Hungerlöhne im Hostel

Für Euch ist es Urlaub – für uns ist es Aus­beutung“, skan­dierten ca. 70 Teil­neh­me­rInnen vor dem Amadeus-Hostel in Bezirk Wedding. Unter ihnen waren mehrere ehe­malige Beschäf­tigte, aus ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern. Sie erhoben schwere Vor­würfe gegenüber der Geschäfts­leitung des Hostels.
„Ich arbeitete täglich ca. 8 Stunden an 6 Tagen die Woche Am Monatsende erhielt ich für die Arbeit 100 Euro, “ erklärte der Belgier Thomas“. Er wollte Berlin kennen lernen und landete im Amadeus-Hostel wie Nathan Letore aus Frank­reich: „Wir suchten ein Zimmer und im Hostel sagen sie uns, wir können hier leben und arbeiten“.
Die Beschäf­tigten sind mitt­ler­weile alle ent­lassen oder haben selber besser gekündigt. Sie fordern von der Geschäfts­leitung des Hostels die Nach­zahlung der ihnen vor­ent­hal­tenen Löhne. In der nächsten Woche wollen einige Klagen ein­reichen.
Doch auch der Protest soll nach der Kund­gebung wei­ter­gehen. Unter­stützt wird er von der Erwerbs­lo­sen­in­itiative Basta, die im Wedding regel­mäßig Sozi­al­be­ratung macht. Dort haben sich auch die ehe­ma­ligen Amadeus-Beschäf­tigten getroffen, um die Kund­gebung vor­zu­be­reiten. Für Gitta Schulz vom Basta sind auch die Job­center ein Teil des Pro­blems.

Beschäf­tigte ohne Arbeits­vertrag würden von den Job­centern nicht als Auf­sto­cke­rInnen aner­kannt und seien so gezwungen, von den geringen Löhnen leben zu müssen. Die Erwerbs­lo­sen­in­itiative bekomme die Dring­lichkeit des Pro­blems wöchentlich zu spüren.
„Erst war es ein junger Mann und dann kamen immer mehr Men­schen aus ver­schie­denen Ecken Europas in unsere Sozi­al­be­ratung“, berichtet Schulz. Nach der Kün­digung werden ihnen die Leis­tungen erneut ver­weigert, da sie keiner Erwerbs­arbeit nach­gehen. Für Men­schen aus der EU ohne deut­schen Pass stellt Erwerbs­arbeit aber eine Bedingung für den Bezug von ALG II dar. Daher fordert Basta den unein­ge­schränkten Zugang zu Sozi­al­leis­tungen für alle, unab­hängig vom Pass und Auf­ent­halt­status.

Hostel im Wohn­block
Die Kund­gebung endete mit einem spon­tanen Rundgang durch das Hostel. Die Türen stand offen und kein Mensch war zu sehen. Dabei wurde deutlich, in welch schlechten Zustand die Räum­lich­keiten sind. Im Internet haben viele ehe­ma­ligen Gäste eben­falls darüber geklagt. Am Bei­spiel des Amadeus-Hostel wird aber auch die Pro­ble­matik der aus­ufernden Tou­ris­mus­in­dustrie in Berlin besonders deutlich. Die schlechten Arbeits­be­din­gungen und Dum­ping­löhne sind dabei ein wich­tiges Problem, die Aus­wir­kungen auf die Umgebung ein anderes. Das Amadeus-Hostel befindet sich im Wed­dinger Teil der Brun­nen­straße, in einer Gegend im der viele ein­kom­mens­schwache Mieter leben. Das Hostel erstreckt sich auf große Teile eines Wohn­blocks. So wird Wohnraum in den unteren Preis­ka­te­gorien für tou­ris­tische Zwecke zweck­ent­fremdet. Ein ehe­ma­liger Beschäf­tigter berichtet, dass in das Hostel öfter vom Job­center Woh­nungslose ver­mittelt wurden. So sorgt das Hostel dafür, dass es immer weniger bil­ligen Wohnraum gibt und ver­dient dann an der Unter­bringung der Obdach­losen,

aus: MieterEcho online 16.02.2014

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​a​m​a​d​e​u​s​-​h​o​s​t​e​l​-​k​u​n​d​g​e​b​u​n​g​.html
Peter Nowak

Häftlinge als Arbeitskräfte?

Axel Köhler-Schnura ist Kon­zern­kri­tiker und Vor­stand der ethecon-Stiftung


nd: Warum startete ethecon eine Kam­pagne gegen die Aus­beutung Straf­ge­fan­gener?

Köhler-Schnura: 2011 wurde die US-Men­schen­rechts­ak­ti­vistin Angela Davis u. a. für ihren uner­müd­lichen Kampf gegen den gefäng­nis­in­dus­tri­ellen Komplex mit dem ethecon Blue Planet Award geehrt. Groß­kon­zerne lassen zu Mini­mal­kosten in Haft­an­stalten pro­du­zieren. Die Häft­linge erhalten in der Regel nur einen geringen, manchmal gar keinen Lohn. Neben­kosten wie die Gesund­heits­vor­sorge oder besondere Siche­rungen des Arbeits­platzes ent­fallen. Statt­dessen genießen die Kon­zerne zusätz­liche Steu­er­vor­teile für die Beschäf­tigung von Gefäng­nis­in­sassen. Auch in Deutschland gibt es Bestre­bungen, das Gefäng­nis­wesen in dieser Weise zu »refor­mieren«. Da wollen wir Öffent­lichkeit her­stellen.

BP setzte nach der Ölka­ta­strophe am Golf von Mexiko Gefangene ein. Eine übliche Praxis?
Der Einsatz Straf­ge­fan­gener außerhalb von Haft­an­stalten hat in den USA eine jahr­hun­der­te­lange Tra­dition. Aktuell sitzen in den USA 2,3 Mil­lionen Men­schen im Gefängnis. Das ist etwa ein Viertel aller Gefäng­nis­in­sassen weltweit. Davon arbeiten in den USA bis zu eine Million in Vollzeit. Auch die Tat­sache, dass der Einsatz von Häft­lingen für BP orga­ni­sa­to­risch keine Her­aus­for­derung für die Gefäng­nis­be­treiber war, zeigt, dass die »Nutzung« dieser Arbeits­kräfte jen­seits der Gefäng­nis­mauern nichts Außer­ge­wöhn­liches ist. Besonders zynisch aller­dings war, dass BP die Gefan­genen umsonst für sich arbeiten ließ, während die orts­an­sässige Bevöl­kerung durch die Ölka­ta­strophe in die Arbeits­lo­sigkeit getrieben wurde und vor dem Ruin stand.

Wie sieht die Situation in Deutschland aus?
In Deutschland gibt es leider kaum Öffent­lichkeit für das Thema. Dabei lud bereits 1995 die Ber­liner Jus­tiz­se­na­torin Lore Maria Peschel-Gutzeit zum ersten Spa­ten­stich für ein privat finan­ziertes Gefängnis. 2004 wurde gemeldet, dass in Hessen erstmals die Führung einer Haft­an­stalt kom­plett in private Hände gelegt wurde. Die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Burg in Sachsen-Anhalt wird vom Bau­konzern Bil­finger Berger betrieben. Dass Kon­zerne auch hier­zu­lande keine Hem­mungen haben, von Zwangs­arbeit zu pro­fi­tieren, zeigen die Bei­spiele von IKEA, Quelle und Neckermann, die schon in den 1970ern und 1980ern Insassen von DDR-Gefäng­nissen für sich pro­du­zieren ließen.

Welche Schritte sind im Rahmen der ethecon-Kam­pagne geplant?

Wir sind keine Akti­ons­gruppe, sondern eine Stiftung. Wir wollen mit unserer Kam­pagne einen grund­le­genden Anstoß geben, das Thema ins Bewusstsein der Öffent­lichkeit zu bringen, infor­mieren mit einem Flug­blatt und sammeln Unter­schriften. Wir wenden uns mit einem Pro­test­brief an die US-Regierung und mit einem Offenen Brief an den Bun­destag. Wir bitten um Auf­klärung, wie weit fort­ge­schritten die Ent­wicklung in Deutschland bereits ist und was geplant ist, sowohl in Bezug auf die Arbeit von Straf­ge­fan­genen für Kon­zerne als auch auf die Pri­va­ti­sierung von Gefäng­nissen.

Wer unter­stützt die Kam­pagne?
Bisher unter­stützt uns vor allem die Stiftung Men­schen­würde und Arbeitswelt bei unserer Arbeit. Wir hoffen darauf, dass andere das Thema auf­greifen und vor­an­treiben. Wir freuen uns über jeden, der Interesse daran hat, diese ver­häng­nis­volle Ent­wicklung zu stoppen.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​3​9​8​6​8​.​h​a​e​f​t​l​i​n​g​e​-​a​l​s​-​a​r​b​e​i​t​s​k​r​a​e​f​t​e​.html

Interview: Peter Nowak

Korpsgeist im Späti

In den Spät­ver­käufen sind nicht nur die Arbeits­ver­hält­nisse prekär, auch die Läden selbst kämpfen häufig ums Über­leben. Wie schwer es dadurch ist, die Situation der Beschäf­tigten zu ver­bessern, zeigt der Fall eines ehe­ma­ligen Ver­käufers aus Berlin.
Welcher Haupt­stadt­be­wohner hat sich noch nicht zu später Stunde etwas in einem soge­nannten Spätkauf besorgt. Doch wer macht sich dabei Gedanken über die Arbeits­be­din­gungen des Ver­käufers? Diese Frage richtete ein Redner Mitte Oktober bei einer Aktion im Ber­liner Stadtteil Fried­richshain an die Pas­santen. Dort hatte die Freie Arbei­te­rInnen-Union (FAU) zusammen mit Stadt­teil­ak­ti­visten eine Kund­gebung orga­ni­siert, die der Unter­stützung eines ehe­ma­ligen Spätkauf-Beschäf­tigen galt, der sich im Kon­flikt mit seinem alten Arbeit­geber befindet.

Daniel Reilig* hatte mehrere Jahre im Spätkauf »Mumbai Corner« im Sama­ri­terkiez gear­beitet. Als Mini­jobber, der sein ALG II ein wenig »auf­stocken« wollte, sollte er laut Vertrag 20 Stunden monatlich arbeiten, wie er der Jungle World berichtet. Doch in Wirk­lichkeit, beklagt Reilig, habe seine Arbeitszeit bis zu 60 Stunden in der Woche betragen. Dadurch habe er fak­tisch für weniger als zwei Euro die Stunde gear­beitet. Zudem habe er seine Mahl­zeiten meistens an der Laden­theke ver­zehren müssen. Da dem Laden überdies ein Internet-Café und ein Hermes-Ver­sand­handel ange­gliedert sind, waren die Pausen selten, erklärt der aus­ge­bildete Indus­trie­kaufmann.
Pre­kärer Kreislauf: Als bil­liger Knei­pen­ersatz ziehen Spätis, Trink­hallen und »Was­ser­häuschen« – so die regio­nalen Bezeich­nungen – auch eine Kund­schaft mit schmalem Geld­beutel an
Pre­kärer Kreislauf: Als bil­liger Knei­pen­ersatz ziehen Spätis, Trink­hallen und »Was­ser­häuschen« – so die regio­nalen Bezeich­nungen – auch eine Kund­schaft mit schmalem Geld­beutel an (Foto: PA/​Julian Stra­ten­schulte)

Unter solchen Bedin­gungen soll Reilig drei Jahre lang gear­beitet haben. Erst als ein Streit mit dem Besitzer über eine auf die Kasse gerichtete Kamera eska­lierte, war »das Maß des Erträg­lichen über­schritten«, so der ehe­malige Ver­käufer. Nachdem das Arbeits­ver­hältnis auf­gelöst worden war, wandte sich Reilig an die FAU Berlin, die ihm gewerk­schaft­liche Unter­stützung zusi­cherte. Mit Hilfe des Ber­liner Arbeits­rechtlers Klaus Stähle ver­sucht Reilig nun, seinen ent­gan­genen Arbeitslohn rück­wirkend ein­zu­klagen. Der Anwalt sieht grund­sätzlich gute Chancen. »Wichtig dabei ist, dass sich durch Zeu­gen­aus­sagen oder andere Belege die tat­säch­liche Arbeitszeit nach­weisen lässt«, betont der Jurist gegenüber der Jungle World. Und in diesem Fall würden einige Stamm­kunden bezeugen können, dass sie Reilig sehr häufig hinter der Laden­theke gesehen haben. Der Spät­kauf­be­sitzer ließ dagegen über seinen Anwalt erklären, Reilig sei, wie ver­traglich ver­einbart, nur 20 Stunden im Monat beschäftigt gewesen und habe sich in dieser Zeit vor allem um die Waren­be­stellung gekümmert.

Für Stähle ist die Klage juris­ti­sches Neuland. Bisher habe sich noch nie ein Spät­kauf­be­schäf­tigter an ihn gewandt. Als einen Grund für die Zurück­haltung führt der Anwalt an, dass viele Betroffene nicht wüssten, dass sie mit Pro­zess­kos­ten­hilfe rechnen können. Auch die für die Ber­liner Ein­zel­han­dels­branche zuständige Verdi-Sekre­tärin Erika Ritter kann sich nicht daran erinnern, dass sich je ein Beschäf­tigter aus jenem Bereich an ihre Gewerk­schaft gewandt habe. Selbst für die FAU, die bereits Erfahrung mit Orga­ni­sie­rungs­pro­zessen in pre­kären Sek­toren gesammelt hat, ist es der erste Fall im Bereich der Spät­ver­käufe.

Die Gründe für die geringe Gegenwehr in Spät­ver­käufen sieht man bei der FAU Berlin nicht nur in dem unzu­rei­chenden Kennt­nis­stand, den viele Beschäf­tigte über ihre Rechte hätten. Schließlich habe man es »nicht nur mit pre­kären Arbeits­ver­hält­nissen zu tun, sondern mit einer regel­rechten pre­kären Öko­nomie«, sagt Florian Wegner, Sekretär der FAU Berlin. Tat­sächlich ist nach der Ein­führung von Hartz IV die Zahl der Selbst­stän­digen vor allem im Ein­zel­handel und der Gas­tro­nomie ange­wachsen, wo der Bran­chen­ein­stieg relativ einfach erscheint. Jedoch erweist sich der Traum vom eigenen Laden, mit dem man aus der Arbeits­lo­sigkeit flüchten möchte, meist als Illu­sion. Für die Selb­stän­digen setzt sich dort häufig die Pre­ka­rität fort. Denn »die hohe Wettbewerbs­intensität«, so Wegner, »kann meist nur durch scho­nungslose Selbst­aus­beutung oder die Aus­nutzung bil­ligster Arbeits­kräfte kom­pen­siert werden«. Dabei wird häufig auch auf mit­hel­fende Fami­li­en­an­ge­hörige zurück­griffen, aber auch auf Freunde und Bekannte. »Flache Hier­ar­chien« und lockere Umgangs­formen scheinen dazu bei­zu­tragen, dass beim Lohn häufig nicht so genau nach­ge­rechnet wird.

Auch Reilig sah zunächst kein grö­ßeres Problem darin, gewis­ser­maßen als Fili­al­leiter auf Minijob-Basis zu fun­gieren. Zuvor hatte er Erfah­rungen mit unbe­zahlter Arbeit gemacht. Vier Wochen lang habe er als Prak­tikant in einem Dis­counter Regale ein­ge­räumt, erzählt er. Während dieser als Pro­bezeit dekla­rierten Beschäf­ti­gungs­phase habe er ständig unter der Beob­achtung der Fili­al­lei­terin gestanden und kaum Pausen gehabt. Obwohl er keinen Lohn bekam, wollte er diesen »Null-Euro-Job« nicht kün­digen, weil er als ALG-II-Emp­fänger Sank­tionen vom Job­center befürchtete. Danach sei Reilig erst einmal froh gewesen, den Job im Spätkauf gefunden zu haben.

Die lockere Atmo­sphäre im Spätkauf, wo scheinbar alle gleich prekär arbeiten, war es auch bei Reilig, die ihn zunächst über den nied­rigen Lohn hin­weg­sehen ließ. In einem Arbeits­papier der FAU Berlin ist in diesem Zusam­menhang von »einer Art Mini-Kor­po­ra­tismus« die Rede, der sich in pre­kären Öko­nomien häufig zwi­schen Arbeit­geber und Beschäf­tigten her­aus­bilde: »Alle Betei­ligten haben im Hin­terkopf, dass höhere Löhne den Laden rui­nieren könnten.« Das bekam auch Reilig zu spüren. Nachdem er sich zu wehren begonnen hatte, blieb die Unter­stützung durch die anderen Ange­stellten des Inhabers, der zwei Läden betreibt, aus, obwohl diese unter den gleichen Bedin­gungen gear­beitet und sich im kleinen Kreis häu­figer beklagt haben sollen.

»Wo sich Beleg­schaften nur schwer wehren können, müssen andere Wege der Unter­stützung gefunden werden«, hieß es in einem Rede­beitrag auf der Kund­gebung. So könnten Kunden, die meist in der Nähe des Ladens wohnen, Ein­fluss auf die Situation nehmen. In den USA ist dieser Ansatz unter dem Begriff »Com­munity Orga­nizing« bekannt. Dort wird schon länger ver­sucht, Arbeits­kämpfe in schwer orga­ni­sier­baren Bereichen durch Initia­tiven von Nachbarn und Kunden zu unter­stützen. Selbst Verdi hat beim letzten großen Ein­zel­han­dels­streik 2008 auf das Konzept der »kri­ti­schen Kunden« zurück­ge­griffen. So wurde während eines Akti­onstags die Filiale einer bestreikten Laden­kette von soli­da­ri­schen Kunden blo­ckiert.

Dass solche Aktionen durchaus etwas bewirken können, machte zuletzt die Kam­pagne für »Emmely« deutlich. Von der Kün­digung der Kas­sie­rerin bei Kaiser’s erfuhren damals einige Kunden im Rahmen eines solchen Akti­onstags. Sie grün­deten dar­aufhin ein Soli­da­ri­täts­ko­mitee und ini­tiierten eine bun­des­weite Kam­pagne, die nicht nur dafür sorgte, dass die Frau wieder ein­ge­stellt werden musste. Ihr Fall wurde auch zu einem Symbol für Gegenwehr und Soli­da­rität in schwer orga­ni­sier­baren Bereichen. Die Sozio­login Ingrid Artus wies in diesem Zusam­menhang darauf hin, wie wichtig die Unter­stützung in solchen »Ein­zel­fällen« ist. Auch im Fall von Reilig scheint die Unter­stützung durch ein soli­da­ri­sches Umfeld Wirkung zu zeigen. So beklagte die Arbeit­ge­ber­seite in der ersten Güte­ver­handlung Ende Oktober, dass deren Umsatz um die Hälfte ein­ge­brochen sei. Außerdem wurde inzwi­schen die Klage des Laden­be­sitzers gegen das Online­ma­gazin »Trend« abge­wiesen, mit der anscheinend die Bericht­erstattung über den Fall unter­bunden werden sollte. Auch damit hatte sich der Besitzer keine Freunde im Kiez gemacht.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​1​/​4​4​/​4​4​2​4​8​.html

Peter Nowak 

Spät – aber nicht zu spät

Mini­jobber soll mehr als 60 Stunden in der Woche geschuftet haben

Unter dem Motto „Gegen Aus­beutung in Spät­ver­käufen“ orga­ni­siert ein Bündnis sozialer Gruppen am Dienstag um 18 Uhr eine Kund­gebung an der Frank­furter Allee – Ecke Sama­ri­ter­straße im Bezirk Fried­richshain. Damit soll ein ehe­ma­liger Mit­ar­beiter des Spät­kaufs Mumbai-Corner in der Sama­ri­ter­straße 3 unter­stützt werden. Der Hartz IV-Emp­fänger war mit einem Minijob-Vertrag in dem Laden ange­stellt. Nach seinen Angaben habe er aber bis zu 60 Stunden in der Woche arbeiten müssen und hätte oft nicht einmal Mit­tags­pause gehabt.
Der Laden­be­sitzer bestreitet diese Angaben. Der Mit­ar­beiter habe nur 20 Stunden im Monat in dem Laden gear­beitet, wie im Mini­job­vertrag vor­ge­sehen.
Jetzt muss sich das Arbeits­ge­richt mit der Ange­le­genheit befassen. Dort will der ehe­malige Ver­käufer die ihm seiner Meinung nach zu ste­hende Löhne ein­klagen. Nach Angaben seines Anwalts Klaus Stähle stehen die Chancen für seinen Man­danten nicht schlecht. Er konnte mehrere Kunden des Ladens aus­findig machen, die bezeugen, dass der Kläger häufig hinter der Laden­theke gestanden habe. Arbeit habe ich dort immerhin gegeben. Denn in dem Laden werden nicht nur Zei­tungen, Getränke und Ziga­retten, sondern auch die Dienst­leis­tungen des Hermes-Paket­dienstes ange­boten. Zu de gehört ein Inter­net­treff­punkt zu den Laden.

Am kom­menden Don­nerstag hat das Ber­liner Arbeits­ge­richt am Mag­de­burger Platz 1 einen Güte­termin ange­setzt. Dort soll aus­ge­lotet werden, ob es in der Ange­le­genheit eine Einigung gibt. Das Interesse an der öffent­lichen Ver­an­staltung im Raum 209 dürfte groß sein. Denn der Kläger ist einer der wenigen Spätkauf-Ange­stellten, die sich gegen schlechte Arbeits­be­din­gungen wehren. Nicht nur Stähle sagt, dass sei sein erster Mandant aus dieser Branche. Auch Erika Ritter, die bei der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di für die Ein­zel­han­dels­branche zuständig ist, erklärt im Gespräch mit Neues Deutschland, ihr sei Fall, wo ein Spätkauf-Beschäf­tigter sich an ihre Gewerk­schaft gewandt hat um seine Rechte durch­zu­setzen. Auch für die kleine Gewerk­schaft Freie Arbeiter Union (FAU), an die sich der Ver­käufer aus Fried­richshain gewandt hatte, sieht in dem Fall Neuland.
Nicht selten wollen die Spätkauf-Besitzer mit einem eigenen Laden aus der Arbeits­lo­sigkeit fliehen wollen. “Eine extrem hohe Wett­be­werbs­in­ten­sität wird durch scho­nungslose Selbst­aus­beutung oder die Ver­wendung bil­ligster Arbeits­kräfte kom­pen­siert. Nicht wenige „Spät­ver­käufe sind von mit­hel­fenden Fami­li­en­an­ge­hö­rigen abhängig“, meint FAU-Pres­se­spre­cherin Julia Fehrle. Ihre Orga­ni­sation bietet Beratung für Beschäftige dieser Branche an. Dafür soll auf der Kund­gebung ebenso geworben, wie für Soli­da­rität mit den Beschäf­tigten, der sich gegen die schlechten Arbeits­be­din­gungen wehrt. Mitt­ler­weile haben sich auch Nachbarn des Spät­kaufs mit den kla­genden Beschäf­tigten soli­da­risch erklärt. Der Lie­der­macher Detlev K. hat unter dem Titel „Spätkauf aber nicht zu spät“, einen Soli­da­ri­tätssong kom­po­niert.

aus Neues Deutschland 18.10.2011
Peter Nowak

DEMO IN FRIEDRICHSHAIN

Gegen Aus­beutung

Unter dem Motto »Gegen Aus­beutung in Spät­ver­käufen« orga­ni­siert die anar­cho­syn­di­ka­lis­tische Freie Arbeiter Union (FAU) am heu­tigen Dienstag, 18 Uhr, eine Kund­gebung an der Frank­furter Allee/​Samariterstraße in Fried­richshain. Damit soll ein ehe­ma­liger Mit­ar­beiter eines Spät­kaufs in der Sama­ri­ter­straße unter­stützt werden. Der Hartz-IV-Emp­fänger war mit einem Mini­job­vertrag ange­stellt. Nach seinen Angaben hatte er aber bis zu 60 Stunden in der Woche arbeiten müssen (taz berichtete). Der Laden­be­sitzer bestreitet das. Nun geht die Ange­le­genheit vor Gericht.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2011%2F10%2F18%2Fa0147&cHash=0599bbd71d

Peter Nowak

Rund um die Uhr an der Kasse


PREKÄRE JOBS Ein Spätkauf-Mit­ar­beiter ver­liert erst den Job, dann will man ihm ver­bieten, über die schlechten Arbeits­be­din­gungen zu sprechen. Der Fall beschäftigt nun die Justiz

Rund um die Uhr ein­kaufen, sich früh­morgens Bier­nach­schub holen oder im Internet surfen erfreut sich wach­sender Beliebtheit. Die Zahl der Spät­kauf­läden in Berlin wächst – und damit auch die Zahl der pre­kären Arbeits­plätze.

Drei Jahre hat Daniel Reilig* in einem Spätkauf in Fried­richshain gear­beitet, offi­ziell war er Mini­jobber. Gear­beitet habe er 60 Stunden in der Woche, berichtet Reilig am Mitt­woch­abend im Stadt­teil­laden Zielona Gora. Anfangs hätten ihn die Arbeits­be­din­gungen nicht gestört. »Ich hatte ein unbe­zahltes Prak­tikum in einem Dis­counter hinter mir. Da hat mir die fami­liäre Atmo­sphäre zunächst gefallen«, sagt er. Zumal ihm sein Chef bald die Ver­ant­wortung für einen Laden über­tragen habe. Als Fili­al­leiter auf Mini­job­basis sei ihm der niedrige Lohn kaum auf­ge­fallen. Erst als ein Kurz­urlaub abge­lehnt wurde, sei die Situation eska­liert. Reilig erhielt die Kün­digung.

Sein frü­herer Chef, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, behauptet, Reilig sei auf eigenen Wunsch gekündigt worden. Auch die Vor­würfe gegen die Arbeits­be­din­gungen weist er zurück. Der Ange­stellte habe nur zwanzig Stunden im Monat arbeiten müssen. Sollte er länger im Laden gewesen sein, sei es frei­willig geschehen.

Die Ange­le­genheit beschäftigt mitt­ler­weile die Justiz. Der ehe­malige Chef wollte Reilig mit einer Klage ver­bieten lassen, seine Dar­stellung der Arbeits­ver­hält­nisse weiter zu ver­breiten. Er ver­klagte auch ein Inter­net­ma­gazin, das einen Bericht über den Kon­flikt ver­öf­fent­licht hatte. In einer eides­statt­lichen Erklärung hat Reilig seine Version bekräftigt. Unter­stützung bekommt er von Kun­dInnen des Spät­kaufs. Die wollen vor dem Arbeits­ge­richt bestä­tigen, dass er fast rund um die Uhr an der Kasse stand.

Reilig will den Lohn für seine tat­säch­liche Arbeitszeit ein­klagen. Nach Angaben seines Anwalts Klaus Stähle stehen die Chancen gut. »Wichtig ist dabei, dass sich durch Zeu­gIn­nen­aus­sagen oder andere Belege die tat­säch­liche Arbeitszeit nach­weisen lässt«, betont der Arbeits­rechtler gegenüber der taz.

Reilig ist der erste Spätkauf-Beschäf­tigte unter seinen Man­danten. Gründe seien die infor­mellen Arbeits­be­zie­hungen in der Branche und man­gelnde Infor­mation der Beschäf­tigten über ihre Rechte. Auch an die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Ver.di hat sich bislang kein Spätkauf-Beschäf­tigter zur Durch­setzung seiner Rechte gewandt, erklärt die zuständige Gewerk­schafts­se­kre­tärin Erika Ritter gegenüber der taz.

Dabei würden die Arbeits­be­din­gungen im Ein­zel­handel ins­gesamt immer schlechter. Vor allem die Kon­kurrenz der Dis­coun­ter­ketten sorge für großen Druck und ver­ringere die finan­zi­ellen Spiel­räume. Die anar­cho­syn­di­ka­lis­tische Gewerk­schaft FAU, an die sich Reilig gewandt hat, ist opti­mis­tisch. »Unsere Erfah­rungen, Löhne für Ein­zelne ein­zu­klagen, sind sehr positiv. Der juris­tische Weg reicht dabei natürlich oft nicht aus«, sagt Julia Fehrte von der Ber­liner FAU zur taz. Am 26. Oktober soll um 18 Uhr am U-Bahnhof Sama­ri­ter­straße eine Soli­da­ri­täts­kund­gebung für Reilig auch die Kun­dInnen dafür sen­si­bi­li­sieren, dass der Rund-um-die-Uhr-Service der Spät­kaufe seinen Preis hat.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2011%2F10%2F07%2Fa0149&cHash=315583a9c3

Peter Nowak

Bier und Päckchen, Kippen und Ausbeutung

Alles locker am Spät­kauf­t­resen? Oftmals nicht für die Beschäf­tigten
Zehn Stunden Arbeit am Tag statt Minijob, nur der Lohn ist der gleiche. Erstmals will sich ein Ber­liner Spät­kauf­be­schäf­tigter vor dem Arbeits­ge­richt gegen die fiesen Arbeits­be­din­gungen wehren.

Daniel Reilig* gehörte zum wach­senden Heer von Mini­jobbern. 20 Stunden im Monat wollte er in einem Spät­kauf­laden im Ber­liner Stadtteil Fried­richshain seine Hartz-IV-Bezüge durch eine Ver­gütung von 120 Euro auf­bessern. So steht es in dem Vertrag, den Reilig mit dem Besitzer meh­rerer Spät­kauf­läden abge­schlossen hat. Doch sein Arbeits­alltag sah ganz anders aus.
Campact – Waffen

»Ich arbeitete sechs Tage die Woche bis zu zehn Stunden täglich. Ich hatte in dieser Zeit auch keine Mit­tags­pause«, erklärt Reilig gegenüber ND. Bei einem Imbiss in der Nach­bar­schaft habe er Menüs bestellt, die er an seinen Arbeits­platz ver­zehren konnte, wenn er gerade keine Kunden zu bedienen hatte. Dass sei selten gewesen, denn im Spätkauf waren ein Inter­netcafé, ein Getränke- und Zeit­schrif­ten­ver­trieb und ein Hermes-Ver­sand­dienst inte­griert.

Der Chef von Reilig behauptet, seine Brüder hatten in den Läden fast rund um die Uhr gear­beitet. Reilig hin­gegen sei nur 20 Stunden im Monat dort tätig gewesen. Wenn er sich dort länger auf­ge­halten hat, sei das frei­willig gewesen. Er droht Reilig mit einer Klage, wenn er seine Beschreibung der Arbeits­be­din­gungen wei­terhin auf­recht erhält. Der hat in einer Eides­statt­lichen Erklärung seine Version bekräftigt, die von einigen regel­mä­ßigen Kunden des Spät­kaufs bestätigt wird. Er habe sich immer wieder gefragt, ob Reilig keine Freizeit habe, weil er rund um die Uhr hinter der Kasse gesessen hat, erklärte ein Anwohner, der in dem Laden regel­mäßig ein­kauft. Diese Angaben will er beim Prozess vor dem Arbeits­ge­richt wie­der­holen.

Dort will Reilig den Lohn für seine tat­säch­liche Arbeitszeit ein­klagen. Nach Angaben seines Anwaltes Klaus Stähle stehen die Chancen gut. Wichtig sei aber, dass er durch Zeu­gen­aus­sagen oder andere Belege seine tat­säch­liche Arbeitszeit nach­weisen kann. Bisher ist dem Arbeits­rechtler kein wei­terer Fall bekannt, wo sich ein in einem Spätkauf Beschäf­tigter juris­tisch wehrt. Gründe seien die infor­mellen Arbeits­be­zie­hungen in der Branche und man­gelnde Infor­mation der Beschäf­tigten über ihre Rechte. So sei vielfach auch nicht bekannt, dass Men­schen mit geringen Ein­kommen Pro­zess­kos­ten­bei­hilfe bean­tragen können, um ihre Rechte ein­zu­klagen.

Auch Erika Ritter, bei ver.di Berlin-Bran­denburg für den Handel zuständig, kennt keinen Fall, wo sich ein Spätkauf-Beschäf­tigter an die Gewerk­schaft gewandt hat, um seine Rechte durch­zu­setzen. Auch sie bewertet die Erfolgs­aus­sichten als gut. Ließe sich nach­weisen, dass der in Berlin gel­tende Tarif­vertrag um mehr als 30 Prozent unter­schritten wird, sind die Arbeits­be­din­gungen sit­ten­widrig. Das kann bei einem Stun­denlohn von unter acht Euro der Fall sein.

Ein Grund für die geringe Orga­ni­sie­rungs­be­reit­schaft liegt für Ritter darin, dass es sich über­wiegend um Fami­li­en­be­triebe handelt, in denen die gesamte Ver­wandt­schaft rund um die Uhr für wenig Geld schuftet. Dabei würden die Arbeits­be­din­gungen im Ein­zel­handel immer schlechter. Vor allem die Kon­kurrenz der Super­märkte und Dis­coun­ter­ketten sorgte für großen Druck und ver­ringere die finan­zi­ellen Spiel­räume. Die anar­cho­syn­di­ka­lis­tische Gewerk­schaft FAU will mit einer Kam­pagne beginnen, um die Beschäf­tigen in dieser Branche ver­stärkt über ihre Rechte zu infor­mieren. Eine erfolg­reiche Klage von Reilig könnte dabei helfen.

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Peter Nowak