Schützenhilfe für die AfD

Die extrem rechte Monats­zeit­schrift „Zuerst!“ schwört ihre Leser­schaft auf die Wahl der AfD ein. In der aktu­ellen Ausgabe ist AfD-Spit­zen­kan­di­datin Alice Weidel mit einem mehr­sei­tigen Interview ver­treten.

Wahl­emp­fehlung für die AfD von ganz weit rechts;
„Alter­na­tivlos! Wirklich?“ titelte die extrem rechte Monats­zeit­schrift „Zuerst!“ in ihrer aktu­ellen Ausgabe. Wie auf einem Bild­schirm sind im Vor­der­grund des Titel­blattes Spit­zen­po­li­tiker von FDP, Grünen, SPD und der Linken mit Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel in der Mitte zu sehen. Darüber sind die Köpfe der AfD-Spit­zen­kan­di­daten Alex­ander Gauland und Alice Weidel ein­mon­tiert. Weidel ist zudem in der Ausgabe mit einem mehr­sei­tigen Interview ver­treten.

„Im Gespräch mit ZUERST!“ erklärt sie das „System Merkel“ und warum die Oppo­si­ti­ons­kraft AfD im Bun­destag dringend benötigt wird“, heißt es im Teaser zum Interview. In einem Kom­mentar der „Zuerst!“-Redaktion wird die Leser­schaft auf die Wahl derAfD ein­ge­schworen. Mit der Partei habe das nationale Spektrum wieder eine Stimme im Bun­destag, argu­men­tiert man.

„Zuerst!“ wurde 2009 von dem nord­deut­schen Ver­leger Dieter Munier gegründet und ging aus einer Fusion der Zeit­schrift „Nation & Europa“ und der „Deut­schen Monats­hefte“ hervor. Der „Zuerst!“- Her­aus­geber Munier war in seiner Jugend Mit­glied der Jungen Natio­nal­de­mo­kraten und in den 1970er Jahren im „Bund Hei­mat­treuer Jugend“ aktiv. Obwohl die Gründung von „Zuerst!“ auch vom NPD-Blatt „Deutsche Stimme“ unter­stützt wurde, betonte das Magazin einen par­tei­un­ab­hän­gigen Kurs mit dem Ziel, eine Brücke zwi­schen der tra­di­tio­nellen extremen Rechten und kon­ser­va­tiven Strö­mungen zu schlagen.

Als Son­der­druck an Wahl­kampf­ständen der AfD

Im Interview mit Weidel wird auch das Miss­trauen deutlich, dass vor allem dem wirt­schafts­li­be­ralen Flügel der AfD von seiten der tra­di­tio­nellen extremen Rechten ent­ge­gen­schlägt. „Es gibt Stimmen, denen ist Ihr beruf­licher Wer­degang suspekt: Kar­rie­refrau, nach dem Studium bei der Invest­mentbank Goldman Sachs“, kon­fron­tiert sie „Zuerst!“ mit der Kritik aus der extremen Rechten. Doch Weidel ver­sucht, das Miss­trauen zu ent­kräften. „Meine beruf­liche Kar­riere hat mich zu vielen Orten auf den Globus gebracht… Ich weiß aber gerade auch deshalb mein Hei­matland Deutschland zu schätzen und nicht, dass es vor die Hunde geht“. Die AfD-Spit­zen­kan­di­datin ver­sucht sich mit dem Interview erkennbar als wählbare Alter­native für die „Zuerst!“-Leserschaft zu emp­fehlen, ohne wirt­schafts­li­berale Position zu ver­leugnen. So bezeichnet sie das Zweck­ent­frem­dungs­gesetz, mit dem die Umwandlung von Wohnraum in Feri­en­woh­nungen ver­hindert werden soll, als Ent­eignung von Woh­nungs­ei­gen­tümern.

Das Weidel-Interview mit „Zuerst!“-Titelblatt wird als Son­der­druck an Wahl­kampf­ständen der AfD ver­teilt. Inter­views mit dem Rechts­au­ßen­blatt dürften kein Streit­punkt im inner­par­tei­lichen Flü­gel­kampf der AfD sein. In den ver­gangen Monaten standen neben Alex­ander Gauland und Björn Höcke auch deren inner­par­tei­liche Kon­kur­renten Marcus Pretzell und Uwe Wur­litzer für „Zuerst!“ zur Ver­fügung.

aus Blick nach Rechts:
https://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​s​c​h​-​t​z​e​n​h​i​l​f​e​-​f​-​r​-​d​i​e-afd

Peter Nowak

Rechter Schulterschluss gegen Merkel

Akteure aus unter­schied­lichen rechten Spektren nutzen das schreck­liche Attentat vom Montag in Berlin für ihren Protest gegen die Bun­des­re­gierung und gegen Flücht­linge.

Es lebe AfD und Pegida“ und „ Es lebe Ein­Prozent und Festung Europa“, so stand auf den Trans­pa­renten bei einer knapp ein­stün­digen Mahn­wache gegenüber dem Kanz­leramt am Mitt­woch­abend. Damit war auch das poli­tische Spektrum benannt, das dazu auf­ge­rufen hatte. Der neu­rechte Ideologe und Publizist Götz Kubit­schek aus Schnellroda in Sachsen-Anhalt von der „Initiative „Ein­Prozent“ eröffnete die Kund­gebung. Im Anschluss sprach ein Pfarrer im Talar ein kurzes Gebet. Das war der einzige Rede­beitrag. Im Anschluss wurden klas­sische Musik und das Deutsch­landlied gespielt.

Auf den wenigen Schildern, die gezeigt wurden, standen Parolen wie „Berlin ver­tei­digen“, Régime change now!“ / (Regie­rungs­wechel jetzt), „Merkel muss weg“. Aus dem Spektrum der „Reichs­bür­ger­be­wegung“ kam die Parole. „Auto­nomie für Deutsche sofort! – Glo­bal­fa­schismus BRD – Schutz vor Regen­bogen-Faschisten“. Anwesend waren der Thü­ringer AfD-Rechts­außen Björn Höcke und der Bran­den­burger AfD-Chef Alex­ander Gauland, die aber auf Reden ver­zich­teten. Die extrem rechte „Iden­titäre Bewegung“ warb bei ihren Anhängern für die Aktion, an der rund 300 Per­sonen tei­lahmen.

„Identitäre“ besetzen CDU-Zentrale

Junge Männer aus dem Umfeld des Ber­liner Pegida-Ablegers „Bärgida“, die Auf­schriften wie „Dieses Land soll deutsch bleiben“ trugen, hielten am Mittwoch Aus­schau nach mög­lichen Kri­tikern. Als ein Mann laut­stark seinen Unmut über die Instru­men­ta­li­sierung der Opfer des Ber­liner Attentats vom Montag zum Aus­druck brachte, wurde er schnell vom Platz eskor­tiert. Zum Abschluss wurden weitere Anti-Merkel-Aktionen vor dem Kanz­leramt für den 11. Januar ange­kündigt. Bisher betei­ligten sich an solchen Aktionen wie bei den all­wö­chent­lichen „Bärgida“-Demonstrationen nur ein kleiner Teil orga­ni­sierter Rechter. Am diesem Mitt­woch­abend hatte sich das Spektrum erweitert.

Am Ende der Mahn­wache gab es die Durchsage, dass junge Patrioten die Bun­des­zen­trale der CDU besetzt hätten, was mit Applaus auf­ge­nommen wurde. Die Besetzung ent­puppte sich als eine kurze sym­bo­lische Sitz­blo­ckade vor der geschlos­senen CDU-Zen­trale. Auf Trans­pa­renten wurde die Schließung der Grenzen, die Aus­weisung aller illegal ein­ge­wan­derten und straf­fäl­ligen Migranten und den Stopp der Isla­mi­sierung gefordert.

NPD will „Grenzen dichtmachen“

Par­allel zur Mahn­wache hatte die NPD am Har­den­berg­platz in der Nähe des Anschlagsorts eine Demons­tration unter dem Motto „Grenzen dicht­machen – an Merkels Händen klebt Blut“ ange­meldet. Nach Poli­zei­an­gaben haben sich daran knapp 120 Per­sonen beteiligt. Da die NPD in der jüngsten Zeit in Berlin wenige Men­schen mobi­li­sieren konnte, war diese Teil­neh­merzahl doch recht hoch.

Es war am Mitt­woch­abend jeden­falls deutlich erkennbar, dass die unter­schied­lichen rechten Spektren den Anschlag für sich nutzen wollen.

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Peter Nowak

Weiterer Antisemitismusstreit

Frei­spruch von AfD-Poli­tiker könnte für neuen Zwist in der AfD sorgen

Am gest­rigen Dienstag hat das Amts­ge­richt Prenzlau den AfD-Kreis­vor­sit­zenden der Uckermark Jan-Ulrich Weiß vom Vorwurf der Volks­ver­hetzung frei­ge­sprochen. Weiß hatte 2014 auf Facebook eine Kari­katur des Invest­ment­bankers Roth­schild ver­breitet, der dort mit anti­se­mi­ti­schen Attri­buten dar­ge­stellt wurde. Die Collage zeigt Mr. Burns aus der Zei­chen­trick-Serie „Die Simpsons“ und ist mit der Zeile ver­sehen: „Hallo, mein Name ist Jacob Roth­schild“. Im wei­teren Text wird der Familie Roth­schild unter­stellt, weltweit Regie­rungen und Zen­tral­banken zu steuern und für Kriege ver­ant­wortlich zu sein.

In der Anti­se­mi­tis­mus­for­schung wird nach­ge­wiesen, dass es sich dabei um anti­se­mi­tische Topoi handelt. Doch das Prenz­lauer Gericht sah in der Kari­katur keinen anti­se­mi­ti­schen Bezug und sprach Weiß vom Vorwurf der Volks­ver­hetzung frei. Der Staats­anwalt hatte eine Geld­strafe von 5000 Euro gefordert.

Der Frei­spruch dürfte wohl noch zum Streit in der AfD führen. Die Bran­den­burger AfD hatte die Kari­katur als anti­se­mi­tisch bezeichnet und wollte Weiß im Eil­ver­fahren aus der Partei aus­schließen. Zu den Befür­wortern eines schnellen Aus­schlusses zählte auch der Bran­den­burger AfD-Chef Alex­ander Gauland. Doch er schei­terte in zwei Instanzen. Von der AfD-Uckermark wird Weiß unter­stützt. Das Sze­nario erinnert an den Fall des baden-würt­tem­ber­gi­schen AfD-Land­tags­ab­ge­ord­neten Wolfgang Gedeon, der mit anti­se­mi­ti­schen Schriften bekannt wurde. Auch in diesem Fall war die AfD-Führung jüngst mit einem schnellen Aus­schluss gescheitert. (bnr​.de berichtete)

Platz eins der Nachrücker auf der AfD-Liste für den Landtag

Während in Stuttgart als Kom­promiss die Ein­schaltung einer Unter­su­chungs­kom­mission beschlossen wurde, hatte man sich AfD-intern in der Causa Weiß darauf geeinigt, das Gerichts­ver­fahren abzu­warten. Nicht nur in der AfD, auch auf der islam­feind­lichen Web­seite „PI-News“, die sich explizit als israel­freundlich bezeichnet, ist der Streit ent­brannt. Während einige eine klare Abgrenzung zu Politkern wie Gideon und Weiß fordern, mel­deten sich auch ent­schiedene Ver­tei­diger der Poli­tiker zu Wort.

Weiß sieht sich nach dem Frei­spruch gestärkt und fordert von Gauland eine Ent­schul­digung dafür, dass der ihn als Anti­semit bezeichnet habe. Während inzwi­schen mehrere AfD-Lan­des­po­li­tiker von der Aus­tritts­for­derung abrücken, will Gauland bisher daran fest­halten. Kann er sich damit nicht durch­setzen, könnte ihn Weiß im nächsten Jahr im Bran­den­burger Landtag beerben. Weiß steht auf Platz eins der Nach­rücker auf der AfD-Liste. Wenn Gauland bei der nächsten Bun­des­tagswahl, wie beab­sichtigt, für den Bun­destag kan­diert und sein Land­tags­mandat aufgibt, würde Weiß für ihn nach­rücken. Aller­dings ermittelt die Justiz auch wegen Steu­er­hin­ter­ziehung und Ziga­ret­ten­schmuggels gegen den AfD-Poli­tiker.

http://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​w​e​i​t​e​r​e​r​-​a​n​t​i​s​e​m​i​t​i​s​m​u​s​s​treit

Peter Nowak