EU: Streit unter Rechten

Der Kon­flikt zwi­schen Victor Orbán und Mit­gliedern der Euro­päi­schen Volks­partei zeigt, wie unscharf die Trennung zwi­schen Kon­ser­va­tiven und der extremen Rechten in der Rea­lität ist

Die jah­re­lange anti­se­mi­tische Kam­pagne der unga­ri­schen Rechts­re­gierung gegen den Kos­mo­po­liten George Soros [1] hatte sicher manche euro­päi­schen Kon­ser­va­tiven nicht gefallen. Aber die Kritik war nicht dominant. Doch nachdem die unga­rische Rechts­re­gierung jetzt auf Pla­katen nicht nur Soros, sondern auch den EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­denten Junker für die Migration von Flücht­lingen in die EU ver­ant­wortlich machte, wird der Unmut mancher Kon­ser­va­tiver über die unga­ri­schen Rechten lauter.

»Sie haben das Recht zu wissen, was Brüssel plant. Sie wollen ver­pflich­tende Umsied­lungs­quoten ein­führen«, heißt es auf Pla­katen, auf denen Soros und Junker zu sehen sind und die in vielen unga­ri­schen Städten kleben. Das Kalkül der unga­ri­schen Regierung ist durch­schaubar.

Nachdem sie massive Ein­schrän­kungen der Rechte von Lohn­ab­hän­gigen durch­ge­setzt hat und sich eine wahr­nehmbare außer­par­la­men­ta­rische Oppo­sition auf den Straßen Buda­pests [2] bemerkbar macht, will die Fidesz-Partei mit noch mehr Ras­sismus, Anti­se­mi­tismus und Natio­na­lismus die rechten Reihen schließen.

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Rechter Schulterschluss bei CSU-Klausur

Victor Orbán besucht die baye­rische Partei zu einer Zeit, in der füh­rende CSU-Poli­tiker poli­tisch arti­ku­lieren, dass es in Deutschland eine rechte Mehrheit gibt

Nun ist schon lange bekannt, dass der rechts­kon­ser­vative unga­rische Minis­ter­prä­sident Orbán für die CSU ein Vorbild ist. Bereits 2015 und 2016 war Orbán von See­hofer ein­ge­laden worden und auch im letzten Jahr war der unga­rische Rechts­außen schon Gast bei der CSU-Klau­sur­tagung.

Nur findet der dies­jährige Orbán-Besuch besonders viel Auf­merk­samkeit, weil er vor den ent­schei­denden Gesprächen eines Regie­rungs­bünd­nisses der Uni­ons­par­teien mit der SPD statt­findet, die wohl von vielen Kom­men­ta­toren eher aus Bequem­lichkeit noch immer als große Koalition bezeichnet wird. Dabei würde das Bündnis rech­ne­risch weniger Mandate auf­bieten, als sie die soge­nannte Kleine Koalition aus SPD und FDP in den 1970er Jahren besaß.

Orbán: Vorbild für unter­schied­liche Rechte

Vor allem aber kommt der Orbán-Besuch zu einer Zeit, in der füh­rende CSU-Poli­tiker poli­tisch arti­ku­lieren, dass es in Deutschland eine rechte Mehrheit gibt. Die kann aber nur mit der AfD rea­li­siert werden. Nun gab es in den letzten Wochen bereits in ver­schie­denen Land­tagen gemeinsame Abstim­mungen zwi­schen Union und AfD.

Doch vor allem der Merkel-Flügel der Union betont die klare Abgrenzung nach Rechts­außen. Die Mehrheit der CSU hat aller­dings schon immer mit Merkel gefremdelt und sich in der Flücht­lings­frage direkt als ihr Gegner auf­ge­spielt. Das hat nun dem Merkel-Flügel aller Par­teien genützt, der die Kanz­lerin zu einer Poli­ti­kerin der offenen Grenzen auf­baute. Das hatte Wirkung bis weit ins linke Lager.

Tat­sächlich wurden unter Merkel die schärfsten Flücht­lings­ab­wehr­ge­setze erlassen. Doch der Merkel-Flügel der Union regis­triert auch, dass Teile der deut­schen Industrie Arbeits­kräfte brauchen. Daher verband man dort eben Flücht­lings­abwehr mit dem Konzept der fle­xiblen Ein­wan­derung, wie sie in den USA schon lange prak­ti­ziert wird.

Die CSU hin­gegen gibt sich als Inter­es­sen­ver­treter der Kreise in Bevöl­kerung und Industrie, die die Grenzen mög­lichst dicht­machen wollen. Orbán gehört zu den euro­päi­schen Poli­tikern, die mit dem Dicht­machen der Grenze Ernst gemacht haben. Seitdem ist er ein Vorbild für ganz unter­schied­liche rechte Strö­mungen in Europa. Er wird auf Pegida-Auf­mär­schen gelobt, ebenso von der rechts­po­pu­lis­ti­schen öster­rei­chi­schen FPÖ. Aber natürlich ist es für den unga­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten eine größere Auf­wertung, nun wieder einmal Gast der CSU zu sein.

Aufruf zu einer kon­ser­va­tiven Revo­lution

Dass aber füh­rende CSU-Poli­tiker durchaus auch die Innen­po­litik in Deutschland mit im Blick haben, wenn sie Orbán ein­laden, zeigt ein Artikel, den CSU-Gene­ral­se­kretär Dob­rindt unter dem bezeich­nenden Artikel »Für eine kon­ser­vativ-bür­ger­liche Wende« in der Welt ver­öf­fent­licht hat. Gleich der erste Absatz zeigt, um was es Dob­rindt geht:

Deutschland ist ein bür­ger­liches Land. Die Mehrheit der Men­schen in unserem Land lebt und denkt bür­gerlich. Es gibt keine linke Republik und keine linke Mehrheit in Deutschland. Das hat nicht zuletzt die Bun­des­tagswahl 2017 wieder ganz klar gezeigt. Und doch domi­niert in vielen Debatten eine linke Mei­nungs­vor­herr­schaft eine dieses Schau­spiel ertra­gende bür­ger­liche Mehrheit. Der Ursprung dafür liegt vor genau 50 Jahren, im Jahr 1968. Damals haben linke Akti­visten und Denker den Marsch durch die Insti­tu­tionen aus­ge­rufen und sich schon bald Schlüs­sel­po­si­tionen gesi­chert in Kunst, Kultur, Medien und Politik. Sie wurden zu Mei­nungs­ver­kündern, selbst ernannten Volks­er­ziehern und laut­starken Sprach­rohren einer linken Min­derheit. Die 68er waren dabei immer eine Eli­ten­be­wegung, eine Bürger‑, Arbeiter- oder Volks­be­wegung waren sie nie.

Alex­ander Dob­rindt

Hier sind alle Topoi ver­treten, die auch die unter­schied­lichen rechten Gruppen ver­wenden. Da wird 50 Jahre nach 1968 noch einmal der rechte Kul­tur­kampf gegen den dama­ligen Auf­bruch, der schon längst zur Schwung­masse des neo­li­be­ralen Kapi­ta­lismus wurde, geführt.

Da wird bis in die Begriff­lich­keiten von »den Volks­er­ziehen und den laut­starken Sprach­rohren einer linken Min­derheit« ein Duktus ver­wendet, die Orbán und seine Anhänger in Ungarn genauso beherr­schen wie die AfD. Die hat Dob­rindt schon einmal mit ein­be­zogen in seine bür­ger­liche Mehrheit, die ja nur zustande kommt, wenn er Union und AfD und womöglich auch die FDP zusam­men­ad­diert.

Wenn die letzten Links­li­be­ralen in der FDP wie Leu­theusser-Schnar­ren­berger nun inner­par­teilich auf stärkere Abgrenzung zur AfD drängen, zeigt dies, dass der Lindner-Kurs, die FDP zu einer AfD light zu machen, sehr wohl inner­par­teilich wahr­ge­nommen wird.

Nun bedeutet es nicht, dass in den nächsten Wochen eine Rechts­ko­alition in Deutschland eta­bliert wird. Doch die CSU setzt hier Weg­marken und das sie dabei den Begriff der »Kon­ser­va­tiven Revo­lution« benutzt, der seit Jahren für unter­schied­liche Rechts­au­ßen­gruppen ein wich­tiger Bezugs­punkt ist, ist kein Zufall.

Wenn es einen Staat gibt, wo die Vor­stel­lungen der extremen Rechten aller Couleur real­po­li­tisch umge­setzt werden, dann ist es Ungarn. Des­wegen ist er auch ein Vorbild der sonst durchaus zer­strit­tenen extremen Rechten. Die CSU macht deutlich, dass sie ein rele­vanter Teil dieser Rechten ist und bleibt. Damit steht sie ganz in der Tra­dition von Franz Josef Strauß, der auch den unter­schied­lichen Rechts­grup­pie­rungen als Vorbild diente.

Es gab über Jahre hinweg von Rechts­au­ßen­fi­guren das Konzept der Vierten Partei, einer bun­des­weiten CSU unter der Führung von Strauß. Zudem hat es Orbán geschafft, seine ein­deutig anti­se­mi­tische Kam­pagnen nicht nur gegen Soros durch eine besondere Nähe zur gegen­wär­tigen israe­li­schen Rechts­re­gierung zu kaschieren.

So gehört Orbán zu den­je­nigen im Kreis der EU-Poli­tiker, die die ange­kün­digte Ver­legung der US-Bot­schaft nach Jeru­salem begrüßen. Auch hier ist Orbán ein Vorbild für viele euro­päische Rechts­au­ßen­gruppen, die Pro-Israel-Posi­tionen mit Anti­se­mi­tismus kom­bi­nieren wollen.

Die kläg­lichen SPD-Reak­tionen

Natürlich kri­ti­siert die SPD diese Klar­stel­lungen der CSU besonders stark. Schließlich werden damit die Bemü­hungen der Par­tei­führung nicht ein­facher, die Par­tei­basis auf ein Regie­rungs­bündnis mit der Union ein­zu­schwören, das nach den Bun­des­tags­wahlen noch aus­ge­schlossen worden waren.

Doch die Kritik ist, wie von der SPD zu erwarten, erbärmlich harmlos. So kri­ti­sieren füh­rende SPD-Poli­tiker, es wäre ein anti-euro­päi­sches Signal, wenn Orbán von der CSU ein­ge­laden wird. Dabei wird aus­ge­blendet, dass Orbán schon längst zum füh­renden Kopf einer rechten EU-Version geworden ist, die in den Visegrad-Staaten umge­setzt wird und Unter­stützung durch die neue öster­rei­chische Rechts­re­gierung bekommen hat.

Auch die CSU hat schon immer Sym­pa­thien mit dieser rechten EU-Version gezeigt. Nur ist eben das auch von der SPD favo­ri­sierte EU-Modell stärker an den neo­li­be­ralen Inter­essen füh­render Kapi­talk­riese ori­en­tiert, aber des­wegen nicht wesentlich eman­zi­pa­to­ri­scher. Wenn nun die SPD-Poli­ti­kerin Manuela Schwesig als Kritik an Dob­rindts rechten Kampf­be­kenntnis mit dem schlichten Satz kom­men­tiert, dass die Bürger keine Revo­lution, sondern eine stabile Regierung wollen, zeigt das eben die Harm­lo­sigkeit der SPD.

Da hat sich seit dem Ende der Wei­marer Zeit wenig geändert. Nicht einmal die Her­leitung des Begriffs »Kon­ser­vative Revo­lution« aus dem Ideo­lo­gie­fundus der extremen Rechten kommt ihr über die Lippen. Da kündigt sich schon an, wie viel Kom­pro­misse die SPD gegenüber Rechts­außen an den Tag legen wird, um die stabile Regierung zu ermög­lichen.

Koalition ohne die CSU

Nun haben manche Mer­kelaner auch und vor allem außerhalb der Union ein Regie­rungs­bündnis von CDU, SPD und Grünen ins Gespräch gebracht. Dann wäre neben der AFD und der FDP auch die CSU Teil der rechten Oppo­sition. Dass einige CSU-Poli­tiker die Orbán-Ein­ladung auch nicht gut finden sollen, nährt bei ihnen die Hoffnung, dass in solch einen Bür­ger­block auch einige aus dieser Partei über­wechseln.

Doch unab­hängig davon, dass es dabei darum nur geht, welche bür­ger­liche Variante für die sozialen Zumu­tungen zuständig sein soll, die für die Mehrheit der Lohn­ab­hän­gigen in Deutschland schon ange­kündigt sind, dürften solche Plan­spiele schon daran scheitern, dass sich damit auch die CDU spalten würde.

Denn der Rechtskurs der CSU hat viele Unter­stützer in der Union, die sich in Zeiten der Merkel-Däm­merung lauter bemerkbar machen. Immerhin darf nicht ver­gessen worden, dass ein großer poli­ti­scher Freund Orbáns Helmut Kohl war.

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Peter Nowak

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[1] https://​www​.tages​schau​.de/​i​n​l​a​n​d​/​o​r​b​a​n​-​c​s​u​-​1​0​5.htm
[2] https://​www​.welt​.de/​d​e​b​a​t​t​e​/​k​o​m​m​e​n​t​a​r​e​/​a​r​t​i​c​l​e​1​7​2​1​3​3​7​7​4​/​W​a​r​u​m​-​w​i​r​-​n​a​c​h​-​d​e​n​-​6​8​e​r​n​-​e​i​n​e​-​b​u​e​r​g​e​r​l​i​c​h​-​k​o​n​s​e​r​v​a​t​i​v​e​-​W​e​n​d​e​-​b​r​a​u​c​h​e​n​.html
[3] https://​www​.welt​.de/​d​e​b​a​t​t​e​/​k​o​m​m​e​n​t​a​r​e​/​a​r​t​i​c​l​e​1​7​2​1​3​3​7​7​4​/​W​a​r​u​m​-​w​i​r​-​n​a​c​h​-​d​e​n​-​6​8​e​r​n​-​e​i​n​e​-​b​u​e​r​g​e​r​l​i​c​h​-​k​o​n​s​e​r​v​a​t​i​v​e​-​W​e​n​d​e​-​b​r​a​u​c​h​e​n​.html
[4] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​f​d​p​-​s​a​b​i​n​e​-​l​e​u​t​h​e​u​s​s​e​r​-​s​c​h​n​a​r​r​e​n​b​e​r​g​e​r​-​f​o​r​d​e​r​t​-​k​l​a​r​e​-​k​a​n​t​e​-​g​e​g​e​n​-​a​f​d​-​a​-​1​1​8​6​1​1​5​.html
[5] https://​www​.bla​etter​.de/​a​r​c​h​i​v​/​j​a​h​r​g​a​e​n​g​e​/​2​0​1​7​/​a​u​g​u​s​t​/​a​f​d​-​l​i​g​h​t​-​l​i​n​d​n​e​r​s​-​n​e​u​e-fdp
[6] http://​www​.comlink​.de/​c​l​-​h​h​/​m​.​b​l​u​m​e​n​t​r​i​t​t​/​a​g​r​2​2​1​s.htm
[7] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​O​e​s​t​e​r​r​e​i​c​h​-​M​o​d​e​l​l​-​f​u​e​r​-​E​u​r​o​p​a​-​u​n​d​-​v​i​e​l​l​e​i​c​h​t​-​a​u​c​h​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​F​D​P​-​3​9​1​9​9​6​9​.html
[8] http://​www​.augs​burger​-all​ge​meine​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​K​r​i​t​i​k​-​a​n​-​C​S​U​-​S​c​h​w​e​s​i​g​-​f​o​r​d​e​r​t​-​m​e​h​r​-​S​a​c​h​l​i​c​h​k​e​i​t​-​i​d​4​2​9​1​5​7​7​6​.html
[9] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​v​i​k​t​o​r​-​o​r​b​a​n​-​b​e​i​-​h​e​l​m​u​t​-​k​o​h​l​-​a​-​1​0​8​8​0​3​3​.html

Die Debatte ist nicht neu

Peter Ullrich über die Anti­se­mi­tismus-Dis­kussion in der LINKEN
Der Soziologe Peter Ullrich arbeitet an der Abteilung für medi­zi­nische Psy­cho­logie und medi­zi­nische Sozio­logie der Leip­ziger Uni­ver­sität und ist Ver­fasser des im Dietz-Verlag erschie­nenen Buches »Die Linke, Israel und Palästina«.

ND: Sie haben über den Anti­se­mi­tismus in der Linken geforscht. Kommt die aktuelle Debatte in der Links­partei für Sie über­ra­schend?
Ullrich: Nein, diese Debatte ist ja nicht neu. Sie wie­derholt sich in bestimmten Zyklen: bei gedenk­po­li­ti­schen Anlässen oder Ereig­nissen im Nahen Osten. Neu ist aller­dings die Ver­knüpfung der Debatte mit der Frage der poli­ti­schen Legi­ti­mität der Links­partei und ihrer Regie­rungs­fä­higkeit, wie sie in der aus wis­sen­schaft­licher Sicht höchst kri­tik­wür­digen Studie des Gie­ßener Poli­tik­wis­sen­schaftlers Samuel Salzborn und des Leip­ziger His­to­rikers Sebastian Voigt ange­strengt wird.

Was ist ihre Haupt­kritik an dieser Studie?
Ein­zelne Nega­tiv­bei­spiele werden unzu­lässig gene­ra­li­siert, was nur durch Aus­lassung wich­tiger Kon­text­in­for­ma­tionen gelingt. Zudem sind zen­trale his­to­rische Prä­missen falsch. So wird der Ein­druck erweckt, mit der LINKEN würde erstmals in der Nach­kriegszeit eine Partei mit anti­se­mi­ti­schen Posi­tionen regie­rungs­fähig werden. Damit werden die zahl­reichen Poli­tiker mit NSDAP-Ver­gan­genheit sowie anti­se­mi­tische Aus­fälle von Poli­tikern aller Par­teien in der Nach­kriegszeit rela­ti­viert und der Anti­se­mi­tismus ein­seitig in der LINKEN ver­ortet.

Warum konnte die Dis­kussion dann jetzt in der Partei eine solche Bedeutung bekommen?
Die Links­partei hat sich die Debatte nicht aus­ge­sucht. Die Bericht­erstattung der letzten Wochen war geprägt durch teil­weise perfide Unter­stel­lungen. Zudem ist die Dis­kussion eng mit den inner­par­tei­lichen Strö­mungs­kon­flikten ver­knüpft. So müssen die regie­rungs­wil­ligen Reformer viel stärker unter Beweis stellen, dass sie auch in dieser Frage staats­tragend sind als die Ver­treter des linken Flügels.

Aber Sie bestreiten ja nicht, dass es dort Anti­se­mi­tismus gibt?
Anti­se­mi­tische Posi­tionen unter Linken sind meist die Folge einer Über­iden­ti­fi­kation mit den Paläs­ti­nensern im Nahost-Kon­flikt. Bei manchen Linken ist sie mit einer völ­ligen Ignoranz gegenüber den Inter­essen der israe­li­schen Seite in dem Kon­flikt ver­bunden.

Können Sie ein Bei­spiel nennen?
Die For­derung nach einem bina­tio­nalen Staat im Nahen Ost ist von einer men­schen­rechts-uni­ver­sa­lis­ti­schen Per­spektive nicht zu bean­standen. Pro­ble­ma­tisch wird es aber, wenn die reale Pro­ble­matik anti­se­mi­ti­scher Grup­pie­rungen wie der Hamas ebenso aus­ge­blendet wird wie der Wunsch vieler Juden nach den Erfah­rungen der Shoah, in einem eigenen Staat zu leben.

Wurde die Debatte über den linken Anti­se­mi­tismus nicht eher in Kreisen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken als der Partei die LINKE geführt?
Ja, denn der inhalt­liche Kern der Partei ist nicht der Nahost-Kon­flikt. Es geht ja eher um Fragen sozialer Gerech­tigkeit oder die Aner­kennung von DDR-Bio­grafien. Die große Mehrheit der Mit­glieder unter­stützt intuitiv die Paläs­ti­nenser, aber das Thema steht bei ihnen nicht im Vor­der­grund. Eine bedin­gungslose Iden­ti­fi­kation mit einer Seite im Nahost-Kon­flikt wurde eher von klei­neren, aber sehr ideo­lo­gi­sierten Gruppen prak­ti­ziert.

Ist es nicht positiv zu werten, dass jetzt über Anti­se­mi­tismus in der LINKEN dis­ku­tiert wird?
Diese Hoffnung hatte ich auch. Eine solche Debatte müsste die Sen­si­bi­lität dafür stärken, wo pro­pa­läs­ti­nen­sische Posi­tionen an anti­se­mi­ti­schen Ein­stel­lungen anschluss­fähig sind. Da wirkt der Beschluss der Bun­des­tags­fraktion aller­dings kon­tra­pro­duktiv, weil er die alten Front­stel­lungen zemen­tiert. Das zeigen sämt­liche Reak­tionen. Hier wird ver­sucht, mit admi­nis­tra­tiven Mitteln eine not­wendige Debatte zu ersetzen.

Sehen Sie noch einen Ausweg?
Not­wendig wäre eine Posi­tio­nierung gegen jede Form von Anti­se­mi­tismus und genauso deutlich gegen die israe­lische Besatzung. Aus­ge­wo­genere Akteure wie die Rosa-Luxemburg-Stiftung könnten bei der For­mu­lierung einer solchen nicht­iden­ti­tären Politik eine wichtige Rolle spielen.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​0​1​7​5​.​d​i​e​-​d​e​b​a​t​t​e​-​i​s​t​-​n​i​c​h​t​-​n​e​u​.html

Interview: Peter Nowak