Die SPD will weiter strafen

Poli­tiker von SPD und Grünen behaupten, Hartz IV beenden zu wollen. Die meisten von ihnen möchten die bestehende Form der Grund­si­cherung jedoch lediglich refor­mieren.

»Weg mit Hartz IV« lautete jah­relang die Parole von Erwerbs­lo­sen­gruppen und sozialen Initia­tiven. Aus­ge­rechnet Poli­tiker der beiden Par­teien, die das meist nur Hartz IV genannte Arbeits­losengeld II (ALG II) einst beschlossen, machen sich diese For­derung nun zu eigen. In den ver­gan­genen Wochen ver­suchten vor allem Spit­zen­po­li­tiker von SPD und Grünen, sich als Kri­tiker des bestehenden Systems der Grund­si­cherung zu pro­fi­lieren. »Die neue Grund­si­cherung muss ein Bür­gergeld sein«, schrieb Andrea Nahles in einem Gast­beitrag für die FAZ. Auf einem ­sozi­al­de­mo­kra­ti­schen »Debat­tencamp« in Berlin hatte die Partei- und Frak­tionsvorsitzende der SPD zuvor bereits behauptet, ihre Partei wolle Hartz IV »hinter sich lassen«.

Wodurch das von ihr gefor­derte Bür­gergeld sich von der bis­he­rigen Form der Grund­si­cherung unter­scheiden würde, sagte Nahles jedoch nicht.

Der sozi­al­de­mo­kra­tische Bundes­arbeitsminister Hubertus Heil weigert sich indes wei­terhin, ein Reform­projekt seines Par­tei­freunds Michael Müller finan­ziell zu unter­stützen. Der Vor­schlag des Regie­renden Bür­ger­meisters von Berlin sieht vor, dass Langzeit­arbeitslose 1 200 Euro bekommen, wenn sie bereit sind, gemein­nützige Arbeiten zu über­nehmen, etwa für Gemeinden den Park zu pflegen. Als langzeit­arbeitslos gilt dem Konzept zufolge, wer ein Jahr oder länger arbeitslos gemeldet ist. Würde Müllers Vor­schlag rea­li­siert, könnte einigen Men­schen, die ­arbeitslos werden, der Hartz-IV-Bezug erspart bleiben. Wer sich erwerbslos meldet, erhält schließlich zunächst bis zu zwei Jahre Arbeits­lo­sengeld I (ALG I), sofern er in den vor­an­ge­gan­genen Jahren in einem ver­si­che­rungs­pflich­tigen Arbeits­ver­hältnis gestanden hat. Anders als das ALG II ori­en­tiert sich das ALG I nicht am »Exis­tenz­mi­nimum«, sondern am vorigen Ein­kommen des Leis­tungs­be­ziehers. Der Bun­des­ar­beits­mi­nister will Erwerbs­losen zwar gemäß dem im Koali­ti­ons­vertrag zwi­schen CDU, CSU und SPD ver­ein­barten Pro­gramm »Teilhabe am Arbeits­markt« durch die staat­liche Bezu­schussung von Stellen in der pri­vaten Wirt­schaft, in sozialen Ein­rich­tungen oder bei den Kom­munen wieder einen Arbeits­platz ver­mitteln. Das Pro­gramm soll aber nur für Erwerbslose gelten, die in den ­ver­gan­genen sieben Jahren min­destens sechs Jahre lang Hartz IV bezogen ­haben.

Sieht man sich genauer an, wie die neuen Hartz-IV-Kri­tiker argu­men­tieren, wird deutlich, dass die meisten von ­ihnen die Grund­si­cherung lediglich ­refor­mieren wollen. Hartz IV soll nicht abge­schafft, sondern den ver­än­derten öko­no­mi­schen und poli­ti­schen Bedin­gungen ange­passt werden. So schrieb der Wirt­schafts­jour­nalist Mark Schieritz in der Wochen­zeitung Die Zeit über die »fast 15 Jahre«, die seit der Ein­führung von Hartz IV ver­gangen sind: »In diesen 15 Jahren ist in Deutschland ziemlich viel pas­siert. Statt Mas­sen­ar­beits­lo­sigkeit herrscht zumindest in einigen Regionen fast Voll­be­schäf­tigung. Die Staats­kassen sind nicht mehr leer, sondern quellen über. Die Indus­trie­ge­sell­schaft ver­wandelt sich in eine Digi­tal­ge­sell­schaft. Es gibt eine rechts­po­pu­lis­tische Partei, die die Ängste der Men­schen für ihre dunklen Zwecke aus­nutzt.« Ange­sichts dieser Situation, so Schieritz weiter, klinge es »nicht ­un­bedingt nach einer ein­leuch­tenden These«, dass »aus­ge­rechnet bei der Grund­si­cherung alles beim Alten bleiben soll«.

»Wenn jemand zum zehnten Mal nicht zu einem Termin beim Amt erscheint, sollte das Kon­se­quenzen haben.« Hubertus Heil, Bun­des­ar­beits­mi­nister

Schieritz benennt nicht, welche beab­sich­tigten Folgen Hartz IV für den ­Arbeits­markt hatte. Durch diese neue Form der Grund­si­cherung nahm die Angst vor Erwerbs­lo­sigkeit bei Men­schen mit geringen Ein­kommen stark zu. Viele Gering­ver­diener nehmen Lohn­arbeit zu fast jeder Bedingung an. Mit Hartz IV wurde ein Nied­rig­lohn­sektor eta­bliert – ganz im ­Sinne des deut­schen Kapitals, das sich davon eine gute Position in der Welt­markt­kon­kurrenz ver­spricht. Eine tief­grei­fende Ent­so­li­da­ri­sierung bei den Lohn­ab­hän­gigen, die es rechten Par­teien wie der AfD erleich­terte, auch unter prekär Beschäf­tigten und Arbeits­losen Unter­stützung zu finden, war die Kon­se­quenz. Dies sind die Ver­än­de­rungen, die auch den Bun­des­vor­sit­zenden der Grünen, Robert Habeck, zu einer zumindest pro­gram­ma­ti­schen Abkehr von Hartz IV ver­an­lasst haben dürften. In einem internen Stra­te­gie­papier plä­diert Habeck einem Bericht der Zeit zufolge dafür, Hartz IV durch eine »Garan­tie­si­cherung« zu ersetzen. Diese soll dem Papier zufolge höher als der Hartz-IV-Regelsatz von 416 Euro aus­fallen. Eine kon­krete Zahl nennt Habeck jedoch nicht. Sank­tionen soll es Habecks Plänen zufolge zukünftig nicht mehr geben. Dass Erwerbslose wei­terhin Bera­tungs- und Wei­ter­bil­dungs­an­gebote wahr­nehmen, will Habeck durch ein System von ­Anreizen und Beloh­nungen erreichen. Welche Anreize und Beloh­nungen dies sein könnten, sagte der Grünen-Vor­sit­zende nicht.

Bun­des­ar­beits­mi­nister Heil lehnt es dagegen ab, die Hartz-IV-Sank­tionen voll­ständig abzu­schaffen. »Ich bin dagegen, jede Mit­wir­kungs­pflicht auf­zuheben. Wenn jemand zum zehnten Mal nicht zu einem Termin beim Amt erscheint, sollte das Kon­se­quenzen haben«, sagte Heil dem Tages­spiegel. ­Anders der DGB-Vor­sit­zende Reiner Hoffmann: Er sprach sich für eine sank­ti­ons­freie Min­dest­si­cherung aus. Dies beteuerte Hoffmann zumindest bei einem Pres­se­termin am Don­nerstag voriger Woche. In einem am vor­ver­gan­genen Samstag in der Ber­liner Mor­genpost erschie­nenen Interview hatte er auf die Frage, ob es gut­gehen könne, wenn die Grünen das Hartz-IV-System refor­mieren würden, »indem sie Arbeitslose nicht mehr zwingen wollen, ­Arbeit auf­zu­nehmen«, noch geant­wortet, dies sei »keine gute Idee«.

Hätte Hoffmann seine Antwort nicht revi­diert, wäre er der bis­he­rigen Linie des DGB, Hartz IV kon­struktiv zu begleiten, treu geblieben. So saßen in der von SPD-Bun­des­kanzler Gerhard Schröder ein­ge­rich­teten »Kom­mission für moderne Dienst­leis­tungen am Arbeits­markt«, die Hartz IV kon­zi­pierte, auch Ver­treter von DGB-Gewerk­schaften. Deren Erwerbs­lo­sen­aus­schüsse und ein­zelne Gewerk­schafts­gruppen äußerten immer wieder Kritik an dieser Linie. Die DGB-internen Kri­tiker wiesen vor allem darauf hin, dass sich durch die Aus­weitung des Nied­rig­lohn­sektors, die mit Hartz IV ein­herging, auch die gewerk­schaft­lichen Kampf­be­din­gungen ver­schlech­terten. Denn gerade in ­jenem Sektor ist der gewerk­schaft­liche Orga­ni­sa­ti­onsgrad oft sehr gering. Wer gezwungen ist, Lohn­arbeit zu fast ­jedem Preis anzu­nehmen, beteiligt sich sel­tener an Streiks.

Der außer­par­la­men­ta­rische Wider­stand gegen das Hartz-IV-System war nie besonders groß und ist in den ver­gan­genen Jahren noch kleiner geworden. Einige Jahre lang hatten Erwerbs­lo­sen­gruppen mit Aktionen vor und in den Job­centern die Insti­tution ins Zentrum ihres Pro­tests gerückt, die für die Sank­tionen zuständig ist. Soli­da­rische Aktionen wie die Zahltage, an denen Erwerbslose gemeinsam Job­center auf­suchten, um die Bear­beitung von teil­weise mona­telang igno­rierten Anträgen oder die Aus­zahlung von zurück­ge­hal­tenen Geldern zu fordern, sollten der Ver­ein­zelung der Leis­tungs­emp­fänger ent­ge­gen­wirken. Solche Aktionen sind selten geworden. Im Oktober 2010 hatte die Arbeits­lo­sen­selbst­hilfe Oldenburg (ALSO) unter dem Motto »Krach schlagen statt Kohl­dampf schieben« zu einer bun­des­weiten Demons­tration von Erwerbs­losen auf­ge­rufen. Dass man von Lohn­arbeit leben können müsse, ohne aber auch, war damals eine der wich­tigsten For­de­rungen. Seit rechte Gruppen wieder ver­mehrt auf der Straße präsent sind, hört man solche ­Parolen nur noch selten. Gesell­schaft­liche Durch­schlags­kraft hatten sie nie. Allen­falls die For­derung nach einem »Sank­ti­ons­mo­ra­torium«, die Poli­tiker von SPD, Links­partei und Grünen sowie Gewerk­schafter vor fast zehn Jahren ­erhoben, schaffte es in die »Tages­schau«. Würden die Poli­tiker, die derzeit über eine Reform der Grund­sicherung dis­ku­tieren, die Sank­ti­ons­praxis der Job­center aus­setzen, könnten sie dem Hartz-IV-System zumindest ­etwas von seinem Schrecken nehmen.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​4​8​/​d​i​e​-​s​p​d​-​w​i​l​l​-​w​e​i​t​e​r​-​s​t​rafen

Peter Nowak

Bemerkenswerte Einheit


Peter Nowak über den gemein­samen Amazon-Protest von Linken und Gewerk­schaften

Nicht nur Hun­derte Amazon-Beschäf­tigte gaben ihrem Fir­menchef Jeff Bezos diese Woche in Berlin ein klares Feedback. Während diesem im Springer-Hochhaus ein Preis für »besonders inno­va­tives Unter­neh­mertum« ver­liehen wurde, pro­tes­tierten sie gegen Lohn­dumping, Über­wa­chung am Arbeits­platz und Steu­er­flucht. Unüber­sehbar waren dabei auch die Trans­pa­rente des linken Bünd­nisses »Make Amazon Pay«, das die Beschäf­tigten des Online­händlers in ihrem Kampf unter­stützt und erstmals ver­gan­genen November rund um den Schnäpp­chentag »Black Friday« öffentlich in Erscheinung trat.
Dass Linke und Gewerk­schaften nun gemeinsam vor dem Sprin­gerhaus pro­tes­tierten, ist eine neue Qua­lität und Ergebnis eines Lern­pro­zesses auf beiden Seiten. In der Regel bleiben DGB-Gewerk­schaften auf Distanz zu Unter­stützern aus der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken, die wie­derum großen Wert auf Abstand vor allem zu den Spitzen der Gewerk­schaften legen. Der Vorwurf: Diese würden mit ihrer sozi­al­part­ner­schaft­lichen Linie die Beschäf­tigten in den Staat inte­grieren. Es ist daher bemer­kenswert, wenn der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in Berlin unter dem zustim­menden Applaus der linken Akti­visten das breite Bündnis der Amazon-Soli­da­rität würdigt.

Diese Koope­ration war nur möglich, weil es bereits seit fünf Jahren eine linke Amazon-Soli­da­rität gibt. Vor allem an den Stand­orten Leipzig und Bad Hersfeld ent­standen enge Bezie­hungen zwi­schen Beschäf­tigten, die sich im Arbeits­kampf enga­gieren, und ihren linken Unter­stützern. Schon vor drei Jahren haben sie zudem Kon­takte zu den Beschäf­tigten in Poznań her­ge­stellt. Mitt­ler­weile ist die deutsch-pol­nische Koope­ration selbst­ver­ständlich. Dabei sind die pol­ni­schen Kol­legen in einer anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Basis­ge­werk­schaft orga­ni­siert, die nicht zu den Koope­ra­ti­ons­partnern von ver.di gehört. Am Dienstag war die Dele­gation aus Poznań mit ihrem Gewerk­schafts­symbol, der schwarzen Katze, nicht zu über­sehen.
Doch ganz rei­bungslos verlief auch dieser Protest nicht. So sorgte es kurz­zeitig für Unmut, als ein ver.di-Koordinator die Rede eines anar­chis­ti­schen Kol­legen aus Poznań nach wenigen Sätzen abmo­de­rieren wollte. Noch lauter wurde es im Block der linken Unter­stützer, als die SPD-Vor­sit­zende Andrea Nahles eine Gruß­adresse ver­lesen wollte. Der ver.di-Vorstand hatte sie ohne Wissen der Bünd­nis­partner auf die Rede­liste gesetzt. Doch auch ein Großteil der Amazon-Beschäf­tigten wollte die SPD-Poli­ti­kerin nicht ver­tei­digen.

Dennoch bewies die Aktion am Springer-Hochhaus, dass eine echte Koope­ration zwi­schen Gewerk­schaft und außer­par­la­men­ta­ri­scher Linke möglich ist, bei der auch Dif­fe­renzen ange­sprochen werden können. Solche Bünd­nisse sollten nicht nur im Kampf gegen das »Modell Amazon« Schule machen.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​8​6​6​1​9​.​p​r​o​t​e​s​t​-​g​e​g​e​n​-​a​m​a​z​o​n​-​b​e​m​e​r​k​e​n​s​w​e​r​t​e​-​e​i​n​h​e​i​t​.html

Peter Nowak

https://publik​.verdi​.de/​2​0​1​8​/​a​u​s​g​a​b​e​-​0​4​/​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​/​i​n​s​i​d​e​/​s​e​i​t​e​-​2​/​p​r​e​s​s​e​s​t​immen

Hinweis auf den Artikel in ver.di Publik :: / Ausgabe 04 / 2018

Pres­se­stimmen.

Lern­prozess auf beiden Seiten

Neues Deutschland, 27. April 2018

Dass Linke und Gewerk­schaften nun gemeinsam vor dem Sprin­gerhaus pro­tes­tierten, ist eine neue Qua­lität und Ergebnis eines Lern­pro­zesses auf beiden Seiten. In der Regel bleiben DGB-Gewerk­schaften auf Distanz zu Unter­stützern aus der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken, die wie­derum großen Wert auf Abstand vor ­allem zu den Spitzen der Gewerk­schaften legen. Der Vorwurf: Diese würden mit ­ihrer sozi­al­part­ner­schaft­lichen Linie die Beschäf­tigten in den Staat inte­grieren. Es ist daher bemer­kenswert, wenn der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in Berlin unter dem zustim­menden Applaus der linken Akti­visten das breite Bündnis der Amazon-Soli­da­rität würdigt.