«Wir liessen uns nicht einschüchtern»

Michel Poit­tevin ist aktiv in der fran­zö­si­schen Basis­ge­werk­schaft Soli­daire SUD, die einen Arbeits­kampf bei McDonald’s in Mar­seille unter­stützt. Ein Gespräch mit ihm – auch über die aktuelle innen­po­li­tische Situation in Frank­reich und die «Gilets jaunes».

Ihre Gewerk­schaft unter­stützt einen Arbeits­kampf bei McDonald’s in Mar­seille. Ist es nicht schwierig, gerade dort Beschäf­tigte zu orga­ni­sieren?
Michel Poit­tevin: 2012 gab es die erste Aus­ein­an­der­setzung in der Filiale von McDonald’s de Saint-Bar­thélémy in Mar­seille. Die Beschäf­tigten konnten so

„«Wir liessen uns nicht ein­schüchtern»“ wei­ter­lesen

Gelbe Westen auch in Berlin?

Soli­da­ri­siert man sich mit einem Symbol oder mit kon­kreten All­tags­kämpfen?

Am gest­rigen Don­nerstag ging es am Pariser Platz zwi­schen fran­zö­si­scher Bot­schaft und Aka­demie der Künste zumindest nach Worten »revo­lu­tionär« zu. Knapp 120 Men­schen haben sich mit dem Protest der Gelben Westen in Frank­reich soli­da­ri­siert [1]. Eine kleine Abordnung von ihnen war aus Frank­reich nach Berlin gekommen.

Gekommen waren ansonsten Mit­glieder und Unter­stützer ver­schie­dener linker Gruppen aus Berlin, die Samm­lungs­be­wegung Auf­stehen war mit einem Trans­parent ver­treten. Für die Anti­fa­gruppe NEA [2] hat Martin Peters einen Beitrag mit viel Selbst­kritik auch an die eigene Szene vor­ge­tragen. So monierte er, dass ein großer Teil der Antifa-Linken die Bewegung der Gelben Westen (häufig auch: Gelb­westen) vor­schnell unter der Rubrik Quer­front nach Rechts abschieben würde und sich damit indirekt zum linken Fei­gen­blatt der Macron-Fraktion des Kapitals machen würde.

Dabei ver­schwieg Peters nicht, dass es in der Bewegung der Gelben Westen Rechte gibt. Aufgabe einer linken Bewegung sei es dann aber, die Kräfte in der Bewegung zu unter­stützen, die sich gegen die rechten Ten­denzen dort stellten. Dazu gehörten auch die Mit­glieder der Dele­gation, die am Don­nerstag nach Berlin gekommen war.

Bewegung nicht rechts liegen lassen

In einem Taz-Interview [3] hatte Peters diese Position prä­zi­siert:

taz: Bislang haben in Deutschland vor allem Rechte ver­sucht, auf den Gelb­westen-Zug auf­zu­springen. Die wollen Sie aber nicht auf Ihrer Demo haben?

Nein, unsere Moti­vation ist auch eine anti­fa­schis­tische. Das Motto lautet: Gegen Sozi­al­abbau und Ras­sismus. Wir wider­sprechen der Ver­ein­nahmung von rechts und einer Ver­bindung mit dem Protest gegen den UN-Migra­ti­onspakt. Dass bislang eher Rechte auf­ge­sprungen sind, spiegelt die Schwäche der Linken wider: Es fehlt eben an breiten Sozi­al­pro­testen. Und während »Unteilbar« ein Moment war, ist etwa Pegida dau­erhaft präsent und kann ent­spre­chend schnell mobi­li­sieren.


taz: Hat die deutsche Linke den fran­zö­si­schen Protest bislang unter­schätzt und sich zu sehr auf die pro­ble­ma­ti­schen Ele­mente der Bewegung fokus­siert?

Ich würde sagen: ja. Es fehlt ihr inzwi­schen die Übung im Umgang mit Mas­sen­be­we­gungen. Viele sind es nur noch gewohnt, dane­ben­zu­stellen und zu kri­ti­sieren. In den linken Fil­ter­blasen war schnell der Vorwurf eines Quer­front­pro­tests ver­breitet. Aber die Kern­for­de­rungen der Gelb­westen sind sozialer Natur und eben nicht der Migra­ti­onspakt. Wir wollen deutlich machen, dass sich fran­zö­sische Linke zum Großteil für eine soli­da­risch-kri­tische Inter­vention aus­sprechen und gegen Nazis zur Wehr setzen. Einen extrem rechten Sprecher hat die Bewegung schon geschasst – der ver­sucht jetzt sein Glück als »Gelbe Zitronen«.

Martin Peters, lang­jäh­riger Ber­liner Antifa-Aktivist in der Taz

Welches Volk ist gemeint?

Tat­sächlich haben Linke bei den Mon­tags­de­mons­tra­tionen gegen die Ein­führung von Hartz-IV im Sommer 2004 den Rechten, die sich dort auch tum­melten, Paroli geboten. In vielen Städten war das damals gelungen und so konnten die Rechten der dama­ligen Bewegung nicht ihren Stempel auf­drücken. Peters zeigte an einem Bei­spiel auch die Schwie­rig­keiten einer solchen Inter­vention. So lautete damals eine zen­trale Parole »Weg mit Hartz IV – das Volk sind wir«.

Für viele Linke ist das gut begründet ein mit rechtem Gedan­kengut kon­ter­mi­nierter Begriff. Doch wie geht man mit Men­schen um, die die dahin­ter­ste­henden Debatten nicht kennen? Ver­suche ich erst einmal raus­zu­finden, was sie denn meinen, wenn sie von »Volk reden?

Nur dann ist eine Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ebene möglich. Aller­dings sollte dabei klar sein, dass Linke nicht mit Volks­be­griffen han­tieren, sondern Men­schen dabei unter­stützen soll, zu erkennen, dass sie mit dem Begriff selbst einer Ideo­logie auf­sitzen – bei­spiels­weise der Ideo­logie, Krupp und Krause oder Peter Hartz und eine Hartz IV-Emp­fän­gerin säßen im selben Boot.

Die deut­schen Zustände bekämpfen – aber wie?

Nach Peters sprach eine ira­nische Migrantin, die in Berlin lebt, über die sozialen Pro­teste in ihrem Land und über die Situation. Die beste Soli­da­rität, die von Berlin für soziale Bewe­gungen in anderen Ländern geleistet werden könne, sei der Kampf gegen die deut­schen Zustände. Damit erwies sie sich als gute Marx-Ken­nerin, der schon 1843 den Deut­schen Zuständen den Krieg erklärt hatte [4].

Heute ist damit auf öko­no­mi­schen Gebiet ein Kampf gegen das weit­gehend von Deutschland durch­ge­setzte Aus­teri­täts­regime gemeint, dass in vielen Ländern Europas für Ver­armung sorgt. Werden sich die nun gegrün­deten Gelben Westen Berlins diesen Kampf annehmen? Dann könnte das Symbol »Gelbe Westen« nur der Aus­gangs­punkt sein. Schließlich ist es ein leerer Signi­fikant. Die Träger können sehr Ver­schie­denes damit aus­drücken.

Ob es im nächsten Jahr die Bewegung in Frank­reich noch geben wird, ist ungewiss. Aber es wird weiter soziale Kämpfe geben, mit und ohne gelbe Westen. Wenn die Initia­toren der Gelben Westen Berlin dafür sen­si­bi­li­sieren würden, hätten sie sich Ver­dienste erworben. Da wären aber einige kri­tische Fragen zu stellen. Warum gelang es nicht, einen Akti­onstag der Soli­da­rität mit den oft migran­ti­schen Logis­tik­ar­beitern und ihren Streik­zyklen [5] in Nord­italien in Deutschland und anderen euro­päi­schen Ländern zu eta­blieren? Ver­suche mit Aktionen vor ver­schie­denen IKEA-Zen­tralen gab es [6].

Um in der Gegenwart zu bleiben: Wo bleibt die trans­na­tionale McDonald-Kam­pagne aus Soli­da­rität mit den Arbeits­kämpfen bei einer McDonald-Filiale im Norden von Mar­seille [7]?

Michel Poit­tevin ist aktiv in der fran­zö­si­schen Basis­ge­werk­schaft Soli­daires – SUD [8], die den Arbeits­kampf bei McDonald in Mar­seille unter­stützt:

Ihre Gewerk­schaft unter­stützt einen Arbeits­kampf bei McDonald in Mar­seille [9]. Ist es nicht schwierig, gerade dort Beschäf­tigte zu orga­ni­sieren?

M.P.: 2012 gab es die erste Aus­ein­an­der­setzung in der McDonald-Filiale in McDonald de Saint-Bart­h­elemy. Die Beschäf­tigten konnten so ein 13-Monasts­gehalt und andere Ver­bes­se­rungen durch­setzen. Die erkämpften Rechte wurden infrage gestellt, als in der Filiale der Besitzer wech­selte. Dabei muss man wissen, dass McDonald ein Fran­chise-Modell ein­ge­führt hat. Die Fran­chise­nehmer zahlen an McDonald Miete und eine Umsatz­be­tei­ligung. Mit dem Fran­chise­modell sollen die erkämpfen Arbei­ter­rechte zurück­ge­rollt werden. Bei McDonald in Bart­h­elemy ent­wi­ckelte sich daraus 2017 ein mona­te­langer Streik. Er wurde nicht nur in ganz Frank­reich bekannt. Sogar im Ausland wurde darüber berichtet. Sogar in großen US-Zei­tungen gab es Artikel.
Wie reagierte Ihre Gewerk­schaft darauf?

M.P.: Wir machten diese besonders bra­chiale Form von Union-Busting öffentlich. So orga­ni­sierten wir eine Ver­sammlung, in der wir die Gewalt gegen Gewerk­schaftler bekannt machten. Als klar wurde, dass wir uns davon nicht ein­schüchtern ließen, hörten die Dro­hungen auf.

Aus­schnitte aus einem län­geren Interview mit Michel Poit­tevin

Auch hier stellt sich die Frage, warum kann nicht mit trans­na­tio­nalen McDonald-Akti­ons­tagen eine Soli­da­ri­täts­front auf­gebaut werden? Am 17.Januar 2019 wird vor dem Ber­liner Arbeits­ge­richt über die Beru­fungs­ver­handlung eines der rumä­ni­schen Bau­ar­beiter ver­handelt, der bei der Mall of Berlin [10] um seinen Lohn geprellt wurde [11].

Der Kon­flikt dauert mitt­ler­weile 4 Jahre und die um ihren Lohn geprellten Bau­ar­beiter hatten auf dem Rechtsweg Klagen gewonnen, aber kein Geld bekommen, weil die ver­ur­teilten Sub­un­ter­nehmen insolvent waren.

Warum sollten die Gelben Westen Berlin nicht an einen Samstag vor der Mall of Berlin, einer Nobel-Mall an expo­nierter Stelle, daran erinnern? Sie liegt nur wenige 100 Meter weg vom Kund­ge­bungs­platz der Gelb­westen am ver­gan­genen Don­nerstag. Ein Mann mit gelber Weste schloss sein Fahrrad ab und betrat die Mall. War das jetzt ein Versuch, nach der Kund­gebung den sozialen Protest an den pas­senden Ort zu tragen und die dortige weih­nacht­liche »Süßer die Kassen nie klingeln«-Stimmung etwas zu trüben? Nein, es han­delte sich um einen Kunden in wet­ter­ge­rechter Bekleidung.

Peter Nowak

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[1] https://​www​.facebook​.com/​G​e​l​b​w​e​s​t​e​n​G​e​g​e​n​S​o​z​i​a​l​a​b​b​a​u​u​n​d​R​a​s​s​ismus
[2] http://​antifa​-nordost​.org/
[3] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​5​6689/
[4] https://​www​.ca​-ira​.net/​v​e​r​l​a​g​/​l​e​s​e​p​r​o​b​e​n​/​i​s​f​-​f​l​u​g​s​c​h​r​i​f​t​e​n​_lp1/
[5] http://​www​.labournet​.de/​c​a​t​e​g​o​r​y​/​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​e​s​/​i​t​a​l​i​e​n​/​a​r​b​e​i​t​s​k​a​e​m​p​f​e​-​i​t​a​lien/
[6] http://​www​.labournet​.de/​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​e​s​/​i​t​a​l​i​e​n​/​a​r​b​e​i​t​s​k​a​e​m​p​f​e​-​i​t​a​l​i​e​n​/​i​t​-​a​k​-​l​o​g​i​s​t​i​k​/​a​k​t​i​o​n​s​t​a​g​-​g​e​g​e​n​-​ikea/
[7] https://​soli​daires​.org/​D​e​-​M​a​r​s​e​i​l​l​e​-​a​-​P​a​r​i​s​-​t​o​u​s​-​m​o​b​i​l​i​s​e​s​-​c​o​n​t​r​e​-​l​-​e​x​p​l​o​i​t​a​t​i​o​n​-​c​h​e​z​-​Macdo
[8] https://​soli​daires​.org/
[9] https://​berlin​.fau​.org/​t​e​r​m​i​n​e​/​a​r​b​e​i​t​s​k​a​e​m​p​f​e​-​b​e​i​-​m​c​d​o​n​a​l​d​-​s​-​i​n​-​m​a​r​s​eille
[10] https://​www​.mal​l​of​berlin​.de/
[11] https://​berlin​.fau​.org/​t​e​r​m​i​n​e​/​g​e​r​i​c​h​t​s​t​e​r​m​i​n​-​e​i​n​e​s​-​b​a​u​a​r​b​e​i​t​e​r​s​-​d​e​r​-​m​a​l​l​-​o​f​-​shame

Aufstand der Outgesourcten

Wohin führt der Arbeits­kampf der Ser­vice­an­ge­stellten der Ber­liner Charité?

Wie hält es der von der SPD, den Grünen und der LINKEN gestellten Ber­liner Senat mit ihren Wahl­ver­sprechen? Schließlich haben alle drei Par­teien im Wahl­kampf mehr oder weniger klar eine Absagte an prekäre Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisse ver­sprochen. Nun sorgen die Beschäf­tigten der Beschäf­tigten der Charité-Ser­vice­tochter CFM dafür, dass das Thema nicht von der Tages­ordnung ver­schwindet. In den letzten Monaten sind sie immer wieder in Warn­streiks getreten. Die CFM orga­ni­siert an der Charité unter anderem die Rei­nigung, den Kran­ken­transport sowie die Küchen. Ver.di begrüßt die Ankün­di­gungen des Regie­renden Bür­ger­meisters Michael Müller zur Tarif­ent­wicklung bei der CFM. Müller hatte sich in einem Interview mit der Ber­liner Zeitung vom 6. Juni 2017 im Grundsatz zur Anglei­chung der Löhne bei der CFM an den Tarif­vertrag des öffent­lichen Dienstes bekannt. Das ist die zen­trale For­derung der Gewerk­schaft. „Zu den Kosten und dem zeit­lichen Verlauf einer Tarif­an­passung erklärte der Regie­rende Bür­ger­meister: „Das ist eine Menge Geld. Es wird also dauern, auf dieses Niveau zu kommen.“ Damit kann die Anglei­chung weit hin­aus­ge­schoben werden. Kalle Kunkel betont im Gespräch mit dem ak, dass seine Gewerk­schaft in diesem Punkt kom­pro­miss­bereit wäre und nicht auf eine sofortige Umsetzung der Lohn­an­glei­chung bestehen würde. Doch noch ist über­haupt nicht klar, ob es über­haupt zu den Gesprächen kommt. Anders als der Regie­rende Müller hat der Ber­liner Finanz­se­nator Kol­lartz Ahnen auf einer öffent­lichen Ver­an­staltung einer Anglei­chung der Löhne der CFM-Mit­ar­bei­ter_innen auf das Niveau des Tarif­ver­trags des Öffent­lichen Dienstes eine Absage erteilt.
Für Verdi geht es jetzt darum zu klären ob Müllers Wort oder das seines Kas­sen­warts gilt. Nur ist es keine besonders kom­for­table Aus­gangslage für eine kämp­fe­rische Gewerk­schafts­po­litik, eine vage Zusage nach Anglei­chung an den Tarif­vertrag ohne klare zeit­liche Vorgabe schon als Erfolg aus­zu­geben. Das macht aber auch die Schwie­rig­keiten und Pro­bleme einer kämp­fe­ri­schen Inter­es­sen­ver­tretung in Zeiten des Out­sour­cings deutlich. Schließlich kämpfen die CFM-Kol­le­g_innen seit fast 10 Jahren für die Lohn­an­glei­chung.

„Zeigt Eure Soli­da­rität“
Das Dilemma, in dem sich die Kolleg_​innen befinden, wird in einem Plakat deutlich, das sich unter der Über­schrift „Was (nicht) tun, im Streik der CFM“ an, die anderen Berufs­gruppen von Streikbrecher_​innenarbeit abhalten will. „Zeigt Eure Soli­da­rität. Wir sind ein Betrieb“, heißt es am Schluss. Kalle Kunkel ist mit der Resonanz nicht unzu­frieden, würde sich aber eine größere Unter­stützung wün­schen. „Die CFM-Beschäf­tigten bestreiken fak­tisch die anderen Berufs­gruppen wie Ärzt_​innen und Pfleger_​innen. Das macht die Soli­da­ri­sierung nicht einfach.“ Dabei hat die Charité bun­desweit mit einen anderen Arbeits­kampf für große Auf­merk­samkeit gesorgt. Nach mehr­jäh­riger Vor­be­reitung und einer großen Mobi­li­sierung begann im Juni 2015 ein unbe­fris­teter Streik des Pfle­ge­per­sonals. Dabei wurde erstmals ein Arbeits­kampf um mehr Per­sonal geführt. In den Inten­siv­sta­tionen wurde ein Per­so­nal­schlüssel von einer Pfle­ge­kraft auf zwei Patient_​innen, für die Nor­mal­sta­tionen von eins zu fünf in den Tag­schichten gefordert. Im Nacht­dienst sollte keine Pfle­ge­kraft allein arbeiten.
Im Arbeits­kampf der Charité wurden neue Streik­tak­tiken aus­pro­biert, die bun­desweit für Auf­merk­samkeit sorgen, weil es bisher wenig Erfahrung damit gab, wie Druck in einer Klinik aus­ge­weitet werden kann, ohne dass die Patient_​innen dar­unter leiden müssen. Die Taktik des «Leer­streikens» von Betten wurde in der Charité erstmals erfolg­reich ange­wandt. Bemer­kenswert war auch, dass sich die Kolleg_​innen und enga­gierte Gewerkschafter_​innen schon früh­zeitig in mit Gruppen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken ver­netzten, die dann den Arbeits­kampf unter­stützten. Das Interesse an dem The­menfeld Care­revo­lution, das nach einer gleich­na­migen Kon­ferenz im Frühjahr 2014 in Berlin stark gewachsen war, hat die Bünd­nis­arbeit erleichtet. Es ging in dem Arbeits­kampf auch darum, die Care­arbeit auf­zu­werten und dazu konnten am Bei­spiel der Charité Bünd­nisse zwi­schen Beschäf­tigen, Patient_​innen und außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken geschlossen werden. Schließlich ging auch die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft verdi an der Charité neue Wege und expe­ri­men­tierte erstmals mit Tarifberater_​innen, einen Zusam­men­schluss von Aktiven ein­zelnen Sta­tionen. Nach diesem Modell orga­ni­sieren sich auch Kolleg_​innen an saar­län­di­schen Kli­niken, die sich eben­falls für eine per­so­nelle Ent­lastung ein­setzen. An der Charité ist aller­dings mitt­ler­weile Ernüch­terung über die Ergeb­nisse des Tarif­ab­schlusses zur Per­so­nal­auf­sto­ckung ein­ge­kehrt. Der Ruf nach der einem Kampf­zyklus werden laut. In diese Situation streiken Charité die CFM-Beschäf­tigten, ein anderer Per­so­nen­kreis mit völlig anderen Tarif­ver­trägen, die auch gesell­schaftlich längst nicht eine solche Unter­stützung wie die Pfle­ge­kräfte haben. So ist ihr Arbeits­kampf nicht nur für die Gewerk­schaften sondern auch für die außer­be­trieb­lichen Unterstützer_​innen eine Probe aufs Exempel, ob es möglich ist, in einer total zer­klüf­teten Tarif­land­schaft Soli­da­rität zwi­schen den unter­schied­lichen Beschäf­tigten zu erreichen.

aus Analyse und Kritik Juni 2017

https://​www​.akweb​.de
Peter Nowak

Transnationaler Streiktag

Über den Akti­onstag am 1. März

Zum trans­na­tio­nalen Streiktag am 1.März gab es Aktionen in meh­reren euro­päi­schen Ländern.

«Take a Walk on the Workerside» lautete das Motto eines Spa­zier­gangs durch die prekäre Arbeitswelt in Berlin am 1.März. Orga­ni­siert wurde er von den «Migrant Strikers», einer Gruppe von ita­lie­ni­schen Arbeits­mi­granten in Berlin, den «Oficina Pre­caria», in der sich Kol­le­ginnen und Kol­legen aus Spanien koor­di­nieren, und der Ber­liner Blockupy-Plattform, die in den letzten Jahren die Pro­teste gegen die Euro­päische Zen­tralbank (EZB) und die Euro­krise koor­di­nierte.

Der Akti­onstag am 1.März wurde von euro­päi­schen Basis­ge­werk­schaften und linken Gruppen bei einem Treffen Mitte Oktober 2015 in Poznan beschlossen, bei dem über trans­na­tionale Koope­ration im Arbeits­kampf beraten wurde (siehe SoZ 12/2015).

Der Schwer­punkt der Aktionen lag in Spanien, Italien und Polen. Die pol­nische anar­cho­syn­di­ka­lis­tische Arbei­ter­initiative IP orga­ni­sierte in meh­reren Städten Kund­ge­bungen gegen Zeit­ar­beits­firmen, auf denen die dort prak­ti­zierten pre­kären Arbeits­be­din­gungen ange­prangert wurden. «Wir fordern die gleichen Löhne, die gleichen Rechte und die gleichen Ver­träge für alle. Ob wir das durch­setzen können, hängt nicht nur von den Managern ab. Wenn wir zusammen agieren, können wir ein Wort bei der Orga­ni­sation unserer Arbeit mit­reden», hieß es im Aufruf der IP. Dort wurde auch auf den Kampf bei Amazon Bezug genommen und eine trans­na­tionale Per­spektive gefordert. Die IP hat im Amazon-Werk in Poznan zahl­reiche Beschäf­tigte orga­ni­siert.

In Deutschland gab es am 1.März nur in wenigen Städten Aktionen. In Dresden orga­ni­sierte die FAU eine Dis­kus­si­ons­runde zum Thema «Ver­tei­digung des poli­ti­schen Streiks» auf einem öffent­lichen Platz. In Berlin war der Spa­ziergang durch die prekäre Arbeitswelt die zen­trale Aktion. Start­punkt war die Mall of Berlin, die zum Symbol von Aus­beutung migran­ti­scher Arbeit, aber auch des Wider­stands dagegen wurde. Seit 15 Monaten kämpfen acht rumä­nische Bau­ar­beiter um den ihnen vor­ent­hal­tenen Lohn für ihre Arbeit auf der Bau­stelle (siehe SoZ 2/2015). Eine weitere Station war ein Gebäude der Ber­liner Hum­boldt-Uni­ver­sität. Dort sprach ein Mit­glied einer stu­den­ti­schen Initiative, die sich für einen neuen Tarif­vertrag für stu­den­tische Hilfs­kräfte ein­setzt, über die pre­kären Arbeits­be­din­gungen im Wis­sen­schafts­be­trieb.

An dem Spa­ziergang betei­ligten sich auch Beschäf­tigte des Bota­ni­schen Gartens der FU Berlin mit einem eigenen Trans­parent mit Verdi-Logo. Sie sorgten in den letzten Wochen für Auf­merk­samkeit, weil sie gegen die Out­sour­cing­pläne der Uni­leitung kämpfen. Dazu hat sich ein Soli­kreis gebildet, an dem Stu­die­rende ver­schie­dener Ber­liner Hoch­schulen beteiligt sind. In den letzten Wochen orga­ni­sierte Ver.di zwei Warn­streiks im Bota­ni­schen Garten.

Es wurden am 1.März also Beschäf­tigte mit unter­schied­licher Gewerk­schafts­or­ga­ni­sation ange­sprochen, die sich gerade in Aus­ein­an­der­set­zungen um Arbeits­be­din­gungen oder Löhne befinden. In Berlin will das kleine Vor­be­rei­tungsteam wei­ter­ar­beiten. Die nächste Aktion ist am 1.Mai geplant.

Trans­na­tio­naler Streiktag

Peter Nowak

Verschieden und vereint

Wirt­schaft & Soziales: Im pol­ni­schen Poznan trafen sich Aktivist_​innen zu einer inter­na­tio­nalen Streik­kon­ferenz

Die west­pol­nische Stadt Poznan geriet im Sommer in die Schlag­zeilen, weil dort Beschäf­tigte eines Amazon-Werks für das Angleichen von Löhnen und Arbeits­be­din­gungen an die Ver­träge in anderen euro­päi­schen Ländern pro­tes­tierten und sich zugleich mit den Streiks bei Amazon in Deutschland soli­da­ri­sierten. (ak 607) Am ersten Okto­ber­wo­chenende trafen sich in Poznan etwa 150 Aktivist_​innen aus ganz Europa, um sich über die Mög­lich­keiten eines trans­na­tio­nalen sozialen Streiks aus­zu­tau­schen. Hin­ter­grund des Treffens ist die Ein­schätzung, dass der wesentlich von Deutschland aus­ge­henden Aus­teri­täts­po­litik nicht nur mit Blo­ckaden und Groß­de­mons­tra­tionen begegnet werden kann. Kämpfe am Arbeits­platz ebenso wie der Wider­stand gegen Zwangs­räu­mungen und die Ver­treibung aus den Stadt­teilen sind wichtige All­tags­kämpfe, die Men­schen fern von Events poli­ti­sieren und mobi­li­sieren. Ein Ansatz, der bereits Schule gemacht hat. So wurde am 31. Mai 2014 im Rahmen der euro­päi­schen Blockupy-Akti­onstage der Geschäfts­be­trieb von Beklei­dungs­läden auf der Frank­furter Zeil lahm­gelegt. Dabei sollten die schlechten Arbeits­be­din­gungen der Beschäf­tigten ebenso the­ma­ti­siert werden wie die inter­na­tio­nalen Aus­beu­tungs­ver­hält­nisse der Beklei­dungs­in­dustrie. An diesem Tag koope­rierten die Aktivist_​innen auch mit der Beleg­schaft einer Filiale, die für höhere Löhne streikte. Am Rande der Blockupy-Demons­tration in diesem Jahr in Frankfurt am Main und auf einem Nach­be­rei­tungs­treffen in Berlin tagte die AG Arbeits­kämpfe des Blockupy-Bünd­nisses. Mit dem Treffen in Poznan wei­teten die Aktivist_​innen die Dis­kussion über Län­der­grenzen hinaus aus und legten einen Schwer­punkt auf die Ver­hält­nisse ins Ost­europa.
In den Arbeits­gruppen standen die Aspekte des sozialen Streiks im Mit­tel­punkt. Ein wich­tiges Merkmal ist die Selbst­or­ga­ni­sation der Beschäf­tigten, die Gewerk­schaften zwar unter­stützen, aber nicht anleiten sollen. Das Konzept des sozialen Streiks umfasst, dass der Arbeits­kampf nicht auf den Betrieb begrenzt bleibt. Ein Bei­spiel gab ein vor einigen Wochen ent­las­sener Mit­ar­beiter der Lebens­hilfe Frankfurt am Main, wo Beschäf­tigte für höhere Löhne und bessere Arbeits­be­din­gungen kämpften. An einer Pro­test­kund­gebung während eines Gar­ten­fests der Lebens­hilfe betei­ligten sich neben den DGB-Gewerk­schaften GEW und ver.di auch die Freie Arbeiter Union (FAU). Im Anschluss gab es eine Demons­tration durch den Stadtteil Bornheim, wo auch der Zusam­menhang von Hartz IV, Nied­riglohn, Miet­schulden und Zwangs­räu­mungen the­ma­ti­siert wurde. Solche Bei­spiele von sozialen Streiks häufen sich.

Hoffnung auf einen trans­na­tio­nalen Sozi­al­streik
Die Kämpfe von Migrant_​innen prägten die Kon­ferenz. Den Anfang machte ein aktu­eller Bericht von der kroa­tisch-unga­ri­schen Grenze. In einem Akt staatlich orga­ni­sierter Flucht­hilfe öff­neten sich für unzählige Migrant_​innen die Grenze, teil­weise wurden sie bis nach Öster­reich oder Deutschland gefahren. Ange­sichts dieser Erfolge dis­ku­tierten die Teilnehmer_​innen die Frage, ob die Migra­ti­ons­be­we­gungen den Kämpfen gegen Aus­terität neuen Schwung geben können. Doch nicht nur an den ter­ri­to­rialen Grenzen der EU sind migran­tische Kämpfe zentral: Die Streiks in der Logis­tik­branche Nord­ita­liens trugen Migrant_​innen und auch die zu ihrer Unter­stützung besetzten Häuser werden ins­be­sondere von Arbeitsmigrant_​innen und ihren Familien bewohnt. In Frank­reich besetzten Migrant_​innen diesen Sommer Leih­ar­beits­firmen wie Adecco, Randstad und Man­power und die spa­nische 15-M Bewegung gründete bereits in fünf euro­päi­schen Städten soge­nannte Ofi­cinas Pre­carias. Hier finden pre­ka­ri­sierte Arbeiter_​innen Unter­stützung, um sich gegen Über­aus­beutung und die zuneh­mende Ver­wehrung sozialer Rechte zu wehren. »Wo zuvor die Grund­rechte der Frei­zü­gigkeit bestanden, ist nun die Rede von Pri­vi­legien, von Rechten auf der Basis von Ver­diensten am Arbeits­markt, welche zur Bedingung für den län­ger­fris­tigen Auf­enthalt und den Zugang zu sozialen Leis­tungen gemacht werden«, so Nicola von den Berlin Migrant Strikers.
Am Ende des Treffens stand fest, dass ein trans­na­tio­naler Streik nicht ohne die Kämpfe der Migration denkbar ist, nicht zuletzt weil die der­zei­tigen kapi­ta­lis­ti­schen Ver­hält­nisse auf die Regu­lation von Mobi­lität ange­wiesen sind.
Der Ver­such­eines trans­na­tio­nalen Streiks muss sicherlich von dem Paradox aus­gehen, dass wir alle von Pre­ka­ri­sierung und Aus­beutung betroffen sind, dennoch unter­schied­liche Pro­bleme und For­de­rungen haben. »Gerade die Frage der sozialen Leis­tungen wird heute genutzt, um Hier­ar­chien zwi­schen Migranten und Staats­bürgern, zwi­schen neuen und alten Migranten, zwi­schen EU-externen und internen Migranten zu schaffen«, so Paola von der Gruppe Pre­ca­rious (Dis)Connections aus Bologna. Daraus ergeben sich zwei zen­trale Her­aus­for­de­rungen: Es könne nicht nur um die Arbeiter_​innen gehen, die eine Auf­ent­halts­ge­neh­migung in der Tasche haben, betonte Paola. Eine weitere Her­aus­for­derung bestehe darin, nicht nur Arbeits­kämpfe, sondern das Soziale ins­gesamt zu repo­li­ti­sieren, damit Streiks unter den neo­li­be­ralen Ver­hält­nissen wieder eine gesell­schaft­liche Kraft ent­wi­ckeln, wie Tomas von der Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken bemerkte.
Schon im Vorfeld des Treffens stand der Vor­schlag im Raum, den Prozess des trans­na­tio­nalen sozialen Streiks um eine gemeinsame poli­tische Plattform von vier For­de­rungen herum auf­zu­bauen: euro­päi­scher Min­destlohn, euro­päi­sches Grund­ein­kommen, euro­päische Sozi­al­leis­tungen und Min­dest­auf­ent­halts­er­laubnis für Migrant_​innen in der EU. Diese For­de­rungen blieben umstritten: Manchen erschienen sie zu refor­mis­tisch, anderen zu uto­pisch, einigen zu euro­zen­trisch. Dennoch ver­ein­barten die Aktivist_​innen, zum 1. März 2016 mit ver­einten Kräften zu einem euro­pa­weiten Migran­t_innen-Streik zu mobi­li­sieren. Zudem soll die Karawane von Amazon-Arbei­ter_innen zwi­schen Stand­orten in Italien, Frank­reich, Deutschland und Polen unter­stützt werden, falls sich die Arbeiter_​innen im Februar für diese Aktion ent­scheiden. Für nächstes Jahr ist ein wei­teres trans­na­tio­nales Sozi­al­streik­treffen geplant.
Peter Nowak ist freier Journalist und Aktivist aus Berlin.
Lisa Riedner ist Migrationsforscherin und betreibt mit der
Initiative Zivilcourage ein temporäres workers center in München.

ak 609 vom 20.10.2015

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Ita­lie­nische Über­setzung des Artikels:

Dif­fe­ren­ziato e con­nesso. Sul meeting trans­na­zionale di Poznan

di PETER NOWAK e LISA RIEDNER

Nowak Rieder PoznanPubbli­chiamo la tra­du­zione ita­liana dell’articolo di Peter Nowakgiorna­lista free­lance e atti­vista di Berlino – e Lisa Riedner – ricer­catrice nel campo delle migra­zioni e atti­vista presso un tem­porary workers center della Initiative Zivil­courage di Monaco. L’articolo è com­parso sul n. 609 della rivista «Analyse & Kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis» il 20 ottobre 2015.

La scorsa estate la città polacca di Poznan è salita alla ribalta per la pro­testa dei lavor­atori di Amazon, che hanno riven­dicato un ade­gu­a­mento dei propri salari e delle proprie con­di­zioni di lavoro ai cont­ratti esis­tenti negli altri paesi europei, espri­mendo soli­da­rietà con gli scioperi dei lavor­atori di Amazon in Ger­mania.

Nel primo week-end di ottobre circa 150 attivisti/​e pro­ve­nienti da tutta l’Europa, si sono incontrati a Poznan per con­fron­tarsi sulle pos­si­bilità di uno sciopero sociale trans­na­zionale. Alla base dell’incontro c’è la con­si­de­ra­zione che non sia pos­sibile front­e­ggiare la politica di aus­terità intra­presa dalla Ger­mania solo attra­verso blocchi e grandi mani­fes­ta­zioni. Lotte importanti sono anche le battaglie che quo­ti­dia­na­mente si svolgono sul posto di lavoro o le resis­tenze contro gli sfratti e le espul­sioni dai quar­tieri. Queste lotte, infatti, riescono a mobi­litare e poli­ti­cizzare le persone che le grandi mani­fes­ta­zioni non riescono ad attrarre. Si tratta di un approccio che ha già fatto scuola. Già il 31 maggio 2014, durante le Blockupy-Akti­onstage, fu bloccata l’attività di tutti i negozi di abbigli­a­mento nella Frank­furter Zeile [la via com­mer­ciale] a Fran­co­forte. Ciò serviva a den­un­ciare le pessime con­di­zioni di lavoro dei dipen­denti e i rap­porti di sfrut­ta­mento nell’industria tessile. Durante questa giornata, atti­visti e atti­viste hanno cooperato con i lavor­atori di un negozio che scioper­avano per l’aumento di salario. Quest’anno, poi, nel corso della tre giorni di Blockupy a Fran­co­forte e durante un incontro di pre­pa­ra­zione a Berlino si è riunito il gruppo di lavoro «Lotte del lavoro» della coali­zione di Blockupy. Durante l’incontro a Poznan, inoltre, atti­visti e atti­viste hanno all­argato la pros­pettiva della dis­cus­sione, andando oltre i confini dei propri Stati e mettendo l’accento sui rap­porti con l’Europa dell’Est.

Tema cen­trale dei gruppi di lavoro sono stati i diversi aspetti dello sciopero sociale. Un aspetto molto importante è quello dell’auto-organizzazione dei lavor­atori, che dov­rebbe essere sos­tenuta, ma non guidata, dai sin­dacati. L’idea dello sciopero sociale è che le lotte del lavoro non devono rimanere con­finate nelle singole aziende. Un esempio è rapp­re­sentato dal licen­zia­mento, qualche set­timana fa, di un dipen­dente della Lebens­hilfe di Fran­co­forte, i cui lavor­atori stavano lottando per un salario più alto e migliori con­di­zioni di lavoro. In una mani­fes­ta­zione di pro­testa, svoltasi durante una festa della Lebens­hilfe, si è vista la par­te­ci­pa­zione della Freie Arbeiter Union (FAU), accanto ai sin­dacati DGB – Gewerschaften dei GEW e Ver.di. Alla fine dell’evento, si è svolta una mani­fes­ta­zione nel quar­tiere di Bornheim, in cui è stata tema­tizzata la rela­zione tra Hartz IV, bassi salari, affitti arretrati e sfratti. Queste forme di sciopero sociale sono in aumento.

La spe­ranza di uno sciopero sociale trans­na­zionale

L’incontro di Poznan è stato carat­te­rizzato dalle lotte dei migranti. Uno degli inter­venti di apertura ha rac­contato quanto avvenuto di recente sul confine croato-ung­herese. Attra­verso un’azione della Flucht­hilfe – orga­nizzata a livello statale – si sono aperte le fron­tiere per molti migranti, che sono in parte riusciti a rag­gi­ungere l’Austria e la Ger­mania. A partire dalla capacità dei migranti di mettere in ques­tione i confini, i par­te­ci­panti al meeting di Poznan si sono chiesti se i movi­menti dei migranti possano dare un nuovo impulso alle lotte contro l’austerità. Le lotte dei migranti, infatti, non sono rile­vanti solo ai confini dell’Europa. Nell’Italia set­ten­trionale sono stati i migranti che hanno portato avanti gli scioperi nel settore della logistica e preso parte insieme alle famiglie all’occupazione delle case in sup­porto agli scioperi. In Francia quest’estate i migranti hanno occupato gli immobili delle società di lavoro inte­rinale come Adecco, Randstad e Man­power e il movi­mento spa­gnolo 15M ha fondato già in 5 città europee le cosid­dette Ofi­cinas Pre­carias. Qui i lavor­atori precari trovano sostegno nella lotta contro l’intensificazione dello sfrut­ta­mento e la cre­scente sot­tra­zione di diritti sociali. «Dove prima c’erano diritti fon­da­mentali di libera cir­co­la­zione, ora si parla di pri­vilegi, di diritti basati sui gua­dagni nel mercato del lavoro, diritti che diventano la con­di­zione per un sog­giorno a lungo termine e per l’entrata nel welfare sociale», come dice Nicola dei Berlin Migrant Strikers.

Al termine dell’incontro è risultato chiaro che uno sciopero trans­na­zionale non è pensabile senza le lotte dei migranti, non da ultimo per il fatto che il capi­ta­lismo con­tem­poraneo dipende dal governo della mobilità. L’esperimento di uno sciopero trans­na­zionale deve sicur­a­mente partire dal para­dosso che tutti siamo colpiti dalla pre­ca­riz­za­zione e dallo sfrut­ta­mento e che, allo stesso tempo, abbiamo pro­blemi e riven­di­ca­zioni diversi. «Le pre­s­ta­zioni sociali sono oggi uti­lizzate per creare gerarchie tra migranti e cittadini, tra nuovi e vecchi migranti, tra migranti esterni e interni all’Europa», dice Paola del gruppo ∫connes­sioni Pre­carie di Bologna. Da ciò derivano due sfide fon­da­mentali: non si tratta solo di far rife­ri­mento ai lavor­atori con un per­messo di sog­giorno in tasca, dice Paola. Un’altra sfida è ripo­li­ti­cizzare, oltre alle lotte del lavoro, anche il sociale nel suo comp­lesso, in modo che gli scioperi svi­luppino nuo­va­mente una forza sociale per con­trastare il neo­li­be­ra­lismo, come nota Thomas di Inter­ven­tio­nis­tische Linke.

Già prima del meeting era stata pre­sentata la pro­posta di cos­truire il pro­cesso dello sciopero sociale trans­na­zionale attorno a una piat­ta­forma politica comune con quattro riven­di­ca­zioni: salario minimo europeo, reddito di base europeo, welfare sociale e per­messo di sog­giorno minimo europei per migranti nella EU. Queste riven­di­ca­zioni restano ancora con­tro­verse: ad alcuni sem­brano ecces­siv­a­mente rifor­miste, ad altri troppo uto­piche, ad altri ancora troppo euro­cent­riche. Cio­no­no­stante gli atti­visti hanno con­cordato una mobi­li­ta­zione che, unendo le forze, possa portare a uno sciopero europeo attorno alla ques­tione del lavoro migrante il primo marzo 2016. Dov­rebbe inoltre essere sos­tenuta la carovana dei lavor­atori e delle lavor­atrici di Amazon nelle diverse sedi in Italia, Francia, Ger­mania e Polonia, se questi deci­dessero una mobi­li­ta­zione per feb­braio. Un altro meeting per lo sciopero sociale trans­na­zionale è stato pia­ni­ficato per il prossimo anno.

Differenziato e connesso. Sul meeting transnazionale di Poznan

Ausbeutung auf Schwedisch

Klassenkampf in der Schwedischen Schule

In der beschau­lichen Land­haus­straße im Ber­liner Bezirk Wil­mersdorf gab es in den letzten Wochen gleich zweimal mehr­stündige Kund­ge­bungen unter rot-schwarzen Fahnen. Die FAU Berlin pro­tes­tierte damit gegen die Kün­digung von acht Beschäf­tigten der Schwe­di­schen Schule Berlin (SSB), die dort ihr Domizil hat. Die gesamte Beleg­schaft der Schule war am 28. Mai ent­lassen worden. Zuvor hatten sie in einem Offenen Brief gegen von der Schul­leitung geplante Lohn­kür­zungen bei der Hort­be­treuung pro­tes­tiert. Es war nicht ihr erster Arbeits­kampf. Bereits vor vier Jahren kämpfte die Beleg­schaft der Schule erfolg­reich gegen schlechte Arbeits­be­din­gungen und hatte schnell Erfolg. Damals ent­stand auch die FAU-Gruppe an der Schule. Mehrere der schwe­di­schen Beschäf­tigten waren zuvor schon in der Schwes­tern­ge­werk­schaft SAC orga­ni­siert, die aller­dings wesentlich größer als die FAU ist. Die SAC hat mitt­ler­weile in Schweden eine Soli­da­ri­täts­kam­pagne mit den Ber­liner Kol­le­gInnen gestartet. „Es gab weder Arbeits­ver­träge noch Leh­re­rIn­nen­zimmer oder Arbeits­räume. Eine Stunde pro Woche arbei­teten wir unent­geltlich in der Schule und mussten uns auch darauf ein­stellen, bei Klas­sen­fahrten und an ver­ein­zelten Wochen­enden unsere Arbeits­kraft unbe­zahlt zur Ver­fügung zu stellen“, berichtete einer der lang­jäh­rigen SAC-Aktiven, der wesentlich zum dama­ligen Erfolg der Kol­le­gInnen bei­getragen hat. Die Kün­digung scheint fast wie eine Revanche der Schul­leitung. Die pro­tes­tan­tische Kirche Schwedens, der die Ber­liner Schule unter­steht, ist für die FAU sicher ein Wunsch­gegner. Doch die Kam­pagne in Berlin ist sehr bür­ge­rIn­nen­freundlich angelegt. Während der Kund­ge­bungen waren aus den Laut­spre­chern schwe­dische Kin­der­lieder zu hören, und auf Luft­ballons stand: „Komi gen, Lena“, was über­setzt „Komm schon, Lena“ bedeutet. Dieser freund­liche Appell an die SSB-Geschäfts­füh­rerin Lena Brolin, die Kün­digung wieder zurück­zu­nehmen, zeigte bisher aller­dings keine Wirkung. Alle Gesprächs­an­gebote der FAU wurden bisher igno­riert, erklärt ein betrof­fener Erzieher gegenüber Jungle World. Auch gegenüber der Presse reagiert die Schul­leitung ignorant und lässt alle Nach­fragen unbe­ant­wortet. Mitt­ler­weile haben sich schon 13 Eltern mit den Beschäf­tigten soli­da­ri­siert und fordern deren Wie­der­ein­stellung und eine Schlichtung in dem Kon­flikt. Wenn auch sie nicht gehört werden, dürfte es noch öfter Kund­ge­bungen unter schwarz-roten Fahnen in Wil­mersdorf geben, und die Appelle an Lena dürften nicht mehr so freundlich aus­fallen.

Erschienen in: Direkte Aktion 225 – Sep/​Okt 2014

https://​www​.direkteaktion​.org/​2​2​5​/​a​u​s​b​e​u​t​u​n​g​-​a​u​f​-​s​c​h​w​e​disch

Peter Nowak

»Wir sind alle Amazon«?

Links

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Die gedrittelte Belegschaft


Es ist der längste Streik von Pfle­ge­kräften in der Bun­des­re­publik. Nun wurde der Aus­stand bei Alpenland in Berlin bis auf wei­teres aus­ge­setzt.

Bereits Mitte August war ein Teil der Beschäf­tigten in der Ost­ber­liner Filiale des Pfle­ge­kon­zerns Alpenland in den Streik getreten. Am Mittwoch ver­gan­gener Woche wurde dieser längste Aus­stand von Pfle­ge­kräften in der bun­des­deut­schen Geschichte vor­läufig beendet. Drei Monate lang hatten die Beschäf­tigten für die Anglei­chung der Löhne an das West­niveau gekämpft. Denn nach wie vor ver­dienen sie bis zu 170 Euro im Monat weniger. Zudem wollten sie eine weitere Fle­xi­bi­li­sierung ihrer Arbeits­zeiten ver­hindern.

Der harte Kern der Strei­kenden umfasste etwa 40 der rund 120 Beschäf­tigten. Während man bei der Streik­wache gegenüber der Filiale im Stadtteil Marzahn Freund­schaften schloss, war das Ver­hältnis zum Rest der Beleg­schaft ange­spannt. Denn ein wei­teres Drittel der Beschäf­tigten hatte indi­vi­duelle Ver­träge mit Alpenland abge­schlossen, ließ sich aber in einer Klausel zusi­chern, dass auch für sie, sollten sich die Strei­kenden durch­setzen, die dann ver­bes­serten Ver­träge gelten. Daneben gab es eine Art schwei­gendes Drittel von Beschäf­tigten, das sich weder am Streik betei­ligte noch indi­vi­duelle Ver­träge unter­schrieb. »Da wurde die Soli­da­rität der aktiven Kol­le­ginnen schon stark stra­pa­ziert«, beschreibt Meike Jäger von Verdi die Stimmung.

Die Verdi-Sekre­tärin hatte wochenlang Haus­verbot bei Alpenland. Die Firma hatte damit auf eine laut­starke, von Verdi initi­ierte Soli­da­ri­täts­aktion reagiert. Während die Alpenland-Geschäfts­führung die Gewerk­schaft beschuldigt, mit dem Lärm die alten Men­schen ver­schreckt zu haben, berichten die Strei­kenden von anderen Erfah­rungen. »Einige der Senioren haben sich sogar mit uns gemeinsam foto­gra­fieren lassen«, erzählt Jäger. Ihres Erachtens sei es schließlich auch in deren Interesse, wenn die Pfle­ge­kräfte eini­ger­maßen erträg­liche Arbeits­be­din­gungen haben. Ent­täuscht äußern sich die Strei­kenden über die geringe öffent­liche Resonanz des Arbeits­kampfs. Nicht nur die Medien, auch linke Initia­tiven, die sich in den ver­gan­genen Jahren mit eigenen Soli­da­ri­täts­ak­tionen für Strei­kende, etwa beim Ein­zel­han­dels­streik 2008, ein­ge­bracht hatten, igno­rierten den Streik in Marzahn weit­gehend. Dabei war zuletzt auf Kon­gressen und Ver­an­stal­tungen des femi­nis­ti­schen und auto­nomen Spek­trums ver­stärkt über die Arbeits­be­din­gungen im Pfle­ge­be­reich dis­ku­tiert worden. Immer wieder wurde dort darauf hin­ge­wiesen, wie schwierig es für die Beschäf­tigten in diesem Bereich ist, wir­kungs­volle Druck­mittel zu ent­wi­ckeln. Der Arbeits­kampf bei Alpenland, der über­wiegend von Frauen getragen wurde, zeigte dies noch einmal deutlich.

Für Norbert Paas, Verdi-Sekretär aus Frankfurt an der Oder, hat der Streik eine grund­sätz­liche Bedeutung. In seiner Stadt könne er ein­drucksvoll sowohl bei kari­ta­tiven wie auch städ­ti­schen Pfle­ge­ein­rich­tungen beob­achten, dass der Pfle­ge­sektor immer stärker an kom­mer­zi­ellen Inter­essen aus­ge­richtet wird. Die von den Pfle­ge­firmen for­cierte Auf­spaltung der Beleg­schaften erschwere ein gemein­sames Vor­gehen, berichtet Paas: »Wenn Neu­an­ge­stellte 500 Euro mehr ver­dienen als Beschäf­tigte, die länger arbeiten, ist eine gemeinsame Soli­da­rität schwer her­zu­stellen.« Dabei gönne er den Neu­ein­ge­stellten die höheren Löhne, frage sich aber, warum diese nicht allen Beschäf­tigten zustehen sollen.

Kern­thema in den Tarif­ver­hand­lungen wird jedoch die Anglei­chung der Löhne an das West­niveau bleiben. Nach Angaben von Jäger gab es bei den Gesprächen in der ver­gan­genen Woche bereits eine Annä­herung. Demnach solle die Anglei­chung zeitlich gestaffelt werden. Auf der anderen Seite würde jedoch die von Paas monierte Frag­men­tierung der Beleg­schaft durch die ungleiche Behandlung von Alt- und Neu­ein­stel­lungen fest­ge­schrieben. Ob das Bekenntnis der Beschäf­tigten, den Arbeits­kampf jederzeit fort­zu­setzen, um einen schlechten Kom­promiss zu ver­meiden, rea­lis­tisch ist, wird sich in den kom­menden Tagen zeigen.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​1​/​4​7​/​4​4​3​8​4​.html
Peter Nowak

Peter Nowak