Vom Scheitern einer postideologischen Partei

Während sich fast alle bekannten Piraten in neue politische Zusammenhänge integriert haben, wählen die Restpiraten ihre Kandidaten für die Berliner Abgeordnetenhauswahl

»Die Pira­ten­partei will vor­handene Tele­fon­zellen in Deutschland grund­legend moder­ni­sieren und mit neuen Funk­tionen aus­statten“, heißt es auf der Homepage der Pira­ten­partei [1]. Viel­leicht ahnen sie, dass sie bald in einer Tele­fon­zelle Platz haben könnte, wenn der Zer­falls­prozess sich fort­setzt. Mitt­ler­weile haben sich ehe­malige Funk­tio­närs­träger der einst zum Hoff­nungs­träger hoch­ge­jazzten Pira­ten­partei von der AfD über die FDP und den Grünen ein neues poli­ti­sches Betä­ti­gungsfeld gesucht.

Vor wenigen Tagen hat nun auch der hete­rogene linke Flügel die Pira­ten­partei für tot und den Auf­bruch in die linke Richtung erklärt. Für deutsch­landweit 36 Pira­ten­mit­glieder heißt das die kri­tische Unter­stützung der Links­partei. Es handelt sich um Pira­ten­mit­glieder, die teil­weise noch Mandate haben wie der Ber­liner Abge­ordnete Martin Delius [2], der sich in den letzten Jahren durch seine par­la­men­ta­rische Oppo­si­ti­ons­arbeit einen Namen gemacht hat. In NRW hat der für die Piraten in den Landtag gewählte Daniel Schwerdt [3] eben­falls den Marsch Richtung Links voll­zogen.

Auch wenn alle Man­dats­träger betonen, nicht einfach jetzt ihr Amt in der Links­partei fort­zu­setzen, sind damit die Aus­gangs­be­din­gungen für die Linke in NRW auf jeden Fall besser. Die war in der vor­letzten Legis­la­tur­pe­riode in den Landtag gewählt worden und nach vor­zei­tigen Neu­wahlen wieder raus­ge­flogen, weil viele Pro­test­wähler die Piraten gewählt haben. Mit Julia Schramm [4] und Anne Helms gehören auch zwei ehe­malige Pira­tinnen zu dem Auf­bruch-Links-Kreis, die durch femi­nis­tische und anti­fa­schis­tische Posi­tionen auf­ge­fallen sowie durch sehr kon­tro­verse Aktionen (»Bomber Harris« [5]) bekannt geworden sind.

Flügelstreit bei der Linkspartei?

Inter­essant wird sein, wie die Links­partei auf diese Unter­stützung reagiert. Schließlich handelt es sich um Mit­glieder, die für ihre Pos­tionen streiten. Anders als bei Neu­zu­gängen aus der SPD, die mit großen Teilen der Links­partei die Vor­stellung teilen, dass ein keyne­sia­nis­tisch regu­lierter Kapi­ta­lismus, wenn nicht die Lösung aller Pro­bleme, so zumindest ein wich­tiger Zwi­schen­schritt wäre, sind die meisten Ex-Piraten staats­kri­tisch ein­ge­stellt und betonen die Selbst­or­ga­ni­sation.

Sie setzen sich für die Rechte der Geflüch­teten ein, und werden manchen Linken wider­sprechen, wenn da wieder mal vom ver­wirkten Gast­recht gesprochen wird. Auch auf wirt­schafts­po­li­ti­schem Gebiet unter­scheiden sich ihre Ansätze von sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Vor­stel­lungen. So heißt es in der Erklärung:

»Das 21. Jahr­hundert zeichnet sich durch eine tech­no­lo­gische und gesell­schaft­liche Ent­wicklung aus, die Kom­mu­ni­kation global und somit grenz­über­greifend ermög­licht. Primat linker Politik muss es jetzt sein, diese globale Bewe­gungs­freiheit für alle Men­schen zu ermög­lichen. Nach der indus­tri­ellen Revo­lution bietet sich durch die rasante Digi­ta­li­sierung der glo­balen Gesell­schaft die nächste Chance, grund­le­gende Prin­zipien neu zu bewerten. Immer stärker auto­ma­ti­sierte Pro­duk­ti­ons­pro­zesse können es ermög­lichen, mensch­liche Arbeit weit­gehend über­flüssig zu machen. Damals wie heute liegt es in der Ver­ant­wortung der mensch­lichen Gesell­schaft selbst, dafür zu sorgen, diese Ent­wick­lungen zu nutzen. Wenn uns Maschinen noch mehr Arbeit abnehmen können, muss das auf eine Art geschehen, dass Arbeiter*innen nicht schlechter dastehen als zuvor, denn die Befreiung von der Arbeit kann auch befreiend für uns alle sein. Es gilt, dem dys­to­pi­schen, per­manent über­wa­chenden und ver­wer­tenden Repres­si­ons­ap­parat eine positive, in Freiheit ver­netzte Gesell­schafts­vision gegen­über­zu­stellen.“

Idea­ler­weise bekäme die Links­partei durch die neuen Unter­stützer Kom­petenz auf einem Gebiet, wo die Leer­stellen bisher unüber­sehbar wären. Das dürfte noch manche Aus­ein­an­der­set­zungen mit den alten sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Funk­tio­nären geben, die aus der SED und SPD nicht nur bestimmte Poli­tik­kon­zepte sondern auch die Arten der Par­tei­kon­trolle ver­in­ner­licht haben.

Vor allem ist auch die inner­par­tei­liche Flü­gel­ba­lance betroffen. Da gab es einen soge­nannten linken Flügel, der die Regie­rungs­be­tei­ligung durchaus kri­tisch betrachtete, immer auf anti­mi­li­ta­ris­ti­schen Grund­sätzen beharrte, aber in vielen aktu­ellen Fragen von direkter Demo­kratie, Selbst­or­ga­ni­sation, Ablehnung von Kate­gorien wie »Nation« gelinde gesagt, große Pro­bleme hatte.

Daneben gab es eine oft von jün­geren Links­par­tei­mit­gliedern getragene Strömung, die weniger Pro­bleme mit einer Regie­rungs­be­tei­ligung hat, die aber gleich­zeitig durch ihre pol­tische Sozia­li­sation in außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewe­gungen zu vielen Fragen der Demo­kratie, der klaren Abgrenzung von auch struk­turell anti­se­mi­ti­schen und natio­na­lis­ti­schen Parolen viel klarere Posi­tionen hatte. Es ist eher wahr­scheinlich, dass diese Strömung durch die neue Unter­stützung gestärkt wird. Sie sind teil­weise in der Strömung Eman­zi­pa­to­rische Linke [6] auch orga­ni­sa­to­risch in der Links­partei ver­ankert.

Die Polit­wis­sen­schaft­lerin und Blog­gerin Detlef Georgia Schulze [7] hatte in einem Debat­ten­beitrag diese inner­linke Posi­tio­nierung so for­mu­liert [8]:

»Mir scheint eines der grund­le­gende Pro­bleme der Linken im all­ge­meinen ist bereits jetzt, dass aus­ge­rechnet die, die in Sachen Geschlech­ter­ver­hältnis, Natio­na­lismus, Öko­logie und ver­mutlich noch einigen anderen Themen die deutlich avan­ciertere und auch kri­ti­schere Position ver­treten, gleich­zeitig die­je­nigen sind, die sich in Sachen Klas­sen­kampf, Zer­schlagung des bestehenden Staats­ap­pa­rates und Orga­ni­sierung der revo­lu­tio­nären Avant­garde von den m.E. wei­terhin rich­tigen Ein­sichten von Marx und – ich hatte mich ja bereits im ersten Teil als Leni­nistIn geoutet – Lenin ent­fernen, während die anderen, die an diesen Ein­sichten mehr oder minder fest­halten, in Sachen Öko­logie, Ras­sismus, Geschlech­ter­ver­hältnis so ziemlich alles ver­schlafen haben.«

Die Punkte Com­pu­ter­so­zia­lismus und Chancen und Gefahren der Digi­ta­li­sierung müsste noch dazu gesetzt werden.

Es wird sich zeigen, ob sich mit der kri­ti­schen Unter­stützung der Ex-Piraten der Flü­gel­streit in der Linken ver­schärft oder ob es sogar gelingt, Brücken zu bauen. Warum sollte nicht eine klar femi­nis­tische und anti­na­tionale Position mit der Ablehnung von Regie­rungs­be­tei­li­gungen kom­pa­tibel sein?

Viel Andrang beim Auslaufmodell Restpiraten

Derweil gibt es auch noch die Rest­pi­raten, die an diesem Wochenende aus­ge­rechnet im Gebäude der links­par­tei­nahen Tages­zeitung Neues Deutschland die Räum­lich­keiten für ihre Ver­sammlung zur Auf­stellung der Kan­di­daten für die Abge­ord­ne­ten­hauswahl gemietet haben. Der Kan­di­da­ten­an­drang ist sehr groß. Das ist aber gerade kein Wider­spruch dazu, dass die Partei ein Aus­lauf­modell ist.

Gerade weil die bekannten und aktiven Mit­glieder und Funk­ti­ons­träger die Partei in die eine oder andere Richtung ver­lassen oder sich ins Pri­vat­leben zurück­ge­zogen haben, ist jetzt Raum und Platz für alle die Selbst­dar­steller, die bisher nur schwer zum Zuge kamen. Daher wollen besonders viele auf der Liste kan­di­dieren, obwohl sie wissen, dass niemand von ihnen ins Abge­ord­ne­tenhaus kommt.

Die Nummer eins der Liste wurde mit Bruno Kramm [9] besetzt, dem der­zei­tigen Vor­sit­zenden der Ber­liner Pira­ten­partei, der poli­tisch als diffus liberal beschrieben werden kann und für die Rechte von Musik­pro­du­zenten streitet.

Inter­essant aus poli­tik­wis­sen­schaft­licher Sicht ist die Frage, warum in angeblich so post­ideo­lo­gi­schen Zeiten eine Partei wie die Piraten, deren Mar­ken­zeichen genau diese Post­ideo­logie war, nicht reüs­sieren konnte? Die Aus­tritte füh­render ehe­ma­liger Piraten-Akti­visten und ihre Sor­tierung in die jewei­ligen poli­ti­schen Lager zeigt auch das Scheitern einer betont post­ideo­lo­gi­schen Partei, die links und rechts einmal mehr für über­wunden erklärt hat.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​V​o​m​-​S​c​h​e​i​t​e​r​n​-​e​i​n​e​r​-​p​o​s​t​i​d​e​o​l​o​g​i​s​c​h​e​n​-​P​a​r​t​e​i​-​3​0​8​2​7​9​1​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

https://​www​.pira​ten​partei​.de/

[2]

http://​mar​tin​delius​.de/​2​0​1​6​/​0​1​/​a​u​f​b​r​u​c​h​-​i​n​-​f​a​h​r​t​r​i​c​h​t​u​n​g​-​l​inks/

[3]

http://​www​.daniel​-schwerd​.de/

[4]

http://​juli​a​schramm​.de/

[5]

https://​vor​stand​.pira​ten​partei​.de/​2​0​1​4​/​0​2​/​1​9​/​z​u​m​-​a​k​t​u​e​l​l​e​n​-​s​t​a​n​d​-​d​e​r​-​d​e​b​a​t​t​e​-​u​m​-​t​h​a​n​k​s​-​b​o​m​b​e​r​-​h​a​rris/

[6]

https://​eman​zi​pa​to​ri​sche​linke​.word​press​.com/

[7]

http://​theo​rie​als​praxis​.blog​sport​.de

[8]

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​8​4​0​0​1​.​i​s​t​-​d​i​e​-​r​e​v​o​l​u​t​i​o​n​-​d​o​c​h​-​n​u​r​-​e​i​n​-​b​i​l​d​e​r​m​a​l​e​n​.html

[9]

https://​bru​no​kramm​.word​press​.com/