Mit ‘Antirassistische Initiative Berlin’ getaggte Artikel

Webarchiv gegen Rassismus

Mittwoch, 28. März 2018


Die bisher als Broschüre veröffentlichte Dokumentation rassistischer Vorfälle in Berlin der Antirassistischen Initiative ist nun auch als Datenbank im Internet

„4. Januar 2016, Marzahn-Hellersdorf: Eine hochschwangere Bewohnerin einer Flüchtlingsunterkunft wird vor einem Supermarkt angegriffen. 6. Januar 2016, Marzahn-Hellersdorf: Eine schwangere Bewohnerin der Flüchtlingsunterkunft Blumberger Damm wird zum wiederholten Mal auf der Straße attackiert.“

Das sind zwei von mittlerweile etwa 9.000 rassistischen Vorfällen, die die Antirassistische Initiative (ARI) in Berlin seit mehr als 24 Jahren sammelt, auswertet und dokumentiert. Alljährlich gibt die ARI eine aktualisierte Broschüre mit dem Titel „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ heraus. Seit wenigen Tagen ist diese wohl umfangreichste Dokumentation des bundesdeutschen Alltagsrassismus unter der Webadresse www.ari-dok.org/ auf einer Datenbank im Internet zu finden.

Über mehrere Jahre hätten solidarische Menschen ohne jegliche finanzielle Unterstützung diese Datenbank erstellt, berichtet ARI-Mitarbeiter Johannes Hykel. Die Initiative musste in den fast 25 Jahren ihres Bestehens ohne Fördergelder ausgekommen. „Statt die Zeit auf lange Anträge und Projektbeschreibungen zu verwenden, haben wir uns auf die zeitaufwendige Arbeit der Dokumentation der rassistischen Vorfälle konzentriert“, erklärte Hykel.

Schließlich werde jeder dokumentierte Vorfall auch gegenrecherchiert. Die Quellen sind angegeben. Die ARI dokumentiert neben rassistischen Angriffen aus der Bevölkerung auch Verletzungen und Todesfälle von Geflüchteten während der Abschiebungen, in Abschiebegefängnissen oder Unterkünften.

Die tödlichen Folgen der Abschottungspolitik führten 1994 dazu, dass eine kleine Gruppe mit der Dokumentation begann. Der Onkel eines verschwundenen tamilischen Flüchtlings hatte sich an die ARI gewandt. Bei der Recherche stellte sich heraus, dass sein Neffe mit acht tamilischen Flüchtlingen beim Grenzübertritt in der Neiße ertrunken war.

Mittlerweile haben sich die tödlichen Orte verschoben, doch die Arbeit ist auch nach fast 25 Jahren immer noch notwendig. Durch die Onlinedatenbank hoffen Hykel und seine MitstreiterInnen, dass noch mehr Menschen auf die Dokumentation zugreifen und für die tödlichen Folgen der bundesdeutschen Abschiebepolitik sensibilisiert werden. In den vergangenen Jahren habe es vermehrt Anfragen von SchülerInnen und Studierenden gegeben, berichtet Hykel.

28. märz 2018 taz

Peter Nowak

Angriffe an der Tagesordnung

Mittwoch, 11. Mai 2016

345 Flüchtlinge durch Attacken im vergangenen Jahr verletzt / Dokumentation belegt Gewalt gegen Schutzsuchende

Während in Politrunden über die Gefahren diskutiert wird, die Deutschland aus dem »Flüchtlingsstrom« erwachsen, sind Flüchtlinge realer Gewalt ausgesetzt, wie eine Dokumentation erneut belegt.

Eine brennende lebensgroße Strohpuppe, ein drei Meter hoher Galgen, ein Holzkreuz in Flammen oder aufgepflockte Schweinsköpfe vor Flüchtlingsunterkünften. Abscheuliche rassistische Vorfälle, doch schwerer als diese finden häufig Angriffe auf Flüchtlinge den Weg in die Medien. Seit 23 Jahren sammelt die Antirassistische Initiative Berlin (ARI) Fälle von Gewalt gegen Flüchtlinge – von institutioneller wie solcher, die Flüchtlingen auf der Straße entgegenschlägt; sie nennt ihre Dokumentationen die »Folgen der bundesdeutschen Flüchtlingspolitik«. Die Arbeit der Aktivisten hat mit den jüngsten Entwicklungen eine neue Aktualität erfahren. In ihrer 23. aktualisierten Ausgabe haben sie eine erschreckende Entwicklung mit vielen Beispielen und Zahlen untermauert.

Die Anzahl der Gewalttaten mit Verletzungs- oder Tötungsabsicht gegen Geflüchtete ist in einigen Bundesländern immens angestiegen – und damit auch die Anzahl der Opfer. »Bei Angriffen auf Wohnunterkünfte und auf der Straße wurden im vergangenen Jahr mindestens 345 Flüchtlinge verletzt. Diese Zahl ist dreimal höher als im Jahre 2014 und elfmal höher als 2013«, heißt es in der Dokumentation. Durch Brandstiftungen, Werfen oder Schießen von Gegenständen wie Molotow-Cocktails, Böllern, Steinen, Flaschen, Metallkugeln, Silvester-Raketen auf bewohnte Flüchtlingsunterkünfte und Wohnungen und durch direkte tätliche Angriffe in den Wohnbereichen kamen nach ARI-Recherchen im letzten Jahr mindestens 107 Bewohner körperlich zu Schaden. Diese Zahl ist im Vergleich zum Vorjahr 2,7-fach höher, im Vergleich zu 2013 15,3-fach. Auch durch Angriffe auf der Straße, in Bussen, an Haltestellen, in Straßenbahnen oder Supermärkten wurden mindestens 238 Flüchtlinge zum Teil schwer verletzt. Das sind dreimal so viele wie noch 2014 und zehnmal mehr als 2013. Wie in den vergangenen 23 Jahren werden in der aktualisierten Dokumentation überdies die verschiedenen Formen staatlicher Gewalt gegen Flüchtlinge dokumentiert.

Sechs Suizide und 94 Selbstverletzungen und Suizidversuche von Flüchtlingen im letzten Jahr sind für Elke Schmidt von der ARI die Folgen eines anhaltenden staatlichen Drucks auf Schutzsuchende. »Existenzielle Angst vor der Abschiebung, jahrelanges traumatisierendes Warten und die zerstörerischen Lebensbedingungen im Rahmen der Asylgesetze nehmen den Menschen die Hoffnungen auf ein Leben in Sicherheit«, so Schmidt gegenüber »neues deutschland«.

Exemplarisch hat die ARI für den Monat September 2015 die verschiedenen Fälle von Gewalt gegen Flüchtlinge einzeln aufgelistet. Fast jeden Tag gibt es unterschiedliche Formen von Gewalt. Am 25. September wird zwei Geflüchteten, die in Dresden mit ihren Fahrrädern unterwegs sind, eine brennende Flüssigkeit ins Gesicht gesprüht. Sie müssen ambulant behandelt werden.

Auch Todesfälle, die öffentlich kaum wahrgenommen wurden, finden Eingang in die Dokumentation. So wurde am 1. September 2015 eine stark verweste Leiche unter einer Autobahnbrücke in Bayern gefunden. Dank der Dokumente in seinem Rucksack konnten der Tote identifiziert und die Todesumstände verifiziert werden. Es handelt sich um einen 17-Jährigen aus Afghanistan. Er gehörte zu einer Flüchtlingsgruppe, die Mitte Juli 2015 nachts auf der Autobahn unterwegs war. Vermutlich um einer Polizeikontrolle auszuweichen, kletterte der Mann über die Leitplanke und stürzte 20 Meter in die Tiefe. Für Elke Schmidt ist die Dokumentation ein Spielbild der Verhältnisse, denen Geflüchtete in Deutschland ausgesetzt sind. »Anhand von über 8000 Einzelgeschehnissen wird der gesetzliche, behördliche und gesellschaftliche Druck deutlich, den nur die wenigsten Flüchtlinge unbeschadet überstehen können«, betont Schmidt.

Wie bei allen bisherigen Dokumentationen ging der Präsentation der neuesten Aktualisierung ein langwieriger Rechercheprozess voraus. Alle Daten wurden gründlich gegenrecherchiert. Anfragen bei Polizei und Behörden sind nach Schmidts Angaben oft sehr zeitaufwendig und werden manchmal auch schlicht ignoriert. Im Zeitraum zwischen den 1.1.1993 und dem 31.12.2015 starben 188 Geflüchtete durch Selbstmord oder starben bei dem Versuch, der Abschiebung zu entgegen. 22 Flüchtlinge kamen in dieser Zeit bei rassistischen Angriffen ums Leben.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1011616.angriffe-an-der-tagesordnung.html

Von Peter Nowak

Ziel der EU-Politik ist Flüchtlingsabwehr

Freitag, 11. März 2016

Rechte Alltagsgewalt in Sachsen

Montag, 29. Februar 2016

Eine zivilgesellschaftliche Initiative hat Vorfälle rechter Gewalt in Sachsen in den letzten 2 Monaten dokumentiert

Nach den rassistischen Übergriffen in Clausnitz und Bautzen hatte sich kurzzeitig der Fokus auf die rechte Szene in Sachsen gerichtet. Es gab Parlamentsdebatten, in denen Redner der Oppositionsparteien auch die Politik und Rhetorik der sächsischen Christdemokraten mit für die rechten Aktivitäten verantwortlich gemacht haben. Auch zivilgesellschaftliche Gruppen übten ähnliche Kritik. Andere hatten deshalbdie Einladung der sächsischen Landesregierung ausgeschlagen, die an dieUnterstützer der Geflüchteten gegangen ist.

Die Vorfälle von Clausnitz und Bautzen waren keine Ausnahmen. Im Gegenteil. Die Antirassistische Initiative Berlin [1] hat eine Recherche [2] zu rechten Vorfällen im Jahr 2016 in Sachsen durchgeführt. Neben Zeitungsartikeln haben die ehrenamtlich arbeitenden Mitarbeiter der ARI-Mitteilungen aller sächsischen Polizeidienststellen gelesen und ausgewertet. Nach dieser Recherche gab es in den 53 Tagen vom 1. Januar bis zum 22. Februar 2016 107 rechte Vorfälle in dem Freistaat. Schwerpunkte rechter Gewalt in diesem Zeitraum sollen die Regionen Chemnitz/Erzgebirge und Bautzen gewesen sein. In diesen drei Regionen häuften sich zahlreiche rechte Propagandadelikte, Überfälle und Anschläge.

Die ARI hat sich seit Jahren einen Namen mit ihrer kontinuierlichen Recherche über Gewalt gegen Flüchtlinge [3] in Deutschland einen Namen gemacht. Seit 1993 dokumentiert [4] sie jährlich die bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen.

Die von der ARI jetztins Netz gestellte Liste der rechten Gewalt ist besonders verdienstvoll, weil die Quellen immer mit angegeben sind, so dass die Angaben überprüft werden können. So findet sich im Polizeiticker vom 14.3. unter den Meldungen über ein entwendetes Versicherungskennzeichen, einen Garageneinbruch und einen Gullideckel auf der Fahrbahn auch folgende Meldung:

“Körperverletzung

Gersdorf – (md) Am Samstag kam es gegen 23:45 Uhr auf der Hauptstraße vor dem Hausgrundstück 272 zu einer Körperverletzung. Als der 30-jährige Geschädigte sein Grundstückstor schließen wollte, bemerkte er eine Personengruppe, welche aus Richtung Netto-Markt gelaufen kam. Dabei riefen mehrere Personen laut “Heil Hitler”. Als die Personengruppe in Höhe des Geschädigten war, schlug ein bisher unbekannter Täter gegen das Kinn des 30-Jährigen. Als dieser um Hilfe rief, schlug ein weiterer unbekannter Täter gegen die linke Stirn des 30-Jährigen. Dadurch kam der Geschädigte zu Fall und schlug mit dem Hinterkopf gegen einen Metallpfosten. Hierbei zog er sich eine Kopfplatzwunde zu, welche ärztlich behandelt werden musste.”

Viele der Vorfälle schafften es nicht einmal in die Lokalpresse. Am 4.2. vermeldete der Polizeiticker “eine tätliche Auseinandersetzung in der Straßenbahn”. Jeglicher Hinweis auf einen rechten Hintergrund unterbleibt, obwohl die Beschreibung des Täters im Bericht einen Bezug zum rechten Milieu naheliegt. Konkreter ist ein Polizeibericht [5] über einen Vorfall am 17.1. in Altenberg verfasst, wo ein Mann mit einem Hitlerbärtchen und einem Hakenkreuz am Helm zwei Männer aus Afghanistan beleidigte und schlug.

In Limbach-Oberfrohna war ein 12-Jähriger aus dem Irak von zwei Jugendlichen angegriffen und getreten worden. Dieser Vorfall schaffte es in die Lokalzeitung [6], weil sich auch städtische Angestellte empört über den Angriff auf ein Kind zeigten und die Familie auch bei der Formulierung einer Anzeige unterstützen. Die meisten der rechten Angriffe werden aber selbst von den Lokalzeitungen nicht aufgegriffen. Die überregionale Presse nahm natürlich auch keine Notiz davon. So ist es auch nicht verwunderlich, dass die ARI-Mitarbeiter monieren, dass viele dieser Vorfälle in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen werden.

Eine weitere Kritik der ARI geht an die Verfasser der Polizeiberichte. Rassistische Übergriffe würden als solche nicht benannt, häufig entpolitisiert und verharmlost. Wenn von Auseinandersetzungen zwischen zwei oder mehreren Personen die Rede ist und rassistische Aspekte gar nicht erwähnt werden, ist es auch nicht verwunderlich, dass die Medien darüber nichts berichten.

Mit Schwein und Stein gegen Moschee

Auch rechte Angriffe, deren politische Hintergründe auf der Hand liegen, bekommen oft nicht genügend Aufmerksamkeit. Dazu gehört ein Angriff [7]auf ein Moscheegelände in Leipzig-Gohlis. Unbekannte warfen ein totes Schwein mit der Aufschrift “Mutti Merkel” auf das Areal.

Allerdings gab es auch Steinwürfe auf ein Gebetshaus im hessischen Florstadt. Das macht einmal mehr deutlich, dass es sich bei den rassistischen Umtrieben um kein rein sächsisches, sondern ein gesamtdeutsches Problem handelt. Daher wäre begrüßenswert, dass in allen Bundesländern ähnliche Rechercheteams entstehen, die rechte und rassistische Gewalt dokumentieren.

http://www.heise.de/tp/news/Rechte-Alltagsgewalt-in-Sachsen-3119878.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.ari-berlin.org/

[2]

http://www.ari-berlin.org/aktuelles/2016-Sachsen-rechte-Gewalt-2016.pdf

[3]

http://www.heise.de/tp/news/Gefaehrliche-Fluechtlingspolitik-2000310.html

[4]

http://www.ari-berlin.org/doku/titel.htm

[5]

http://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2016_40435.htm

[6]

http://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Fluechtlingskind-angegriffen-artikel9441353.php

[7]

http://www.ahmadiyya.de/news/pressemitteilungen/art/mit-schwein-und-stein-angriffe-auf-ahmadiyya-einrichtungen-in-leipzig-und-florstadt

Kein Ende der Recherche

Freitag, 25. Januar 2013

ENGAGEMENT Die Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative Berlin kann doch weiterarbeiten: Ihr Hilferuf nach Unterstützung wurde gehört

Die Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative Berlin (ARI) kann ihre Arbeit fortsetzen. Seit 20 Jahren gibt der Verein die Dokumentation “Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen” heraus. Noch vor wenigen Wochen schien das Projekt in Gefahr, weil ehrenamtliche Mitwirkende fehlten.

“Wir sind jetzt wirklich sehr auf Unterstützung dieser wichtigen Arbeit angewiesen, sonst müssten wir aufhören”, hatte die ARI in einem offenen Brief formuliert. “In der letzten Zeit haben wir die Dokumentation ehrenamtlich zu zweit erstellt. Diese Arbeit können wir auf keinen Fall mehr mit so wenig Personal leisten”, erklärt Elke Schmidt von der ARI den Grund für den Hilferuf – der gehört wurde: Es habe viel Zuspruch gegeben und einige Menschen haben ihre Mitarbeit angeboten, sagte Schmidt gegenüber der taz.

Zurzeit berate man mit den InteressentInnen über die konkrete Ausgestaltung der Kooperation. Begonnen hat Schmidt mit einer Mitstreiterin das Dokumentationsprojekt im Jahr 1994, nachdem sich der Onkel eines verschwundenen tamilischen Flüchtlings an die ARI gewandt hatte. Bei der Recherche stellte sich heraus, dass der Mann mit acht weiteren Flüchtlingen beim Grenzübertritt in der Neiße ertrunken war. Zusammen mit einem Filmteam machte die ARI den Fall öffentlich.

Seitdem sammelt das kleine Dokuteam Nachrichten über Todesfälle, Misshandlungen und Gewalt im Zusammenhang mit der deutschen Flüchtlingspolitik. Über 370 tote Flüchtlinge allein durch staatliche Maßnahmen hat die ARI bisher gezählt. Zurzeit werden die aktuellen Fälle von Gewalt für die demnächst erscheinende Dokumentation recherchiert. Dass sich der Kreis verbreitert, beruhigt nicht nur Elke Schmidt. Die deutschlandweit einzigartige Arbeit erfährt seit Jahren Lob und Anerkennung von AntirassistInnen, Medien und Flüchtlingsorganisationen.
Wer die Arbeit unterstützen will, kann sich bei ari-berlin-dok@gmx.de melden.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F01%2F25%2Fa0153&cHash=2c0dc081945dabe0e2d3b02f6cd1c731
Peter Nowak