Wirbel um die »Anarcho-Postille«

»Bild« und AfD hetzen gegen die »Gras­wur­zel­re­vo­lution«, weil der Ver­fas­sungs­schutz Thü­ringen aus einem Text zitiert, der dort erschienen ist

Die Monats­zeitung »Gras­wur­zel­re­vo­lution« (»gwr«) gibt es seit mehr als 40 Jahren. Der ver­ant­wort­liche Redakteur Bernd Drücke hat in den ver­gan­genen Jahren immer wieder ver­sucht, die Publi­kation in der linken Öffent­lichkeit bekannt zu machen. Doch auf die Auf­merk­samkeit, die die »gwr« seit einigen Tagen bekommt, hätte er wohl gerne ver­zichtet. Die AfD hetzt auf Twitter gegen die »links­ex­treme Anar­cho­pos­tille« und ver­linkt einen Bericht der »Bild«, in dem es heißt: »Die Anarcho-Pos­tille kämpft seit 1972 für die Abschaffung unseres Staates und wurde früher selbst vom Ver­fas­sungs­schutz beob­achtet und als ›links­extrem‹ ein­ge­stuft.« Auf die aus jour­na­lis­ti­scher Sicht nahe­lie­gende Idee, bei der so geschmähten Publi­kation eine Stel­lung­nahme ein­zu­holen, kam bei »Bild« niemand.

Der Grund für die plötz­liche Auf­merk­samkeit gegenüber der Zeit­schrift ist ein Artikel, in dem der Sozi­al­wis­sen­schaftler Andreas Kemper ein jüngst erschie­nenes Buch des AfD-Poli­tikers Björn Höcke ana­ly­siert hat. »Nie zweimal in dem selben Fluss« lautet der Titel. Dort prä­sen­tiert Höcke in Form eines Inter­views seine Vision eines euro­päi­schen Groß­raums mit Deutschland als Kraft­zentrum. »Das Lesen dieses Buches bestätigt den Gesamt­ein­druck einer faschis­ti­schen Agenda«, so das Fazit von Kemper. Sein bereits Anfang Sep­tember in »gwr« erschie­nener Text wurde erst zum Poli­tikum, nachdem der Chef des Thü­ringer Ver­fas­sungs­schutzes, Stephan Kramer, daraus zitierte, um zu begründen, warum Höcke und sein Flügel in der AfD von der Behörde beob­achtet werden sollen. Zunächst nannte Kramer aber weder den Autor noch die Zeitung, die den Text ver­öf­fent­lichte. Dafür hat er sich mitt­ler­weile bei Kemper ent­schuldigt. Die AfD-Thü­ringen fordert jetzt Kramers Rück­tritt, auch die Bun­des­partei hat sich dieser For­derung ange­schlossen.
Für Kemper und die »gwr« hat die Kam­pagne Folgen. »Andreas Kemper hat dieser Tage zu Hause einen Anruf erhalten, die Person am anderen Ende der Leitung hat ›Heil Hitler, du Schwein‹ gerufen und wieder auf­gelegt. Bei uns in der Redaktion sind auch einige Hass­bot­schaften ein­ge­gangen«, erklärt »gwr«-Redakteur Drücke gegenüber »nd«.
Kemper ist den Rechten schon lange ver­hasst. Er hatte bereits im ver­gan­genen Jahr eine Analyse ver­fasst, in der er die These ver­tritt, dass Höcke unter dem Pseudonym Landolf Ladig in Neonazi-Pos­tillen Texte ver­öf­fent­licht hatte. Höcke bestreitet das, ist aber nicht juris­tisch gegen Kemper vor­ge­gangen. Der AfD-Bun­des­vor­stand unter Frauke Petry hatte unter anderem mit Kempers Text seinen mitt­ler­weile zurück­ge­zo­genen Aus­schluss­antrag begründet.

Dass nun auch der Ver­fas­sungs­schutz sich ihres Mate­rials bedient, nehmen Kemper und Drücke gelassen. »Ich fordere wei­terhin die Auf­lösung aller Geheim­dienste, aber ich sehe auch den Unter­schied zwi­schen Maaßen und einem libe­ralen Sozi­al­de­mo­kraten wie Stephan Kramer«, so Drücke gegenüber »nd«. Zudem zeige die Ange­le­genheit, dass man keine Geheim­dienste brauche, um etwas über die rechte Ideo­logie der AfD zu erfahren. Schließlich hat Kemper seine Ana­lysen über Höcke lediglich auf all­gemein zugäng­liche Quellen gestützt. Er war bislang auch der einzige Autor, der sich mit Höckes Buch aus­ein­an­der­ge­setzt hat. Wenn Kramer aus diesen Arbeiten zitieren muss, um eine mög­liche Beob­achtung von Teilen der AfD zu begründen, mache er eigentlich schon deutlich, dass seine Behörde über­flüssig ist.

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Peter Nowak

Was soll die Linke nach Chemnitz machen?

Wie die Angst vor der Rechten eine Merkel-Linke schafft. Eine Dis­kussion in Berlin zeigte viel Rat­lo­sigkeit, aber auch ein paar Ansätze

Die Bun­des­re­gierung hat die Causa Maaßen vor­der­gründig gelöst, doch der Streit geht unmit­telbar weiter. Die SPD-Vor­sit­zende Nahles soll den jetzt getrof­fenen Vor­schlag vor einigen Tagen noch abge­lehnt haben, was Innen­mi­nister See­hofer behauptet und Nahles bestreitet. Doch auch die außer­par­la­men­ta­rische Linke ringt noch um eine Position.

Am ver­gan­genen Samstag dis­ku­tierten Flücht­lings­ak­ti­visten und Anti­fa­schisten aus Chemnitz über die Frage der Soli­da­rität [1]. Ein­ge­laden hatte die Monats­zeit­schrift ak (analyse und kritik) [2], die vor mehr als vier Jahr­zehnten gegründet wurde und die Ver­än­derung der außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewe­gungen seitdem kri­tisch begleitet.

Da hätte man sich doch eine gesell­schaft­liche Ein­ordnung gewünscht. Schließlich können sich viele ak-Autoren an die Zeiten Anfang der 1990er Jahre erinnern, als Flücht­lings­un­ter­künfte wie in Rostock-Lich­ten­hagen, Hoyers­werda oder Mannheim-Schönau von Neo­nazis ange­griffen und in Brand gesetzt wurden, während »besorgte Bürger« dane­ben­standen und applau­dierten.

Die Angst vor der Rechten und die Merkel-Linke

Diese his­to­ri­schen Remi­nis­zenzen sind schon deshalb wichtig, um vor einer Stimmung zu warnen, die »nach Chemnitz« fast den Sieg des Faschismus an die Wand malt. Das ist nicht nur his­to­risch falsch und lähmt die Gegen­kräfte. So wird mit der Gefahr eines dro­henden Faschismus der real exis­tie­rende Kapi­ta­lismus beinahe schon als letzte Ver­tei­di­gungs­linie dar­ge­stellt.

Das ist der Grund für die wach­sende Mer­kel­linke, die es von SPD über Grüne bis zur Links­partei und gele­gentlich in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken gibt. Selbst so schlaue Ana­ly­tiker wie Rainer Trampert [3] sind davon nicht frei. Das Paradoxe dabei ist, dass das Erstarken der Merkel-Linke mit dazu führt, dass sich die Rechte als einzige Alter­native zum Status Quo auf­spielen kann.

So wird aus Angst vor der Rechten genau diese ver­stärkt. Eine weitere Para­doxie wurde auch auf der Ber­liner Ver­an­staltung nicht erwähnt, weil sie wenig bekannt ist. Die CDU/CSU unter Kohl hat einen großen Anteil daran, dass Sachsen zur rechten Ord­nungs­zelle wurde. Ab Ende Oktober 1989 wurde die natio­na­lis­tische Welle mit Deutsch­land­fahnen und ent­spre­chenden Mate­rialien aus dem Westen massiv ange­heizt.

Es ging zu diesem Zeit­punkt schon nicht mehr um die schon geschlagene SED, sondern um die linke DDR-Oppo­sition [4] die zu dem Zeit­punkt noch für eine eigen­ständige DDR agierte [5]. Im Kampf dagegen bedienten sich die Uni­ons­par­teien auch der Rechts­partei DSU, die durchaus als ein AfD-Vor­läufer gelten kann. Seit Herbst 1989 war Sachsen eine rechte Ord­nungs­zelle.

»Ich würde mein Bett nie an ein Fenster zur Straße stellen«

Wie sich auf das All­tags­leben für links­al­ter­native Chem­nitzer aus­wirkte, berich­teten mehrere Aktive des Bünd­nisses Chemnitz Nazifrei [6]. So erzählten Bewohner von linken Chem­nitzer Wohn­pro­jekten, dass sie darauf achten, ihr Bett nicht an ein Fenster zur Stra­ßen­seite auf­zu­stellen. Schließlich müsse immer damit gerechnet werden, dass es rechte Angriffe gebe.

Ein anderer Chem­nitzer Linker sprach davon, dass es sich wie Urlaub anfühlt, wenn er mal nur die Stadt ver­lässt. Er muss nicht immer darauf achten, ob ihm Rechte auf der Straße ent­ge­gen­kommen. Die jungen Chem­nitzer betonen, dass diese Vor­sichts­maß­nahmen bei ihnen seit Jahren Alltag gewesen seien.

Nur hatte lange eben niemand so genau hin­ge­guckt. Mitt­ler­weile guckt man auch wieder weg, obwohl erst vor wenigen Tagen wieder mehrere Tausend Men­schen an einer Demons­tration der rechten Partei Pro Chemnitz teil­ge­nommen haben, wie die Chem­nit­zerin Ida Campe [7] infor­miert, die aus­führlich über die rechte Szene in dieser Stadt berichtet, wenn die meisten aus­wär­tigen Medi­en­ver­treter schon wieder abge­reist sind.

Bild-Zeitung und AfD einig gegen »gras­wur­zel­re­vo­lution«

Manche haben sie sich schon wieder auf die Linke ein­ge­schossen, bei­spiels­weise auf die Monats­zeitung gras­wur­zel­re­vo­lution [8], die sich als gewaltfrei-libertär ver­steht. Das hindert die Bild-Zeitung [9] aber nicht, gegen das »Anar­chis­ten­blatt« zu hetzen.

Die Kam­pagne hatte die AfD-Thü­ringen [10] begonnen, die sich darüber echauf­fierte, dass der liberale Ver­fas­sungs­schutz­prä­sident von Thü­ringen aus einem ana­ly­ti­schen Artikel [11] des Sozi­al­wis­sen­schaftlers Andreas Kemper [12] über den AfD-Rechts­außen Björn Höcke in der gras­wur­zel­re­vo­lution zitierte.

Dass ein VS-Prä­sident aus einer linken Zeitung zitiert, geht gar nicht, da sind sich Bild und AfD einig. Pikant für die Rechts­partei: Der alte AfD-Bun­des­vor­stand hatte mit Mate­rialien von Andreas Kemper seinen mitt­ler­weile geschei­terten Aus­schluss­antrag gegen Höcke begründet. Im Umgang mit der gras­wur­zel­re­vo­lution wird der bür­ger­liche Nor­malfall deutlich, da sind sich Ultra­rechte und Kon­ser­vative einig im Kampf gegen links. Das wollen manche Mer­kel­linke nicht wahr­haben.

Kampf für eine soli­da­rische »Stadt für alle« ist der beste Kampf gegen rechts

Bei der ak-Dis­kussion war diese Merkel-Linke nicht ver­treten. Da hätte man sich mehr eigen­ständige linke Posi­tionen gewünscht. Doch da gab es eher Rat­lo­sigkeit und Vor­schläge, die weniger durch eine Analyse als durch End­zeit­stimmung geprägt sind. Da kamen Vor­schläge für eine anti­fa­schis­tische Bela­gerung von Städten mit rechten Akti­vi­täten. Ernster zu nehmen ist der Appell der Chem­nitzer Linken, doch in ihre Stadt zu kommen.

»Da gibt es günstig Woh­nungen und Häuser«, wollte einer von hohen Mieten geplagten Ber­linern einen Umzug schmackhaft machen. Es ist aber nur sehr unwahr­scheinlich, dass er damit viel Erfolg hat. Wün­schenswert wäre ein solcher Zuzug durchaus, wenn es um die Stärkung von All­tags­kämpfen und soli­da­ri­schen Netz­werken für alle in der Stadt lebende Men­schen ging.

Das könnten soli­da­rische Beglei­tungen zum Job­center ebenso sein, wie Unter­stützung bei Miet­pro­blemen und Arbeits­kämpfen. Wichtig ist, dass es dabei um die Koope­ration von Men­schen unter­schied­licher Her­kunft geht. So könnte man ein soli­da­ri­sches Klima in der Stadt erzeugen, das der AfD und ihrem Umfeld den Wind aus den Segeln nimmt.

Sie pro­fi­tieren davon, dass Men­schen Angst vor Migranten, vor Kri­mi­na­lität etc. haben. Sie ver­lieren da, wo Men­schen ihre Rechte als Mieter, Erwerbslose, Lohn­ab­hängige wahr­nehmen. Daher wäre ein Beitrag zum Kampf gegen Rechts nicht eine »Bela­gerung der Stadt«, sondern soli­da­rische Aktionen an Job­centern, gemeinsam mit Betrof­fenen, woher auch immer sie kommen, oder bei Unter­nehmen, die den Beschäf­tigten zu wenig Lohn zahlen.

Peter Nowak

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[10] https://​afd​-thue​ringen​.de/​2​0​1​8​/​0​9​/​h​e​n​k​e​-​a​n​s​c​h​l​a​g​-​a​u​f​-​d​i​e​-​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​-​d​u​r​c​h​-​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​s​c​h​u​t​z​p​r​a​e​s​i​d​e​n​t​-​k​ramer
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