Zeitungsartikel des Journalisten Peter Nowak
Ressentiments gegen Sinti und Roma sind noch immer sehr weit verbreitet. In einer Umfrage aus dem Jahr 2016
„Absage ohne Ansage“ weiterlesen„Wir Bayern müssen, wenn die Geschichte es erfordert, notfalls die letzten Preußen werden.“ Dieses wenig bekannte Bekenntnis von Franz Josef Strauß findet sich auf der Homepage der CSU-Bundesabgeordneten Iris Eberl[1]. Sie könnte dort auch an das Bonmot ihres politischen Lehrmeisters erinnern, dass rechts von der CSU nur die Wand sein soll.
Eberl praktiziert diesen Grundsatz sehr genau, wenn sie sich im CSU-Organ Bayernkurier unter der Überschrift: „Meinungsfreiheit – Wir können nicht den Bock zum Gärtner machen“[2] gegen eine Unterstützung der Amadeu-Antonio-Stiftung[3] ausspricht. Die hat sich mit ihrer Förderung einer demokratischen Gesellschaft den Hass aller Rechten auf sich gezogen[4]. Eberl ist da nur eine besonders eifrige Kämpferin gegen eine angeblich linke Meinungsdiktatur.
„Wie kann es sein, dass in unserem demokratischen Rechtsstaat die Definitionshoheit darüber, was im politischen Diskurs erlaubt ist und was daraus verschwinden muss, einer linken Aktivistengruppe überlassen wird?“ Schon die Fragestellung zeigt, dass Eberl wenig Berührungsängste mit dem rechten Rand hat. Daher lässt sie sich auch von der rechtskonservativen Wochenzeitung Junge Freiheit mit der Forderung an Bundesinnenminister Heiko Maas zitieren[5], die Kooperation mit der Amadeu-Stiftung zu beenden und die finanzielle Förderung zu überprüfen.
Nun ist Eberl damit weder in der CSU noch in deren Schwesternpartei CDU isoliert. So wird im Bayernkurier beklagt, dass durch die Förderung der Amadeu Stiftung „Staatsknete an Linksextremisten“ fließe. Da brauchen die zahlreichen Pegida-Redner, die derlei in den letzten Monaten immer wieder behauptet haben, also nur aus einer den Regierungsparteien nahe stehenden Zeitung zitieren. Neben Eberl haben auch zahlreiche weitere Politiker von CSU und CDU in den letzten Monaten Stimmung gegen die Stiftung verschärft.
Aktueller Stichwortgeber ist der selbsternannte Anti-Stasi-Kämpfer aus Hamm, Hubertus Knabe, der sich wohl nicht zufällig Kahanes Stasi-Akte noch einmal angesehen hat. Sie hat allerdings ihre Tätigkeit für die Stasi nie verschwiegen, aber auch ihren Bruch mit der DDR deutlich gemacht. Wenn Knabe nun titelt „Stasi-IM als Netzspionin?“[6] erweist er sich als Stichwortgeber einer rechten Kampagne[7], die bereits seit Monaten im Gange ist und das Fragezeichen einfach weglässt.
Der Politologe Samuel Salzborn hat in einem wissenschaftlichen Gutachten[8] die rechte Kampagne gegen die Stiftung und dabei auch die Rolle der Union gut beschrieben. Dass nun auch die Junge Union auf dem CDU-Bundesparteigtag den Antrag „Staatliche Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung stoppen!“[9] einbrachte und dieser beschlossen[10] wurde, ist also nur konsequent. Es zeigt, dass die rechte Kampagne in der sogenannten Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Gefordert wird eine Überwachung durch den Verfassungsschutz und eine Wiedereinführung der Extremismusklausel.
Erstaunlich sind hingegen die Reaktionen aus Medien und Politik, die den Eindruck erwecken, da hätten einige Rechte den Parteitag gekapert. Größere Aufmerksamkeit bekam der Beschluss zur Ablehnung der Doppelten Staatsbürgerschaft, der schließlich auch eine knappe Mehrheit bekam. Auch hier zeugt die Reaktion zumindest von einem Kurzzeitgedächtnis. Ist schon vergessen, dass der hessische Ministerpräsident Roland Koch vor knapp 15 Jahren mit seiner Ablehnung gegen die damals von rot-grün geplante doppelte Staatsbürgerschaft Wahlkampf machte und gewann? Er initiierte eine rechtlich unverbindliche, aber politisch sehr wirksame Unterschriftenaktion, an der sich vom ersten Tag an auch die extreme Rechte beteiligte.
Dass der Beschluss auf dem CDU-Parteitag ein überraschender Rechtsruck ist, der die Union politisch isoliert, hat wenig mit der Realität zu tun. Es wird sich zeigen, ob sie mit solchen Beschlüssen nicht nach dem Vorbild von Koch Wahlen gewinnen kann. Dann würden auch die Stimmen der Vertreter von SPD und Grünen, die sich jetzt empört geben, ganz anders klingen. Wenn die dann überhaupt noch gebraucht werden zur Regierungsbildung.
Manche halten sogar eine absolute Mehrheit der Union bei den nächsten Bundestagswahlen für nicht unwahrscheinlich. Da könnte eine Arbeitsteilung gute Hilfestellung ergeben. Weil sich Merkel verbal von dem Beschluss zur Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft distanziert, bleibt sie weiterhin ein Bezugspunkt für manche Liberale und Linke. Um die Basis vor der Wahl der AfD abzuhalten, wird der Beschluss auch gegen Merkels Bekundungen im Wahlkampf eine Rolle spielen.
Doch wie die linksliberalen Merkel-Unterstützer beharrlich darüber hinweggesehen haben, dass die Kampagne gegen die Amadeu Stiftung von Unionspolitikern munitioniert wird, wollen sie sich auch eine andere Fama nicht ausreden lassen: Dass Deutschland unter Bundeskanzlerin Merkel das Land der Willkommenskultur für Geflüchtete ist. Diese Überzeugung haben nicht nur Rechte aller Couleur, die dagegen Sturm laufen und Merkel zum Feindbild erklären. Auch bis weit ins linke Milieu gilt Merkel als das freundliche Gesicht Deutschlands, die sich für die Rechte der Migranten einsetzt.
Ein ganz anderes Bild zeichnet die aktuelle Ausgabe der Publikation „Cilip – Bürgerrechte und Polizei“ mit dem Schwerpunktthema „Überwachung, Verdatung und Sanktionen. Die neuen Maßnahmen gegen Geflüchtete“[11]. Das Heft widmet sich in 10 Kapiteln den massiven Verschärfungen des Asylrechts, die die Regierungskoalition seit Herbst 2015 im Windschatten der Debatten über die Willkommenskultur durchgesetzt hat.
Der Cilip-Mitherausgeber Heiner Busch sieht in den Bedrohungsszenarien, die nicht nur von ultrarechten Kreisen verbreitet wurden, einen wichtigen Grund, dass diese Gesetzesverschärfungen ohne relevanten Widerstand möglich wurden. Busch zitierte den Staatsrechtler Udo Di Fabio, der in seinem im Januar 2016 für die bayerische Landesregierung erstellten Gutachten[12] schrieb: „Kann ein Staat die massenhafte Einreise von Menschen in sein Territorium nicht mehr kontrollieren, ist ebenfalls seine Staatlichkeit in Gefahr.“ Solche Sätze lieferten nicht nur der bayerischen Staatsregierung[13], sondern allen rechten Gegnern der Flüchtlinge die passenden Stichworte. Sie liefern auch die Rechtfertigung, für die verschärfte staatliche Gewalt gegen Geflüchtete und Migranten.
„Eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen mag verfassungswidrig sein, aber eine Obergrenze für symbolische Gesetzgebung mit habhaften, gar gewaltsamen Folgen für die davon Betroffenen ist vorerst nicht in Sicht“, lautet das ernüchternde Fazit[14] von Heiner Busch über die von vielen so hochgelobte Flüchtlingspolitik von Merkel.
Im aktuellen Cilip-Heft gibt es für diesen Befund zahlreiche Beispiele im Detail. So beschreibt das Vorstandsmitglied des Komitees für Grundrechte und Demokratie[15], Christoph Schröder, wie seit Sommer 2015 die Polizei zahlreiche Aufgaben der Asyl- und Sozialbehörden übernommen hat. Was als Ausnahmesituation angesichts des Andrangs der Geflüchteten gerechtfertigt wurde, ist längst zum Normalzustand geworden Die Folge der Verpolizeilichung der Flüchtlingsarbeit bedeutet auch eine Einschränkung der Rechte für die Menschen: „Die zahlreichen Polizisten übertrugen die Arbeitsstrukturen und Organisationsformen aus dem Polizeialltag auf das Flüchtlingsmanagement“, so Schröder.
Der Mitarbeiter des Bayerischen Flüchtlingsrats[16], Stefan Dünnwald, bezeichnet die in dem Bundesland eingerichteten Ankunfts- und Rückführungszentren[17] für Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten als Orte der Ausgrenzung und der Rechtlosigkeit.
Der Referent für Innenpolitik bei der Linksfraktion Dieter Burczyk zeigte am Beispiel von zwei neuen Gesetzen, wie die Geflüchteten zum riesigen Datenpool für viele Behörden werden. Der ebenfalls als Referent für die Linkspartei arbeitende Matthias Monroy beschreibt, wie mit Verweis auf angebliche Schleusertätigkeiten die Befugnisse von Polizei und V-Leuten in den letzten Monaten massiv ausgeweitet wurden. Dabei wird auf die Ermittlungen im Ausland besonderer Wert gelegt. Ein wichtiger Kooperationspartner für die verdeckten Ermittler ist nach wie vor die Türkei, wo der V-Leute Einsatz für Festnahmen sorge
Die Berliner Rechtsanwältin Anja Lederer ging in ihren Beitrag[18] auf die 2016 beschlossenen Verschärfungen im Ausweisungsrecht ein. Es diene der Disziplinierung der Menschen ohne deutschen Pass und sanktioniere Handlungen, die nach dem Strafrecht nicht verfolgt würden“, so ihr Fazit.
https://www.heise.de/tp/features/Die-Maer-von-der-liberalen-Merkel-CDU-und-von-Merkels-Willkommenskultur-3568067.html
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[1] http://iriseberl.de/
[2] http://www.bayernkurier.de/inland/18978-der-bock-als-gaertner
[3] http://www.amadeu-antonio-stiftung.de
[4] https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/2016/salzborn-gutachten
[5] https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/kahanes-stasi-vergangenheit-sorgt-weiter-fuer-kritik/)
[6] https://twitter.com/hubertus_knabe/status/805083398884757504
[7] http://www.tagesspiegel.de/politik/trotz-rechter-kampagne-weiter-staatsgeld-fuer-amadeu-antonio-stiftung/14940904.html
[8] https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/salzborn-gutachten-aas-als-meinungsfreiheit-getarnter-hass.pdf
[9] https://data.junge-union.de/pdf/2016/10/26/4722-58107cbed18c4.pdf
[10] https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/cdupt16_ueberwiesene_antraege_0.pdf?file=1
[11] https://www.cilip.de/2016/10/04/111-oktober-2016-die-neue-fremdenpolizei/
[12] http://www.bayern.de/wp-content/uploads/2016/01/Gutachten_Bay_DiFabio_formatiert.pdf
[13] http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/gutachten-udo-di-fabios-zur-grenzsicherung-14010809.html
[14] https://www.cilip.de/2016/11/02/neu-alte-fremdenpolizei-mit-staatlicher-gewalt-gegen-gefluechtete-und-migrantinnen/
[15] http://www.grundrechtekomitee.de/
[16] http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/
[17] http://mediendienst-integration.de/artikel/studie-hildegard-lagrenne-stiftung-kinderrechte-von-roma-asylbewerbern-in-aufnahme-und-rueckfuehrung.html
[18] http://www.cilip.de/2016/11/07/ausweisung-reloaded-gesetzgebung-unter-dem-vorwand-von-koeln/
Die Amadeu Antonio Stiftung wird immer wieder von rechts attackiert – neu ist Kritik aus dem linken Lager
Linke streiten seit Jahren über die Frage, ob der Verfassungsschutz reformiert werden kann. Die Amadeu Antonio Stiftung wird für ihre Kooperation mit dem Geheimdienst stark kritisiert.
Die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) sieht sich dieser Tage massiver Kritik ausgesetzt – von links und von rechts. In Thüringen bekam die Stiftung von der rot-rot-grünen Landesregierung den Auftrag, eine Dokumentationsstelle für Menschenrechte aufzubauen und zu betreiben. Der Soziologe Matthias Quent von der AAS ist seit Montag Leiter dieses neuen Instituts. CDU und AfD lehnen nicht nur die Dokumentationsstelle ab, sondern auch die ihrer Meinung nach intransparente Vergabe. Am 11. August soll sich der Landtag in einer Sondersitzung mit den Vorwürfen befassen. Auch die Staatsanwaltschaft prüft nach einer anonymen Anzeige die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Projektvergabe.
Aber auch von links bekommt die sonst in antirassistischen Kreisen geschätzte Stiftung Gegenwind. Seit etwa einer Woche findet sich im Internet ein Offener Brief zivilgesellschaftlicher Gruppen, in dem die »lieben Freundinnen und Freunde« aufgefordert werden, ihre Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz zu beenden. Konkret monieren die Unterzeichner, zu denen unter anderem die Humanistische Union, die Berliner Naturfreundejugend und das Forum für kritische Rechtsextremismusforschung gehören, dass der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer im Stiftungsrat der AAS sitzt. Moniert werden auch Veranstaltungen, auf denen Mitglieder der AAS und Vertreter unterschiedlicher Verfassungsschutzämter gemeinsam aufgetreten sind.
George Kaplan von der Initiative »Blackbox Verfassungsschutz« erklärt gegenüber »nd«: »Die unterzeichnenden Initiativen befassen sich seit Jahren mit dem NSU-Komplex und arbeiten mit den Angehörigen und Opfern des NSU-Terrors eng zusammen. Daher ist eine Zusammenarbeit mit Geheimdiensten für uns nicht vereinbar mit der Arbeit gegen Rassismus und Antisemitismus«.
Anetta Kahane von der AAS betonte gegenüber »nd«, dass sie ihre Kritik am Umgang der Verfassungsschutzämter mit der NSU-Affäre und der rechten Szene weiterhin deutlich äußern werde. So habe sie bei ihrer Rede beim Symposium ostdeutscher Verfassungsschutzämter, die in dem Offenen Brief angesprochen wird, eine prononcierte Kritik an den Ämtern geübt. Solange Verfassungsschutzämter Teil des Staatsgefüges sind, werde die AAS mit ihren Vertretern sprechen und versuchen, Reformen durchzusetzen. So bewertet es Kahane im Gegensatz zu den Unterzeichnern des Briefes als positiv, dass sich Mitarbeiter mit der AAS über Recherchemethoden in der rechten Szene ausgetauscht haben. Schließlich habe eine zentrale Kritik an den Geheimdiensten in deren Inkompetenz und Unwissenheit in Bezug auf die rechte Szene bestanden. Nicht verstehen kann Kahane die Kritik an Stephan Kramer. »Ich kenne ihn seit seiner Arbeit als Generalsekretär des Zentralrats der Juden. Er ist seit Jahren Mitglied im Stiftungsrat der AAS und wird es auch bleiben.« Seine Arbeit als Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes werde daran nichts ändern. Kahane erinnerte daran, dass Kramer das Amt mit dem Anspruch angetreten habe, dringend nötige Reformen in der Behörde umzusetzen.
VS-Kritiker Kaplan hat daran Zweifel. »Seine Äußerungen in der Öffentlichkeit lassen den Eindruck aufkommen, dass Kramer alles vermeiden will, was die alten Behördenmitarbeiter verärgern könnte.« Kaplan kann Kramers Verhalten in seiner Position verstehen. Doch dadurch würden er und die Mitunterzeichner des Briefes in der Überzeugung bestärkt, dass der Verfassungsschutz nicht reformierbar ist. Eindeutig distanziert sich Kaplan von rechten Angriffen auf die AAS und Kahane, die sich in den letzten Monaten häuften. »Wir schätzen die Arbeit der AAS im Kampf gegen Rassismus und werden sie gegen alle Angriffe von Rechts verteidigen.«
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1020735.per-du-mit-den-schlapphueten.html
Peter Nowak