Sie nannten ihn Kazik

Die Erin­ne­rungen des pol­nisch-jüdi­schen Ghet­to­kämpfers Rotem Simha

Die pol­nische Rechts­re­gierung hat kürzlich ein Gesetz erlassen, das bei der israe­li­schen Regierung auf heftige Kritik stieß. Bestraft werden soll, wer Polen beschuldigt, zwi­schen 1939 und 1945 mit der deut­schen Besatzung zusam­men­ge­ar­beitet und bei der Ver­folgung der Juden geholfen zu haben. Da ist es ein Glücksfall, dass jetzt die Erin­ne­rungen eines der letzten Über­le­benden des Auf­stands im War­schauer Ghetto neu auf­gelegt worden sind.

Am 10. Februar beging der in Israel lebende Simha Rotem seinen 94. Geburtstag. »Als Kazik hatte ihn ein Kamerad aus der Kampf­be­wegung, gerufen«, schreibt Agnieszka Hreczuk in der Ein­leitung. Kazik ist ein in Polen gän­giger Name, Rotem bekam ihn damals ver­passt, damit er nicht als Jude erkannt wird – nicht nur von den Nazis nicht, sondern auch von Polen mit anti­jü­di­schen Res­sen­ti­ments nicht. Im Buch werden viele Bei­spiele für den Anti­se­mi­tismus in der pol­ni­schen Bevöl­kerung auf­ge­führt. Kurios aller­dings, was in der Passage über seine Geld­be­schaf­fungs­ak­tionen für den Unter­grund mit­teilt. Sie mussten oft trick­reich sein. Selbst Juden waren eher bereit, Wert­sachen oder einen Geld­betrag zu geben, wenn sie einen nicht­jü­di­schen Mann des pol­ni­schen Wider­stands vor sich glaubten.

Die Ver­folgung der pol­ni­schen Juden begann unmit­telbar nach dem deut­schen Überfall in aller Öffent­lichkeit: »Einen Tag nach dem Ein­marsch der Deut­schen wurde ich Zeuge, wie Juden auf der Straße auf­ge­griffen und zur Zwangs­arbeit abge­führt wurden … Die Deut­schen ver­höhnten die Juden, rissen ihnen ihre Hüte vom Kopf, stießen, schlugen und miss­han­delten sie«, schreibt Rotem. Auch Reak­tionen in der nicht­jü­di­schen pol­ni­schen Bevöl­kerung notiert er. Er ver­merkt »Kol­la­bo­ration« und »Denun­ziation von Juden und ihre Aus­lie­ferung an die Deut­schen«

Gespens­tisch erscheinen Rotems Schil­de­rungen, wie die letzten Über­le­benden des War­schauer Ghet­to­auf­stands von 1943 in unter­ir­di­schen Kanälen auf ihre Rettung harrten, während über ihnen das ganze Stadt­viertel von den Nazi-Okku­panten dem Erd­boden gleich­ge­macht wurde. Noch wochenlang qualmten die Ruinen mitten in der War­schauer Innen­stadt, während das All­tags­leben wei­terging als sei nichts geschehen. Rotem betei­ligte sich mit den wenigen Über­le­benden des Ghet­to­auf­standes im Jahr darauf auch am War­schauer Auf­stand pol­ni­scher Patrioten. Im Vorfeld hatte seine Gruppe Kon­takte zur natio­nal­kon­ser­va­tiven Oppo­sition auf­ge­nommen, sich dann aber ent­schieden, sich der klei­neren sozia­lis­ti­schen Wider­stands­be­wegung Armia Ludowa anzu­schließen, die jüdische Kämpfer in ihre Reihen aufnahm. Aben­teu­erlich mutet die Rettung wich­tiger Doku­mente des Wider­stands an, geborgen aus einem bren­nenden Gebäude und buch­stäblich in letzter Minute vor dem Zugriff der Deut­schen bei­seite geschafft. Über zwei Wochen musste sich Rotem mit seinen Kampf­ge­fährten in einem Keller ver­stecken. Sie drohten zu ver­dursten. Mit den Händen und pri­mi­tivsten Werk­zeugen bud­delten sie einen tiefen Schacht, um an Trink­wasser zu gelangen.

Nach dem Ende des Krieges musste Rotem wie die meisten seiner Kampf­ge­nossen fest­stellen, dass fast alle Freunde und Ver­wandten ermordet waren. Im Nachwort schreibt Jörg Paulsen: »Wenn wir das Zeugnis eines der wenigen Geret­teten hier ver­öf­fent­lichen, so mit der drin­genden Bitte, ihm mit der Achtung zu begegnen, die ihm seitens der deut­schen Leser­schaft gebührt … Es bewahrt das Gedächtnis der Ermor­deten«.

• Simha Rotem: Kazik. Erin­ne­rungen eines Ghet­to­kämpfers.
Verlag Asso­ziation A, 202 S., br., 18 €.

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Peter Nowak

Kein Weg durch den Knast

Deutschland: Immer mehr Gefäng­nis­lei­tungen ver­weigern Häft­lingen ein Rat­ge­berbuch

Moussa Schmitz ist auch hinter Gittern ein umtrie­biger Mensch. Immer wieder meldet sich der in der JVA Wup­pertal inhaf­tierte Mann mit kri­ti­schen Artikeln zur recht­lichen und sozialen Situation in den Gefäng­nissen zu Wort. Er ist auch einer der Autor_​innen des im April 2016 im Verlag Asso­ziation A erschie­nenen Rat­gebers »Wege durch den Knast«. Doch das Buch hat Schmitz nie erhalten. Die Gefäng­nis­leitung ver­wei­gerte die Wei­ter­leitung mit Verweis auf die Anstalts­ordnung. Das ist aller­dings kein Ein­zelfall. Der von einem Team aus ehe­ma­ligen und aktu­ellen Gefan­genen, Jurist_​innen und linken Soli­da­ri­täts­gruppen erstellte 600-seitige Leit­faden erreicht seine Adressat_​innen oft nicht.

In letzter Zeit scheinen manche Gefäng­nis­lei­tungen den Rat­geber als Störung des Knastalltags zu begreifen und reagieren mit Sank­tionen. »In allen baye­ri­schen Gefäng­nissen wird das Buch nicht wei­ter­ge­leitet. Die JVA Straubing hat den Anfang gemacht, die JVA Aichach hat mit einer schrift­lichen Ver­fügung nach­ge­zogen. Danach gefährde der Rat­geber die Sicherheit und Ordnung, sei deshalb voll­zugs­feindlich und auf­wieg­le­risch«, erklärt Janko L. vom Herausgeber_​innenkollektiv. Die Gefäng­nis­leitung der JVA Kaisheim führt als Beweise für den voll­zugs­ge­fähr­denden Cha­rakter des Buches unter Anderem an:

Bereits im Vorwort spricht das Autoren­kol­lektiv von „Kämpfen gegen Knast und gefäng­nis­in­dus­tri­ellen Komplex“. In der Ein­leitung wird vom „recht­losen Objekt­status der Gefan­genen gesprochen“. Moniert wird auch, dass in dem Buch Anschriften von Unterstützer_​innenorganisationen aus dem linken bis links­ra­di­kalen Milieu“ auf­ge­führt werden. Besonders infam ist aus der Sicht der Knast­leistung ist die von dem Herausgeber_​innenkollektiv nie bestrittene Intention des Buches, die Gefan­genen bei der Wahr­nehmung ihrer Rechte zu stärken. Das liest sich in der Ver­fügung aus Kaisheim dann so:

Über das ganze Schriftwerk hinweg, werden immer wieder Rat­schläge erteilt, wie man sich gegen das ver­ach­tens­werte Knast­system wehren kann“, …. Auch mittels Pres­se­kam­pagnen oder gemein­schaft­lichen Hun­ger­streik durch Unter­stützung von Außen.“ Einen Gefan­genen in einer bay­ri­schen JVA wurde der bestellte Rat­geber mit der Begründung ver­weigert, dass er schon so lange im Gefängnis sei, dass er dieses Buch zu seiner Ori­en­tierung nicht brauche.

Mitt­ler­weile scheinen sich auch Gefäng­nisse in anderen Bun­des­ländern diesem harten Kurs anzu­schließen. In den letzten Wochen haben die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalten Darm­stadt, Werl und Butzbach den Rat­geber nicht an die die Gefan­genen wei­ter­ge­leitet. Auch eine Stel­lung­nahme der Herausgeber_​innen zu dem Verbot sowie ein Auszug aus dem Buch, in dem juris­tische Rat­schläge auf­ge­listet sind, wie man sich gegen solche Sank­tionen wehren kann, wurden von den Insassen fern­ge­halten.

Willkür entscheidet

Die Sank­tionen treffen einen Rat­geber, der in sach­lichem Ton die Gefan­genen moti­vieren soll, sich im Knast zurecht­zu­finden und sie dazu ermu­tiget ihre Rechte auch hinter Gittern wahr­zu­nehmen.

»›Wege durch den Knast‹ ist ein umfas­sendes Stan­dardwerk für Betroffene, Ange­hörige und Inter­es­sierte. Es ver­mittelt tiefe Ein­blicke in die Unbill des Knastalltags, infor­miert über die Rechte von Inhaf­tierten und zeigt Mög­lich­keiten auf, wie diese auch durch­ge­setzt werden können«, annon­ciert der Verlag Asso­ziation A den Leit­faden. In ein­zelnen Kapiteln werden recht­liche Fragen auf­ge­worfen sowie prak­tische Tipps für den Alltag gegeben, zu denen Wei­ter­bil­dungs­mög­lich­keiten sowie Anre­gungen für Sport- und Gesund­heits­pro­gramme hinter Gittern gehören. Reiner Wendling vom Verlag Asso­ziation A, der den Rat­geber her­ausgibt, ver­weist auf die Willkür der Sank­ti­ons­maß­nahmen. »Während der Rat­geber in einigen Gefäng­nissen Eingang in die Biblio­theken gefunden hat, dürfen in anderen Knästen die Gefan­genen nicht einmal Auszüge daraus erhalten. « Damit hängt es allein an der Ein­schätzung der Gefäng­nis­leitung, ob die Gefan­genen das Buch lesen dürften oder nicht. So kann die paradoxe Situation ent­stehen, dass bei einer Ver­legung der Gefan­genen den Rat­geber, den sie in der einen JVA erhalten haben, in der anderen nicht lesen dürfen. Mit dieser will­kür­lichen Hand­habung bestä­tigten die Behörden gerade die in dem Rat­geber for­mu­lierten kri­tische Betrachtung der Rolle des Justiz- und Gefäng­nis­ap­parats. Doch genau diese kri­ti­schen Sätze werden in ver­schie­denen JVAs als Begründung der Beschlag­nahme her­an­ge­zogen. Eigentlich müsste man denken, dass eine gericht­liche Klärung diese Willkür beenden könnte. Doch den Weg vor Gericht hält Wendling nach Rück­sprache mit Jurist_​innen für zu riskant. Dann könnte der kleinen Willkür der Gefäng­nis­lei­tungen auch die große Willkür folgen, wenn die Gerichte die Sank­tionen für recht­mäßig erklärten. Der Rat­geber würde dann unter Umständen auch den Häft­lingen vor­ent­halten, die ihn heute noch pro­blemlos bestellen können. Das Interesse an den Texten hält unver­mindert an. Wegen der großen Nach­frage kommt in den nächsten Wochen eine zweite, leicht über­ar­beitete Auflage des Buches „Wege durch den Knast“ heraus. Wegen der vielen Bestel­lungen bereiten die Herausgeber_​innen schon eine dritte Auflage des Buches vor.

Redaktionskollektiv (Hg.)

Wege durch den Knast

Alltag — Krankheit — Rechtsstreit

ISBN 978−3−86241−449−9 | Assoziation A | 600 Seiten | Paperback |19,90 €

https://​www​.akweb​.de/

ak 623 vom 17.1.2017

Von Peter Nowak

Im eigenen Buch lesen ist verboten

Ein Rat­geber von aktiven Gefäng­nis­in­sassen wird Häft­lingen ver­wehrt.

Moussa Schmitz ist auch hinter Gittern ein umtrie­biger Mensch. Immer wieder meldet sich der in der JVA Wup­pertal inhaf­tierte Mann mit kri­ti­schen Artikeln zur recht­lichen und sozialen Situation in den Gefäng­nissen zu Wort. Er ist auch einer der Autoren des im April 2016 im Verlag Asso­ziation A erschie­nenen Rat­gebers »Wege durch den Knast«. Doch das Buch hat Schmitz nie erhalten. Die Gefäng­nis­leitung ver­wei­gerte die Wei­ter­leitung mit Verweis auf die Anstalts­ordnung. Das ist aller­dings kein Ein­zelfall. Der von einem Team aus ehe­ma­ligen und aktu­ellen Gefan­genen, Juristen und linken Soli­da­ri­täts­gruppen erstellte 600-seitige Leit­faden erreicht seine Adres­saten, die Häft­linge, oft nicht.

In letzter Zeit scheinen manche Gefäng­nis­lei­tungen den Rat­geber als Störung des Knastalltags zu begreifen und reagieren mit Sank­tionen. »In allen baye­ri­schen Gefäng­nissen wird das Buch nicht wei­ter­ge­leitet. Die JVA Straubing hat den Anfang gemacht, Aichach hat mit einer schrift­lichen Ver­fügung nach­ge­zogen. Danach gefährdet der Rat­geber die Sicherheit und Ordnung, sei deshalb voll­zugs­feindlich und auf­wieg­le­risch«, erklärt Janko L. vom Her­aus­ge­ber­kol­lektiv gegenüber »nd«. Mitt­ler­weile scheinen sich auch Gefäng­nisse in anderen Bun­des­ländern diesem harten Kurs anzu­schließen. In den letzten Wochen haben die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalten Darm­stadt, Werl und Butzbach den Rat­geber nicht an die den Häft­linge wei­ter­ge­leitet. Auch eine Stel­lung­nahme der Her­aus­geber zu dem Verbot sowie ein Auszug aus dem Buch, in dem juris­tische Wege auf­ge­listet sind, wie man sich gegen solche Sank­tionen wehren kann, wurden von den Insassen fern­ge­halten.

Die Sank­tionen treffen einen Rat­geber, der an keiner Stelle pole­misch ist. Die Bei­träge sind in sach­lichem Ton gehalten. Sie sollen den Gefan­genen helfen, sich im Knast zurecht­zu­finden und sie dazu ermu­tigen, ihre Rechte auch hinter Gittern wahr­zu­nehmen.

»›Wege durch den Knast‹ ist ein umfas­sendes Stan­dardwerk für Betroffene, Ange­hörige und Inter­es­sierte. Es ver­mittelt tiefe Ein­blicke in die Unbill des Knastalltags, infor­miert über die Rechte von Inhaf­tierten und zeigt Mög­lich­keiten auf, wie diese auch durch­ge­setzt werden können«, annon­ciert der Verlag Asso­ziation A den Leit­faden. In ein­zelnen Kapiteln werden recht­liche Fragen auf­ge­worfen sowie prak­tische Tipps für den Alltag gegeben, zu denen Wei­ter­bil­dungs­mög­lich­keiten sowie Anre­gungen für Sport- und Gesund­heits­pro­gramme hinter Gittern gehören. Das Buch ist eine über­ar­beitete Fassung eines bereits in den in 1990er Jahren erschie­nenen Knast­leit­fadens. Der wie­derum hat auch einen Vor­läufer: die 1980 erschienene Lose­blatt­sammlung unter dem Titel »Rat­geber für Gefangene mit medi­zi­ni­schen und juris­ti­schen Hin­weisen«.

Reiner Wendling vom Verlag Asso­ziation A weist im Gespräch mit dem »nd« auf die Willkür der Sank­ti­ons­maß­nahmen hin. »Während der Rat­geber in einigen Gefäng­nissen Eingang in die Biblio­theken gefunden hat, dürfen in anderen Knästen die Gefan­genen nicht einmal Auszüge daraus erhalten.« Doch den Weg vor Gericht hält Wendling nach Rück­sprache mit Juristen für zu riskant. Dann könnte der kleinen Willkür der Gefäng­nis­lei­tungen auch die große Willkür folgen, wenn die Gerichte die Sank­tionen für recht­mäßig erklärten. Der Rat­geber würde dann unter Umständen auch den Häft­lingen vor­ent­halten, die ihn heute noch pro­blemlos bestellen können.

ttps://www.neues-deutschland.de/artikel/1032202.im-eigenen-buch-lesen-ist-verboten.html

Von Peter Nowak

Fundierte linke Kapitalismuskritik

Detlef Hartmann hat eine Streitschrift gegen Alan Greenspan und die allmächtige US-Zentralbank verfasst

Wenn ein Buch mit dem markt­schreie­ri­schen Satz beworben wird, dass darin »die unent­deckte Agenda eines epo­chalen kapi­ta­lis­ti­schen Angriffs« offen­gelegt werde, »dessen Ende nicht in Sicht ist und dessen Folgen für die große Mehrheit der Welt­be­völ­kerung kata­strophal sind«, ist man zunächst skep­tisch. Doch dieses Buch ist in einem für gute linke Lite­ratur bekannten Verlag erschienen. Und der Autor selbst ist bekannt.

Detlef Hartmann hat seit mehr als 40 Jahren als einer der wich­tigsten deutsch­spra­chigen Theo­re­tiker des Ope­raismus einen Namen. Bei diesem sper­rigen Begriff handelt es sich um eine linke Strömung, die ihren Aus­gangs­punkt in den frühen 1960er Jahren in Italien nahm, sich von den kom­mu­nis­ti­schen Par­teien und vom Mar­xismus-Leni­nismus abgrenzte. Der Ope­raismus setzt nicht auf Eroberung der Macht, sondern stellt den Kampf der Men­schen gegen die Fabrik­arbeit und die Zumu­tungen der kapi­ta­lis­ti­schen Gesell­schaft in den Mit­tel­punkt.

Auch in seinem neu­esten Buch liefert Hartmann fun­dierte Kapi­ta­lis­mus­kritik. Es ist der erste Band einer Tri­logie, die unter dem Ober­titel »Krisen – Kämpfe – Kriege« steht. Hartmann hat sich gründlich in das Archiv der Federal Reserve System (FED), der US-Zen­tralbank, ein­ge­ar­beitet, Ansprachen, Reden und Schriften von dessen Prä­si­denten Alan Greenspan und seinen engsten Mit­ar­beitern aus­ge­wertet. Der Autor schildert deren Rolle bei der Zer­trüm­merung des for­dis­ti­schen Kapi­ta­lismus, bei der auch gleich dessen Leitbild, der Homo Oeco­no­micus, mit beerdigt worden sei. »Als Vor­sit­zender der mäch­tigsten Zen­tralbank dieser Welt ent­fesselt er eine Flut des aus dem Nichts geschöpften Kredits, um die real­wirt­schaft­lichen Kräfte der Offensive zu füttern und auf­zu­rüsten: die unter­neh­me­ri­schen Energien der Herren von Hun­derten Startup-Unter­nehmen und die erneue­rungs­wil­ligen Kräfte in über­kom­menen alten Unter­nehmen.« Hartmann beschreibt die Her­aus­bildung der IT-Branche, den Auf­stieg von Amazon, Apple und Google. Er benennt die Folgen von Green­spans Akti­vi­täten für die große Mehrheit der Bevöl­kerung. Angst um den Job und die Pre­ka­ri­sierung von Arbeits- und Lebens­ver­hält­nissen greift um sich. Ein Wesens­merkmal des Kapi­ta­lismus generell. Vor­stel­lungen von einem Kapi­ta­lismus mit mensch­lichem Antlitz ver­weist der Autor zu Recht in den Bereich der Märchen.

Am Ende des Bands for­mu­liert Hartmann die Hoffnung, dass seine Arbeit einen kleinen Beitrag zur Über­windung des Kapi­ta­lismus durch eine soziale Revo­lution geben könnte. Die Auf­stände im ara­bi­schen Raum, die Occupy-Bewegung, aber auch die zahl­reichen unschein­ba­reren sozialen Wider­stän­dig­keiten im Alltag wertet Hartmann als Hoff­nungs­zeichen. Dazu zählt er auch Pro­test­ak­tionen von Erwerbs­losen, rebel­lische Mieter und strei­kende Lohn­ar­beiter.

In die mar­xis­tische Linke setzt Hartmann bei der sozialen Revo­lution aller­dings wenig Hoffnung. Das begründet er nicht nur mit der Praxis des Nomi­nal­so­zia­lismus, sondern mit zen­tralen Essen­tials der Theorie von Marx und Engels. Sie hätten sich in den Spät­werken auf die Seite des kapi­ta­lis­ti­schen Fort­schritts geschlagen und damit die Opfer des Kapitals in aller Welt ver­höhnt. Nur Marxens Früh­schriften wie das lange ver­schollene »Maschi­nen­fragment« lässt Hartmann gelten.

Dieser Ansicht werden viele Leser gewiss wider­sprechen. Nichts­des­to­trotz sollten auch sie dieses Buch lesen, denn es liefert eine solide und über­zeu­gende Erklärung von Krise und Kapi­ta­lismus. Darüber sollte man dis­ku­tieren und – bitte schön – auch heftig streiten.


Detlef Hartmann: Krisen – Kämpfe – Kriege.
Band 1: Alan Green­spans end­loser »Tsunami«.
Asso­ziation A. 240 S., br., 14 €.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​9​1​8​1​9​.​f​u​n​d​i​e​r​t​e​-​l​i​n​k​e​-​k​a​p​i​t​a​l​i​s​m​u​s​k​r​i​t​i​k​.html

Peter Nowak

Die Schmuddelkinder der Überwachungsdebatte

Während ein Max Schrems mit dem Ruf „Kämpf um Deine Daten“ Facebook und andere Giganten zumindest Nadel­stiche ver­setzt, sind die DNA-Daten­banken im letzten Jahr­zehnt weltweit gewachsen.“ Dieses kri­tische Fazit ziehen die beiden Mit­ar­bei­te­rinnen des Gen- ethi­schen Netz­werkes (www​.gen​-ethi​sches​-netzwerk​.de) ) Susanne Schultz und Uta Wagenmann über die Ignoranz in großen Teilen der Bevöl­kerung über die DNA-Sam­melwut. Vor einigen Monaten haben sie im Verlag Asso­ziation A ein Buch über diese bio­lo­gische Vor­rats­da­ten­spei­cherung her­aus­ge­geben,

die zum Schmud­delkind der Über­wa­chungs­de­batte wurde. Dabei zeigt das Buch, dass es genügend Gründe für eine größere Auf­merk­samkeit auf die DNA-Sam­melwurt gäbe. Schließlich hat sich, was als „Kopf­geburt“ des deut­schen Innen­mi­nisters Otto Schily begann, zu einem mul­ti­la­te­ralen Netz von Daten­banken ent­wi­ckelt. Mitt­ler­weile sind

EU-weit die DNA-Profile von knapp 10 Mil­lionen Men­schen gespei­chert, betont der Poli­tik­wis­sen­schaftler Eric Töpfer. Doch eine ähn­liche Gegen­be­wegung, wie sie gegen die EU-Richt­linie zur Vor­rats­da­ten­spei­cherung ent­standen war, ist gegen diese DNA-Daten­banken nicht in Sicht. Der Aufbau dieser DNA Daten­banken schreitet auf glo­baler

Ebene voran, wie der Poli­tik­wis­sen­schaftler Eric Töpfer schreibt. Der Bio­me­triker Uwe Wendling widmet sich den Lob­by­or­ga­ni­sa­tionen in der Bio­tech­branche. Sie ver­sprechen maxi­malle Sicherheit durch DNA-Ana­lysen. Oft lassen sich Poli­ti­ke­rInnen, die für eine mög­lichst umfas­sende DNA-Kon­trolle ein­treten, vor Opfern von Mord und erge­wal­tigung

ablichten. Auch hier­zu­lande wird die bio­lo­gische Daten­sam­melwut mit dem Schutz vor diesen Ver­brechen begründet. In dem Buch wird aber nach­ge­wiesen, dass in Deutschland heute die Mehrheit der DNA-Daten bei Ver­däch­tigen im Bereich der Klein­kri­mi­na­lität wie Sach­be­schä­digung oder Dieb­stahl gesammelt werden. Auch poli­tische Akti­vis­tInnen werden häufig zur Abgabe ihrer DNA auf­ge­fordert, wie an meh­reren Fall­bei­spielen gezeigt wird. Die Jour­na­listin Heike Kleffner weist nach, wie durch eine falsche DNA-Spur Roma­fa­milien ver­dächtigt wurden, für den Mord an der Poli­zistin Michele Kie­se­wetter ver­ant­wortlich zu sein. Heute wissen wir, dass sie das letzte Opfer des Natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unter­grunds war.

Viel Akzeptanz in der Bevöl­kerung

Noch in den 80er Jahren gab es eine rele­vante gen­tech­nik­kri­tische Bewegung, die sich schon über DNA-Tests kri­tisch äußerte, bevor deren tech­nische Mög­lich­keiten aus­ge­reift waren. Sie war vor allem in femi­nis­ti­schen Kreisen stark ver­ankert, umfasste aller­dings auch Wis­sen­schaft­le­rInnen und Medi­zi­ne­rInnen. Das Gen-ethische Netzwerk, das das Buch heraus gibt, steht in der Tra­dition dieser kri­ti­schen Strömung. Wenn man sich fragt, warum die DNA-Sam­melwut heute so wenig hin­ter­fragt wird, muss man auch auf die Akzeptanz zu sprechen kommen, die die Gen­technik in den letzten Jahren erfahren hat. Ihr wird immer mehr zuge­traut, dass sie gesell­schaft­liche Pro­bleme lösen kann. Deshalb stößt auch eine Pro­pa­ganda auf offene Ohren, die die DNA-Tests als Waffe gegen Ver­brechen wie Ver­ge­wal­tigung und Mord anpreist. Wie in dem Buch auf­ge­zeigt wird, koope­riert in den USA die Firma Thomas Honeywell Gou­vernmental Affairs bei ihrer Lob­by­arbeit für die DNA-Tech­no­logie auch mit Opfern von schweren Ver­brechen. Zu den Spon­so­rInnen dieses Lob­by­un­ter­nehmens gehört das Unter­nehmen Life Tech­no­logies, ein füh­render Anbieter aller not­wen­digen Angebote auf dem Gebiet der DNA-Industrie. Eine gute Lob­by­arbeit kann nur Früchte tragen, wenn es in Teilen der Gesell­schaft auch Denk­muster gibt, auf die diese Lob­by­arbeit abzielt. Dazu gehört sicher der Wunsch, als gesell­schaftlich störend emp­fun­denes mittels einer modernen Tech­no­logie bekämpfen und ein­schränken zu können. Diese Vor­stellung, die der wis­sen­schaft­lichen und tech­ni­schen Revo­lution vor­aus­ge­gangen ist, wurde popu­lärer, als sich mit der Ent­wicklung der Gen­tech­no­logie die wis­sen­schaft­lichen Mög­lich­keiten boten, solche Utopien oder Dys­tro­phien in die Rea­lität umzu­setzen.

nahmen bei dem Teil der Bevöl­kerung nicht auf Kritik, der sich eine wis­sen­schaft­liche Bekämpfung gesell­schaft­licher Pro­bleme wünscht. Daher setzt eine kri­ti­schere Haltung zur DNA-Daten­sam­melwut eine Pro­ble­ma­ti­sierung der Vor­stel­lungen voraus, mit tech­no­lo­gi­schen Mitteln gesell­schaft­liche Pro­bleme angehen zu können. Wenn Schultz und Wan­genmann kri­ti­sieren, dass die DNA von Unter­pri­vi­le­gierten und ras­sis­tisch dis­kri­mi­nierten Gruppen über­durch­schnittlich erfasst werden, kor­re­spon­diert das mit einem weit ver­brei­teten sozi­al­chau­vi­nis­ti­schen Bewusstsein, das diese Gruppen schnell in die Nähe von Kri­mi­na­lität rückt. Hier ist wahr­scheinlich der Grund zu suchen, warum die DNA-Sam­melwut auch bei vielen Über­wa­chungs­kri­ti­ke­rInnen kein Grund für Protest ist.

Wider­stand nicht sinnlos.

Trotz dieser pes­si­mis­ti­schen Befunde sind die Kam­pagnen gegen die DNA-Sam­melwut (http://​fing​erweg​von​mei​nerdna​.blog​sport​.eu/ wie sie das gen-ethische Netzwerk immer wieder initiiert hat und die auch in dem Buch vor­ge­stellt sind, kei­neswegs fol­genlos. Dabei lohnt ein Blick über die Grenzen. Schließlich ist auch die Sam­melwut gren­zenlos. Am 23. Dezember 2014 setzte das Bun­des­ge­richt der Schweiz, die höchste juris­tische Instanz unseres Nach­bar­landes, der unum­schränkten DNA-Kon­trolle deut­liche Grenzen. Das gel­tende Schweizer Recht recht­fertige selbst bei hin­rei­chendem Tat­ver­dacht nicht in jeden Fall eine DNA-Ent­nahme, geschweige denn deren Archi­vierung in einer Datenbank, urteilten die Richter. Geklagt hatte eine poli­tische Akti­vistin, der gegen ihren Willen von der Polizei DNA-Proben ent­nommen worden waren. Das gut lesbare Buch dient der Auf­klärung und liefert Infor­ma­tionen, auf die dann Grup­pie­rungen und Ein­zel­per­sonen zurück­greifen konnten, wenn sie selber zur DNA-Probe auf­ge­fordert wurden. Das kann ganz unter­schied­liche poli­tische Zusam­men­hänge betreffen. Aber auch Men­schen, die in der Nähe von Orten leben, an denen ein Ver­brechen geschehen ist, sind betroffen. Sich dann den gefor­derten DNA-Rei­hen­un­ter­su­chungen zu ver­weigern, ist schon ein Akt der Zivil­courage. In dem Buch werden erschre­ckende Bei­spiele geliefert, wie jemand zum Ver­däch­tigen wurde, weil er sich einer „frei­wil­ligen“ Rei­hen­un­ter­su­chung wider­setzte. Das Buch gibt einen guten Über­blick über den ersten zag­haften Wider­stand gegen die DNA-Tests und liefert Tipps und Anre­gungen für Men­schen, die der Meinung sind, dass auch und gerade ihre DNA aus­schließlich ihnen gehört. 

Gen-ethi­sches Netzwerk (Hg.) Iden­tität auf Vorrat, Zur Kritik der DNA-Sam­melwut, Asso­ziation A, Berlin 2014, 135 Seite, 14 Euro, ISBN 978−3−86241−439−0−44

aus: verdikt 1.15

https://bund-laender.verdi.de/++file++55817d7bba949b58e2003378/download/f%C3%BCrs%20Netz_1_15.pdf

Peter Nowak

* Der Rezensent ist Jour­nalist in Berlin. Er publi­ziert in ver­schie­denen Tages- und Wochen­zei­tungen. Seine Artikel sind auf http://​peter​-nowak​-jour​nalist​.de/ doku­men­tiert,

Wattestäbchen sind gefährlich

Das Bun­des­kri­mi­nalamt hat mehr als eine Million DNA-Profile in einer Datenbank gespei­chert. Die meisten dieser Daten werden nicht bei Schwer­ver­brechen, sondern bei Dieb­stahl­de­likten oder Ver­stößen gegen das Betäu­bungs­mit­tel­gesetz gesammelt.

»Während Max Schrems mit dem Ruf ›Kämpf um deine Daten‹ Facebook und anderen Giganten zumindest Nadel­stiche ver­setzt, sind die DNA-Daten­banken im letzten Jahr­zehnt weltweit gewachsen.« Zu dem ernüch­ternden Fazit, dass die DNA-Sam­melwut in der Debatte um Über­wa­chung kaum eine Rolle spielt, gelangen Susanne Schultz und Uta Wagenmann vom »Gen-ethi­schen Netzwerk«. Vor kurzem haben sie das Buch »Iden­tität auf Vorrat – Zur Kritik der DNA-Sam­melwut« her­aus­ge­geben, das sich mit der poli­zei­lichen DNA-Vor­rats­da­ten­spei­cherung in Deutschland und anderen Ländern beschäftigt.

Die Publi­kation macht deutlich, dass es genügend Gründe für eine größere Auf­merk­samkeit gäbe. Was als »Kopf­geburt« des dama­ligen deut­schen Innen­mi­nisters Otto Schily (SPD), der sich für die Aus­weitung der DNA-Ana­lysen ein­setzte, begann, hat sich zu einem inter­na­tio­nalen Netz von Daten­banken ent­wi­ckelt. Mitt­ler­weile seien EU-weit die DNA-Profile von knapp zehn Mil­lionen Men­schen gespei­chert, berichtet der Poli­tik­wis­sen­schaftler Eric Töpfer vom Deut­schen Institut für Men­schen­rechte. Hier­zu­lande hat das Bun­des­kri­mi­nalamt über eine Million DNA-Profile in einer Datenbank gespei­chert. Doch eine ähn­liche Bewegung, wie sie gegen die EU-Richt­linie zur Vor­rats­da­ten­spei­cherung ent­stand, ist gegen diese DNA-Daten­banken nicht in Sicht.

In den acht­ziger Jahren exis­tierte noch eine gen­tech­nik­kri­tische Bewegung, die sich bereits über DNA-Tests Gedanken machte, bevor diese tech­nisch aus­ge­reift waren. Sie war vor allem in femi­nis­ti­schen Kreisen behei­matet und bestand über­wiegend aus Wis­sen­schaft­le­rinnen und Medi­zi­ne­rinnen. Das »Gen-ethische Netzwerk« steht in dieser Tra­dition. Wenn man sich fragt, warum die DNA-Sam­melwut mitt­ler­weile kaum noch hin­ter­fragt wird, muss man auf die Akzeptanz von Gen­technik zu sprechen kommen, die in den ver­gan­genen Jahren gewachsen ist. Immer häu-figer wird ihr zuge­traut, dass sie gesell­schaft­liche Pro­bleme lösen kann. Deshalb kann sich eine Pro­pa­ganda Gehör ver­schaffen, die DNA-Tests als Waffe gegen Ver­brechen wie Ver­ge­wal­tigung und Mord anpreist. In den USA koope­riert die Firma »Gordon Thomas Honeywell Governmental Affairs« bei ihrer Lob­by­arbeit für die DNA-Industrie mit Opfern von schweren Ver­brechen. Zu den Spon­soren des Lob­by­un­ter­nehmens gehört die Firma »Life Tech­no­logies«, die ein füh­render Anbieter ist. Erfolg­reich kann Lob­by­arbeit jedoch nur sein, wenn es in Teilen der Gesell­schaft Denk­muster gibt, an die sie anknüpfen kann. Dazu zählt der Wunsch, Ver­hal­tens­weisen, die als gesell­schaftlich störend emp­funden werden, mit moderner Tech­no­logie zu bekämpfen oder ein­zu­schränken. Diese Vor­stellung, die der wis­sen­schaft­lichen und tech­ni­schen Revo­lution vor­ausging, wurde popu­lärer, als sich mit der Ent­wicklung der Gen­tech­no­logie die wis­sen­schaft­lichen Mög­lich­keiten boten, solche Dys­topien Wirk­lichkeit werden zu lassen.

Wenn, wie das »Gen-ethische Netzwerk« beklagt, DNA-Ana­lysen in der Bun­des­re­publik längst nicht nur bei Schwer­ver­brechen, sondern in hohem Maß auch bei Klein­kri­mi­na­lität wie Dieb­stahls­de­likten ange­wendet werden, dürfte dieses Vor­gehen bei dem Teil der Bevöl­kerung, der sich eine wis­sen­schaft­liche Bekämpfung gesell­schaft­licher Pro­bleme wünscht, wohl kaum auf Ablehnung stoßen. Eine kri­ti­schere Haltung zur DNA-Daten­sam­melwut setzt eine Pro­ble­ma­ti­sierung solcher Vor­stel­lungen voraus. Wenn Schultz und Wan­genmann fest­stellen, dass die DNA von Unter­pri­vi­le­gierten und Ange­hö­rigen ras­sis­tisch dis­kri­mi­nierter Gruppen über­durch­schnittlich häufig erfasst wird, kor­re­spon­diert das mit einer weit­ver­brei­teten sozi­al­chau­vi­nis­ti­schen Haltung, die diese Gruppen schnell in die Nähe von Kri­mi­na­lität rückt. Hier ist wahr­scheinlich der Grund zu suchen, warum die DNA-Sam­melwut auch bei Über­wa­chungs­kri­tikern kaum Thema ist. Dabei resul­tiert daraus eine dis­kri­mi­nie­rende Straf­ver­fol­gungs­praxis.

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Peter Nowak

Peter Nowak

Wenn Bürger sich zu wehren beginnen …

Andrej Holm und Autoren berichten über soziale Kämpfe in einer neoliberalen Stadt – das Beispiel Berlin

Seit knapp zwei Jahren gibt es in der deut­schen Haupt­stadt eine Mie­ter­be­wegung, die über Ber­liner Blätter hinaus für Schlag­zeilen sorgt. Die Ana­lysen des Stadt­so­zio­logen Andrej Holm haben viel­leicht mit dazu bei­getragen, dass sich Mie­ter­protest arti­ku­lierte. In seinem neuen Buch gibt der enga­gierte Wis­sen­schaftler einen Über­blick und zieht Bilanz.

Im ersten Teil werden die Bedin­gungen unter­sucht, die Mieter zu Pro­testen treibt. Dass das Schlagwort der Gen­tri­fi­zierung den Sach­verhalt oft nicht trifft, machen die Stadt­pla­nerin Kerima Bouali und der Stadt­so­ziologe Sigmar Gude am Bei­spiel der Ent­wicklung des Stadt­teils Neu­kölln deutlich. Es sei nicht wahr, dass dort Bes­ser­ver­die­nende ein­kom­mens­schwache Bewohner ver­drängen. Vielmehr sei ein Kampf um Woh­nungen unter Gering­ver­dienern ent­brannt. Die Autoren betonen, dass dieser poli­tisch gewollt und vor­an­ge­trieben wurde und wird.

Mehrere Bei­träge nehmen die Politik der vor­ma­ligen rot-roten Lan­des­re­gierung kri­tisch unter die Lupe. Von einem »Mas­terplan der Neo­li­be­ra­li­sierung« spricht Holm und ver­weist auf die massive Pri­va­ti­sierung lan­des­ei­gener Woh­nungen und die Libe­ra­li­sierung des Bau­rechts. Bei seiner Analyse des Ber­liner Ban­ken­skandals spart auch der Publizist Benedict Ugarte Charon nicht mit Kritik an der PDS bzw. der LINKEN.

Mit der Situation von Sex­ar­bei­te­rinnen in Berlin-Schö­neberg befasst sich die Stadt­for­scherin Jenny Künkel. Sie ana­ly­siert sehr gründlich die Debatte, die vor allem von Gewer­be­trei­benden gegen den »Stra­ßen­strich an der Kur­fürs­ten­straße« initiiert wurde. Am Ende ihres infor­ma­tiven Bei­trags geht sie auf die Pro­bleme der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken ein, sich mit den stig­ma­ti­sierten Frauen zu soli­da­ri­sieren Es ist erfreulich, dass auch solche Aspekte hier beleuchtet werden, die in der Debatte über Mie­ter­pro­teste und das Recht der Bürger auf ihre Stadt kaum vor­kommen.

Jutta Blume zeigt auf, wie sich Künstler mit pre­kären Lebens- und Arbeits­be­din­gungen über Wasser halten – was Image­kam­pagnen für Berlin als »Haupt­stadt der Krea­tiven« natürlich nicht the­ma­ti­sieren. Berichtet wird auch darüber, wie sich die instru­men­ta­li­sierten Künstler zu wehren beginnen. Eine ernüch­ternde Bilanz der Kam­pagne »Media­spree ver­senken«, die sich gegen die Bau­pläne am Ber­liner Spree-Ufer wandte, zieht Jan Dohnke. Der Sozi­al­wis­sen­schaftler Robert Maruschke wie­derum weiß, wie mit Bür­ger­be­tei­li­gungs­kon­zepten im Stadtteil Akzeptanz für unge­liebte Pro­jekte gewonnen werden soll. Die von ihm offe­rierte Alter­native einer trans­for­ma­to­ri­schen Stadt­teil­or­ga­ni­sierung führt er leider nicht weiter aus.

Über Initia­tiven wie Konti & Co, die in Kreuzberg mit einer Pro­test­hütte und Lärm­de­mons­tra­tionen gegen Miet­erhö­hungen aktiv sind, wird im letzten Kapitel infor­miert. Das Buch dürfte nicht nur für Haupt­städter inter­essant sein.

Andrej Holm (Hg.): Reclaim Berlin. Soziale Kämpfe in der neo­li­be­ralen Stadt. Asso­ziation A. 368 S., geb., 18 €.

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Peter Nowak

Exil am Rio de la Plata

Jüdische Nazi­ver­folgte fanden in Uruguay Zuflucht und mussten in den 70er-Jahren wieder fliehen

Enrique Blum hieß früher Heinrich. Erst in Latein­amerika his­pa­ni­sierte er seinen Namen. Der Medi­zin­student aus Halle kam zusammen mit seinen Eltern am 24. Juli 1937 in Uruguay an. »Man hat ein Loch außerhalb Europas gesucht«, begründet Heinrich Blum die Wahl seines Exil­landes. Auch für andere wurde das kleine Land am Rio de la Plata zwi­schen 1933 und 1945 zum Zufluchtsort vor dem NS-Terror. Und die große Mehrheit der Exi­lanten waren Juden.

Die Ber­liner His­to­ri­kerin Sonja Wegner hat mit ihrem Buch die Geschichte dieser »Zuflucht in einem fremden Land« erforscht. Im ersten Teil des Buches beschreibt sie die Wege ins Exil, das oft eine Rettung in letzter Minute war. Fast alle Länder ver­schärften gerade in dem Augen­blick ihre Ein­wan­de­rungs­ge­setze, als das Nazi­regime den Druck auf die Juden immer weiter stei­gerte. In einem eigenen Kapitel schildert die Autorin die per­fiden Methoden der Aus­plün­derung der Emi­granten.

Innen­po­litik Während in Deutschland die Situation für Juden und Nazi­gegner immer lebens­ge­fähr­licher wurde, ent­wi­ckelte sich die innen­po­li­tische Situation in Uruguay für die Emi­granten günstig. Nachdem eine rechte Dik­tatur, die gute außen­po­li­tische Kon­takte zu Deutschland und Italien pflegte, 1938 abtreten musste, näherte sich das Land außen­po­li­tisch den USA an.

Die libe­ralen Ein­rei­se­be­stim­mungen in Uruguay ermög­lichten es den Ein­wan­derern zudem, innerhalb von drei Jahren ein­ge­bürgert zu werden. Die Pro­ku­ristin Hedwig Freu­denheim erhielt das begehrte Dokument sogar bereits nach wenigen Monaten. Dass trotz der Ein­wan­de­rungs­mög­lichkeit das Leben für die jüdi­schen Emi­granten in Uruguay kei­neswegs einfach war, zeigt Wegner am Bei­spiel von Carl Sichel auf.

Der 50 Jahre alte Rechts­anwalt durfte in Uruguay seinen Beruf nicht ausüben und ver­suchte, als Geschäftsmann zu über­leben. Wie Sichel ging es vielen Exi­lanten, die in Deutschland bür­ger­liche Berufe aus­geübt hatten und in dem Auf­nah­meland mit Gele­gen­heits­ar­beiten ihren Lebens­un­terhalt ver­dienen mussten.

Kon­flikte Hoch waren die Ein­wan­de­rungs­hürden aller­dings für poli­tische Emi­granten, die häufig bereits in Deutschland in linken Orga­ni­sa­tionen aktiv waren. In eigenen Kapiteln geht Wegner auf die poli­ti­schen Akti­vi­täten der Emi­granten und die Aus­ein­an­der­setzung darum unter den jüdi­schen Emi­granten ein.

Als sich das Ende des NS-Systems abzeichnete, ver­schärften sich die Dis­kus­sionen auch innerhalb der jüdi­schen Exil­ge­mein­schaft. Während der unter den jüdi­schen Emi­granten in Mon­te­video sehr ein­fluss­reiche Hermann P. Geb­hardt mit anderen anti­fa­schis­ti­schen Orga­ni­sa­tionen für ein »anderes Deutschland« eintrat, wandte sich Karl Berets von der deutsch-jüdi­schen Neuen Israe­li­ti­schen Gemeinde in einem Offenen Brief gegen dieses Enga­gement und trat für einen Staat Israel ein.

In den 50er-Jahren ver­hin­derten die in Uruguay ansäs­sigen jüdi­schen Emi­granten, dass aus­ge­rechnet der Mit­ver­fasser der Nürn­berger Ras­sen­ge­setze, Hans Globke, als Staats­se­kretär der Ade­nauer-Regierung Uruguay besuchen konnte. Einige der neuen uru­gu­ay­ischen Staats­bürger mussten aller­dings in den 70er-Jahren, als in Uruguay eine rechte Mili­tär­junta die Macht ergriff, erneut fliehen. Ernesto Kroch, ein linker Gewerk­schafter, der als Jugend­licher vor den Nazis geflohen war, suchte in Deutschland Exil.

Sonja Wegner: »Zuflucht in einem fremden Land: Exil in Uruguay 1933–1945«, Asso­ziation A, Berlin 2013, 375 S., 22 €

aus Jüdische All­ge­meine

http://​www​.jue​dische​-all​ge​meine​.de/​a​r​t​i​c​l​e​/​v​i​e​w​/​i​d​/​16506

Peter Nowak

Analyse der Krisenproteste in Europa

Ein Buch betrachtet Wider­stands­be­we­gungen

Warum gibt es in Europa trotz der großen Krise relativ wenig gemein­samen Wider­stand? Ein kürzlich im Verlag Asso­ziation A erschie­nenes Buch mit dem Titel »Krisen Pro­teste« (312 Seiten, 18 Euro) gibt einige Ant­worten auf diese Frage und zieht eine Zwi­schen­bilanz der Pro­teste, Auf­stände und Streik­be­we­gungen, die es bisher als Reaktion auf die sozialen Ver­wer­fungen gab.

Die Ungleich­zei­tigkeit der Kri­sen­po­litik und der Wahr­nehmung bei den Betrof­fenen erschwert einen gemein­samen Wider­stand. Diese Ent­kop­pelung stellt für die Linken ein großes Problem dar, »das kei­neswegs mit bloßen Appellen und welt­weiten Auf­rufen bewältigt werden kann«, schreiben die Her­aus­geber des Buches, Peter Birke und Max Hen­ninger, in der Ein­leitung. In zwölf Auf­sätzen, die größ­ten­teils auf der Online­plattform Sozial.Geschichte Online ver­öf­fent­licht wurden, werden die aktu­ellen Bewe­gungen in den unter­schied­lichen Ländern auf hohem Niveau ana­ly­siert.

Zur Lage in Grie­chenland gibt es gleich zwei Bei­träge. Während der His­to­riker Karl Heinz Roth die Vor­ge­schichte der Krise rekon­struiert und dabei auf das Interesse des grie­chi­schen Kapitals am Euro eingeht, beschäftigt sich der Soziologe Gregor Kritidis mit der viel­fäl­tigen Wider­stands­be­wegung der letzten Jahre. Er sieht in den Auf­ständen nach der Ermordung eines jugend­lichen Demons­tranten durch die Polizei im Dezember 2008 »die Ster­be­ur­kunde für die alte Ordnung«. Aus­führlich geht er auch auf die Bewegung der Empörten ein, die im Sommer 2011 aus Protest gegen die EU-Spar­diktate öffent­liche Plätze in Grie­chenland besetzten und mit mas­siver Poli­zei­re­pression kon­fron­tiert waren. Ebenso stellt Kritidis die Bewegung zur Schul­den­strei­chung vor, die es seit einem Jahr gibt.

Kirstin Carls zeigt am Bei­spiel Italien auf, wie die tech­no­kra­tische Monti-Regierung in den letzten Monaten Ein­schnitte in die Arbeits-, und Sozi­al­ge­setz­gebung umge­setzt hat, die Ber­lus­conis Regierung nach hef­tigem Wider­stand hatte zurück­ziehen müssen. Das Bündnis The Free Asso­ciation liefert Hin­ter­grund­in­for­ma­tionen über die Pro­teste in Groß­bri­tannien. Zwei spa­nische Akti­visten beschreiben, wie sich ein Teil der Empörten, nachdem sie Zelte auf den öffent­lichen Plätzen auf­ge­geben hatten, auf den Kampf gegen Häu­ser­räumung und die Unter­stützung von Streiks kon­zen­trierten. Das Buch kann nach den Blockupy-Akti­ons­tagen letzte Woche in Frankfurt wichtige Anre­gungen für eine Per­spek­tiv­de­batte der Kri­sen­pro­test­bünd­nisse liefern.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​27787
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Peter Nowak