Arm wegen Armut

Der Preis des neuen deut­schen Job­wunders; Arbeit­neh­mer­frei­zü­gigkeit und Lohn­dumping


Während sich die Bun­des­agentur für Arbeit und Spitzen-Poli­tiker sehr zufrieden mit der Ent­wicklung am Arbeits­markt äußern, kommen von den Gewerk­schaften kri­ti­schere Töne. Die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di stellte in Berlin gemeinsam mit der Gewerk­schaft Nahrung-Genuss-Gast­stätten das im VSA-Verlag erschienene Buch »Leben ohne Min­destlohn – Arm wegen Arbeit. Nied­rig­löhner, Leih­ar­beiter und ‚Auf­stocker‘ erzählen«.

Zu den Her­aus­gebern zählt neben den Vor­sit­zenden von ver.di und NGG auch der Autor Günther Wallraff, der in den 1980er Jahren einer der ersten war, der über prekäre Arbeits­ver­hält­nisse berichtet hat. Damals sorgte der Nachweis von Armuts­löhnen in West­deutschland noch für großes Auf­sehen. Mehr als 25 Jahre später hat sich scheinbar ein Großteil der Gesell­schaft daran gewöhnt.

Schließlich sollen die Nied­rig­löhne dem Standort Deutschland dienen, so die offi­zielle Lesart. »Weil du arm bist, musst du früher sterben«, dieser Satz aus dem Früh­ka­pi­ta­lismus hat heute wieder hohen Wahr­heits­gehalt, erklärte Wallraff bei der Buch­vor­stellung.

Betroffene belegen die Malaise mit kon­kreten Zahlen: So ver­dient die 47jährige Simone Fichtner als Leih­ar­bei­terin in einer säch­si­schen Klein­stadt bei Dresden 850 monatlich, ca. 300 Euro weniger als die Stamm­be­schäf­tigten. Ein Teil ihres Lohnes ver­braucht Fichtner für die Miete und die Fahrt­kosten zur Arbeits­stelle. Damit wollen sich die Initia­toren des Buches, die Initiative Min­destlohn nicht abfinden. Das Buch soll diese For­derung unter­stützen.

Es ist auch kein Zufall, dass es kurz vor dem 1. Mai erschienen ist, wo der DGB zu zahl­reichen, nach [www​.klas​sen​frage​.blog​sport​.de Ansicht vieler Kri­tiker] aber harm- und zahn­losen Kund­ge­bungen aufruft. Im Aufruf des DGB zum 1. Mai heißt es:

»Deutschland ist in Schieflage. Die Kluft zwi­schen Arm und Reich wird immer größer. Nicht wir haben über unsere Ver­hält­nisse gelebt, sondern Spe­ku­lanten, Manager und Banker. Die Finanz­märkte müssen wirksam regu­liert werden und die Reichen und Ver­mö­genden müssen endlich ihren Beitrag zur Bekämpfung der Kri­sen­folgen und für unseren Sozi­al­staat leisten. Für eine sichere Zukunft brauchen wir starke soziale Siche­rungs­systeme und pari­tä­tische Bei­träge der Arbeit­geber.«

Führt Arbeit­neh­mer­frei­zü­gigkeit zu Lohn­dumping?

Die Initiative Min­destlohn begründet die besondere Dring­lichkeit ihrer Initiative auch mit der am 1. Mai in Kraft tre­tenden Arbeit­neh­mer­frei­zü­gigkeit für 8 weitere Länder im EU-Raum.

»Durch die Ein­führung eines gesetz­lichen Min­dest­lohns kann die Politik für faire Bedin­gungen sorgen – für Zuwan­derer wie für Ein­hei­mische«, heißt es dort. Die Ver­knüpfung des Themas Min­destlohn mit der Arbeit­neh­mer­frei­zü­gigkeit halten manche Autoren für poli­tisch falsch. Für den Druck auf die Löhne sind nicht die Arbeit­nehmer aus Ost­europa, sondern die euro­päi­schen Sub­un­ter­nehmen ver­ant­wortlich, schreibt Jan Ole Arps im Freitag.

Da ein Großteil des DGB in den letzten Jahren eher auf Abschottung des deut­schen Arbeits­marktes als auf die Orga­ni­sierung der Lohn­ab­hän­gigen unab­hängig von ihrer Natio­na­lität gesetzt hat, fürchten manche Beob­achter, dass die an sich richtige For­derung nach einem Min­destlohn eher dazu dienen soll, die Arbeiter aus anderen Ländern weiter draußen zu halten.
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Peter Nowak