Psychatrische Zwangsbehandlung vor dem Ende?

Ein Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts sorgt für Dis­kus­sionen

Das Urteil aus Karlsruhe könnte per­spek­ti­visch das Aus für psych­ia­trische Zwangs­be­hand­lungen bedeuten. Die Richter hatten der Ver­fas­sungs­be­schwerde eines psy­chisch kranken Straf­täters statt­ge­geben, der gegen seine zwangs­weise Medi­ka­men­tierung in der Psych­iatrie geklagt hatte.

Die Karls­ruher Richter hatten über die Klage eines Mannes aus Rheinland-Pfalz zu ent­scheiden, der die Behandlung mit ner­ven­dämp­fenden Medi­ka­menten, soge­nannten Neu­ro­leptika, im Pfalz­kli­nikum Klin­gen­münster abge­lehnt hatte. Der 59-Jährige, der auf­grund einer Ver­ur­teilung wegen im Zustand der Schuld­un­fä­higkeit gegan­gener Gewalt­taten seit 1999 im Maß­re­gel­vollzug sitzt, befürchtete durch die Medi­ka­mente Neben­wir­kungen auf die Leber und negative Per­sön­lich­keits­stö­rungen. 

Die Kli­nik­leitung bezeichnete den Mann dar­aufhin als nicht ein­sichts­fähig und kün­digte die Ver­ab­rei­chung der Medi­ka­mente gegen seinen Willen an. Von Gerichten in Rheinland-Pfalz bekam sie in meh­reren Instanzen Recht. Eine Ver­fas­sungs­be­schwerde des Mannes gegen die Zwangs­be­handlung hatte jetzt vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt Erfolg.

Die Arbeits­ge­mein­schaft Psych­ia­trie­er­fah­rener e.V. (BPE) bezeichnete das Urteil in einer Pres­se­mit­teilung als Sen­sation. “Da mit diesem Urteil die Zwangs­be­handlung in der Forensik erfolg­reich zu Fall gebracht werden konnte, ist nun zu erwarten, dass alle Zwangs­be­hand­lungen in der Psych­iatrie mit dem Grund­gesetz, dem Recht auf kör­per­liche Unver­sehrtheit, unver­einbar sind und dann jede psych­ia­trische Zwangs­ein­weisung nur noch Knast ist, für den keine Kran­ken­ver­si­cherung mehr zahlen wird“, heißt es darin.

Auch der auf Men­schen­rechts­fragen spe­zia­li­sierte Rechts­anwalt David Schneider-Addae-Mensah, der den Kläger vertrat, sieht nach der Ent­scheidung bun­des­weite Kon­se­quenzen für die Psych­iatrie. „Formal wurde zwar nur das Mainzer Gesetz bean­standet, aber die Rege­lungen der Zwangs­be­handlung sind in allen Bun­des­ländern ähnlich. Die Karls­ruher Anfor­de­rungen sind nir­gends erfüllt. Deshalb dürfen jetzt Betroffene in ganz Deutschland nicht mehr gegen ihren Willen gespritzt werden. “ Dras­tische Worte fand der Anwalt für Ärzte, die wei­terhin Zwangs­be­hand­lungen vor­nehmen und Richter, die eine solche Maß­nahme geneh­migen. „Das sind dann Kri­mi­nelle in weißen Kitteln und schwarzen Roben“, erklärte Schneider-Addae-Mensah und kün­digte Anzeigen wegen Kör­per­ver­letzung an. Ganz zufrieden ist der Anwalt mit dem Urteil aller­dings nicht. „Leider hat das Ver­fas­sungs­ge­richt nicht ent­schieden, dass eine Zwangs­be­handlung generell unzu­lässig ist. Das war ja das eigent­liche Ziel meines Man­danten. Aber es ist gut, dass Karlsruhe eine strengere gesetz­liche Regelung ver­langt.“ 

Eine Zwangs­be­handlung halten die Richter nur als letztes Mittel für zulässig, „wenn der Unter­ge­brachte krank­heits­be­dingt zur Ein­sicht in die Behand­lungs­be­dürf­tigkeit oder zum Handeln gemäß dieser Ein­sicht nicht fähig ist.“ In einem Rechts­gut­achten stelle der Ber­liner Rechts­anwalt Sebastian Scharmer dagegen fest, dass jede Zwangs­be­handlung von Psych­ia­trie­pa­ti­enten nicht nur gegen das Grund­gesetz sondern auch gegen die auch von der Bun­des­re­gierung unter­schriebene UN-Behin­der­ten­kon­vention ver­stößt.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​9​6​0​8​4​.​p​s​y​c​h​a​t​r​i​s​c​h​e​-​z​w​a​n​g​s​b​e​h​a​n​d​l​u​n​g​-​v​o​r​-​d​e​m​-​e​n​d​e​.html

Peter Nowak