Ein Herzensanliegen

Die deut­schen Poli­zei­ge­werk­schaften machen gegen Linke mobil.

Dass aktive Linke in Deutschland öfter mal mit der Polizei in Kon­flikt geraten, ist nun wahrlich nichts Neues. Doch in letzter Zeit bekommen sie immer öfter Ärger mit der Gewerk­schaft der Polizei (GdP). Die gehört innerhalb des DGB zu den klei­neren Orga­ni­sa­tionen, was sie aller­dings nicht daran hindert, ein Getöse zu ver­an­stalten, wenn ihr Berufs­stand in die Kritik gerät. „Jagd­szenen aus Hamburg – der G20-Gipfel und die Folgen“ lautete der Titel einer Ver­an­staltung, zu der Ende März linke Gewerk­schaftler, kri­tische Juristen und der Repu­bli­ka­nische Anwäl­tinnen und Anwäl­te­verein die Ham­burger Juristin Gabriele Heinecke ins Ber­liner IG-Metall-Haus ein­ge­laden hatten. Für die GdP war die Ver­an­staltung ein klarer Fall von unsach­licher Poli­zei­kritik. Ihre Inter­vention hatte Erfolg. Der Vor­stand der Ber­liner IG-Metall teilte den Orga­ni­sa­toren mit, dass die Räume in ihrem Gewerk­schaftshaus für diese Ver­an­staltung nicht zur Ver­fügung stünden. Kurz­fristig wurde noch ein klei­nerer Aus­weichort gefunden und wegen des Raum­verbots war der Andrang besonders groß. „Es ist noch nicht vor­ge­kommen, dass eine Ver­an­staltung von Grund­rechts­or­ga­ni­sa­tionen und kri­ti­schen Juristen von einer DGB-Gewerk­schaft die Räume gekündigt wurden, empörte sich der Jurist Hans Eberhard Schultz. Bun­desweit spielt sich die GdP schon länger als Schutzwall gegen linke Bestre­bungen in den Räumen des DGB auf. In Frankfurt/​Main war es ein Workshop der Gruppe Antifa United Frankfurt in den Räumen des ört­lichen DGB-Hauses, der die Kol­legen Poli­zei­ge­werk­schafter erzürnte. Zuvor hatte bereits der Vor­sit­zende der rechts­las­tigen, mit der GdP kon­kur­rie­renden Deut­schen Poli­zei­ge­werk­schaft (DPolG, ) Lars Maruhn gegen das Anti­fa­treffen im DGB-Haus pole­mi­siert und dem Gewerk­schaftsbund vor­ge­worfen, logis­tische Hil­fe­stellung beim Kampf der Auto­nomen gegen den Staat zu leisten. Im Oktober 2017 ver­suchten GdP und DPolG, ange­feuert von rechts­las­tigen Medien und der AfD, einen anti­fa­schis­ti­schen Kon­gress im Münchner DGB-Haus zu ver­hindern. Die Kün­digung der Räume wurde zurück­ge­zogen, nach dem die Kon­gress­or­ga­ni­sa­toren ver­si­cherten, dass sie auf dem Boden der frei­heit­lichen Grund­ordnung stehen. Eigentlich wäre es an der Zeit, die alte linke Parole „Poli­zei­ge­werk­schaft raus aus dem DGB“ wieder zu reak­ti­vieren. Doch dazu wird es nicht kommen. Schließlich ist die Präsenz der GdP im DGB ein Zeichen für die voll­ständige Inte­gration der gewerk­schaft­lichen Apparate in den kapi­ta­lis­ti­schen Staat. Und das ist den deut­schen Gewerk­schaften leider ein Her­zens­an­liegen.

aus: Konkret 6/2018

https://konkret​-magazin​.de/​h​e​f​t​e​/​i​d​-​2​0​1​8​/​h​e​f​t​-​6​2​0​1​8​.html
Von Peter Nowak

Anti-Antifa united


In Frankfurt am Main wollen Poli­zei­ge­werk­schafter und extrem rechte Medien ver­hindern, dass eine anti­fa­schis­tische Gruppe Räume des DGB nutzt. Diese Allianz gegen anti­fa­schis­ti­sches Enga­gement hat eine Vor­ge­schichte.

»Gewerk­schaft der Polizei stellt sich gegen Antifa«, freute sich das extrem rechte Inter­net­portal PI News über eine Pres­se­er­klärung des hes­si­schen Lan­des­ver­bands der Gewerk­schaft der Polizei (GdP). Die GdP nahm die öffent­liche Dis­kussion über die Vergabe von Räum­lich­keiten im Frank­furter DGB-Haus an die »Antifa United Frankfurt« zum Anlass, um auf Distanz zu ihrem Dach­verband, dem DGB Hessen-Thü­ringen, zu gehen.

Die im Rhein-Main-Gebiet aktive anti­fa­schis­tische Gruppe hatte sich, wie auch andere linke Orga­ni­sa­tionen, bereits öfter im Jugendclub des Frank­furter DGB getroffen. »Bildet Banden, werdet Teil einer neuen links­ra­di­kalen Gruppe in Frankfurt« – unter dieser Über­schrift stand die Ein­ladung der »Antifa United«. Darüber echauf­fierte sich die GdP genauso wie über ein in der Ein­ladung benutztes Foto, auf dem die abge­bil­deten Per­sonen sich mit Masken unkenntlich gemacht hatten.

Sollte die GdP nun ihre weitere Mit­glied­schaft im DGB zur Dis­po­sition stellen, dürften linke Gewerk­schafter ihr keine Träne nach­weinen. Denn es ist nicht das erste Mal, dass die Gewerk­schaft gegen die Arbeit anti­fa­schis­ti­scher Gruppen in DGB-Häusern vorgeht.

Dass die Anti­fa­gruppe im DGB-Haus aller­dings für den mili­tanten Stra­ßen­kampf trai­nieren wollte, konnte man dem Ein­la­dungstext eben­falls ent­nehmen: »Zusammen lernt ihr ähnlich den­kende Leute kennen, mit denen ihr eure poli­ti­schen Ideen und Vor­stel­lungen in einem von euch selbst­be­stimmten Raum dis­ku­tieren und umsetzen könnt«, ver­sprach die Gruppe den Teil­nehmern. Offene Dis­kus­sionen, das Ken­nen­lernen ver­schie­dener linker Strö­mungen und das Bemühen um einen »soli­da­ri­schen, selbst­re­flek­tierten Umgang mit­ein­ander« scheinen für die GdP und ihre pol­ti­schen Freunde bereits eine gefähr­liche Staats­feind­lichkeit zu signa­li­sieren.

In dem GdP-Statement heißt es: »Wer sich öffentlich ver­mummt zeigt, sich selbst als radikal bezeichnet und damit bekundet, dass er die Vor­schriften des Ver­samm­lungs­rechts igno­riert, steht aus unserer Sicht außerhalb der frei­heitlich-demo­kra­ti­schen Grund­ordnung und stellt den Rechts­staat nicht nur in Frage, sondern fordert ihn bewusst heraus!« Dass dies von einer Gewerk­schaft kommt, deren Mit­glieder sich gerne ver­mummt und behelmt der Öffent­lichkeit prä­sen­tieren, und die vehement gegen das Tragen von Erken­nungs­nummern pro­tes­tiert, ent­behrt nicht einer gewissen Ironie.

Sollte die GdP nun ihre weitere Mit­glied­schaft im DGB zur Dis­po­sition stellen, dürften linke Gewerk­schafter ihr keine Träne nach­weinen. Denn es ist nicht das erste Mal, dass die Gewerk­schaft gegen die Arbeit anti­fa­schis­ti­scher Gruppen in DGB-Häusern vorgeht. Erst vor wenigen Monaten ver­suchten GdP und die mit ihr kon­kur­rie­rende Deutsche Poli­zei­ge­werk­schaft (DPolG), bejubelt von rechts­las­tigen Medien und der AfD, einen anti­fa­schis­ti­schen Kon­gress im Münchner DGB-Haus zu ver­hindern. Der DGB zog die bereits erfolgte Kün­digung aller­dings wieder zurück, nachdem die Kon­gress­or­ga­ni­sa­toren sich aus­drücklich von Gewalt distan­ziert hatten.

Auch bei der Ein­schränkung von demo­kra­ti­schen Rechten ist die GdP eine trei­bende Kraft. Sie setzt sich für den Abbau des Daten­schutzes ein und fordert weitere Ein­schrän­kungen des Demons­tra­ti­ons­rechts, obwohl SPD und Union rechts­zeitig vor dem G20-Gipfel den Straf­tat­be­stand des tät­lichen Angriffs auf Poli­zei­beamte explizit her­aus­ge­stellt haben.

Als empörend bezeichnete es der Ham­burger GdP-Vor­sit­zende Gerhard Kirsch, dass die Staats­an­walt­schaft die Ermitt­lungen gegen die Anmelder der G20-Pro­teste ein­ge­stellt hat. Empört sind die Poli­zei­ge­werk­schafter auch immer, wenn ihre eigenen Mit­glieder aus­nahms­weise einmal vor Gericht ­stehen. Doch es ist unwahr­scheinlich, dass die alte linke Parole »Poli­zei­ge­werk­schaft raus aus dem DGB« Rea­lität wird. Ihre Präsenz im DGB kann als Zeichen für die voll­ständige Inte­gration der Gewerk­schaften in die Apparate des kapi­ta­lis­ti­schen Staates gelten.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​0​9​/​a​n​t​i​-​a​n​t​i​f​a​-​u​nited
Peter Nowak

Streit um Antifa-Treffen


In Frankfurt am Main wollen Poli­zei­ge­werk­schafter eine linke Ver­an­staltung stoppen

»Organize! Wir gründen eine neue Gruppe.« So lautet das Motto einer Ver­an­staltung, zu der die Gruppe »Antifa United Frankfurt« Anfang Februar in den DGB-Jugendclub in der hes­si­schen Main­me­tropole ein­ge­laden hatte. Es war nicht das erste Treffen der unab­hän­gigen Anti­fa­gruppe, die für Bünd­nisse auch bis hinein ins gewerk­schaft­liche Spektrum bekannt ist.

Dass über diese Zusam­men­arbeit nun bun­desweit gestritten wird, liegt an der Gewerk­schaft der Polizei (GdP). In einer Pres­se­er­klärung teilte diese jüngst mit, dass sie die Über­lassung von Räum­lich­keiten im DGB-Haus für die Anti­fa­gruppe zum Anlass nehme, um auf Distanz zum DGB Hessen-Thü­ringen zu gehen. Weil auf dem Foto der Ver­an­stal­tungs­ein­ladung einige Per­sonen ihre Gesichter mit Masken unkenntlich gemacht haben, bezeichnete die GdP die Anti­fa­gruppe zudem als »ver­mummte Einheit«. »Wer sich öffentlich ver­mummt zeigt, sich selbst als radikal bezeichnet und damit bekundet, dass er die Vor­schriften des Ver­samm­lungs­rechts igno­riert, steht aus unserer Sicht außerhalb des frei­heitlich demo­kra­ti­schen Rechts­staats«, heißt es in der GdP-Erklärung.

Zuvor hatte bereits der Vor­sit­zende der mit der GdP kon­kur­rie­renden Deut­schen Poli­zei­ge­werk­schaft (DPolG), Lars Maruhn, gegen das Anti­fa­treffen im DGB-Haus pole­mi­siert und der Gewerk­schaft vor­ge­worfen, logis­tische Hil­fe­stellung beim Kampf der Auto­nomen gegen den Staat zu bieten.

Dass nun Linke mit der Polizei nicht nur bei Demons­tra­tionen in Kon­flikt geraten, zeigte sich vor einigen Monaten schon in München. Dort ver­suchten die GdP und die DPolG, bejubelt von rechts­las­tigen Medien und der AfD, einen anti­fa­schis­ti­schen Kon­gress im DGB-Haus zu ver­hindern. Die danach erfolgte Kün­digung der Räume wurde aller­dings wieder zurück­ge­zogen, nachdem die Kon­gress­or­ga­ni­sa­toren betont hatten, dass ihre Akti­vi­täten auf dem Boden des Grund­ge­setzes stehen.

Der DGB-Bezirks­vor­sit­zende von Frankfurt am Main, Michael Rudolph, erklärte gegenüber der »Frank­furter Neuen Presse«, dass der DGB grund­sätzlich keine Räume an Gruppen gebe, die im Wider­spruch zu ihren Grund­sätzen stehen – zugleich distan­zierte er sich aber auch nicht von der Antifa. »Der Ver­mieter hat auf Grund ver­gan­gener Miet­ver­hält­nisse keine Ver­an­lassung dazu, die Räume an die Mie­terin nicht zu ver­mieten«. Mit­glieder unter­schied­licher Ein­zel­ge­werk­schaften hoffen, dass der DGB dabei bleibt. Schließlich haben sich erneut rechte Gruppen hinter die Attacken der Poli­zei­ge­werk­schafter gestellt.

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Peter Nowak