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Ein Sieg der Seeheimer und Seehofers aller Parteien

Donnerstag, 08. Februar 2018

Scholz, Schulz, Seehofer sind austauschbar und in welchen Parteien sie Karriere machen, ist es auch

Über mehrere Tage wurden die Gespräche für eine neue Regierung aus den Unionsparteien und der SPD so inszeniert, als ginge es dabei um entscheidende Weichenstellungen und ein Großteil der Medien spielte mit. Statt kritischer Aufklärung übten sie sich in Mystifizierungen aller Art.

Das beginnt schon damit, dass immer noch die Falschbehauptung von der “großen Koalition” durch die Medien geistert, dabei hat sich hier nur ein Bürgerblock aus Konservativen und Sozialdemokraten getroffen, der rechnerisch noch eine Parlamentsmehrheit hat. Selbst die wäre nach den jüngsten Umfragen gefährdet. Das hat sicherlich mit zur jetzigen Einigung beigetragen.

Doch im Grunde war schon lange klar, dass an inhaltlichen Fragen die Zusammenarbeit nicht scheitern wird. Da wird jede Seite kreativ auslegen, dass sie das Beste für ihre Klientel rausgeholt hat und der Rest wandert in Ausschüsse, wie es bei strittigen Themen im Gesundheitswesen geschehen ist. Doch eine Bürgerversicherung stand sowieso nicht zur Debatte.

Von den Medien hochgejazzte Themen

Auch die in den Medien so hochgejazzte Debatte um den Familienzuzug von Migranten spielte nur in einer bestimmten politischen Blase eine entscheidende Rolle. Da wird auch oft mit viel Moral argumentiert. Es geht natürlich vor allem darum, dass in Zeiten von prognostizierten massiven Einbrüchen bei den Arbeitskräften Nachwuchs aus dem Ausland dringend herangezogen werden und für ihre Aufgabe in der deutschen Wirtschaft konditioniert werden muss.

Die Interessenvertreter dieser Kapitalfraktionen sitzen in Deutschland eher bei den Grünen und nur zu einem sehr geringen Teil bei Union und SPD. Deshalb spielte das Thema bei den Koalitionsverhandlungen ein untergeordnetes Thema und wurde schon vor einer Woche schnell abgeräumt.

Da war es dann auch nicht verwunderlich, dass sich dann sowohl der SPD-Vorsitzende als auch die CSU als Sieger in diesem Streit gerieren konnten. Das ist auch gar kein Widerspruch, wenn man die moralinsaure Ummantelung mal beiseite schiebt und die ökonomischen Interessen wahrnimmt. Auch die CSU-Klientel weiß, dass jenseits ihrer Deutschland-Zuerst-Parolen die Wirtschaft perspektivisch auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen ist.

Da sind die relativ gut ausgebildeten syrischen Migranten natürlich ein Glücksfall. Daher hat sich auch an dem Familienzuzug der syrischen Migranten die Debatte derart emotional entzündet. Nicht so gut ausgebildete Menschen aus Pakistan, den Kosovo oder anderen Regionen, in denen ein menschenwürdiges Leben oft nicht möglich ist und die Menschen migrieren, haben auch bei den Wohlmeinenden in Deutschland keine so gute Presse.

Davon abgesehen, muss natürlich die Frage gestellt werden, ob nicht viele syrische Familien, die nicht aus Opposition zum Assad-Regime geflohen sind, gerne wieder in Syrien leben würden, wenn sich abzeichnet, dass sich das Regime durchsetzt. Entsprechende Äußerungen von vielen Betroffenen gibt es ja. Übrigens ähnelt die Debatte um die Migration und Zuwanderung in Deutschland der in den USA sehr.

Die Silicon Valley-Fraktion des US-Kapitals führt Worte wie Diversität und Weltoffenheit gegen die Trump-Fraktion im Mund, weil es ihren wirtschaftlichen Interessen sehr entgegen kommt. Aber auch die America-First-Fraktion weiß, dass die US-Wirtschaft auch und gerade auf diese Teile der Wirtschaft angewiesen ist. Deswegen mag sie bei noch so brachialer Anti-Einwanderer-Rhetorik immer darauf achten, dass das Kapital die nötigen Arbeitsplätze bekommt.

Das zeigte sich ja auch bei den von Trump vorgelegten Einwanderungsplänen, die sowohl Geld für die Mauer zwischen den USA und Mexiko, aber auch neue Zuwanderung vorsieht. Das ist aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten durchaus funktional. Wer besonders hohe Mühen und Hürden überwinden muss, um in ein Land zu kommen, hat sich für seine Aufgaben als Arbeitskräfte doch schon bewährt.

Am Ende bleibt nur das Bekenntnis für Clinton

Wie schnell der moralische Firnis auch bei der in grünennahen Kreisen hochgelobten feministischen Außen-und Sicherheitspolitik zerfällt, zeigt ein kürzlich geführtes Interview der Taz mit der Medicale-Monde-Vorsitzenden Monika Hauser.

Abgesehen von der längst widerlegten, biologistischen Fama von der besonderen Friedfertigkeit der Frauen zeigt Hauser schnell, dass die Phrase von der feministischen Außen- und Sicherheitspolitik nur eine andere durchaus nicht friedfertige Version des Kapitalismus ist. “Gibt es auch positive Beispiele?”, fragt die taz und Monika Hauser antwortet:

Hillary Clinton hatte eine mächtige Position und zugleich Frauenrealitäten im Blick. Sehr explizit feministische Außenpolitik macht die ehemalige UN-Sonderbeauftragte und jetzige schwedische Außenministerin Margot Wallström, die strukturell Genderkompetenz exportiert, zum Beispiel nach Darfur.

Monika Hauser

Es verwundert nicht, dass Hauser, die schon für den Krieg gegen Jugoslawien die Begleitmusik geliefert hat, ausgerechnet Clinton, die für eine kriegerische Politik in vielen Teilen der Welt steht, als Beispiel ihrer “feministischen Sicherheits- und Außenpolitik” auswählt.

Wer die Entwicklung der deutschen Grünen zu den Oliv-Grünen verfolgt hat, kann dann nur froh sein, dass keiner von ihnen zum Außenminister geworden ist. Die grünennahe Klientel bedauert das natürlich und findet plötzlich bei der Koalition aus SPD und Union schlecht, was sie bei einer von Union, FDP und Grünen gebildeten Koalition hochgelobt hatten.

Doch in der Realität sind es zwei Varianten bürgerlicher Herrschaft, die beide dafür sorgen, dass die Hegemonie des deutschen Kapitals in der EU ungebrochen gewährleistet wird. Dafür will nun der langjährige EU-Funktionär Martin Schulz als Außenminister persönlich sorgen. Dass er damit seinen Parteifreund Sigmar Gabriel verdrängt, gehört zum Geschäft.

Der Streit um Syriza in der Europäischen Linken

Es ist eine Regierung der Seeheimer aller Parteien. Dafür stehen die Personalien Seehofer, der als Innenminister gesetzt ist, der designierte Außenminister Schulz und ein Olaf Scholz, der als Regierender Bürgermeister die massiven Grundrechtsverletzungen beim G20-Gipfel im Sommer 2017 deckelte, negierte und kleinredete.

Sie sind austauschbar in ihren Posten und in ihren Parteien. Ob sie nun wie Seehofer in der CSU oder wie Scholz und Schulz über die SPD ihre Karriere begonnen haben – sie stehen für die autoritäre Durchsetzung der Interessen des deutschen Kapitals, ob im Inland wie im Sommer 2017 in Hamburg, ob gegenüber Migranten, wie Seehofer immer wieder deutlich macht, aber auch nach Außen.

Alle drei Politiker haben sich massiv gegen eine Syriza-Regierung positioniert, als sie noch für eine kurze Zeit ihre Wahlversprechen gegen das deutsche Troika-Diktat verteidigte. Nun ist die Syriza-Partei unter Tsipras zum Erfüllungsgehilfen des deutschen Kapitals herabgesunken, so dass man sich innerhalb des Bündnisses der Europäischen Linksparteien die Frage stellt, ob eine solche Partei dort noch ihren Platz hat.

Allein diese Frage wird schon als linke Selbstgefälligkeit gegeißelt. Klar, eine Linke, die gar keine anderen Grundsätze mehr hat als den Macherhalt, die muss es als Zumutung empfinden, wenn jemand noch auf Positionen beharrt. Aber auch in der Fraktion der Europäischen Linken stößt die Kritik an dem Rechtskurs von Syriza auf Kritik. Wissen doch viele der dort versammelten Sozialdemokraten im Wartestand, dass sie nicht anders handeln würden, wenn sie die Möglichkeit hätten, an eine Regierung zu kommen.

Es geht um Machterhalt

Für die Seeheimer aller Parteien, die sich nun anschicken, eine neue Regierung in Deutschland zu bilden, stellt sich diese Frage gar nicht mehr. Sie haben schon so oft in ihrer Geschichte bewiesen, dass ihnen Machterhalt über alles geht. Das wäre eigentlich eine gute Gelegenheit für eine Opposition von links, sich zu dagegen zu positionieren.

Die innerparteiliche Anti-GroKo-Opposition ist damit sicher nicht gemeint. Der heutige Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert wird in 20 Jahren genau so reden und agieren wie heute Martin Schulz, wenn er nicht aus persönlichen oder ökonomischen Gründen die Parteipolitik verlässt.

Das ist der Wertegang sämtlicher ehemaligen Jusos, die in der SPD Karriere gemacht haben. Aktuell geht Andrea Nahles diesen Weg. Ihr beabsichtigter Wechsel in den SPD-Vorsitz soll bei der SPD-Basis die nötigen Stimmen zum Weiterregieren sichern. Das dürfte gelingen.

Wer das defensive Interview mit der Juso-Funktionärin und Gegnerin einer Merkel-Schulz-Regierung im Deutschlandfunk, Annika Klose, gehört hat, wird wissen, dass die Mehrheit für ein “Weiter so” mit den Seeheimern und Seehofers sicher garantiert ist.

Denn die Seeheimerisierung der SPD-Basis ist seit Jahren vollzogen. Dass dieser Kreis der staatstreuen Funktionäre einen solchen Einfluss in der Partei hat, liegt nicht an dunklen Machenschaften, sondern dass sie auch in großen Teilen der SPD-Basis auf Zustimmung stoßen. Daran dürfte auch der Eintritt einiger Merkel-Kritiker in die SPD nichts ändern.

Die eigentliche Dramatik der Situation liegt darin, dass in Deutschland nicht eine linke, sondern eine Opposition von Rechts in Gestalt von Pegida und AfD bereitsteht und noch wachsen könnte.

Peter Nowak
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[2] http://www.taz.de/!5478085/
[3] http://www.medicamondiale.org/presse/pressefotos/monika-hauser.html
[4] https://www.n-tv.de/politik/Wird-Syriza-zur-Schwesterpartei-der-SPD-article15759336.html
[5] http://www.europe-politique.eu/gauche-unitaire-europeenne.htm
[6] http://www.taz.de/!5482072/
[7] https://nogroko.de/
[8] http://www.deutschlandfunk.de/juso-vorsitzende-in-berlin-bleibe-auf-jeden-fall-bei-der.694.de.html?dram:article_id=410203