Herbst der Besetzungen

Die Mie­ter­be­wegung in Berlin wächst, weitere Beset­zungen sind geplant

Die stei­genden Mieten in Berlin gefährden auch das Klein­gewerbe und linke Pro­jekte. Die Pro­test­be­wegung wächst und erfasst all­mählich auch Künstler, die der Immobilien­branche als unfrei­willige Werbe­träger dienen sollen.

n Berlin geht der von der Bewegung »Recht auf Stadt« aus­ge­rufene Herbst der Beset­zungen weiter. Wie bei den Beset­zungen der ver­gan­genen Wochen sollte auch dieses Mal auf die sozialen Kon­se­quenzen der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wertung von Wohnraum auf­merksam gemacht werden. Besonders deutlich wurde das bei der Besetzung der Ber­li­chin­gen­straße 12 in Moabit. »Hier wurden die teils jah­relang in dem Män­ner­wohnheim woh­nenden Bewohner aus dem Haus geworfen, weil mit der Unter­bringung von Geflüch­teten mehr Geld zu ver­dienen war. Ein Bei­spiel von vielen, wie durch die ­Aus­la­gerung von sozialen Auf­gaben an pro­fit­ori­en­tierte Unter­nehmen Bedürftige gegen­ein­ander aus­ge­spielt werden«, schrieb die Ber­liner Obdach­losenhilfe, die die Besetzung unter­stützte.

Mehrere Monate lang hatten sich dort Woh­nungslose gegen ihren Raus­schmiss gewehrt und betont, dass sie sich nicht gegen Flücht­linge aus­spielen lassen wollten. Seit 2017 steht das ­Gebäude leer. Daran dürfte sich nichts ändern. Nach sechs Stunden räumte die Polizei das Haus, nachdem der Eigen­tümer Straf­antrag gestellt hatte. Die Besetzer sind wütend auf den Ber­liner Senat, der die Räumung nicht ver­hindert hat, auch wenn Poli­tiker von Grünen und Links­partei eine Ent­eignung des Hauses vor­schlugen. Tat­sächlich ist die kapi­tal­freund­liche Geset­zeslage der Grund dafür, dass für Men­schen mit geringem Ein­kommen nicht genug Räume zur Ver­fügung stehen.
eben Mietern sind davon auch immer mehr Klein­ge­wer­be­trei­bende ­betroffen. So wurden der linken Neu­köllner Kiez­kneipe »Syn­dikat« nach 33 Jahren zum Jah­resende die Räume gekündigt. Das Haus gehört mittler­weile einer Luxem­burger Brief­kas­ten­firma, die einige Woh­nungen über­teuert mit befris­teten Ver­trägen ver­mietet. Bereits wenige Tage nach Bekannt­werden der Kün­digung äußerte sich Soli­da­rität im Schil­lerkiez, wo es seit meh­reren Jahren eine rege Mie­ter­be­wegung gibt. »Mit dem ›Syn­dikat‹ sollen auch wir Bewohner aus dem Kiez ver­schwinden, die die Stamm­gäste in der Kneipe sind«, sagte ein älterer Mann auf einem Nach­bar­schafts­treffen. Dort sagte auch der Neu­köllner Bezirks­stadtrat für Stadt­ent­wicklung, Jochen Bie­dermann (Grüne), dass nur öffent­licher Druck das »Syn­dikat« retten könne. Juris­tisch gebe es bei einem Gewer­be­miet­vertrag kaum Chancen auf Erfolg.

Die Mie­ter­be­wegung in Berlin wächst nach wie vor. So haben sich in der Ini­tiative »Kunst­block and beyond« junge Künstler zusam­men­ge­schlossen, die als Zwi­schen­nutzer von Gebäuden vor der Sanierung umworben werden. Als solche haben sie keine Rechte und müssen wieder ver­schwinden, wenn der Umbau beginnt. Dem Ruf als Gen­tri­fi­zierer wider Willen treten die im Kunst­block koope­rie­renden Künstler nun ent­gegen. »Keine Kunst­stückchen und kein krea­tives Kapital mehr für die Finan­zia­li­sierung von Stadtraum«, lautet eine For­derung auf einem Infor­ma­ti­ons­blatt, mit dem besonders die Vor­ge­hens­weise des Immo­bi­li­en­ent­wicklers Pandion AG rund um den Moritz­platz in Berlin-Kreuzberg kri­ti­siert wird.

Wo einst die Auto­ver­leih­firma Robben & Wintjes ihr Domizil hatte, sollten teure Lofts ent­stehen. Vor Bau­beginn gab es einige Kul­tur­events samt Preis­ver­leihung. Der Kunst­block rief die invol­vierten Künstler zum Kul­tur­streik auf. Statt an der Preis­ver­leihung teil­zu­nehmen, sollten sie auf der Straße dagegen pro­tes­tieren, für Auf­wer­tungs­pro­zesse instru­men­ta­li­siert zu werden. Aller­dings soli­da­ri­sierte sich nur der Ber­liner Künstler Johannes Paul Raether mit dem Anliegen des Kul­tur­blocks.

Für dessen Mit­glieder ist das keine Über­ra­schung. Man habe vor dem Eingang viele Gespräche geführt, in denen junge Künstler zwar die For­de­rungen des Kul­tur­blocks unter­stützten. Zugleich seien sie jedoch froh gewesen, dass sie Räume gefunden haben, in denen sie ihre Arbeiten prä­sen­tieren können. Denn solche Räume sind im weit­gehend durch­gen­tri­fi­zierten Berlin in den ver­gan­genen Jahren knapp ­geworden. Das nutzen Immo­bi­li­en­firmen, die wie einst Fürsten und später das liberale Bür­gertum als Kunst­mäzene auf­treten. Der Kunst­block spricht von einer »Art­wa­shing-Kam­pagne« der Immo­bi­li­en­wirt­schaft.

Die auch außerhalb Berlins wach­sende Mie­ter­be­wegung plant im nächsten Jahr eine bun­des­weite Demons­tration mit gemein­samen For­de­rungen an die Politik. Öffent­licher Druck kann viel­leicht dafür sorgen, dass einige ­Gesetze mie­ter­freund­licher gestaltet werden. Doch die Eigen­tums­ordnung wird dabei sicher nicht in Frage gestellt werden. Daher soll es auch über den Herbst hinaus weitere Beset­zungen in Berlin geben.

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Peter Nowak