In diesen Tagen erscheint die 30. Auflage der Dokumentation „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“. Das kleine Team der Antirassistischen Initiative (ARI) Berlin dokumentiert Suizide und Suizidversuche aus Angst vor Abschiebung ebenso wie Todesfälle und Verletzungen von Geflüchteten während und nach Abschiebungen, sowie an den deutschen Grenzen – aber auch infolge rassistischer Angriffe von Teilen der Bevölkerung und im öffentlichen Raum. Die meisten der von dem Dokumentationsteam akribisch geprüften Fälle werden öffentlich kaum wahrgenommen oder sind schnell wieder vergessen. So wurde am 19. Mai 2022 in Chemnitz. …
„Tödliche Flüchtlingspolitik: Das Sterben auf der Suche nach Sicherheit“ weiterlesenSchlagwort: ARI Berlin
Ein Kunstwerk an der Frankfurter Stadtbrücke als Entschuldigung
Die Stadtbrücke, die Frankfurt (Oder) mit der polnischen Nachbarstadt Słubice verbindet,ist zu allen Tageszeiten sehr belebt. Menschen passieren die Brücke in beide Richtungen. Einige sind verwundert über die Mauerstücke, die seitlich an der Uferpromenade auf der deutschen Seite die Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Vor allem die messerscharfen Scherben am oberen Rand der Mauerstücke vermitteln ein Gefühl der Bedrohung und Angst. Sie erinnern an ähnliche Anlagen an den EU-Außengrenzen, wo sich Migrant*innen schwer verletzten, wenn sie die Barrieren überwinden wollen. Dabei betont die polnische Künstlerin Joanna Rajkowska, dass ihre Installation ein freundliches Kunstwerk sei. Es trägt den Titel …
„Ein Kunstwerk an der Frankfurter Stadtbrücke als Entschuldigung“ weiterlesenBraucht es eine Untersuchung zum Rassismus bei der deutschen Polizei?
Die „Black Lives Matter“-Bewegung in den USA hat in den letzten Wochen auch in Deutschland zum Aufschwung der antirassistischen Bewegung geführt. Vor allem junge Menschen sind nicht nur aus Solidarität mit George Floyd auf die Straße gegangen. Dafür hatten sie auch in den deutschen Medien und Staatsapparaten noch Sympathiepunkte gesammelt. Es war schon erstaunlich, welch große Sympathie teilweise Denkmalstürze und militante Demonstrationen hatten, wenn sie in den USA stattfanden. Da darf man wohl unterstellen, dass da auch mehr als eine Prise ….
„Braucht es eine Untersuchung zum Rassismus bei der deutschen Polizei?“ weiterlesenLieber Suizid als Abschiebung
»18. April 2018: Justizvollzugsanstalt Bremervörde im niedersächsischen Landkreis Rotenburg an der Wümme. An der Tür des Nassbereichs seiner Zelle erhängt sich ein irakischer Flüchtling mit seinen Schnürsenkeln. Er wird erst gefunden, nachdem die Leichenstarre bereits eingesetzt hat. Der psychologische Dienst hatte zuvor eine Suizidabsicht verneint. Der Mann hinterlässt sieben Kinder im Alter von elf bis 15 Jahren.« Zahlreiche solcher Meldungen über Selbstmorde oder Selbstmordversuche von Flüchtlingen finden sich in der 26. Ausgabe der Dokumentation….
„Lieber Suizid als Abschiebung“ weiterlesenCarola Rackete – die neue Greta Thunberg?
Ein Minister, der schon vor Prozessbeginn deutlich zu verstehen gibt, welches Urteil am Ende nur akzeptabel ist? Das erwartet man in der Türkei oder in Russland. Aber in Deutschland? Natürlich ist die Trennung der Gewalten nicht so strikt wie in der Ideologie.So ist für ein Verfahren nach dem Paragraphen 129b, der die Unterstützung einer als terroristisch erklärten ausländischen Organisation in Deutschland sanktioniert, eine Verfolgungsermächtigung des Justizministeriums erforderlich. Doch auch da wird ein Minister in der Regel nicht erklären, wie das Urteil auszusehen hat. Es widerspricht eigentlich sämtlichen bürgerlichen Ansprüchen der Trennung von Justiz und Politik, die ja nicht nur Ideologie sind, sondern für eine kapitalistische Gesellschaft sehr kompatibel. Doch nachdem die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete in Italien…
„Carola Rackete – die neue Greta Thunberg?“ weiterlesenHohe Suizidrate bei Geflüchteten
Taher Rezai aus Afghanistan stürzt sich in der Neujahrsnacht aus dem zweiten Stock einer Gemeinschaftsunterkunft. Er stirbt im Alter von 22 Jahren. Zuvor war er dezentral im Raum Mainburg untergebracht, wo den Traumatisierten ein Helfer*nnenkreis unterstützt hatte. Dies änderte sich jedoch, als diese Unterkunft aufgelöst wurde und er in eine Gemeinschaftsunterkunft nach Niederbayern kam. Sein Asylantrag war abgelehnt worden, eine Arbeitserlaubnis erhielt er nicht, und er blieb mit seiner Angst allein .Am 6. Januar 2019 versammeln sich etwa 60 Menschen auf dem Stadtplatz von Abensberg zu einer Mahnwache im Gedenken an den Toten und forderten einen Abschiebestopp nach Afghanistan. Der Protest war folgenlos, mittlerweile werden in einer größeren Öffentlichkeit Sammelabschiebungen nach Afghanistan kaum mehr zur Kenntnis genommen. Auch der Tod von Taher Rezai war nur in den Lokalmedien kurz Thema. Erinnert daran hat jetzt die …
„Hohe Suizidrate bei Geflüchteten“ weiterlesenRechten Taten auf der Spur
Berliner Gruppe prüft und zählt Übergriffe in Sachsen
»Gersdorf – Heil Hitler rufende Gruppe verprügelt Anwohner«, »Pirna – brutaler Angriff auf Asylsuchende mit abgebrochenem Flaschenhals«, »Altenberg – Nazi mit Stahlhelm und Hakenkreuz greift Geflüchtete an«. Das sind drei von 107 rechten Vorfällen in den letzten 2 Monaten in Sachsen. Sie sind auf einer Liste zu finden, die die ehrenamtlich arbeitende Antirassistischen Initiative Berlin (ARI) kürzlich unter www.ari-berlin.org ins Netz gestellt hat. Die Berliner Gruppe gibt es seit 1993. Bekannt wurde sie durch ihre alljährlichen Dokumentationen zur deutschen Flüchtlingspolitik.
Der Anstoß zur aktuellen Recherche kam durch die offene rassistische Gewalt in Bautzen und Clausnitz am vorletzten Wochenende. »Neben Zeitungsartikeln haben wir die Mitteilungen aller Polizeidienststellen in Sachsen gelesen und ausgewertet. Danach gab es vom 1. Januar bis zum 22. Februar 2016 107 rechte Vorfälle«, erklärt ARI-Mitarbeiter Carsten Wolf gegenüber »nd«. Der Schwerpunkt der rechten Gewalt seien die sächsischen Regionen Chemnitz, Erzgebirge und Bautzen gewesen. Hier habe es neben rechten Propagandadelikten auch Anschläge und Überfälle gegeben.
Nur wenige der aufgelisteten Fälle wurden von den Medien aufgegriffen. Dazu gehört der Angriff auf einen zwölfjährigen Flüchtling aus Irak in Limbach-Oberfrohna, der es nur in die Lokalzeitung schaffte, weil sich der städtische Präventionsbeauftragte Dietrich Oberschelp empört über die Attacke auf ein Kind zeigte und die Familie beim Formulieren der Anzeige unterstütze.
Die meisten rechten Vorfälle werden dagegen auch in den Lokalmedien nicht erwähnt. Verantwortlich dafür sind laut Carsten Wolf von der ARI vor allem die Polizeiberichte. Dort würden rassistische Übergriffe »häufig entpolitisiert oder schlichtweg verharmlost, oft findet eine Täter-Opfer-Verwischung statt«. So vermeldet der Polizeibericht am 3. Februar »eine tätliche Auseinandersetzung in der Straßenbahn« in Chemnitz. Die Herkunft des Täters aus dem rechten Milieu wird dort nicht erwähnt und wurde erst von der ARI recherchiert. Die Gruppe veröffentlichte den Vorfall auf der von ihr erstellten Liste unter der Überschrift: »Chemnitz-Helbersdorf – Neonaziüberfall in Straßenbahn«.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1003524.rechten-taten-auf-der-spur.html
Peter Nowak