Mit ‘Arndt Müller’ getaggte Artikel

Türkei: Prozess gegen 20 linke Anwälte

Dienstag, 18. September 2018


Staatsanwaltschaft wirft Terrorunterstützung vor

Jüngst begann in Istanbul ein Prozess gegen 20 linke türkische Anwält*innen, 17 von ihnen saßen über ein Jahr in Untersuchungshaft. Sie arbeiteten im »Halkin Hukuk Bürosu« (Anwaltskanzlei des Volkes), das sich auf die Verteidigung linker Oppositioneller spezialisiert hat. Die Anwält*innen verteidigten zuletzt Bergarbeiter*innen, Beamt*innen, die gegen ihre Entlassung Widerstand geleistet hatten und Studierende, die sich für eine demokratische Universität ohne Studiengebühren einsetzten. Alle sind wegen »Unterstützung einer terroristischen Organisation«, der linksradikalen DHKP/C, angeklagt.

Eine internationale Delegation war zur Prozessbeobachtung angereist. Die Teilnehmer*innen kamen unter anderem aus Griechenland, Bulgarien, Italien, Österreich und Deutschland. Aus Hamburg reiste Wolfang Lettow, Redakteur der Publikation »Gefangenen Info«, nach Istanbul. Er begleitet seit vielen Jahren politische Prozesse in Deutschland.

Im Gespräch mit »nd« zeigte sich Lettow beeindruckt von der Solidarität zum Prozessauftakt. Rund 200 Personen hätten sich demnach im überfüllten Verhandlungssaal eingefunden. Neben den Teilnehmer*innen der internationalen Delegation seien auch viele Linke aus der Türkei gekommen, um ihre Unterstützung zu zeigen. »Vor Prozessbeginn wurden die Anwält*innen durch Klatschen und Parolen stürmisch begrüßt. Alle gaben eine kämpferische Erklärung ab«, schildert Lettow die Szene.
Der Prozessbeobachter berichtet auch von Repressalien gegenüber den Angeklagten: »Nach einer Pause wurde ein inhaftierter Anwalt von einem Polizisten an den Haaren gezogen, als seine ebenfalls angeklagte Frau mit ihm sprechen wollte«, so Lettow. Darauf sei es zu Protesten der anderen Angeklagten, ihrer Anwält*innen und von Zuschauer*innen gekommen. Die Mutter eines Angeklagten habe man aus dem Saal verwiesen.

Am 15. September wurden die Anwält*innen nach über einem Jahr aus der Untersuchungshaft entlassen. Lettow sieht in der internationalen Solidarität zum Prozessauftakt auch einen Grund dafür. Das Verfahren geht allerdings weiter. Es bestehe laut dem Prozessbeobachter die Gefahr, dass sie zu hohen Strafen verurteilt werden.

Lettow ruft daher dazu auf, gegenüber den politisch Verfolgten in der Türkei Solidarität zu zeigen. Dies sei gerade in Zeiten besonders wichtig, wo Erdogan Deutschland besucht und die Bundesregierung das Verhältnis zur türkischen Regierung normalisieren wolle. Lettow verwundert es zudem kaum, dass die Prozesse gegen die linken Anwält*innen in Deutschland wenig Beachtung finden. »Auch in der BRD wurden im Sommer 1977 die drei RAF-Anwälte Klaus Croissant, Arndt Müller und Armin Newerla verhaftet und zu mehren Jahren Knast verurteilt.«

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1100840.tuerkei-prozess-gegen-linke-anwaelte.html

Peter Nowak