Asyl: Die Gesetze sollen verschärft werden. Dagegen regt sich Protest
In den nächsten wollen antirassistische Gruppen ihre Proteste gegen die Verschärfung der Asylgesetze intensiveren.Denn am 2.Juli will die Bundesregierung eine weitere Verschärfung des Asylrechts durch das Parlament bringen. An diesem Tag ist die zweite und dritte Lesung des „Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ im Bundestag geplant. Die Gesetzesvorlage sieht eine Ausweitung der Abschiebehaft vor.
AktivistInnen aus Flüchtlings- und Antirassismusgruppen, die sich im Bündnis „Asylrechtsverschärfung stoppen“ zusammengeschlossen haben, wollen in den nächsten Tagen den Protest gegen die Gesetzesverschärfung auf die Straße und vor die Bundeszentrale der Regierungsparteien SPD und Union tragen. Ihr Motto „Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt“ war schon in den letzten Wochen bei antirassistischen Protesten zu lesen. Damit wollen die KritikerInnen der Gesetzesverschärfungen an der Empörung anknüpfen, die das das massenhafte Sterben von Flüchtlingen im Mittelmeer in Teilen der Gesellschaft in Deutschland ausgelöst hat.
Am 26. Juni findet in der Technischen Universität Berlin von 10 – 20 Uhr ein bundesweiter Jugendkongress „Flucht, Migration, Vertreibung“ statt. „Dort sollen Perspektiven einer solidarischen Gesellschaft diskutiert wurden. Nachdem der Termin für die Verabschiedung der Asylrechtsverschärfungen bekannt worden, wird es dort auch Zeit und Raum für die Koordinierung der Proteste sein“, erklärte ein Mitglied der Kongressvorbereitungsgruppe gegenüber der Taz.
An Willy Brandt erinnern
Im Vorfeld der Abstimmung der Asylverschärfung im Bundestag planen die AntirassistInnen eine Mahnwache vor der Bundeszentrale der SPD. Mit dem Motto „Wir hätten Willy abgeschoben“ wollen sie an die Biographie des Namensgebers des Gebäudes erinnern. Der langjährige SPD-Vorsitzende Willy Brandt musste als junger Sozialist während des NS Deutschland verlassen und fand Asyl in Schweden. Auch am 2. Juli sind Proteste in der Nähe des Bundestags geplant. Doch eine Wiederholung des 26. Mai 1993 erwartet niemand. An diesen Tag blockierten Tausende AntirassistInnen aus der ganzen Republik stundenlang die Zugänge zum Bonner Parlament und sorgen für massive Staus. So konnte damals erst mit stundenlanger Verzögerung die massive Verschärfung des Asylrechts durch SPD, FDP und CDU/CSU beschlossen werden.
aus Taz-Berlin, vom 26.6.2015 (nur in Printausgabe)
Peter Nowak