Die Debatte besetzen


Haus­be­set­zungen sorgen in Berlin für woh­nungs­po­li­tische Dis­kus­sionen

Kürzlich besetzten linke Gruppen neun Häuser in Berlin. Diese wurden zwar geräumt, die Dis­kussion über die Beset­zungen hält jedoch an.

»Wir brauchten Räume für ein soziales Zentrum und die haben wir uns mit der Besetzung genommen«, sagte Mat­thias Sander von der Initiative »Friedel im Exil«. Ende Juni ver­gan­genen Jahres war der »Kiez­laden Friedel 54« in Berlin-Neu­kölln geräumt worden. Am Pfingst­sonntag hatte die Initiative »Friedel im Exil« in der Rei­chen­berger Straße in Berlin-Kreuzberg deshalb ein Haus als neues Domizil besetzt.

Dies geschah im Zuge einer länger vor­be­rei­teten Besetzung meh­rerer Häuser an Pfingsten. Bereits nach wenigen Stunden wurden die neun in ver­schie­denen Stadt­teilen besetzten Häuser zwar wieder geräumt, doch die poli­tische Debatte im rot-rot-grün regierten Berlin hält an.

Schließlich hatte der Geschäfts­führer der städ­ti­schen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft »Stadt und Land«, Ingo Malter, den Räu­mungen zuge­stimmt, während die Besetzer noch über ein Angebot berieten, das von Poli­tikern der Ber­liner Grünen ver­mittelt worden war – so zumindest stellen es die Besetzer und die Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Canan Bayram (Grüne), die sich an Ort und Stelle befand, dar. Malter gab an, die Ver­hand­lungen seien an den Besetzern gescheitert.

Während die SPD die Räu­mungen befür­wortete, bezeichnete die woh­nungs­po­li­tische Spre­cherin der Links­partei, Katalin Gen­nburg, die Räu­mungen im Gespräch mit der Jungle World als Fehler. Ihres Wissens seien ihre Par­tei­kol­legen nicht an der Ent­scheidung beteiligt gewesen. Eine nach­träg­liche Dis­kussion über mög­liche Fehler hält Gen­nburg jedoch für »nicht ziel­führend«. Sie fordert ebenso wie der gesamte Lan­des­verband der Links­partei, alle Straf­an­zeigen gegen die Besetzer zurück­zu­ziehen.

Das ist auch für Sander und die anderen Besetzer eine zen­trale Frage. Schließ­lich haben Grüne und Links­partei in der Ver­gan­genheit gele­gentlich Ver­ständnis für Haus­be­set­zungen geäußert. »Und die Stadt gehört euch«, lautete ein Slogan der Links­partei in der Kam­pagne zu den Wahlen zum Abge­ord­ne­tenhaus. Andrej Holm, Berater der Senats­ver­waltung im »Begleit­kreis zum Stadt­ent­wick­lungsplan Wohnen 2030«, sagte dem Spiegel zu den Beset­zungen: »Ich vermute, die Aktion sollte ganz bewusst den Finger in die Wunde legen – und zeigen, dass es sogar bei der lan­des­ei­genen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft Defizite gibt.«

»Die Häuser denen, die darin wohnen« – diesen alten Beset­zerslogan hatte Canan Bayram im jüngsten Bun­des­tags­wahl­kampf ver­wendet. Ihr gelang es, für die Grünen das Direkt­mandat im Wahl­kreis Fried­richshain-Kreuz­ber­g/Prenz­lauer Berg-Ost zu erringen. Aller­dings hatte es inner­par­teilich heftige Kritik an Bayrams Wahl­kampf gegeben, der auf das linke Milieu in diesen Stadt­teilen zuge­schnitten war. Einem von der Mehrheit der Grünen favo­ri­sierten Bündnis mit der Union sind Beset­zerslogans nicht för­derlich. Der Bun­des­par­tei­vor­sit­zende Robert Habeck bezeichnete die jüngsten Beset­zungen in einem Interview in der Welt als »Rechts­bruch« – »klar wie Kloß­brühe« –, den die Grünen ablehnten. »Weder sollten sich die einen jetzt als law and order auf­plustern, noch die anderen sich in einem angeb­lichen Wir-sind-Wider­stand-Modus pro­fi­lieren. Diese alten Muster aus den acht­ziger Jahren helfen nämlich nicht. Es sollten sich alle schütteln und dann das Problem lösen«, sagte Habeck, ganz Prag­ma­tiker der Mitte. Ähn­liches for­derte auch der Jour­nalist Philippe Debionne in der Ber­liner Zeitung.

Wün­schenswert sei, dass »man das real exis­tie­rende Problem der Woh­nungsnot und explo­die­renden Mieten ver­nünftig löst«, schrieb er und warnte davor, das Woh­nungs­problem zu einem »sys­te­ma­ti­schen kapi­ta­lis­ti­schen Miss­stand« zu erklären.

Doch gerade poli­tisch enga­gierte Mieter haben in den ver­gan­genen Jahren darauf hin­ge­wiesen, dass kapi­ta­lis­tische Ver­wer­tungs­me­cha­nismen Men­schen mit geringen Ein­kommen große Schwie­rig­keiten dabei bereiten, Woh­nungen zu finden. Daher ging es bei den jüngsten Haus­be­set­zungen in Berlin zwar auch um sub­kul­tu­relle Frei­räume, im Mit­tel­punkt stand jedoch die For­derung nach Wohnraum für alle. Zu den Unter­stützern der Beset­zungen gehört die »Soli­da­rische Aktion Neu­kölln«, die nach dem Prinzip »Nachbarn helfen Nachbarn« arbeitet. »Wir beraten uns gegen­seitig und planen Aktionen zu den Themen Wohnen, Sozi­al­leis­tungen, Arbeit«, heißt es auf der Homepage der Initiative. Jeden ersten und dritten Dienstag im Monat können sich dort Neu­köllner Rat holen, wenn sie Ärger mit dem Job­center, dem Ver­mieter oder dem Chef haben.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​2​2​/​d​i​e​-​d​e​b​a​t​t​e​-​b​e​s​etzen

JUNGLE​.WORLD 2018/22
31.05.2018

Peter Nowak

Schöner besetzen, wo Grüne und Linke regieren?

Wenn Betroffene die Eigen­tums­frage an Woh­nungen ganz prak­tisch stellen

Die Musi­kanten kamen sicher nicht, um Olaf Hupp ein Geburts­ständchen zu bringen. Es war eher ein musi­ka­li­scher Protest, mit dem sie den in der wend­län­di­schen Pro­test­szene nicht gerade beliebten Poli­zei­be­amten und Chef der Staats­schutz­ab­teilung Lüchow-Dan­nenberg am 18.5. vor seinem Haus beglückten. Doch dass daraus medial eine gewalt­tätige Aktion wurde, die tage­lange die Politik und die Medien beschäftigt,[1] hätten sie nicht erwartet (siehe dazu: »Es wirkte wie blinde Raserei«[2]).

Die Polizei meint in ihrer Pres­se­er­klärung sogar, dass in der Lärm­kund­gebung eine neue Form von Gewalt[3] zu erkennen sei. Dabei wurde die Ver­werf­lichkeit der Aktion vor allem damit begründet, dass die Pro­test­mu­siker vor das Wohnhaus des Beamten zogen und damit auch seine Frau und Tochter mit ein­be­zogen. Doch die Auf­regung, welche die Ver­letzung der Pri­vat­sphäre eines Poli­zisten und seiner Familie ver­ur­sachte, gilt nicht uni­versell.

Zählt die Pri­vat­sphäre von Geflüch­teten nicht genau so wie von Poli­zisten und ihrer Familie?

Kaum bekannt ist, wie am 9. Mai 2018 die Pri­vat­sphäre von Bewohnern einer Jugend­wohn­gruppe für min­der­jährige Geflüchtete von der Polizei ver­letzt wurde. In einer Stellungnahme[4] schrieb der Kinder- und Jugend­hilfe-Verbund Berlin-Bran­denburg:

Am frühen Morgen des 09. Mai 2018 ver­schaffte sich die Siche­rungs­einheit der Ber­liner Polizei auf Basis eines Durch­su­chungs­be­schlusses (ange­ordnet am 20.12.2017 zum Auf­finden von Beweis­mitteln, ins­be­sondere einer Geld­börse und eines Per­so­nal­aus­weises) gewaltsam Zugang zu unserer sozi­al­päd­ago­gi­schen Jugend­wohn­gruppe für unbe­gleitete min­der­jährige Geflüchtete. Dabei kam es zu unver­hält­nis­mä­ßigen und rechts­wid­rigen Hand­lungen, sowie zu Miss­hand­lungen der Jugend­lichen und jungen Erwach­senen.

In Folge der Miss­hand­lungen mussten zwei der Jugend­lichen, zu deren Zimmern sich die Siche­rungs­einheit rechts­widrig Zutritt ver­schaffte, im Kran­kenhaus behandelt und einer von ihnen ope­riert und drei Nächte sta­tionär auf­ge­nommen werden. Außerdem kam es zu erheb­lichen Sach­be­schä­di­gungen in deren Folge die Jugend­wohn­gruppe kurz­zeitig unbe­wohnbar war.

Stel­lung­nahme des Kinder- und Jugend­hilfe-Ver­bundes Berlin / Brandenburg[5]

Dabei war es den Ver­fassern der Erklärung wichtig zu betonen[6], dass es ihnen kei­neswegs um eine gene­relle Poli­zei­schelte, sondern um eine ver­trau­ens­volle Zusam­men­arbeit mit der Polizei geht.

Doch da würde sich schon die Frage stellen, warum die Poli­tiker und Medien, die sich so sehr über die Pro­test­musik vor dem Haus eines Poli­zei­be­amten empörten, schwiegen, als die Polizei nicht gerade mit Musik in den geschützten Raum von min­der­jäh­rigen Jugend­lichen ein­ge­drungen ist? Und warum gibt es keinen ver­gleich­baren Auf­schrei, wenn tag­täglich Men­schen zwangs­ge­räumt werden?

Viel­leicht wurde die Miete gemindert oder – wie in drei Fällen – einige Tage zu spät über­wiesen. Oder das Job­center hatte die Per­sonen sank­tio­niert und damit die Miet­zahlung blo­ckiert. Dass Men­schen ihre Wohnung ver­lieren, ist doch wohl die größte Ver­letzung ihrer Pri­vat­sphäre. Auf Kinder wird damit auch keine Rück­sicht genommen.

Bisher ist selbst in dem von der SPD, den Grünen und der Links­partei ver­wal­teten Berlin nicht davon die Rede, dass zumindest Men­schen über 60 und Men­schen mit Kindern unter 6 Jahren durch ein Mora­torium von Zwangs­räu­mungen ver­schont bleiben.

Nachbarn helfen Nachbarn

Um eine Exmit­tierung zu ver­hindern, bedarf es schon das Enga­ge­ments von Men­schen, die sich Zwangsräumungen[7] wider­setzen, und dabei auch letzte Woche wieder erfolg­reich waren[8].

Mitt­ler­weile gibt es Stadt­teil­in­itia­tiven wie die Soli­da­rische Aktion Neukölln[9] oder Hamburg Wilhelmsburg[10], die nach dem Prinzip arbeiten, »Nachbarn helfen Nachbarn«:

»Wir beraten uns gegen­seitig und planen Aktionen zu den Themen Wohnen/​Sozialleistungen/​Arbeit«, heißt es auf der Homepage der Soli­da­ri­schen Aktion Neu­kölln.

Diese Basis­arbeit kann im Zweifel eher eine Zwangs­räumung ver­hindern als die Regie­rungs­be­tei­ligung von links­re­for­me­ri­schen Par­teien wie aktuell in Berlin. Das zeigte sich auch wieder einmal bei den Haus­be­set­zungen am Pfingst­wo­chenende in Berlin[11].

Es spielten sich am Ende die üblichen Räumungsszenen[12] ab. Der Chef der städ­ti­schen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft »Stadt und Land« beharrt zudem wei­terhin auf den Anzeigen gegen die Besetzer und wird dabei von der SPD, FDP, CDU und AfD unter­stützt, die sich mit Law and Order-Parolen pro­fi­lieren wollen.

Grüne und Linke haben in der letzten Zeit immer mal wieder Ver­ständnis für Haus­be­set­zungen geäußert[13]. »Die Häuser denen, die drin wohnen«, lautete ein Wahlslogan[14] der grünen Direkt­kan­di­datin Canan Bayram[15], die mit dieser linken Agenda ihr Direkt­mandat in Kreuzberg-Fried­richshain gewonnen hat. Doch in der Partei stieß sie damit nicht nur auf Sym­pathie.

Habeck und die Popu­lis­mus­keule

Der neue Par­tei­vor­sit­zende Robert Habeck nennt in der CDU-nahen Zeitung Die Welt Haus­be­set­zungen einen Rechtsbruch[16] und hält auch nichts von der Ent­eignung von Immo­bi­li­en­be­sitzern.

Im Interview macht der Anhänger von Schwarz-Grün auch klar, dass ihn die Angst der Men­schen, die ihre Wohnung ver­lieren könnten, nicht besonders inter­es­siert. Und eine kapi­ta­lis­tische Eigen­tums­ordnung in Frage zu stellen, die dafür ver­ant­wortlich ist, kommt einem Habeck natürlich auch nicht in den Sinn. Dagegen treibt ihn eine ganz andere Furcht an:

WELT: Auch als die Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Canan Bayram mit der For­derung nach Ent­eignung von Immo­bi­li­en­be­sitzern in den Wahl­kampf zog, war die Bun­des­spitze ruhig …

Habeck: Eine For­derung, die nicht unser Pro­gramm ist. Aber lassen Sie uns über das Wesent­liche sprechen, und das ist jetzt ja mal nicht unsere Partei, sondern die Gesell­schaft: Die gras­sie­rende Angst ist brand­ge­fährlich: Sie ist der Roh­stoff für die Popu­listen, aus ihr schmieden sie Hass und Illi­be­ra­lität. Deshalb: Weder sollten sich die einen jetzt als Law and Order auf­plustern, noch die anderen sich in einem angeb­lichen Wir-sind-Wider­stand-Modus pro­fi­lieren. Diese alten Muster aus den 80er-Jahren helfen nämlich nicht. Es sollten sich alle schütteln und dann das Problem lösen.

Robert Habeck, Die Welt[17]

Statt über die Angst der Mieter, ihre Wohnung zu ver­lieren, zu sprechen, kommt Habeck mit den »grünen All­zweck­gegnern« Popu­lismus, Hass, Illi­be­ra­lität. Dagegen ruft er eine anti­po­pu­lis­tische Volks­ge­mein­schaft aus. Die Bot­schaft ist klar: Bloß nicht die Eigen­tums­frage stellen.

Wenn ein grüner Par­teichef dann von Rechts­bruch spricht, wenn leer­ste­hende Woh­nungen von denen besetzt werden, die sie brauchen, und nicht dann, wenn Woh­nungen aus Pro­fit­gründen leer gelassen werden, dann hat er end­gültig klar­ge­macht, dass Mieter und viele andere, die nicht zu den Pro­fi­teuren der Eigen­tums­ordnung gehören, nicht viel zu erwarten haben von dieser Partei.

Da mögen sich in Berlin neben Canan Bayram auch noch einige andere Links­grüne für die Besetzer ein­setzen. Die Links­partei hat noch keinen Robert Habeck, viel­leicht auch deshalb, weil sich Gregor Gysi zu den Haus­be­set­zungen nicht geäußert hat.

Haus­be­set­zungen – Amts­hilfe für die Ber­liner Lan­des­re­gierung

Der der Linken nahe­ste­hende mie­ten­po­li­tische Berater der Partei, Andrej Holm, hat in einem Interview[18] kon­sta­tiert, dass die Besetzer eigentlich »Amts­hilfe für die Lan­des­re­gierung leisten«:

Die rot-rot-grüne Lan­des­re­gierung hat bei ihrem Start vor anderthalb Jahren im Wahl­kampf ver­sprochen, die Woh­nungs­krise in den Griff zu bekommen. Viele Men­schen sind nun ent­täuscht, sie meinen, es sei zu wenig pas­siert. Und das machen sie mit Nach­druck klar. Ich vermute, die Aktion sollte ganz bewusst den Finger in die Wunde legen – und zeigen, dass es sogar bei der lan­des­ei­genen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft Defizite gibt. Im Grunde genommen waren die Beset­zungen eine Art Amts­hilfe für die rot-rot-grüne Regierung. Wir setzen das um, was ihr ver­sprochen habt.

Andrej Holm, Der Spiegel[19]

Nun wird ein großer Teil der Besetzer sich dagegen ver­wahren, Amts­hilfe für eine Regierung unter­nommen zu haben, die für die Räumung ver­ant­wortlich ist. Doch sie ver­fallen auch nicht in den Fehler, jetzt die Regierung tra­genden Par­teien des Verrats zu zeihen. Man hatte sowieso keine Illu­sionen und beginnt nun selber die Frage nach der Ver­fügung über Wohnraum zu stellen.

Es wird sich in den nächsten Wochen zeigen, ob die Beset­zungen eine ein­malige Aktion waren oder ob es nach dem Vorbild von Spanien eine Serie von Beset­zungen gibt. In der Ber­liner Bevöl­kerung zumindest ist Sym­pathie dafür da. Bei der Blo­ckade gegen die Zwangs­räumung in der Woche hat ein Mann die simple Frage auf sein Schild geschrieben: »Alle Men­schen haben ein Recht auf Wohnraum oder nicht?«

Das könne das Motto einer grö­ßeren Bewegung werden, die sich nicht nur empört, wenn Poli­zei­beamte mit Musik vor ihrem Haus belästigt werden, sondern Zwangs­räu­mungen und Woh­nungsnot zu einer Men­schen­rechts­ver­letzung erklärt, die ohne Verzug behoben werden muss.

Peter Nowak
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Peter Nowak
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[4] https://​www​.paritaet​-berlin​.de/​m​i​t​g​l​i​e​d​e​r​/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​-​d​e​t​a​i​l​a​n​s​i​c​h​t​/​a​r​t​i​c​l​e​/​u​e​b​e​r​g​r​i​f​f​-​d​e​r​-​b​e​r​l​i​n​e​r​-​k​r​i​m​i​n​a​l​p​o​l​i​z​e​i​-​a​u​f​-​j​u​g​e​n​d​w​o​h​n​g​r​u​p​p​e​-​f​u​e​r​-​u​n​b​e​g​l​e​i​t​e​t​e​-​m​i​n​d​e​r​j​a​e​h​r​i​g​e​-​g​e​f​l​u​e​c​h​t​e​t​e​.html
[5] https://​www​.paritaet​-berlin​.de/​m​i​t​g​l​i​e​d​e​r​/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​-​d​e​t​a​i​l​a​n​s​i​c​h​t​/​a​r​t​i​c​l​e​/​u​e​b​e​r​g​r​i​f​f​-​d​e​r​-​b​e​r​l​i​n​e​r​-​k​r​i​m​i​n​a​l​p​o​l​i​z​e​i​-​a​u​f​-​j​u​g​e​n​d​w​o​h​n​g​r​u​p​p​e​-​f​u​e​r​-​u​n​b​e​g​l​e​i​t​e​t​e​-​m​i​n​d​e​r​j​a​e​h​r​i​g​e​-​g​e​f​l​u​e​c​h​t​e​t​e​.html
[6] https://​www​.paritaet​-berlin​.de/​f​i​l​e​a​d​m​i​n​/​u​s​e​r​_​u​p​l​o​a​d​/​D​o​k​u​m​e​n​t​e​/​2​0​1​8​/​M​a​i​/​2​0​1​8​_​0​5​_​2​5​_​K​J​H​V​_​U​p​d​a​t​e.pdf
[7] http://​berlin​.zwangs​rae​u​mung​ver​hindern​.org/
[8] http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/2018/05/22/dienstag-22–5-zwangsraeumung-einer-familie-vorerst-verhindert/
[9] http://​soli​da​ri​sche​aktion​.blog​sport​.eu/
[10] http://​soli​da​risch​.org/
[11] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​W​e​s​s​e​n​-​H​a​u​s​-​i​s​t​-​d​a​s​-​4​0​5​6​0​9​7​.html
[12] https://​www​.rbb24​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​b​e​i​t​r​a​g​/​2​0​1​8​/​0​5​/​b​e​r​l​i​n​-​h​a​u​s​b​e​s​e​t​z​u​n​g​-​n​e​u​k​o​e​l​l​n​-​k​r​e​u​z​b​e​r​g​-​k​r​i​t​i​k​.html
[13] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​S​t​r​e​i​t​-​b​e​i​-​d​e​n​-​G​r​u​e​n​e​n​-​u​m​-​S​t​r​o​e​b​e​l​e​-​N​a​c​h​f​o​l​g​e​r​i​n​-​C​a​n​a​n​-​B​a​y​r​a​m​-​3​8​2​4​0​3​2​.html
[14] https://​www​.facebook​.com/​G​r​u​e​n​e​X​h​a​i​n​/​p​o​s​t​s​/​1​4​3​5​6​8​0​8​1​3​1​82284
[15] http://​bayram​-gruene​.de/
[16] https://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​7​6​6​0​6​4​2​5​/​R​o​b​e​r​t​-​H​a​b​e​c​k​-​H​a​u​s​b​e​s​e​t​z​u​n​g​e​n​-​i​n​-​B​e​r​l​i​n​-​s​i​n​d​-​R​e​c​h​t​s​b​r​u​c​h​.html
[17] https://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​7​6​6​0​6​4​2​5​/​R​o​b​e​r​t​-​H​a​b​e​c​k​-​H​a​u​s​b​e​s​e​t​z​u​n​g​e​n​-​i​n​-​B​e​r​l​i​n​-​s​i​n​d​-​R​e​c​h​t​s​b​r​u​c​h​.html
[18] http://​www​.spiegel​.de/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​b​e​r​l​i​n​-​h​a​u​s​b​e​s​e​t​z​e​r​-​w​o​l​l​e​n​-​a​u​f​-​p​r​o​b​l​e​m​-​i​m​-​m​i​e​t​m​a​r​k​t​-​a​u​f​m​e​r​k​s​a​m​-​m​a​c​h​e​n​-​s​a​g​t​-​a​n​d​r​e​j​-​h​o​l​m​-​a​-​1​2​0​8​9​9​4​.html
[19] http://​www​.spiegel​.de/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​b​e​r​l​i​n​-​h​a​u​s​b​e​s​e​t​z​e​r​-​w​o​l​l​e​n​-​a​u​f​-​p​r​o​b​l​e​m​-​i​m​-​m​i​e​t​m​a​r​k​t​-​a​u​f​m​e​r​k​s​a​m​-​m​a​c​h​e​n​-​s​a​g​t​-​a​n​d​r​e​j​-​h​o​l​m​-​a​-​1​2​0​8​9​9​4​.html

Weniger Profit, mehr bezahlbarer Wohnraum

Seit über einem Jahr stellt die Links­partei in Berlin die Sena­torin für Stadt­ent­wicklung und Wohnen. An den stei­genden Mieten in der Haupt­stadt hat das nichts geändert.

Ein Jahr im Amt – das ist für Poli­tiker immer eine will­kommene Gele­genheit für Selbst­be­spie­gelung und die Prä­sen­tation ihrer tat­säch­lichen oder ver­meint­lichen Erfolge. Auch Katrin Lomp­scher von der Links­partei nutzte ihr ein­jäh­riges Jubiläum als Ber­liner Woh­nungs- und Stadtentwicklungs­senatorin für eine Bilanz. »Was wurde in einem Jahr in der Woh­nungs­frage ­geschafft bezie­hungs­weise was nicht?« – unter diesem leicht ver­schwur­belten Motto stand die Dis­kussion, zu der die »Helle Panke«, die Ber­liner Sektion der Links­partei-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, Ende Januar ein­ge­laden hatte.

Mode­riert wurde die Debatte von Andrej Holm, den viele der zahl­reichen Besucher freundlich begrüßten und mit Vor­namen anre­deten. Schließlich ist Holm seit Jahren als Mie­ter­ak­tivist bekannt. Sein kurzes Gast­spiel als Staats­se­kretär, das er wegen Sta­siv­or­würfen bald beenden musste, schuf ein unge­wöhn­liches Bündnis: »Holm bleibt« lautete das Motto einer kurz­le­bigen Kam­pagne, bei der sich Mit­glieder der außer­par­la­men­ta­ri­schen Mieterbe­wegung erstmals in ihren Leben für einen Poli­tiker stark machten. Was bei der Ver­an­staltung deutlich wurde: Nach Holms Rück­tritt blieb das Ver­hältnis zwi­schen großen Teilen der mieten- und stadt­po­li­ti­schen Bewegung in Berlin und dem Senat ent­spannt.

Nur kurz wurde es etwas lauter – weil sich einige Men­schen beschwerten, die keinen Einlass mehr in dem vollen Saal fanden.

Die mehr als 250 Teil­nehmer hörten geduldig zu, als Lomp­scher ihre kleinen Erfolge anpries. Zu der lockeren Atmo­sphäre dürfte bei­getragen haben, dass die Sena­torin gar nicht bestritt, dass sich für einen Großteil der Mieter mit geringen Ein­kommen in Berlin wenig zum Bes­seren gewendet hat. Das bestä­tigte die Mie­ter­an­wältin Carola Hand­werg mit einem Bericht aus ihrer täg­lichen Praxis. Demnach for­mu­lierten die Eigen­tümer die Begrün­dungen für Kün­di­gungen immer krea­tiver und kämen damit bei den Gerichten häufig sogar durch. Zudem sei die Zahl der Zwangs­räu­mungen von Woh­nungen in Berlin weiter gestiegen, auch städ­tische Woh­nungs­ge­sell­schaften seien an dem Anstieg beteiligt.

Lomp­scher behauptete, dass die Woh­nungen meistens schon ver­lassen und Zwangs­räu­mungen daher nicht nötig seien. Dabei ist bekannt, dass viele ­Betroffene aus Scham lieber bei Bekannten auf der Couch oder gleich auf der Straße über­nachten, als sich räumen zu lassen. An der Stelle wäre für die ­außer­par­la­men­ta­rische Linke zumindest die For­derung nach einem Räu­mungs­mo­ra­torium bei städti­schen und kom­mu­nalen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaften ange­bracht gewesen. Eine solche For­derung muss aller­dings von unten durch­ge­setzt werden, indem man die betrof­fenen Mieter bestärkt, nicht frei­willig aus­zu­ziehen, und statt­dessen die Ver­ant­wort­lichen in ihren Büros besucht.

Die Eigen­tums­frage stellte in der »Hellen Panke« dann wenigstens Ralf Neumann von der Mieten-AG der Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken (IL). Man ­müsse dafür sorgen, dass die Profite der Immo­bi­li­en­firmen sinken, sagte er. Dazu hat die Mieten-AG unter dem Titel »Das Rote Berlin« eine Bro­schüre ver­öf­fent­licht. Der Titel knüpft an die links­so­zi­al­de­mo­kra­tische Wohnungs­politik im soge­nannten Roten Wien der zwan­ziger Jahre des vorigen Jahr­hunderts an, als mit groß­zügig finan­ziertem kom­mu­nalem Woh­nungsbau tat­sächlich einige Erfolge in der Woh­nungs­frage erzielt wurden.

In ihrem Konzept schlägt die IL »Stra­tegien für eine sozia­lis­tische Stadt« vor, so der Unter­titel. Der private Woh­nungs­markt solle durch Steuern, ­Regu­lierung und Markt­be­hin­derung zurück­ge­drängt und so die Spekula­tion mit Wohnraum un­attraktiv gemacht werden. In einem nächsten Schritt ­solle der Wohnraum durch Aufkauf und Ent­eignung ­rekom­mu­na­li­siert und zusammen mit den bereits in Lan­des­ei­gentum befind­lichen Woh­nungen in demo­kra­tische Selbst­ver­waltung über­führt werden. Dafür will die IL Mieter poli­tisch orga­ni­sieren und zivilen Unge­horsam sowie Pro­jekte wie das Mie­ten­volks­be­gehren unter­stützen.

Die Bewegung müsse außer­par­la­men­ta­risch bleiben, betont die IL in der Borschüre. Gespräche mit Parteien­vertretern lehnt sie aber nicht ab. Es sei radi­kaler bei den Par­teien die Erfüllung von Wahl­ver­sprechen ein­zu­fordern, als abs­trakte Ver­rats­vor­würfe zu er­heben, heißt es in Richtung jener Auto­nomen, die etwa in der aktu­ellen ­Ausgabe der Zeit­schrift radikal die IL bereits als Vor­feld­or­ga­ni­sation der Links­partei ein­ordnen – und bekämpfen wollen.

Inter­ven­tio­nis­tische Linke Berlin: Das Rote Berlin. Stra­tegien für eine sozia­lis­tische Stadt. Berlin 2018, 47 Seiten, kos­ten­loser Download unter inter​ven​tio​nis​tische​-linke​.org/​b​e​i​t​r​a​g​/​d​a​s​-​r​o​t​e​-​b​erlin

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​0​7​/​w​e​n​i​g​e​r​-​p​r​o​f​i​t​-​m​e​h​r​-​b​e​z​a​h​l​b​a​r​e​r​-​w​o​h​nraum

Peter Nowak

Das Tischtuch ist noch nicht zerschnitten

In einer Ver­an­staltung prallen die Bau­se­na­torin und Mie­te­rIn­nen­ak­ti­vis­tInnen auf­ein­ander, Peter Nowak war dabei Das Tischtuch ist noch nicht zer­schnitten 

Dicht an dicht standen die Men­schen am Mon­tag­abend dem Acud in Berlin-Mitte. Manche wurden aus Platz­mangel abge­wiesen. „Das ist ja so voll wie bei einer Woh­nungs­be­sich­tigung“, rief eine Frau und erntete in der War­te­schlange Hei­terkeit. Schließlich sollte auf der Ver­an­staltung des Vereins Helle Panke die Bau­se­na­torin Katrin Lomp­scher Rede und Antwort stehen, was sie im ersten Jahr ihrer Amtszeit in der Woh­nungs­frage erreicht hat.
Mode­riert wurde die Dis­kussion von Andrej Holm, der gleich zu Beginn an die hohen Erwar­tungen erin­nerte, die der Amts­an­tritt der der Linken ange­hö­renden Lomp­scher bei den aktiven Mie­te­rInnen in Berlin aus­gelöst hat. Die Ernennung von Holm zum Staats­se­kretär und die wochen­lange Dis­kussion um seine Stas­ikon­takte haben viele der Anwe­senden noch gut in Erin­nerung. Viele aus der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken haben sich damals unter dem Motto „Holm bleibt“ zum ersten Mal in ihrem Leben für einen Poli­tiker ein­ge­setzt. Auch nach einem Jahr ist das Tischtuch zwi­schen Lomp­scher und den Initia­tiven nicht zer­schnitten, das wurde an dem Abend deutlich. Geduldig und ohne Zwi­schenrufe hörte man sich an, was die Sena­torin als Erfolge ver­buchte: etwa die ver­stärkte Anwendung des Vor­ver­kaufs­rechts und die Rettung des Neuen Kreuz­berger Zen­trums (NKZ) am Kott­busser Tor vor der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­marktung. Zur ent­spannten Stimmung trug sicherlich auch bei, dass Lomp­scher das Enga­gement von Bezirks­po­li­ti­ke­rInnen wie den grünen Bau­stadtrat von Kreuzberg/​Friedrichshain, Florian Schmidt, aus­drücklich lobte. Positiv wurde auch ange­merkt, dass sie nicht in den Recht­fer­ti­gungs­modus verfiel, als Mie­ter­an­wältin Carola Handwerg aus ihrer täg­lichen Praxis berichtete: Ihre Man­dan­tInnen seien nach wie vor mit aben­teu­er­lichen Kün­di­gungen wegen Eigen­bedarf oder einen Tag zu spät gezahlten Mieten kon­fron­tiert. Zudem würden auch die städ­ti­schen und kom­mu­nalen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaften wei­terhin Mie­te­rInnen zwangs­räumen lassen. Eine Frau, die mit ihrer Tochter zur Ver­an­staltung kam, berichtete über ihren Kampf um ein bezahl­bares Zuhause. Zweimal habe sie umziehen und mehrere Monate in einer Obdach­lo­sen­un­ter­kunft zubringen müssen. „Stadt von unten beginnt beim Boden“, stand im Hof des Acud auf einem großen Trans­parent von Mie­te­rIn­nen­ak­ti­vis­tInnen. Es wird wohl auch auf der Großdemo zu sehen sein, zu der Mie­te­rInnen und stadt­po­li­tische Gruppen für den 14. April mobi­li­sieren. Dort dürfte die Kritik an der Politik weniger moderat aus­fallen. Schließlich werden auch die Initia­tiven ver­treten sein, die einem zu engen Kontakt mit dem Senat auch unter Lomp­scher kri­tisch gegen­über­stehen.

aus: Taz, 31.1.2018

Peter Nowak

Antifa Ost … … Erinnerungen an eine angefeindete Bewegung

Eine Gruppe von Punks und alter­na­tiven Jugend­lichen sitzt um einen Tisch an einer Schreib­ma­schine und ist mit der Her­stellung eines Flug­blatts beschäftigt. In einer anderen Szene treffen sich die Jugend­lichen zu einer Dis­kussion, doch ein Teil ver­lässt diese schon nach kurzer Zeit, weil zu viel geredet und zu wenig gehandelt wird.

Die Szenen stammen aus einen Film, der vor 30 Jahren in Potsdam ent­stand. Mit­glieder der Unab­hän­gigen Antifa wollten damit über ihre Arbeit infor­mieren und mehr Mit­streiter gewinnen. Am Freitag des ersten Dezem­ber­wo­chen­endes wurde mit diesem Kurzfilm im Pots­damer Rechen­zentrum die Tagung «30 Jahre Antifa in Ost­deutschland» ein­ge­leitet. Einige der Jugend­lichen aus dem Film gehörten zu den Mit­or­ga­ni­sa­toren.

Die Sozi­al­wis­sen­schaft­lerin Christin Jänicke beschäftigt sich mit der Unab­hän­gigen Antifa in der DDR, weil die in den Büchern über die autonome Anti­fa­be­wegung oft nicht erwähnt wird. «Die Geschichte wurde fast aus­schließlich aus West­per­spektive geschrieben», so Jänicke gegenüber der SoZ. Sie hat vor einigen Monaten gemeinsam mit Ben­jamin Paul-Siewert im Verlag West­fä­li­sches Dampfboot das Buch 30 Jahre Antifa in Ost­deutschland. Per­spek­tiven auf eine eigen­ständige Bewegung her­aus­ge­geben. Seitdem wurde auf zahl­reichen Ver­an­stal­tungen an das 30.Jubiläum der Unab­hän­gigen Antifa in der DDR erinnert und auch die Pots­damer Tagung hätte es ohne das Buch nicht gegeben.

Auf der Auf­takt­ver­an­staltung dis­ku­tierten Refe­renten über die Hin­ter­gründe des anti­fa­schis­ti­schen Enga­ge­ments in einem Staat, der den Anti­fa­schismus zur Staats­doktrin erklärt hatte. Der Theologe und Poli­tik­wis­sen­schaftler David Ber­gerich stellte in seinem Beitrag die allzu simple Vor­stellung von der «bösen» Regierung und der guten Bevöl­kerung in Frage. Er erin­nerte daran, dass die KZ-Über­le­benden in der Regierung einer großen Masse von NS-Mit­läufern in der Bevöl­kerung gegen­über­standen. Das Ver­wenden von NS-Sym­bolen, besonders bei Fuß­ball­spielen, war eine klare Pro­vo­kation gegen die DDR-Regierung und ihre füh­rende Partei. Doch die direkten Opfer waren Jüdinnen und Juden und die wenigen Nicht­deut­schen in der DDR.

Die Film­wis­sen­schaft­lerin Angelika Nguyen berichtete, wie sie in der Schulzeit dem ras­sis­ti­schen All­tags­terror ihrer Mit­schüler aus­ge­setzt war. Während in sal­bungs­vollen Reden die inter­na­tionale Soli­da­rität mit Vietnam beschworen wurde, wurde sie wegen ihrer Her­kunft aus diesem Land beleidigt und gede­mütigt.

Die His­to­ri­kerin und Publi­zistin Annette Leo, die in der End­phase der DDR über die Unab­hängige Antifa berichtet hat, setzte sich sehr dif­fe­ren­ziert mit der Rolle des Anti­se­mi­tismus in der DDR aus­ein­ander. Sie erin­nerte an die Kam­pagne gegen Jüdinnen und Juden Anfang der 50er Jahre, die mit Stalins Tod beendet wurde. Auch die anti­is­rae­lische Politik der DDR und aller War­schauer-Ver­trags­staaten sei nicht frei von anti­se­mi­ti­schen Ele­menten gewesen. Der Mit­be­gründer der Ost­ber­liner Antifa, Dietmar Wolf, ging auf die kurze Geschichte dieser unab­hän­gigen Bewegung in ver­schie­denen Städten der DDR ein. Nach der Wende zer­streuten sich viele Gruppen, doch ihre Mit­glieder blieben aktiv gegen die Neo­na­zi­be­wegung, die seit Herbst 1989 anwuchs.

In der anschlie­ßenden Dis­kussion mel­deten sich auch DDR-Bürger zu Wort, die sich kri­tisch zur auto­ri­tären SED-Politik äußerten, aber für eine dif­fe­ren­zierte Sicht­weise warben, wenn es um den Umgang mit Opfern der Shoah in der DDR geht. So berichtete ein Mann, dass er als Stu­die­render in den 80er Jahre mit seinen Kom­mi­li­tonen jüdische Friedhöfe in Berlin betreut und gepflegt habe. Das sei eine offi­zielle, auch von der DDR-Politik geför­derte Aktion gewesen. Auch habe es in der DDR Bücher und Filme gegeben, die den Mas­senmord an den euro­päi­schen Jüdinnen und Juden the­ma­ti­sierten. Nur der Begriff Holo­caust wurde dafür nicht ver­wendet.

Ins­gesamt hätte man den Ver­an­staltern mehr Mut für eine auch kon­tro­verse Debatte gewünscht. Der Mode­rator hat manche Fragen als State­ments qua­li­fi­ziert, die dann nicht weiter dis­ku­tiert wurden. Auch einige Refe­renten wie David Begerich schienen wenig Interesse an einer Dis­kussion ihrer Thesen gehabt zu haben und igno­rierten Nach­fragen aus dem Publikum.

Am Samstag wurden in einer Arbeits­gruppe auch die Kon­flikte mit der West-Antifa ange­sprochen, die dazu führten, dass sich nicht nur die ost­deutsche Antifa separat orga­ni­sierte. Andrej Holm erklärte, dass die radikale Linke in der Ost­deutschland sich in unter­schied­lichen Bereichen vor der west­deut­schen Dominanz und deren «kolo­nialem Ver­halten» schützen wollte. Zur Her­aus­bildung einer eigen­stän­digen ost­deut­schen Linken sei es aller­dings nicht gekommen. Als posi­tives Gegen­bei­spiel nannte Isa­bella Wohmann die Umland-Antifa, wo Ber­liner Gruppen Initia­tiven ohne Metro­po­lenar­roganz unter­stützten.

Die Tagung soll im nächsten Jahr fort­ge­setzt werden. Dann soll die aktuelle Ver­netzung von Initia­tiven im Mit­tel­punkt stehen. Auf https://​afa​-ost​.de/​l​i​t​e​ratur
finden sich zahl­reiche Doku­mente über den Kampf gegen Rechte in der DDR und die Anfänge der Antifa-Ost.

aus: SoZ, Sozia­lis­tische Zeitung Januar 2018

Antifa Ost …

Peter Nowak

Ostdeutsche Antifa blickt zurück

Auf einer Tagung dis­ku­tierten Akti­visten über linke Politik in der DDR- und Wen­dezeit

Eine Gruppe Punks und alter­na­tiver Jugend­licher sitzt um eine Schreib­ma­schine und ist mit der Her­stellung eines Flug­blatts beschäftigt. Die Szene stammt aus einen Kurzfilm, der vor 30 Jahren in Potsdam ent­standen ist. Mit­glieder der damals in der Stadt gegrün­deten »unab­hän­gigen Antifa« wollten damit die Bevöl­kerung über ihre Arbeit infor­mieren.

Am ver­gan­genen Freitag wurde mit diesem Kurzfilm im Pots­damer Rechen­zentrum die Tagung »30 Jahre Antifa in Ost­deutschland« ein­ge­leitet. Einige der Jugend­lichen aus dem Film gehörten zu den Mit­or­ga­ni­sa­toren. Für manche war es ein Wie­der­sehen nach vielen Jahren. Auch zahl­reiche junge Men­schen waren aber darüber hinaus zu der Tagung gekommen, die mit über 200 Teil­nehmern gut besucht war. »Ich bin anti­fa­schis­tisch aktiv und ich will mich infor­mieren, wie in der DDR, in der Wen­dezeit und in den 1990er Jahren der Kampf gegen Neo­nazis orga­ni­siert wurde«, sagte ein Besucher, der seinen Namen nicht nennen will, zum »nd«.

Die Sozi­al­wis­sen­schaft­lerin Christin Jänicke wollte sich dagegen mit der unab­hän­gigen Antifa in der DDR beschäf­tigen, weil diese in Büchern über die autonome Anti­fa­be­wegung oft nicht erwähnt werde. »Die Geschichte der Antifa wurde fast aus­schließlich aus West­per­spektive geschrieben«, sagte Jänicke. Sie hat vor einigen Monaten gemeinsam mit Ben­jamin Paul-Siewert im Dampf­boot­verlag das Buch »30 Jahre Antifa in Ost­deutschland, Per­spek­tiven auf eine eigen­ständige Bewegung« her­aus­ge­geben. Seitdem erin­nerten die Autoren auf zahl­reichen Ver­an­stal­tungen an das 30-jährige Jubiläum der unab­hän­gigen Antifa in der DDR. Auch die Tagung am Wochenende hätte es ohne das Buch nicht gegeben. 

Auf der Auf­takt­ver­an­staltung dis­ku­tierten die Teil­nehmer über die Hin­ter­gründe des selbst­or­ga­ni­sierten anti­fa­schis­ti­schen Enga­ge­ments in einem Staat, der den Anti­fa­schismus selbst zur Staats­doktrin erklärt hatte. Der Theologe und Poli­tik­wis­sen­schaftler David Ber­gerich stellte in seinen Beitrag die allzu simple Vor­stellung von der »bösen« Regierung und der »guten« Bevöl­kerung in Frage. Er erin­nerte daran, dass die Über­le­benden der Kon­zen­tra­ti­ons­lager in der Regierung einer großen Masse von NS-Mit­läufen in der Bevöl­kerung gegen­über­standen. 

Das Ver­wenden von NS-Sym­bolen besonders bei Fuß­ball­spielen wäre so eine klare Pro­vo­kation gegen die DDR und ihre füh­rende Partei gewesen. Doch die direkten Opfer waren Juden und die wenigen Nicht­deut­schen in der DDR.

Die Film­wis­sen­schaft­lerin Angelika Nguyen berichtete weiter, wie sie in der Schulzeit dem ras­sis­ti­schen All­tags­terror ihrer Mit­schüler aus­ge­setzt war. Während in sal­bungs­vollen Reden die inter­na­tionale Soli­da­rität mit Vietnam beschworen wurde, habe man sie wegen ihrer Her­kunft aus diesem Land gede­mütigt. 

Die His­to­ri­kerin und Publi­zistin Annette Leo, die in der DDR über die unab­hängige Antifa berichtet hatte, setzte sich weiter dif­fe­ren­ziert mit der Rolle des Anti­se­mi­tismus in der DDR aus­ein­ander. Sie erin­nerte an die Kam­pagne gegen Juden Anfang der 1950er, die mit Stalins Tod beendet wurde. Auch die anti­is­rae­lische Politik der DDR und aller War­schauer-Ver­trags­staaten sei nicht frei von anti­se­mi­ti­schen Ele­menten gewesen. 

Der Mit­be­gründer der Ost­ber­liner Antifa Dietmar Wolf ging derweil auf die kurze Geschichte der unab­hän­gigen Bewegung in den Städten der DDR ein. Nach der Wende zer­streuten sich laut ihm wieder viele Antifa-Gruppen, doch ihre Mit­glieder blieben oft aktiv gegen die seit 1989 anwach­sende Neo­na­zi­be­wegung.

Am Samstag wurden in einer Arbeits­gruppe auch die Kon­flikte zwi­schen west­deut­schen und ost­deut­schen Anti­fa­schisten, die zu einer sepa­raten Orga­ni­sierung führten, ange­sprochen. Der Stadt­so­ziologe Andrej Holm erklärte, dass sich die radikale Linke in den ver­schie­denen Bereichen vor der west­deut­schen Dominanz und deren »kolo­nialen Ver­halten« schützen wollte. Zur Her­aus­bildung einer eigen­stän­digen ost­deut­schen Linken sei es aller­dings nicht gekommen. 

Als posi­tives Gegen­bei­spiel benannte Isa­bella Wohmann die »«Umland-Antifa, wo Ber­liner Gruppen Initia­tiven ohne »Metro­po­lenar­roganz« unter­stützten. Die Tagung soll im nächsten Jahr mit wei­teren Treffen fort­ge­setzt werden.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​7​2​4​0​7​.​o​s​t​d​e​u​t​s​c​h​e​-​a​n​t​i​f​a​-​b​l​i​c​k​t​-​z​u​r​u​e​c​k​.html

Peter Nowak

Linksradikales U-Boot im Establishment

Der Jour­nalist Frank Brunner schreibt in dem Buch »Mit aller Härte« über den Häft­lings­ak­ti­visten Oliver Rast

»Dies ist die Geschichte von Oliver Rast. Sie handelt von einem Mann, der einmal ein Juso war.« So stellt der Jour­nalist Frank Brunner die Haupt­figur seines kürzlich im Lübbe-Verlag erschie­nenen Buches »Mit aller Härte« vor, in dem er gestützt auf Poli­zei­akten, Pro­zess­be­richte, Inter­views und per­sön­liche Recherche die jah­re­lange Jagd von Staats­schützern und Polizei auf eine kleine Gruppe radi­kaler Linker schildert.

Oliver Rast ist nun nicht etwa ein an der Jagd betei­ligter Poli­tiker oder Ermitt­lungs­be­amter. Der ehe­malige Juso hat sich radi­ka­li­siert, war im Stu­die­ren­den­par­lament der FU-Berlin aktiv und wurde schließlich in einem Indi­zi­en­prozess zu einer mehr­jäh­rigen Haft­strafe ver­ur­teilt. Der Vorwurf: ein Brand­an­schlag und Mit­glied­schaft in der »mili­tanten gruppe« (mg), einem klan­des­tinen Zirkel der radi­kalen Linken.

Rast hat sich im Prozess nie dazu geäußert, den Vorwurf aber auch nie demen­tiert. »Ich lasse das einfach so stehen und habe damit auch gar kein Problem«, erklärte er in einem Interview mit der Wochen­zeitung »Der Freitag«. Obwohl Rast durch Brunner Gegen­stand der Popu­lär­li­te­ratur wurde, handelt das Buch kei­nes­falls vom Weg eines Linken in den Radi­ka­lismus und zurück in die Mitte der Gesell­schaft.

»Ich wollte ein Buch, in dem ohne Dis­kre­di­tie­rungen klan­destine Militanz the­ma­ti­siert wird. Das ist mit der Ver­öf­fent­li­chung ›Mit aller Härte‹ absolut gelungen«, erklärte Rast gegenüber »nd«. Weil sich die Leser_​innen eher für Per­sonen als für linke Struk­turen inter­es­sieren, sei er auch bereit gewesen, polit-bio­gra­fische Infor­ma­tionen preis­zu­geben. Den Vorwurf, sich damit den Regeln des bür­ger­lichen Medi­en­marktes unter­worfen zu haben, weist Rast zurück: »Ich habe nichts gegen eine ›Popu­lär­li­te­ratur‹, wenn Hin­ter­gründe und Motive linker Militanz hierüber einem breiten, inter­es­sierten Publikum vor­ge­stellt werden.

Was Rast für den Buch­autor Brunner inter­essant gemacht hat, waren seine beson­deren poli­ti­schen Akti­vi­täten während der Haftzeit. Er gründete mit einer kleinen Gruppe von Häft­lingen die Gewerk­schaft »Gefangenengewerkschaft/​bundesweite Orga­ni­sierung« (GG/BO). Diese hat im dritten Jahr ihres Bestehens über 1000 Mit­glieder in den Haft­an­stalten aller Bun­des­länder. In den ersten Monaten war Rast als Sprecher der GG/BO Inter­view­partner vieler Zei­tungen. Er wurde 2017 zum Evan­ge­li­schen Kir­chentag in Berlin zu einer Podi­ums­dis­kussion über Men­schen­rechte hinter Gittern ein­ge­laden, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wollte von ihm eine Stel­lung­nahme zum Thema Min­destlohn für Gefangene.

Brunner beginnt sein Buch mit der Schil­derung, wie Rast im Sep­tember 2016 im Künst­lerhaus Han­nover von der Huma­nis­ti­schen Union den Fritz-Bauer-Preis für Men­schen­rechte ver­liehen bekam. Ganz am Ende des Buches fragt der Autor seine Haupt­figur, ob es ihm als Links­ra­di­kaler nicht peinlich sei, mitt­ler­weile zum Eta­blis­sement zu gehören. Als Antwort übergibt Rast eine Bro­schüre, die den Titel »Pro­vi­so­ri­sches Pro­gramm für den Kampf der gefan­genen Arbeiter« und das Logo der RAF trägt. Ver­fasst wurde sie im Jahr 1974 von Ulrike Meinhof.

Zu einer Dis­kussion über Ähn­lich­keiten und Unter­schiede der Kon­zepte kommt es im Buch aber nicht. Statt­dessen schildert Brunner die jah­re­lange Über­wa­chung radi­kaler Linker durch Polizei und Ver­fas­sungs­schutz. Auf der Jagd nach der »mg« wurden über einen län­geren Zeitraum unter anderem Aktivist_​innen der mitt­ler­weile auf­ge­lösten links­ra­di­kalen Gruppe »Libertad« obser­viert. Wie die Ermitt­lungs­be­hörden dann auf die Spur von Rast und zwei wei­teren, nicht genannten Männern kamen, liest sich wie ein Krimi. Aus­gangs­punkt ist ein angeb­licher Zufallsfund auf einem Gar­ten­grund­stück des im ver­gan­genen Jahr unter unge­klärten Umständen ver­stor­benen DDR-Oppo­si­tio­nellen Herbert M. Dort fanden die Ermitt­lungs­be­hörden ein Lager der ver­bo­tenen linken Unter­grund­zeitung »Radikal«. Wie Polizei und Staats­schutz danach weiter vor­gingen, soll wie bei jedem Krimi nicht ver­raten werden.

Unver­ständlich bleibt, warum der in dem Buch neben Rast mit vollem Namen erwähnte Ber­liner Stadt­so­ziologe Andrej Holm durchweg negativ dar­ge­stellt wird. Nicht nur seine kurz­zeitige Sta­si­tä­tigkeit und sein noch kür­zeres Gast­spiel als Staats­se­kretär finden bei Brunner wenig Zustimmung. Gegenüber »nd« erklärte der Jour­nalist, dass ihn Holms Umgang mit seiner DDR-Bio­grafie gestört habe, er dessen Tätigkeit als bekannter Mieter_​innenaktivist aber schätze. Dass Holm bereits 2007 mit DDR-Ver­folgten über seine Sta­si­tä­tigkeit geredet hatte und sich des­wegen auch ehe­malige DDR-Oppo­si­tio­nelle für ihn ein­setzen, lässt Brunner aber uner­wähnt. Zwei sym­pa­thische Links­ra­dikale, das wollte er den Leser_​innen dann wohl doch nicht zumuten.

Frank Brunner: Mit aller Härte. Wie Polizei und Staats­schutz Links­ra­dikale jagen, Bastei Lübbe, Oktober 2017, 252 Seiten, 15 Euro

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​7​0​0​7​5​.​l​i​n​k​s​r​a​d​i​k​a​l​e​s​-​u​-​b​o​o​t​-​i​m​-​e​s​t​a​b​l​i​s​h​m​e​n​t​.html

Peter Nowak

Linke: Überwachung im militanten Sektor

Mit aller Härte«: Ein Buch macht den erklärten Links­ra­di­kalen Oliver Rast bekannt und zeigt, dass Dis­kus­sionen über Stasi-Mit­arbeit im linken Milieu noch längst nicht abge­schlossen sind

»Wir müssen uns den Links­ra­di­kalen nicht als glück­lichen Men­schen vor­stellen. Aber wir können Oliver Rast dabei beob­achten, wie er das ‚Pro­vi­so­rische Kampf­pro­gramm für den Kampf um die poli­ti­schen Rechte der gefan­genen Arbeiter‘ von 1974, das ver­mutlich aus der Feder Ulrike Meinhofs stammt, als sozi­al­de­mo­kra­tische Gewerk­schafts­arbeit mas­sen­kom­pa­tibel macht, und sich freut, dass er damit durch­kommt.« So klas­si­fi­zierte die links­li­berale Wochen­zeitung Freitag den Basis­ge­werk­schafter und erklärten Links­ra­di­kalen Oliver Rast.

Die Zeit widmete ihm bereits vor einigen Monaten einen langen Artikel. In der Huf­fing­tonpost kann Rast als Sprecher der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft regel­mäßig publi­zieren. Jetzt dürfte sich seine Popu­la­rität noch erhöhen. Schließlich hat der Jour­nalist Frank Brunner im Lübbe Verlag unter dem Titel »Mit aller Härte« ein Buch ver­öf­fent­licht, in dem Rast die Haupt­person ist.

»Dies ist die Geschichte von Oliver Rast. Sie handelt von einem Mann, der einmal ein Juso war. Ein Juso, bei dem sich SPD-Bür­ger­meister Walter Momper für seinen Wahl­kampf­einsatz bedankt hatte. Ein Juso, der später einer Gruppe aus ‚irren Poli­zis­ten­hassern‘ und ‚Polit-Rambos‘ ange­hörte, wie ein Bou­le­vard­ma­gazin schlag­zeilte, und der schließlich vom Feindbild aller braven Bürger zum Liebling des Eta­blis­se­ments avan­cierte«, schreibt Brunner im Prolog. Nach diesen Zeilen könnte man das Buch zur Seite legen und denken, nun ja, es gab ja schon viele Bücher von Links­ra­di­kalen, die den Weg in die Mitte der Gesell­schaft wie­der­ge­funden haben.

Nur genau das trifft auf Rast nicht zu.

»Früher kämpften sie für den Kom­mu­nismus, heute für eine Ren­ten­ver­si­cherung für Knackis«

Er bezeichnet sich wei­terhin als radi­kalen Linken und distan­ziert sich kei­neswegs von seiner poli­ti­schen Ver­gan­genheit. Wenn ihm Brunner im Interview dann kri­tisch vorhält: »Früher kämpften Sie für eine kom­mu­nis­tische Gesell­schaft, heute für eine Ren­ten­ver­si­cherung für Knackis. Als Mit­glied der mili­tanten gruppe saßen Sie im Knast, nun enga­gieren Sie sich für schönere Knäste. Ist das noch links­ra­dikal?«, lacht Rast nur.

Er ver­sucht erst gar nicht, mit vielen Worten Brunner zu wider­sprechen, sondern reagiert mit einer Geste, die Brunner so beschreibt:

»Ich habe gewusst, dass diese Frage kommt«, sagte er und über­reicht eine reichlich zer­knit­terte Bro­schüre. Auf der ersten Seite prangt ein fünf­za­ckiger Stern und eine Maschi­nen­pistole der Marke Heckler und Koch. Es ist das Logo der RAF. Dar­unter steht: »Pro­vi­so­ri­sches Kampf­pro­gramm für die Rechte der gefan­genen Arbeiter.« Im Heft heißt es, »Wir kämpfen für freie Selbst­or­ga­ni­sation der Gefan­genen, für tarif­ge­rechte Bezahlung, für Rente und für Kran­ken­ver­si­cherung. Geschrieben hat das Ulrike Meinhof 1974. Beant­wortet das Ihre Frage?«, fragt Oliver Rast.

Frank Brunner: Mit aller Härte

Das wirft einige neue Fragen auf, die im Buch nicht gestellt werden. Ist es nicht in Zeiten von Prada Meinhof schick geworden, mit RAF-Sym­bolen zu arbeiten? Und hat Ulrike Meinhof nicht geschrieben, dass ohne Gue­rilla alle poli­tische Arbeit in Refor­mismus ver­sackt? Kann dann das von ihr ski­zierte Kampf­pro­gramm mit der heu­tigen Gefangenengewerkschaft/​bundesweite Orga­ni­sation ver­glichen werden?

Keine Distan­zierung radi­kaler Linker

Rast begründete seine Mit­arbeit bei dem Buch­projekt gegenüber Tele­polis so:

Ich wollte ein Buch, in dem ohne Dis­kre­di­tie­rungen klan­destine Militanz the­ma­ti­siert wird. Das ist mit der Ver­öf­fent­li­chung »Mit aller Härte« absolut gelungen. Drei Gründe waren für mich aus­schlag­gebend: Erstens war es an der Zeit, klan­destine mili­tante Gruppen nach dem Ende der Revo­lu­tio­nären Zellen (RZ) und der Rote Armee Fraktion (RAF) in den Fokus zu rücken. In der Post-RAF-Ära hat sich im mili­tanten Sektor der radi­kalen Linken mehr getan als man heute viel­leicht ver­mutet. Zweitens inter­es­sieren sich Lese­rinnen und Leser in der Regel weniger für Orga­ni­sa­tionen und Struk­turen der radi­kalen Linken, sondern für Men­schen, die sich als Links­ra­dikale begreifen. Deshalb habe ich mich ein Stückweit expo­niert und polit-bio­gra­fische Aspekte in das Buch von Frank Brunner ein­fließen lassen. Drittens habe ich nichts gegen eine »Popu­lär­li­te­ratur«, wenn Hin­ter­gründe und Motive linker Militanz hierüber einem breiten, inter­es­sierten Publikum vor­ge­stellt werden.

Oliver Rast

Diese Kon­zen­tration auf Per­sonen lässt aller­dings in den Hin­ter­grund treten, dass es in dem Buch zentral darum geht, »wie Polizei und Staats­schutz Links­ra­dikale jagen«. Dabei setzt Brunner diese Ankün­digung gut um. Der Leser hat manchmal den Ein­druck, einen Kri­mi­nal­roman vor sich zu haben. Sehr anschaulich wird die jah­re­lange Fahndung nach Mit­gliedern der mili­tanten gruppe (mg) beschrieben.

Dabei folgten die Ermitt­lungs­be­hörden jah­relang der fal­schen Spur und sahen in einem Stamm­tisch von Taz-Mit­ar­beitern mili­tante Akti­visten am Werk. Was sich im Buch stel­len­weise sehr witzig liest, ist aller­dings mit zahl­reichen Ein­griffen in die Grund­rechte vieler Men­schen ver­bunden.

Da gab es Total­über­wa­chungen; Woh­nungen, Arbeits­plätze und Autos von zu Unrecht Ver­däch­tigten wurden mit Abhör­ge­räten ver­sehen. Auch wie die Ermitt­lungs­be­hörden dann auf die ver­meintlich richtige Spur kommen, liest sich erneut wie ein Krimi. Aus­löser soll ein Zufallsfund in einer Gar­ten­anlage eines linken DDR-Oppo­si­tio­nellen gewesen sein, der im letzten Jahr unter unge­klärten Umständen ums Leben kam.

Andrej Holm im nega­tiven Licht beschrieben

Der Garten soll sich als Lager für die linke Unter­grund­zeit­schrift ‚radikal‘ erwiesen haben und Hin­weise zum Stadt­so­zio­logen Andrej Holm gegeben haben, der im Buch neben Rast eben­falls namentlich erwähnt wird. Dabei fällt auf, dass er durchweg negativ beschrieben wird.

»Ich stamme aus der DDR, viele meiner Freunde wurden von Mit­ar­beitern des MfS schi­ka­niert. Deshalb ver­spüre ich eine gewisse Distanz gegenüber Leuten, die sich einem Geheim­dienst andienen – unab­hängig davon, ob dieser Minis­terium für Staats­si­cherheit oder Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz heißt«, erklärt Frank Brunner gegenüber Tele­polis. Er betont aber, dass diese Befind­lich­keiten für das Buch keine Rolle spielten.

Dabei fällt aber auf, dass Brunner nicht erwähnt, dass Holm bereits 2007 über seine Stasi-Ver­gan­genheit mit DDR-Oppo­si­tio­nellen redete und einige ihn auch in den ent­schei­denden Wochen vor fast einem Jahr ver­tei­digten, als die Front aus Immo­bi­li­en­wirt­schaft, rechter Politik und Medien unbe­dingt ver­hindern wollte, dass ein außer­par­la­men­ta­ri­scher Linker, der sich seit Jahren für Mie­ter­in­ter­essen enga­giert, Ein­fluss auf die Politik bekommt.

»Herr Holm hatte zwar zuge­geben, in einem Wach­re­giment des MfS gedient zu haben, nicht aber, dass er eine haupt­amt­liche Tätigkeit beim MfS ange­strebt habe«, begründet Brunner sein Insis­tieren auf dieser Sta­si­ge­schichte im Zusam­menhang mit Holm, obwohl er selber sagt, dass sie für das Thema des Buches eigentlich irrelevant war. Brunner erklärt auch nicht, warum für ihn der Unter­schied bei Holms Dar­stellung über­haupt so wichtig ist.

Opfer der DDR-Repression inter­es­siert, ob jemand direkt an der Ver­folgung von Oppo­si­tio­nellen beteiligt gewesen ist und das haben Holm selbst seine schärfsten Kri­tiker nicht vor­werfen können. Außer­par­la­men­ta­rische Linke inter­es­siert, was Holm in den mehr als 2 Jahr­zehnten nach dem Ende der DDR gemacht hat. Und da war Teil der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken und vor allem aktiv in der Mie­ter­be­wegung.

Hier wird Brunners Aversion besonders deutlich, wenn er schreibt: »Manchmal weiß man nicht, auf welcher Seite zwi­schen Wis­sen­schaft und Wut­bür­gertum Holm unterwegs ist… ‚Kar­rie­risten sind dem ehe­ma­ligen SED-Kader offenbar ein Sakrileg‘.«

Da klingt Brunner auf einmal wie der Kom­men­tator des rechten Ber­liner Bou­le­vards und es passt gut, dass er CDU-Poli­tiker Philipp Lengsfeld zum Gewährsmann gegen Holm her­bei­zi­tiert und auf dessen pazi­fis­tische DDR-Ver­gan­genheit ver­weist. Dass Lengsfeld heute eine rechte CDU-Politik ver­tritt und mit Pazi­fismus nichts mehr am Hut hat, inter­es­siert da nicht.


Hat Holm oder Stasi 2.0 das BKA auf die Spur der mg geführt?

Genau so absurd ist Brunners Behauptung, Holm habe das das BKA auf die Spur der »mg« geführt. Denn damit wird aus­ge­blendet, was der Autor selbst in dem Buch gut beschreibt. Holm steht wie zahl­reiche andere Ver­däch­tigte im Fokus einer Total­über­wa­chung. Über die ver­däch­tigte Wis­sen­schaft­ler­gruppe, zu der auch Holm gehört schreibt Brunner :

Die Ermittler beginnen das Leben der Männer bis in den ent­le­gensten Winkel aus­zu­leuchten. Von der Liste der Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht bekommen sie eine Liste mit den Konten der Beschul­digten. Die Fahnder werten Kon­to­auszüge, Kre­dit­kar­ten­ab­rech­nungen und Kauf­belege aus. Sie wissen, wie viel Gehalt und Honorar die Männer beziehen und wie viel sie davon aus­geben. Ein BKA-Beamter erkundigt sich bei der Abteilung Kon­zern­si­cherheit der Deut­schen Bahn, ob anhand einer Bahncard die Reisen des Bahncard-Besitzers nach­voll­zogen werden können. Das können sie, erklärt ein Bahn­mit­ar­beiter, wenn der Kunde am Bonus­pro­gramm teil­nimmt. In diesem Fall werden Rei­se­daten und Zah­lungsart gespei­chert.

Frank Brunner: Mit aller Härte

Zum Über­wa­chungs­pro­gramm gehören Kameras vor den Wohn­häusern der Männer, GPS-Sender in ihren Autos und natürlich die ständige Han­dy­über­wa­chung. Auch die lückenlose per­sön­liche Über­wa­chung gehört zum Pro­gramm.

Natürlich wird er auch ins Inter­netcafé begleitet und ein Ver­folger macht ein Foto von der Inter­net­seite unter dem Namen »Opel­prolls«, die Holm wohl nicht aufruft, um sich über PKW-Uten­silien aus­zu­tau­schen. Es geht aber fehl, wenn Brunner spottet, dass ein Wis­sen­schaftler ohne Fahr­erlaubnis sich ver­dächtig macht, wenn er einen solchen Namen für die Inter­net­kom­mu­ni­kation wählt. Hat er doch wenige Seiten vorher beschrieben, dass nicht Holm sondern ein Unbe­kannter diese Seite ein­richtete.

Zudem ist es absurd zu glauben, die Ermitt­lungen wären ein­ge­stellt worden, wenn Holm über eine Inter­net­seite mit dem Namen »Schach­freunde« kom­mu­ni­ziert hätte. Genau darauf stützt sich aber die Behauptung, Holm habe die Ermitt­lungs­be­hörden auf die Spuren der »mg« geführt und damit sug­ge­riert, es wäre ein fal­sches, unvor­sich­tiges Ver­halten von ihm gewesen. Doch man kann ihm höchstens vor­werfen, dass er sich das Ausmaß der Über­wa­chung hat nicht vor­stellen können.

Über­wa­chungs­kri­tiker haben vor einigen Jahren für ihre »Freiheit statt Angst«-Proteste die Formel Stasi 2.0 gewählt und ern­teten dafür teils berech­tigte Kritik. Bei dem von Brunner auf Grund von Akten und eigener Recherche gut her­aus­ge­ar­bei­teten Über­wa­chungs­pro­gramm ist der Begriff treffend.

Es ist daher auch poli­tisch fatal, wenn er Holm indirekt ver­ant­wortlich macht. Nein, dieses Über­wa­chungs­pro­gramm hat die Ermitt­lungs­be­hörden auf die Spur geführt. Holm war da nur da eines der ersten Opfer. Kürzlich ver­öf­fent­lichte die Antifa Freiburg einen län­geren Text über die Abschaltung von Indy­media links­unten, in dem sie auch auf bisher nicht bekannte Über­wa­chungs­me­thoden der Beschul­digten eingeht. Daher sollte dieser Aspekt bei Brunners Buch trotz aller Kritik positiv her­aus­ge­hoben werden.

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Peter Nowak
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[1] https://​www​.freitag​.de/​a​u​t​o​r​e​n​/​d​e​r​-​f​r​e​i​t​a​g​/​r​a​d​i​k​a​l​-​w​e​g​e​n​-aust
[2] http://​www​.zeit​.de/​2​0​1​7​/​0​4​/​o​l​i​v​e​r​-​r​a​s​t​-​l​i​n​k​s​r​a​d​i​k​a​l​-​g​e​f​a​e​g​n​i​s​-​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​-​j​v​a​-​tegel
[3] http://​www​.huf​fing​tonpost​.de/​o​l​i​v​e​r​-​rast/
[4] http://​zei​ten​spiegel​.de/​d​e​/​a​u​t​o​r​e​n​/​f​r​a​n​k​-​b​r​u​nner/
[5] https://​www​.luebbe​.de/​b​a​s​t​e​i​-​l​u​e​b​b​e​/​b​u​e​c​h​e​r​/​p​o​l​i​t​i​k​-​u​n​d​-​g​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​/​m​i​t​-​a​l​l​e​r​-​h​a​e​r​t​e​-​w​i​e​-​p​o​l​i​z​e​i​-​u​n​d​-​s​t​a​a​t​s​s​c​h​u​t​z​-​l​i​n​k​s​r​a​d​i​k​a​l​e​-​j​a​g​e​n​/​i​d​_​6​2​36733
[6] https://​ggbo​.de/
[7] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​A​n​d​r​e​j​-​H​o​l​m​-​u​n​d​-​d​i​e​-​S​t​a​s​i​-​V​e​r​g​a​n​g​e​n​h​e​i​t​-​3​5​6​9​3​2​1​.html
[8] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​D​R​-​V​e​r​g​a​n​g​e​n​h​e​i​t​-​a​l​s​-​K​e​u​l​e​-​g​e​g​e​n​-​H​o​l​m​-​3​5​7​3​8​9​1​.html
[9] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​D​R​-​V​e​r​g​a​n​g​e​n​h​e​i​t​-​a​l​s​-​K​e​u​l​e​-​g​e​g​e​n​-​H​o​l​m​-​3​5​7​3​8​9​1​.html
[10] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​D​R​-​V​e​r​g​a​n​g​e​n​h​e​i​t​-​a​l​s​-​K​e​u​l​e​-​g​e​g​e​n​-​H​o​l​m​-​3​5​7​3​8​9​1​.html
[11] http://www.spiegel.de/netzwelt/web/chaos-computer-club-ziviler-ungehorsam-gegen-stasi-2–0-a-525923.html
[12] https://​autonome​-antifa​.org/
[13] https://​autonome​-antifa​.org/​?​a​r​t​i​c​le341

Mitstreiter in Mietsachen NACHRUF

Gro­pi­us­stadt- Macher und Gehag- Leiter Karl-Heinz Peters 105-jährig gestorben

Ohne diesen Mann gäbe es sie nicht, wie sie ist, und sie würde auch nicht Gro­pi­us­stadt heßen. Der Vor­stand des gemein-
nüt­zigen Woh­nungs­un­ter­nehmens Gehag, Karl-Heinz Peters, ist der Gründer unseres Stadt­teils“, heißt es auf der Home-
page des Quar­tiers­ma­nagement Gro­pi­us­stadt über den lang­jäh­rigen Leiter der Gehag. Mit 105 Jahren ist Peters Mitte März in
Baden-Würt­temberg ver­storben, wie der VSA-Verlag erst­kürzlich erfahren hat. „Als bis zuletzt aktiven Mit­streiter für eine Woh­nungs­po­litik im Interesse der Mie­te­rInnen“ wür­digte der Verlag Peters in einem Nachruf auf seinen ältesten Autor. Unter dem Titel „Von der Gemein­nüt­zigkeit zum Profit“ hatte Peters 2014 im VSA-Verlag ein Buch her­aus­ge­geben,
das mit der Pri­va­ti­sie­rungs­po­litik der Gehag und aller Ber­liner Senate seit den 1980er Jahren abrechnete.


Ver­geb­liche Warnung

Bereits 1984 hatte Peters in dem heute nur noch anti­qua­risch erhält­lichen Buch „Woh­nungs­po­litik am Schei­deweg“ die Berli-
ner Politik davor gewarnt, den Weg des sozialen Woh­nungsbaus zu ver­lassen. Er tat es ver­geblich: Die Pri­va­ti­sie­rungs­po­litik, deren Weichen bereits in den 1970er Jahren gestellt wurden und gegen die Peters als
Gehag-Leiter angehen wollte, nahm nach dem Fall der Mauer erst richtig Fahrt auf. Beteiligt daran waren alle Par­teien, von der CDU bis zur PDS. Der Ärger darüber hat Peters im Alter von 104 Jahren zu seinem letzten Buch ver­an­lasst, das nun zu seinem Ver­mächt nis wurde. „Die ganzen Größen der frü­heren Woh­nungs­wirt­schaft sitzen alle auf ihrer Pension und tun nichts. Da habe ich gedacht, da musst du ein­greifen und deine Ansicht kundtun, damit es nicht so wei­tergeht“, ließ der Autor in den Medien wissen Im Vorwort des Buches beschreibt der Stadt­so­ziologe und kurz­zeitige Bau-Staats­se­kretär Andrej Holm Peters als einen frühen Mit­streiter der aktu­ellen mie­ten­po­li­ti­schen Bewegung: „Tief ver­ankert ist bei ihm die Üer­zeugung, dass Woh­nungen keine Waren sind, mit denen an Börsen spe­ku­liert werden kann. Gemein­nüt­ziger Woh­nungsbau heißt vor allem, Wohnen als Men­schen­recht anzu­sehen und es auch prak­tisch umzu­setzen.“

aus Taz 7.4.2017

Peter Nowak

Randalierer oder Stasi-Agent?

Die Argu­mente, Andrej Holm los­zu­werden, sind aus­tauschbar

Es ist schon einige Jahre her, dass Stu­die­rende in Berlin Uni­ver­si­täts­räume besetzt haben, um Ver­bes­se­rungen ihrer Stu­di­en­be­din­gungen erkämpfen. Seit dem 17.Januar sind nun wieder Hoch­schul­räume besetzt, nämlich die des Instituts für Sozi­al­wis­sen­schaft. Die Stu­die­renden pro­tes­tieren gegen die Ent­lassung des Stadt­so­zio­logen Andrej Holm, der Mitte Januar nach wenigen Wochen als Staats­se­kretär zurück­treten musste.

Die Prä­si­dentin der Hum­bold­tuni­ver­sität erklärte, nicht die kurz­zeitige Stasi-Mit­glied­schaft von Holm sei der Grund für die Ent­lassung:

«Die Kün­digung beruht nicht auf der Tätigkeit von Herrn Dr.Holm für das Minis­terium für Staats­si­cherheit (MfS), sondern einzig darauf, dass Herr Dr.Holm die HU hin­sichtlich seiner Bio­grafie getäuscht und auch an dem wie­derholt vor­ge­brachten Argument der Erin­ne­rungs­lücken fest­ge­halten hat.» Diese Erklärung wurde jedoch als Bei­spiel büro­kra­ti­scher Willkür wahr­ge­nommen, wie schon zuvor seine erzwungene Ent­lassung als Staats­se­kretär in der Senats­ver­waltung für Wohnen.

Seine Ernennung hatte bun­desweit für Auf­merk­samkeit gesorgt, weil mit Andrej Holm ein Mann diesen Posten bekommen hatte, der sich seit Jahren für die Inter­essen von Mietern ein­setzt, und auch wusste, wo die Stell­schrauben liegen, an denen Inves­toren gezwungen werden können, sich an Gesetze zu halten. Das passte der mäch­tigen Inves­to­ren­branche nicht. Schon unmit­telbar nach seiner Ernennung warnte sie vor einem Staats­se­kretär, der gute Ver­bin­dungen zur außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken hat, und erin­nerte daran, dass er 2006 kurz­zeitig ver­haftet und ange­klagt worden war, weil man ihn mit mili­tantem Wider­stand in Ver­bindung bringen wollte. Holm wurde damals frei­ge­sprochen.

Jetzt wurde seine kurz­zeitige Sta­si­tä­tigkeit zum Anlass für die Kam­pagne gegen ihn genommen. Dabei war die gar kein Geheimnis. Bereits 2007 hatte er sich mit linken DDR-Oppo­si­tio­nellen, die selber von der Stasi ver­folgt worden waren, darüber aus­ein­an­der­ge­setzt, dass er als Sohn von Kom­mu­nisten bereits mit 14 Jahren auf eine MfS-Tätigkeit vor­be­reitet worden war. Er hatte ange­geben, als Mit­glied des Wach­re­gi­ments «Feliks Dzier­zynski» auf eine MfS-Tätigkeit vor­be­reitet worden zu sein.* So steht es auch in dem Fra­ge­bogen, mit dem Holm sich für seine Tätigkeit als Stadt­so­ziologe an der Hum­boldt-Uni­ver­sität beworben hatte. Nach Aktenlage aber war er bereits von Anfang an Teil des MfS.

Viele außer­par­la­men­ta­rische stadt­po­li­tische Initia­tiven und auch die pro­tes­tie­renden Stu­die­renden haben die Maß­nahmen gegen Holm als Angriff auf einen Kri­tiker der herr­schenden Ver­hält­nisse ver­standen. Nicht für die Auf­ar­beitung des DDR-Repres­si­ons­systems, sondern für die Profite der Immo­bi­li­en­wirt­schaft war Holm ein Problem, erklärten ver­schiedene stadt- und mie­ten­po­li­tische Gruppen. Sie sahen in der Ernennung Holms eine Chance, eine Politik im Interesse der Mehrheit der Mie­te­rinnen und Mieter in Berlin umsetzen. Die Stu­die­renden befürchten nun, dass mit Holm ein letzter Rest von kri­ti­scher Wis­sen­schaft von der Hoch­schule ver­schwinden soll, die heute in For­schung und Lehre weit­gehend nach den Prä­missen der Markt­wirt­schaft aus­ge­richtet ist.

Viele Stu­die­rende, die sich heute für den Ver­bleib von Holm ein­setzen, werden sich nicht mehr darin erinnern, dass schon einmal, vor 25 Jahren, ein kri­ti­scher Theologe, Heinrich Fink, aus der Hum­boldt-Uni­ver­sität ent­lassen wurde, weil ihm MfS-Mit­arbeit vor­ge­worfen wurde. Eine solche hat Fink stets bestritten, dabei aber immer betont, dass er für eine Demo­kra­ti­sierung, nicht für die Abschaffung der DDR ein­ge­treten sei. Gemeinsam ist beiden Fällen: Hier wurden Men­schen sank­tio­niert, die für eine kri­tische Wis­sen­schaft und für eine demo­kra­tische Uni­ver­sität stehen. Deshalb besetzen im Jahr 2017 Stu­die­rende wieder Uni­ge­bäude wie Anfang der 90er Jahre.

Doch eine Schwäche hat die aktuelle Pro­test­be­wegung: Eine Dis­kussion über die Sinn­haf­tigkeit und die Grenzen einer Reform­per­spektive, wie sie sich in der Unter­stützung von Holm aus­drückt, findet nicht statt. Nachdem für Holm selber das Kapitel Staats­se­kretär abge­schlossen war, hätte die For­derung nach einem Nach­folger oder einer Nach­fol­gerin aus der stadt­po­li­ti­schen Bewegung den Druck auf die Ber­liner Koalition erhöhen können. Statt­dessen kon­zen­trierte man sich aus­schließlich auf Andrej Holm. Nach seiner Ent­lassung heißt es jetzt, es zeige sich, dass Reform­po­litik nichts bringt. Eine Stra­te­gie­de­batte wäre ange­sichts dieser Wider­sprüche sinnvoll.

Soz Nr. 02/2017

http://​www​.sozonline​.de/​2​0​1​7​/​0​2​/​r​a​n​d​a​l​i​e​r​e​r​-​o​d​e​r​-​s​t​a​s​i​-​a​gent/

von Peter Nowak


*Das Wach­re­giment unter­stand dem Minis­terium für Staats­si­cherheit (MfS).

Holm hätte alle enttäuscht

Andrej Holms Rückkehr in die außerparlamentarische Bewegung ist zu begrüßen.

»Nuriye, Holm, Kalle – wir bleiben alle«, unter diesem Motto fand am 28. Januar eine Demons­tration von Stu­die­renden und stadt­po­li­ti­schen Gruppen in Berlin statt. Es ging um Kalle und Nuriye, zwei Men­schen, die sich gegen Zwangs­räu­mungen gewehrt haben. Vor allem aber ging es den Demons­trie­renden darum, Soli­da­rität mit Andrej Holm zu zeigen, dem linken Stadt­for­scher, der nach fünf Wochen als Staats­se­kretär für Wohnen und Stadt­ent­wicklung zurück­treten musste und anschließen auch noch seine Stelle als wis­sen­schaft­licher Mit­ar­beiter an der Ber­liner Hum­boldt-Uni­ver­­­sität verlor. Diese Ent­scheidung der Hoch­schule hat dazu geführt, dass zum ersten Mal seit Jahren wieder einmal ein Uni­ver­si­täts­ge­bäude besetzt wurde. Die Stu­die­renden knüpften Kon­takte zu stadt- und mie­ten­po­li­ti­schen Gruppen. Dieses neue Bündnis orga­ni­sierte dann die erste größere Demons­tration der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken nach dem Regie­rungs­an­tritt der Ber­liner Koalition. Welche Per­spektive hat dieser neue Akti­vismus? Es ist unklar, ob die Insti­tuts­be­setzung in den Semes­ter­ferien auf­recht erhalten werden kann. Ob Holm seine Stelle zurück­erhält, ent­scheiden die Arbeits­ge­richte. Sein kurzes Gast­spiel als Staats­se­kretär ist aber end­gültig beendet.

Ist das eine Nie­derlage oder viel­leicht sogar ein Erfolg für die außer­par­la­men­ta­rische Bewegung? Diese Debatte müssen die mieten- und stadtteilpo­litischen Gruppen jetzt führen. Denn nicht nur für die Links­partei sind nach dem kurzen Gast­spiel des bewe­gungs­nahen For­schers Holm in der Stadt­po­litik viele Fragen offen, worauf Alex­ander Nabert in seinem Disko-Beitrag (Jungle World 4/2017) hin­ge­wiesen hat. Auch die sehr hete­rogene außer­par­la­men­ta­rische Linke sollte sich fragen, ob in Berlin einen Monat lang »ihr« Staats­se­kretär mit am Regie­rungs­tisch saß. Die Ernennung Holms im ver­gan­genen Dezember kam für die meisten außer­par­la­men­ta­ri­schen Initia­tiven über­ra­schend. Eigentlich hätte es der basis­de­mo­kra­tische Anspruch nahe­gelegt, dass Holm nach seiner Ernennung schnell seine Pläne und Vor­haben als Staats­se­kretär vor den Akti­visten zur Dis­kussion stellt. Doch zu einer solchen Ver­sammlung kam es erst ein Monat später, nach Holms Ent­lassung, im Stadtteil Wedding unter dem Titel »Zurück in die Bewegung« statt. Hier erhielt Holm noch einmal kräf­tigen Zuspruch von seinen Unter­stüt­ze­rinnen und Unter­stützern. Zu einer inhalt­lichen Dis­kussion über die Frage, ob ein Staats­se­kretär, der sozialen Bewe­gungen nahe steht, über­haupt etwas ver­ändern kann und ob es nicht für die oppo­si­tio­nelle Bewegung ein Glücksfall ist, dass er den Beweis gar nicht erst antreten musste, kam es jedoch nicht. Schon nach einer Stunde war das Treffen zu Ende, weil manche der Teil­neh­me­rinnen und Teil­nehmer eine Ver­an­staltung im Gorki-Theater, bei der der Freitag-Her­aus­geber Jakob Aug­stein den Regie­renden Bür­ger­meister Michael Müller inter­viewte, in kri­ti­scher Absicht besuchen wollten. Der Ver­an­stal­tungsort war weit­räumig abge­sperrt. An dem kalten Win­ter­abend skan­dierten etwa 300 Linke einen etwas modi­fi­zierten Demoklas­siker: »Wer hat Holm ver­raten? Sozi­al­de­mo­kraten! Wer war dabei? Die Links­partei!«

Da bleiben wohl einige Fragen offen. Wären die beiden kri­ti­sierten Par­teien akzep­tabel gewesen, wenn Holm hätte im Amt bleiben können? Und wann hätte Holm mit der Kritik einer Bewegung rechnen müssen, die er ange­sichts der hohen Erwar­tungen, die in ihm gesetzt wurden, zwangs­läufig ­hätte ent­täu­schen müssen? Das liegt nicht daran, dass er seine Ideale ver­raten hätte, um etwa »auf die andere Seite« zu wechseln, wie eine beliebte, unter­kom­plexe links­ra­dikale Poli­ti­ker­schelte sug­ge­riert.

Holm hätte die Bewegung ent­täu­schen müssen, schlicht weil ein Staats­se­kretär die Zwänge der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wertung nicht hätte außer Kraft setzen können. Das war ihm bewusst, wie ein Interview zeigt, das Holm kurz nach seiner Ernennung der Zeit gegeben hat und mit dem er ver­mutlich auch der skep­ti­schen libe­ralen Mit­tel­schicht signa­li­sieren wollte, dass er nicht vor­hatte, sozia­lis­tische Expe­ri­mente in Berlin zu betreiben. Als kon­krete Pläne nannte Holm dort die Aus­weitung des Milieuschutzge­bietes, der Zweck­ent­frem­dungs­verbote und des Vor­ver­kaufs­rechts der Bezirke. »Das freilich hört sich ganz anders an als das, was seine Fans von ihm erwarten. Nicht revo­lu­tionär, sondern real­po­li­tisch geerdet«, kom­men­tiert der Taz-Redakteur Uwe Rada Holms Pläne. Doch wenn er daraus folgert, es habe keine Kam­pagne der kon­ser­va­tiven Medien und der Immo­bi­li­en­in­dustrie gegeben – »warum soll man einen stürzen, der nur Milieu­schutz­ge­biete aus­weisen will?« –, über­sieht Rada, dass heute schon eine moderate Reform­po­litik von Seiten des Kapitals als links­ra­dikal ange­griffen wird.

Da kann Holm im Interview noch so sehr betonen, dass das Eigentum nicht infrage gestellt wird, wofür auch viele staat­liche Instanzen sorgen. Wenn er dafür gesorgt hätte, dass sich die Immo­bi­li­en­wirt­schaft an die eigenen Gesetze hält, wäre das mit Gewinnein­bußen ver­bunden gewesen. Daher wollte man nie­manden auf diesem Posten, der im Zweifel den Inter­essen der ­Mieter und Erwerbs­losen näher steht als denen der Immo­bi­li­en­wirt­schaft.

Der Publizist Götz Aly hat das in ­seinen Kom­men­taren in der Ber­liner Zeitung deutlich zum Aus­druck gebracht. Holms kurze Stasi-Tätigkeit sieht er als läss­liche Jugend­sünde. Viel gra­vie­render sei, dass auch der Wis­sen­schaftler Holm nicht das Loblied auf den real exis­tie­renden Kapi­ta­lismus sang: »Als 36jähriger begeis­terte sich der nunmehr auf die Ber­liner Ver­fassung ver­ei­digte Staats­sekretär Holm für die Ablehnung der Struk­turen der reprä­sen­ta­tiven Demo­kratie – sei es in Form von Par­la­menten oder Par­teien«, schreibt Aly. Statt­dessen habe er für eine räte­de­mo­kra­tische »par­allele Macht­aus­übung und -kon­trolle im Sinne anti­zi­pa­tiver und prot­ago­nis­ti­scher Demo­kratie« geworben. »›Prot­ago­nisten‹ sind für den Autor Hartz-IV-Emp­fänger, also Men­schen, die an den Rändern der Gesell­schaft leben, denen ›Ent­schei­dungs­macht‹ und der ›Hebel in die Hand gegeben‹ werden sollen, um ihre Inter­essen mit den Tech­niken der außer­par­la­men­ta­ri­schen Dop­pel­herr­schaft gegen ›alte Büro­kratien‹, über­kommene Gesetze und Eigen­tums­titel durch­zu­setzen.« Ali malt das Bild einer revo­lu­tio­nären Herr­schaft an die Wand. In anderen Kom­men­taren wirft Aly Holm vor, anti­fa­schis­tische Aktionen und Haus­be­setzer unter­stützt zu haben.

Was der vom Mit­glied der Roten Hilfe zum Markt­ra­di­kalen gewan­delte Götz Aly anprangert, wäre das Arbeits­pro­gramm einer außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken. Ihr müsste es darum gehen, durch räte­de­mo­kra­tische Struk­turen Erwerbs­losen, prekär Beschäf­tigten, Geflüch­teten den »Hebel in die Hand« zu geben, also Instru­mente, um sich gegen die all­täg­lichen kapi­ta­lis­ti­schen Zumu­tungen zu wehren und ihre Lebens­si­tuation zu ver­bessern.

Spä­testens jetzt, da es nicht mehr gilt, einen Staats­se­kretär zu ver­tei­digen, sollte diese Orga­ni­sation von unten im Mit­tel­punkt der außer­par­la­men­ta­ri­schen Arbeit stehen. Dabei könnte Holm der Bewegung mit wis­sen­schaft­lichem Rat zur Seite stehen. Das könnte auch dazu führen, dass die unter­schied­lichen Frak­tionen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken bei allen poli­tischen Dif­fe­renzen, die auch an der Causa Holm deutlich geworden sind, koope­rieren. Schließlich gibt es auch Stadt­teil­in­itia­tiven wie »Karla Pappel« aus Treptow, die Holms Rückkehr in die außer­par­la­men­ta­rische Bewegung begrüßen und seinen kurzen Abstecher in die Real­po­litik für einen großen Fehler gehalten haben. Und dann gibt es die erklärten Gegner des Staates aus dem Umfeld der Rigaer Straße 94, die die Causa Holm nicht einmal kom­men­tieren. Doch ihr Konzept eines rebel­li­sches Kiezes, der sich gegen Staat und Polizei wehren soll, lässt außer acht, dass der Stadtteil schon immer von kapi­ta­lis­ti­scher, patri­ar­chaler und ras­sis­ti­scher Unter­drü­ckung geprägt ist und dass ein Kampf um mehr Lohn in einem Spätkauf oder eine ver­hin­derte Zwangs­räumung mehr eman­zi­pa­to­ri­sches Potential haben kann als die ewigen Schar­mützel mit der Polizei.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​0​6​/​5​5​7​1​0​.html

Peter Nowak

Holm, der Investorenschreck

Hunderte protestieren gegen die Entlassung des Ex-Staatssekretärs und den Mietwahnsinn

»Andrej Holm – das war ein Knüller, weg mit McK­insey Müller«. Diese Parole wurde am Samstag auf einer Demons­tration von Stu­die­renden und stadt­po­li­ti­schen Gruppen am Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte ange­stimmt, um gegen die Ent­lassung Andrej Holms von der Hum­boldt-Uni­ver­sität (HU) und als Wohn-Staats­se­kretär zu pro­tes­tieren. Nach Angaben der Ver­an­stalter kamen bis zu 1500 Men­schen. Zu der Demons­tration mit dem Motto »Nuriye, Holm, Kalle – wir bleiben alle! Für Uni von unten und Recht auf Stadt!« hatten Bürger-, Stu­denten- und Mie­ter­initia­tiven auf­ge­rufen. Sie beziehen sich auf Nuriye Cengiz und den Kölner Kalle Gerigk, die sich gegen ihre Zwangs­räu­mungen gewehrt haben.

Im Streit um den Umgang mit seiner Stasi-Ver­gan­genheit war Andrej Holm als Wohn-Staats­se­kretär zurück­ge­treten. Die Prä­si­dentin der HU, Sabine Kunst, hatte Holm anschließend zum 30. Juni gekündigt. Holm hatte 2005 als wis­sen­schaft­licher Mit­ar­beiter in einem Per­so­nal­fra­ge­bogen ver­neint, haupt­amt­licher Mit­ar­beiter der Stasi gewesen zu sein. Die Hoch­schule sieht sich dadurch nun arg­listig getäuscht und kün­digte das Arbeits­ver­hältnis. Holm bestreitet, bewusst falsche Angaben gemacht zu haben.

»Diese Ent­lassung brachte für uns das Fass zum Über­laufen«, sagt die Stu­dentin Martina Steinert. Sie gehört zu den Stu­die­renden, die nach Holms Ent­lassung das Sozi­al­wis­sen­schaft­liche Institut besetzen. Von dort ging auch die Initiative zu der Demons­tration aus, an der sich jetzt zahl­reiche stadt­po­li­tische Gruppen und Mie­ter­initia­tiven betei­ligten.

Die offi­zielle Begründung für die Dop­pel­ent­lassung fand bei den Demons­trie­renden kein Ver­ständnis. »Holm war der Schrecken der Inves­toren«, meint ein Ver­treter der links­ra­di­kalen Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken (IL). »Er wäre als Staats­se­kretär die richtige Person gewesen«, ist Magnus Hengge von der Kreuz­berger Stadt­teil­in­itiative »Bizim Kiez« über­zeugt. Sara Walther vom »Bündnis Zwangs­räumung ver­hindern!« äußert aller­dings Zweifel, ob Andrej Holm als Staats­se­kretär seine Vor­stel­lungen hätte durch­setzen können. Sie erin­nerte daran, dass bereits kurz nach seiner Ernennung Poli­tiker von CDU und FDP monierten, der neue Staats­se­kretär stünde Mie­ter­initia­tiven und linken Haus­be­setzern näher als der Immo­bi­li­en­wirt­schaft.

Während ver­schiedene Redner auf einer Zwi­schen­kund­gebung vor dem Roten Rathaus den rot-rot-grünen Senat auf­for­derten, die ver­spro­chene Poli­tik­wende für Mie­ter­in­ter­essen umzu­setzen, stand auf der Abschluss­kund­gebung vor dem Haupt­ge­bäude der Hum­boldt-Uni­ver­sität der Erhalt und die Aus­weitung der kri­ti­schen Wis­sen­schaft im Zentrum. So sollen im besetzten Institut für Sozi­al­wis­sen­schaften auch in der nächsten Woche zahl­reiche Ver­an­stal­tungen statt­finden.

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Peter Nowak

Keinen Datenschutz für Stasi-Mitarbeiter?

Der Leiter der Stasi-Gedenk­stätte in Hohen­schön­hausen, Hubertus Knabe, hat per­sönlich dafür gesorgt, dass Jour­na­listen über einen Link Ein­sicht in die Akte von Andrej Holm erhielten

Fünf Wochen war Andrej Holm Staats­se­kretär in der Senats­ver­waltung für Mieten und Stadt­ent­wicklung in Berlin. Schon nach seiner Ernennung begannen ver­schiedene Kreise, an seinen Stuhl zu sägen. Dass nun ein Mann in die Politik gegangen war, der die Inves­toren zumindest zwingen könnte, sich an die Gesetze zu halten, beun­ru­higte manche. Da war es klar, dass die Vita von Holm mit Akribie durch­leuchtet wurde.

Holms angeb­liche Nähe zu der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken und zu Haus­be­setzern wurde sofort in den Fokus gerückt. Schließlich war der par­teilose Holm seit Jahren in vielen mieten- und stadt­po­li­ti­schen Initia­tiven aktiv. Doch dann rückte die MfS-Ver­gan­genheit von Holm in den Vor­der­grund, die er schon vor 10 Jahren mit Stasi-Opfern öffentlich gemacht hatte. Schnell stellten sich Wider­sprüche zwi­schen Holms Dar­stellung und der MfS-Akte[1] heraus, die plötzlich in der Öffent­lichkeit zir­ku­lierte.

Nun wurde bekannt, dass der Leiter der Stasi-Gedenk­stätte in Hohenschönhausen[2], Hubertus Knabe[3], per­sönlich dafür gesorgt hat, dass Holms Akte aus­ge­wählten Jour­na­listen bekannt gemacht wurde. Nach Mitteilung[4] des Tages­spiegels könnte In der Wei­tergabe ein Verstoß[5] gegen das Stasi-Unterlagen-Gesetz[6] (StUG) vor­liegen. Dies sieht eine Her­ausgabe von Unter­lagen an Medien nur in engen Grenzen vor. Grund dafür ist der strenge Daten­schutz ange­sichts der sen­siblen per­sön­lich­keits­be­zo­genen Infor­ma­tionen.

Der für die Auf­sicht über die Gedenk­stätten-Stiftung zuständige Kul­tur­se­nator Klaus Lederer (Linke) sieht eine eigen­mächtige Akten­wei­ter­leitung kri­tisch: »Mit­ar­beiter der Stiftung sind gemäß Gesetz grund­sätzlich nicht befugt, Unter­lagen von Ein­zel­per­sonen ohne besondere Geneh­migung an Dritte wei­ter­zu­reichen«, sagte ein Sprecher Lederers.

In einer Stellungnahme[7] bestä­tigte die Gedenk­stätte die Daten­wei­tergabe, sieht dabei aber Hubertus Knabe voll­kommen im Recht. Er habe die Daten zu Holms Akte nicht als Leiter der Stasi-Gedenk­stätte, sondern als Pri­vatmann, dazu noch im Urlaub, wei­ter­ge­geben.

Hubertus Knabe auch im Urlaub als Sta­si­jäger immer im Dienst, könnte man dazu sagen. Ob diese Trennung in Pri­vatmann und Urlauber einer Über­prüfung standhält, muss sich zeigen. Die Frage ist, ob Knabe hier nicht beruf­liche und private Inter­essen ver­mischt hat. Zudem liefert die Gedenk­stätte eine bedenk­liche recht­liche Bewertung, wenn schon in der Unter­über­schrift der Pres­se­mit­teilung steht: »Unter­lagen über »Ex-Stasi-Mit­ar­beiter können frei ver­öf­fent­licht werden.« In einem eigenen Passus wird diese Auf­fassung in der Pres­se­mit­teilung noch einmal prä­zi­siert:

Die Ver­öf­fent­li­chung von Unter­lagen über ehe­malige Stasi-Mit­ar­beiter wurde vom Gesetz­geber aus­drücklich gewünscht. Er ver­pflichtete deshalb den Bun­des­be­auf­tragten für die Stasi-Unter­lagen , der­artige Unter­lagen zum Zweck der poli­ti­schen und his­to­ri­schen Auf­ar­beitung auf Antrag an jedermann her­aus­zu­geben. Der Versuch, die öffent­liche Dis­kussion über die Stasi-Tätigkeit von Herrn Holm als nicht rechts­konform erscheinen zu lassen, ist von Unkenntnis der Geset­zeslage geprägt. Nur die per­so­nen­be­zo­genen Infor­ma­tionen über Stasi-Opfer und Dritte sind aus Daten­schutz­gründen geschützt.

Stel­lung­nahme der Gedenk­stätte

Das Fazit dieses Abschnittes lautet, für ehe­malige Mit­ar­beiter des MfS gibt es keinen Daten­schutz. Dabei spielt auch keine Rolle, wie lange die Person beim MfS war, wie alt sie war und ob sie Men­schen konkret geschadet hat. Sollte diese Auf­fassung der bis­he­rigen Praxis ent­sprechen, wäre jedem Betrof­fenen zu raten, dagegen mit allen juris­ti­schen Mitteln vor­zu­gehen. Denn selbst­ver­ständlich gelten Daten­schutz­regeln für alle und können nicht für eine bestimmte Gruppe außer Kraft gesetzt werden.

Es ist bekannt, dass wegen rechten Straf­taten Ver­ur­teilte schon erfolg­reich dagegen geklagt haben, dass ihr Name mit mehr als ein Jahr­zehnt zurück­lie­genden Delikten in Ver­bindung gebracht wird. Sie klagen ein, dass ihre Namen im Internet nicht mehr genannt werden dürfen. Es gibt ein Recht auf Ver­gessen auch dann, wenn sie vor einigen Jahren als Straf­täter berechtigt Thema der Zeit­ge­schichte waren. Andrej Holm wurde nie einer Straftat über­führt oder auch nur beschuldigt. Warum sollte für ihn kein Recht auf Ver­gessen gelten?

Sollte sich die Version der Gedenk­stätte Hohen­schön­hausen durch­setzen, wäre das die Aberkennung von Grund­rechten für eine ganze Per­so­nen­gruppe, unab­hängig von ihren kon­kreten Hand­lungen und Taten. Das sollte auch für die Holmbleibt-Bewegung[8] stärker in den Fokus rücken, die seit der Ent­lassung des Stadt­so­zio­logen durch die Hum­bold­tuni­ver­sität das sozi­al­wis­sen­schaft­liche Institut besetzt[9] halten und am 28.Januar gemeinsam mit Mie­ter­initia­tiven demonstrieren[10] wollen.

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Peter Nowak


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[5] http://​www​.tages​spiegel​.de/​m​e​i​n​u​n​g​/​n​o​v​e​l​l​i​e​r​u​n​g​-​s​t​a​s​i​-​m​i​t​a​r​b​e​i​t​-​v​e​r​j​a​e​h​r​t​-​o​f​f​e​n​b​a​r​-​n​i​e​-​/​4​6​7​4​2​6​4​.html
[6] http://​www​.bstu​.bund​.de/​D​E​/​B​u​n​d​e​s​b​e​a​u​f​t​r​a​g​t​e​r​U​n​d​B​e​h​o​e​r​d​e​/​R​e​c​h​t​s​g​r​u​n​d​l​a​g​e​n​/​S​t​U​G​/​s​t​u​g​_​n​o​d​e​.html
[7] http://​www​.stiftung​-hsh​.de/​p​r​e​s​s​e​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​2​0​1​7​/​g​e​d​e​n​k​s​t​a​e​t​t​e​-​w​e​i​s​t​-​b​e​r​i​c​h​t​-​z​u​-​h​o​l​m​-​a​k​t​e​-​z​u​r​ueck/
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[10] http://​wirb​lei​benalle​.org/​?​p​=3426