Mit ‘Andreas Kemper AfD’ getaggte Artikel

Was soll die Linke nach Chemnitz machen?

Dienstag, 25. September 2018

Wie die Angst vor der Rechten eine Merkel-Linke schafft. Eine Diskussion in Berlin zeigte viel Ratlosigkeit, aber auch ein paar Ansätze

Die Bundesregierung hat die Causa Maaßen vordergründig gelöst, doch der Streit geht unmittelbar weiter. Die SPD-Vorsitzende Nahles soll den jetzt getroffenen Vorschlag vor einigen Tagen noch abgelehnt haben, was Innenminister Seehofer behauptet und Nahles bestreitet. Doch auch die außerparlamentarische Linke ringt noch um eine Position.

Am vergangenen Samstag diskutierten Flüchtlingsaktivisten und Antifaschisten aus Chemnitz über die Frage der Solidarität [1]. Eingeladen hatte die Monatszeitschrift ak (analyse und kritik) [2], die vor mehr als vier Jahrzehnten gegründet wurde und die Veränderung der außerparlamentarischen Bewegungen seitdem kritisch begleitet.

Da hätte man sich doch eine gesellschaftliche Einordnung gewünscht. Schließlich können sich viele ak-Autoren an die Zeiten Anfang der 1990er Jahre erinnern, als Flüchtlingsunterkünfte wie in Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda oder Mannheim-Schönau von Neonazis angegriffen und in Brand gesetzt wurden, während “besorgte Bürger” danebenstanden und applaudierten.

Die Angst vor der Rechten und die Merkel-Linke

Diese historischen Reminiszenzen sind schon deshalb wichtig, um vor einer Stimmung zu warnen, die “nach Chemnitz” fast den Sieg des Faschismus an die Wand malt. Das ist nicht nur historisch falsch und lähmt die Gegenkräfte. So wird mit der Gefahr eines drohenden Faschismus der real existierende Kapitalismus beinahe schon als letzte Verteidigungslinie dargestellt.

Das ist der Grund für die wachsende Merkellinke, die es von SPD über Grüne bis zur Linkspartei und gelegentlich in der außerparlamentarischen Linken gibt. Selbst so schlaue Analytiker wie Rainer Trampert [3] sind davon nicht frei. Das Paradoxe dabei ist, dass das Erstarken der Merkel-Linke mit dazu führt, dass sich die Rechte als einzige Alternative zum Status Quo aufspielen kann.

So wird aus Angst vor der Rechten genau diese verstärkt. Eine weitere Paradoxie wurde auch auf der Berliner Veranstaltung nicht erwähnt, weil sie wenig bekannt ist. Die CDU/CSU unter Kohl hat einen großen Anteil daran, dass Sachsen zur rechten Ordnungszelle wurde. Ab Ende Oktober 1989 wurde die nationalistische Welle mit Deutschlandfahnen und entsprechenden Materialien aus dem Westen massiv angeheizt.

Es ging zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr um die schon geschlagene SED, sondern um die linke DDR-Opposition [4] die zu dem Zeitpunkt noch für eine eigenständige DDR agierte [5]. Im Kampf dagegen bedienten sich die Unionsparteien auch der Rechtspartei DSU, die durchaus als ein AfD-Vorläufer gelten kann. Seit Herbst 1989 war Sachsen eine rechte Ordnungszelle.

“Ich würde mein Bett nie an ein Fenster zur Straße stellen”

Wie sich auf das Alltagsleben für linksalternative Chemnitzer auswirkte, berichteten mehrere Aktive des Bündnisses Chemnitz Nazifrei [6]. So erzählten Bewohner von linken Chemnitzer Wohnprojekten, dass sie darauf achten, ihr Bett nicht an ein Fenster zur Straßenseite aufzustellen. Schließlich müsse immer damit gerechnet werden, dass es rechte Angriffe gebe.

Ein anderer Chemnitzer Linker sprach davon, dass es sich wie Urlaub anfühlt, wenn er mal nur die Stadt verlässt. Er muss nicht immer darauf achten, ob ihm Rechte auf der Straße entgegenkommen. Die jungen Chemnitzer betonen, dass diese Vorsichtsmaßnahmen bei ihnen seit Jahren Alltag gewesen seien.

Nur hatte lange eben niemand so genau hingeguckt. Mittlerweile guckt man auch wieder weg, obwohl erst vor wenigen Tagen wieder mehrere Tausend Menschen an einer Demonstration der rechten Partei Pro Chemnitz teilgenommen haben, wie die Chemnitzerin Ida Campe [7] informiert, die ausführlich über die rechte Szene in dieser Stadt berichtet, wenn die meisten auswärtigen Medienvertreter schon wieder abgereist sind.

Bild-Zeitung und AfD einig gegen “graswurzelrevolution”

Manche haben sie sich schon wieder auf die Linke eingeschossen, beispielsweise auf die Monatszeitung graswurzelrevolution [8], die sich als gewaltfrei-libertär versteht. Das hindert die Bild-Zeitung [9] aber nicht, gegen das “Anarchistenblatt” zu hetzen.

Die Kampagne hatte die AfD-Thüringen [10] begonnen, die sich darüber echauffierte, dass der liberale Verfassungsschutzpräsident von Thüringen aus einem analytischen Artikel [11] des Sozialwissenschaftlers Andreas Kemper [12] über den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke in der graswurzelrevolution zitierte.

Dass ein VS-Präsident aus einer linken Zeitung zitiert, geht gar nicht, da sind sich Bild und AfD einig. Pikant für die Rechtspartei: Der alte AfD-Bundesvorstand hatte mit Materialien von Andreas Kemper seinen mittlerweile gescheiterten Ausschlussantrag gegen Höcke begründet. Im Umgang mit der graswurzelrevolution wird der bürgerliche Normalfall deutlich, da sind sich Ultrarechte und Konservative einig im Kampf gegen links. Das wollen manche Merkellinke nicht wahrhaben.

Kampf für eine solidarische “Stadt für alle” ist der beste Kampf gegen rechts

Bei der ak-Diskussion war diese Merkel-Linke nicht vertreten. Da hätte man sich mehr eigenständige linke Positionen gewünscht. Doch da gab es eher Ratlosigkeit und Vorschläge, die weniger durch eine Analyse als durch Endzeitstimmung geprägt sind. Da kamen Vorschläge für eine antifaschistische Belagerung von Städten mit rechten Aktivitäten. Ernster zu nehmen ist der Appell der Chemnitzer Linken, doch in ihre Stadt zu kommen.

“Da gibt es günstig Wohnungen und Häuser”, wollte einer von hohen Mieten geplagten Berlinern einen Umzug schmackhaft machen. Es ist aber nur sehr unwahrscheinlich, dass er damit viel Erfolg hat. Wünschenswert wäre ein solcher Zuzug durchaus, wenn es um die Stärkung von Alltagskämpfen und solidarischen Netzwerken für alle in der Stadt lebende Menschen ging.

Das könnten solidarische Begleitungen zum Jobcenter ebenso sein, wie Unterstützung bei Mietproblemen und Arbeitskämpfen. Wichtig ist, dass es dabei um die Kooperation von Menschen unterschiedlicher Herkunft geht. So könnte man ein solidarisches Klima in der Stadt erzeugen, das der AfD und ihrem Umfeld den Wind aus den Segeln nimmt.

Sie profitieren davon, dass Menschen Angst vor Migranten, vor Kriminalität etc. haben. Sie verlieren da, wo Menschen ihre Rechte als Mieter, Erwerbslose, Lohnabhängige wahrnehmen. Daher wäre ein Beitrag zum Kampf gegen Rechts nicht eine “Belagerung der Stadt”, sondern solidarische Aktionen an Jobcentern, gemeinsam mit Betroffenen, woher auch immer sie kommen, oder bei Unternehmen, die den Beschäftigten zu wenig Lohn zahlen.

Peter Nowak

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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.taz.de/!be=c379903abb25e8b175/
[2] https://www.akweb.de/
[3] https://www.rainertrampert.de/artikel/kategorie/angela-merkel
[4] http://telegraph.cc/
[5] http://www.ddr89.de/vl/VL.html
[6] http://chemnitz-nazifrei.de/
[7] https://twitter.com/idacampe?lang=de
[8] https://www.graswurzel.net/431/hoecke.php
[9] https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/verfassungsschutz-chef-wehrt-sich-gegen-afd-vorwuerfe-57413280.bild.html
[10] https://afd-thueringen.de/2018/09/henke-anschlag-auf-die-verfassung-durch-verfassungsschutzpraesident-kramer
[11] https://www.graswurzel.net/431/hoecke.php
[12] https://andreaskemper.org/tag/bjorn-hocke/