Ist Rassismus oder Ausländergewalt in Chemnitz das Problem?

Die Ereig­nisse der letzten Woche zeigten auch die fatale Schwäche einer linken Position

»Giffeys Besuch führt sie als erstes zu dem Tatort«, titelt Die Welt [1] über den Chemnitz-Besuch der Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­terin, die als erstes Mit­glied der Bun­des­re­gierung in die säch­sische Stadt gereist ist, seit sie im Brenn­punkt steht. Doch was war die Ursache? Und was ist der Tatort?

Darüber tobt seit einer Woche der Streit, nicht nur in den Medien und sozialen Netz­werken, sondern auch auf Chemnitz Straßen. Das zeigte sich auch beim Giffey-Besuch: Im Welt-Artikel war der Tatort die Stelle in der Brü­cken­straße, wo ein Mann nach einer Mes­ser­at­tacke ver­blutet ist.

In anderen Mel­dungen wurde her­vor­ge­hoben, dass die Minis­terin die Stadt besuchte, die in den ver­gan­genen Tagen wegen rechter Demons­tra­tionen in die Schlag­zeilen geraten ist. Tat­sächlich hat sich beides in den letzten Tagen in Chemnitz zuge­tragen. Doch seit einer Woche tobt der Streit, was das zen­trale Problem in Chemnitz ist.

Von der Bür­ger­recht­lerin zur rechten Bürgerin

Da stehen sich zwei Lager gegenüber, die nicht so ein­heitlich sind, wie es den Anschein hat. Da ist das kon­ser­vativ-natio­na­lis­tische Lager, das die Grenzen in Deutschland dicht machen will und sich durchaus eine Art Orbán-Regierung für Sachsen wünscht. Dort sind Grenzen dicht und der christ­liche Bezug wird dort nicht über die Berg­predigt und das Kir­chenasyl, sondern über das soge­nannte »christ­liche Abendland« defi­niert, das sogar bei manchen Ex-Linken heute auf Sym­pathie stößt.

Innerhalb dieses national-kon­ser­va­tiven Spek­trums tummeln sich Per­sonen aus ver­schie­denen rechten Zirkeln. Erklärte Neo­nazis sind dabei aber nicht die Mehrheit. Manche, wie der PI-News Autor Michael Stür­zen­berger, der einen pro­west­lichen Rechts­kon­ser­va­tismus im Sinne der CSU unter F.J. Strauß mit einer klaren Islam­feind­schaft kom­bi­niert, bezeichnet die offenen Neo­nazis als »Links­na­tio­na­listen« und fordert sie auf, ihre eigene Demons­tra­tionen zu orga­ni­sieren.

Andere aus dem rechts­kon­ser­va­tiven Lager haben keine Pro­bleme, mit offenen Neo­nazis zu demons­trieren. So setzt sich mit den Ereig­nissen in Chemnitz nur eine Ent­wicklung fort, die nicht erst 2015 mit der Zunahme der Migration ein­setzte.

Seit mehr als 10 Jahren demons­trieren soge­nannte kon­ser­vative Bürger gemeinsam mit organ­sierten Neo­nazis gegen den Bau einer Moschee wie in Berlin-Hein­ersdorf, gegen Flücht­lings­un­ter­künfte und dann eben bei den Mon­tags­de­mons­tra­tionen und Pegida.

Eigentlich aber reicht die Koope­ration zwi­schen Neo­nazis und rechten Bürgern bis in den Herbst 1989 zurück, als aus der Parole der linken DDR-Oppo­sition »Wir sind das Volk« das natio­na­lis­tisch »Wir sind ein Volk« geworden ist.

Zwei der bekannten Bür­ger­recht­le­rinnen, die heute die Sorgen der rechten Bürger teilen, sind Vera Lengsfeld [2] und Angelika Barbe [3]. Doch wie sie sehen auch andere ehe­malige DDR-Bür­ger­rechtler in Pegida und Co. eine Fort­setzung der Demons­tra­tionen vom Herbst 1989 in der DDR und meinen das positiv. Das hat Vera Lengsfeld in ihrer in national-kon­ser­va­tiven Kreisen viel dis­ku­tierten Medi­en­schelte »Die Hetze gegen das Volk« [4] klar for­mu­liert:

Den Anfang machte Bild mit einer Bericht­erstattung, die alle Regeln eines seriösen Jour­na­lismus ver­letzt. »Rechte ziehen durch Chemnitz«, titelt das Blatt und zieht dann vom Leder: 1000 Men­schen, dar­unter viele Rechte, hätten sich am Sonn­tag­nach­mittag ver­sammelt. Sie skan­dierten »Wir sind das Volk«. Der Ruf der Fried­lichen Revo­lution von 1989 wird so en passant zum »rechten« Slogan erklärt.

Vera Lengsfeld

Damit bla­miert sie aller­dings die vielen Grünen und Links­li­be­ralen, die die DDR-Bür­ger­rechtler als die neuen Demo­kraten miss­ver­standen hatten und jeg­lichen Ver­gleich mit den Rechten als SED-Pro­pa­ganda bekämpften.

Es waren nur wenige schlaue Linke auch in der BRD, wie der Konkret-Her­aus­geber Hermann L. Grem­litza [5], die von Anfang an nicht an die Erzählung von den großen Demo­kra­tie­po­ten­tialen der Bür­ger­rechts­be­we­gungen in der DDR glaubten und das völlig unab­hängig davon, wie man das DDR-System ein­schätzte.

Daher ist es umso erstaun­licher, dass manche ehemals deutsch­land­kri­tische Linke wie der Rote Salon Leipzig [6] in dem Bemühen, Anschluss an die liberale Moderne zu finden, fast all ihre frü­heren Erkennt­nisse demen­tieren und sowohl den Anschluss der DDR als auch den Jugo­sla­wi­en­kriege nach­träglich ver­tei­digen.

Welt­offen für den Wirt­schafts­standort Deutschland oder für die Men­schenrechte?

Aber auch das soge­nannte liberal-welt­offene Lager, das sich im Streit um die Inter­pre­tation der Ereig­nisse von Chemnitz in der letzten Woche den Rechten ent­ge­gen­stellte, ist kei­neswegs homogen. Da finden sich viele, denen es um den Erhalt von Men­schen­rechten geht, manche sehen hierin die Vor­aus­setzung für wei­ter­ge­hende linke Utopien.

Doch auch Wirt­schafts­li­berale, die wissen, dass die deutsche Wirt­schaft schon mit­tel­fristig Arbeits­plätze braucht, heißen natürlich Migranten will­kommen. Da wird auch schon geklagt, dass die Nega­tiv­presse über Chemnitz die Bewerbung zur Euro­päi­schen Kul­tur­haupt­stadt 2025 [7] gefährden könnte.

Einer der­je­nigen, der diese Bewerbung unter­stützt, wird in der Taz als par­la­men­ta­ri­scher Ver­treter des welt­of­fenen Chemnitz bezeichnet: der Unter­nehmer Lars Fassmann [8]. Fassmann hat auch nichts dagegen, als Gen­tri­fi­zierer bezeichnet zu werden, was dann in der Taz als »Räume besetzen« [9] umschrieben wird.

Was aber nicht nur in der Aus­ein­an­der­setzung um Chemnitz fehlt, ist eine linke staats- und kapi­ta­lis­mus­kri­tische Position, bei der eben »welt­offen« nicht zum Synonym für Gen­tri­fi­zierung wird. Es ist dann nicht aus­ge­schlossen, dass es zwi­schen einer solchen eigen­stän­digen ant­ago­nis­ti­schen Position und der libe­ralen Fraktion in bestimmten Fragen Koope­ra­ti­ons­mög­lich­keiten gibt.

Aber das würde bedeuten, dass eine Linke erst einmal eigen­ständig wahr­nehmbar ist. Das Fehlen einer solchen Position lässt sich am Bei­spiel Chemnitz in den letzten Tagen gut beob­achten. Da fragt die liberale Taz, die Poli­zei­ein­sätze gegen Demons­tra­tionen sonst heftig kri­ti­siert, warum in Chemnitz nicht Polizei aus anderen Bun­des­ländern ange­fordert wurde – was inzwi­schen auch geschehen ist.

Linke sollten nicht die Position des Staats­schutzes über­nehmen

Es ist natürlich völlig berechtigt, darauf hin­zu­weisen, mit welchem Poli­zei­auf­gebot die Staats­macht im letzten Jahr gegen eine Antifa-Demo in Wurzen [10] vor­ge­gangen ist. Doch das kann aus einer linken und eigentlich auch aus einer libe­ralen Per­spektive nicht dazu führen, dass nun beklagt wird, dass nicht auch in Chemnitz SEK ein­ge­setzt wird.

Auch die Titu­lierung der Chem­nitzer Demons­tra­tionen als »Auf­märsche« oder »Aufzüge« ist zu hin­ter­fragen. Solche Begriff­lich­keiten werden in der Regel bei Demons­tra­tionen ange­wandt, die den libe­ralen Rahmen, den die Staats­macht wünscht, über­schreiten. Dabei nehmen erst einmal Men­schen mit unter­schied­licher poli­ti­scher Gesinnung ein Demons­tra­ti­ons­recht wahr. Es ist für eine Linke klar, dass sie sich gegen rechte Posi­tionen auf der Straße wendet, auch mit Gegen­de­mons­tra­tionen und Blo­ckaden.

Es ist aber nicht sinnvoll, sich dabei auf die Position einer Poli­zei­be­hörde zu begeben, die solche Demons­tra­tionen mög­lichst ganz ver­hindern will. Dabei sollte man auch die Taktik der Über­skan­da­li­sierung hin­ter­fragen. Die harten Poli­zei­ein­sätze gegen linke Demons­tra­tionen werden dadurch vor­be­reitet, indem wochenlang vor Gewalt gewarnt wird wie im Vorfeld von Wurzen [11].

Es sind vor allem diese rechten Bürger, die jetzt in Chemnitz auf die Straße gehen, die dann harte Hand gegen die Linke fordern. Nun sollten diese nicht den Fehler machen, eine ebenso harte Hand gegen die Rechte zu fordern. Und es ist auch noch eine illu­sionäre For­derung, weil repressive Staats­organe struk­turell rechts sind, was sich auch an Poli­zei­ein­sätzen gegen Punks und Unan­ge­passte in der DDR zeigte.

Jetzt also die Staats­macht auf­zu­fordern, sie solle doch jetzt mal genau so hart gegen Rechte wie gegen Linke vor­gehen, zeugt von der Schwäche der Linken. Da hilft es auch nicht, wenn man dann besonders dras­tische Begriffe für die Zustände in Chemnitz benutzt und von »Pogromen« auf den Straßen der Stadt spricht.

Damit wird man auch den Opfern von tat­säch­lichen Pogromen in der Ver­gan­genheit und Gegenwart nicht gerecht. Vor allem besteht die Gefahr, dass durch solche alar­mis­ti­schen Mel­dungen die Sen­si­bi­lität für reale Pro­bleme sinkt. Denn manchen, die in den letzten Tagen in Chemnitz auf der Straße waren, sind solche Gedanken durchaus zuzu­trauen.

Der geleakte Haft­befehl

Das Fehlen einer linken Position wurde auch bei dem gele­akten Haft­befehl [12] deutlich. Was auch immer das Motiv des ver­ant­wort­lichen Jus­tiz­an­ge­stellten gewesen ist, im Sinne der Trans­parenz von staat­lichen Akten ist nicht ein­zu­sehen, warum solche Doku­mente geheim bleiben sollen.

Es geht dabei nicht um den Schutz des Ver­däch­tigten, sondern um Staats­schutz. Daran sollte sich eine Linke nicht betei­ligen. Die Rechte kann daraus nur Vor­teile ziehen, weil scheinbar alle Anhänger des welt­of­fenen Lagers hier die Staats­raison ver­tei­digen. Dabei kann mit dem Haft­befehl, die in rechten Netz­werken ver­breitete Story von den 25 Mes­ser­stichen widerlegt werden können, die zur Emo­tio­na­li­sierung der rechten Kli­entel diente.

Das aber bedeutet nicht, die töd­lichen Stiche irgendwie zu rela­ti­vieren oder unter den Tisch zu kehren. Auch hier konnte das rechte Lager von den Fehlern der anderen Seite pro­fi­tieren. Anfangs schien der Tote fast nur eine Fußnote und die rechten Demons­tra­tionen standen im Mit­tel­punkt für das welt­offene Lager. Die Rechte konnte dann noch damit punkten, dass das Opfer einen kuba­ni­schen Vater hatte und man so kein Rassist sein könne.

Warum konnte die Ablehnung der rechten Demons­tra­tionen auf Seiten der Gegner nicht ver­bunden sein mit einer Kritik an den zuweilen toxi­schen Män­ner­gruppen, die dann auch Tote in Kauf nehmen?

Dabei sollten aus­drücklich keine eth­ni­schen Zuschrei­bungen gemacht werden. Die Täter han­delten nicht als Syrer, Iraker etc., sondern als Indi­viduen in kon­kreten Lebens­si­tua­tionen. Wieweit dabei Prä­gungen in ihren Hei­mat­ländern, auf der Flucht oder bei ihrem Leben in Deutschland eine Rolle spielen, muss Gegen­stand von wei­teren Ermitt­lungen sein.

Zwangs­ho­mo­ge­ni­sierung unter­schied­licher Wirk­lich­keiten

Doch schon jetzt ist klar, dass die Zwangs­un­ter­bringung von Migranten an Orten, wohin sie nie wollten, solche Taten eher fördern als ver­hindern, weil damit auch eine Zwangs­ho­mo­ge­ni­sierung völlig unter­schied­licher Indi­viduen ver­bunden ist, die nur eines gemeinsam haben: Dass sie aus dem gleichen Land oder der gleichen Region geflohen sind.

Die Gründe dafür sind so unter­schiedlich wie ihre Lebens­rea­li­täten. Da können ehe­malige syrische IS-Kämpfer und ihre Opfer im deut­schen Flücht­lingsheim zwangs­weise zusammen treffen. Der Kampf gegen diese Zwangs­ho­mo­ge­ni­sierung der Migranten müsste ebenso Teil einer linken Praxis »nach Chemnitz« sein wie die Abwehr der Roman­ti­sierung von Flucht und Migration, wie sie in Teilen der Refugees-Welcome-Bewegung anzu­treffen war.

Jen­seits von ras­sis­ti­schen Res­sen­ti­ments und Ver­klärung

Der preis­ge­krönte Film Global Family [13], der noch bis 3.9. in der Arte-Mediathek [14] abge­rufen werden kann, bietet ein solches Bild jen­seits von ras­sis­ti­schen Res­sen­ti­ments und Ver­klärung. Am Bei­spiel einer soma­li­schen Familie wird gezeigt, wie auch innerhalb der Familie selbst gegen eine 90-Jährige Gewalt aus­geübt wird. Man will den Wunsch der alten Frau unter­stützen, in Deutschland, wo einer ihrer Söhne lebt, ihre letzten Jahre zu ver­bringen und bekommt Wut auf die Ver­hält­nisse, die das ver­hindern.

Man bekommt aber auch einen Grimm auf ihren Sohn, der lieber sein unge­bun­denes Leben wei­ter­führen will, als seiner Mutter ihren Her­zens­wunsch zu erfüllen. Denn die Über­siedlung der Mutter nach Deutschland scheitert im Film zumindest daran, dass er keine gere­gelte Arbeit und auch keine geeignete Wohnung für sie nach­weisen konnte.

Nun hätte man annehmen können, dass so ein Nachweis mit etwas Anstrengung hätte bei­gebracht werden können. Es ist nur eins von vielen Bei­spielen, wo man sich einen dif­fe­ren­zierten Blick wünscht. Das ist die Vor­aus­setzung, dass eine Linke auch wieder Mehr­heiten in der Bevöl­kerung gewinnen kann.

Momentan ist da in Chemnitz wenig Hoffnung. Die Teile der Bevöl­kerung, die für eine Orba­ni­sierung Deutsch­lands ein­treten, sind nicht offen für linke Themen und da kann sie sich auch alle Ver­suche sparen.

Doch die Linke soll sich vor­be­reiten auf Situa­tionen, in denen die Zumu­tungen der kapi­ta­lis­ti­schen Gesell­schaft auch durch die Eth­ni­sierung des Sozialen und Poli­ti­schen nicht zuge­kleistert werden können.

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Peter Nowak

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[2] https://​vera​-lengsfeld​.de
[3] https://​www​.cicero​.de/​t​a​x​o​n​o​m​y​/​t​e​r​m​/2653
[4] https://​vera​-lengsfeld​.de/​2​0​1​8​/​0​8​/​2​8​/​d​i​e​-​h​e​t​z​e​-​g​e​g​e​n​-​d​a​s​-​volk/
[5] https://​konkret​-magazin​.de/​s​t​a​r​t​/​g​r​e​m​l​i​z​a​s​-​k​o​l​u​m​n​e​.html
[6] http://​roter​-salon​.conne​-island​.de/​a​b​s​c​h​i​e​d​-​o​h​n​e​-​t​r​a​e​n​e​n​-​w​a​r​u​m​-​s​i​c​h​-​d​i​e​-​l​i​n​k​e​-​a​n​g​e​s​i​c​h​t​s​-​d​e​r​-​k​r​i​s​e​-​d​e​s​-​w​e​s​t​e​n​s​-​s​o​-​u​n​g​e​r​u​e​h​r​t​-​z​eigt/
[7] http://​www​.chem​nit​z2025​.de/
[8] https://​www​.brandeins​.de/​c​o​r​p​o​r​a​t​e​-​p​u​b​l​i​s​h​i​n​g​/​s​a​c​h​s​e​n​-​m​a​c​h​e​n​/​d​e​r​-​l​e​i​s​e​-​v​i​s​i​onaer
[9] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​2​9389/
[10] https://​www​.mdr​.de/​s​a​c​h​s​e​n​/​l​e​i​p​z​i​g​/​d​e​m​o​-​i​n​-​w​u​r​z​e​n​-​n​a​c​h​-​a​u​s​s​c​h​r​e​i​t​u​n​g​e​n​-​1​0​0​.html
[11] http://​www​.lvz​.de/​R​e​g​i​o​n​/​W​u​r​z​e​n​/​W​u​r​z​e​n​-​z​w​i​s​c​h​e​n​-​A​n​g​s​t​-​u​n​d​-​R​e​s​i​g​n​a​t​i​o​n​-​P​o​l​i​z​e​i​-​z​e​i​g​t​-​P​r​a​e​s​e​n​z​-​v​o​r​-​A​n​t​i​f​a​-Demo
[12] https://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​s​a​c​h​s​e​n​-​g​e​l​e​a​k​t​e​r​-​h​a​f​t​b​e​f​e​h​l​-​j​u​s​t​i​z​b​e​a​m​t​e​r​-​s​t​e​l​l​t​-​s​i​c​h​-​e​r​m​i​t​t​l​u​n​g​e​n​-​g​e​g​e​n​-​a​b​g​e​o​r​d​n​e​t​e​/​2​2​9​7​6​2​4​0​.html
[13] http://​www​.max​-ophuels​-preis​.de/​p​r​o​g​r​a​m​m​/​f​i​l​m​_​d​e​t​a​i​l​/​m​o​v​i​e​-​5​a​3​7​d​d​3​d​a1679
[14] https://www.arte.tv/de/videos/058915–000‑A/global-family/