­jährige CDU-Rechts­außen Roland Koch, der in der FAZ eine Nach­fol­ge­re­gelung von Merkel for­derte. Seine Ansage war ein­deutig: »Sie schulden den Wählern eine Antwort auf die Frage, welches die nächste Generation ist, die Ver­ant­wortung über­nimmt.«

Inter­essant ist auch, wie Koch begründet, warum er sich nun doch zu Wort meldet, nachdem er jah­relang zu dem uni­ons­in­ternen Zwist geschwiegen hat:

Wir sind in einer sehr wich­tigen Zeit sowohl für Deutschland als auch für die Partei, der ich mich wie eh und je ver­bunden fühle, also für die CDU. Wir laufen Gefahr, dass die beiden großen Volks­par­teien zu stark an Ein­fluss ver­lieren.

Roland Koch, FAZ

»Die CDU hat alles mit sich machen lassen«

Nun ist Koch nicht der einzige, der in der Merkel-Ära abser­viert und dann lange geschwiegen haben. Dass sich Roland Koch nun zu Wort meldet, dürfte ein Indiz sein, dass die Zeit vorbei ist, wo die »CDU hat alles mit sich machen lassen«. Diese Über­schrift über dem Koch-Interview in der FAZ kann durchaus auch eine Selbst­kritik sein. Warum hat die CDU seit fast 20 Jahren das mit sich machen lassen?

Wie konnte eine ehe­malige FDJ-Sekre­tärin aus Meck­lenburg, die nichts mit der DDR-Oppo­sition zu tun hatte, eine solche Macht erlangen, dass sie rei­hen­weise Uni­ons­po­li­tiker von Helmut Kohl über Friedrich Merz und viele andere in die Ver­senkung ver­bannen konnte? In den Wen­de­wirren sind viele Poli­tiker aus der DDR kurz­zeitig hoch­ge­spült worden. Heute kennt ihre Namen niemand mehr.

Warum gehörte Merkel zu den wenigen, die es geschafft haben, oben zu bleiben? Warum spielte selbst bei der noto­risch anti­kom­mu­nis­ti­schen Union die unge­klärte DDR-Vita von Merkel keine Rolle? Eine Poli­ti­kerin mit ähn­licher Vita bei der SPD oder der LINKEN hätte sich viel kri­ti­schere Fragen gefallen lassen müssen.

Bündnis Schäuble -Merkel zahlte sich poli­tisch aus

Gerade, weil solche Fragen öffentlich kaum gestellt wurden, haben sich Rechte und Ver­schwö­rungs­theo­re­tiker aller Couleur damit beschäftigt. Dabei ist der Auf­stieg Merkels und ihre lange Hege­monie in der Union recht einfach zu erklären. Das Ende der Kohl-Ära hat die Partei ver­un­si­chert.

Damals wurde ihr eine lange Zeit der Oppo­sition pro­gnos­ti­ziert, nachdem die Affäre der Geheim­konten bekannt geworden war. So war Kohl schon längst ein Aus­lauf­modell, bevor er von Merkel bei­seite geschubst wurde. Mit dem desi­gnierten Kohl-Nach­folger Wolfgang Schäuble ging sie ein Bündnis ein, das beiden eine lange Herr­schaft garan­tierte.

Die Bedingung war, dass niemand so genau nach­fragt, was noch an Unge­setz­lichen in der Kohl-Ära geschehen ist und welche füh­renden CDU-Poli­tiker darin ver­wi­ckelt waren. Dafür wollte auch niemand so genau die Vita der Angela Merkel in der DDR eru­ieren. Weil beide Seiten ein Interesse daran hatten, die Ver­gan­genheit ruhen zu lassen, konnte aus diesem Bündnis Merkel-Schäuble zeit­weise eine stabile Hege­monie über die Partei ent­stehen.

Poli­tisch zahlte sich das für die Union aus. Während Schäuble als strenger Kas­senwart den EU-Staaten das Troika-Diktat beherrschte, konnte Merkel als ideo­lo­gie­freie Liberale selbst bei Sym­pa­thi­santen der Grünen und mancher Ex-Linker durch­gehen. Dabei kam ihr zugute, dass sich der Mitte-Mythos auch bei ihnen längst durch­ge­setzt hat.

Spä­testens mit dem Auf­stieg rechts­po­pu­lis­ti­schenr Bewe­gungen auch in Deutschland wuchs die Zahl der Merkel-Sym­pa­thi­santen an. Selbst schlauere Linke meinten, Merkel loben zu müssen, weil sie im »Herbst der Migration« die Grenzen für einige Wochen nicht kom­plett dicht­machte. Nicht die Zähigkeit und der Wider­stands­geist der Migranten wurden her­aus­ge­stellt, sondern die Poli­ti­kerin, die in der Folge die schärften Flücht­lings­ab­wehr­ge­setze zu ver­ant­worten hat, wurde so end­gültig zur Kanz­lerin der deut­schen Mitte gemacht und die schwenkte nach rechts.

Merkel-Ende im Zeichen des Rechts­rucks

Das Bündnis Merkel-Schäuble ist zu Ende, Schäuble hat sein Minis­teramt ver­loren und in der Union melden sich alte und neue Merkel-Kri­tiker zu Wort. So steht auch das sich ankün­di­gende Ende der Ära Merkel im Zeichen dieses Rechts­rucks.

Denn egal, wer sie in der Union beerben sollte, er oder sie wird wieder stärker auf die kon­ser­va­tiven und deutsch­na­tio­nalen und christ­lichen Wurzeln der Union rekur­rieren, schon um sich gegenüber der AfD als seriösere Rechts­for­mation ver­kaufen zu können.

Als Roland Koch noch aktiv in der Politik mit­mischte, gewann er in Hessen Land­tags­wahlen, indem er eine Unter­schrif­ten­kam­pagne gegen die damals von Rot-Grün favo­ri­sierte doppelt Staats­bür­ger­schaft initi­ierte. Vieler derer, die damals unter­schrieben haben, werden später die AFD gewählt oder wie Erika Steinbach für sie geworben haben.

In einer von Roland Koch geprägten Union hätten sie sich sicher gut auf­ge­hoben gefühlt. Dass heute die Merkel-Däm­merung eher eine Ver­schiebung nach rechts bedeutet, lag auch am Ver­sagen von linken Kräften in Deutschland. »Merkel muss weg« wurde zu einer rechten Parole.

Einem großen Teil der Linken fiel nichts Düm­meres ein, als Merkel zu ver­tei­digen, statt mit der Parole »Alle müssen weg« deutlich zu machen, dass keiner der soge­nannten Reprä­sen­tanten der Macht es wert ist, ver­teidigt zu werden.

Umgrup­pie­rungen im Par­tei­en­system für den auto­ri­tären Kapi­ta­lismus

Dabei haben schon andere par­la­men­ta­rische und außer­par­la­men­ta­rische Gruppen die Erfahrung gemacht, dass sie nur ver­lieren, wenn sie sich an eine Fraktion des Ancien Régime binden. Schließlich ist die Schwäche von sozial- und christdemokratisch/​konservativen Par­teien kein deut­sches Spe­zi­fikum. Im Gegenteil.

Deutschland ist in dieser Hin­sicht eher Nachhut. In Italien ist das Par­tei­en­system bereits vor 2 Jahr­zehnten implo­diert und pro­fi­tieren konnte der Ber­lus­co­nismus, eine moderne Form des Rechts­po­pu­lismus, der bis heute die poli­tische Hege­monie in Italien prägt. In Frank­reich konnte ein Macron vom Ende des alten Par­tei­en­systems pro­fi­tieren, weil er sich als letztes Bollwerk gegen den Front National insze­nieren konnte.

Nun könnte auch in Deutschland eine solche Umstruk­tu­rierung des Par­tei­en­systems anstehen. Natürlich gibt es dafür immer spe­zielle län­der­spe­zi­fische Gründe, die den Verlauf und das Ausmaß der Krise bestimmen. Daher wäre es auch ver­fehlt, nun auch in Deutschland schon das Ende von Union und SPD ein­zu­läuten.

Doch etwas Gemein­sames gibt es bei dem Verfall der Par­teien in all diesen Ländern. Es ist der Umbau der Gesell­schaft in einen auto­ri­tären Kapi­ta­lismus. Anders als im For­dismus gibt es inner­staatlich kaum noch etwas zu ver­teilen. Reformen sind immer mehr Zumu­tungen für die Sub­al­ternen.

Der Staat ist immer mehr nur der Standort für die jewei­ligen Kon­zerne, die als Indus­trie­standorte gegen andere Kon­zerne in den Krieg ziehen, vorerst nur in den Wirt­schafts­krieg, aber dabei muss es nicht bleiben. Für diesen welt­weiten Wirt­schafts­krieg wird auch das Par­tei­en­system umge­staltet. Ein Symptom der Krise des for­dis­ti­schen Par­tei­en­systems ist die Hege­mo­nie­krise.

Die Per­so­nal­strei­te­reien in der SPD-Führung sind dafür ein beredtes Bei­spiel. Weil keine der strei­tenden Frak­tionen eine inner­par­tei­liche Hege­monie erlangen und den Kon­flikt beheben kann, wird der Vor­schlag ein­ge­bracht, nun müsse die Basis über die neue Führung ent­scheiden. Nun ist das wahrlich nicht neu. Erinnert sich noch jemand, dass 1993 bei einer Urwahl der SPD-Mit­glieder ein Rudolf Scharping zum Par­tei­vor­sit­zenden gekürt wurde?

Der ist so ver­gessen, dass es kaum einen Ver­gleich zwi­schen Martin Schulz und ihn gab, obwohl da Ähn­lich­keiten offen­sichtlich sind. Die Flucht zur Basiswahl ist Aus­druck einer Hege­mo­nie­krise und hat wenig mit Liebe zur Basis­de­mo­kratie zu tun.

Das Duo Merkel-Schäuble hatte über eine längere Zeit die Hege­monie in der Union gesi­chert. Es muss sich nun zeigen, ob ihren Nach­folgern dies auch gelingt. Wenn nicht, könnte auch die Union ein Aus­lauf­modell werden.

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Peter Nowak
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