Staatsräson vor gewerkschaftlicher Solidarität?

Die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft (GG/BO) ist in den letzten Monaten schnell gewachsen. Von den Basis­ge­werk­schaften IWW und FAU wird sie unter­stützt. Nur die zuständige DGB-Gewerk­schaft ver.di hatte sich bisher dazu nicht geäußert. Das hat sich jetzt geändert. In einer Sendung des Deutsch­land­funks vom 4. Januar, in der über den gewerk­schaft­lichen Kampf der Gefan­genen berichtet wurde, erklärte der Jus­tiz­voll­zugs­beamte und Vor­sit­zende der Bun­des­fach­kom­mission Jus­tiz­vollzug bei ver.di, Andreas Schürholz, auf die Frage einer Unter­stützung der GG/BO: »Wir haben uns intensiv damit aus­ein­an­der­ge­setzt, sind aber über­ein­stimmend zu der Über­zeugung gekommen, dass wir das als Gewerk­schaft ver.di nicht leisten können, einfach aus dem Grunde, wir sind quasi die Ver­treter des Staates, die Gefan­genen haben unseren Anord­nungen zu folgen, und als Gewerk­schaft sind wir eine Orga­ni­sation, wo Soli­da­rität groß geschrieben wird, wie wollen wir da Gefangene ver­treten?« In einer Replik attes­tiert der Pres­se­sprecher der GG/BO Oliver Rast dem ver.di-Mann »feh­lendes gewerk­schaft­liches Bewusstsein« . Statt die Durch­setzung gewerk­schaft­licher Min­dest­standard auch für Kolleg_​innen im Knast, sehe Schürholz seine Rolle darin, den Staat als Bediens­teter der Voll­zugs­be­hörde zu ver­treten sowie für die Durch­setzung von Unter­ordnung und Gehorsam bei den Gefan­genen zu sorgen. Diese Kritik dürften auch viele ver.di-Mitglieder teilen. Zahl­reiche Unter­glie­de­rungen der Gewerk­schaft unter­stützen die For­de­rungen der GG/BO.

aus ak 612, Januar 2016

https://​www​.akweb​.de/​a​k​_​s​/​a​k​6​1​2​/​1​4.htm

Peter Nowak

Staatsräson oder Solidarität?

Ver.di: Justizbeamte und Gefangene nicht der gleichen Gewerkschaft

Die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft (GG/BO) ist in den letzten Monaten schnell gewachsen, hat auch in Öster­reich Mit­glieder gewonnen. Von den Basis­ge­werk­schaften IWW und FAU wird sie unter­stützt. Die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di hat aller­dings Pro­bleme mit den Kol­le­gInnen hinter Gittern. In einer Radio­sendung über den gewerk­schaft­lichen Kampf der Gefan­genen erklärte der Jus­tiz­voll­zugs­beamte und Vor­sit­zende der Bun­des­fach­kom­mission Jus­tiz­vollzug bei ver.di, Andreas Schürholz, auf die Frage einer Unter­stützung der GG/BO: »Wir haben uns intensiv damit aus­ein­an­der­ge­setzt, sind aber über­ein­stimmend zu der Über­zeugung gekommen, dass wir das als ver.di nicht leisten können. Wir sind quasi die Ver­treter des Staates, die Gefan­genen haben unseren Anord­nungen zu folgen.«

In einer Replik warf der Pres­se­sprecher der GG/BO, Oliver Rast, Schürholz »feh­lendes gewerk­schaft­liches Bewusstsein« vor. Statt die Durch­setzung gewerk­schaft­licher Min­dest­stan­dards auch für Gefangene ein­zu­fordern, sehe der ver.di-Mann seine Rolle darin, »den Staat in der Gestalt als Bediens­teter der Voll­zugs­be­hörde zu ver­treten, sowie für die Durch­setzung von Unter­ordnung und Gehorsam bei den Gefan­genen zu sorgen«.

Auf Nach­frage wollte Barbara Wederhake von der Fach­gruppe Justiz in der ver.di-Bundesverwaltung Schürholz’ Äuße­rungen nicht kom­men­tieren. Es gebe aller­dings keinen Beschluss von ver.di zur GG/BO. Die zustän­digen Gremien hätten sich mit der Frage nicht beschäftigt. Dass Schürholz erklärt hatte, dass Jus­tiz­an­ge­stellte und Gefangene nicht in einer Gewerk­schaft orga­ni­siert sein können, findet Wederhake aller­dings ver­ständlich. Es könne zu dieser Frage aller­dings in ihrer Gewerk­schaft unter­schied­liche Mei­nungen geben. Tat­sächlich haben sich in den ver­gan­genen Monaten zahl­reiche ver.di-Gliederungen und soziale Ver­bände mit der GG/BO soli­da­risch erklärt. Dazu gehört der ver.di-Erwerbslosenausschuss Berlin und die verr.di-Jugend, aber auch der Rat der Pari­tä­ti­schen Ver­bände.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​9​8​0​8​5​.​s​t​a​a​t​s​r​a​e​s​o​n​-​o​d​e​r​-​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​.html

Peter Nowak