Lieber tot als zurück

Abschie­bungen sind mitt­ler­weile zur Routine geworden. Vor allem die kon­ser­va­tiven Par­teien drängen darauf, Geflüchtete so schnell und effi­zient wie möglich los­zu­werden. Dass die deutsche Flücht­lings­po­litik auch tödlich enden kann, doku­men­tiert der Verein »Anti­ras­sis­tische Initiative«.

Der 23 Jahre alte Hash­ma­tulla F., ein Geflüch­teter aus Afgha­nistan, wird am 17. Sep­tember 2017 rechts­widrig nach Bul­garien abge­schoben. Dort kommt er in Abschie­behaft und wird mit Schlägen gezwungen, sich mit einer »frei­wil­ligen« Aus­reise ein­ver­standen zu erklären. Am 3. Oktober folgt seine Abschiebung nach Afgha­nistan, obwohl schon am 22. Sep­tember das Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­ringen ange­ordnet hatte, dass das Bun­desamt für Migration und Flücht­linge (BAMF) ihn nach Deutschland zurück­holen muss. F. fürchtet in Afgha­nistan um sein Leben, denn als ehe­ma­liger Mili­tär­an­ge­hö­riger und wegen seiner Zusam­men­arbeit mit aus­län­di­schen Kräften wurde er von Ange­hö­rigen der Taliban und des Isla­mi­schen Staates mit dem Tode bedroht. Mit einem wei­teren Beschluss ordnet das Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­ringen seine Rück­holung aus Afgha­nistan nach Deutschland an, damit das Asyl­ver­fahren hier statt­finden kann. Mit einem Visum der deut­schen Bot­schaft in Pakistan kann Hash­ma­tulla F. am 14. Dezember nach Deutschland zurück­fliegen.

Das ist eine der wenigen Mel­dungen mit einem posi­tiven Ende, die in der aktu­ellen Ausgabe der Doku­men­tation »Bun­des­deutsche Flücht­lings­po­litik und ihre töd­lichen Folgen« auf­ge­listet sind. Seit 25 Jahren sammelt der Ber­liner Verein »Anti­ras­sis­tische Initiative« (ARI) die Fälle und gibt sie einmal im Jahr gesammelt heraus.

Elke Schmidt hat das Projekt 1993 mit einer Mit­strei­terin gestartet. Damals hatte sich der Onkel eines ver­schwun­denen tami­li­schen Flücht­lings an die ARI gewandt. Sie forschten nach und fanden heraus, dass er mit acht anderen tami­li­schen Flücht­lingen beim Grenz­über­tritt in der Neiße ertrunken war. Mit einem Filmteam machte die ARI damals den Tod in der Neiße öffentlich. Seitdem sammelt das kleine Team Nach­richten über Todes­fälle, Miss­hand­lungen und Gewalt, die in direktem Zusam­menhang mit der deut­schen Flücht­lings­po­litik stehen: 261 Geflüchtete töteten sich zwi­schen dem 1. Januar 1993 und dem 31. Dezember 2017 aus Angst vor ihrer dro­henden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon 79 Men­schen in Abschie­behaft. 2528 Geflüchtete ver­letzten sich aus Angst oder aus Protest gegen die dro­hende Abschiebung, unter anderen bei Hunger- und Durst­streiks, oder ver­suchten, sich umzu­bringen, davon befanden sich 743 Men­schen in Abschie­behaft.

Schwer­punkt Afgha­nistan
Der Schwer­punkt der aktua­li­sierten Ausgabe sind Abschie­bungen nach Afgha­nistan, die Mitte Dezember 2016 begannen. Und das, obwohl Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen wie Pro Asyl immer wieder darauf hin­ge­wiesen haben, dass das Land nicht sicher ist und sich daher eine Rück­führung von Geflüch­teten nach men­schen­recht­lichen Kri­terien ver­bietet. Längst sind die Abschie­bungen zur Routine geworden. Schlag­zeilen machen sie in der Regel nur noch, wenn es Geflüch­teten gelingt, sich erfolg­reich einer zwangs­weisen Aus­weisung zu ent­ziehen.

In der Doku­men­tation der ARI werden die oft töd­lichen Folgen der Abschie­be­po­litik an vielen Bei­spielen benannt. Der 23-jährige Geflüchtete Ati­qullah Akbari war am 23. Januar 2017 abge­schoben worden. Zwei Wochen später wurde er durch einen Bom­ben­an­schlag in Kabul ver­letzt. Der 22 Jahre alte Farhad Rasuli wurde am 10. Mai 2017, drei Monate nach seiner Abschiebung aus Deutschland, in Afgha­nistan bei einem Anschlag durch die Taliban getötet. Der 23-jährige Abdull­razaq Sabier wurde am 31. Mai bei einem Bom­ben­an­schlag im Diplo­ma­ten­viertel von Kabul zwar nicht, wie anfangs berichtet, getötet, aber doch schwer ver­letzt. Sein Asyl­antrag in Deutschland war abge­lehnt worden. Nachdem die dritte Sam­mel­ab­schiebung statt­ge­funden hatte, gab er dem Abschie­bungs­druck der Behörden nach und war im März »frei­willig« nach Afgha­nistan zurück­ge­kehrt.

Elke Schmidt von der ARI macht im Gespräch mit Kontext darauf auf­merksam, dass die Mas­sen­ab­schie­bungen nicht nur in Afgha­nistan, sondern auch hier­zu­lande töd­liche Folgen haben können. »Min­destens acht Afgha­nInnen, davon drei Min­der­jährige, töteten sich in den Jahren 2016 und 2017, es kam zu 110 Sui­zid­ver­suchen und Selbst­ver­let­zungen. Viele dieser Vor­fälle fanden in Abschie­behaft statt. Schmidt geht von einer noch höheren Dun­kel­ziffer aus. Schließlich ver­öf­fent­licht die ARI in ihrer Doku­men­tation nur Mel­dungen, die gegen­re­cher­chiert und von zwei Quellen bestätigt worden sind.

Tod am Bodensee
In der Flücht­lings­un­ter­kunft »Inter-Mezzo« im Was­ser­burger Ortsteil Hengnau in der Nähe von Lindau tötete sich am 27. Februar 2017 ein 17 Jahre alter Flüchtling aus Afgha­nistan – zwei Tage vor seiner Voll­jäh­rigkeit. Der Jugend­liche lebte seit 2015 in Lindau, war offen­sichtlich trau­ma­ti­siert und litt unter Depres­sionen. Ein Stein, den er in der Schule für eine Aus­stellung bemalte, zeigt eine skiz­zierte Person mit trau­rigem Gesichts­aus­druck hinter oder vor Gittern. Der Jugend­liche hatte in Afgha­nistan ohne für ihn ersicht­lichen Grund im Gefängnis gesessen, bevor er seine Flucht antrat. Doch in Deutschland traf er auf Büro­kratie und Ablehnung.

Am 2. Januar 2017 zündete sich ein 19-jäh­riger Afghane im Waren­lager eines Super­markts im baye­ri­schen Gai­mersheim selbst an, nachdem er sich mit Benzin über­gossen hatte. Mit schweren Brand­ver­let­zungen wurde er ins Kran­kenhaus gebracht. Der baye­rische Flücht­lingsrat erin­nerte nach dem Vorfall daran, dass die Arbeits­verbote und die sich häu­fenden Abschie­bungen bei vielen Geflüch­teten aus Afgha­nistan Ängste aus­lösen, die bis zum Suizid führen können. Oft komme es auch zur Ret­rau­ma­ti­sierung bei Men­schen, die in Afgha­nistan und auf ihrer Flucht mit Gewalt und Miss­hand­lungen kon­fron­tiert waren.

Doch solche men­schen­recht­lichen Doku­mente sind für die Abschie­bungen nicht ent­scheidend, sondern die Ein­schät­zungen und Berichte des Aus­wär­tigen Amtes (AA). Das beschreibt Afgha­nistan in einem neuen Bericht als Land in desas­tröser Lage, in dem es kaum Fort­schritte in Sachen Men­schen­rechte gebe. Aber da es in dem Bericht auch heißt, dass in Afgha­nistan keine sys­te­ma­tische, staatlich orga­ni­sierte Gewalt gegen die eigene Bevöl­kerung« besteht, for­derten CSU-Poli­ti­ke­rInnen sofort, die Abschie­bungen nach Afgha­nistan weiter zu inten­si­vieren. Dieser Auf­fassung hat sich auch Bun­des­kanz­lerin Merkel in der Fra­ge­stunde des Bun­des­tages ange­schlossen. Für viele Geflüchtete aus Afgha­nistan bedeu­teten diese Ankün­di­gungen noch mehr Angst und noch mehr Stress.

Sturz in sieben Meter Tiefe
Auch die gesund­heit­lichen Folgen von Abschie­bungen werden in der Doku­men­tation der ARI auf­ge­listet. Der 56 Jahre alte Herr S. wird im Rahmen einer Sam­mel­ab­schiebung aus der Abschie­behaft Pforzheim von der Polizei abgeholt und über Frankfurt am Main nach Afgha­nistan aus­ge­flogen. Auf dem Asphalt des Flug­hafens in Kabul erleidet der phy­sisch und psy­chisch kranke Mann einen schweren Schwin­del­anfall, so dass die afgha­ni­schen Behörden ihn direkt nach Deutschland zurück­schicken. Hier kommt er erneut in Abschie­behaft.

Doch nicht nur Geflüchtete aus Afgha­nistan verüben Suizid aus Angst vor der Abschiebung. Am 26. Oktober 2017 wollten Poli­zei­be­am­tInnen einen Geflüch­teten aus Gambia zur Iden­ti­täts­fest­stellung zum Regie­rungs­prä­sidium Karlsruhe aus der Unter­kunft in der Salm­bacher Straße in Schömberg im Land­kreis Calw abholen. Sie treffen ihn aber nicht an. Pas­san­tInnen finden den 43 Jahre alten Mann lebens­ge­fährlich ver­letzt vor dem Haus am Boden. Ein Zeuge sagt aus, dass der Gambier aus dem Fenster geklettert und von der Dach­kante sieben Meter in die Tiefe gesprungen war. Er hatte Angst vor einer dro­henden Abschiebung.

Die all­jährlich aktua­li­sierte Doku­men­tation ist auch eine Ent­gegnung auf den anschwel­lenden Chor der Popu­lis­tInnen. Durch die Datenbank, die auch online ver­fügbar ist, hoffen Elke Schmidt und ihre Mit­strei­te­rInnen, dass die Schicksale der Opfer deut­scher Flücht­lings­po­litik breiter wahr­ge­nommen werden, als es bisher der Fall ist. Und ihre Hoffnung scheint auf­zu­gehen: In der letzten Zeit habe es ver­mehrt Anfragen von Schü­le­rInnen und Stu­die­renden gegeben.

aus: KONTEXT:Wochenzeitung, Ausgabe 376
https://​www​.kon​text​wo​chen​zeitung​.de/​g​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​/​3​7​6​/​l​i​e​b​e​r​-​t​o​t​-​a​l​s​-​z​u​r​u​e​c​k​-​5​1​4​0​.html

Peter Nowak

»Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen«

Der neueste Lage­be­richt für Afgha­nistan der Bun­des­re­gierung und eine Doku­men­tation der Anti­ras­sis­ti­schen Initiative

Viel Kon­kretes ist bei der ersten Abge­ord­ne­ten­be­fragung der Bun­des­kanz­lerin nicht her­aus­ge­kommen. Es seien zu viele Fragen gestellt wurden und daher waren die Ant­worten erwartbar unkonkret, lautet die Kritik.

Und doch könnte die Antwort auf eine Frage dafür sorgen, dass Flücht­linge aus Afgha­nistan noch mehr in der Angst leben müssen, in ihre Heimat zurück geschickt zu werden. Ange­sichts eines neuen Lage­be­richts aus dem Aus­wär­tigen Amt ist Merkel der Meinung, dass die Gründe für die Ein­schränkung des Abschie­be­stopps ent­fallen.

Wie unter­schiedlich ein Lage­be­richt zu Afgha­nistan bewertet wird

Der neueste Lage­be­richt für Afgha­nistan wird sehr unter­schiedlich bewertet. Die­je­nigen, die die afgha­ni­schen Flücht­linge mög­lichst schnell abschieben wollen, stützen sich auf die Passage, »die keine sys­te­ma­tische, staatlich orga­ni­sierte Gewalt gegen die eigene Bevöl­kerung« in Afgha­nistan mehr fest­stellt.

Vor diesem Hin­ter­grund hatte die CSU bereits gefordert, den Abschie­be­stopp auf den Prüf­stand zu stellen. Nun hat sich Merkel dem ange­schlossen. In der SPD gibt es noch Wider­spruch dazu. Doch, es gibt auch eine ganz andere Inter­pre­tation des Berichts. »Die Lage in Afgha­nistan bleibt desaströs«, lautet[1] zum Bei­spiel das Fazit der Süd­deut­schen Zeitung, die an den noch als ver­traulich ein­ge­stufen Bericht gekommen ist.

Das Aus­wärtige Amt hat einen neuen Bericht über die Lage in Afgha­nistan fer­tig­ge­stellt. Demnach ist die Situation in dem Land nach wie vor desaströs, auf fast jede positive Ent­wicklung folgt ein Aber.

Süd­deutsche Zeitung

Mitte Dezember 2016 haben die Mas­sen­ab­schie­bungen von Geflüch­teten aus Deutschland nach Afgha­nistan begonnen. Längst sind sie zur Routine geworden und die Kritik[2] wie auch die Ein­schrän­kungen haben daran wenig geändert.

Die wenig bekannten Kon­se­quenzen

Schlag­zeilen machen sie in der Regel nur noch, wenn es einem Geflüch­teten gelingt, sich erfolg­reich einer zwangs­weisen Aus­weisung zu ent­ziehen. Jetzt erinnert die Anti­ras­sis­tische Initiative Berlin[3] mit einer Doku­men­tation an die Kon­se­quenzen dieser Abschie­bungen für die Betrof­fenen.

Sie ist anders als die Berichte des Aus­wär­tigen Amts keine Grundlage für die Regie­rungs­po­litik. Daher spielt sie auch bei der Debatte im Bun­destag keine Rolle. Dabei steht die Situation der Flücht­linge in Afgha­nistan im Mit­tel­punkt der aktua­li­sierten Doku­men­tation »Die bun­des­deutsche Flücht­lings­po­litik und ihre töd­lichen Folgen«, die die ARI seit 1994 jährlich her­ausgibt.

Dort sind die Men­schen benannt, die nach ihrer Abschiebung in Afgha­nistan ver­letzt oder getötet wurden:

Der 23-jährige Asyl­be­werber Ati­qullah Akbari war am 23. Januar 2017 abge­schoben worden. Zwei Wochen später wurde er durch einen Bom­ben­an­schlag in Kabul ver­letzt. Der 22 Jahre alte Farhad Rasuli wird am 10. Mai 2017, drei Monate nach seiner Abschiebung aus Deutschland, in Afgha­nistan bei einem Anschlag durch die Taliban getötet. Der 23jährige Abdull­razaq Sabier stirbt am 31. Mai bei einem Bom­ben­an­schlag im Diplo­ma­ten­viertel von Kabul. Sein Asyl­antrag in Deutschland war abge­lehnt worden. Nachdem die dritte Sam­mel­ab­schiebung statt­ge­funden hatte, gab er dem Abschie­bungs­druck der Behörden nach und war im März »frei­willig« nach Afgha­nistan zurück­ge­kehrt.

Anti­ras­sis­tische Initiative Berlin

Die Angst wächst auch unter afgha­ni­schen Flücht­lingen in Deutschland

Elke Schmidt von der ARI macht im Gespräch mit Tele­polis darauf auf­merksam, dass die Mas­sen­ab­schie­bungen nicht nur in Afgha­nistan töd­liche Folgen haben. »Min­destens 8 Afghanen, davon 3 Min­der­jährige, töteten sich in den Jahren 2016 und 2017 selbst. Es kam zu 110 Selbst­ver­let­zungen und Sui­zid­ver­suchen.«

Doch Elke Schmidt geht von einer höheren Dun­kel­ziffer aus. Schließlich ver­öf­fent­licht die ARI in ihrer Doku­men­tation nur Mel­dungen, die gegen­re­cher­chiert und bestätigt wurden. So zündete sich am 2. Januar 2017 ein 19jähriger Afghane im Waren­lager eines Super­markts im baye­ri­schen Gai­mersheim selbst an, nachdem er sich mit Benzin über­gossen hatte. Er wurde mit schweren Brand­ver­let­zungen ins Kran­kenhaus gebracht.

Der baye­rische Flüchtlingsrat[4] erin­nerte nach dem Vorfall in einer Pres­se­er­klärung daran, dass die Arbeits­verbote und die sich häu­fenden Abschie­bungen bei vielen afgha­ni­schen Geflüch­teten Ängste aus­lösen, die bis zum Selbstmord führen. Oft kam es auch zur Ret­rau­ma­ti­sierung bei Men­schen, die in Afgha­nistan und auf ihrer Flucht mit Gewalt und Miss­hand­lungen kon­fron­tiert waren.

Die aktuelle Debatte um die Auf­hebung der noch bestehenden Ein­schrän­kungen bei den Abschie­bungen nach Afgha­nistan dürfte die Ängste der Men­schen noch erhöhen. Die Doku­men­tation liefert viele erschre­ckende Bei­spiele über die töd­liche Flücht­lings­po­litik aus der ganzen Republik. Sie ist seit 1994 ein leider noch immer unver­zicht­bares Stück Gegen­öf­fent­lichkeit.

Seit wenigen Wochen ist diese wohl umfang­reichste Doku­men­tation des bun­des­deut­schen All­tags­ras­sismus unter ari-dok.org[5] auf einer Datenbank im Internet zu finden. Durch die Online­da­tenbank hoffen Schmidt und ihre Mit­streiter, dass noch mehr Men­schen auf die gesam­melten Daten zugreifen. In der letzten Zeit habe es ver­mehrt Anfragen von Schülern und Stu­die­renden gegeben.

Schmidt gehörte vor 24 Jahren zu den Mit­be­gründern des Pro­jekts. Damals hatte sich der Onkel eines ver­schwun­denen tami­li­schen Flücht­lings an die ARI gewandt. Bei der Recherche stellte sich heraus, dass er mit 8 tami­li­schen Flücht­lingen beim Grenz­über­tritt in der Neiße ertrunken ist. Die Neiße als EU-Grenze ist längst Geschichte, die gewalt­tätige und oft auch töd­liche deutsche Flücht­lings­po­litik leider nicht

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​4​0​75253
https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​B​u​n​d​e​s​d​e​u​t​s​c​h​e​-​F​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​s​p​o​l​i​t​i​k​-​u​n​d​-​i​h​r​e​-​t​o​e​d​l​i​c​h​e​n​-​F​o​l​g​e​n​-​4​0​7​5​2​5​3​.html

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/lagebericht-des-auswaertigen-amts-afghanen-droht-wieder-abschiebung‑1.3998925
[2] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018–01/fluechtlinge-afghanistan-abschiebeflug
[3] http://​www​.ari​-berlin​.org
[4] https://​www​.fluecht​lingsrat​-bayern​.de/​i​n​f​o​r​m​a​t​i​o​n​e​n​.html
[5] https://​www​.ari​-dok​.org/

Webarchiv gegen Rassismus


Die bisher als Bro­schüre ver­öf­fent­lichte Doku­men­tation ras­sis­ti­scher Vor­fälle in Berlin der Anti­ras­sis­ti­schen Initiative ist nun auch als Datenbank im Internet

„4. Januar 2016, Marzahn-Hel­lersdorf: Eine hoch­schwangere Bewoh­nerin einer Flücht­lings­un­ter­kunft wird vor einem Super­markt ange­griffen. 6. Januar 2016, Marzahn-Hel­lersdorf: Eine schwangere Bewoh­nerin der Flücht­lings­un­ter­kunft Blum­berger Damm wird zum wie­der­holten Mal auf der Straße atta­ckiert.“

Das sind zwei von mitt­ler­weile etwa 9.000 ras­sis­ti­schen Vor­fällen, die die Anti­ras­sis­tische Initiative (ARI) in Berlin seit mehr als 24 Jahren sammelt, aus­wertet und doku­men­tiert. All­jährlich gibt die ARI eine aktua­li­sierte Bro­schüre mit dem Titel „Bun­des­deutsche Flücht­lings­po­litik und ihre töd­lichen Folgen“ heraus. Seit wenigen Tagen ist diese wohl umfang­reichste Doku­men­tation des bun­des­deut­schen All­tags­ras­sismus unter der Web­adresse www​.ari​-dok​.org/ auf einer Datenbank im Internet zu finden.

Über mehrere Jahre hätten soli­da­rische Men­schen ohne jeg­liche finan­zielle Unter­stützung diese Datenbank erstellt, berichtet ARI-Mit­ar­beiter Johannes Hykel. Die Initiative musste in den fast 25 Jahren ihres Bestehens ohne För­der­gelder aus­ge­kommen. „Statt die Zeit auf lange Anträge und Pro­jekt­be­schrei­bungen zu ver­wenden, haben wir uns auf die zeit­auf­wendige Arbeit der Doku­men­tation der ras­sis­ti­schen Vor­fälle kon­zen­triert“, erklärte Hykel.

Schließlich werde jeder doku­men­tierte Vorfall auch gegen­re­cher­chiert. Die Quellen sind ange­geben. Die ARI doku­men­tiert neben ras­sis­ti­schen Angriffen aus der Bevöl­kerung auch Ver­let­zungen und Todes­fälle von Geflüch­teten während der Abschie­bungen, in Abschie­be­ge­fäng­nissen oder Unter­künften.

Die töd­lichen Folgen der Abschot­tungs­po­litik führten 1994 dazu, dass eine kleine Gruppe mit der Doku­men­tation begann. Der Onkel eines ver­schwun­denen tami­li­schen Flücht­lings hatte sich an die ARI gewandt. Bei der Recherche stellte sich heraus, dass sein Neffe mit acht tami­li­schen Flücht­lingen beim Grenz­über­tritt in der Neiße ertrunken war.

Mitt­ler­weile haben sich die töd­lichen Orte ver­schoben, doch die Arbeit ist auch nach fast 25 Jahren immer noch not­wendig. Durch die Online­da­tenbank hoffen Hykel und seine Mit­strei­te­rInnen, dass noch mehr Men­schen auf die Doku­men­tation zugreifen und für die töd­lichen Folgen der bun­des­deut­schen Abschie­be­po­litik sen­si­bi­li­siert werden. In den ver­gan­genen Jahren habe es ver­mehrt Anfragen von Schü­le­rInnen und Stu­die­renden gegeben, berichtet Hykel.

28. märz 2018 taz

Peter Nowak

Angriffe an der Tagesordnung

345 Flücht­linge durch Attacken im ver­gan­genen Jahr ver­letzt / Doku­men­tation belegt Gewalt gegen Schutz­su­chende

Während in Polit­runden über die Gefahren dis­ku­tiert wird, die Deutschland aus dem »Flücht­lings­strom« erwachsen, sind Flücht­linge realer Gewalt aus­ge­setzt, wie eine Doku­men­tation erneut belegt.

Eine bren­nende lebens­große Stroh­puppe, ein drei Meter hoher Galgen, ein Holz­kreuz in Flammen oder auf­ge­pflockte Schweins­köpfe vor Flücht­lings­un­ter­künften. Abscheu­liche ras­sis­tische Vor­fälle, doch schwerer als diese finden häufig Angriffe auf Flücht­linge den Weg in die Medien. Seit 23 Jahren sammelt die Anti­ras­sis­tische Initiative Berlin (ARI) Fälle von Gewalt gegen Flücht­linge – von insti­tu­tio­neller wie solcher, die Flücht­lingen auf der Straße ent­ge­gen­schlägt; sie nennt ihre Doku­men­ta­tionen die »Folgen der bun­des­deut­schen Flücht­lings­po­litik«. Die Arbeit der Akti­visten hat mit den jüngsten Ent­wick­lungen eine neue Aktua­lität erfahren. In ihrer 23. aktua­li­sierten Ausgabe haben sie eine erschre­ckende Ent­wicklung mit vielen Bei­spielen und Zahlen unter­mauert.

Die Anzahl der Gewalt­taten mit Ver­let­zungs- oder Tötungs­ab­sicht gegen Geflüchtete ist in einigen Bun­des­ländern immens ange­stiegen – und damit auch die Anzahl der Opfer. »Bei Angriffen auf Wohn­un­ter­künfte und auf der Straße wurden im ver­gan­genen Jahr min­destens 345 Flücht­linge ver­letzt. Diese Zahl ist dreimal höher als im Jahre 2014 und elfmal höher als 2013«, heißt es in der Doku­men­tation. Durch Brand­stif­tungen, Werfen oder Schießen von Gegen­ständen wie Molotow-Cock­tails, Böllern, Steinen, Fla­schen, Metall­kugeln, Sil­vester-Raketen auf bewohnte Flücht­lings­un­ter­künfte und Woh­nungen und durch direkte tät­liche Angriffe in den Wohn­be­reichen kamen nach ARI-Recherchen im letzten Jahr min­destens 107 Bewohner kör­perlich zu Schaden. Diese Zahl ist im Ver­gleich zum Vorjahr 2,7‑fach höher, im Ver­gleich zu 2013 15,3‑fach. Auch durch Angriffe auf der Straße, in Bussen, an Hal­te­stellen, in Stra­ßen­bahnen oder Super­märkten wurden min­destens 238 Flücht­linge zum Teil schwer ver­letzt. Das sind dreimal so viele wie noch 2014 und zehnmal mehr als 2013. Wie in den ver­gan­genen 23 Jahren werden in der aktua­li­sierten Doku­men­tation überdies die ver­schie­denen Formen staat­licher Gewalt gegen Flücht­linge doku­men­tiert.

Sechs Suizide und 94 Selbst­ver­let­zungen und Sui­zid­ver­suche von Flücht­lingen im letzten Jahr sind für Elke Schmidt von der ARI die Folgen eines anhal­tenden staat­lichen Drucks auf Schutz­su­chende. »Exis­ten­zielle Angst vor der Abschiebung, jah­re­langes trau­ma­ti­sie­rendes Warten und die zer­stö­re­ri­schen Lebens­be­din­gungen im Rahmen der Asyl­ge­setze nehmen den Men­schen die Hoff­nungen auf ein Leben in Sicherheit«, so Schmidt gegenüber »neues deutschland«.

Exem­pla­risch hat die ARI für den Monat Sep­tember 2015 die ver­schie­denen Fälle von Gewalt gegen Flücht­linge einzeln auf­ge­listet. Fast jeden Tag gibt es unter­schied­liche Formen von Gewalt. Am 25. Sep­tember wird zwei Geflüch­teten, die in Dresden mit ihren Fahr­rädern unterwegs sind, eine bren­nende Flüs­sigkeit ins Gesicht gesprüht. Sie müssen ambulant behandelt werden.

Auch Todes­fälle, die öffentlich kaum wahr­ge­nommen wurden, finden Eingang in die Doku­men­tation. So wurde am 1. Sep­tember 2015 eine stark ver­weste Leiche unter einer Auto­bahn­brücke in Bayern gefunden. Dank der Doku­mente in seinem Rucksack konnten der Tote iden­ti­fi­ziert und die Todes­um­stände veri­fi­ziert werden. Es handelt sich um einen 17-Jäh­rigen aus Afgha­nistan. Er gehörte zu einer Flücht­lings­gruppe, die Mitte Juli 2015 nachts auf der Autobahn unterwegs war. Ver­mutlich um einer Poli­zei­kon­trolle aus­zu­weichen, klet­terte der Mann über die Leit­planke und stürzte 20 Meter in die Tiefe. Für Elke Schmidt ist die Doku­men­tation ein Spielbild der Ver­hält­nisse, denen Geflüchtete in Deutschland aus­ge­setzt sind. »Anhand von über 8000 Ein­zel­ge­scheh­nissen wird der gesetz­liche, behörd­liche und gesell­schaft­liche Druck deutlich, den nur die wenigsten Flücht­linge unbe­schadet über­stehen können«, betont Schmidt.

Wie bei allen bis­he­rigen Doku­men­ta­tionen ging der Prä­sen­tation der neu­esten Aktua­li­sierung ein lang­wie­riger Recher­che­prozess voraus. Alle Daten wurden gründlich gegen­re­cher­chiert. Anfragen bei Polizei und Behörden sind nach Schmidts Angaben oft sehr zeit­auf­wendig und werden manchmal auch schlicht igno­riert. Im Zeitraum zwi­schen den 1.1.1993 und dem 31.12.2015 starben 188 Geflüchtete durch Selbstmord oder starben bei dem Versuch, der Abschiebung zu ent­gegen. 22 Flücht­linge kamen in dieser Zeit bei ras­sis­ti­schen Angriffen ums Leben.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​1​1​6​1​6​.​a​n​g​r​i​f​f​e​-​a​n​-​d​e​r​-​t​a​g​e​s​o​r​d​n​u​n​g​.html

Von Peter Nowak

Ziel der EU-Politik ist Flüchtlingsabwehr

Rechte Alltagsgewalt in Sachsen

Eine zivilgesellschaftliche Initiative hat Vorfälle rechter Gewalt in Sachsen in den letzten 2 Monaten dokumentiert

Nach den ras­sis­ti­schen Über­griffen in Clausnitz und Bautzen hatte sich kurz­zeitig der Fokus auf die rechte Szene in Sachsen gerichtet. Es gab Par­la­ments­de­batten, in denen Redner der Oppo­si­ti­ons­par­teien auch die Politik und Rhe­torik der säch­si­schen Christ­de­mo­kraten mit für die rechten Akti­vi­täten ver­ant­wortlich gemacht haben. Auch zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen übten ähn­liche Kritik. Andere hatten des­halbdie Ein­ladung der säch­si­schen Lan­des­re­gierung aus­ge­schlagen, die an die­Un­ter­stützer der Geflüch­teten gegangen ist.

Die Vor­fälle von Clausnitz und Bautzen waren keine Aus­nahmen. Im Gegenteil. Die Anti­ras­sis­tische Initiative Berlin [1] hat eine Recherche [2] zu rechten Vor­fällen im Jahr 2016 in Sachsen durch­ge­führt. Neben Zei­tungs­ar­tikeln haben die ehren­amtlich arbei­tenden Mit­ar­beiter der ARI-Mit­tei­lungen aller säch­si­schen Poli­zei­dienst­stellen gelesen und aus­ge­wertet. Nach dieser Recherche gab es in den 53 Tagen vom 1. Januar bis zum 22. Februar 2016 107 rechte Vor­fälle in dem Frei­staat. Schwer­punkte rechter Gewalt in diesem Zeitraum sollen die Regionen Chemnitz/​Erzgebirge und Bautzen gewesen sein. In diesen drei Regionen häuften sich zahl­reiche rechte Pro­pa­gan­da­de­likte, Über­fälle und Anschläge.

Die ARI hat sich seit Jahren einen Namen mit ihrer kon­ti­nu­ier­lichen Recherche über Gewalt gegen Flücht­linge [3] in Deutschland einen Namen gemacht. Seit 1993 doku­men­tiert [4] sie jährlich die bun­des­deutsche Flücht­lings­po­litik und ihre töd­lichen Folgen.

Die von der ARI jetztins Netz gestellte Liste der rechten Gewalt ist besonders ver­dienstvoll, weil die Quellen immer mit ange­geben sind, so dass die Angaben über­prüft werden können. So findet sich im Poli­zei­ticker vom 14.3. unter den Mel­dungen über ein ent­wen­detes Ver­si­che­rungs­kenn­zeichen, einen Gara­gen­ein­bruch und einen Gul­li­deckel auf der Fahrbahn auch fol­gende Meldung:

»Kör­per­ver­letzung

Gersdorf – (md) Am Samstag kam es gegen 23:45 Uhr auf der Haupt­straße vor dem Haus­grund­stück 272 zu einer Kör­per­ver­letzung. Als der 30-jährige Geschä­digte sein Grund­stückstor schließen wollte, bemerkte er eine Per­so­nen­gruppe, welche aus Richtung Netto-Markt gelaufen kam. Dabei riefen mehrere Per­sonen laut »Heil Hitler«. Als die Per­so­nen­gruppe in Höhe des Geschä­digten war, schlug ein bisher unbe­kannter Täter gegen das Kinn des 30-Jäh­rigen. Als dieser um Hilfe rief, schlug ein wei­terer unbe­kannter Täter gegen die linke Stirn des 30-Jäh­rigen. Dadurch kam der Geschä­digte zu Fall und schlug mit dem Hin­terkopf gegen einen Metall­pfosten. Hierbei zog er sich eine Kopf­platz­wunde zu, welche ärztlich behandelt werden musste.«

Viele der Vor­fälle schafften es nicht einmal in die Lokal­presse. Am 4.2. ver­meldete der Poli­zei­ticker »eine tät­liche Aus­ein­an­der­setzung in der Stra­ßenbahn«. Jeg­licher Hinweis auf einen rechten Hin­ter­grund unter­bleibt, obwohl die Beschreibung des Täters im Bericht einen Bezug zum rechten Milieu nahe­liegt. Kon­kreter ist ein Poli­zei­be­richt [5] über einen Vorfall am 17.1. in Altenberg ver­fasst, wo ein Mann mit einem Hit­ler­bärtchen und einem Haken­kreuz am Helm zwei Männer aus Afgha­nistan belei­digte und schlug.

In Limbach-Ober­frohna war ein 12-Jäh­riger aus dem Irak von zwei Jugend­lichen ange­griffen und getreten worden. Dieser Vorfall schaffte es in die Lokal­zeitung [6], weil sich auch städ­tische Ange­stellte empört über den Angriff auf ein Kind zeigten und die Familie auch bei der For­mu­lierung einer Anzeige unter­stützen. Die meisten der rechten Angriffe werden aber selbst von den Lokal­zei­tungen nicht auf­ge­griffen. Die über­re­gionale Presse nahm natürlich auch keine Notiz davon. So ist es auch nicht ver­wun­derlich, dass die ARI-Mit­ar­beiter monieren, dass viele dieser Vor­fälle in der Öffent­lichkeit nicht wahr­ge­nommen werden.

Eine weitere Kritik der ARI geht an die Ver­fasser der Poli­zei­be­richte. Ras­sis­tische Über­griffe würden als solche nicht benannt, häufig ent­po­li­ti­siert und ver­harmlost. Wenn von Aus­ein­an­der­set­zungen zwi­schen zwei oder meh­reren Per­sonen die Rede ist und ras­sis­tische Aspekte gar nicht erwähnt werden, ist es auch nicht ver­wun­derlich, dass die Medien darüber nichts berichten.

Mit Schwein und Stein gegen Moschee

Auch rechte Angriffe, deren poli­tische Hin­ter­gründe auf der Hand liegen, bekommen oft nicht genügend Auf­merk­samkeit. Dazu gehört ein Angriff [7]auf ein Moschee­ge­lände in Leipzig-Gohlis. Unbe­kannte warfen ein totes Schwein mit der Auf­schrift »Mutti Merkel« auf das Areal.

Aller­dings gab es auch Stein­würfe auf ein Gebetshaus im hes­si­schen Flor­stadt. Das macht einmal mehr deutlich, dass es sich bei den ras­sis­ti­schen Umtrieben um kein rein säch­si­sches, sondern ein gesamt­deut­sches Problem handelt. Daher wäre begrü­ßenswert, dass in allen Bun­des­ländern ähn­liche Recher­che­teams ent­stehen, die rechte und ras­sis­tische Gewalt doku­men­tieren.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​R​e​c​h​t​e​-​A​l​l​t​a​g​s​g​e​w​a​l​t​-​i​n​-​S​a​c​h​s​e​n​-​3​1​1​9​8​7​8​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://​www​.ari​-berlin​.org/

[2]

http://​www​.ari​-berlin​.org/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​2​0​1​6​-​S​a​c​h​s​e​n​-​r​e​c​h​t​e​-​G​e​w​a​l​t​-​2​0​1​6.pdf

[3]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​G​e​f​a​e​h​r​l​i​c​h​e​-​F​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​s​p​o​l​i​t​i​k​-​2​0​0​0​3​1​0​.html

[4]

http://​www​.ari​-berlin​.org/​d​o​k​u​/​t​i​t​e​l.htm

[5]

http://​www​.polizei​.sachsen​.de/​d​e​/​M​I​_​2​0​1​6​_​4​0​4​3​5.htm

[6]

http://​www​.freie​presse​.de/​L​O​K​A​L​E​S​/​C​H​E​M​N​I​T​Z​/​F​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​s​k​i​n​d​-​a​n​g​e​g​r​i​f​f​e​n​-​a​r​t​i​k​e​l​9​4​4​1​3​5​3.php

[7]

http://​www​.ahma​diyya​.de/​n​e​w​s​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​a​r​t​/​m​i​t​-​s​c​h​w​e​i​n​-​u​n​d​-​s​t​e​i​n​-​a​n​g​r​i​f​f​e​-​a​u​f​-​a​h​m​a​d​i​y​y​a​-​e​i​n​r​i​c​h​t​u​n​g​e​n​-​i​n​-​l​e​i​p​z​i​g​-​u​n​d​-​f​l​o​r​stadt

Kein Ende der Recherche

ENGA­GEMENT Die Doku­men­ta­ti­ons­stelle der Anti­ras­sis­ti­schen Initiative Berlin kann doch wei­ter­ar­beiten: Ihr Hil­feruf nach Unter­stützung wurde gehört

Die Doku­men­ta­ti­ons­stelle der Anti­ras­sis­ti­schen Initiative Berlin (ARI) kann ihre Arbeit fort­setzen. Seit 20 Jahren gibt der Verein die Doku­men­tation »Bun­des­deutsche Flücht­lings­po­litik und ihre töd­lichen Folgen« heraus. Noch vor wenigen Wochen schien das Projekt in Gefahr, weil ehren­amt­liche Mit­wir­kende fehlten.

»Wir sind jetzt wirklich sehr auf Unter­stützung dieser wich­tigen Arbeit ange­wiesen, sonst müssten wir auf­hören«, hatte die ARI in einem offenen Brief for­mu­liert. »In der letzten Zeit haben wir die Doku­men­tation ehren­amtlich zu zweit erstellt. Diese Arbeit können wir auf keinen Fall mehr mit so wenig Per­sonal leisten«, erklärt Elke Schmidt von der ARI den Grund für den Hil­feruf – der gehört wurde: Es habe viel Zuspruch gegeben und einige Men­schen haben ihre Mit­arbeit ange­boten, sagte Schmidt gegenüber der taz.

Zurzeit berate man mit den Inter­es­sen­tInnen über die kon­krete Aus­ge­staltung der Koope­ration. Begonnen hat Schmidt mit einer Mit­strei­terin das Doku­men­ta­ti­ons­projekt im Jahr 1994, nachdem sich der Onkel eines ver­schwun­denen tami­li­schen Flücht­lings an die ARI gewandt hatte. Bei der Recherche stellte sich heraus, dass der Mann mit acht wei­teren Flücht­lingen beim Grenz­über­tritt in der Neiße ertrunken war. Zusammen mit einem Filmteam machte die ARI den Fall öffentlich.

Seitdem sammelt das kleine Dokuteam Nach­richten über Todes­fälle, Miss­hand­lungen und Gewalt im Zusam­menhang mit der deut­schen Flücht­lings­po­litik. Über 370 tote Flücht­linge allein durch staat­liche Maß­nahmen hat die ARI bisher gezählt. Zurzeit werden die aktu­ellen Fälle von Gewalt für die dem­nächst erschei­nende Doku­men­tation recher­chiert. Dass sich der Kreis ver­breitert, beruhigt nicht nur Elke Schmidt. Die deutsch­landweit ein­zig­artige Arbeit erfährt seit Jahren Lob und Aner­kennung von Anti­ras­sis­tInnen, Medien und Flücht­lings­or­ga­ni­sa­tionen.
Wer die Arbeit unter­stützen will, kann sich bei ari-​berlin-​dok@​gmx.​de melden.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F01%2F25%2Fa0153&cHash=2c0dc081945dabe0e2d3b02f6cd1c731
Peter Nowak