„Wenn das Geld nicht fließt, das gibt Aggression und Gewalt, das wollen wir verhindern.“ Die BA liefert Stoff für Panikmache und Argumente gegen den Mindestlohn
„Millionen Hartz IV-Empfängern droht Zahlungsstopp“ lautete die Schlagzeile über einer Meldung der Deutschen-Wirtschafts-Nachrichten. Der Grund wäre dieses Mal keine weitere Verschärfung der Agenda-2010-Politik, sondern die Einführung einer neune Software mit dem Namen Allegro. Der Vorsitzende der Personalräte in den Jobcentern, Uwe Lehmensiek, warnte im Interview im Deutschlandfunk:
„Das ist natürlich jetzt Spekulation. Aber das ist unsere größte Sorge, dass das passiert, denn was wir machen, ist die Grundsicherung. Danach kommt nichts mehr. Und wenn das Geld nicht fließt, das gibt Aggression und Gewalt, das wollen wir verhindern. Deswegen ist das unsere größte Sorge, dass es mit der Zahlung nicht klappt.“
Software-Probleme schon bei der Einführung von Hartz IV
Nun muss man Warnungen, die gleich klarstellen, dass sie sich auf Spekulationen berufen, generell kritisch betrachten. Zudem gab es in den letzten Jahren genügend Warnungen vor angeblichen Computerausfällen mit weltweiten Folgen. Manche werden sich noch an die zahlreichen Milleniumsprophezeiungen erinnern, die sich alle als grundlose Panikmache entpuppten.
Doch bei den Warnungen vor Problemen bei der Umstellung der Software im Jobcenter sollte man sich zumindest daran erinnern, dass es bereits bei der Einführung von Hartz IV massive Software-Probleme gegeben hat, die dazu führten, dass Tausende Leistungsbezieher ihr Geld nicht rechtzeitig bekommen haben. Lehmensiek kritisiert in dem Interview auch, dass die Schulung für die neue Software von den Jobcenter-Mitarbeitern ohne zusätzliches Personal bewerkstelligt werden muss.
„Wir hätten und wir haben uns gewünscht und gefordert, dass zumindest vorübergehend mehr Personal eingestellt wird. Viele Jobcenter-Personalräte haben das auch berechnet und gefordert. Dem ist man nicht gefolgt“, moniert der Personalrat. Auch viele Gewerkschafter klagen über die zusätzliche Arbeitsverdichtung durch die Einführung der neuen Software. Dazu gehört die ver.di-Betriebsgruppe Bielefeld. Andere Gewerkschafter warnen gar vor dem drohenden Supergau bei der Software-Einführung.
Allerdings gab es in den letzten Monaten auch eine grundsätzlichere Kritik, die sich nicht nur auf die Probleme und das mangelnde Personal bei der Einführung beschränkte (vgl. Zu kritisch für die Bundesanstalt für Arbeit?). Dabei geht es um das Projekt „Personalbemessung für die Leistungsgewährung in den gemeinsamen Einrichtungen nach dem SGB II“. Einige Betriebsräte kritisierten die vom Bundesarbeitsministerium mit der Projektberatung beauftragten Unternehmen Steria Mummert Consulting und Bearing Point. Tatsächlich wär auch bei der aktuellen Diskussion um die Software-Einführung zu fragen, welche Zwecke die Bundesanstalt für Arbeit dabei verfolgt.
Bundesagentur für Arbeit liefert Argumente gegen Mindestlohn
Wie auch mit scheinbar unpolitischen Statistiken der Bundesagentur für Arbeit Politik gemacht wird, zeigt sich aktuell bei der Diskussion um die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland. Seit Wochen laufen die Lobbyverbände der Wirtschaft und ihre Epigonen in der Wissenschat und Publizistik Sturm dagegen. Nun hat die FAZ einen Bericht veröffentlicht, nach der die Zahl der Vollzeitbeschäftigten, die auf Hartz IV angewiesen sind, niedriger als bisher angenommen sein soll.
Statistik-Revisionen der Bundesagentur für Arbeit sind nicht unbekannt. So wurde sehr kreativ die Zahl der Erwerbslosen reduziert, ohne dass tatsächlich mehr Menschen in Lohnarbeit waren. Sie waren nur in irgendwelchen Maßnahmen und so aus der Statistik rausgerechnet worden. Die FAZ verschweigt die politischen Absichten der neuesten Statistik-Revision auch gar nicht:
„Die Neufassung der Statistik bringt politischen Zündstoff, da sie eines der zentralen Argumente der Befürworter des gesetzlichen Mindestlohns deutlich relativiert. Dieses besagt, dass ein immer größerer Teil der Arbeitnehmer trotz Vollzeitarbeit nicht von seinem Lohn leben kann.“
Ein Kommentator der Zeitung wird noch deutlicher:
„Wohl aber haben politische Parteien die verzerrten Daten gerne genutzt, um damit das Ziel des gesetzlichen Mindestlohns zu rechtfertigen. Eine Parallele zum Jahr 2002 wäre nun äußerst wünschenswert: Auch heute sollten die Parteien ihre Pläne einer Revision unterziehen.“
Kritischer Kommilitone von Bundesagentur für Arbeit gekündigt
Dass Diskussionen über ein sanktionsfreies Jobcenter auch in der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit in Mannheim schnell an Grenzen stoßen, zeigt die Kündigung des Studierenden Marcel Kallwass am 27. Januar. Er hatte in der Hochschule und in seinem Blog die Praxis des Hartz IV-Systems kritisiert und Alternativen vorgeschlagen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/155777
Peter Nowak
Links
[1]
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/30/neue-software-millionen-hartz-iv-empfaengern-droht-zahlungs-stopp/
[2]
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Hartz-IV-Software-Allegro-soll-A2LL-abloesen-189165.html
[3]
http://www.deutschlandfunk.de/neue-software-hartz-iv-auszahlung-im-april-gefaehrdet.769.de.html?dram:article_id=275790
[4]
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Debatte-um-neue-Software-der-Bundesagentur-fuer-Arbeit-154786.html
[5]
http://bielefeld.verdi.de/arbeit_in_den_fachbereichen/fb7_gemeinden/jobcenter/data/JobcenterReport%20Verdi%20Sept%202013.pdf
[6]
http://www.komba.de/fileadmin/user_upload/laender/nrw/info/presse/Meldungen/2013/pm_29082013_kombanrw_warnt_vor_supergau_einfuehrung_allegro_jobcenter.pdf
[7]
http://www.heise.de/tp/blogs/8/155428
[8]
https://www.sgb2.info/seite/personalbemessung
[9]
http://www.steria.com/de
[10]
http://www.bearingpoint.com/de-de/
[11]
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/arbeitsagentur-korrigiert-statistik-zahl-der-niedrigloehner-seit-jahren-ueberschaetzt-12777715.html
[12]
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/glosse-revisionsbedarf-12777717.html
[13]
http://www.hdba.de/
[14]
http://www.heise.de/tp/blogs/8/155428
[15]
http://kritischerkommilitone.wordpress.com
[16]
http://altonabloggt.wordpress.com/2014/01/30/bundesagentur-fur-arbeit-schasst-kritischen-studenten-der-hochschule/