Noch immer diskriminiert


Die Bericht­erstattung über Roma und Sinti ist in vielen Medien noch immer von Res­sen­ti­ments geprägt. Die Ansichten der Ver­bände dieser Min­derheit stoßen auf geringes Interesse.

Als die Teil­nehmer der dies­jäh­rigen Bun­des­ju­gend­kon­ferenz der Roma und Sinti in Berlin vom 28. Sep­tember bis zum 1. Oktober über ihre Vor­stel­lungen von einer soli­da­ri­schen Gesell­schaft und den Kampf gegen Ras­sismus dis­ku­tierten, kam kein ein­ziger der ein­ge­la­denen Medi­en­ver­treter. Für Anita Bur­chardt von der Orga­ni­sation Amaro Drom e.V., die für die Bür­ger­rechte von Sinti und Roma kämpft, ist das keine Über­ra­schung. »Schon in den ver­gan­genen Jahren tat sich die Presse schwer damit, der größten bun­des­weiten Ver­an­staltung junger Roma und Sinti einen Nach­rich­tenwert abzu­ge­winnen«, sagte sie auf der Fach­tagung »Anti­zi­ga­nismus in den Medien«, die Amaro Drom mit Amaro Foro, einem Jugend­verband von Roma und Nichtroma, orga­ni­siert hat.
Bei der Tagung, die vorige Woche in Berlin stattfand, wurde deutlich, dass die Medien größ­ten­teils noch die Ste­reotype über die umher­zie­henden, nicht­sess­haften Roma und Sinti ver­breiten, die selbst schuld seien, dass sie am Rand der Gesell­schaft leben müssen. Wie dieser stig­ma­ti­sie­rende Diskurs funk­tio­niert, zeigte Andrea Wierich von Amaro Foro am Bei­spiel der Medi­en­be­richte über »Hor­ror­häuser« im Ruhr­gebiet und in Berlin auf. Gemeint sind damit Gebäude, in denen auf engem Raum zahl­reiche ost­eu­ro­päische Arbeits­mi­granten leben und hohe Mieten zahlen müssen. Die Medien könnten die Woh­nungs­krise the­ma­ti­sieren, die Men­schen zwingt, unter solchen Bedin­gungen zu leben, so Wierich. Sie könnten die Ver­ant­wortung von Hauseigen­tümern und die Rolle der Politik benennen. Doch in der Regel würden die Opfer ver­ant­wortlich gemacht und es werde behauptet, die Lebens­weise der Roma und Sinti ver­ur­sache die Pro­bleme, kri­ti­sierte die Ver­tre­terin von Amaro Foro.

»Über Sinti und Roma werden in den Medien Dinge ver­breitet, die man heute über andere Min­der­heiten nicht mehr sagen würde«, sagte auf der Podi­ums­dis­kussion zum Abschluss der ­Tagung die Spiegel-Kolum­nistin Ferda Ataman. Bis vor zehn Jahren schickte der Vor­sit­zende des Zen­tralrats der Deut­schen Sinti und Roma, Romani Rose, jedes Jahr um den 7. Dezember ein Paket mit Belegen für eine dis­kri­mi­nie­rende Bericht­erstattung an den Deut­schen Pres­serat, der Rügen aus­sprechen kann. Das Datum sollte an den 7. Dezember 1935 erinnern, als NS-Reichs­in­nen­mi­nister Wilhelm Frick ange­ordnet hatte, »in allen Fällen, in denen strafbare Hand­lungen von ­Juden begangen sind, dies auch besonders zum Aus­druck zu bringen«. ­Danach war in Nazi­deutschland in Polizei- und Pres­se­be­richten über Straf­taten stets die »Ras­sen­zu­ge­hö­rigkeit« her­aus­ge­stellt worden. Seit Jahren drängen offen rechts­ex­treme, aber auch kon­ser­vative Kreise darauf, die Staats­an­ge­hö­rigkeit von mut­maß­lichen Straf­tätern in Medi­en­be­richten zu ­erwähnen.

Für Roma und Sinti hat die mediale Dis­kri­mi­nierung nie auf­gehört. Doch der Pres­serat sah trotz der Mas­sen­zu­sen­dungen offenbar keinen Anlass, die Bericht­erstattung zu rügen. Eine kri­tische Aus­ein­an­der­setzung mit diesem Ver­halten konnte auf der Tagung nicht statt­finden, weil trotz Ein­ladung kein Ver­treter des Pres­serats erschien. Auch von der Deut­schen Jour­na­listen-Union war niemand anwesend, obwohl sich die gewerk­schaft­liche Inter­es­sen­ver­tretung der Jour­na­listen gegen Ras­sismus ein­setzt. Es sei in vielen Kreisen noch nicht ver­standen worden, dass der Kampf gegen Anti­zi­ga­nismus eine Aufgabe der Mehr­heits­ge­sell­schaft und nicht der Opfer sei, monierte Wierich.

Dass es in den ver­gan­genen Jahr­zehnten dennoch einige Fort­schritte gegeben hat, machte der Ber­liner Rechts­anwalt Thomas Moritz deutlich, der aus der Urteils­be­gründung zitierte, mit der der Bun­des­ge­richtshof 1956 einer Roma-Frau die Ent­schä­digung für NS-Ver­folgte ver­weigert hatte. »Sie ­neigen, wie die Erfahrung zeigt, zur Kri­mi­na­lität, besonders zu Dieb­stählen und Betrü­ge­reien, es fehlen ihnen vielfach die sitt­lichen Antriebe der Achtung vor fremdem Eigentum, weil ihnen wie pri­mi­tiven Urmen­schen ein unge­hemmter Okku­pa­ti­ons­trieb eigen ist«, heißt es dort in völ­ki­scher Diktion. Für das Urteil hat sich der Bun­des­ge­richtshof mitt­ler­weile ent­schuldigt. Die der­zei­tigen Formen der Dis­kri­mi­nierung sind sub­tiler, ver­schwunden sind die Res­sen­ti­ments jedoch nicht.##

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​4​4​/​n​o​c​h​-​i​m​m​e​r​-​d​i​s​k​r​i​m​i​niert
Peter Nowak

Wenn die Medien Klischees verbreiten


Bei einer Ber­liner Fach­tagung wurde die Bericht­erstattung über Sinti und Roma kri­ti­siert

Sie sind nicht sesshaft, halten es wegen ihres Wan­der­triebs nie lange an einen Ort aus und sind deshalb zu einem Leben am Rande der Gesell­schaft ver­dammt. Diesen Ste­reo­typen über Sinti und Roma, die immer wieder in deut­schen Medien zu lesen sind, widmete sich am Mittwoch eine Fach­tagung von Amaro Foro in Berlin. Die »Jugend­or­ga­ni­sation von Roma und Nichtroma« setzt sich seit meh­reren Jahren dafür ein, dass Roma und Sinti in Deutschland nicht mehr Bürger*innen zweiter Klasse sind.

Dieser Anspruch wird auch von Medien oft nicht ein­ge­halten, die sich klar gegen Ras­sismus posi­tio­nieren. »Über Sinti und Roma werden in den Medien Dinge ver­breitet, die man heute über andere Min­der­heiten nicht mehr sagen würde«, betonte auf der Podi­ums­dis­kussion zum Abschluss der Tagung die »Spiegel«-Kolumnistin Ferda Ataman. Sie ist Spre­cherin der »Neuen Deut­schen Medi­en­macher«, einem Zusam­men­schluss von Journalist*innen, die auch in der Bericht­erstattung deutlich machen wollen, dass Deutschland ein Ein­wan­de­rungsland ist.

Andrea Wierich, die Pres­se­re­fe­rentin von Amaro Foro, verwies auf die Bericht­erstattung über als »Hor­ror­häuser« apo­stro­phierte Gebäude im Ruhr­gebiet und Berlin in den letzten Jahren. In den Häusern müssen Arbeitsmigrant*innen aus ost­eu­ro­päi­schen Ländern unter beengten Bedin­gungen leben und dafür noch hohe Mieten bezahlen. Die Medien könnten die Woh­nungs­krise the­ma­ti­sieren, die Men­schen zwingt, unter solch schlechten Bedin­gungen zu leben. Sie könnten skan­da­li­sieren, dass Hauseigentümer*innen hier mit dem Elend der Men­schen Profite machen und auf die Ver­ant­wortung der Politik weisen. Doch in der Regel werden die Opfer ver­ant­wortlich gemacht und behauptet, die Zustände lägen an der Lebens­weise der Roma und Sinti, kri­ti­sierte Wierich.

Wie wenig zahl­reiche Medien an Berichten inter­es­siert sind, in denen Roma und Sinti nicht mit Armut, Flucht und Kri­mi­na­lität in Ver­bindung gebracht werden, wurde durch eine Stel­lung­nahme deutlich, die sie zu der Fach­tagung ver­öf­fent­licht wurde. Dort wurde noch einmal an die dies­jährige Bun­des­ju­gend­kon­ferenz der Sinti und Roma erinnert, die Anfang Oktober 2018 in Berlin statt­ge­funden hat. Dort dis­ku­tierten die Teilnehmer*innen über ihre Vor­stel­lungen einer soli­da­ri­schen Gesell­schaft und den Kampf gegen den Auf­stieg der Rechten. »Es gab ein Pres­seteam, um die Fragen der zahl­reich ein­ge­la­denen Journalist*innen ent­ge­gen­zu­nehmen. Doch keine einzige Pressevertreter*in ist gekommen«, kri­ti­siert Anita Bur­chardt von Amaro Drom e.V. . Es sei nicht das erste Mal gewesen, dass die Medien Ver­an­stal­tungen ihrer Orga­ni­sation igno­riert hätten.

Über enga­gierte junge Roma und Sinti, die nicht als Opfer auf­treten, sondern klar ihre Vor­stel­lungen haben und ihre Kritik an den gesell­schaft­lichen Zuständen äußern, werde nicht berichtet, so das ernüch­ternde Fazit von Bur­chardt. Das auf der Tagung auf­ge­worfene Thema sollte auch Orga­ni­sa­tionen wie die Deutsch Journalist*Innenunion inter­es­sieren, die in Berlin ver­misst wurden. Denn Anti­zi­ga­nismus ist wie alle Formen ras­sis­ti­scher Unter­drü­ckung ein Problem der Mehr­heits­ge­sell­schaft und nicht der Opfer, betonte Wierich. Das scheint aber bisher bei vielen Medien noch nicht ange­kommen zu sein.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​1​0​4​3​6​3​.​d​a​r​s​t​e​l​l​u​n​g​-​v​o​n​-​m​i​n​d​e​r​h​e​i​t​e​n​-​w​e​n​n​-​d​i​e​-​m​e​d​i​e​n​-​k​l​i​s​c​h​e​e​s​-​v​e​r​b​r​e​i​t​e​n​.html

Peter Nowak

Abschiebung in die Fremde

Nachdem die Balkan-Länder zu »sicheren Her­kunfts­staaten« erklärt worden sind, werden nun mas­senhaft Roma dorthin abge­schoben. Viele Jüngere kennen die Länder nicht einmal, weil sie in Deutschland geboren wurden. Auf dem Balkan droht ihnen Dis­kri­mi­nierung.

Bis Mitte Dezember führten Gzim und Ramiz Berisha das Leben ganz nor­maler Teenager in Han­nover. Sie gingen zur Schule und enga­gierten sich in der Freizeit in der Roma-Selbst­or­ga­ni­sation »Amaro Drom«. Doch der 16. Dezember sollte ihr Leben grund­legend ändern. In den frühen Mor­gen­stunden wurden die 13- und 15jährigen Schüler mit ihren Familien abge­schoben. Es waren zwei von ins­gesamt 125 Men­schen, die allein an diesem Tag aus Nie­der­sachsen zwangs­weise in die Bal­kan­länder depor­tiert wurden. Dar­unter waren viele Kinder und Jugend­liche, die in Deutschland geboren wurden. Sie haben von Anfang an die deutsche Sprache gelernt und erfüllten damit die Vor­aus­setzung, die hier­zu­lande von Politik und Öffent­lichkeit an eine gelungene Inte­gration gestellt wird. Wobei diese For­derung bei in Deutschland Gebo­renen wie Gzim und Ramiz Berisha ohnehin frag­würdig ist, die ja auf die dumm­deutsche Frage, woher sie kommen, wahr­heits­gemäß nur angeben können: Aus Deutschland.

Dass die Berishas jetzt in ein ihnen völlig fremdes Land depor­tiert wurden, ist die Folge einer Regelung, die vor einigen Monaten für eine kurze Zeit für Debatten sorgte. Damals wurden die Balkan-Länder Bosnien-Her­ze­gowina, Mon­te­negro, Serbien, Kosovo, Albanien und Maze­donien zu »sicheren Her­kunfts­ländern« erklärt. Bei den Grünen gab es des­wegen einige inner­par­tei­liche Aus­ein­an­der­set­zungen. Die Par­tei­basis war wohl mehr­heitlich dagegen, weil bekannt ist, dass in diesen Ländern Roma noch immer auf ver­schie­denen Ebenen dis­kri­mi­niert werden. Doch im Bun­desrat stimmte der grüne Minis­ter­prä­sident Baden-Würt­tem­bergs, Win­fried Kret­schmann, für diese Regelung. Bei ihrer Klausur im neuen Jahr haben sich die Grünen dafür nach­träglich selbst gerühmt. Damit habe man in der Öffent­lichkeit das Signal aus­ge­sendet, dass man auch zu Abschie­bungen bereit sei, lobte die FAZ.

Nachdem die Regelung den Bun­desrat pas­siert hatte, konnte in allen Bun­des­ländern die Abschie­be­ma­schi­nerie anrollen. Allein in drei frän­ki­schen Regie­rungs­be­zirken Bayerns erhielten nach Angaben des Baye­ri­schen Flücht­lings­rates Ende November 800 Geflüchtete vom Balkan die Auf­for­derung, sich in einer Kaserne in Bamberg ein­zu­finden, von wo sie abge­schoben wurden. Auch ein junger Mann, der als Epi­lep­tiker auf ärzt­liche Ver­sorgung ange­wiesen ist, war davon betroffen. In Nord­rhein-West­falen sitzt der Rapper Hikmet Prizreni alias Prince-H seit Oktober in Abschie­behaft. In den ver­gan­genen Monaten hat er sich künst­le­risch für die Rechte von Geflüch­teten ein­ge­setzt. Während des Roma-Tages am 8. April 2015 trat er vor dem Bran­den­burger Tor in Berlin auf. Weil er wegen eines Dro­gen­de­likts zu einer Bewäh­rungs­strafe ver­ur­teilt wurde, soll der Künstler das Land ver­lassen, in dem er seit 27 Jahren lebt.

Die Öffent­lichkeit reagiert auf die Mas­sen­ab­schie­bungen kaum. Schließlich liegt der Fokus seit einigen Monaten auf der angeblich ein­ma­ligen deut­schen Will­kom­mens­kultur. Während damit von Grünen ein neuer Patrio­tismus aus­ge­rufen wurde, werden Men­schen, die oder deren Eltern vor zwei Jahr­zehnten aus den Bal­kan­ländern geflohen waren, weg­ge­schoben wie ein läs­tiges Möbel­stück. Hier wird eine klare Hier­archie unter Geflüch­teten auf­gebaut. Die Pres­se­spre­cherin von »Amaro Drom«, Anita Bur­chardt, bringt den Zynismus der deut­schen Flücht­lings­po­litik auf den Punkt: »Sie sind abge­schoben worden mit der Begründung, dass Deutschland Platz schaffen muss. Deutschland muss Platz schaffen, indem Men­schen, die geduldet sind, abge­schoben werden in die Länder, welche von der Bun­des­re­gierung als ›sichere Her­kunfts­länder‹ ein­ge­stuft worden sind.«

Das Schicksal von Gzim und Ramiz Berisha wurde im Gegensatz zu vielen fak­tisch Namen­losen bekannt, weil die beiden Teenager sich in der Roma-Selbst­or­ga­ni­sation enga­giert hatten. Die ver­sucht nun, die Teenager und ihre Eltern zurück­zu­holen, und hat eine Online-Petition gestartet. »Gzim und Ramiz Berisha wurden in ein Land abge­schoben, das sie noch nie zuvor gesehen haben – den Kosovo«, heißt es in der Begründung. Man wolle es nicht akzep­tieren, dass in Deutschland auf­ge­wachsene Jugend­liche einfach aus ihrem Zuhause weg­ge­rissen und irgend­wohin geschickt werden.

Lediglich glück­lichen Zufällen ist es geschuldet, dass die im Kosovo geborene Niz­aqete Bislimi nicht abge­schoben wurde. Wegen eines Form­fehlers der zustän­digen Aus­län­der­be­hörde konnte sie mit ihren Eltern und Geschwistern in Deutschland bleiben. Heute ist sie Anwältin und enga­giert sich für die Rechte von Geflüch­teten. In einem Interview mit dem Neuen Deutschland beklagte sie die Ein­teilung in gute und schlechte Flücht­linge: »Eine Man­dantin vom Balkan berichtet, sie bekomme keine Beratung in der Gemein­schafts­un­ter­kunft, weil man dort annehme, sie müsse ohnehin in Kürze aus­reisen. Lieber wolle man den syri­schen Flücht­lingen helfen.« Bislimi hält es nicht für unwahr­scheinlich, dass diese Politik dazu führen könne, dass syrische Geflüchtete Roma aus den Balkan-Staaten vor­werfen, dass sie ihnen den Platz in Deutschland weg­nähmen, wenn sie nicht frei­willig aus­reisten.

Die Abschiebung von in Deutschland gebo­renen Men­schen in »sichere Her­kunfts­länder«, aus denen sie gar nicht kommen, ist natürlich auch eine Drohung an Neu­an­kömm­linge. Ihnen wird so mit­ge­teilt, dass der Staat sie ein- und aus­sor­tiert und nicht nur darüber ent­scheidet, wann sie zu ver­schwinden haben. Staat­liche Instanzen ent­scheiden auch über das Leben von in Deutschland gebo­renen Kindern

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​0​2​/​5​3​3​0​6​.html

Peter Nowak

Abgeschoben in die Heimat der Eltern

Bis Mitte Dezember hatten Gzim und Ramiz Berisha den Alltag von Teen­agern in Han­nover. Sie gingen zur Schule und hatten einen großen Freun­des­kreis. Doch der 16. Dezember ver­än­derte ihr Leben grund­legend. In den frühen Mor­gen­stunden wurden die 13- und 15-jäh­rigen Schüler mit ihren Eltern in den Kosovo abge­schoben. Von dort waren diese Anfang der 90er Jahre geflohen.

Dass Jugend­liche, die in Deutschland geboren wurden und hier inte­griert sind, in die Her­kunfts­länder ihrer Eltern abge­schoben werden, ist kein Ein­zelfall. Allein am 16. Dezember wurden mit der Familie Berisha ins­gesamt 125 Men­schen aus Nie­der­sachsen zwangs­weise in die Bal­kan­länder depor­tiert. Dar­unter waren mehrere Kinder und Jugend­liche, die in Deutschland geboren wurden.

»Die Praxis ist durch die Gesetze in Deutschland leider gedeckt«, erklärt Anita Bur­chardt. Im Gegensatz zu anderen euro­päi­schen Ländern bekommt ein Mensch mit der Geburt in Deutschland nicht die hiesige Staats­bür­ger­schaft. Bur­chardt ist Pres­se­re­fe­rentin des Vereins Amaro Drom. Dort hatten sich auch Gzim und Ramiz Berisha enga­giert. Der Verein hat jetzt gemeinsam mit der Romaor­ga­ni­sation Amaro Drom eine Online­pe­tition für eine Rückkehr der beiden Jungen und ihr Blei­be­recht gestartet. Mitt­ler­weile wurde sie von über 2000 Men­schen unter­zeichnet.

»Wir wollen erreichen, dass die beiden Schüler in ihr altes Leben nach Deutschland zurück­kehren, aber wir wollen an Hand ihres Schicksals auch darauf hin­weisen, dass zurzeit im ganzen Bun­des­gebiet in Deutschland geborene Jugend­liche Angst haben müssen, von heute auf morgen in ein Land abge­schoben zu werden, zu dem sie keinen Bezug haben und dessen Sprache sie nicht kennen«, betont Bur­chardt.

Bei den in Deutschland gebo­renen Kindern gedul­deter Flücht­linge fällt die Duldung weg, wenn die Her­kunfts­länder ihrer Eltern als sicher ein­ge­stuft wurden. Die neue Abschie­be­welle ist die Folge einer Geset­zes­än­derung, mit der auch Kosovo zum sicheren Her­kunftsland erklärt wurde. »Sichere Her­kunfts­staaten sind eine poli­tisch begründete Erfindung, die durch eine poli­tisch-juris­tische Praxis anschließend ver­meintlich legi­ti­miert wird«, kri­ti­siert der Vor­sit­zende von Ter­nengo Drom e Romengo, Nino Nova­ković.

Petition unter: dasND​.de/​p​e​t​i​t​i​o​n​b​e​risha

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​9​5​6​3​6​.​a​b​g​e​s​c​h​o​b​e​n​-​i​n​-​d​i​e​-​h​e​i​m​a​t​-​d​e​r​-​e​l​t​e​r​n​.html

Peter Nowak

Platzmachen für Geflüchtete aus anderen Ländern