Torte auf Sahra Wagenknecht …

…hier übt die junge SPD

Eigentlich kann sich die Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Links­partei Sahra Wagen­knecht[1] bei der anti­fa­schis­ti­schen Initiative »Torten für Men­schen­feinde« bedanken. Schließlich war Wagen­knecht auch par­tei­intern heftig kri­ti­siert worden, weil sie bei straf­fäl­ligen Flücht­lingen das Gast­recht ver­wirkt sah und Ober­grenzen für Geflüchtete vor­schlug. Damit befindet sie sich im Wider­spruch zum gegen­wär­tigen Par­tei­pro­gramm der Linken.

In einem Antrag[2] zum Par­teitag gegen das »Ober­grenzen-Gerede« wurde Wagen­knecht sogar indirekt der Rück­tritt nahe­gelegt.

Nach dem Tor­ten­an­griff auf Wagen­knecht haben solche Initia­tiven keine Chancen mehr. Selbst par­tei­in­terne Kri­tiker wie die Co-Vor­sit­zende Katja Kipping stellen sich nun demons­trativ hinter Wagen­knecht. Dabei wurde der Tor­ten­an­griff – der auch von Links­partei durchaus als lustig emp­funden wird, wenn der poli­tische Gegner betroffen ist – zur Gewalt hoch­sti­li­siert und die Phra­sen­ma­schine lief auf Hoch­touren. »Das war nicht nur ein Angriff auf Sahra, das war ein Angriff auf uns alle«, erklärte Kipping und erntete großen Applaus. Wagen­knechts Kom­pagnon im Frak­ti­ons­vor­stand ver­stieg sich zur Aussage, dass der Tor­ten­an­griff hin­ter­hältig und asozial gewesen sei.

Nun hat die Initiative »Torten für Men­schen­feinde« in einem Schreiben[3], in dem sie die Aktion begründete, ver­deutlich, dass sie keine Freunde der Links­partei sind. Dort wird Wagen­knecht als Gal­li­ons­figur für all das bezeichnet, »was die Links­partei für uns uner­träglich macht«.

Dass sie Gespräche mit Pegi­da­ga­gängern nicht aus­schließt, wird ihr dort ebenso ange­kreidet, wie die Worte ihres Ehe­manns Oskar Lafon­taine aus den19 90er Jahren, als der von Fremd­ar­beitern in Deutschland schwa­dro­nierte.

Nun muss sich eine eman­zi­pa­to­rische Initiative schon fragen, ob sich eine Ehefrau für die Worte und Taten ihres Ehe­mannes mit ver­ant­worten muss. Auch eine Passage in Wagen­knechts neustem Buch[4] wird in dem Schreiben ange­führt, in dem sie Unter­schiede und Kultur und Sprache als Kri­terien dafür ein­führt, dass eine Einheit nicht funk­tio­niert.

Hier werden tat­sächlich Ideo­logeme ver­breitet, die nicht weit von völ­ki­schen Vor­stel­lungen sind. Schließlich wird hier negiert, dass es schon immer unter­schied­liche Kul­turen und Sprachen gab und erst der Natio­na­lismus durch Ein- und Aus­grenzung für die Homo­ge­nität sorgte, die auch Wagen­knecht anscheinend als erstre­benswert bezeichnet.

Wagenknecht gleich Beatrice von Storch?

Ein Schwach­punkt in der Erklärung aber ist der durch­ge­hende Versuch, Wagen­knecht wegen solcher Posi­tionen in die Nähe der AfD und deren Spit­zen­po­li­tikern Bea­trice von Storch zu rücken. Gleich am Beginn heißt es, dass die beiden nicht nur eine, dass jede von linken Kri­tikern eine Torte ins Gesicht bekam. Vielmehr wird beiden Poli­tikern vor­ge­worfen, den »Volkszorn in poli­tische For­de­rungen zu über­setzen«.

Dabei wird aus­ge­blendet, dass man Wagen­knecht viel eher vor­werfen könnte, dass ihre Posi­tionen nahe an SPD, Grünen und auch der Union liegen, die schließlich seit Jahr­zehnten per­manent das Asyl­recht und die Situation für Geflüchtete ver­schärft haben. Die Links­partei hat mit Ein­schluss von Wagen­knecht gegen diese Ver­schär­fungen gestimmt. Es ist aber eine auf­fal­lende Leer­stelle in dem Text, dass jede Kritik an der Flücht­lings­po­litik dieser Par­teien fehlt und daher so getan wird, als gebe es nur Links­partei und AfD.

Die Unfä­higkeit einer außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken, Kritik an der bür­ger­lichen Gesell­schaft zu for­mu­lieren, ohne die AfD immer gleich zum absolut Bösen auf­zu­bauen, ist kein Zufall. Dahinter steht die Vor­stellung, dass Anti­fa­schismus der einzige Bezugs­punkt linker Politik ist. Ein solches Poli­tik­ver­ständnis landet letztlich doch wieder bei aller linken Rhe­torik bei SPD und Grünen als klei­neres Übel.

Wenn der SPD-Vize Ralf Stegner Wagen­knecht erst kürzlich in einen Interview[5] beschei­nigte, in »manchen Posi­tionen näher bei der AfD-Vor­sit­zenden Petry als bei der SPD« zu stehen, muss man sich schon fragen, ob die Men­schen­freunde nicht in einigen Jahren ihren Platz in der Sozi­al­de­mo­kratie oder bei den Grünen gefunden haben, die sie heute schon nicht kri­ti­sieren können oder wollen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8​3​6​8​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://​www​.sahra​-wagen​knecht​.de/

[2]

https://​eman​zi​pa​to​ri​sche​linke​.files​.word​press​.com/​2​0​1​6​/​0​4​/​f​o​r​t​-​m​i​t​-​d​e​m​-​d​a​m​o​k​l​e​s​s​c​h​w​e​r​t​-​d​e​r​-​a​u​s​w​e​i​s​u​n​g​1.pdf

[3]

https://​twitter​.com/​t​h​o​d​e​n​k​/​s​t​a​t​u​s​/​7​3​6​4​9​6​8​5​1​2​0​6​1​89056

[4]

http://​www​.sahra​-wagen​knecht​.de

[5]

http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​s​t​e​g​n​e​r​-​s​p​d​-​a​m​p​e​l​-​k​o​a​l​i​t​i​o​n​-​b​e​s​s​e​r​-​a​l​s​-​r​o​t​-​r​o​t​-​g​r​u​e​n​.​4​4​7​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​n​:​n​e​w​s​_​i​d​=​6​18242