Grup Yorum: Verbote, Schikanen, finanzielle Verluste

Welche Pro­bleme eine linke tür­kische Band in Deutschland bei ihren Auf­tritten hat

Wieder gibt es Ärger um einen Auf­tritt der linken tür­ki­schen Band Grup Yorum. Vor zwei Jahren waren einigen Musikern die Ein­reise mit der Begründung[1] ver­weigert worden, sie stünden auf einer Ter­ror­liste. Im letzten Jahr konnte die Band im ost­hes­si­schen Fulda auf­treten. Doch zu den behörd­lichen Auflagen[2], die die Polizei akri­bisch durch­setzte, gehörte das Verbot, Spenden zu sammeln oder T-Shirt oder DVD der Band zu ver­kaufen.

Da die linke Band seit Jahren sowohl in der Türkei als auch im Ausland ver­schiedene poli­tische Pro­jekte unter­stützt, soll die Band mit dieser Maß­nahme finan­ziell aus­ge­trocknet werden. Der grüne Spit­zen­po­li­tiker Anton Hof­reiter, der auf dem gleichen Fest, auf dem Grup Yorum am Schluss spielte, zu Beginn eine Rede über die Offene Gesellschaft[3] gehalten hat, schwieg zu den Maß­nahmen und wollte sich auch zu wie­der­holten Pres­se­an­fragen an sein Büro dazu nicht äußern.

Noch zwei Wochen später stellte der grüne Kreis­vor­stand Hof­reiters Rede online[4], ohne die mas­siven Ein­schrän­kungen gegen Grup Yorum auch nur zu erwähnen. Das machte es den Behörden einfach, sich in diesem Jahr nicht mehr mit Schi­kanen zu begnügen. Sie wollten den Auf­tritt der Band kom­plett verhindern[5].

Eine Band mit Sen­dungs­be­wusstsein

Die Begründung des Ver­wal­tungs­ge­richts Kassel könnte als Satire durch­gehen wenn man nicht wüsste, dass es ernst ist. Das Gericht rechtfertigte[6] die Kün­digung eines Ver­trags durch die Stadt Fulda, der den Auf­tritt von Grup Yorum Band rechtlich abge­si­chert hätte:

Wie sich aus den Inter­net­auf­tritten dieser Gruppe ent­nehmen lasse, seien deren Auf­tritte vielmehr hoch poli­tisch und es würden poli­tische Ziel­set­zungen mit »Sen­dungs­be­wusstsein« ver­folgt. Da dieses ein nicht uner­heb­liches Kon­flikt- und damit Gefah­ren­po­tential in sich berge und die Auf­tritte dieser Gruppe durchaus das Potential für einen Mas­sen­zu­strom an Besu­chern habe, sei es daher rechtlich nicht zu bean­standen, dass die Stadt mit Blick auf das umlie­gende Wohn­gebiet das Gelände nicht für eine solche Ver­an­staltung zur Ver­fügung stellen wolle und daher von ihrem Wider­rufs­recht nach § 178 BGB Gebrauch gemacht habe.
Juris.de[7] /​Pressemitteilung VG Kassel v. 12.06.2017

Nun gibt es viele Bands mit poli­ti­schem Sen­dungs­be­wusstsein. Doch anders die meisten linken Bands in Deutschland ver­ortet sich Grup Yorum nicht im sub­kul­tu­rellen Bereich. Die Band will Men­schen aus allen Schichten der Bevöl­kerung erreichen, was ihr in der Türkei auch in Ansätzen gelingt. So schrieb der mitt­ler­weile inhaf­tierte Jour­nalist Deniz Yücel, der in der Tages­zeitung Die Welt einen sehr kri­ti­schen Artikel[8] über Grup Yorum ver­fasste, aber trotzdem kon­ze­dierte:

Auch wenn sie den Begriff Popstar vehement ablehnen, stehen nach jedem Konzert Leute Schlange, um Selfies mit ihnen zu machen, am liebsten mit Altin. »Gut, Vorbild bin ich gerne«, räumt sie ein. Aldin ist eine Sän­gerin der Band.
Deniz Yücel


Soli­da­rität in der Türkei größer als in Deutschland

Yücel kri­ti­siert den zu kon­ven­tio­nellen Musikstil der Musiker, die schon im Outfit deutlich machen, dass sie nicht Sub­kultur, sondern Teil der Gesell­schaft sein wollen. Er kri­ti­siert aber auch ihre Ver­ortung in der anti­im­pe­ria­lis­ti­schen Linken der Türkei. Dies ist auch der Grund dafür, dass Grup Yorum von den deut­schen Behörden wie ein Sicher­heits­risiko behandelt wird.

Ihr wird eine poli­tische Nähe zu einer in der Türkei und in Deutschland ver­bo­tenen linken Orga­ni­sa­tionen zuge­schrieben. Dabei wird aus­ge­blendet, dass die Band in der Türkei nicht nur bei der gesamten, extrem zer­split­terten tür­ki­schen wie auch der kur­di­schen Linken viele Fans hat. Selbst Poli­tiker der sozi­al­de­mo­kra­tisch-kema­lis­ti­schen CHP, der größten Oppo­si­ti­ons­partei im Par­lament, besuchen öffent­lich­keits­wirksam Grup Yorum-Kon­zerte in Istanbul. Von einer solchen Soli­da­rität gegen die Auf­tritts­ein­schrän­kungen ist in Deutschland nichts bekannt.

Der Arbeits­kreis Inter­na­tionale Politik der Linken fordert Aufklärung[9] über die Koope­ration deut­scher und tür­ki­scher Behörden bei der Ver­folgung der Musiker. Das müsste doch in einer Zeit, in der so kri­tisch über das deutsch-tür­kische Ver­hältnis gesprochen wird, ein großes Thema sein.

Doch anders als die Gülen-Bewegung, die als soge­nannte gemä­ßigte Oppo­si­tio­nelle von Deutschland auf­gebaut wird, gibt es eine solche Pro­tektion für ent­schiedene Linke aus der Türkei nicht. Daher sorgt es auch nicht für große Dis­kussion, dass eine Band, die in der Türkei nicht erst in den letzten Jahren immer wieder Opfer von Repression und Verfolgung[10] wurde, nun in Deutschland ähn­liches zu erwarten hat.

Im Ost­hes­si­schen Raum, wo die kon­ser­vative Fuldaer Zeitung[11] das Mei­nungs­mo­nopol hat, gehört schon Mut dazu, auch nur die selbst­ver­ständ­lichen Grund­rechte auch für eine Band der tür­ki­schen Oppo­sition ein­zu­klagen. Zu den wenigen Aus nahmen gehört der Direkt­kan­didat der Linken für die Bun­des­tagswahl, Nick Papak Amoozegar[12]. In einer Pres­se­mit­teilung schreibt er:

Grup Yorum hat in der Türkei ein Mil­lio­nen­pu­blikum mit ihren Liedern, sie standen immer auf der Seite der Benach­tei­ligten und Unter­drückten. Dadurch sind sie in der Türkei und in Deutschland Repres­sionen aus­ge­setzt, erhalten Auf­tritts­verbote, Ein­rei­se­verbote, bis hin zu Haft­strafen. Ange­sichts der erschre­ckenden Ent­wicklung des auto­ri­tären Regimes in der Türkei, das Par­la­men­tarier ein­kerkert, ihnen das Mandat ent­zieht, mas­senhaft Lehrern, kri­ti­schen Wis­sen­schaftlern, Künstlern und Jour­na­listen die beruf­liche Grundlage nimmt, muss Deutschland Stellung für Demo­kratie beziehen und darf nicht will­fäh­riger Erfül­lungs­ge­hilfe von Dik­ta­toren sein.
Nick Papak Amoo­zegar

Er beendet die Pres­se­mit­teilung mit der Parole: »Grup Yorum gibt nicht auf, und wir stehen an ihrer Seite.«

Streit um das Sicher­heits­konzept der Ver­an­stalter

Das wird auch nach dem Wochenende weiter nötig sein. Denn nun soll eine Kund­gebung am Fuldaer Stadtrand, auf der Grup Yorum neben zahl­reichen anderen Bands auf­tritt, mit mas­siven Poli­zei­auf­lagen belegt werden. Neben dem Verbot, Band­ma­te­rialen zu ver­kaufen und Spenden ein­zu­sammeln, sollen die Auf- und Abbau­zeiten für die Bühne und die Zelte und sogar die Länge der Trans­pa­rente akri­bisch fest­gelegt werden.

Eine Mit­or­ga­ni­sa­torin der Kund­gebung beklagt im Gespräch mit Tele­polis besonders, dass die ost­hes­si­schen Behörden das Sicher­heits­konzert der Ver­an­stalter massiv tor­pe­dieren sollen. Das irri­tiert die Ver­an­stalter, weil nicht nur in der Türkei, sondern auch in Deutschland Isla­misten und Faschisten Ver­an­staltung von Linken angreifen. Die Mit­ver­an­stal­terin wehrt sich auch gegen die Behauptung, dass mit den Kon­zerten Akti­vi­täten von tür­ki­schen Linken finan­ziert werden. Im Gegenteil, würden solche Kon­zerte für die Ver­an­stalter Ver­luste bedeuten.

Die Mit­or­ga­ni­sa­torin betont, dass sie für Trans­parenz ein­tritt und bereit ist, über alle Aus­gaben und Ein­nahmen im Zusam­menhäng mit dem Konzert öffentlich Rechen­schaft abzu­legen. An was es in Deutschland aber fehlt, ist eine zivil­ge­sell­schaft­liche Bewegung, die solche Initia­tiven auf­greift und die Grund­rechts­ein­schrän­kungen gegen Grup Yorum in der Türkei und in Deutschland mit der gleichen Ent­schie­denheit bekämpft, wie die Inhaf­tierung von Deniz Yücel, der ja bei aller Kritik auch Respekt für die Band in seinem Artikel[13] erkennen ließ.
https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​G​r​u​p​-​Y​o​r​u​m​-​V​e​r​b​o​t​e​-​S​c​h​i​k​a​n​e​n​-​f​i​n​a​n​z​i​e​l​l​e​-​V​e​r​l​u​s​t​e​-​3​7​4​4​7​5​9​.html

Peter Nowak
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[1] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​W​e​n​n​-​e​i​n​e​-​B​a​n​d​-​z​u​m​-​S​i​c​h​e​r​h​e​i​t​s​r​i​s​i​k​o​-​e​r​k​l​a​e​r​t​-​w​i​r​d​-​2​8​6​9​3​1​9​.html
[2] http://​munihfm​.net/​g​r​u​p​-​y​o​r​u​m​-​k​o​n​z​e​r​t​-​i​n​-​f​u​l​d​a​-​m​i​t​-​m​a​s​s​i​v​e​n​-​a​u​f​l​agen/
[3] http://​ost​hessen​-news​.de/​n​1​1​5​3​4​7​7​0​/​s​p​i​t​z​e​n​-​p​o​l​i​t​i​k​e​r​-​a​n​t​o​n​-​h​o​f​r​e​i​t​e​r​-​g​a​n​z​-​n​a​h​-​m​u​e​s​s​e​n​-​o​f​f​e​n​e​-​g​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​-​v​e​r​t​e​i​d​i​g​e​n​.html
[4] https://​www​.gruene​-fulda​.de/​h​o​m​e​/​v​o​l​l​t​e​x​t​-​n​e​w​s​/​a​r​t​i​c​l​e​/​d​r​_​a​n​t​o​n​_​h​o​f​r​e​i​t​e​r​_​b​u​e​n​d​n​i​s​_​9​0​_​d​i​e​_​g​r​u​e​n​e​n​_​i​n​_​f​ulda/
[5] http://​ost​hessen​-news​.de/​n​1​1​5​6​1​9​0​4​/​v​e​r​w​a​l​t​u​n​g​s​g​e​r​i​c​h​t​-​u​n​t​e​r​s​a​g​t​-​a​u​f​t​r​i​t​t​-​v​o​n​-​g​r​u​p​-​y​o​r​u​m​-​a​u​f​-​m​e​s​s​e​-​g​a​l​e​r​i​e​.html
[6] https://​www​.juris​.de/​j​p​o​r​t​a​l​/​p​o​r​t​a​l​/​p​a​g​e​/​h​o​m​e​r​l​.​p​s​m​l​?​c​m​s​u​r​i​=​/​j​u​r​i​s​/​d​e​/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​z​e​i​g​e​n​a​c​h​r​i​c​h​t​.​j​s​p​&​f​e​e​d​=​j​u​n​a​&​w​t​_​m​c​=​r​s​s​.​j​u​n​a​&​n​i​d​=​j​n​a​c​h​r​-​J​U​N​A​1​7​0​6​04370
[7] https://​www​.juris​.de/​j​p​o​r​t​a​l​/​p​o​r​t​a​l​/​p​a​g​e​/​h​o​m​e​r​l​.​p​s​m​l​?​c​m​s​u​r​i​=​/​j​u​r​i​s​/​d​e​/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​z​e​i​g​e​n​a​c​h​r​i​c​h​t​.​j​s​p​&​f​e​e​d​=​j​u​n​a​&​w​t​_​m​c​=​r​s​s​.​j​u​n​a​&​n​i​d​=​j​n​a​c​h​r​-​J​U​N​A​1​7​0​6​04370
[8] https://​www​.welt​.de/​k​u​l​t​u​r​/​p​o​p​/​a​r​t​i​c​l​e​1​4​3​1​5​1​5​1​7​/​W​o​-​h​o​e​r​t​-​d​i​e​-​M​u​s​i​k​-​a​u​f​-​w​o​-​f​a​e​n​g​t​-​d​i​e​-​P​r​o​p​a​g​a​n​d​a​-​a​n​.html
[9] http://​www​.diether​-dehm​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​k​u​n​s​t​k​u​l​t​u​r​/​1​1​6​2​-​w​e​l​c​h​e​-​r​o​l​l​e​-​s​p​i​e​l​t​-​b​u​n​d​e​s​r​e​g​i​e​r​u​n​g​-​b​e​i​-​a​u​f​t​r​i​t​t​s​v​e​r​b​o​t​e​n​-​v​o​n​-​g​r​u​p​-​yorum
[10] https://​weltnetz​.tv/​v​i​d​e​o​/​9​5​4​-​z​e​r​s​c​h​l​a​g​e​n​e​-​i​n​s​t​r​u​mente
[11] http://​www​.ful​da​er​zeitung​.de/
[12] http://​ost​hessen​-news​.de/​n​1​1​5​5​5​6​7​5​/​l​i​n​k​e​-​s​c​h​i​c​k​t​-​n​i​c​k​-​p​a​p​a​k​-​a​m​o​o​z​e​g​a​r​-​i​n​s​-​r​e​n​n​e​n​.html
[13] https://​www​.welt​.de/​k​u​l​t​u​r​/​p​o​p​/​a​r​t​i​c​l​e​1​4​3​1​5​1​5​1​7​/​W​o​-​h​o​e​r​t​-​d​i​e​-​M​u​s​i​k​-​a​u​f​-​w​o​-​f​a​e​n​g​t​-​d​i​e​-​P​r​o​p​a​g​a​n​d​a​-​a​n​.html

Wenn deutsche Geopolitik mit Menschenrechtspolitik verwechselt wird

Warum besuchen die Bundesabgeordneten nicht Grup Yorum statt einen Bundeswehrstandort, wenn sie sich für die Menschenrechte in der Türkei einsetzen wollen?

Spä­testens seit der Repression gegen die liberale Presse in der Türkei ist die Kritik an der Men­schen­rechts­po­litik der Erdogan-Regierung wieder unüber­hörbar. Der Streit, wie sich die deutsch-tür­kische Koope­ration gestalten soll, wird wieder lauter.

Oppo­si­ti­ons­po­li­tiker und Medien monieren, dass die Erdogan-Regierung schon viele rote Linien über­schritten habe, und rufen dazu auf, die Bezie­hungen mit ihr zu über­denken. So fragt die Badische Zeitung in einen Kom­mentar nach einer roten Linie:

Wie sollen die Partner und Ver­bün­deten der Türkei damit umgehen? Erdogan testet offenbar aus, wie weit er gehen kann. Er weiß: Die EU braucht ihn in der Flücht­lings­krise. Das stimmt. Aber es darf kein Frei­brief für den Staatschef sein, der immer mehr zum Des­poten mutiert. Die Europäer müssen Erdogan genauer auf die Finger sehen. Deutsche Abge­ordnete sollten nicht nur die Bun­des­wehr­sol­daten in Incirlik besuchen, sondern sich auch für die Zustände in tür­ki­schen Gefäng­nissen, das Schicksal ver­haf­teter Jour­na­listen und Fol­ter­vor­würfe inter­es­sieren.

Badische Zeitung[1]

Die Zeitung spricht im letzten Satz tat­sächlich ein reales Problem an. Poli­tiker aller Par­teien, ein­schließlich der doch vor­geblich bun­des­wehr­kri­ti­schen Linken[2], melden sich in den letzten Wochen zum Besuch auf dem Bun­des­wehr­stütz­punkt Incirlik an und beschweren sich, wenn der Besuch von der tür­ki­schen Regierung ver­weigert oder ver­zögert wird. So können sich die Poli­tiker der unter­schied­lichen poli­ti­schen Par­teien auch noch ein wenig als Opfer des Erdogan-Régime gerieren. Doch was hat der Trup­pen­besuch eigentlich mit der tür­ki­schen Men­schen­rechts­po­litik zu tun?

Dass deutsche Abge­ordnete überall dort selbst­ver­ständlich Einlass begehren, wo die die Bun­deswehr ihr Camp auf­ge­schlagen hat, hat etwas mit deut­schen Geo­po­litik sowie der Nato-Stra­tegie zu tun. Es gibt seit Jahren Kritik an der Rolle der Bun­deswehr in Incirlik sowohl in Deutschland[3] als auch in der Türkei. Vor allem dort ist die Kritik meist anti­mi­li­ta­ris­tisch moti­viert. Die Nato und die Bun­deswehr verweisen[4] darauf, dass Incirlik eine wichtige Rolle beim Kampf gegen den IS spielt. Anti­mi­li­ta­ris­tische Gruppen bezeichnen es hin­gegen als paradox, dass die Nato von dem Stütz­punkt den IS bekämpft, während die tür­kische Regierung zumindest bis vor wenigen Monaten den IS unter­stützte und noch heute andere Isla­misten deckt.

Tat­sächlich gäbe es für Bun­des­wehr­be­suche von Abge­ord­neten, die sich mit Opfern der Repression des Erdogan-Regimes soli­da­ri­sieren wollen, aktuell viele Orte, die sie besuchen können. Incirlik gehört nicht dazu.

Da wäre ein Istan­buler Kul­tur­zentrum zu nennen, das am 21. Oktober von der Polizei gestürmt wurde, weil dort die linke tür­kische Band Grup Yorum gespielt hat. Nachdem die Polizei abge­zogen war, hin­ter­ließen sie ein ver­wüs­tetes Kul­tur­zentrum und zer­schlagene Musik­in­stru­mente. In dem Video »Zer­schlagene Instrumente[5] ist zu sehen, wie die Musiker von Grup Yorum mit den zer­störten Instru­menten die Melodie eines in der Türkei beliebten Kampf- und Frei­heits­liedes ein­stimmen.

Der Besuch eines Poli­tikers, dem es um die Men­schen­rechte in der Türkei geht, bei der Band und in dem Kul­tur­zentrum, wäre schon deshalb sehr hilf­reich, weil die Repression gegen die inter­na­tional bekannten linke Band in den hie­sigen Medien nicht erwähnt wurde. Diese selektive Wahr­nehmung von Men­schen­rechts­ver­let­zungen ist nicht ver­wun­derlich. Schließlich ver­stehen sich die Musiker als Teil einer linken Bewegung, die in der Türkei seit Jahren die Schließung des Nato-Stütz­punktes Incirlik fordert. Des­wegen muss Grup Yorum auch in Deutschland mit Repres­salien und rigiden Auf­lagen rechnen. Das letzte Bei­spiel war ein Konzert der Band in Fulda Anfang Juli[7]. So durften nach den Auf­lagen der Stadt[8] weder T-Shirts noch DVDs der Band ver­kauft oder durch Spenden wei­ter­ge­geben werden. Auch eine Gage durfte der Band nicht gezahlt werden.Der Poli­tiker der GrünenAnton Hofreiter[9], der wenige Stunden vor dem Auf­tritt der Band beim gleichen Fest eine Rede[10] gehalten hatte, ließ eine Pres­se­nach­frage unbe­ant­wortet, ob er von den Auf­lagen gegen die Grup Yorum Protest ein­gelegt hat. Da muss es nicht ver­wundern, wenn da auch kein Bun­des­tags­ab­ge­ord­neter in der Türkei die Band besucht, wenn ihre Kon­zerte gestürmt und ihre Instru­mente von der Polizei zer­schlagen werden. Sie besuchen lieber alle »unsere Truppe« in der Türkei und ver­wechseln deutsche Geo­po­litik mit dem Kampf für die Men­schen­rechte in der Türkei.


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Peter Nowak

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[1] http://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/leitartikel-nahe-an-der-roten-linie–129312038.html
[2] http://www.zeit.de/news/2016–09/21/deutschland-auch-linken-politiker-neu-reist-mit-bundestags-ausschuss-nach-incirlik-21120802
[3] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​b​u​n​d​e​s​w​e​h​r​-​i​n​-​i​n​c​i​r​l​i​k​-​o​m​n​i​d​-​n​o​u​r​i​p​o​u​r​-​w​a​r​n​t​-​v​o​r​-​e​s​k​a​l​a​t​i​o​n​-​a​-​1​1​0​3​0​5​7​.html
[4] http://​www​.einsatz​.bun​deswehr​.de/​p​o​r​t​a​l​/​a​/​e​i​n​s​a​t​z​b​w​/​!​u​t​/​p​/​c​4​/​L​Y​v​B​C​o​M​w​E​E​T​_​K​G​t​o​I​d​S​b​w​U​u​v​v​V​R​7​k​d​U​s​s​j​Q​m​k​q​4​V​p​B​_​f​B​J​y​B​g​Z​n​H​w​A​u​y​A​3​5​5​R​u​E​Y​0​E​M​H​_​c​T​1​u​K​t​x​d​z​Q​Q​h​w​_​K​k​S​u​-​Z​S​P​v​z​4​n​k​I​H​i​W​s​y​M​1​x​U​B​S​U​i​g​I​5​5​w​T​S​k​x​q​j​U​l​8​I​V​t​K​m​S​h​2​0​F​e​6​t​d​p​c​q​1​P​6​1​x​h​j​b​5​3​W​l​_​Z​u​H​7​A​u​S​_​M​H​l​S​n​I​zQ!!/
[5] http://​weltnetz​.tv/​v​i​d​e​o​/​9​5​4​-​z​e​r​s​c​h​l​a​g​e​n​e​-​i​n​s​t​r​u​mente
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[8] http://​ful​dawiki​.de/​f​d​/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​t​i​t​l​e​=​S​t​a​d​t​v​e​r​o​r​d​n​e​t​e​n​v​e​r​s​a​m​m​l​u​n​g​_​J​u​l​i​_​2​0​1​6​#​A​k​t​u​e​l​l​e​_​S​t​u​n​d​e​:​_​A​u​f​l​a​g​e​n​_​z​u​_​G​r​u​p​_​Y​o​r​u​m​_​.​2​8​T​.​C​3​.​B​C​r​k​i​s​c​h​e​_​M​u​s​i​k​g​r​u​p​pe.29
[9] http://​toni​-hof​reiter​.de/
[10] https://​www​.gruene​-fulda​.de/​v​e​r​s​c​h​i​e​d​enes/