Inländischer Kiez gegen ausländisches Kapital


Der Kampf für bezahl­baren Wohnraum droht, zwi­schen den Kam­pagnen von Feri­en­woh­nungs­lob­by­isten einer­seits und iden­ti­tären Gegen­pro­testen ande­rer­seits zer­rieben zu werden.

In Berlin ist die Rei­se­freiheit gefährdet, weil Tou­risten nicht mehr ent­scheiden können, wo sie über­nachten. Das behaupten zumindest die Lob­by­ver­ei­ni­gungen der Apartment- und Feri­en­woh­nungs­be­treiber. Gegen­stand ihrer Kritik ist die Zweck­ent­frem­dungs­ver­ordnung, die die Umwandlung von Miet- in Feri­en­woh­nungen ver­hindern soll. 60 Mit­glieder hat der Verein »Apart­ment­al­lianz Berlin« (AAB), der Lob­by­arbeit für den Erhalt von Feri­en­woh­nungen macht. Dabei hofft Stephan La Barré vom AAB-Vor­stand auf die EU. Sein Verein unter­stützt eine Beschwerde, die der »Inter­es­sen­verband Euro­päi­scher Feri­en­woh­nungs­be­treiber« (EHHA) bei der EU-Kom­mission ein­ge­reicht hat. Damit wolle man das Gremium auf die angeb­liche Über­re­gu­lierung im Bereich der Feri­en­woh­nungen auf­merksam machen, sagte La Barré der Jungle World.

»Diese Ent­wicklung gefährdet den gesamten bereits lang­jährig eta­blierten Wirt­schafts­zweig der Feri­en­woh­nungen und den noch jungen Wirt­schafts­zweig des Homesharing und fordert dringend zur Erar­beitung sinn­voller Lösungen auf euro­päi­scher Ebene auf«, so der Ber­liner Lob­byist, dessen Verein Mit­glied der EHHA ist. Damit benennt La Barré die beiden Haupt­strö­mungen der Feri­en­woh­nungs­branche. Während sich die eta­blierten Ver­mieter von Feri­en­woh­nungen oft gar nicht mehr groß von Hotel­be­treibern unter­scheiden und kein Kontakt mehr zwi­schen Mieter und Ver­mieter besteht, stellt die boo­mende Homesharing-Bewegung gerade die per­sön­lichen Begeg­nungen zwi­schen den Men­schen, die Woh­nungen oder auch ein­zelne Zimmer anbieten, und ihren Gästen heraus. Ziel­gruppe sind oft jüngere Leute, die mit der Ver­mietung einen Zusatz­ver­dienst gene­rieren und Men­schen aus unter­schied­lichen Kon­ti­nenten zusam­men­führen. Damit zumindest wirbt die Bewegung.

Im Herbst 2016 wurde in Berlin der 100. Homesharing-Club gegründet. Die Zusam­men­schlüsse treten wie Bür­ger­initia­tiven auf, die sich um die Ent­wicklung von Stadt­teilen kümmern. Auch Stadt­teil­spa­zier­gänge werden unter dem Label »Kiez-Walks« orga­ni­siert. Doch führen diese nicht zu von Ver­drängung bedrohten Pro­jekten, sondern zu für Tou­risten inter­es­santen Zielen wie Bars und Clubs. Stadt­po­li­tisch aktive Linke haben inzwi­schen einen kri­ti­schen Blick auf die Homesharing-Clubs geworfen und bezeichnen sie als Bei­spiel für soge­nanntes Astro­turfing. So werden in NGO-Kreisen Gruppen genannt, die wie eine Bür­ger­initiative auf­treten, aber Inter­essen von Kon­zernen ver­treten und auch von diesen unter­stützt werden. Der Taz-Reporter Erik Peter hat im ver­gan­genen Jahr auf­ge­deckt, dass die Homesharing-Clubs von dem Konzern Airbnb finan­zielle und logis­tische Unter­stützung bekommen. »Das Unter­nehmen kümmert sich um die Akti­visten und finan­ziert Grup­pen­ak­ti­vi­täten«, schreibt Peters. Er lässt in seiner Reportage auch Homesharing-Akti­visten zu Wort kommen, die von einer Schnitt­menge zwi­schen ihren Inter­essen und den Zielen von Airbnb sprechen, aber eine Steuerung durch das Unter­nehmen bestreiten.

Auch linke Gruppen pro­ble­ma­ti­sieren inzwi­schen, dass Par­teien und andere poli­tische Akteure den Tou­rismus und die Feri­en­woh­nungen zur Haupt­ur­sache für die Woh­nungs­misere in Berlin erklären. Bei­spiels­weise kri­ti­sierte die in den stadt­po­li­ti­schen Bewegung aktive Gruppe »Andere Zustände ermög­lichen« (aze) bereits vor einigen Jahren mit einer Pla­kat­serie Anti­tou­ris­mus­kam­pagnen – unter anderem, weil diese immer auch iden­titäre Ziele ver­folgen. Dass vor einigen Wochen das mul­ti­na­tionale Team eines Restau­rants in Berlin-Kreuzberg beschimpft wurde und auf den Wänden Parolen gegen aus­län­di­sches Kapital auf­tauchten, zeigt, wie berechtigt diese kri­tische Inter­vention war und noch immer ist. Linke sollten die Kam­pagne für einen Stadtteil, in dem sich Men­schen aus unter­schied­lichen Kon­ti­nenten treffen, weder Lob­by­or­ga­ni­sa­tionen der Feri­en­woh­nungs­in­dustrie über­lassen noch auf eine ima­gi­nierte inlän­dische Kiezi­den­tität rekur­rieren.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​1​2​/​5​5​9​4​4​.html

Peter Nowak

Wenn Konzerne zu Protestberatern werden

Eine Tagung in Berlin beschäftigte sich mit der Tatsache, dass auf der »Wiese der Zivilgesellschaft« auch wirtschaftsfinanzierte und beeinflusste Akteure grasen

Wer den Beginn Astroturf [1] hört, denkt an Eso­terik. Doch tat­sächlich ist der Begriff mitt­ler­weile in das Voka­bular von Akti­visten von sozialen Bewe­gungen und Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen ein­ge­gangen. Damit wird die nicht über­ra­schende Tat­sache beschrieben, dass Kon­zerne und kon­zernnahe Institute eifrig auf den Feldern der Zivil­ge­sell­schaft mit­mi­schen, sich dort also als Akteure auf­spielen, wie es im NGO-Sprech heißt.

Sie unter­stützen dabei natürlich Posi­tionen, die den Inter­essen des ent­spre­chenden Kon­zerns nützen. Nicht immer sind solche kon­zern­be­ein­flussten Initia­tiven so leicht zu erkennen wie beim Verein Bürger für Technik [2], deren Mit­glieder in Leser­briefen an ver­schiedene Zei­tungen regel­mäßig Stimmung gegen die Ener­gie­wende machen [3].

Ein eif­riger Leser­brief­schreiber ist auch der Mit­be­gründer des Vereins Ludwig Lindner. Nach Angaben des lob­by­kri­ti­schen Nach­schla­gewerk Lob­by­pedia [4] war Linder bis 2004 Sprecher von »Nutzen der Kern­technik« bei der Kern­tech­ni­schen Gesell­schaft [5].

Oft ist die Ein­fluss­nahme der Industrie nicht so einfach zu erkennen. Dabei ist das Tätig­keitsfeld sehr groß. Sie kümmern sich um die Wiki­pedia-Seiten bestimmter Kon­zerne ebenso wie um die Orga­ni­sierung von Pro-Kohle oder Pro-AKW-Demons­tra­tionen, bei denen die Mit­ar­beiter der Firmen und ihre Ange­hö­rigen eine große Rolle spielen.

Am gest­rigen Samstag widmete sich im Rahmen der Linken Medi­en­aka­demie [6] eine Tagung unter dem mehr­deu­tigen Titel »Kon­zern­protest« [7] dem Phä­nomen des Kunst­rasens, wie Astro­turfing über­setzt heißt. Schon der Begriff ist vor­aus­set­zungsvoll.

Dahinter steht das Bild eines blü­henden wild­wa­chenden Rasens, der die soziale Bewegung und Zivil­ge­sell­schaft dar­stellen soll. Kunst­rasen wird es nach dieser Vor­stellung dann, wenn Kon­zerne und Wirt­schafts­lob­by­isten diese Wiese eben­falls abgrasen. Im Publikum, das über­wiegend aus Akti­visten und NGO-Ver­tretern aus dem Umwelt­be­reich bestand, wurde diesen ein­fachen Blick aller­dings auch wider­sprochen.

Keine Marionetten der Wirtschaft

So warnte ein Teil­nehmer davor, die Akti­visten dieser wirt­schafts­nahen NGOs nur als Mario­netten der Kon­zerne zusehen. Viele teilen die Über­zeu­gungen der Wirt­schaft und sehen in deren Unter­stützung eine will­kommene Hilfe. In den Arbeits­gruppen wurde deutlich, dass die Situation im Detail noch kom­pli­zierter sein kann.

Wenn Kon­zerne gemeinsam mit DGB-Gewerk­schaften zur Groß­de­mons­tration für den Erhalt der Koh­le­industrie nach Berlin auf­rufen, spielt natürlich der Angst vor Arbeits­platz­ver­lusten für die Beschäf­tigten ebenso eine Rolle wie ein Stand­ort­na­tio­na­lismus, der die Inter­essen der Kon­zerne unhin­ter­fragt ver­in­ner­licht.

Die Vor­stellung, dass ein Beschäf­tigter von EON, Vat­tenfall und RWE nicht mit dem Konzern iden­tisch ist sondern nur seine Arbeits­kraft dort ver­kauft, ist vielen von ihnen fremd. Wenn nun Vat­tenfall in der Lausitz ganze Dörfer abbaggert und in der struk­tur­schwachen Region als Sponsor von Schulen, Kin­der­gärten und Biblio­theken auf­tritt, so wird deutlich, dass eine wirt­schafts­li­berale Politik, die sich im Zeit­alter der Schul­den­bremse selbst aus dem Erhalt einer mini­malen sozialen Infra­struktur zurück zieht, die Kon­zerne geradezu einlädt, als Spon­soren auf­zu­treten und sich damit Ein­fluss und Macht in der Region zu sichern.

Denn, wenn die Kon­zern­pläne nicht genug gewürdigt werden, drohen nicht nur Arbeits­platz­ver­luste, sondern auch die Schließung von Schulen und Biblio­theken. So wird schnell deutlich, dass das Problem weniger daran besteht, dass auch die Wirt­schaft ihre Inter­essen im Rahmen der Zivil­ge­sell­schaft durch­setzen will.

Kri­ti­siert werden müssten poli­tische Ver­hält­nisse, die es den Kon­zernen so leicht machen, diese Inter­essen umzu­setzen, weil sie Macht und Ein­fluss haben. Unter­schied­liche Teil­nehmer sprachen auch das Wirt­schafts­system an. Ein Aktivist warb für die Stärkung der Umwelt­ge­werk­schaft [8], mit der eine ver­stärkte Koope­ration zwi­schen Gewerk­schaften und Umwelt­be­wegung ange­strebt wird.

Gewerkschafter fehlten auf der Tagung

Tat­sächlich wurde als Manko der Tagung das Fehlen vor allem von Gewerk­schaften genannt. Dabei geht es nicht um die Vor­stände, sondern um enga­gierte kri­tische Gewerk­schafter, die sich oft auch gegen die Vor­stände ihrer eigenen Ver­bände durch­setzen müssen. Es gibt zwi­schen dem Astro­turfing und der Unter­stützung von Kon­zernen bei der Eta­blierung wirt­schafts­freund­licher Pseu­do­ge­werk­schaften durchaus Par­al­lelen.

Lange Zeit gab es in vielen großen Betrieben soge­nannte »gelbe Gewerk­schaften«, die mit dem Management und Teilen der Ange­stellten sowie wenigen Arbeitern vor allem in Betrieben ein­ge­richtet wurden, wo kämp­fe­rische DGB-Gewerk­schafter aktiv waren. In dem Buch »Der Fall BMW – Macht und Recht im Betrieb« [9], das kürzlich im Verlag Die Buch­ma­cherei [10] erschienen ist, wurde an einen lang­an­dau­ernden Arbeits­kon­flikt vor 30 Jahren erinnert, bei der diese Kon­zern­stra­tegie eine wichtige Rolle spielte.

Es wäre sicher sinnvoll gewesen, zu der Tagung einige der aktiven Kol­legen ein­zu­laden, die jah­relang gegen die Eta­blierung kon­zern­ge­steu­erter Gewerk­schaften in ihren Betrieben nicht ohne Erfolg kämpften, wenn es darum gegangen wäre, den Kontakt zu Gewerk­schaftern aus­zu­bauen. Aber das war sicher nicht das Hauptziel aller Teil­nehmer.

So wurde von einigen auf die Bei­träge der »Taz zum Wandel« [11] am 5. Sep­tember 2015 hin­ge­wiesen, in der gewerk­schaft­liche Kämpfe nur am Rande vor­kamen. Statt­dessen domi­nierte dort der Wunsch nach einem sanften Kapi­ta­lismus, gar­niert mit anthro­po­so­phi­schen Kon­zepten und Eso­terik. Sicher haben diese Akteure weniger Ein­fluss und Macht als große Wirt­schafts­kon­zerne. Doch auch eine Beein­flussung von NGOs durch sie wäre sicher kein Fort­schritt.

Öfter mal eine Mitmachfalle umgehen

Viele Tagungs­teil­nehmer wehrten sich gegen den Ein­druck einer all­mäch­tigen Industrie, die nun auch noch die sozialen Netz­werke und die NGO-Szene kapert. Michael Wilk, der lange in der Bewegung gegen die Startbahn-West aktiv ist, beschreibt [12], wie Media­tionen und andere Gesprächs­an­gebote zu Instru­menten werden, die Aus­bau­pläne der Flug­ha­fen­be­treiber wider­stands­loser durch­setzen können.

Solche Erfah­rungen mussten auch die Kri­tiker von Stuttgart 21 machen. Wilk rät selbst­be­wusst seinen Mit­streitern aus NGO und sozialen Initia­tiven, öfter mal nein zu sagen, und solche Media­ti­ons­an­gebote abzu­lehnen, wenn deutlich wird, dass nur die Wirt­schaft davon pro­fi­tiert.

Besonders großen Anklag fand ein Workshop des Ber­liner PENG-Kol­lektivs [13], auf dem Bei­spiele ihrer Kom­mu­ni­ka­ti­ons­gue­rilla gegen große Kon­zerne vor­ge­stellt wurden. So endete ein von der Firma Shell gespon­serter Science Slam, auf dem junge Wis­sen­schaftler umwelt­freund­liche Pro­dukte vor­stellen sollten, im Chaos [14].

Bei der Vor­führung explo­dierte scheinbar der Motor und ver­spritzte liter­weise Öl. »Mit dem Spruch, hier können sie den Stecker ziehen, in der Arktis nicht«, outeten sich die ver­meint­lichen Wis­sen­schaftler als Umwelt­ak­ti­visten. Die Aktion sorgte wie alle wei­teren Kom­mu­ni­ka­ti­ons­gue­rilla-Aktion des Peng-Kol­lektivs für eine große Medi­en­öf­fent­lichkeit [15].

Shell-Kampagne vor 30 Jahren und heute

Aller­dings machten die Akti­visten auch klar, dass eine zeit­auf­wendige Vor­arbeit für diese Aktionen nötig gewesen sei. Die Tagungs-Teil­nehmer waren begeistert. »Hier wird nicht darüber geklagt, wie schlimm die Kon­zerne sind. Hier drehen wir den Spieß um und stellen sie in der Öffent­lichkeit bloß«, sagte ein Aktivist des Peng-Kol­lektivs unter großen Applaus.

So wurde das Bedürfnis vieler Teil­nehmer befriedigt, endlich selber Themen zu setzen und nicht immer auf die Kon­zerne zu reagieren. Dabei muss man sich doch tat­sächlich fragen, ob der Aufwand für die Aktion bei Shell die reale Wirkung lohnt. Schließlich kommt für viele Zei­tungs­leser nur rüber, hier wäre ein Motor explo­diert und die Wis­sen­schaftler waren gar nicht echt.

Wird hier wirklich für größere Teile der Bevöl­kerung Auf­klärung über das Agieren des Konzern betrieben oder ist die Aktion so vor­aus­set­zungsvoll, dass nur Men­schen, die sich bei­spiels­weise mit Green-Washing-Stra­tegien von Kon­zernen befasst haben, die Moti­vation ver­stehen, eine Ver­an­staltung zu chao­ti­sieren, mit dem ein Konzern vor­geblich For­schung prä­miert, die umwelt­freund­liche Pro­dukte pro­du­zieren soll?

Schließlich könnte sich auch die Frage stellen, ob die außer­par­la­men­ta­rische Kam­pagne »Shell to Hell«, mit der in den 80er und 90er Jahren mit unter­schied­lichen Aktionen gegen die Politik von Shell vor allem in Ländern des glo­balen Südens agiert [16] wurde, durchaus auch Erfolge zeigte und auch von Men­schen prak­ti­ziert werden konnte, die eben nicht gleich Wis­sen­schaftler und ein­ge­bettete Jour­na­listen auf­treiben können.

So wirft die Prä­sen­tation des Peng-Kol­lektivs und die große Zustimmung des Tagungs­pu­blikums auch Fragen hin­sichtlich der Per­spektive von außer­par­la­men­ta­ri­schen Pro­testen auf. Wenn der Aufwand so groß wird, braucht der auch Spon­soren und För­derer und ist daher auf soli­da­rische Struk­turen ange­wiesen.

Aller­dings zeigte das Peng-Kol­lektiv mit einer gefakten Vat­tenfall-Erklärung [17] und noch mehr mit ihrer jüngsten sehr erfolg­reichen Aktion Flucht​helfer​.in [18], dass es auch Mög­lich­keiten gibt für Ein­zel­per­sonen oder keine Gruppen, sich an Aktionen zu betei­ligen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​W​e​n​n​-​K​o​n​z​e​r​n​e​-​z​u​-​P​r​o​t​e​s​t​b​e​r​a​t​e​r​n​-​w​e​r​d​e​n​-​2​8​2​6​9​5​4​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

https://​lob​by​pedia​.de/​w​i​k​i​/​A​s​t​r​o​t​u​rfing

[2]

http://​www​.buerger​-fuer​-technik​.de/

[3]

http://​www​.zeit​.de/​2​0​0​8​/​1​7​/​A​t​o​m​lobby

[4]

https://lobbypedia.de/wiki/B%C3%BCrger_f%C3%BCr_Technik

[5]

http://​www​.ktg​.org/​ktg/0

[6]

http://​www​.lin​ke​me​di​en​aka​demie​.de/

[7]

http://​www​.kon​zern​protest​.de/

[8]

http://​www​.umwelt​ge​werk​schaft​.org/​i​n​d​e​x​.​p​h​p/de/

[9]

http://​www​.labournet​.de/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​1​4​/​1​0​/​b​m​w​_​b​u​c​h.pdf

[10]

http://​die​buch​ma​cherei​.de/

[11]

http://​www​.taz​.de/​!​1​6​0910/

[12]

http://​umwelt​fai​ra​endern​.de/​2​0​1​4​/​0​3​/​l​e​s​e​n​-​w​i​e​-​p​r​o​t​e​s​t​b​e​w​e​g​u​n​g​e​n​-​m​a​n​i​p​u​l​i​e​r​t​-​w​e​r​d​e​n​-​u​e​b​e​r​-​m​e​d​i​a​t​i​o​n​e​n​-​r​u​n​d​e​-​t​i​s​c​h​e​-​e​i​n​e​-​b​u​c​h​e​r​v​e​r​o​e​f​f​e​n​t​l​i​c​hung/

[13]

https://​www​.pen​.gg/

[14]

http://​www​.peng​-collective​.net/​p​r​e​s​s​/​s​l​a​m​s​h​e​l​l​_​P​R​_​d​e​u​t​s​c​h.pdf

[15]

http://​www​.spiegel​.de/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​a​k​t​i​o​n​e​n​-​g​e​g​e​n​-​k​o​n​z​e​r​n​e​-​s​h​e​l​l​-​a​l​s​-​o​p​f​e​r​-​b​e​i​m​-​s​c​i​e​n​c​e​-​s​l​a​m​-​a​-​9​6​5​1​5​1​.html

[16]

http://​www​.spiegel​.de/​s​p​i​e​g​e​l​/​p​r​i​n​t​/​d​-​9​1​9​8​9​4​4​.html

[17]

https://​www​.youtube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​Z​p​4​H​x​3​ZTZ98

[18]

http://​www​.flucht​helfer​.in/
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