Keine Menschenrechte für Oppositionelle

Auf einer Kon­ferenz in Berlin sprachen Jour­na­lis­tInnen und Poli­ti­ke­rInnen, über massive Repression der Ukraine. Das fängt bei Dro­hungen an und geht bis zum Mord an kri­ti­schen Jour­na­lis­tInnen. In der west­lichen Welt herrscht darüber Schweigen.

Jour­na­lis­tInnen und Kriegs­dienst­ver­wei­gerer werden ver­folgt, ver­prügelt und landen im Gefängnis. Kri­tische Zei­tungen und Rund­funk­sender werden von der Regierung geschlossen oder von einem natio­na­lis­ti­schen Mob belagert. Bei der knapp vier­stün­digen Kon­ferenz der Links­fraktion Mitte Juni ging es um Men­schen­rechte und Medi­en­freiheit in der Ukraine. Dabei wird in Deutschland die Ukraine von der CSU bis zu den Grünen aus­schliesslich als Opfer rus­si­scher Expan­si­ons­in­ter­essen gesehen. Vor Beginn der Fuss­ball­welt­meis­ter­schaft der Männer in Russland hat die Grünen-Poli­ti­kerin Marie Luise Beck bei einer Dis­kussion im Deutsch­landfunk wieder eine Lanze für die Ukraine gebrochen. Für sie war ganz klar, dass die Ukraine gegen Putin ebenso ver­teidigt werden müsse wie die pro­west­liche rus­sische Oppo­sition, die Beck unter­stützt.

Grüne gegen Pazifist
Auf der vom Linken-Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Andrej Hunko eröff­neten Kon­ferenz zu den Men­schen­rechten in der Ukraine wurde deutlich, wie stark auch in der Ukraine Anders­den­kende und Oppo­si­tio­nelle ver­folgt werden. Im ersten Panel berich­teten Juris­tInnen und Ver­tre­te­rInnen von Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen über die repressive ukrai­nische Innen­po­litik. Die Lei­terin des Instituts für Rechts­po­litik und Soziales Elena Berezhnaya holte aus einer Tasche einen schmut­zigen Lappen. Damit wollte sie zeigen, wie der ukrai­nische Prä­sident mit der Ver­fassung umgehe. Ein Maulkorb sollte die massive Ein­schränkung der Mei­nungs­freiheit sym­bo­li­sieren. Das bekommen auch oppo­si­tio­nelle Medi­en­ver­tre­te­rInnen zu spüren, die im zweiten Panel über viel­fältige Repres­salien berich­teten. Das fängt bei Dro­hungen an und geht bis zum Mord an kri­ti­schen Jour­na­lis­tInnen. Wenn das in Russland geschieht, gibt es einen grossen Auf­schrei in der west­lichen Welt. Wenn es in der Ukraine geschieht, folgt das grosse Schweigen.
Die Namen der in den letzten Jahren in der Ukraine ermor­deten Jour­na­lis­tInnen sind kaum bekannt. Es setzen sich anders als im Falle Russ­lands auch keine grünen Spit­zen­po­li­ti­ke­rInnen für sie ein. Es waren zivil­ge­sell­schaft­liche Akti­vis­tInnen wie Lothar Eber­hardt, die dafür gesorgt haben, dass der Name des Bloggers und Jour­na­listen Ruslan Kotsaba einer grös­seren Öffent­lichkeit bekannt wurde. Er wurde inhaf­tiert, weil er sich als über­zeugter Pazifist klar gegen den Krieg der Ukraine gegen die pro­rus­sische Bevöl­kerung im Osten des Landes aus­ge­sprochen hat. Die Kam­pagne für seine Frei­lassung hatte Erfolg. Doch nach seinen enga­gieren Vortrag, infor­mierte Kotsaba darüber, dass die ukrai­nische Justiz eine neue Anklage gegen ihn vor­be­reitet. Es kann also sein, dass er bei seiner Rückkehr wieder inhaf­tiert wird. Eigentlich müsste der Pazifist Unter­stützung auch von Grünen bekommen. Doch für Rebecca Harms und andere Freun­dInnen der Ukraine sind ukrai­nische Pazi­fis­tInnen suspekt, weil sie nicht zur Wehr­be­reit­schaft bei­tragen.

Zwei­erlei Mass
Der Jour­nalist Ulrich Heyden redete auf der Kon­ferenz aus eigener Betrof­fenheit. Er war einer der wenigen deutsch­spra­chigen Jour­na­lis­tInnen, die mit den Ange­hö­rigen der Men­schen gesprochen haben, die am 2. Mai 2014 beim Sturm von Natio­na­lis­tInnen auf das Gewerk­schaftshaus von Odessa, in das sich Ange­hörige des Anti-Maidan geflüchtet hatten, ums Leben kamen. Heyden schuf mit «Lauf­feuer» einen der wenigen deutsch­spra­chigen Filme, die sich mit dem blu­tigen Geschehen befassen. In den meisten Medien wurde der Film ebenso ver­schwiegen, wie die Pro­teste aus­blieben, als Heyden aus der Ukraine aus­ge­wiesen wurde. Wäre das in Russland geschehen, wäre Heyden der Held aller Talk­shows gewesen und hätte die Unter­stützung von allen Par­teien bekommen.

aus: Vor­wärts, 13.7.2018

Keine Men­schen­rechte für Oppo­si­tio­nelle


Peter Nowak

Für Oppositionelle gibt es in der Ukraine keine Menschenrechte

Auf einer Kon­ferenz in Berlin sprachen kri­tische Jour­na­listen und Poli­tiker, die aber das Pech haben, nicht aus Russland zu kommen

Jour­na­listen und Kriegs­dienst­ver­wei­gerter werden ver­folgt, ver­prügelt und landen im Gefängnis. Kri­tische Zei­tungen und Rund­funk­sender werden von der Regierung geschlossen oder von einem natio­na­lis­ti­schen Mob belagert.

Nein, da ist nicht von Russland die Rede. Bei der knapp vier­stün­digen Kon­ferenz der Links­fraktion ging es um Men­schen­rechte und Medi­en­freiheit in der Ukraine. Das Land wird in Deutschland von einer ganz großen Koalition von CSU bis zu den Grünen aus­schließlich als Opfer rus­si­scher Expan­si­ons­in­ter­essen gesehen.

Erst vor zwei Tagen hat die Grünen-Poli­ti­kerin Marie Luise Beck bei einer Dis­kussion im Deutsch­landfunk wieder eine Lanze für die Ukraine gebrochen. Für sie war ganz klar, dass sie gegen Putin ebenso ver­teidigt werden müsse wie die pro­west­liche rus­sische Oppo­sition, die Beck unter­stützt.

Aber die vom Linken-Abge­ord­neten Andrej Hunko eröffnete Kon­ferenz zu den Men­schen­rechten in der Ukraine machte deutlich, dass in dem Land Anders­den­kende und Han­delnde min­destens genau so stark ver­folgt werden wie in Russland. Im ersten Panel berich­teten Juristen und Ver­treter von Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen über die repressive ukrai­nische Innen­po­litik.

Die Lei­terin des Instituts für Rechts­po­litik und Soziales Elena Berezhnaya holte aus einer Tasche einen schmut­zigen Lappen. Damit wollte sie zeigen, wie der ukrai­nische Prä­sident mit der Ver­fassung umgehe. Ein Maulkorb sollte die massive Ein­schränkung der Mei­nungs­freiheit sym­bo­li­sieren.

Das bekommen auch oppo­si­tio­nelle Medi­en­ver­treter zu spüren, die im zweite Panel über viel­fältige Repres­salien berich­teten. Das fängt bei Dro­hungen an und geht bis zur Ermordung von kri­ti­schen Jour­na­listen. Wenn das in Russland geschieht, gibt es mit Recht einen großen Auf­schrei in der west­lichen Welt. Wenn es in der Ukraine geschieht, folgt das große Schweigen.

Die Namen, der in den letzten Jahren in der Ukraine ermor­deten Jour­na­listen sind hier­zu­lande kaum bekannt. Es setzen sich anders als im Falle Russ­lands auch keine grünen Spit­zen­po­li­tiker für sie ein. Es waren zivil­ge­sell­schaft­liche Akti­visten wie Lothar Eber­hardt, die dafür gesorgt haben, dass der Name des Bloggers und Jour­na­listen Ruslan Kotsaba einer grö­ßeren Öffent­lichkeit bekannt wurde.

Er wurde inhaf­tiert, weil sich der über­zeugte Pazifist klar gegen den Krieg der Ukraine gegen die pro­rus­sische Bevöl­kerung im Osten des Landes aus­ge­sprochen hat. Die Kam­pagne für seine Frei­lassung hatte Erfolg. Doch nach seinem enga­gieren Vortrag, infor­mierte Kotsaba darüber, dass die ukrai­nische Justiz eine erneute Anklage gegen ihn vor­be­reitet.

Es kann also sein, dass er bei seiner Rückkehr erneut inhaf­tiert wird. Eigentlich müsste der Pazifist Unter­stützung auch von Grünen bekommen. Doch für Rebecca Harms und andere Freunde der Ukraine sind ukrai­nische Pazi­fisten suspekt, weil sie nicht zur Wehr­be­reit­schaft bei­tragen.


Linke Oppo­si­tio­nelle fehlten auf der Kon­ferenz

Die auf der Kon­ferenz geäu­ßerten Fälle von Men­schen­rechts­ver­let­zungen werden nicht dadurch ent­wertet, dass ein Großteil der anwe­senden Refe­renten Anhänger des durch den Maidan gestürzten Regimes waren.

Auch die Pres­se­ver­ant­wort­liche der frü­heren Regierung meldete sich zu Wort und beteuerte, dass man es damals nicht nötig gehabt habe, gegen kri­tische Jour­na­listen repressiv vor­zu­gehen. Man hätte andere Mittel gehabt.

Der Sti­pendiat der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Soziologe Taras Sala­maniuk kri­ti­sierte, dass bei der Auswahl der Refe­renten die »neue Linke« nicht berück­sichtigt worden sei und einige der Redner auf der Kon­ferenz keine Pro­bleme mit Abwertung von Schwulen und Lesben haben.

Man kann sagen, dass sie ein instru­men­telles Ver­hältnis zu Men­schen­rechten haben und sich nur beklagen, wenn sie oder ihr nächstes Umfeld davon betroffen sind. Sala­maniuk hat sich in einer Unter­su­chung mit der Rolle der Linken beim Maidan und Anti-Maidan befasst. Dabei kommt er für beide Bewe­gungen zu einen ernüch­ternden Fazit:


Her­vor­zu­heben ist, dass der Anti-Maidan in Charkiw dank der starken Stellung von Borot ́ba und im Unter­schied zu Kiew die For­de­rungen der Linken berück­sichtigt hat. Diese haben dort nicht bloß Flug­blätter ver­teilt oder ein kleines Agi­ta­ti­ons­grüppchen orga­ni­siert, sondern ganz gezielt Pro­pa­ganda von der Bühne her­unter betrieben.

Als Folge sind einige pro­gressive For­de­rungen, wie das Verbot aus­beu­te­ri­scher Arbeits­ver­hält­nisse und die Prio­rität für kol­lek­tives Eigentum, in die Erklärung der »Char­kiwer Volks­re­publik« auf­ge­nommen worden.

Es ist aber umge­kehrt nicht zu ver­gessen, dass diese erfolg­reiche Zusam­men­arbeit und die engen Bezie­hungen zwi­schen Borot ́ba und den anderen, teil­weise chau­vi­nis­ti­schen Anti-Maidan-Orga­ni­sa­tionen in Charkiw noch umstrit­tener waren als die Teil­nahme von Linken an der Maidan-Bewegung.

Taras Sala­maniuk

Wenn EU-Freunde das Ende der Sowjet­union bejubeln

Doch unab­hängig von diesen für die For­mierung einer neuen Linken, die nichts mit den alten olig­ar­chi­schen Macht­blöcken zu tun hat, wich­tigen Klä­rungs­prozess sollte man bei der Frage der Men­schen­rechte endlich in der Ukraine den gleichen Maßstab wie in Russland anlegen.

Der Jour­nalist Ulrich Heyden, der sich sehr enga­giert dafür ein­setzte, redete aus eigener Betrof­fenheit. Er war einer der wenigen deutsch­spra­chigen Jour­na­listen, die mit den Ange­hö­rigen der Men­schen gesprochen haben, die am 2. Mai 2014 beim Sturm von Natio­na­listen auf das Gewerk­schaftshaus von Odessa, in das sich Ange­hörige des Anti-Maidan geflüchtet hatten, ums Leben kamen.

Heyden schuf mit Lauf­feuer einen der wenigen deutsch­spra­chigen Filme, die sich mit dem blu­tigen Geschehen befassen. In den meisten Medien wurde der Film ebenso ver­schwiegen, wie die Pro­teste aus­blieben, als Heyden aus der Ukraine aus­ge­wiesen wurde.

Wäre das in Russland geschehen, wäre Heyden der Held aller Talk­shows gewesen und hätte die Unter­stützung von allen Par­teien bekommen. Doch die dop­pelten Stan­dards beginnen schon früher.Alle, die es so begrüßen, dass sich die Ukraine selbst­ständig gemacht haben, jubelten über das Ende der Sowjet­union. Dabei war sie wie die EU ein Bündnis ver­schie­dener Staaten. Es gab keine Außen­grenzen mehr. Die Men­schen mussten keine langen Aus­weis­pro­ze­duren auf sich nehmen, wenn sie innerhalb der SU reisten.

Nach dem Ende der SU ent­standen ganz viel neue Natio­nal­staaten, die teil­weise über­haupt keinen Kontakt unter­ein­ander haben und durch teil­weise starre Grenzen getrennt sind. Diesen Aspekt wollen viele EU-Anhänger, die das Ende der Sowjet­union begrüßten, nicht sehen. Das ideo­lo­gische Feindbild ver­hin­derte es.

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Peter Nowak
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[1] https://​www​.links​fraktion​.de/​t​e​r​m​i​n​e​/​d​e​t​a​i​l​/​m​e​n​s​c​h​e​n​r​e​c​h​t​e​-​u​n​d​-​m​e​d​i​e​n​f​r​e​i​h​e​i​t​-​i​n​-​d​e​r​-​u​k​r​a​i​ne-1/
[2] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​e​u​r​o​p​a​-​z​w​i​s​c​h​e​n​-​t​r​u​m​p​-​u​n​d​-​p​u​t​i​n​-​g​e​h​t​-​d​i​e​-​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​e​.​1​7​8​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​4​19904
[3] http://​www​.dfg​-vk​-mainz​.de/​a​k​t​u​e​l​l​/​r​u​s​l​a​n​-​k​o​t​saba/
[4] https://​www​.rosalux​.de/​e​n​/​n​e​w​s​/​i​d​/​6​9​1​0​/​f​4​5​d​d​8​2​5​9​a​9​6​9​4​8​5​7​a​7​4​e​8​e​f​5​0​a​0​1c06/
[5] https://​www​.wzb​.eu/​d​e​/​p​e​r​s​o​n​e​n​/​t​a​r​a​s​-​s​a​l​a​m​aniuk
[6] https://​www​.rosalux​.de/​e​n​/​n​e​w​s​/​i​d​/​6​9​1​0​/​f​4​5​d​d​8​2​5​9​a​9​6​9​4​8​5​7​a​7​4​e​8​e​f​5​0​a​0​1c06/
[7] https://​www​.rosalux​.de/​f​i​l​e​a​d​m​i​n​/​r​l​s​_​u​p​l​o​a​d​s​/​p​d​f​s​/​A​u​s​l​a​n​d​/​S​a​l​a​m​a​n​i​u​k​_​V​e​r​w​o​r​r​e​n​e​_​W​e​g​e​_​d​e​r​_​L​i​n​k​e​n.pdf
[8] https://www.heise.de/tp/autoren/?autor=Ulrich%20Heyden
[9] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​u​k​r​a​i​n​e​-​e​u​r​o​p​a​r​a​t​-​k​r​i​t​i​s​i​e​r​t​-​e​r​m​i​t​t​l​u​n​g​e​n​-​z​u​-​s​t​r​a​s​s​e​n​s​c​h​l​a​c​h​t​e​n​-​a​-​1​0​6​0​9​8​7​.html
[10] http://​lauf​feuer​-film​.de/

Querfront-Projekt endete als Farce

Sie eint nur die Ablehnung von Nato, die USA und Israel – doch selbst in der Links­partei gibt es einige, die zumindest klamm­heim­liche Sym­pa­thien äußern

Am Ende wurde die Preis­ver­leihung zur Posse. Der Mode­rator Ken Jebsen, dessen Mar­ken­zeichen regres­siver Anti­zio­nismus, ver­schwö­rungs­theo­re­ti­sches Denken und der Aufruf zu einem Links-Rechts-Crossover ist, sollte im vom Ber­liner Senat sub­ven­tio­nierten Kino Babylon[1] von der Neuen Rhei­ni­schen Zeitung[2] einen Preis ver­liehen bekommen.

Doch kurz­fristig hatte Ken Jebsen über ihn nahe­ste­hende Medien seine Absage erklärt[3]. Es soll hinter den Kulissen Streit über einige der Gäste und Musiker gegeben haben. Nun könnte man sich über das ver­diente Desaster eines Pro­jekts freuen, das vom Kampf gegen Israel und den USA lebt. Wenn es eine Quer­front­zeitung gibt, die eini­ger­maßen funk­tio­niert, dann ist es die Neue Rhei­nische Zeitung.

Der klang­volle Name der Publi­kation, in der auch Karl Marx publi­zierte, soll nicht täu­schen. Heute ist es das Zei­tungs­projekt einer kleinen Gruppe ehe­ma­liger auto­ri­tärer Linker, die nach dem Ende des Nomi­nal­so­zia­lismus nicht mehr links und rechts kennen wollten. Sie hofften, aus der Pegida-Bewegung eine Anti-Nato-Bewegung machen zu können.

Die »Enga­gierten Demo­kraten gegen die Ame­ri­ka­ni­sierung Europas« aber waren äußerst kurz­lebig. Doch Andreas Neumann und Annelie Fik­ent­scher, beides Redak­teure der heute real exis­tie­renden Neuen Rhei­nische Zeitung, waren voll des Lobes[4] für diese Auf­märsche:

Die »Enga­gierten Demo­kraten gegen die Ame­ri­ka­ni­sierung Europas« dagegen sind die­je­nigen, die erkannt haben, von wo die großen Bedro­hungen für die Menschheit aus­gehen.

Anne­liese Fik­ent­scher und Andreas Neumann

Dabei ist bei einen Blick auf die Endgame-Inter­net­präsenz zu erkennen, dass dort mit dem Anti­ame­ri­ka­nismus und dem Lügen­presse-Vorwurf sowie Ver­schwö­rungs­theorien aller Art nur eine Variante von Pegida aktiv war. Wer sich die Bilder der Endgame-Auf­märsche anguckte, konnte unschwer in der rechten Szene aktive Per­sonen dort aus­machen.

In der Ablehnung von Kate­gorien wie links und rechts und im Hass auf Israel und die USA treffen sie sich mit Ken Jebsen, der seine Tages­dosis Ver­schwö­rungs­theorie sehr pro­fes­sionell unter das Publikum bringt[5] und das ist nicht klein. Das ist ein Zeichen des Irra­tio­na­lismus, in Zeiten, in der linke Poli­tik­vor­stel­lungen dis­kre­di­tiert sind.

Jebsen ver­steht es gekonnt, linke Ver­satz­stücke mit in seine Bot­schaft ein­zu­bauen, den Kapi­ta­lismus zu ver­ur­teilen, ihn dann aber ver­schwö­rungs­theo­re­tisch zu begründen. Selbst die anti­zio­nis­tische Tages­zeitung »junge Welt« kon­ze­diert Jebsen ein geschlossen anti­se­mi­ti­sches Weltbild und bezieht sich auf dem Videoclip Anti­zio­nis­ti­scher Rassismus[6].

Nun könnte man denken, dass alle Linken sich freuen, dass die Preis­ver­leihung an Jebsen nun ohne große Pro­teste ins Wasser fiel, weil sich die Quer­front selber zer­legte. Doch das ist ein Irrtum.

Linke über Jebsen zer­stritten

Vielmehr hat die Preis­ver­leihung bereits im Vorfeld zu mas­siven Streit in der Links­partei geführt. Die einen stehen auf der Seite des Ber­liner Kul­tur­se­nators Klaus Lederer[7], der die Preis­ver­leihung im staatlich geför­derten Film­theater (»Jahr­markt der Ver­schwö­rungs­gläu­bigen und Aluhüte«, wie Lederer sagte) gern ver­hindert hätte.

Nun kann man die Frage stellen, warum nicht auch inter­ve­niert wurde, als Martin Hohmann, der wegen einer anti­se­mi­tisch emp­fun­denen Rede aus der CDU aus­ge­schlossen wurde und sich heute in der AFD hinter Höcke stellt, bei einer rechten Preis­ver­leihung in der Zita­delle in Spandau[8] redete.

Man könnte auch monieren, dass der Ber­liner Senat, damals auch unter Betei­ligung der Links­partei, nicht inter­ve­nierte, als im Kino Babylon ein Arbeits­kampf stattfand und der Kino­ge­schäfts­führer sogar ver­suchte, der daran betei­ligten Basis­ge­werk­schaft FAU den Gewerk­schafts­status abzusprechen[9]. Wenn aber Links­partei-Poli­tiker Jebsen und seine Fans irgendwie als zur eigenen Familie gehörig betrachtet werden, muss man sich schon wundern.

Bun­des­tags­ab­ge­ordnete wie Andrej Hunko[10] betonen, dass sie wohl auch Dif­fe­renzen mit Jebsen haben. Aber am Ende ver­teidigt er doch Jebsen und seine Anhänger. Hunko macht in seinen Text einen Exkurs zur Welt­po­litik und in die Geschichte. Nur eine Frage lässt er wie die anderen Jebsen-Ver­tei­diger offen. Kennt er die Texte, in denen Jebsen die Zio­nisten für alle Übel der Welt ver­ant­wortlich macht und den Mossad mit der SS ver­gleicht?

Diese Frage geht auch an den Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Wolfgang Gehrcke, der am Don­nerstag auf einer Kund­gebung geredet hat, die sich gegen die Inter­vention des Senators seiner eigenen Partei beim Kino Babylon richtete. Gehrcke kritisierte[11] die poli­tische Rechte in seiner Rede.

Er setzt sich dort für eine Linke ein, die gegen Kriege und Gewalt und für die Freiheit des Wortes und des Geistes ein­tritt. Kämpft Gehrcke also dafür, dass Jebsen gegen ein Holo­caust-Denkmal in Washington hetzen und im Geiste des Schwarzbuch-Kom­mu­nismus davon schwa­dro­nieren kann, dass die Sowjet­union das Copy­right beim Ver­nichten von Men­schen hatte und die Nazis nur die Lehr­linge waren.

Der Streit dürfte in der Linken wei­ter­gehen, auch wenn die Preis­ver­leihung nun aus internen Gründen nicht zustande kam. Es gibt in den letzten Monaten die These, dass unter dem Dach der Linken zwei völlig unter­schied­liche Poli­tik­kon­zepte ver­treten sind. Beide sind auf­ein­ander ange­wiesen, weil sie sonst beide nicht ins Par­lament kämen. Doch an dem Streit um die Jebsen-Show wurde auch deutlich, wie unter­schiedlich die Vor­stel­lungen real sind.
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Peter Nowak

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[1] http://​www​.baby​lon​berlin​.de/
[2] http://​www​.nrhz​.de/​f​lyer/
[3] https://​www​.rubikon​.news/​a​r​t​i​k​e​l​/​k​e​n​-​j​e​b​s​e​n​-​s​a​g​t​-​t​e​i​l​n​a​h​m​e​-​a​n​-​p​r​e​i​s​v​e​r​l​e​i​h​u​ng-ab
[4] http://​www​.nrhz​.de/​f​l​y​e​r​/​b​e​i​t​r​a​g​.​p​h​p​?​i​d​=​21428
[5] https://​kenf​.de/
[6] https://​www​.youtube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​F​p​C​S​6​K​wZ63E
[7] https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2016–2018/beschluesse/detail/news/klare-kante-gegen-querfront/
[8] https://​www​.vice​.com/​d​e​/​a​r​t​i​c​l​e​/​y​w​b​a​3​b​/​w​i​r​-​w​a​r​e​n​-​b​e​i​-​e​i​n​e​r​-​p​r​e​i​s​v​e​r​l​e​i​h​u​n​g​-​f​u​r​-​r​e​c​h​t​e​-​j​o​u​r​n​a​l​isten
[9] https://​berlin​.fau​.org/​k​a​e​m​p​f​e​/​k​i​n​o​-​b​a​b​y​l​o​n​-​mitte
[10] http://​www​.andrej​-hunko​.de/​s​t​a​r​t​/​a​k​t​u​e​l​l​/​3​8​4​8​-​p​e​r​s​o​e​n​l​i​c​h​e​-​e​r​k​l​a​e​r​u​n​g​-​z​u​m​-​p​a​r​t​e​i​v​o​r​s​t​a​n​d​b​e​s​c​h​l​u​s​s​-​d​e​r​-​l​i​n​k​e​n​-​k​l​a​r​e​-​k​a​n​t​e​-​g​e​g​e​n​-​q​u​e​r​front
[11] https://​www​.wolfgang​-gehrcke​.de/​d​e​/​a​r​t​i​c​l​e​/​1​9​4​8​.​e​s​-​g​i​b​t​-​s​i​e​-​d​i​e​-​p​o​l​i​t​i​s​c​h​e​-​r​e​c​h​t​e​-​u​n​d​-​a​u​c​h​-​d​i​e​-​p​o​l​i​t​i​s​c​h​e​-​l​i​n​k​e​.html

Linke EU-Kritik wieder möglich

Ein Kon­gress der Links­partei in Berlin wirft Fragen auf

Nach der knappen Ent­scheidung für einen Brexit beim Refe­rendum in Groß­bri­tannien brach in allen poli­ti­schen Lagern zunächst das große Schweigen über die euro­päische Per­spektive an. Nur die Rechten jubi­lierten. Selbst Par­teien wie die FPÖ in Öster­reich taten so, als wäre die Ent­scheidung für den Brexit auch ihr Erfolg. Besonders in die Bre­douille gerieten nach der struk­turell rechten Ent­scheidung für den Brexit linke EU-Kri­tiker. Sollten sie aus Angst, den Rechten in die Hände zu spielen, ganz auf die eigene Kritik ver­zichten? Oder sollten sie im Gegenteil, ihre eigene linke Kritik stärker aus­for­mu­lieren, gerade um den Rechten nicht das Monopol auf die EU-Kritik zu über­lassen.

Diese Frage hat die von der Linken im Bun­destag am Freitag orga­ni­sierte Kon­ferenz letztlich nicht beant­wortet, die unter dem Titel »Krise der EU – Zeit für einen Neu­start« (https://​www​.links​fraktion​.de/​t​e​r​m​i​n​e​/​d​e​t​a​i​l​/​k​r​i​s​e​-​d​e​r​-​e​u​-​z​e​i​t​-​f​u​e​r​-​e​i​n​e​n​-​l​i​n​k​e​n​-​n​e​u​s​tart/) offen gelassen. Die Kon­ferenz wurde von Gregor Gysi eröffnet, der zunächst weit in die Geschichte zurückging. Er ver­ordnete die Losung von den Ver­ei­nigten Staaten von Europa bei den Pazi­fisten und den NS-Gegnern. Dabei blendete er aus, dass es auch ein NS-Konzept eines unter Deut­scher Hege­monie ver­ei­nigten Europas, ein Konzept, dass Brexit-Befür­worter in Groß­bri­tannien sehr zur Empörung deut­scher Medien in letzter Zeit immer wieder mal anführten.

Die Mär von den Mil­lionen Migranten

Dabei waren auch von Gysi merk­würdige Thesen zu hören, wenn er mit dem Argument gegen den Bau einer Mauer zur Flücht­lings­abwehr eintrat, weil die in kurzer Zeit von Mil­lionen Flücht­lingen gestürmt würde. Dabei scheint er nicht berück­sichtigt zu haben, dass er damit selber das Bild von der »Flücht­lingsflut« bedient, die auch unter­schied­liche Rechte Gruppen bedienen.

Zudem hat Gysi nicht erklärt, woher er die empi­ri­schen Daten für diese Behauptung nimmt. In einen Passage malte der Poli­tiker das Schre­ckensbild einer fran­zö­si­schen Prä­si­dentin Le Pen an die Wand, die in einer güns­tigen Stimmung ein Refe­rendum über den EU-Aus­tritt ihres Landes starten würde und dann wäre die Gemein­schaft end­gültig tot. Die Beschwörung der Gefahr von Rechts­außen dient meistens dazu, die Linke auf noch mehr Bünd­nis­fä­higkeit und Kom­pro­misse mit der bür­ger­lichen Mitte ein­zu­stimmen und diese Absicht war bei Gysi klar erkennbar.

Wenn in der stärksten Macht der EU in Deutschland ein Poli­tik­wechsel gelänge, wäre das nach Gysis Meinung ein wich­tiger Beitrag für diesen Neu­start, so warb er für seine Lieb­lingsidee einer Regierung von SPD, Grünen und Linken.

Neu­start statt radi­kaler EU-Kritik

Das Muster seiner Rhe­torik war klar zu erkennen. Erst sparte er nicht mit klarer Kritik an der gegen­wär­tigen Ver­fasstheit der EU, um im nächsten Satz zu betonen, es gehe um einen Neu­start und nicht um einen Abriss und Neubau.

Die Euro­päische Union sei unde­mo­kra­tisch, unsozial und in einer tiefen Krise, gab Gysi den scheinbar kon­se­quenten Kri­tiker, um im nächsten Satz zu betonen, dass er nicht für eine Auf­lösung dieser EU, sondern für einen Neu­start plä­diere. Sein Haupt­ar­gument lautet, dass der Haupt­ver­dienst der EU darin bestände, dass zwi­schen ihren Mit­glieds­or­ga­ni­sa­tionen keine Kriege geführt worden seien.

Auch den Euro kri­ti­sierte Gysi zunächst scharf. Er sei falsch kon­struiert, betonte er mit Verweis auf seinen inner­par­tei­lichen Kon­tra­henten Lafon­taine, der auf diese Miss­stände früh hin­ge­wiesen habe. Vor einer gemein­samen Währung hätte eine Sozi­al­union stehen müssen, betonte Gysi. Im nächsten Augen­blick warnte er aller­dings vor einem Zurück zu natio­nalen Wäh­rungen. Also auch hier war die Absicht erkennbar, klare Miss­stände zu benennen, um dann vor einen radi­kalen Bruch zu warnen. Am Ende bekam er für die Absichts­be­kundung, für ein soziales Europa zu kämpfen und die Linke in Europa zu stärken, viel Applaus.

Mit diesem Ein­lei­tungs­re­ferat gab Gysi die Linie vor, auf der dieser Kon­gress beruhte. Eine auch scharfe Kritik an der Ver­fasstheit der EU wird dazu genutzt, um sowohl in Deutschland als auch auf euro­päi­scher Ebene einer ent­schie­denen Reform­po­litik das Wort zu reden. Daher war es auch klar, dass Vor­stel­lungen, wie sie im Zuge der Euro­krise durchaus nicht von radi­kalen Linken, sondern von Öko­nomen, aber auch von Libe­ralen wie Soros for­mu­liert[1] wurden, wie ein Aus­scheiden Deutsch­lands aus dem Euro, auf der Kon­ferenz igno­riert wurden. Solche Dis­kus­sionen passen nicht zum Bemühen, die Linke auch in Europa als kon­struktive Reform­kraft zu prä­sen­tieren.

Der all­gemein dem linken Flügel der Links­partei zuge­ordnete Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Andrej Hunko for­mu­liert in einem Interview[2] die Aufgabe der Linken in der euro­päi­schen Per­spek­tiv­dis­kussion ebenso all­gemein wie nebulös: »Unsere Aufgabe ist es, darin eine alter­native Form der euro­päi­schen Koope­ration ein­zu­bringen.«

Auch Sahra Wagen­knecht, die zu dem EU-kri­ti­scheren Teil der Links­partei gerechnet wird, belässt es beim Aus­senden wider­sprüch­licher Signale, die aus­deutbar sind. So for­derte sie bereits unmit­telbar nach der Brexit-Ent­scheidung einen Neu­start der EU[3], kri­ti­sierte dort die schrillen Töne, mit denen die ras­sis­tische Grun­dierung umschrieben wird und sah im Brexit gleich­zeitig sogar »die his­to­rische Chance, den Men­schen ihre Stimme zurück­zu­geben«.

Syriza-Ver­treter fehlten auf der Kon­ferenz

Der Aus­gangs­punkt dieser Neu­start-Dis­kussion war die Brexit-Ent­scheidung, ein Ereignis, bei dem die Linke nur eine geringe Rolle spielte. Ein Jahr zuvor gab es einen anderen linken Neu­start-Versuch, der kurz­zeitig viele Men­schen moti­vierte. Das war die Wahl in Grie­chenland, die mit Syriza eine Partei an die Regierung brachte, die in der gleichen Euro­pa­fraktion wie die Links­partei ist. Kurz­zeitig ver­säumte die Links­partei es auch nicht, Tsipras als ihren Freund und Genossen her­aus­zu­stellen.

Da fällt es schon auf, dass auf der Neu­start-Kon­ferenz weder Tsipras noch seine Kri­tiker zu finden waren. Auch der Kurz­zeit­fi­nanz­mi­nister Varo­fakis, der Schäuble und Co. auf die Palme brachte, aber viele in Europa mit seinem unkon­ven­tio­nellen Poli­tikstil begeis­terte, fehlte auf der Kon­ferenz. Das wirft Fragen auf. Will man sich heute mit Tsipras nicht mehr zeigen, weil er dem Druck von Deutsch-Europa nicht stand­halten konnte? Oder hat Tsipras kein Interesse mehr an einer zu engen Bindung an die Links­partei. Schließlich hat er sich in letzter Zeit den euro­päi­schen Sozi­al­de­mo­kraten ange­nähert. Inter­essant wäre auch, ob die Neu­grün­dungs­ver­suche von Varou­fakis bei der Links­partei eher als Kon­kurrenz oder als Unter­stützung betrachtet werden-

Keine Expe­ri­mente in Europa

Dabei dürfte sich die euro­päische Linke eine weitere Zer­split­terung kaum leisten können. Schließlich bekam Gysi viel Applaus, als er die Schwäche der Linken auf euro­päi­scher Ebene beklagte.

Die dürfte sich auch den Ein­fluss der Linken auf die euro­päische Per­spek­tiv­dis­kussion aus­wirken. Schließlich haben auch wirt­schaftsnahe Kreise den Brexit-Schock erholt und ent­wi­ckeln neue Pläne für Europas Zukunft. Dazu gehören das Jaques Delors-Institut[4] in Berlin, dessen Direktor Henrik End­erlein in der Taz das Gegen­pro­gramm zu den Plänen der Linken ver­kündete[5], ohne sie selber anzu­greifen.

Neu­start für euro­päische Pro­teste?

»Europa ist das Bin­de­glied zwi­schen dem Natio­nal­staat und der Glo­ba­li­sierung. Wer die offene Gesell­schaft will, sollte Europa stärken. Und Europa stärken, das heißt nicht, das ganze EU-Projekt noch einmal neu auf­zu­setzen, sondern die kleinen, aber wich­tigen prag­ma­ti­schen Schritte zu gehen. Den großen Wurf, der alles noch einmal ganz neu und viel besser macht, wollen in der Regel nur theo­rie­ver­liebte Wis­sen­schaftler – und Popu­listen. Er würde Europa und Deutschland mehr schaden als nützen.«

Die wirt­schafts­nahen Denk­fa­briken sehen das Weg­brechen Groß­bri­tan­niens als Chance für eine Anpassung Europas[6], die mit den von der Linken gefor­derten Neu­start wenig zu tun hat. So hoffen manche EU-Poli­tiker die Mili­ta­ri­sierung der EU nun zügiger vor­an­treiben zu können. Schließlich hat die bri­tische Regierung aus Gründen der Sou­ve­rä­nität hier eher gebremst.

Eine linke Euro­pa­po­litik sollte auch diese Pro­jekte nicht aus den Augen ver­lieren. Und sie sollten einen Neu­start Europas nicht in erster Linie als Koope­ration von Insti­tu­tionen begreifen sondern als Lern­prozess, wie es möglich ist, auf euro­päi­scher Ebene gemeinsame Pro­teste, Streiks und Arbeits­kämpfe zu koor­di­nieren.

Wie schlecht es damit bis heute bestellt ist, zeigte sich an der Nicht­re­aktion auf den Tod von Abd Elsalarm Ahmed Eldanf, der in der Nacht vom 14. auf den 15. Sep­tember als Streik­posten von Streik­bre­chern über­fahren und tödlich ver­letzt wurde. Während in Italien Tau­sende Men­schen dagegen pro­tes­tierten, gab es in Deutschland über­haupt keine Reak­tionen. Dabei richten sich die Arbeits­kämpfe in der nord­ita­lie­ni­schen Logis­tik­in­dustrie[7] gegen Kon­zerne, die in allen euro­päi­schen Ländern ver­treten sind. Gemeinsame Pro­teste auf euro­päi­scher Ebene wären ein wich­tiges Signal für einen linken euro­päi­schen Neu­start. Bezeichnend, dass diese Aspekte bei der par­la­men­ta­ri­schen Linken nicht erwähnt wurden.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9​5​0​8​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/george-soros-eine-eurozone-ohne-deutschland-haette-weniger-probleme/8043396–2.html

[2]

http://www.jungewelt.de/2016/09–23/005.php

[3]

http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2377.referendum-in-gro%C3%9Fbritannien-zeit-f%C3%BCr-einen-neustart-der-eu.html

[4]

http://​www​.delors​in​stitut​.de/

[5]

http://​www​.taz​.de/​!​5​3​3​9040/

[6]

http://​www​.delors​in​stitut​.de/​p​u​b​l​i​k​a​t​i​o​n​e​n​/​a​l​l​e​-​p​u​b​l​i​k​a​t​i​o​n​e​n​/​b​r​e​x​i​t​-​a​l​s​-​c​h​a​n​c​e​-​f​u​e​r​-​e​i​n​e​-​k​o​n​s​t​i​t​u​t​i​o​n​e​l​l​e​-​r​e​f​o​r​m​-​d​e​r-eu/

[7]

http://​de​.labournet​.tv/​v​i​d​e​o​/​6​6​7​3​/​d​e​r​-​k​a​m​p​f​-​d​e​r​-​l​o​g​i​s​t​i​k​a​r​b​e​i​t​e​r​i​n​n​e​n​-​i​t​alien

Briten sollen Spitzelei von Mark Kennedy untersuchen

Berlin fordert, Ermittlungen gegen »Mark Stone« auf Tätigkeiten in Deutschland auszuweiten

kennedy
Mark Stone alias Mark Kennedy
Foto: http://​euro​-police​.noblogs​.org

Mark Stone war in ganz Europa als linker Aktivist bekannt und hatte Freunde in vielen euro­päi­schen Ländern. Für sie war es ein Schock, als 2010 bekannt wurde, dass der Mann eigentlich Mark Kennedy heißt und ein Under­co­ver­agent des bri­ti­schen Geheim­dienstes war. Seit über einem Jahr unter­sucht in Groß­bri­tannien eine Kom­mission unter dem Vorsitz des Son­der­er­mittlers Chris­topher Pitchford die Ein­sätze des ver­deckter Ermittlers in der linken Szene.

Ein Schwer­punkt der Ermitt­lungen sind die sexu­ellen Bezie­hungen, die der Agent mit meh­reren Frauen in der linken Szene ein­ge­gangen ist. Eine Ber­liner Freundin von Stone bezeichnete die Auf­de­ckung seiner Spit­zel­tä­tigkeit als »lange, qual­volle Folter«. Doch bisher sind die Aus­lands­be­zie­hungen des Spitzels nicht Gegen­stand der Unter­su­chungen der bri­ti­schen Kom­mission, sondern lediglich sein Einsatz in Wales und England.

Dagegen will der in Berlin lebende Jason Kirk­pa­trick, der mit dem ver­meintlich linken Akti­visten Stone mehrere Jahre befreundet war, jetzt juris­tisch vor­gehen. Seine Rechts­an­wältin Anna Luczak hat ein Schreiben an das bri­tische Home Secretary, wie das Innen­mi­nis­terium in Groß­bri­tannien heißt, gerichtet, in dem die Ein­be­ziehung der geheim­dienst­lichen Tätigkeit Stones in Deutschland gefordert wird.

Eine Ver­wei­gerung ver­stoße gegen mehrere Artikel der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­vention, heißt es in dem Schreiben, das die erste Stufe einer Klage dar­stellt. »Das Home Secretary hat jetzt 14 Tage Zeit zu reagieren, dann werden wir weitere juris­tische Schritte vor­be­reiten«, erklärte Kirk­pa­trick gegenüber »nd«. »Ich warte seit einem Jahr, dass unsere Fälle Teil der Unter­su­chung werden, und bin mit meiner Geduld am Ende«, begründete er den juris­ti­schen Schritt.

Die Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Hans-Christian Ströbele (Grüne) und Andrej Hunko (LINKE) haben sich in einem Schreiben an das bri­tische Jus­tiz­mi­nis­terium dafür ein­ge­setzt, dass Ken­nedys Akti­vi­täten in Deutschland Teil der Unter­su­chung werden müssen. Konkret soll die bri­tische Polizei darüber infor­mieren, wie bri­tische Under­co­ver­agenten bei Pro­test­ak­tionen in Baden-Würt­temberg, Berlin und Meck­lenburg-Vor­pommern agierten.

Auch das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium unter­stützt mitt­ler­weile das Anliegen von Kirk­pa­trick. In einem »nd« vor­lie­genden Schreiben erklärt der Refe­rats­leiter Peter Steck, man habe das Home Secretary »um Aus­dehnung des Unter­su­chungs­auf­trages der soge­nannten Pitchford Kom­mission auf ver­deckte Ein­sätze bri­ti­scher Poli­zei­be­amter in Deutschland gebeten«.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​1​9​4​0​3​.​b​r​i​t​e​n​-​s​o​l​l​e​n​-​s​p​i​t​z​e​l​e​i​-​v​o​n​-​m​a​r​k​-​k​e​n​n​e​d​y​-​u​n​t​e​r​s​u​c​h​e​n​.html

Peter Nowak