Inländischer Kiez gegen ausländisches Kapital


Der Kampf für bezahl­baren Wohnraum droht, zwi­schen den Kam­pagnen von Feri­en­woh­nungs­lob­by­isten einer­seits und iden­ti­tären Gegen­pro­testen ande­rer­seits zer­rieben zu werden.

In Berlin ist die Rei­se­freiheit gefährdet, weil Tou­risten nicht mehr ent­scheiden können, wo sie über­nachten. Das behaupten zumindest die Lob­by­ver­ei­ni­gungen der Apartment- und Feri­en­woh­nungs­be­treiber. Gegen­stand ihrer Kritik ist die Zweck­ent­frem­dungs­ver­ordnung, die die Umwandlung von Miet- in Feri­en­woh­nungen ver­hindern soll. 60 Mit­glieder hat der Verein »Apart­ment­al­lianz Berlin« (AAB), der Lob­by­arbeit für den Erhalt von Feri­en­woh­nungen macht. Dabei hofft Stephan La Barré vom AAB-Vor­stand auf die EU. Sein Verein unter­stützt eine Beschwerde, die der »Inter­es­sen­verband Euro­päi­scher Feri­en­woh­nungs­be­treiber« (EHHA) bei der EU-Kom­mission ein­ge­reicht hat. Damit wolle man das Gremium auf die angeb­liche Über­re­gu­lierung im Bereich der Feri­en­woh­nungen auf­merksam machen, sagte La Barré der Jungle World.

»Diese Ent­wicklung gefährdet den gesamten bereits lang­jährig eta­blierten Wirt­schafts­zweig der Feri­en­woh­nungen und den noch jungen Wirt­schafts­zweig des Homesharing und fordert dringend zur Erar­beitung sinn­voller Lösungen auf euro­päi­scher Ebene auf«, so der Ber­liner Lob­byist, dessen Verein Mit­glied der EHHA ist. Damit benennt La Barré die beiden Haupt­strö­mungen der Feri­en­woh­nungs­branche. Während sich die eta­blierten Ver­mieter von Feri­en­woh­nungen oft gar nicht mehr groß von Hotel­be­treibern unter­scheiden und kein Kontakt mehr zwi­schen Mieter und Ver­mieter besteht, stellt die boo­mende Homesharing-Bewegung gerade die per­sön­lichen Begeg­nungen zwi­schen den Men­schen, die Woh­nungen oder auch ein­zelne Zimmer anbieten, und ihren Gästen heraus. Ziel­gruppe sind oft jüngere Leute, die mit der Ver­mietung einen Zusatz­ver­dienst gene­rieren und Men­schen aus unter­schied­lichen Kon­ti­nenten zusam­men­führen. Damit zumindest wirbt die Bewegung.

Im Herbst 2016 wurde in Berlin der 100. Homesharing-Club gegründet. Die Zusam­men­schlüsse treten wie Bür­ger­initia­tiven auf, die sich um die Ent­wicklung von Stadt­teilen kümmern. Auch Stadt­teil­spa­zier­gänge werden unter dem Label »Kiez-Walks« orga­ni­siert. Doch führen diese nicht zu von Ver­drängung bedrohten Pro­jekten, sondern zu für Tou­risten inter­es­santen Zielen wie Bars und Clubs. Stadt­po­li­tisch aktive Linke haben inzwi­schen einen kri­ti­schen Blick auf die Homesharing-Clubs geworfen und bezeichnen sie als Bei­spiel für soge­nanntes Astro­turfing. So werden in NGO-Kreisen Gruppen genannt, die wie eine Bür­ger­initiative auf­treten, aber Inter­essen von Kon­zernen ver­treten und auch von diesen unter­stützt werden. Der Taz-Reporter Erik Peter hat im ver­gan­genen Jahr auf­ge­deckt, dass die Homesharing-Clubs von dem Konzern Airbnb finan­zielle und logis­tische Unter­stützung bekommen. »Das Unter­nehmen kümmert sich um die Akti­visten und finan­ziert Grup­pen­ak­ti­vi­täten«, schreibt Peters. Er lässt in seiner Reportage auch Homesharing-Akti­visten zu Wort kommen, die von einer Schnitt­menge zwi­schen ihren Inter­essen und den Zielen von Airbnb sprechen, aber eine Steuerung durch das Unter­nehmen bestreiten.

Auch linke Gruppen pro­ble­ma­ti­sieren inzwi­schen, dass Par­teien und andere poli­tische Akteure den Tou­rismus und die Feri­en­woh­nungen zur Haupt­ur­sache für die Woh­nungs­misere in Berlin erklären. Bei­spiels­weise kri­ti­sierte die in den stadt­po­li­ti­schen Bewegung aktive Gruppe »Andere Zustände ermög­lichen« (aze) bereits vor einigen Jahren mit einer Pla­kat­serie Anti­tou­ris­mus­kam­pagnen – unter anderem, weil diese immer auch iden­titäre Ziele ver­folgen. Dass vor einigen Wochen das mul­ti­na­tionale Team eines Restau­rants in Berlin-Kreuzberg beschimpft wurde und auf den Wänden Parolen gegen aus­län­di­sches Kapital auf­tauchten, zeigt, wie berechtigt diese kri­tische Inter­vention war und noch immer ist. Linke sollten die Kam­pagne für einen Stadtteil, in dem sich Men­schen aus unter­schied­lichen Kon­ti­nenten treffen, weder Lob­by­or­ga­ni­sa­tionen der Feri­en­woh­nungs­in­dustrie über­lassen noch auf eine ima­gi­nierte inlän­dische Kiezi­den­tität rekur­rieren.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​1​2​/​5​5​9​4​4​.html

Peter Nowak

Lobbyismus, getarnt als Stadtteilinitiative

Betreiber von Ferienwohnungen versuchen trickreich, das Zweckentfremdungsverbot auszuhebeln

»Deine Stimme für den Erhalt von Feri­en­woh­nungen« heißt eine Anfang März online gestellte Petition, die sich gegen das vor drei Jahren in Berlin ver­ab­schiedete Zweck­ent­frem­dungs­verbot wendet, das die Ver­mietung von Feri­en­woh­nungen stark ein­schränkt.

»Wir haben die Petition ›Pro Vacation Homes‹ ins Leben gerufen, um das große Interesse an dem Fort­be­stand von Feri­en­woh­nungen zu zeigen und somit die Auf­merk­samkeit des Senates zu bekommen«, sagt Stephan La Barré gegenüber »nd«. Er ist Vor­sit­zender des Vereins Apartment-Allianz Berlin (AAB).

Die 2013 von Ver­mietern von Feri­en­woh­nungen gegründete AAB hat mitt­ler­weile 60 Mit­glieder. Dass die Petition zur Inter­na­tio­nalen Tou­ris­mus­börse ITB in Berlin geschaltet wurde, ist kein Zufall. Die Initia­toren sehen durch das Zweck­ent­frem­dungs­verbot die Rei­se­freiheit gefährdet. »Ber­lin­be­sucher können die Art der Unter­kunft nicht frei wählen«, heißt es zur Begründung.

Stephan La Barré bestreitet, dass Feri­en­woh­nungen das Woh­nungs­problem ver­schärfen. »Die Existenz von Feri­en­woh­nungen ist nicht die Ursache der Man­gel­si­tuation. Dafür ist die Anzahl zu klein, da Feri­en­woh­nungen gerade einmal 0,2 Prozent am gesamten Woh­nungs­markt in Berlin aus­machen«, sagt er.

Auch juris­tisch gehen die Inter­es­sen­ver­bände der Feri­en­woh­nungs­ver­mieter gegen die Ein­schrän­kungen vor. Bereits im Sep­tember 2016 hat der Dach­verband der Euro­päi­schen Feri­en­woh­nungs­be­treiber (EHHA) eine Beschwerde bei der EU-Kom­mission ein­ge­reicht. »Wir wollen auf die recht­liche Über­re­gu­lierung im Bereich der Feri­en­woh­nungs­ver­mietung auf­merksam machen«, erklärt La Barré, dessen AAB Mit­glied im euro­päi­schen Dach­verband ist. Er sieht durch die Zweck­ent­frem­dungs­verbot eine Gefährdung sowohl des »lang­jährig eta­blierten Wirt­schafts­zweigs Feri­en­woh­nungen« als auch des noch jungen Wirt­schafts­zweigs des »Homesha­rings«.

Am 11. Oktober 2016 hat sich in Berlin bereits der 100. Homesharing Club von Airbnb gegründet. Zur Ziel­gruppe gehören Anbieter von Feri­en­woh­nungen aber auch von Ein­zel­zimmern. Auf der Homepage homesharing​.berlin heißt es: »Mit dem neuen Zweck­ent­frem­dungs­gesetz kann niemand in Berlin seine Wohnung privat mehr als einmal im Jahr ver­mieten. Das finden wir unfair. Du auch?« Damit werden die Ver­mieter auf der Homepage direkt ange­sprochen. So wird der Ein­druck erweckt, als sei die Homesharing-Bewegung eine Bür­ger­initiative, die sich in der Stadt­teil­arbeit enga­gieren.

Doch diese angeb­liche Nach­bar­schafts­in­itiative wird vom Konzern Airbnb massiv unter­stützt. »Das Unter­nehmen kümmert sich um die Akti­visten und finan­ziert Grup­pen­ak­ti­vi­täten. Sie bieten eigens eine Anleitung an«, heißt es in einen Recher­che­be­richt der »taz«. Demnach bildet Airbnb soge­nannte Com­munity-Orga­nizer aus, die bei der Gründung von Homesharing-Clubs mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Zu den Akti­vi­täten gehören auch Spa­zier­gänge zu Orten, die als Geheimtipp für Tou­risten gehandelt werden. Anfang Februar 2017 betei­ligte sich Wolfang Hal­bermann an einem solchen »Airbnb-Walk« in Neu­kölln. Hal­bermann, der sich in der Stadt­teil­in­itiative Kiez­ver­sammlung Neu­kölln enga­giert und die Lob­by­arbeit der Homesharing-Bewegung kri­tisch beob­achtet, berichtet: »Am frühen Nacht­mittag trafen sich etwa 30 über­wiegend junge Leute. Mit dabei waren zwei oder drei ange­stellte Orga­ni­sa­toren von Airbnb Berlin und ein von Airbnb bezahltes Mar­keting-Filmteam.«

Kürzlich hatten Homesharing-Lob­by­isten aus Neu­kölln und Pankow einen Termin bei der Stadt­ent­wick­lungs­ver­waltung, wo sie ihre Kritik an der Zweck­ent­frem­dungs­ver­ordnung vor­trugen. Die Neu­köllner Mie­ter­ak­ti­visten reagierten mit einem Schreiben an Sena­torin Katrin Lomp­scher (LINKE). Im Brief wenden sie sich gegen Lob­by­arbeit hinter ver­schlos­senen Türen und fordern die Sena­torin auf, jeder Ver­wäs­serung der Zweck­ent­frem­dungs­ver­ordnung eine Absage zu erteilen.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​4​5​3​1​6​.​l​o​b​b​y​i​s​m​u​s​-​g​e​t​a​r​n​t​-​a​l​s​-​s​t​a​d​t​t​e​i​l​i​n​i​t​i​a​t​i​v​e​.html

Peter Nowak