Auf Rechtsaußenkurs

Ber­liner AfD-Vor­stands­mit­glieder posi­tio­nieren sich ein­schlägig in einem auf der Homepage des Lan­des­ver­bandes ver­öf­fent­lichten Text.

„Mehrere staat­liche Ebenen unter­halten eine para­mi­li­tä­rische Einheit namens Antifa, die zur Unter­drü­ckung von Grund­rechten in Stellung gebracht wird.“ Diese Behauptung ist in den Kreisen der extremen Rechten durchaus ver­breitet. Seit wenigen Tagen steht sie auch auf der Homepage der Ber­liner „Alter­native für Deutschland“ (AfD). Unter dem Titel „Grund­rechte im Bela­ge­rungs­zu­stand“ haben die beiden Ber­liner AfD-Vor­stands­mit­glieder Ronald Gläser und Harald Laatsch einen Text ver­fasst, der nicht nur in der Cha­rak­te­ri­sierung der Antifa Gedan­kengut von Rechts­außen auf­nimmt. Die Mei­nungs­freiheit sei in Deutschland in Gefahr, heißt es in dem Artikel. In fünf Punkten wollen die Autoren diese These begründen.

In Punkt zwei wird die Aus­grenzung kri­ti­scher Jour­na­lis­tinnen und Jour­na­listen ange­führt und als Bei­spiel der Autor Akif Pirincci genannt. Weil der Buch­handel nach Pirinccis Hetzrede gegen Geflüchtete und andere Min­der­heiten zum Pegida-Jah­restag am 19. Oktober in Dresden dessen Bücher nicht mehr aus­liefern will, schreibt das Ber­liner AfD-Duo, dass an dem Autor „eine vir­tuelle Bücher­ver­brennung“ initiiert werde. Von Pirinccis Dresdner Rede, die in dem Bedauern gip­felte, dass es in Deutschland keine Kon­zen­tra­ti­ons­lager mehr gibt, haben sich selbst einige Pegida-Initia­toren im Nach­hinein distan­ziert. In dem Text der Ber­liner AfD-Vor­ständler findet sich aller­dings kein kri­ti­sches Wort zu Pirinccis Auf­tritt.

In Punkt fünf kommen Gläser und Laatsch schließlich zu dem Schluss, dass Protest gegen rechte Ver­an­stal­tungen eigentlich ver­boten gehöre. „Zusam­men­fassend lässt sich sagen, dass das Wort ‘Gegen­de­mons­tration‘ den Ver­fas­sungs­bruch bereits beinhaltet. Der Grund­ge­setz­ar­tikel 8 Abs. 1 lautet: ‘Alle Deut­schen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu ver­sammeln’“, heißt es in dem Text. Ronald Gläser, einer der beiden Autoren des Textes, ist lang­jäh­riger Mit­ar­beiter der Wochen­zeitung „ Jungen Freiheit“ und anderer rechter Publi­ka­tionen wie der Zeit­schrift „eigen­tümlich frei“.

aus:

http://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​a​u​f​-​r​e​c​h​t​s​a​u​-​e​nkurs

Peter Nowak

AfD – Kontrahent und möglicher Partner?

Zieht eine neue Rechtspartei in den Bundestag ein?

Links

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https://​www​.alter​na​tivefuer​.de/

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http://​www​.wahl​recht​.de/​u​m​f​r​a​g​e​n​/​f​o​r​s​a.htm

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http://www.berliner-zeitung.de/bundestagswahl-2013/-alternative-fuer-deutschland–afd-einzug-in-bundestag-moeglich,20889098,24332362.html

[4]

http://​www​.bild​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​i​n​l​a​n​d​/​a​l​t​e​r​n​a​t​i​v​e​-​f​u​e​r​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​u​m​f​r​a​g​e​-​v​i​e​r​-​p​r​o​z​e​n​t​-​3​2​2​5​7​2​7​6​.​b​i​l​d​.html

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http://​www​.diss​-duisburg​.de/​I​n​t​e​r​n​e​t​b​i​b​l​i​o​t​h​e​k​/​A​r​t​i​k​e​l​/​B​u​n​d​_​f​r​e​i​e​r​_​B​u​e​r​g​e​r.htm

[6]

http://​www​.taz​.de/​!​1​1​5892/

[7]

https://​andre​askemper​.word​press​.com/​2​0​1​3​/​0​9​/​1​4​/​b​o​d​e​n​s​a​t​z​-​u​n​d​-​w​e​i​t​e​r​e​-​v​e​r​t​i​k​a​l​i​s​m​e​n​-​d​e​r-afd

[8]

http://​www​.bea​trix​von​storch​.de/

[9]

https://​lob​by​pedia​.de/​w​i​k​i​/​B​e​a​t​r​i​x​_​v​o​n​_​S​torch

[10]

http://www.fr-online.de/bundestagswahl—hintergrund/-bahamas-koalition–opposition-warnt-merkel-vor-zusammenarbeit-mit-afd,23998104,24283644.html

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http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​b​u​n​d​e​s​t​a​g​s​w​a​h​l​/​p​a​r​t​e​i​e​n​-​u​n​d​-​k​a​n​d​i​d​a​t​e​n​/​b​u​n​d​e​s​t​a​g​s​w​a​h​l​-​2​0​1​3​-​m​e​r​k​e​l​-​e​i​n​-​p​a​k​t​-​m​i​t​-​d​e​r​-​a​f​d​-​i​s​t​-​a​u​s​g​e​s​c​h​l​o​s​s​e​n​-​1​2​5​7​3​7​8​0​.html

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http://​www​.frank​-scha​effler​.de/

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http://​www​.frank​-scha​effler​.de/​s​z​e​n​a​r​i​e​n​-​w​a​r​u​m​-​e​s​-​a​u​f​-​d​i​e​-​e​u​r​o​-​r​e​a​l​i​s​t​e​n​-​i​n​-​s​c​h​w​a​r​z​-​g​e​l​b​-​a​n​k​o​m​m​t​-​u​n​d​-​a​u​f​-​n​i​e​m​a​n​d​e​n​-​s​onst/

Eine neue Teaparty für Deutschland?

Die heute gegründete »Alter­native für Deutschland« setzt vor allem auf unzu­friedene kon­ser­vative Uni­ons­mit­glieder, fischt aber mit ihrer Geg­ner­schaft zum Euro auch in anderen Fang­gründen

Große Töne spuckt der Vor­sit­zende der am Sonntag in Berlin gegrün­deten Klein­partei Alter­native für Deutschland, Bernd Lucke. Mit der Aussage »Wir koalieren mit keinem« nimmt Lucke sich schon mal die ita­lie­nische Grillo-Bewegung zum Vorbild. Wie diese will die neue Partei weder rechts noch links sein und kopiert damit die frühen Grünen genauso wie die Pira­ten­partei.

Auf den ersten Blick scheinen die Teil­nehmer des Grün­dungs­par­tei­tages der selbst­er­nannten Alter­native für Deutschland wenig mit der Pira­ten­partei gemein zu haben. Doch das Bild täuscht. Tat­sächlich könnte die neue Partei von der schnellen Ent­zau­berung der Piraten pro­fi­tieren, und manche könnte auf den neuen Zug auf­springen, wenn sich end­gültig zeigen sollte, dass die Piraten schon Geschichte sind. Was die beiden so unter­schied­lichen Milieus gemeinsam haben, ist die Ablehnung des Links-Rechts-Koor­di­na­ten­systems und eine diffuse Aversion gegen das poli­tische Estab­lishment oder die da oben.

In den USA ent­wi­ckelte sich aus dieser Gemengelage sowohl die rechts­op­po­si­tio­nelle Tea-Party als auch die von manchen Kom­men­ta­toren als diffus links ein­ge­ordnete Occupy-Bewegung. In Deutschland könnte die neue Alter­native für Deutschland jetzt die Rolle der Tea-Party über­nehmen. Noch ist aller­dings über­haupt nicht sicher, ob sie über­haupt noch die nötigen For­ma­li­täten schafft, um zur Bun­des­tagswahl antreten zu können. Selbst wenn es ihr gelingen sollte, ist es natürlich eine Frage derzeit, wann die ersten Bruch­linien auf­treten.

Die Hoffnung auf die seriöse Partei rechts von der Union?

Das mobi­li­sie­rende Thema für die Partei ist die Ablehnung des Euro. Wenn es auf der Homepage der neuen Partei heißt, »Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro«, können sicher auch linke Kri­tiker der deut­schen EU-Dominanz mit ein­stimmen.

Zudem erscheint es, als würde die neue Partei den drin­genden Rat des US-Investors und Wirt­schafts­ana­lysten Georg Soros folgen, der erst vor wenigen Tagen erklärte, dass Deutschland nur die Alter­native habe, Euro­bonds zu akzep­tieren oder die Gemein­schafts­währung zu ver­lassen. Die Äuße­rungen Soros wurde von hier­zu­lande ton­an­ge­benden Medien als Erpressung Deutsch­lands hin­ge­stellt wird und der Aus­tritt als großer Schaden für den deut­schen Standort bewertet.

Für die neue Partei hin­gegen ist ein solcher Aus­tritt für Deutschland kein Tabu, hoffen sie doch mit einer Art Nord­europa wei­terhin Europa zu domi­nieren. Das Euro­thema aber schafft noch keinen Wahl­erfolg, das können Unter­stützer wie der Tübinger Volks­wirt­schaftler Joachim Starbatty bestä­tigen, der in den 90er Jahren bereits für den rechts­po­pu­lis­ti­schen Bund Freier Bürger kan­dierte, der trotz seines Zusatzes »Offensive für Deutschland« schnell wieder in der Ver­senkung ver­schwand.

Danach gab es von der Schill-Partei bis zur DM-Partei weitere kurz­lebige Par­tei­grün­dungs­ver­suche. Wie diese hat auch die neue Partei Schwie­rig­keiten, sich vom rechten Rand abzu­grenzen. Dass die rechts­kon­ser­vative Zeitung Junge Freiheit auf dem Grün­dungs­kon­gress kos­tenlos ver­teilt wurde, zeigt, dass man sich auch gar nicht so ent­schieden von Rechts abgrenzen will, außer natürlich von Par­teien wie der NPD, die nun zu deutlich dis­kre­di­tiert sind. Da sich aber seit Jahren zwi­schen der Union und der NPD eine Reihe von Split­ter­gruppen aufhält, die genau das gleiche Ziel haben, wird der Streit nicht aus­bleiben. Ent­weder treten deren Mit­glieder in die neue Partei ein und es ent­steht die Debatte, wie sehr rechts sie sein darf oder sie machen ihr von außen Kon­kurrenz.

Die Partei setzt auf unzu­friedene kon­ser­vative Uni­ons­mit­glieder, die mit einer Union fremdeln, die die Ener­gie­wende vor­an­trieb, eine Ein­wan­de­rungs­ge­sell­schaft in Deutschland akzep­tiert, so weit sie im Interesse der deut­schen Wirt­schaft liegt, und selbst Kitas nicht mehr für sozia­lis­ti­sches Teu­felszeug hält. Nur besteht der größte Wider­spruch der neuen Partei darin, dass sie sich mit diesen Posi­tionen gegen die Inter­essen des deut­schen Kapitals stellt, ein großer Teil des Grün­dungs­per­sonal aber über­zeugte Wirt­schafts­li­berale und in einigen Fällen lang­jährige Kapi­tal­ver­treter waren. Hans-Olaf Henkel ist sicher der Pro­mi­nen­teste unter ihnen.

Wahl­hilfe von Gen­scher?

Der Partei könnten nun ihre erklärten Gegner helfen. Mit Hans Dietrich Gen­scher reagierte aus­ge­rechnet ein ehe­ma­liger Bun­des­au­ßen­mi­nister auf die Gründung der Kleinst­partei. Mit einem Appell für die Bewahrung des Euro hat sich Gen­scher vor der Gründung der Anti-Euro-Partei Alter­native für Deutschland an die Öffent­lichkeit gewandt. Gen­scher hatte schon in den letzten Monaten mit ähn­lichen War­nungen auf sich auf­merksam gemacht.

Doch muss man sich fragen, wieso eine Partei, von der noch nicht mal klar ist, ob sie über­haupt zur Bun­des­tags­wahl­kampf kan­di­dieren darf, den Euro gefährden kann. Gen­scher hat wohl eher seine eigene Partei im Blick. Die FDP, die noch längst nicht deutlich über der 5 Pro­zent­hürde bei Umfragen liegt und einen euro­skep­ti­schen Flügel hat, könnte tat­sächlich durch eine Kan­di­datur der neuen Partei in Gefahr geraten, nicht ins Par­lament zu kommen. Ob aber Gen­scher nicht mit seinen War­nungen dieser Partei recht­zeitig zur Gründung erst die nötige Auf­merk­samkeit bereitet, wäre die eigent­liche Frage.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​54099
Peter Nowak