Mit ‘Anne Allex’ getaggte Artikel

Noch nicht Geschichte

Sonntag, 10. September 2017

VVN-Konferenz mahnt

In eindringlichen Worten beschwor der 90-jährige Volkmar Harnisch die Anwesenden, dem Aufstieg einer neuen rechtspopulistischen Bewegung in Deutschland entgegen zu treten. Er war 1944 im Alter von 17 Jahren von den Nazis inhaftiert worden. Am Freitagabend eröffnete er in der TU Berlin eine Konferenz der Vereinigten der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistischen (VVN-BdA). Unter dem Titel »Deutschland wieder gutgemacht?« befasste sie sich mit dem Wandel der Erinnerungspolitik an das NS-Regime. Harnisch ist einer der wenigen noch lebenden Widerstandskämpfe

Wie wird eine Erinnerungspolitik ohne die Zeitzeugen aussehen? Das ist eine Frage, die sich auch der Leiter der KZ-Gedenkstätte Neuengamme Detlef Garbe in seinem Einführungsreferat stellte. Er warnte vor einem »Aufarbeitungsstolz« deutscher Politiker, die eine neue Rolle Deutschlands in der Weltpolitik damit begründen, dass das Land sich der NS-Geschichte vorbildlich gestellt habe. Garbe erinnerte daran, dass bis in die 1980er Jahre der Kampf um Erinnerungsorte von NS-Terror und Verfolgung eine Aufgabe zivilgesellschaftlicher Organisationen war und von der Politik oft ignoriert oder gar sabotiert wurde. Er betonte, Gedenkpolitik müsse auch weiterhin politisch verunsichern. Wenn die AfD in den Bundestag einziehe, stünden ihr auch Sitze in Kommissionen zu, die sich mit Gedenkpolitik befassen. Zudem beklagte der Historiker daraufhin, dass der Etat für die Aufarbeitung der DDR-Geschichte größer sei als für die Erinnerung an den NS-Terror. Der Publizist Wolfgang Herzberg wiederum, der als Kind jüdischer Kommunisten im britischen Exil geboren wurde, verwahrte sich in einer engagierten Rede gegen die Gleichsetzung der DDR mit dem NS-Regime.

In einer von der Historikerin Cornelia Siebeck moderierten Podiumsdiskussion ging es dann um die Frage, wie eine Erinnerungspolitik aussehen kann, die in die aktuelle Politik kritisch intervenieren will. Nach dem Tod der letzten Zeitzeugen befürchtet sie eine Historisierung des Faschismus. Der Publizist und Jurist Kamil Majchrzak verwies in diesem Kontext auf die Verantwortung der dritten Generation, der Kinder und Enkel von NS-Opfern und Widerstandskämpfern. Dabei griff er eine Diskussion auf, die in Israel schon einige Jahre geführt wird. Majchrzaks Großvater war NS-Widerstandskämpfer und KZ-Häftling. Dessen Erfahrungen hätten auch ihn geprägt.

Für Anne Allex von der AG »Marginalisierte gestern und heute« ist Geschichte der Verfolgung in der NS-Diktatur noch längst nicht vollständig erforscht. Sie wies daraufhin, dass Menschen, die von den Nazis als »arbeitsscheu« und »asozial« klassifiziert wurden, bis heute keine Entschädigung erhalten haben und in den Nachkriegsjahren oft weiter verfolgt wurden. Der Wissenschaftler Stefan Heinz, der in einem Forschungsprojekt der FU Berlin über das Schicksal von Gewerkschaftern und Gewerkschafterinnen im NS-Staat mitarbeitet, ist der Überzeugung, dass vor allem die Widerstandsgeschichte der Arbeiterbewegung gegen die Hitlerdiktatur noch nicht ausgeforscht sei.

Die gutbesuchte Konferenz machte deutlich, dass die Gruppe jener wächst, die sich gegen Versuche stemmt, die Erinnerungspolitik an die Verbrechen des NS-Staates als vergangene Geschichte zu betrachten.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1063300.noch-nicht-geschichte.html

Peter Nowak

Und sie macht nicht frei

Mittwoch, 09. August 2017

Anne Allex im Gespräch über die »Arbeitsscheuen«- Verfolgung im Faschismus und zum Umgang mit Erwerbslosen damals wie heute

Vor zehn Jahren hat Anne Allex den »Arbeitskreis Marginalisierte gestern und heute« mitbegründet. Jetzt hat sie den Sammelband »Sozialrassistische Verfolgung im deutschen Faschismus« herausgegeben, in dem eine erste Bilanz der Gedenkarbeit für als »asozial« und »kriminell« stigmatisierte Menschen im Nationalsozialismus (NS) gezogen wird. Mit ihr sprach Peter Nowak.

Ihr neuer Band gibt einen Überblick über das Gedenken an die im NS als »asozial« stigmatisierte Menschen. Warum war das Thema lange auch bei den politisch Verfolgten der Arbeiterbewegung tabu?
Die Wissenschaft »Rassenhygiene« trugen in der Weimarer Republik alle weltanschaulichen Strömungen. Daher gingen auch politisch Verfolgte der Ideologie des angeblich verschiedenen »Wertes der Menschen« auf den Leim. Dieses Phänomen der Teile-und herrsche-Politik ragte bis in die Strafgesetzgebung der DDR hinein.

In welcher Form beispielsweise?
Es gab den Paragrafen 249 im DDR-Strafgesetzbuch, der die Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten näher bestimmte. Dort wurde unterstellt, dass Personen sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit hartnäckig entzögen, obwohl sie arbeitsfähig sind.

Der Arbeitskreis »Marginalisierte« kooperiert mit der Lagergemeinschaft Ravensbrück, einst gegründet von Überlebenden der Frauenkonzentrationslager. Wie sieht diese Zusammenarbeit aus?
Die Lagergemeinschaft Ravensbrück hat sich seit ihrem Bestehen dafür eingesetzt, alle Lagerflächen für die Gedenkarbeit zugänglich zu machen. Sie unterstützen die Ansinnen der jungen Frauen der Uckermark-Initiative für einen Gedenkort an das KZ Uckermark seit Beginn. Als Arbeitskreis arbeiten wir mit beiden Organisationen gut zusammen. Für uns ist es immer wieder erfrischend, zu bemerken, dass wir als Kinder und Enkel von Verfolgten gleiche Gedanken und Empfindungen zur Zeitgeschichte und recht analoge Kritiken an den Institutionen entwickeln.

Sie waren ursprünglich Aktivistin der Erwerbslosenbewegung. Warum haben Sie vor zehn Jahren den »AK Marginalisierte gestern und heute« mitbegründet?

Erwerbslosen im deutschen Faschismus wurde grundsätzlich »Arbeitsscheu« unterstellt; das beinhaltete einen »Hang zum Verbrechen«. In der deutschen Geschichte wurde Erwerbslosen durchgehend die Schuld an ihrer Situation in die eigenen Schuhe geschoben. Das war bereits vor 1933 so, was sich beim Phänomen der sogenannten Arbeitshäuser zeigt. Die Faschisten wollten Erwerbslose als »Minderwertige« ausrotten. Nach 1945 wurde in der BRD die Zwangsarbeit laut Bundessozialhilfegesetz eingeführt, die verfälschend »Hilfe zur Arbeit« hieß. Seit 2005 kennen wir Zwangsarbeit – so nennt es auch die Internationale Arbeitsorganisation ILO – in Form von »Ein-Euro-Jobs«. Deutschland erweist sich im Umgang mit Erwerbslosen seit mehr als einem Jahrhundert als lernunfähig. Breite Gesellschaftsteile unterstützen süffisant verletzende Diffamierungen Dritter, weil sie Sündenböcke brauchen. Mangelndes Einfühlungsvermögen und auch die Faulheit in der Auseinandersetzung mit den NS-Postulaten bei Gedenkverwaltungen zeigen dies.

Können Sie ein Beispiel dafür nennen?
Die Aufschriften auf Stolpersteinen Gunter Demnigs und der Stolpersteinkoordinierungsstellen Hamburg und Berlin deuten auf vermeintliche Charaktereigenschaften hin, die von den Nazis unterstellt wurden. Auch wurden 2016 an der Weltzeituhr am Berliner Alexanderplatz fünf Stolpersteine verlegt, die unter anderem »Vorbeugehaft« und »Arbeitshausaufenthalte« in Rummelsburg anführen.

Wo sehen Sie heute Kontinuitäten bei der Ausgrenzung von einkommensarmen Menschen?
Im abschätzigen Umgang mit Erwerbslosen sehe ich erschreckende Parallelen zu den Jahren ab 1924. Jobcenter versuchen die kläglichen Arbeitslosengeld-II-Leistungen zum Beispiel mit Sanktionen zu beschneiden, sie probieren auch, Personen mit Mitwirkungsregelungen aus dem Leistungsbezug zu kicken, in völliger Unkenntnis von Verwaltungsverfahren und aufgrund juristischer Fehlannahmen. Als gelegentlicher Beistand erlebe ich alle Facetten von Anmaßung, Kriminalisierung und Psychiatrisierung, dass mir die Haare zu Berge stehen.

Wo werden Ihre Schwerpunkte in nächster Zeit liegen?
Neben Buchpräsentationen denken wir im Arbeitskreis über die Weiterführung unserer Arbeit zum ehemaligen Berliner Arbeitshaus Rummelsburg nach. Gegenwärtig sind wir stärker mit anderen Verfolgtengruppen im Gespräch, um unser Wissen über »Asoziale« und »Kriminelle« in allen Organisationen, die sich mit Gedenkarbeit und dem Kampf gegen Faschismus beschäftigen, zu erweitern.

Anne Allex (Hg): Sozialrassistische Verfolgung im deutschen Faschismus. Kinder, Jugendliche, Frauen als sogenannte »Asoziale« – Schwierigkeiten beim Gedenken, Verlag AG Spak, 2017, 447 Seiten, 28 €.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1059923.und-sie-macht-nicht-frei.html

Peter Nowak

Ganz am Rand

Freitag, 04. August 2017

Den Namen »Schicksalsgemeinschaft der Vergessenen« wollte sich 1946 eine Gruppe von Verfolgten des Naziregimes in Berlin geben. Ihnen ­wurde von den Alliierten die Zulassung als Verein verweigert. Es handelte sich um Menschen, die als asozial und arbeitsscheu stigmatisiert worden waren. Darunter konnten alle Menschen fallen, die sich nicht den Normen anpassten, die der NS-Staat und die deutsche Volksgemeinschaft gesetzt hatten. Obwohl sie zeitweilig die größte Gruppe der KZ-Häftlinge stellten, wurden sie in der BRD und der DDR weiterhin stigmatisiert und verfolgt. Erst in den vergangenen Jahren erforschen Initiativen das Schicksal dieser Menschen und fordern ein würdiges Gedenken. Der 2007 gegründete »AK Marginalisierte gestern und heute« spielt dabei eine wichtige Rolle. Seine Mitbegründerin Anne Allex hat nun einen Sammelband heraus­gegeben, der einen Überblick über die Initiativen gibt, die sich für die Anerkennung der beschwiegenen NS-Opfer einsetzen. Die Bemühungen um einen Gedenkort in der Nähe des ehemaligen Berliner Arbeitshauses Rummelsburg werden ebenso dargestellt wie die Uckermark-Initiative, die durchsetzen konnte, dass die Inhaftierung von Mädchen und jungen Frauen in KZ nicht mehr mit dem Täterbegriff Jugendschutzlager belegt wird. Der Uckermark-Initiative gelang auch eine Kooperation mit der Lagergemeinschaft Ravensbrück, die die Interessen der politischen Gefangenen vertritt, die sich oft von den als asozial stigmatisierten Häftlingen distanzierten. Das Buch ­besticht durch eine Mischung aus Berichten von geschichtspolitischen Initiativen und wissenschaftlichen Texten über die Verfolgung sogenannter Asozialer. Hervorzuheben sind die Interviews mit den letzten Überlebenden und ihren Angehörigen. Sie wurden nicht vergessen, sondern zum Schweigen gebracht, wie Allex schreibt.

Anne Allex (Hg.): Sozialrassistische Verfolgung im deutschen Faschismus. AG Spak Buch, Berlin 2017, 434 Seiten, 28 Euro

https://jungle.world/artikel/2017/31/vermittelbare-aktionsformen

Peter Nowak

Die Armut macht das Licht aus

Samstag, 05. Dezember 2015

Schon wieder ein Rekord: Im Jahr 2014 wurden noch mehr Menschen Strom und Gas abgestellt als zuvor. Doch es gibt Möglichkeiten, sich zu wehren.

In dieser Jahreszeit brennt in besonders schummrigen Wohnungen das Licht manchmal den ganzen Tag über. Sich mit einer einfachen Betätigung des Lichtschalters auch an dunklen Tagen Helligkeit zu verschaffen, ist jedoch nicht selbstverständlich. Die Zahl der Menschen, die kurz- oder längerfristig weder Strom noch Gas zur Verfügung haben, wird größer. Wohnungen bleiben dadurch nicht nur dunkel, sondern häufig auch kalt.

Wegen offener Rechnungen haben Lieferanten im vergangenen Jahr knapp 352 000 Haushalten den Strom gesperrt. Das geht aus dem neuen Monitoring-Bericht der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamts für das Jahr 2014 hervor. Damit hat die Zahl der zwangsweisen Strom- und Gasabschaltungen einen neuen Rekord erreicht. Im Jahr zuvor waren 345 000 Haushalte vom Energieentzug betroffen. Die Zahl der Menschen, die Probleme mit der Bezahlung ihrer Energiekosten haben, liegt noch wesentlich höher. Die Zahl der Haushalte, in denen Strom und Gas über einen längeren Zeitraum abgeschaltet sind, wird statistisch gar nicht erfasst. Im Jahr 2013 wurden zudem fast sieben Millionen Mahnverfahren gegen Stromkunden eröffnet, in denen die Lieferanten die Sperrung des Stroms ankündigten, sollte eine Zahlung nicht umgehend erfolgen. Ein erheblicher Teil der abgemahnten Kunden dürfte entweder an anderer Stelle gespart oder sich verschuldet haben, um diesen Blackout zu verhindern.

Es ist kein Zufall, dass die Zahl der Energiesperrungen zunimmt. Die Konjunktur der deutschen Wirtschaft gilt trotz Euro-Krise, Terrorwarnungen und »Flüchtlingsproblem« als stabil. Dieser Zustand wurde mit einer erheblichen Senkung des Preises der Ware Arbeitskraft erkauft, ein Geschäft, das in der Agenda 2010 einen Höhepunkt, aber noch längst kein Ende gefunden hat. Die Vergrößerung des Niedriglohnsektors hat dazu geführt, dass mehr Beschäftigte als früher ihre Reproduktionskosten nicht mehr mit ihrem Lohn decken können und deshalb mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken müssen.

Der Widerstand blieb dennoch gering. Erst in den vergangenen Jahren ist die Zahl der Menschen, die sich beispielsweise öffentlich gegen ihre Zwangsräumung wehren, vor allem in größeren Städten gewachsen. Verglichen mit der Gesamtzahl der Betroffenen ist sie aber immer noch verschwindend gering.

Ein Grund dafür dürfte die Angst der Betroffenen sein, an die Öffentlichkeit zu gehen. Wer sich als Person ohne Strom oder Gas outet, gilt schnell als jemand, der nicht mit Geld umgehen kann und daher Probleme mit der Zahlung von Energie und Miete hat. Leute in dieser Lage sind häufig bemüht, ihre Nachbarn, Bekannten und Freunde gar nicht wissen zu lassen, dass ihnen der Strom abgestellt werden soll. Statt sich in einem solidarischen Umfeld der Hilfe anderer gewiss sein zu können, befürchten sie eher weitere Stigmatisierung. Denn Miet- und Stromschulden werden weiterhin nicht als gesellschaftliches, sondern als individuelles Problem und als Ausdruck schlechter Haushaltsführung interpretiert.

Dabei gibt es durchaus Möglichkeiten, sich gegen drohende Energiesperren zu wehren. Der »Runde Tisch gegen Erwerbslosigkeit«, ein Bündnis von Betroffenen, hat beispielsweise mehrere Flugblätter veröffentlicht, die Tipps für den Umgang mit Energiepreiserhöhungen geben. Sie sind auf der Homepage www.pariser-kommune.de zu finden. Auch in anderen Veröffentlichungen werden detaillierte und juristisch fundierte Ratschläge gegeben. So ist kürzlich im Fachhochschulverlag Frankfurt am Main die Broschüre »Energie für Verbraucher« erschienen. Die Erwerbslosenvertreterin und Sozialberaterin Anne Allex veröffentlichte bereits vor einigen Jahren eine Broschüre mit dem Titel »Licht und Heizung bleiben an – auch bei wenig Geld«. Darin rät sie Menschen, denen eine Energiesperre droht, eine Übernahme der Kosten der Haushaltsenergie als Darlehen beim Jobcenter oder Sozialamt zu beantragen. Ein Kapitel der Broschüre befasst sich auch mit dem stellenweise erfolgreichen Protest gegen Gas- und Strompreiserhöhungen. Insgesamt etwa eine halbe Million Menschen haben sich etwa in Initiativen gegen zu hohe Gaspreise engagiert. Die rechtliche Grundlage des erfolgreichen Widerstands solcher Gruppen ist der Paragraph 135 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Er untersagt einseitige, unangemessene Preiserhöhungen.

Das volle Repertoire des möglichen Widerstands gegen Stromsperrungen sieht man in anderen Ländern. In Frankreich haben sich in der Basisgewerkschaft Sud organisierte Techniker geweigert, Menschen den Strom abzuschalten. In Südafrika verhinderten Nachbarschaftskomitees den Einbau von Stromzählern.

Für Allex sind neben dem wachsenden Niedriglohnsektor die gestiegenen Energiepreise ein wichtiger Grund für die häufigen Zahlungsschwierigkeiten. »Der Staat legt seine aus neuen Energieverordnungen erwachsenden Kosten auf den Strompreis um. Ein ebenso wichtiger Grund sind die Ausnahmen von der Stromsteuer für einen großen Teil der Unternehmen. Immer mehr private Haushalte und kleine Unternehmen können die wachsenden Preise nicht mehr schultern«, sagt Allex der Jungle World.

Sie weist auf die gravierenden Folgen für die Betroffenen hin. »Personen, denen der Strom abgestellt wurde, haben kein Licht, können nicht kochen, nicht mit der Maschine die Wäsche waschen, weder den PC noch das W-LAN anstellen. Wenn sie über einen Stromboiler das Wasser erhitzen, haben sie auch kein warmes Wasser. Sie müssen sich im Bahnhof oder in der Schwimmhalle duschen, müssen warme Getränke und Speisen kaufen. Die Wäsche muss in Waschsalons gewaschen werden. Das alles ist teurer, als wenn es zu Hause erledigt werden kann«, so Allex.

Das gesamte Problem, das auch mit dem Begriff der »Energiearmut« bezeichnet wird, sorgt in der sozialpolitisch engagierten Linken mittlerweile verstärkt für Gespräche. So sollte in dem vom »Berliner Energietisch« im Jahr 2013 in einem Volksentscheid zur Abstimmung gestellten und knapp am Quorum gescheiterten Gesetzentwurf »Neue Energie für Berlin« in einem Passus festgeschrieben werden, dass die Stadtwerke die Aufgabe hätten, »die Versorgung der Berliner Einwohner mit Energie zu gewährleisten und der Energiearmut entgegenzuwirken«. Als Begründung hieß es: »Energiearmut ist der mangelnde Zugang zu bezahlbaren und zuverlässigen Energiedienstleistungen. Stromsperren sollen somit verhindert werden. Die Stadtwerke sorgen zudem für eine sozialverträgliche energetische Gebäudesanierung und fördern die Anschaffung sparsamer Haushaltsgeräte für sozial Schwächere.«

http://jungle-world.com/artikel/2015/49/53100.html

Peter Nowak

Wenn der Betriebsarzt mobbt und schweigt

Donnerstag, 06. August 2015

Viel Populismus, wenig Fakten bei der Debatte um den Sozialmissbrauch

Samstag, 30. August 2014

Service für Wohnungslose bedroht

Donnerstag, 07. August 2014

SOZIALES Die Straßenzeitung “Querkopf” hat eine Kündigung erhalten – und stellt sich dagegen quer

Man darf Werner Schneidewind einen Querkopf nennen. Der Erwerbslosenaktivist legt sich mit den Behörden und Jobcentern an. “Macht euch unabhängig von Sozialämtern. Es ist leichter, als ihr glaubt”, steht auch in der Straßenzeitung Querkopf, für die Schneidewind arbeitet.

Er ist nicht nur Mitglied des “Querkopf”-Vereins, er betreut auch die Vereinsräume in der Blücherstraße 37. Plakate zeugen von den vielfältigen politischen Aktivitäten dort. Der Kampf gegen Ämterwillkür gehört ebenso dazu wie der Umweltschutz oder der Einsatz für eine Legalisierung von Drogen. Jetzt ist der Standort bedroht.

Wenn Schneidewind derzeit einen kleinen Klapptisch vor dem Verein aufstellt, auf dem dann neben der aktuellen Querkopf-Ausgabe auch Comics und Flugblätter zu finden sind, erkundigen sich viele NachbarInnen oft über den neuesten Stand der Auseinandersetzung mit der Hausverwaltung. Die Immobilienfirma Bearm GmbH hatte dem Verein die Räume, die er 2001 gemietet hat, zum 31. März dieses Jahres gekündigt.

Doch die Querköpfe holten nicht den Umzugswagen, sondern formulierten einen Solidaritätsaufruf unter der Überschrift: “Man will uns aus dem Kiez vertreiben”. Seitdem erreichten die Bearm GmbH zahlreiche Protestschreiben. Auch Anne Allex vom “Arbeitskreis Marginalisierte gestern und heute” fordert die Rücknahme der Kündigung. “Der Querkopf ist eine der am längsten in Berlin erscheinenden Wohnungslosenzeitungen. Sie bietet in ihrer Zeitung einen Service für Wohnungslose an, in dem sie Beschlüsse der Politik, neue Gesetzesregelungen, Gerichtsurteile mitteilt und Beratungsstellen und Anlaufstellen empfiehlt”, heißt es in ihrem Schreiben. Ein Verlust der Räume würde die Arbeit gefährden, befürchtet Allex.

Schließlich ist der Verein Anlaufpunkt für viele Menschen, die sich durch den Verkauf der Zeitung etwas dazuverdienen. Zudem dienen die Räume auch als Depot für Gegenstände aus Haushaltsauflösungen, ein Zuverdienst für die Erwerbslosen.

Einen persönlichen Erfolg hat Schneidewind gegenüber den Bearm-Geschäftsführer schon errungen. Der habe ihm im März prophezeit, dass die Vereinsräume in sechs Monaten leer sein werden. Bisher ist aber noch nicht einmal ein Gerichtstermin zu einer möglichen Räumung benannt worden. Eine Mitarbeiterin der Bearm GmbH erklärte gegenüber der taz, ihre Firma gebe in der Angelegenheit keine Auskünfte.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2014%2F08%2F07%2Fa0212&cHash=b81bac59ea9b6ba3040c6262959b1b1f

Peter Nowak

Rechtsfreier Raum Jobcenter

Montag, 07. Juli 2014

Auf Verarmung folgen häufig Verschuldung und Räumung. Obwohl die Folgen der Hartz-IV-Reformen in Studien dokumentiert werden, sind weitere Verschärfungen geplant.

Peter Hartz schmiedet wieder Pläne. Der ehemalige Manager von VW mit SPD-Parteibuch wurde als Namensgeber der Hartz-Reformen berühmt und berüchtigt. Doch erst als Hartz 2007 im Rahmen des VW-Skandals vor Gericht stand und wegen Untreue in 44 Fällen verurteilt wurde, versuchte man, den Namensgeber vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Nun will er erwerbslose Jugendliche in Spanien mit einem Konzept beglücken, das sich wie eine Neuauflage der Agenda 2010 liest.

Ein persönlicher Entwicklungsplan für die erwerbslosen Jugendlichen soll am Anfang stehen. Experten sollen herausfinden, wo deren persön­liche Stärken und Schwächen liegen. Menschen, die sich im vergangenen Jahrzehnt mit den Hartz-IV-Gesetzen in Deutschland auseinandergesetzt haben, ist solches Profiling als Instrument der Ausforschung bekannt, mit dem die »Kunden« der Jobcenter vermeintlich passgenauer in bestimmte Maßnahmen gepresst werden können. Überdies wird Erwerbslosigkeit ­damit als Problem mangelnder individueller Marktfähigkeit definiert. Während sich Peter Hartz knapp ein Jahrzehnt nach der der Durchsetzung der Agenda 2010 nun für den Export seines Konzepts stark macht, bestreitet in Deutschland kaum jemand mehr, dass Hartz IV für viele Menschen Verarmung bedeutet.

»Mindestens die Hälfte aller erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger hat Schulden- und Suchtprobleme sowie psychosoziale Schwierigkeiten«, lautete das Fazit einer Untersuchung, die der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kürzlich vorstellte. Für das Jahr 2012 geht der DGB von etwa 1,1 Millionen Harzt-IV-Empfängern mit Schuldenproblemen aus. Zu dem gleichen Fazit kommt eine 400seitige Studie, die im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums bereits im vorigen Jahr erstellt wurde.

In beiden Studien wird der Schwerpunkt auf Schulden- und Suchtprobleme von Hartz-IV-Empfängern gelegt. Das ist eine gleich in mehrfacher Hinsicht problematische Methode. Dies fängt schon bei der Wortwahl an. Was bei Hartz-IV-Empfängern als Sucht gebrandmarkt wird, ist bei Menschen mit mehr Geld als individueller Genuss Privatsache. Ein Recht auf Rausch wird Hartz-IV-Empfängern aber weder bei der Errechnung des finanziellen Bedarfs noch in der öffentlichen Diskussion zugestanden. Mit dem Verweis auf die Sucht wird einmal mehr die Schuld und Verantwortung auf die Hartz-IV-Bezieher selbst abgeschoben. Ein Großteil der Bevölkerung sieht sich im Vorurteil vom Hartz-IV-Bezieher bestätigt, der lieber sein Bier vor dem Fernseher konsumiert, als an einer vom Jobcenter verordneten Maßnahme teilzunehmen. Weil er sich zu einer solchen Lebensweise offensiv in einer Talkshow bekannte, wurde Arno Dübel von der Bild-Zeitung »Deutschlands frechster Arbeitsloser« genannt. Den medialen Shitstorm, der daraufhin über ihn hereinbrach, analysierten die Sozialwissenschaftlerin Britta Steinwach und ihr Kollege Christian Baron in dem im Verlag Edition Assemblage erschienenen Buch »Faul, frech, dreist« (Jungle World 29/2012).

Konnte »Deutschlands frechster Arbeitsloser« noch als Ehrentitel durchgehen, griff Bild mit dem Titel vom 13. Mai diesen Jahres eindeutig in die sozialchauvinistische Schublade: »Sozialschmarotzer erklärt, warum ihm Hartz IV zusteht«. Darunter fand sich das Foto von Michael Fielsch, der in der Sendung »Menschen bei Maischberger« erklärt hatte, dass er sein Engagement in der Erwerbslosenbewegung für sinnvoller erachtet als Maßnahmen des Jobcenters. Derzeit tourt Fielsch mit der Ausstellung »In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010« durch die Republik. Diese Installation sammelt Daten von Hartz-IV-Beziehern, die Suizid verübten, weil sie keinen Ausweg mehr sahen, die erfroren, nachdem ihre Wohnung geräumt wurde, oder die verhungerten, nachdem sie vom Jobcenter keinerlei Unterstützung erhalten hatten, wie im April 2007 der 20jährige Andre K. in Speyer. Sein Tod wurde in den Medien als Einzelschicksal abgehandelt. Das passierte bei fast allen Todesfällen, die Fielsch dokumentiert und in einen gesellschaftlichen Kontext gestellt hat. »Die Agenda 2010 sowie die aus der Hartz-Gesetzgebung resultierende, gewollte Armut und Entrechtung betrifft uns alle, direkt oder indirekt, gestern, heute oder morgen«, heißt es auf der Startseite der Homepage zur Ausstellung. Der Referent für Arbeitslosen- und Sozialhilferecht und Mitbegründer des Vereins Tacheles e. V., Harald Thomé, kann diesen Befund mit vielen Beispielen untermauern. Die Verschuldung sei bei Strom, Gas und Mieten ­besonders gravierend, sagt er der Jungle World.

»Die Verelendung durch Hartz IV erfolgt schleichend«, betont Thomé. Als besonders schwerwiegende Konsequenzen für die Betroffenen nennt er den Ausschluss von der gesellschaftlichen Teilhabe. Menschen, die sich keinen Restaurantbesuch und kein Ticket für eine Fahrt mit dem öffentlichen Nahverkehr leisten können, bleibt oft nur der Rückzug in die eigenen vier Wände. Daher trifft sie eine drohende Räumung oder die Abschaltung von Strom und Gas besonders hart.

Verlässliche Zahlen dazu gibt es nicht. »Es gibt nur die Schätzung, dass weniger als ein Drittel der Haushalte von ALG-II-Beziehenden von Sperrungen betroffen sind«, sagt Anne Allex im Gespräche mit Jungle World. Sie ist Mitherausgeberin der noch erhältlichen Broschüre »Strom und Wasser bleiben an – auch bei wenig Geld«. Auf ihrer Homepage (pariser-kommune.de) informiert Allex über die neuesten juristischen und sozialpolitischen Debatten im Zusammenhang mit Erwerbslosigkeit und sozialer Ausgrenzung. Einen wesentlichen Grund für die Verschuldung im Bereich Energie sieht sie in den zu gering bemessenen Stromkosten im Regelsatz von Erwerbs­losen. So werden in Hamburg für Hartz-IV-Bezieher Stromkosten zwischen 35 und 38 Euro pro Person monatlich berechnet. »Das entspricht einem Verbrauch unter 1 100 Kilowattstunden jährlich. Der Sparverbrauch liegt allerdings bei 1 200 Kilowattstunden. Der Durchschnittsverbrauch eines deutschen Haushalts liegt bei 2 250 Kilowattstunden im Jahr«, rechnet Allex vor.

Neben der systematischen Unterversorgung, die zu Verschuldung führen muss, weist Harald Thomé auf gesetzwidrige Auslegung der Bestimmungen zuungunsten der Betroffenen in vielen Jobcentern hin. Die Behörden lassen es auf Klagen ankommen, die die Hartz-IV-Bezieher in der Regel gewinnen. Doch vielen Menschen fehlt die Kraft, eine Klage einzureichen. Auch der Sprecher der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen, Martin Künkler, moniert einen »rechtsfreien Raum Jobcenter«. Erwerbslose er­leben immer wieder, dass Jobcenter ihnen Leistungen zu Unrecht vorenthalten, auf die sie Anspruch haben. Neben den Kosten für Energie betrifft das auch die Miete. »Bei Kosten für die Wohnung setzt das Amt häufig die Obergrenze dessen, was gezahlt werden muss, zu niedrig an«, erklärt Künkler.

Am Ende steht nicht selten die Räumung. Widerstand von Erwerbslosen ist die absolute Ausnahme, betont Thomé. Schulden werden als individuelles Problem gesehen, das die Menschen eher gesellschaftlich stigmatisiert als politisch mobilisiert. Doch es gibt Ausnahmen. In Forst gründete sich im vorigen Jahr der »Freundeskreis Bert Neumann«, nachdem ein in antifaschistischen Gruppen aktiver Erwerbsloser mit einer Totalsperre seiner Leistungen bedacht wurde (Jungle World 5/2013). In Berlin hat die Jobcenter-Aktivistin Christel T. in Kooperation mit der Gewerkschaft FAU einen Antisanktionskampffond gegründet. Der soll Erwerbslosen, die von einer Totalsperre betroffen sind, finanzielle Unterstützung sichern.

Solche Hilfsmaßnahmen könnten noch öfter ­gebraucht werden. Unter dem unverfänglichen Titel »Rechtsvereinfachung im SGB II« listete eine aus wirtschaftsnahen Verbänden und Vertretern der Bundesagentur für Arbeit zusammengesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf mehr als 40 Seiten Maßnahmen auf, die die Verarmung von Hartz-IV-Empfänger noch beschleunigen könnten. So drängt die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf schärfere Sanktionen für Langzeiterwerbslose, die wiederholt Termine beim Jobcenter versäumten. Bislang werden die Leistungen in diesen Fällen um maximal 30 Prozent gekürzt, künftig sollen sie nach dem Willen der BA auch ganz gestrichen werden können. Die Möglichkeit, Bescheide der Jobcenter auf ihre Richtigkeit überprüfen zu lassen, soll eingeschränkt werden und mit Kosten verbunden sein. Ab September soll es in mehreren Städten gegen diese Ausweitung der rechtsfreien Zone Jobcenter Protestaktionen geben. Martin Künkler hat bei einem bundesweiten Treffen von engagierten Erwerbslosen Mitte Juni eine neue Proteststimmung nach Jahren der Resignation ausgemacht.

Ob sich indes der Hartz-IV-Export so problemlos durchsetzen lässt wie das Original in Deutschland, ist noch nicht ausgemacht. In Spanien existiert schließlich eine große Protestbewegung, die auch die Initiativen gegen Wohnungsräumungen in Deutschland inspiriert hat. Peter Hartz hat aber nicht nur Spanien im Visier. Er war auch schon als Berater für Sozialreformen beim fran­zösischen Präsidenten François Hollande im Gespräch. Auch dort dürfte die Verarmung per Gesetz nicht so reibungslos durchzusetzen sein wie in Deutschland. Aber es gibt auch Menschen, die dank der Hartz-IV-Reformen gut verdienen. Zu ihnen zählt die konservative Publizistin Rita Knobel-Ulrich. Mit ihrem viel verkauften Buch »Reich durch Hartz IV«, in dem sie Erwerbslosen vorwirft, den Sozialstaat zu schröpfen, tingelt sie durch viele Talkshows und fordert härtere Sanktionen für Erwerbslose.

http://jungle-world.com/artikel/2014/27/50157.html

Peter Nowak

Rezension: Rechte kennen

Montag, 21. November 2011

 
»Mit 16 ohne Chancen, mit 40 ohne Zähne, mit 67 ohne Rente«. Das Motto auf der Titelseite benennt das Thema der Broschüre prägnant. Die jüngsten Gesundheitsreformen belasten einkommensschwache Menschen in vielfältiger Weise. Praxisgebühren und Zuzahlungen bei Medikamenten, Patiententransporten und anderen medizinischen Leistungen bringen sie an ihre finanziellen Grenzen. Daher ist es vor allem für sie wichtig, über ihre Rechte informiert zu sein.

Die langjährige Erwerbslosenaktivistin Anne Allex hat in den vergangenen Jahren mehrere Leitfäden für einkommensschwache Menschen veröffentlicht. Der neueste reicht von Tipps für den Wechsel der Krankenversicherung über den Umgang mit der umstrittenen elektronischen Gesundheitskarte bis hin zur Krankenhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Für letzteres Kapitel ist Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat verantwortlich. Außer ihm haben der Sozialrechtler Helmut Szymanski und der Verbraucherberater Michael Bialek als Experten an der Erstellung des Ratgebers mitgearbeitet.

Das Kapitel »Beschwerde, Widerspruch und Klage gegen Kostenträger und Leistungserbringer« enthält Post- und Internetadressen sowie Telefonnummern von Beschwerdestellen. Auch die Widerspruchs- und Klagemöglichkeiten gegen Entscheidungen der gesetzlichen Pflege- und Krankenkassen werden aufgeführt. Für spezielle Fragen – beispielsweise zur Versorgung mit Zahnersatz – wird auf weiterführende Ratgeber verwiesen. Im Anhang werden aktuelle Grundsatzurteile mit Internetadressen aufgelistet.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/211573.rezensoin-rechte-kennen.html

Anne Allex (Hg.): Krank-sein in den Zeiten von Harz IV und »Gesundheitsreformen«, 116 S., 10 €, für Hartz-IV-Bezieher 3 €.