Schlagwort: Alexander Gauland

Schützenhilfe für die AfD

Die extrem rechte Monatszeitschrift „Zuerst!“ schwört ihre Leserschaft auf die Wahl der AfD ein. In der aktuellen Ausgabe ist AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel mit einem mehrseitigen Interview vertreten.

Wahlempfehlung für die AfD von ganz weit rechts;
„Alternativlos! Wirklich?“ titelte die extrem rechte Monatszeitschrift „Zuerst!“ in ihrer aktuellen Ausgabe. Wie auf einem Bildschirm sind im Vordergrund des Titelblattes Spitzenpolitiker von FDP, Grünen, SPD und der Linken mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Mitte zu sehen. Darüber sind die Köpfe der AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel einmontiert. Weidel ist zudem in der Ausgabe mit einem mehrseitigen Interview vertreten.

„Im Gespräch mit ZUERST!“ erklärt sie das „System Merkel“ und warum die Oppositionskraft AfD im Bundestag dringend benötigt wird“, heißt es im Teaser zum Interview. In einem Kommentar der „Zuerst!“-Redaktion wird die Leserschaft auf die Wahl derAfD eingeschworen. Mit der Partei habe das nationale Spektrum wieder eine Stimme im Bundestag, argumentiert man.

„Zuerst!“ wurde 2009 von dem norddeutschen Verleger Dieter Munier gegründet und ging aus einer Fusion der Zeitschrift „Nation & Europa“ und der „Deutschen Monatshefte“ hervor. Der „Zuerst!“- Herausgeber Munier war in seiner Jugend Mitglied der Jungen Nationaldemokraten und in den 1970er Jahren im „Bund Heimattreuer Jugend“ aktiv. Obwohl die Gründung von „Zuerst!“ auch vom NPD-Blatt „Deutsche Stimme“ unterstützt wurde, betonte das Magazin einen parteiunabhängigen Kurs mit dem Ziel, eine Brücke zwischen der traditionellen extremen Rechten und konservativen Strömungen zu schlagen.

Als Sonderdruck an Wahlkampfständen der AfD

Im Interview mit Weidel wird auch das Misstrauen deutlich, dass vor allem dem wirtschaftsliberalen Flügel der AfD von seiten der traditionellen extremen Rechten entgegenschlägt. „Es gibt Stimmen, denen ist Ihr beruflicher Werdegang suspekt: Karrierefrau, nach dem Studium bei der Investmentbank Goldman Sachs“, konfrontiert sie „Zuerst!“ mit der Kritik aus der extremen Rechten. Doch Weidel versucht, das Misstrauen zu entkräften. „Meine berufliche Karriere hat mich zu vielen Orten auf den Globus gebracht… Ich weiß aber gerade auch deshalb mein Heimatland Deutschland zu schätzen und nicht, dass es vor die Hunde geht“. Die AfD-Spitzenkandidatin versucht sich mit dem Interview erkennbar als wählbare Alternative für die „Zuerst!“-Leserschaft zu empfehlen, ohne wirtschaftsliberale Position zu verleugnen. So bezeichnet sie das Zweckentfremdungsgesetz, mit dem die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen verhindert werden soll, als Enteignung von Wohnungseigentümern.

Das Weidel-Interview mit „Zuerst!“-Titelblatt wird als Sonderdruck an Wahlkampfständen der AfD verteilt. Interviews mit dem Rechtsaußenblatt dürften kein Streitpunkt im innerparteilichen Flügelkampf der AfD sein. In den vergangen Monaten standen neben Alexander Gauland und Björn Höcke auch deren innerparteiliche Konkurrenten Marcus Pretzell und Uwe Wurlitzer für „Zuerst!“ zur Verfügung.

aus Blick nach Rechts:
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/sch-tzenhilfe-f-r-die-afd

Peter Nowak

Rechter Schulterschluss gegen Merkel

Akteure aus unterschiedlichen rechten Spektren nutzen das schreckliche Attentat vom Montag in Berlin für ihren Protest gegen die Bundesregierung und gegen Flüchtlinge.

Es lebe AfD und Pegida“ und „ Es lebe EinProzent und Festung Europa“, so stand auf den Transparenten bei einer knapp einstündigen Mahnwache gegenüber dem Kanzleramt am Mittwochabend. Damit war auch das politische Spektrum benannt, das dazu aufgerufen hatte. Der neurechte Ideologe und Publizist Götz Kubitschek aus Schnellroda in Sachsen-Anhalt von der „Initiative „EinProzent“ eröffnete die Kundgebung. Im Anschluss sprach ein Pfarrer im Talar ein kurzes Gebet. Das war der einzige Redebeitrag. Im Anschluss wurden klassische Musik und das Deutschlandlied gespielt.

Auf den wenigen Schildern, die gezeigt wurden, standen Parolen wie „Berlin verteidigen“, Regime change now!“ / (Regierungswechel jetzt), „Merkel muss weg“.  Aus dem  Spektrum der „Reichsbürgerbewegung“ kam die Parole. „Autonomie für Deutsche sofort! – Globalfaschismus BRD – Schutz vor Regenbogen-Faschisten“. Anwesend waren der Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke und der Brandenburger AfD-Chef Alexander Gauland, die aber auf Reden verzichteten. Die extrem rechte „Identitäre Bewegung“ warb bei ihren Anhängern für die Aktion, an der rund 300 Personen teilahmen.

„Identitäre“ besetzen CDU-Zentrale

Junge Männer aus dem Umfeld  des Berliner Pegida-Ablegers „Bärgida“, die Aufschriften wie „Dieses Land soll deutsch bleiben“ trugen, hielten am Mittwoch Ausschau nach möglichen Kritikern. Als ein Mann lautstark seinen Unmut über die Instrumentalisierung der Opfer des Berliner Attentats vom Montag zum Ausdruck brachte, wurde er schnell vom Platz eskortiert.  Zum Abschluss wurden weitere Anti-Merkel-Aktionen  vor dem Kanzleramt für den  11. Januar angekündigt.  Bisher beteiligten sich an solchen Aktionen wie bei den allwöchentlichen „Bärgida“-Demonstrationen nur ein kleiner Teil organisierter Rechter. Am diesem Mittwochabend hatte sich das Spektrum erweitert.

Am Ende der Mahnwache gab es die Durchsage, dass  junge Patrioten  die  Bundeszentrale der CDU besetzt hätten, was mit Applaus aufgenommen wurde. Die Besetzung entpuppte sich als eine kurze symbolische Sitzblockade vor der geschlossenen CDU-Zentrale. Auf Transparenten wurde  die Schließung der Grenzen, die Ausweisung aller illegal eingewanderten und straffälligen Migranten und den Stopp der Islamisierung gefordert.

NPD will „Grenzen dichtmachen“

Parallel zur Mahnwache hatte die NPD am Hardenbergplatz in der Nähe des Anschlagsorts eine Demonstration  unter dem Motto „Grenzen dichtmachen – an Merkels Händen klebt Blut“ angemeldet.  Nach Polizeiangaben haben sich  daran knapp 120 Personen beteiligt. Da die NPD in der jüngsten Zeit in Berlin wenige Menschen mobilisieren konnte, war diese Teilnehmerzahl doch recht hoch.

Es war am Mittwochabend jedenfalls deutlich erkennbar, dass die unterschiedlichen rechten Spektren den Anschlag für sich nutzen wollen.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechter-schulterschluss-gegen-merkel

Peter Nowak

Weiterer Antisemitismusstreit

Freispruch von AfD-Politiker könnte für neuen Zwist in der AfD sorgen

Am gestrigen Dienstag hat das Amtsgericht Prenzlau den AfD-Kreisvorsitzenden der Uckermark Jan-Ulrich Weiß vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Weiß hatte 2014 auf Facebook eine Karikatur des Investmentbankers Rothschild verbreitet, der dort mit antisemitischen Attributen dargestellt wurde. Die Collage zeigt  Mr. Burns aus der Zeichentrick-Serie „Die Simpsons“ und ist mit der Zeile versehen: „Hallo, mein Name ist Jacob Rothschild“. Im weiteren Text wird der Familie Rothschild unterstellt, weltweit Regierungen und Zentralbanken zu steuern und für Kriege verantwortlich zu sein.

In der Antisemitismusforschung  wird nachgewiesen, dass es sich dabei um antisemitische Topoi handelt. Doch das Prenzlauer Gericht  sah in der Karikatur keinen antisemitischen Bezug und sprach Weiß vom Vorwurf der Volksverhetzung frei. Der Staatsanwalt hatte eine Geldstrafe von 5000 Euro gefordert.

Der Freispruch  dürfte wohl noch zum Streit in der AfD führen. Die Brandenburger AfD hatte die Karikatur als antisemitisch bezeichnet und wollte Weiß im Eilverfahren aus der Partei ausschließen. Zu den Befürwortern eines schnellen Ausschlusses zählte auch der Brandenburger AfD-Chef  Alexander Gauland. Doch er scheiterte in zwei Instanzen. Von der AfD-Uckermark wird Weiß unterstützt. Das Szenario erinnert an den Fall des baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon, der mit antisemitischen Schriften bekannt wurde. Auch in diesem Fall war die AfD-Führung jüngst mit einem schnellen Ausschluss gescheitert. (bnr.de berichtete)

Platz eins der Nachrücker auf der AfD-Liste für den Landtag

Während in Stuttgart als Kompromiss  die  Einschaltung einer Untersuchungskommission beschlossen wurde, hatte man sich AfD-intern in der Causa Weiß darauf geeinigt, das Gerichtsverfahren abzuwarten. Nicht nur in der AfD, auch auf der islamfeindlichen Webseite „PI-News“, die sich explizit als israelfreundlich bezeichnet, ist der Streit entbrannt. Während einige eine klare Abgrenzung zu Politkern wie Gideon und Weiß fordern, meldeten sich auch entschiedene Verteidiger der Politiker zu Wort.

Weiß sieht sich nach dem Freispruch gestärkt und fordert von Gauland eine Entschuldigung dafür, dass der ihn als Antisemit bezeichnet habe. Während inzwischen mehrere AfD-Landespolitiker von der Austrittsforderung abrücken, will Gauland bisher daran festhalten. Kann er sich damit nicht durchsetzen, könnte ihn Weiß im nächsten Jahr im Brandenburger Landtag  beerben. Weiß steht auf Platz eins der Nachrücker auf der AfD-Liste.  Wenn Gauland bei der nächsten Bundestagswahl, wie beabsichtigt, für den Bundestag kandiert und sein Landtagsmandat aufgibt, würde Weiß für ihn nachrücken. Allerdings ermittelt die Justiz auch wegen Steuerhinterziehung und Zigarettenschmuggels gegen den AfD-Politiker.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/weiterer-antisemitismusstreit

Peter Nowak