Mit ‘Andrea Nahles’ getaggte Artikel

Widerstand gegen das Modell Amazon

Donnerstag, 26. April 2018

Der Protest gegen die Preisverleihung an Amazon-Boss Bezos zeigt, wie außerbetriebliche Linke, Beschäftigte und Gewerkschaften zusammenarbeiten können

Es gab und gibt zahlreiche Demonstrationen, die am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg beginnen. Doch der Demonstrationszug, der am Nachmittag des 24. April vom Oranienplatz zum Springerhochhaus zog, passte nicht in die übliche Protestroutine. Das lag nicht an der Teilnehmerzahl von knapp 400 Menschen, sondern an ihrer Zusammensetzung.

Außerparlamentarische Linke des Bündnisse Make Amazon Pay und Beschäftigte aus verschiedenen Amazon-Standorten in Deutschland und Polen hatten sich dort versammelt. Sie alle sind vor das Springerhaus gezogen, um gegen die Verleihung des Springer Awards an Amazon-Gründer Jeff Bezos zu protestieren.

Viele der Beschäftigten trugen Fahnen oder Westen, auf denen die Logos ihrer Gewerkschaften zu lesen waren. Viele der Kollegen aus den Amazon-Standorten Bad Hersfeld, Leipzig und anderen Orten sind in der Dienstleistungsgewerkschaft verdi organisiert. Die Kollegen vom polnischen Amazon-Standort Poznań sind Mitglieder der anarchosyndikalistische Basisgewerkschaft Workers Initiative (IP) die nicht zu den Bündnispartnern von verdi gehört.

Es war schon eine Premiere, dass die Kollegen der unterschiedlichen Gewerkschaften nicht nur gemeinsam demonstrierten, ein IP-Kollege hielt auch einen kurzen Redebeitrag auf der Bühne vor dem Springerhaus.

Die Rolle der außerbetrieblichen Amazon-Solidarität

Es ist ein Erfolg der außerbetrieblichen Amazon-Solidarität, dass der Kontakt zwischen der IP und den Beschäftigten in mehreren Amazon-Standorten in Deutschland zustande gekommen ist. In Leipzig unterstützen linke Gruppen bereits seit fünf Jahren die Beschäftigten des dortigen Amazon-Standortes bei ihrem Kampf um einen Tarifvertrag und bessere Arbeitsbedingungen. Auch das Leipziger Streiksolidaritätsbündnis ist Teil von Make Amazon Pay.

Es war vergangenes Jahr erstmals an die Öffentlichkeit getreten, um den Kampf der Amazon-Beschäftigten für einen Tarifvertrag zu unterstützen. Mit einer Aktionswoche rund um den “Black Friday« im November, der von Amazon als Schnäppchentag beworben wurde, blockierten einige Hundert Aktivisten eine Versandhalle im Westen Berlins.

Auch an verschiedenen Amazon-Standorten gab es Proteste. Damals war die Teilnahme von Amazon-Beschäftigten noch recht bescheiden. Das hatte sich am 24. April verändert. Das Bündnis Make Amazon Pay hatte bereits mit der Protestorganisation begonnen, als noch nicht klar war, wie sich Verdi und die Beschäftigten daran beteiligen werden.

Unterschiedliche Logiken von Verdi und außerparlamentarischen Linken

Die gemeinsame Aktion war ein großer Erfolg und ging natürlich nicht ohne Spannungen ab. Der Grund liegt in den unterschiedlichen politischen Logiken einer Großgewerkschaft wie Verdi und der außerbetrieblichen Linken. Das zeigte sich, nachdem erst kurzfristig bekannt geworden war, dass die Dienstleistungsgewerkschaft die frischgekürte SPD-Vorsitzende Nahles als Rednerin engagierte.

Die aber war kaum zu verstehen und musste nach 2 Minuten abtreten, weil ihr die Parole “Hartz IV – das wart ihr” entgegenschlug. Natürlich waren die Verdi-Funktionäre davon nicht begeistert. Doch ein Großteil der Beschäftigten mochte nicht für Nahles Partei ergreifen. So hatte das Bündnis die Gratwanderung bestanden, sich nicht einfach der Verdi-Agenda unterzuordnen, die eine Rednerin aus dem Hut zauberte, von der klar war, dass sie für die außerparlamentarische Linke eine Provokation ist.

Der aber gelang es, den Protest gegen den Nahles-Auftritt so zu dosieren, dass dadurch keine Spaltung unter den Demo-Teilnehmern entstand. So ging die Rede des verdi-Vorsitzenden Bsirske ohne Zwischenrufe über die Bühne. Die Proteste machten damit auch gut deutlich, dass eine Kooperation zwischen so unterschiedlichen Gruppen möglich ist, wenn die Grenzen beider Seiten berücksichtigt werden.

Das ist ein Lernprozess für beide Seiten. So hatten sich noch vor einigen Jahren einige Aktivisten des Umganze-Bündnis, das die Berliner Proteste mit vorbereitet hatte, wohl nicht vorstellen können, eine Kooperation mit verdi einzugehen. Damals betonte man noch, dass man nur mit systemantagonistischen Gewerkschaften zusammenarbeite.

Da wäre die Auswahl in Deutschland eher klein. Für die Beschäftigten aus den unterschiedlichen Amazon-Standorten hat die Kooperation mit der außerbetrieblichen Linken den politischen Horizont erweitert. Sie haben dadurch nicht nur den Kontakt zu den polnischen Kollegen bekommen, sondern sich auch an politischen Aktivitäten der außerparlamentarischen Linken wie den Blockupy-Protesten als Amazon-Beschäftigte beteiligt.

Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sabine Leidig berichtete auf einem Vorbereitungstreffen, wie außerbetriebliche Linke und aktive Amazon-Beschäftige von der Kooperation profitieren.

Auf einem Treffen in Bad Hersfeld sei von den Kollegen ein Referat der technologiekritischen Gruppe Capulcu mit Aufmerksamkeit verfolgt und im Anschluss auch eifrig diskutiert werden. Ihnen war diese technologiekritische Sichtweise fremd, aber sie hatten daran großes Interesse, weil sie sich damit auch Methoden der Überwachung erklären können, die sie in ihren Arbeitsalltag erleben.

Peter Nowak

https://www.heise.de/tp/features/Widerstand-gegen-das-Modell-Amazon-4034955.html
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4034955

Links in diesem Artikel:
[1] https://makeamazonpay.org
[2] https://makeamazonpay.org/2018/04/25/4-pm-make-amazon-pay-aktionstag-zieht-hunderte-menschen-in-die-innenstadt/
[3] https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/axel-springer-awards-jeff-bezos-55502888.bild.html
[4] https://www.heise.de/newsticker/meldung/Amazon-Gruender-Jeff-Bezos-Raumfahrt-Visionen-und-Proteste-der-Gewekschaft-4032787.html
[5] https://www.amazon-verdi.de/5177
[6] http://www.rozbrat.org/our-activity/159-workers-initiative
[7] http://streiksoli.blogsport.de/
[8] https://www.heise.de/tp/features/Make-Amazon-Pay-oder-den-Schnaeppchentag-zum-Zahltag-machen-3894364.html?seite=all
[9] https://umsganze.org/
[10] http://www.sabine-leidig.de/index.php/7-beitrag/aktuelle-erklaerungen/82-amazon-ist-uberall-leiharbeit-dumpingloehne-und-prekaere-jobs-was-tun
[11] https://capulcu.blackblogs.org/

Zwei unvereinbare Tendenzen in der Linkspartei?

Freitag, 29. Dezember 2017

In der letzten Zeit wird von unterschiedlicher Seite behauptet, dass es bald zu einer Trennung kommt. Doch dann gäbe es nur zwei reformistische Varianten, die beide nicht ins Parlament kämen

“Zu den Genen unserer Partei gehört neben der Solidarität auch, dass wir uns an Arbeit und Leistung orientieren und nicht nur an staatlicher Umverteilung wie die Linkspartei.” Diese Selbstbeschreibung der SPD ist treffend. Mindestens die letzten 100 Jahre stand die SPD im Zweifel bei den Leistungsträgern und Solidarität war etwas für Sonntagsreden.

Es ist auch nicht verwunderlich, dass Andrea Nahles diese SPD-Beschreibung bei der Bild-Zeitung abgegeben hat. Anscheinend gilt in der SPD-Zentrale noch immer Gerhard Schröders Diktum: “Zum Regieren brauche ich Bild, BAMS und Glotze.”

Und Andrea Nahles will regieren. Wie Schröder begann sie ihre Karriere in der linken Juso-Ecke, und wie dieser hat sie gemerkt, dass sie ihre linken Überzeugungen schnell aufgeben muss, wenn sie in der Partei aufsteigen will. So redet Nahles heute wie alle ehemaligen SPD-Linken und klingt wie der rechte Seeheimer Kreis in der SPD.

Zwischen dem Seeheimer Kreis und den deutschen Wirtschaftsverbänden passt kein Blatt Papier. Sozialdemokraten, wenn sie aufsteigen wollen, kennen keine Klassen mehr, sondern nur noch deutsche Interessen. Da hat Nahles nur wieder einmal die Serie bestätigt.

Dabei galt sie in der Schröder-Ära noch als unsichere Kantonistin, zählte sie doch zu den Anhängern des SPD-Vorsitzenden Lafontaine, und manche spekulierten sogar, ob sie mit ihm ebenfalls die SPD verlassen und eine neue sozialdemokratische Formation kreieren sollte. Ob sie solche Pläne je gehabt hatte, ist unklar. Letztlich hat sie sich anders entschieden.

Bedauert Lafontaine heute seinen SPD-Austritt?

Nahles hat einen Schritt nicht gemacht, den Lafontaine heute möglicherweise für falsch hält. In der Saarbrücker Zeitung, wo Lafontaine Gehör findet, hat er vor einigen Wochen ein Interview gegeben, das eigentlich auch in seiner aktuellen Partei, der Linken, mit Argwohn gelesen werden müsste.

Denn in dem Interview macht er den Eindruck, als stünde er der Linken mittlerweile fast genauso distanziert gegenüber wie der SPD:

Es ist jetzt ungefähr zehn Jahre her, dass die Linke gegründet wurde. Wie sehen Sie den Zustand der Linken im Jahr 2017?

LAFONTAINE: Das Ziel war, den Sozialabbau zu stoppen und die Sozialdemokraten zu zwingen, wieder eine sozialere Politik zu machen. Einen stärkeren Sozialabbau hat sich die jeweilige Bundesregierung seit unserem Einzug ins Parlament nicht mehr getraut.

Aber das Ziel, die Sozialdemokratie zu einer Kurskorrektur zu bringen, wurde nicht erreicht. Die linken Parteien in Europa, aber auch in Deutschland, verlieren immer mehr an Einfluss. Deshalb werbe ich jetzt für eine neue Sammlungsbewegung der Linken.

Was genau soll das sein?

LAFONTAINE: Ich denke an Corbyn in Großbritannien – eine glaubwürdige Person und ein Programm für die Mehrheit. Oder Podemos und “La France insoumise” in Spanien und Frankreich, eine aus der Gesellschaft heraus entstehende Sammlungsbewegung all derjenigen, die mehr soziale Gerechtigkeit wollen und für eine friedliche Außenpolitik eintreten. Die politische Linke verliert mehr und mehr an Einfluss. SPD und Linke haben zusammen noch nicht einmal 30 Prozent.

Sie wollen also eng mit der SPD zusammenarbeiten?

LAFONTAINE: Ich habe seit Gründung der Linken der SPD eine Zusammenarbeit angeboten. Wir hatten 2005 und 2013 mit den Grünen eine Mehrheit, um eine Regierung zu bilden. Die SPD hat diese Chance jedes Mal nicht genutzt. Es geht aber nicht nur um SPD und Linke, sondern der Appell richtet sich an alle, die wirklich mehr soziale Gerechtigkeit wollen.

Schmerzt es Sie, wenn Sie sehen, dass Ihre alte Partei, die SPD, bei der Bundestagswahl so schlecht abgeschnitten hat?

LAFONTAINE: Ja natürlich. Ich will politisch etwas verändern. Und wenn die Kräfte, die für diese politischen Veränderungen gebraucht werden, an Einfluss verlieren, ist das ein bedauernswerter Rückschlag.

Bedauern Sie manchmal, wenn Sie sich Ihre Partei anschauen, dass Sie 2005 den Schritt gemacht haben und die Linke aufgebaut haben?

LAFONTAINE: Ich stelle mir natürlich manchmal die Frage, ob ich innerhalb der SPD mehr hätte bewirken können. Aber das ist vergossene Milch. Das Ziel, mehr soziale Gerechtigkeit durchzusetzen, bleibt. Nur diesem Ziel diente die Gründung einer linken Partei und deshalb hoffe ich auf eine aus der Gesellschaft heraus entstehende neue Sammlungsbewegung der politischen Linken.

Oskar Lafontaine, im Interview mit der Saarbrücker Zeitung

Zunächst einmal macht das Interview deutlich, dass Lafontaine immer Sozialdemokrat geblieben ist, auch wenn ihn Freunde und Gegner zu Unrecht als Kommunisten, SPD-Feind etc. abgestempelt haben. Es war eher eine Hassliebe, mit der er der SPD begegnete.

Er konnte seine Marginalisierung in der SPD, die seinen Austritt vorausging, nie verwinden und hält sich wahrscheinlich noch immer für den Mann, der den Niedergang der SPD hätte stoppen können.

Was hat es mit der Hoffnung einer neuen Sammlungsbewegung auf sich?

Nun könnte man das Interview auch als eine Art Vermächtnis lesen. Ein Vollblutpolitiker, der längst im Rentenalter ist, zieht Bilanz über sein Wirken als Sozialdemokrat in zwei Parteien und redet auch über die verpassten Gelegenheiten.

Doch es gibt in der Linken und darüber hinaus auch Stimmen, die hoffen oder fürchten, dass Lafontaine noch einmal ein neues politisches Projekt mit anschieben würde, wenn es ihm die Chance gibt, ins Parlament zu kommen. Das Interview lässt genügend Interpretationsspielraum offen. Ist doch zweimal die Rede von einer ominösen Sammlungsbewegung aus der Bevölkerung, der er das Prädikat “links” bewusst nicht geben will.

Als Minimalforderungen nennt er soziale Gerechtigkeit und eine friedlichere Außenpolitik. Als Referenzen nennt er neben dem Labour-Vorsitzenden Corbyn auch den französischen Linksnationalisten Mélenchon, der sich in Frankreich ganz bewusst nicht auf die französische Linke bezieht, selbst auf den Teil nicht, mit dem er lange kooperierte.

Dass danach in der Linkspartei die Alarmglocken schrillten, zeigt sich daran, dass ein Großteil der Fraktion eine Veranstaltung am 14. Januar in Berlin verhindern will, auf der unter anderem Lafontaine und Mélenchon reden sollten. Diese von dem Linksparteiabgeordneten Dieter Dehm organisierte Veranstaltung wird in diesem Jahr von Teilen der Fraktion kritisiert: Sogar die Absage dieser Veranstaltung wurde innerhalb der Linkspartei gefordert.

Dehm erklärte, er organisiere die Veranstaltung bereits seit 7 Jahren, ihm würden immer zunächst Knüppel aus den Parteigremien zwischen die Füße geworfen und im Anschluss gebe es Lob aus der Partei. Doch in diesem Jahr trifft es eben auf besonderen Argwohn, wenn Lafontaine, der von einer neuen Sammlungsbewegung träumt, und sein französisches Vorbild Mélenchon in Berlin auftreten.

Vielleicht will er tatsächlich noch einmal Teil einer Bewegung sein. Und Dehm hat sich auch sicher wenig Freunde gemacht, indem er einen Brief veröffentlichte, wo er Sanktionierungen in seiner Zeit als SPD-Funktionsträger mit denen als Linksparteipolitiker verglich. Dass es in dem einen Fall gegen Links, im anderen Fall gegen einen nach rechtsoffenen Personenkreis geht, wird bei dieser Argumentation ausgeblendet.

Doch könnte man solche Auseinandersetzungen als Machtkämpfe abtun, die sich unter Alphatieren von Parteien eben abspielen, wenn es nicht auch Unterströmungen gäbe, die ganz von den zwei Flügeln in der Linken sprechen, die sich endlich trennen sollen. Da wird die eine Fraktion als neoliberal und die andere als populistisch bzw. nationalistisch bezeichnet.


“Oskar und Sarah gründen eine Partei, die wieder wählbar ist”

Diese Stimmen gibt es bei den Anhängern beider Fraktionen. So zitiert einer der profundesten Kritiker des Lafontaine-Kurses in der Linkspartei, Ivo Bozic, über Internet-Verlautbarungen aus dem Lafontaine-Lager:

Wenn die Linke zu Arschkriechern der Regierung und der Medien wird, brauchen wir uns über den Zulauf zur AfD nicht wundern. Es wird Zeit, entweder sich von den falschen Linken zu trennen oder Oskar und Sahra gründen eine neue Partei, die wieder wählbar ist.

Ungenannter Facebook-Kommentar
Bozic kommentiert dies so:

Lafontaine scheint diesbezüglich bereits aktiv zu werden. Er teilte mit, eine neue “Sammlungsbewegung der Linken” ins Leben rufen zu wollen. Welche Linken er einzusammeln gedenkt, ist unklar, Lafontaine schrieb lediglich: “all diejenigen, die mehr soziale Gerechtigkeit wollen und für eine friedliche Außenpolitik eintreten”. Von manchen in der Partei wird das als Angebot an die Putin-affine Mahnwachen- und Querfrontszene gewertet. Dass Lafontaine Antirassismus und Feminismus ausdrücklich nicht als Essentials nennt, kann man auch als Signal an AfD-Sympathisanten verstehen. Lafontaine, der Wegbereiter der Asylrechtsänderung 1993, ist bekannt für seine deutschnationale Position in der Flüchtlingsfrage. Erst vorige Woche wieder schrieb er auf Facebook: “Offene Grenzen für alle ist eine Kernforderung des Neoliberalismus.”

Ivo Bozic

Nun könnte man fragen, woher soll denn der von Lafontaine erhoffte Aufbruch kommen. Es gibt neben solchen Diskussionen in der Linkspartei auch unabhängig eine Initiative aus dem gewerkschaftlichen Spektrum, die vor einigen Wochen in Kassel eine erste Konferenz veranstaltete.

Primär ging es dort um eine Gewerkschaftspolitik, die sich wieder an den Mitgliedern orientiert. Doch zwei Mitorganisatoren der Konferenz, Violetta Bock und Thomas Goes, haben ein Buch unter dem Titel “Ein unanständiges Angebot? Mit Linkspopulismus gegen Elite und Rechte” veröffentlicht.

Das bedeutet noch nicht, dass sie für eine Sammlungsbewegung à la Lafontaine zur Verfügung stünden. Doch ihr Ansatz geht über eine kämpferische Gewerkschaftspolitik hinaus. Wenn nun aus dem Lafontaine-Lager die Aufforderung an ihre innerparteilichen Kritiker kommt, doch zur SPD oder den Grünen zu wechseln, hat auch das eine Grundlage.

Es in der SPD zu etwas bringen

Erst vor wenigen Wochen ist in Berlin-Neukölln die Kommunalpolitikern Marina Reichenbach genau diesen Weg gegangen. In einem Interview mit der Jungle World nannte sie Unzufriedenheit mit populistischen Statements von Wagenknecht und Lafontaine als Grund für ihren Schritt. “Ich will nicht in einer Partei sein, die rechte Wähler gewinnen will, indem sie anbietet, noch mehr abzuschieben”, begründete sie ihren Übertritt in eine Partei, die anders als die Linke viele Gesetze zur Flüchtlingsabwehr mit unterstützt oder sogar initiiert hat. Diesen Widerspruch löst Reichenbach als Reformistin überzeugend auf.

Mit Wagenknecht ist für mich die Hoffnung verloren gegangen, dass es eine linke Partei geben kann, die nicht so ist. Dass die SPD auch so ist, ist mir klar. Es gibt keine Partei, die wirklich emanzipatorische Forderungen hat und über die Fünf-Prozent-Hürde kommt. Wenn es die gäbe, würden wir wohl nicht mehr in dieser Welt leben, wie wir sie heute vorfinden. Für mich ist die Linkspartei mittlerweile einfach nicht mehr die “bessere” Sozialdemokratie.

Die Partei Die Linke hat im Bund noch nie regiert. Es ist fraglich, ob sie nicht genau die gleichen Fehler machen würde wie die SPD. Ich glaube, das wäre der Fall. Da kann ich auch gleich in einem großen Haufen mitmischen, mit dem ich reelle Veränderungsmöglichkeiten sehe.

Marina Reichenbach

Wenn die Linke sich selbst in der Opposition kaum noch von der SPD unterscheidet, dann kann ich gleich ins Original eintreten und habe dort auch viel mehr Karrieremöglichkeiten, lautet die Logik von Reichenbach. Sie unterscheidet sich fundamental von der Vorgehensweise von Linken wie Jutta Ditfurth, Thomas Ebermann und Rainer Trampert.

Für diese stand gar nicht zur Debatte, in die SPD zu gehen, wenn die Grünen keine andere Politik als diese machen. Ihre Orientierung war wie bei Ditfurth der Versuch einer linken Parteigründung und die außerparlamentarische Aktivität, wozu auch die Kritik aller Verhältnisse gehört. Dass sich heute für Reichenbach eine solche Positionierung nicht stellt, kann auch als Ausdruck eines gesellschaftlichen Rechtsrucks interpretiert werden.

Eine linke Alternative gibt es für jemand, die oder der linke Politik mit persönlicher Karriere verbinden will, nicht. Da bleibt dann scheinbar nur der Weg in die SPD. Der Weg von Nahles, die alle linke Rhetorik ihrer Jusozeit eingemottet hat, ist dann nicht eine Drohung, sondern ein Versprechen, nämlich es in der SPD doch noch zu etwas zu bringen.

Jenseits von Interesse und Identität

Das dürfte allerdings nicht für die Politikwissenschaftler Mario Neumann und Sandro Mezzadra gelten, die kürzlich in einer knapp 70-seitigen im Laika-Verlag herausgegebenen Flugschrift unter dem Titel “Jenseits von Interesse & Identität” einige Thesen für eine linke Perspektive nach dem Ende des Wohlfahrtsstaates formuliert.

Dabei haben sie sich klar gegen den Flügel Lafontaine-Wagenknecht positioniert, den sie als neuen deutschen Linkspopulismus klassifizieren. Dabei haben sie recht, wenn sie sich gegen jeden Versuch einer nationalen Sozialpolitik wehren, der davon lebt, dass er große Teile der Bevölkerung, nämlich alle, die keinen deutschen Pass haben, ausschließt.

Globale Politik ist möglich und notwendig

Eine solche Politik widerspricht nicht nur emanzipativen Ansprüchen einer Linken, sie ist auch deshalb illusionär, weil es kein Zurück mehr zum Wohlfahrtsstaat gibt, der mit dem Fordismus untergegangen ist. Der gegenwärtige Stand der Produktivkräfte macht eine globale Politik möglich und notwendig. Das kann man an vielen Beispielen aufzeigen.

So ist es heute nicht mehr entscheidend, ob in einem Land viel Getreide wächst oder ob es dort viele Bodenschätze gibt. Es wäre vom Stand der Produktivkräfte möglich, weltweit Verhältnisse zu schaffen, mit denen die Grundbedürfnisse aller Menschen befriedigt werden könnten. Das heißt nicht nur, dass heute niemand mehr hungern müsste, sondern dass alle gesunde Ernährung haben könnten.

Verhindert wird das vom herrschenden Primat der kapitalistischen Verwertung. Danach sind Nahrungsmittel eben Waren, die, wie alles im Kapitalismus, der Profitmaximierung und nicht der Bedürfnisbefriedigung dienen. Und so werden heute eben Nahrungsmittel eher vernichtet, wenn sie die Preise drücken könnten, als an diejenigen verteilt, die sie brauchen.

Weltweiter Anspruch

Dagegen ist schon vor mehr als 100 Jahren eine Arbeiterbewegung aufgetreten, die ganz bewusst einen weltweiten und keinen nationalen Anspruch hatte. Schon immer war die Arbeiterklasse international zusammengesetzt. So zogen viele Menschen aus Polen Ende des 19.Jahrhunderts ins Ruhrgebiet. Die nationalen Schranken und Ressentiments verloren dann in Streiks immer mehr an Bedeutung. Hier konnte man sehen, wie in realen Kämpfen eine Arbeiterklasse entstand.

Auch Frauen gehörten schon immer dazu. Und es war der Kampf der proletarischen Frauenbewegung, auch gegen patriarchale Vorstellungen in den eigenen Reihen, den Arbeiterorganisationen und Gewerkschaften, anzukämpfen. Von dem Wirken dieser proletarischen Frauenbewegung zeugt noch der 8. März als Kampftag der proletarischen Frauen, davon zeugen aber auch noch Lieder wie “Brot und Rosen”, die Streiks proletarischer Frauen begleiteten und auch noch erstaunlich aktuell sind.

Hier ergäbe sich eine Orientierung für eine linke Politik in- und außerhalb von Parteien. Doch Neumann und Mezzadra zeichnen eher ein Zerrbild einer rein männerdominierten nationalen Arbeiterbewegung und machen keine Unterschiede zwischen den reformistischen und revolutionären Flügel.

Welches 1968 verteidigen Mario Neumann und Sandro Mezzadra?

Dafür beschwören sie mehrmals die Errungenschaften der 1968-Bewegung, die sie verteidigen. Sie haben recht, wenn sie in dieser sehr vielfältigen Bewegung und ihren Ausläufern auch eine praktische und theoretische Kritik an den Erstarrungen und Fehlern der damals real existierenden Arbeiterbewegungen, seien sie stalinistischer oder sozialdemokratischer Prägung, erkennen.

Allerdings beteiligen sie sich selber am Mythos der 1968-Bewegung, wenn sie nicht erwähnen, dass in Italien die entscheidenden Weichenstellungen für eine linke Arbeiterbewegung schon Anfang und Mitte der 1960er Jahre von Dissidenten der erstarrten Kommunistischen Partei erfolgt sind. Um 1968 verschmolzen diese Interventionen mit diversen anderen Bewegungen, dazu gehörten feministische Interventionen ebenso wie kulturrevolutionäre Neuerungen.

Diese hatten von Anfang an einen Doppelcharakter. Ein Flügel wollte eine globale linke Offensive befördern, der andere Flügel der 68er-Bewegung, der sich schließlich durchsetzte, bedeutete das Wetterleuchten eines neuen nachfordistischen Akkumulationsregimes des Kapitalismus, das später verkürzt Neoliberalismus genannt wurde.

Bei Neumann und Mezzadra erfolgt diese Differenzierung der von ihnen so hochgelobten 1968er-Bewegung leider nicht. So bleibt hier immer noch der Weg zu grünen Karrierebestrebungen offen, die sich ja nicht zu Unrecht auf den Teil der 1968er berufen, der den veränderten Bedingungen eines Kapitalismus nach dem Fordismus entspricht, aber an kapitalistischer Ausbeutung nichts ändern will.

Zu den politischen Bezugspunkten der beiden Autoren gehört der italienische Philosoph Antonio Negri, der schon mehrmals realpolitisch Positionen der Grünen im europäischen Maßstab unterstützt hat, und der Philosoph Thomas Seibert, der im Institut Solidarische Moderne an der Formulierung einer neuen sozialdemokratischen Politik im Nachfordismus beteiligt ist.

Die Zukunft linker Politik

Er befindet sich in sehr schroffer Frontstellung gegen den Lafontaine-Wagenknecht-Flügel in der Linken, vertritt aber eine andere Variante reformistischer Politik. Wie Seibert setzen sich auch Neumann und Mezzadra für eine emanzipative Flüchtlingspolitik ein. Ihr blinder Fleck ist aber, dass sie die Menschen, die in ihren Ländern bleiben, kaum erwähnen.

Sie stellen sich auch nicht die Frage, welche Folgen die Migration von nicht selten gut ausgebildeten Menschen aus den Ländern des globalen Südens für die Menschen hat, die bleiben wollen oder müssen. Aber auch solche Fragen gehören zu einem Text, der eine linke Perspektive aufzeigen will.

Diese Kritik schmälert nicht das Verdienst der Flugschrift, die schließlich eine Debatte ermöglichen kann, in der auch die Schwachpunkte des Konzepts von Neumann und Mezzadra selber benannt werden. Schließlich geht es um die Zukunft linker Politik und nicht um Personen, wie Neumann in einem Debattenbeitrag im Neuen Deutschland richtig bemerkt.

Die Frage wäre nicht damit gelöst, wenn sich eine reformistische Linkspartei in zwei Teile spaltet. Damit wäre eher garantiert, dass beide außerhalb des Parlaments blieben. Linke Politik hingegen kann sich vor allem in außerparlamentarischen Bewegungen, in Streiks, Arbeits- und anderen Kämpfen entwickeln.

Eine wichtige Rolle spielen dabei zunehmend Mietkämpfe wie Philipp Mattern in einem Beitrag der Monatszeitung analyse und kritik gut begründet hervorhebt. Seine Beiträge erscheinen in loser Folge unter dem Titel Neue Klassenpolitik. Dort geht es nicht um Die Linke und den Parlamentarismus, sondern tatsächlich um Klassenkämpfe, in welch embryonaler Form auch immer sie sich präsentieren.

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3927842

https://www.heise.de/tp/features/Zwei-unvereinbare-Tendenzen-in-der-Linkspartei-3927842.html
Links in diesem Artikel:
[1] http://www.bild.de/politik/inland/spd/nahles-rechnet-mit-spd-ab-54287564.bild.html
[2] https://www.focus.de/politik/deutschland/tid-26940/spd-altkanzler-gerhard-schroeder-draengt-zurueck-aufs-politische-parkett-der-hoehepunkt-der-schroeder-festspiele_aid_801162.html
[3] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/lafontaine-12-jahre-spaeter-besser-nicht-aus-spd-ausgetreten-15296998.html
[4] https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland/fuer-die-linke-ein-unhaltbarer-zustand_aid-6843496
[5] https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland/fuer-die-linke-ein-unhaltbarer-zustand_aid-6843496
[6] http://www.tagesspiegel.de/politik/krach-in-der-bundestagsfraktion-platzeck-sagt-auftritt-bei-der-linken-ab/20619444.html
[7] https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5461409&s=Leidig/
[8] http://www.die-linke-berlin.de/nc/politik/termine/detail/zurueck/termine/artikel/politischer-jahresauftakt-1/
[9] https://jungle.world/artikel/2017/50/klare-kante-am-rechten-rand
[10] https://jungle.world/artikel/2017/50/klare-kante-am-rechten-rand
[11] http://www.organisieren-gewinnen.de
[12] http://www.organisieren-gewinnen.de/index.php?id=10
[13] http://www.die-linke-neukoelln.de/fileadmin/neukoelln/bilder/veranstaltungen/2017/Bezirksverband/160404__BVV_Marina_Reichenbach.pdf
[14] http://www.die-linke-neukoelln.de/nc/linksfraktion/news/detail/zurueck/willkommen/artikel/wechsel-der-neukoellner-bezirksverordneten-marina-reichenbach-zur-spd-das-mandat-jetzt-an-die-linke-1/
[15] https://jungle.world/artikel/2017/49/die-querfront-tendenzen-haben-mich-schockiert
[16] https://jungle.world/artikel/2017/49/die-querfront-tendenzen-haben-mich-schockiert
[17] https://www.laika-verlag.de/
[18] https://www.laika-verlag.de/laika-diskurs/jenseits-von-interesse-identitat
[19] http://www.brot-und-rosen.de/detail.details+M500d5d597d9.0.html
[20] http://www.malmoe.org/artikel/verdienen/461
[21] https://www.solidarische-moderne.de/de/article/22.dr-thomas-seibert.html
[22] http://www.taz.de/!5455168/
[23] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1071703.die-linke-migration-und-die-klasse-es-geht-nicht-um-wagenknecht-es-geht-um-die-zukunft-linker-politik.html
[24] https://www.akweb.de/ak_s/ak616/11.htm
[25] https://www.akweb.de/
[26] http://www.sebastian-friedrich.net/?s=neue+klassenpolitik

So geht Europa

Montag, 24. Oktober 2016

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der Anspruch von EU-Bürgern auf Sozialleistungen stark beschränkt werden soll.

»Immer mehr EU-Ausländer klagen bei Kommunen Sozialhilfe ein«, titelte die Rheinische Post vorige Woche. Das konservative Blatt reihte sich damit in den Alarmismus ein, den zahlreiche Medien und Politiker von Union und SPD verbreiten. Sie echauffieren sich darüber, dass EU-Bürger, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, zur Bestreitung ihrer Lebenshaltungskosten Sozialhilfe beantragen, ohne vorher schon in einem Lohnarbeitsverhältnis gestanden zu haben.

Den Anspruch auf Sozialleistungen hatte das Bundessozialgericht in Kassel Ende 2015 ausdrücklich bekräftigt. Das Gericht urteilte, dass EU-Ausländer nach einem halben Jahr in Deutschland zwingend Anspruch auf Sozialhilfe haben, weil sich dann ihr Aufenthalt verfestigt habe. Die Sicherung des Existenzminimums ist ein grundgesetzlich verbrieftes Recht. Mit diesem Urteil hätte die Debatte, ob EU-Bürger das Sozialrecht missbrauchen, wenn sie in Deutschland Sozialhilfe beantragen, eigentlich beendet sein müssen. Skandalisiert werden könnte stattdessen, dass die Sozialbehörden EU-Bürgern noch immer die Sozialhilfe verweigern und sie mit ihrem Anliegen auf den Rechtsweg verweisen, denn den juristischen Beistand müssen sich die Antragsteller erst einmal leisten können. Selbst wenn Betroffene nach einem entsprechenden Urteil das Geld, das ihnen zusteht, nachträglich ausgezahlt bekommen, müssen sie erst einmal ohne Geld leben. Sie verschulden sich und müssen auch die Kündigung ihrer Wohnung fürchten, wenn sie aufgrund der verweigerten Sozialhilfe in einen Mietrückstand geraten. Angesichts dieser Praxis bräuchte man ein Gesetz, das die zuständigen Behörden verpflichtet, die Sozialhilfeanträge sofort zu bewilligen und damit das Urteil des Bundessozialgerichts umzusetzen.

Tatsächlich hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf in dieser Angelegenheit vorgelegt. Doch der beinhaltet eine Entrechtung der EU-Bürger, indem er das Urteil des Bundessozialgerichts negiert. Der ­Gesetzentwurf, der bereits die Zustimmung des Bundeskabinetts fand, sieht vor, dass EU-Bürger mindestens fünf Jahre in Deutschland leben müssen, bevor sie Sozialhilfe oder Leistungen nach SGB II beantragen dürfen. Als Begründung der geplanten gesetzlichen Neuregelung diente die bei Rechtspopulisten beliebte Floskel von der »Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme«, die unterbunden werden müsse.

Kritik an diesen Plänen der schwarz-roten Bundesregierung kam von Politikern der Oppositionsparteien und den Gewerkschaften. Annelie Buntenbach, Mitglied des Vorstands des DGB, sagte mit dem Verweis auf eine Studie der Gewerkschaft, dass die geplante Neuregelung sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen EU-Recht verstoße. »Sollte der Referentenentwurf so kommen, dürfte das letzte Wort in Karlsruhe gesprochen werden«, sagte Buntenbach dem Evangelischen Pressedienst.

So erfreulich es ist, dass sich der DGB-Vorstand klar gegen die weitere Entrechtung von EU-Bürgern ausspricht, so enttäuschend ist, dass auch hier lediglich auf den Rechtsweg verwiesen wird. Schließlich müssten die Gewerkschaften auch aus eigenem ­Interesse gegen die Pläne aus dem sozialdemokratisch geführten Arbeits­ministerium opponieren. Mit der Verweigerung von staatlichen Leistungen in den ersten fünf Jahren würde eine weitere Reservearmee für den in Deutschland boomenden Niedriglohnsektor geschaffen.

Viele Menschen aus den süd- und osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten erhoffen sich in Deutschland ein besseres Leben. Die Wirtschaft ihrer Herkunftsländer wurde nicht zuletzt durch die von Deutschland forcierte Austeritätspolitik und die deutsche Export­orientierung geschwächt und niederkonkurriert. Angesichts ihrer prekären Situation werden diese EU-Bürger Deutschland nicht verlassen, wenn sie keine Sozialhilfe bekommen. Die Verweigerung von staatlichen Leistungen wird dazu führen, dass noch mehr Arbeitsmigranten in der Gastronomie, im Care-Sektor und andere Niedriglohnbereichen schuften. Denn dort verdienen sie oft immer noch mehr als in ihren Herkunftsländern.

Vor allem Arbeitsmigranten aus Südeuropa haben in den vergangenen Monaten damit begonnen, sich gegen die schlechten Arbeitsbedingungen in Deutschland zu wehren. Für Gruppen wie »Migrant Strikes« und »Oficina Precaria«, die in Berlin aktiv sind, geht es um den Kampf für soziale Rechte, unabhängig von der Aufenthaltsdauer. Dabei kooperieren sie mit Erwerbslosengruppen wie der Berliner Initiative »Basta«. Allerdings begreift nur eine Minderheit von Erwerbslosen die Entrechtung der Arbeitsmigranten auch als Angriff auf sich selbst. Stattdessen wird allzu oft in die Propaganda von der Einwanderung in die Sozialsysteme eingestimmt. Widerstandslos wird dabei hingenommen, dass das Bundesarbeitsministerium parallel zur Entrechtung von Arbeitsmigranten den Sank­tionskatalog gegen Hartz-IV-Empfänger ausweitet (Jungle World 20/2016). ­Solange Erwerbslose im Chor mit Kommunalpolitikern darüber klagen, dass die klammen Kassen der Kommunen durch das Urteil des Bundessozialgerichts auch Sozialleistungen für EU-Bürger bereitstellen müssen, wird sich daran nichts ändern. Was dabei verdrängt wird, ist die Frage nach den Ursachen für die Finanznot der Kommunen. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang nicht nur die sogenannte Schuldenbremse, die von der Bundes­regierung durchgesetzt wurde, sondern auch die Weigerung, wieder eine Vermögenssteuer einzuführen, wie es sie zu Zeiten der Kanzlerschaft von Helmut Kohl (CDU) noch gab. Im September protestierte das »Blockupy«-Bündnis mit einer Belagerung des Bundesarbeitsministeriums gegen die Vorenthaltung sozialer Rechte – unabhängig vom Pass der Betroffenen. Die Resonanz blieb gering.

http://jungle-world.com/artikel/2016/42/55011.html

Peter  Nowak

Ist der Mindestlohn ein verfaulter Apfel?

Montag, 14. Juli 2014