AfD-kritische Veranstaltung abgesagt

Eine für den kom­menden Don­nerstag in Marzahn-Hel­lersdorf geplante Buch­vor­stellung zur Sozi­al­po­litik der AfD wurde kurz­fristig abgesagt. Der Jour­nalist und Gewerk­schafter Stefan Dietl wollte ursprünglich im Bür­ger­zentrum Alpha II über die Politik der Rechts­po­pu­listen zwi­schen Neo­li­be­ra­lismus und völ­ki­schem Anti­ka­pi­ta­lismus refe­rieren. Zu der Ver­an­staltung waren auch die Mobile Beratung gegen Rechts­ex­tre­mismus Berlin und das Anti­fa­schis­tische Pres­se­archiv und Bil­dungs­zentrum (Apabiz) ein­ge­laden. »Uns wurde gesagt, dass Ver­an­stal­tungen zu par­tei­po­li­ti­schen Themen nicht durch das Pro­gramm Soziale Stadt gefördert werden können«, sagte Moritz Marc vom Projekt Ponte. Das Projekt ist auf die Zuschüsse ange­wiesen. »Es wird für uns immer schwie­riger, über die AfD kri­tisch zu berichten«, kri­ti­sierte Marc. Ganz aus­fallen wird die Dis­kus­si­ons­ver­an­staltung nicht: Am Freitag, dem 1. Sep­tember, wird es um 19 Uhr im Jugend­zentrum La Casa, Wur­zener Straße 5, um die Sozi­al­po­litik der AfD gehen. 

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​6​2​1​5​1​.​a​f​d​-​k​r​i​t​i​s​c​h​e​-​v​e​r​a​n​s​t​a​l​t​u​n​g​-​a​b​g​e​s​a​g​t​.html

Peter Nowak

»Wir sind stinksauer«

In der Lau­sitzer Straße 10 und 11 in Berlin-Kreuzberg sind diverse Alter­na­tiv­pro­jekte von der Ver­drängung bedroht. Unter anderem befindet sich das Anti­fa­schis­tische Pres­se­archiv und Bil­dungs­zentrum (Apabiz) in dem Gebäu­de­komplex. Die Jungle World hat mit Nen­u­schka, Lisa, Malte und Bini von »Lause bleibt e.V. i.G.« gesprochen.

Small Talk mit Mit­gliedern des Vereins »Lause bleibt« über die Ver­drängung aus Kreuzberg von Peter Nowak

Der dänische Investor Taekker will die Häuser Lau­sit­zer­straße 10 und 11 ver­kaufen. Was bedeutet das für die Gewer­be­trei­benden und Mieter der Häuser?

Nen­u­schka: Taekker will die Gebäude an den meist­bie­tenden Investor ver­kaufen. Eine solche Inves­tition muss sich auch lohnen. Geplant sind Luxus­sa­nie­rungen und die Umwandlung der Gewer­be­ein­heiten in Lofts – die schicke Fabrik­etage als Single-Residenz. Die Gewer­be­trei­benden, das heißt auch alle Initia­tiven, Vereine, Pro­jekte, würden direkt gekündigt. Die Mie­te­rinnen der Woh­nungen haben zwar mehr recht­lichen Schutz, aber auch für sie stiege der Ver­drän­gungs­druck immens.

Taekker ist kein Unbe­kannter auf dem Ber­liner Immo­bi­li­en­markt. Was ist über die Unter­neh­mens­stra­tegie bekannt?

Nen­u­schka: Taekkers Stra­tegie ist nicht anders als die anderer Immo­bi­li­en­un­ter­nehmen. Objekte wurden günstig auf­ge­kauft, voll­ständig saniert und par­zel­liert als Eigen­tums­woh­nungen ver­kauft. Taekker hatte die Lau­sitzer Straße 10 ver­mutlich für etwa drei Mil­lionen Euro vom Bezirk Fried­richshain-Kreuzberg über­nommen. Danach ist über zehn Jahre kein Geld hin­ein­ge­steckt worden. Nun werden etwa 18 Mil­lionen Euro ver­langt – das wäre ein Gewinn von 600 Prozent.

In dem Gebäude haben zahl­reiche Pro­jekte wie etwa das Apabiz, die Initiative Schwarzer Men­schen in Deutschland, die Video­werk­statt »Auto­focus« und das Umbruch-Bild­archiv ihre Büros. Was würde der Verkauf für sie bedeuten?

Lisa: All diese Pro­jekte und Vereine sind auf niedrige Mieten ange­wiesen. Sie leben von ihrer Anbindung im Kiez und ihrer Ver­bindung unter­ein­ander. Im Falle eines Ver­kaufs würden sie in der Stadt ver­sprengt, einige müssten von zu Hause aus arbeiten und würden aus der Öffent­lichkeit ver­schwinden. Wir sind stink­sauer.

Mitt­ler­weile wurde der Verein »Lause bleibt« gegründet. Welchem Zweck dient er?

Malte: Von der Ver­drängung sind weit über 100 Men­schen bedroht. Es gibt in beiden Häusern eine gewachsene Haus­ge­mein­schaft. Die meisten Mie­te­rinnen kennen sich seit Jahren unter­ein­ander. Sie lassen sich nicht nach ihrem Status als Wohn- oder Gewer­be­mie­te­rinnen oder an der Frage der Laufzeit von Ver­trägen aus­ein­an­der­di­vi­dieren. In unserer viel­fäl­tigen Zusam­men­setzung besteht unsere Stärke. Die Gründung des Vereins ermög­licht es uns, mit einer Stimme zu sprechen.

Haben Sie For­de­rungen an die Politik in Kreuzberg und Berlin?

Bini: Die­selben Par­teien, die vor zehn Jahren oft die­selben Gebäude ver­ramscht haben, deren Mie­te­rinnen heute bedroht sind, sind diesmal zur Abge­ord­ne­ten­hauswahl mit Slogans wie »Und die Stadt gehört euch!« oder einer »woh­nungs­po­li­ti­schen Wende« ange­treten. An Bei­spielen wie unserem muss sich die jetzige Bezirks- und Lan­des­po­litik auf jeden Fall messen lassen. Überall, wo es kreativ und lebendig ist, ist auch das Kapital. Aber in der eisigen Umarmung des Kapitals erlischt eben das Lebendige, nach dem es gesucht hatte. Die Stadt­teile, die es mit Geld ver­sorgt, hin­ter­lässt es nach seinem Vorbild: leer. »Lause bleibt« ist unsere kon­krete For­derung gegen die Stadt des Kapitals. Der Druck in der Stadt steigt, das merken alle.

Wie schätzen Sie Ihre Chancen ein?

Malte: Bei uns wohnen viele stadt­po­li­tische Akti­vis­tinnen. Es gibt Kon­takte zu diversen Initia­tiven sowie zu ver­schie­denen Medien und Poli­ti­ke­rinnen. Wir haben in den ver­gan­genen Jahren immer wieder Erfolge gegen Ver­drängung erkämpft, sei es bei »Bizim Kiez« oder in der Rigaer Straße. Wider­stand lohnt sich.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​0​1​/​5​5​4​9​6​.html

Peter Nowak

2015 gab es statistisch eine Gewalttat am Tag

NAZIS Ein Schat­ten­be­richt über „Ber­liner Zustände“ geht von einer Ver­dop­pelung rechter Gewalt aus
Das Anti­fa­schis­tische Pres­se­archiv und Bil­dungs­zentrum Berlin und die Mobile Beratung gegen Rechts­ex­tre­mismus Berlin
geben seit zehn Jahren unter dem Titel „Ber­liner Zustände“ jährlich einen Schat­ten­be­richt über Rechts­ex­tre­mismus, Ras­sismus
und Anti­fa­schismus heraus. Dort kommen Ein­zel­per­sonen und Initia­tiven zu Wort, die sich gegen rechte Ten­denzen im
Alltag enga­gieren. Im Vorwort der kürzlich erschie­nenen Jubi­lä­ums­ausgabe macht die Jour­na­listin Heike Kleffner die Dimension der rechten Gewalt in Berlin deutlich: „Sta­tis­tisch gesehen ereignete sich im Jahr 2015 in Berlin quasi täglich eine poli­tisch rechts bezie­hungs­weise gegen Min­der­heiten gerichtete Gewalttat.“ Gestützt auf Daten von Opfer­be­ra­tungs­stellen kommt sie zu dem Schluss, dass in den letzten zehn Jahren mehrere Tausend Men­schen ange­griffen wurden und sich die rechte
Gewalt in Berlin fast ver­doppelt hat. In einen Beitrag geht Sabine Seyb von der Bera­tungs­stelle für Opfer ras­sis­ti­scher, rechter und anti­se­mi­ti­scher Gewalt Reach Out auf das Thema ein. Der Fokus liegt im aktu­ellen Schat­ten­be­richt auf den Kampf
der Geflüch­teten um ihre Rechte und den unter­schied­lichen Unter­stüt­ze­rInnen. Hanna Krü­gener, Susann Thiel und Manuel
Arm­bruster von Bil­dungs­bewegt, einem Kol­lektiv, das Work­shops, Seminare und Pro­jekttage zu den Themen Fluchtund Asyl anbiett, plä­dieren für eine Poli­ti­sierung der Unter­stüt­zungs­arbeit. „Wir helfen nicht, wir lernen von­ein­ander“, beschreibt
das Trio die eigene Arbeit. In einem Interview mit Akti­vis­tInnen von Will­kom­mens­in­itia­tiven aus Kreuzberg, Moabit und Lich­tenberg geht es um die all­täg­lichen Mühen dieser Unter­stüt­zungs­arbeit. In einem wei­teren Interview stellt Katharina Oguntoye das von ihr mit begründete inter­kul­tu­relle Bera­tungs- und Begeg­nungs­zentrum Joliba vor, das seit 20 Jahren
am Gör­litzer Park mit afri­ka­ni­schen Flücht­lingen arbeitet. Über neue Wege zur Erfassung anti­se­mi­ti­scher Vor­fälle berichtet die Recherche- und Infor­ma­ti­ons­stelle Anti­se­mi­tismus Berlin. Vera Henßer und Frank Metzger ana­ly­sieren die Bärgida-Bewegung, die sich jeden Montag am Haupt­bahnhof trifft, als „ver­schworene Gemein­schaft“, in der sich Rechts­po­pu­lis­tInnen und Neo­nazis
ver­ei­nigen. Erfreulich ist, dass auch das Agieren von tür­ki­schen Natio­na­lis­tInnen in Berlin am Bei­spiel der Grauen Wölfe
in einem Artikel the­ma­ti­siert wird.
Peter Nowak
■■Die Bro­schüre „10 Jahre Ber­lin­er­Zu­stände“ hat 152 Seiten und kann beim Anti­fa­schis­ti­schen Pres­se­archiv und Bil­dungs­zentrum Berlin oder bei der Mobilen Beratung gegen Rechts­ex­tre­mismus Berlin bestellt werden.
Kos­ten­loser Download unter qww​.apabiz​.de.
aus Taz vom 1.8.2016

Rechte Gruppe entert das Willy-Brandt-Haus

Rechte: Die »Iden­titäre Bewegung hat die SPD-Zen­trale kurz besetzt. Staats­schutz ermittelt
„Stoppt den großen Aus­tausch, Gebur­ten­rückgang, Mas­sen­ein­wan­derung“, stand auf den in Farben gelb, schwarz und weiß gehal­tenen Trans­parent, das am Sonn­tag­abend für einige Minuten auf einem Balkon der Bun­des­zen­trale der SPD im Ber­liner Willy-Brand-Hauses hing
Die an der Besetzung in Berlin betei­ligten knapp 10 Per­sonen waren bereits vor dem Ein­treffen der Polizei eintraf. Mitt­ler­weile hat der poli­tische Staats­schutz die Ermitt­lungen auf­ge­nommen.
Die extrem rechte Iden­titäre Bewegung hat die Besetzung des Willy Brand Hauses und fast zeit­gleich der Ham­burger SPD-Lan­des­zen­trale in typisch rechter Diktion begründet. In einer Erklärung, die zurzeit auf rechten Inter­net­foren ver­breitet wird, heißt es:
„In öffent­lichen Ver­laut­ba­rungen der poli­ti­schen Eliten aus dem SPD-Umfeld kann immer wieder fest­ge­stellt werden, wie wenig sie für das eigene Volk noch übrig haben, welches sie lediglich als bil­liges Stimmvieh zum Macht­erhalt betrachten. Par­allel dazu ist es genauso die SPD, die in ihren Mit­re­gie­rungs­ver­ant­wor­tungen klar die Politik des Großen Aus­tau­sches for­ciert hat und damit eine Ver­ant­wortung dafür trägt, dass wir als Deutsche in nur wenigen Jahr­zehnten zur Min­derheit im eigenen Land werden“.
»Jugend­gemäße« Aktionen
Eine Mit­ar­bei­terin des Anti­fa­schis­ti­schen Pres­se­ar­chivs und Bild­zen­trums e.V. (Apabiz) erklärte im Gespräch mit der Taz, dass die Iden­titäre Bewegung bisher in Berlin kaum in Erscheinung getreten sei. Auch bun­desweit war es ruhig um die Bewegung geworden, die sich in Deutschland im Oktober 2012 als Face­book­gruppe mit dem Ziel gegründet hat , nach dem Vorbild des fran­zö­si­schen Bloc Iden­titär mit Flashmobs, Beset­zungen und anderen jugend­ge­mäßen Akti­ons­formen den Kampf der Kul­turen zu führen. Es müsse beob­achtet werden, ob die Kurz­zeit­be­setzung der Auftakt für eine ver­stärke Akti­vität der Iden­ti­tären wird, so die Apabiz-Mit­ar­bei­terin.
aus: Taz-Berlin, 30.6.2015 (Print­ausgabe)
Peter Nowak

Der Schritt aus dem Internet

Die extrem rechte »Identitäre Bewegung« besetzte kurzfristig die SPD-Zentralen in Berlin und Hamburg

Die soge­nannte Iden­titäre Bewegung war bisher vor allem im Internet aktiv. Nun sucht sie die Öffent­lichkeit. Ziel­gruppe sind junge Leute, die die tra­di­tio­nelle extrem rechte Szene nicht erreicht.

»Stoppt den großen Aus­tausch, Gebur­ten­rückgang, Mas­sen­ein­wan­derung«, stand auf den in den Farben gelb, schwarz und weiß gehal­tenen Trans­parent, das am Sonn­tag­abend für einige Minuten auf einem Balkon der Bun­des­zen­trale der SPD im Ber­liner Willy-Brand-Hauses hing. Was war da pas­siert bei den Sozi­al­de­mo­kraten?

»Fünf Per­sonen haben am frühen Sonn­tag­abend einen Balkon besetzt, der sich an der Spitze des Willy-Brandt-Hauses im ersten Stock befindet. Sie sind nicht in das Haus gelangt, sondern mittels einer Leiter von außen auf den Balkon gestiegen«, erläutert der stell­ver­tre­tende Sprecher des SPD-Par­tei­vor­stands, Steffen Hebe­streit, gegenüber dieser Zeitung. Bevor die Polizei eintraf, seien die Per­sonen bereits ver­schwunden gewesen. Inzwi­schen ermittelt auch der Staats­schutz ermittelt.

Offenbar war es die extrem rechte »Iden­titäre Bewegung« (IDB), die nicht nur in Berlin, sondern fast zeit­gleich auch die Ham­burger SPD-Lan­des­zen­trale sym­bo­lisch »besetzte«. In einer Erklärung, die zurzeit im Internet ver­breitet wird, heißt es: »In öffent­lichen Ver­laut­ba­rungen der poli­ti­schen Eliten aus dem SPD-Umfeld kann immer wieder fest­ge­stellt werden, wie wenig sie für das eigene Volk noch übrig haben, welches sie lediglich als bil­liges Stimmvieh« betrach­teten. Zugleich habe die SPD, »in ihren Mit­re­gie­rungs­ver­ant­wor­tungen klar die Politik des Großen Aus­tau­sches for­ciert« und trage damit eine »Ver­ant­wortung dafür (…), dass wir als Deutsche in nur wenigen Jahr­zehnten zur Min­derheit im eigenen Land« würden.

Eine Mit­ar­bei­terin des Anti­fa­schis­ti­schen Pres­se­ar­chivs und Bild­zen­trums e. V. (Apabiz) erklärte gegenüber »nd«, dass die Iden­titäre Bewegung bisher in Berlin kaum in Erscheinung getreten sei. Auch bun­desweit war es zuletzt ruhig um die »Bewegung« geworden, die sich in Deutschland im Oktober 2012 als Facebook-Gruppe mit dem Ziel gegründet hatte, nach dem Vorbild des fran­zö­si­schen »Bloc Iden­ti­taire« mit Flashmobs, Beset­zungen und anderen jugend­ge­mäßen Akti­ons­formen den Kampf der Kul­turen zu führen.

Es müsse nun beob­achtet werden, meint man beim Apabiz, ob die Kurz­zeit­be­setzung der Auftakt für eine ver­stärke Akti­vität der »Iden­ti­tären« werde. Auf einem Treffen vor einem Jahr wurde ein Verein »Iden­titäre Bewegung e. V.« mit Sitz in Paderborn gegründet. Statt einer losen Facebook-Ver­netzung exis­tieren jetzt bun­desweit 16 lokale Gruppen. Seitdem sind die »Iden­ti­tären« in einigen Städten ver­stärkt mit Pla­katen und Auf­klebern in Erscheinung getreten, die sich inhaltlich um Schlag­wörter wie Heimat, Patrio­tismus und Tra­dition drehen.

Die IDB, die sich selbst als Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sation bezeichnet, hat sich bisher aus der vielfach zer­strit­tenen extrem rechten Szene her­aus­ge­halten. Aller­dings exis­tiert auch kein Abgren­zungs­be­schluss nach rechts. So können Mit­glieder unter­schied­licher zer­strit­tener Szenen und Grup­pie­rungen der Szene in der IDB koope­rieren. Zudem sollen gezielt junge Men­schen ange­sprochen werden, die sich nicht den tra­di­tio­nellen rechten Grup­pie­rungen anschließen würden.

Peter Nowak

Peter Nowak