Kohle und Demokratie

Die weitere Ausbeutung der Braunkohlevorkommen in der Lausitz, in Mitteldeutschland und am Niederrhein ist heftig umstritten. Während die Landesregierungen und die Energiekonzerne gern den Untergang der Wirtschaft heraufbeschwören, falls nicht weitere Tagebaue eröffnet werden, kritisieren Klima- und Landschaftsverbände die Klima- und Landschaftsschäden durch Kohleabbau und Verbrennung.

Eine Woche lang wollen Umweltaktivisten aus Deutschland und  westeuropäischen Ländern in Manheim bei Köln mit einem Camp am Rande des größten Braunkohleabbaugebiets  Europas gegen die Kohleverstromung protestieren. Doch trotz Demonstrationsrecht  müssen sich die Aktivisten mit massiven Schikanen der Ordnungshüter auseinandersetzen. Die nämlich hatten den Aufbau von   Schlaf- und Essenszelte mit der Begründung untersagt, dass diese für eine politische Meinungskundgebung nicht notwendig seien.  Dabei hat das Umweltbündnis auch in den letzten beiden Jahren auf der gleichen Wiese ihr Camp veranstaltet, ohne dass es Probleme gab. Die behördlichen Schikanen haben zur Solidarisierung beigetragen. Eine Solidaritätskundgebung vor den Kölner Hauptbahnhof  und ein Aufruf der globalisierungskritischen Organisation Attac zur Beteiligung am Camp zeigte Wirkung.   Mittlerweile dürfen die Umweltaktivisten ihre  Essens- und Schlafzelte aufbauen.      Die schnelle  Solidarisierung gegen die Schikanen via Ordnungsrecht  dürfte auch eine Folge der Einkesselung der Abschlussdemonstration der Blockupy-Aktionstage im  Juni in Frankfurt/Main gewesen sein.     Die  Vorgänge um das Klimacamp von Manheim zeigen deutlich, dass Großprojekte bei der Kohle wie schon die Atomkraftwerke nicht nur Probleme für die Umwelt sondern auch für die Demokratie mit sich bringen.  Zuvor gab es bereits behördliche Hindernisse für ein Protestcamp in  der Lausitz beim Kohlekraftwerk Jänschwalde.   Dort wollte es sich offenbar niemand mit  dem Vattenfall-Konzern verscherzen, der Hauptsponsor   für   Schulen und Bibliotheken in der Region ist.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/831284.kohle-und-demokratie.html

Peter Nowak

Anti-Kohle nach Anti-AKW?

Wer glaubte, der Umweltbewegung könnten nach einem AKW-Ausstieg die Themen ausgehen, hat sich geirrt. Nicht einmal eine Urlaubspause gönnt sich die Bewegung. Vielmehr wollen Umweltaktivisten mit zwei Camps den Focus auf die Umweltbelastungen durch die Kohleförderung richten. In Jänschwalde bei Cottbus startet am 7. August ein Klima- und Energiecamp. Eine Woche lang wollen die Umweltaktivisten Erfahrungen austauschen und gemeinsam Aktionen vorbereiten. Und vom 26. August bis zum 4. September soll dann ein internationales Klimacamp im rheinischen Braunkohlerevier am Tagebau Hambach bei Köln dabei helfen, »vielfältigen Widerstand gegen den Energiekonzern RWE und den mit Abstand größten Braunkohlekomplex Europas« zu organisieren, wie es im Aufruf heißt.

Gemeinsam mit örtlichen Bürgerinitiativen wenden sich die Aktivisten in beiden Camps gegen den Aufschluss neuer Tagebaue, den Bau weiterer Kohlekraftwerke sowie die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (Carbon Capture and Storage – CCS). Dieses Thema dürfte vor allem im ostdeutschen Camp eine große Rolle spielen, wo es konkrete Pläne für die CO2-Lagerung gibt.

Bereits Mitte Juli fanden in Berlin vor der Vattenfall-Zentrale und in Essen vor dem RWE-Sitz Protestkundgebungen statt. Deren Resonanz blieb allerdings bescheiden. Es wird sich zeigen, ob bei den Camps eine Verbreiterung der Proteste gelingt. Die in manchen Diskussionspapieren behauptete Anti-Kohle-Bewegung, die an die Stelle der Anti-AKW-Bewegung tritt, ist jedenfalls noch nicht zu sehen. Die Bewegung wird Geduld und langen Atem brauchen, sonst dürfte sich schnell Enttäuschung einstellen.

Inhaltlich ist die Orientierung auf den Widerstand gegen die Kohleförderung wohlbegründet. Mit dem AKW-Ausstieg droht auch hier eine Renaissance. Wenn die Aktivisten überzeugend verdeutlichen können, dass Kohle keine Alternative zum Atomstrom ist, hat sich ihr Engagement gelohnt.

Informationen im Internet unter: www.lausitzcamp.info

www.klimacamp2011.de

Peter Nowak

http://www.neues-deutschland.de/artikel/203357.anti-kohle-nach-anti-akw.html