Neuer Streit um Sahra Wagenknecht

Der kleinste gemeinsame Nenner ist der Versuch, die Macht der Poli­ti­kerin zu begrenzen

Die Co-Vor­sit­zende der Linken, Sahra Wagen­knecht ist eine viel gefragte Inter­view­part­nerin. Doch kaum jemand nimmt wahr, was sie zur Me-Too-Kam­pagne zu sagen hat und dass ihr es ein wich­ti­geres Anliegen ist, Frauen aus den Nied­rig­lohn­gruppen zu unter­stützen, als für eine Frau­en­quote in den Kon­zern­zen­tralen ein­zu­treten. Doch das Interview, das Sahra Wagen­knecht vor wenigen Tagen der Tages­zeitung Neues Deutschland gegeben hat, sorgt für Schlag­zeilen. Hat sie doch dort noch mal ihre Position zur Migra­ti­ons­frage dar­gelegt, ihre Kritik am Par­tei­vor­stand wie­derholt und auch betont, dass nicht der Mit­tel­stand, sondern die Pre­ka­ri­sierten die Haupt­ziel­gruppe ihrer Partei sein sollten.

Warum sollen die Armen aus Ent­täu­schung AfD wählen?

Natürlich müssen wir so viele Men­schen wie möglich erreichen, vor allem solche, denen es nicht gut geht und deren Inter­essen von den Regie­rungen seit Jahren mit Füßen getreten werden. Seit der Agenda 2010 sind viele Men­schen abge­stürzt, sie arbeiten in Leih­arbeit oder anderen Nied­rig­lohnjobs, sie leben von Hartz IV oder schlechten Renten. Ein Teil von ihnen hat aus Ent­täu­schung und Wut AfD gewählt. Es ist nicht unsere Aufgabe, diese Wähler zu beschimpfen, sondern wir müssen uns fragen, warum es uns nicht gelungen ist, sie für die LINKE zu gewinnen.

Sahra Wagen­knecht, Neues Deutschland

Grund­sätzlich ist es natürlich richtig, dass eine links­so­zi­al­de­mo­kra­tische Partei schwer­punkt­mäßig die Men­schen anspricht, die öko­no­misch an den Rand gedrängt werden. Doch warum erwähnt Wagen­knecht nicht, dass die Men­schen nicht einfach aus Frust und Ent­täu­schung mit der AfD eine Partei wählen, die noch wirt­schafts­li­be­raler als die FDP ist?

Es wird eben von Wagen­knecht nicht betont, dass Men­schen eine Partei wie die AfD wählen, weil sie eine bestimmte Erklärung ihrer Lage und der Welt mit dieser Partei grund­sätzlich teilen. Wer Migranten oder schlicht die »Anderen«, die angeblich nicht hier­her­ge­hören, und nicht die Par­teien, die Hartz IV beschlossen haben, für die eigene schlechte soziale Lage ver­ant­wortlich macht, sollte sicher nicht beschimpft werden. Not­wendig ist aber eine harte Kritik dieser Posi­tionen. Genau diesen Punkt lässt Wagen­knecht uner­wähnt.

Ist es natio­na­lis­tisch, eine Sozi­al­po­litik in einem Natio­nal­staat zu fordern?

Dass macht es ihren Kri­tikern in und außerhalb er Links­partei einfach, sie in die rechte Ecke zu stellen, was Unsinn ist. Sie ist eine linke Sozi­al­de­mo­kratin, die im Rahmen des Natio­nal­staats eine soziale Politik fordert. Dass kann und sollte man als naiv kri­ti­sieren, weil es beim heu­tigen Stand der glo­balen kapi­ta­lis­ti­schen Ver­netzung kein Zurück zum key­ni­sia­nis­ti­schen Sozi­al­staat der 1970er Jahre mehr geben kann. Aber eine solche For­derung ist nicht gleich natio­na­lis­tisch.

Auch Kämpfe von Gewerk­schaften finden über­wiegend noch im natio­nal­staat­lichen Rahmen statt, weil noch nicht einmal eine funk­tio­nie­rende euro­päische Gewerk­schaft exis­tiert. Wagen­knecht hat auch Recht, wenn sie betont, dass soziale Pro­bleme zur Spaltung im Kapi­ta­lismus aus­ge­nutzt werden. Doch auch hier fällt wieder auf, dass sie richtige Aus­sagen durch Aus­las­sungen zumindest deu­tungs­fähig macht:

Es ist die herr­schende Politik, die die Ärmeren in einen Inter­es­sen­ge­gensatz zu den Flücht­lingen bringt, am kras­sesten an den Tafeln, aber auch bei der Kon­kurrenz um Kita-Plätze, Nied­rig­lohnjobs oder bezahlbare Woh­nungen, von denen es viel zu wenige gibt. Oder auch an den über­for­derten Schulen in sozialen Brenn­punkten, wo sich das Lern­niveau weiter ver­schlechtert. Infolge der Flücht­lings­krise haben sich viele soziale Pro­bleme ver­schärft, die es vorher schon gab.

Sahra Wagen­knecht, Neues Deutschland

Die Kon­se­quenz der kapi­ta­lis­ti­schen Spaltung kann aber nicht Abschottung sein, sondern der Kampf aller Men­schen unab­hängig von ihrer Her­kunft für Woh­nungen, für eine Grund­si­cherung, von der man leben kann etc. Genau dafür kämpfen soziale Initia­tiven in einigen Städten. Es ist schon merk­würdig, dass Wagen­knecht diese linke Praxis nicht erwähnt. Dabei hat sie Recht, wenn sie kri­ti­siert, dass auch in der Frage der Migration oft Moral die Analyse ersetzt und dass es die AfD stärkt, wenn Linke im Kampf gegen Rechts wirt­schafts­li­berale Posi­tionen unter­stützen. Das zeigte sich bei den Wahlen in den USA, aber auch in vielen anderen Ländern.

Das ND-Interview hätte also eine kri­tische Dis­kussion ver­dient. Doch die wird noch durch inner­par­tei­liche Kon­flikt­lagen erschwert: das Duo Wagenknecht/​Bartsch an der Frak­ti­ons­spitze gegen die Par­tei­führung um Riex­inger und Kipping. Diese Kon­fliktlage führte bei den LINKEN dazu, dass nicht von einem Streit um Posi­tionen, sondern von einem Auf­stand in der Fraktion gegen Sahra Wagen­knecht die Rede ist. Etwa ein Drittel der Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten ver­fasste eine Erklärung, in der sie statt einer kri­ti­schen Aus­ein­an­der­setzung nur die inner­par­tei­liche Front­linie begra­digten.

Zudem setzt sich die Logik des Ver­dachts fort, wo nicht aus­ge­sprochen, sondern nur ange­deutet wird. So wird Wagen­knecht das Recht abge­sprochen, die Par­tei­spitze um Riex­inger und Kipping zu kri­ti­sieren, ohne darauf hin­zu­weisen, dass die beiden Par­tei­vor­sit­zenden eben­falls nicht mit Vor­würfen gegen Wagen­knecht geizen. Wenn, dann müsste schon an beide Seiten die Auf­for­derung gerichtet werden, die Kritik an der jeweils anderen Fraktion zu unter­lassen. Dann müssten die Unter­zeichner der Erklärung bei sich selber anfangen: Oder wie ist dieser Satz zu ver­stehen?

Wir würden es begrüßen, wenn ab sofort wieder das Bun­des­tags­wahl­pro­gramm der Partei Grundlage auch des öffent­lichen Wirkens der Frak­ti­ons­vor­sit­zenden wird.

Aus der Erklärung von Mit­gliedern der Links­fraktion im Bun­destag zu den jüngsten Äuße­rungen der Frak­ti­ons­vor­sit­zenden Sahra Wagen­knecht

Es wird der harte Vorwurf erhoben, dass Wagen­knecht nicht das Bun­des­tags­wahl­pro­gramm zur Grundlage ihrer Arbeit macht, ohne nur zu erwähnen, an welchen Punkt sie das fest­machen. Wird hier nicht die Logik der Unter­stellung und des Ver­dachts fort­ge­setzt? Auf­fällig ist, dass in der Erklärung nicht konkret auf die Dif­fe­renzen in der Ein­schätzung der Migration ein­ge­gangen wird, die sehr wahr­scheinlich hinter diesem Vorwurf steht.

Stehen die Regie­rungs­linken in Berlin und Thü­ringen auf den Boden der Pro­gram­matik der Links­partei?

Der Grund für diese Leer­stelle ist ziemlich einfach. Es geht um den kleinsten gemein­samen Nenner, der darin besteht, den Ein­fluss der manchen inner­par­teilich zu mächtig wer­denden Wagen­knecht zu beschränken. Da gibt es dann Alli­anzen vom linken Par­tei­flügel, der sich schon längst von Wagen­knecht eman­zi­piert hat, bis zu erklärten Anhängern eines engen Bünd­nisses zwi­schen SPD und Grünen. Schließlich hat die Frak­ti­ons­vor­sit­zende mit ihrer Fest­stellung, dass diese rot-rot-grüne Macht­option schon rein rech­ne­risch auf Bun­des­ebene nicht besteht, eigentlich nur einen Ist­zsutand beschrieben. Und dass ein solches Bündnis, das bis zur letzten Bun­des­tagswahl eine rech­ne­rische Mehrheit im Bun­destag hatte, nie rea­li­siert wurde, zeigt eigentlich nur, dass es eine Chimäre ist.

Doch sofort mel­deten sich mit Ben­jamin Hoff und Alex­ander Fischer zwei Lin­ken­po­li­tiker aus Thü­ringen und Berlin zu Wort, die ein Loblied auf das Bündnis mit SPD und Grünen sangen. Inter­essant, wie sie ihrer­seits mit Unter­stel­lungen arbeiten:

Rot-Rot-Grün sei tot, werden die Frak­ti­ons­vor­sit­zenden der LINKEN im Bun­destag zitiert. Doch während Dietmar Bartsch auf die arith­me­tische Rea­lität auf­merksam macht, steckt bei Sahra Wagen­knecht ein wei­ter­ge­hendes poli­ti­sches Kalkül dahinter. Ihre Idee einer neuen »Samm­lungs­be­wegung« soll jen­seits der und gegen die bestehenden Par­teien Wirkung zeigen. Dafür muss die Option Rot-Rot-Grün, also eine Bünd­nis­po­litik dreier unter­schied­licher Par­teien auf Augenhöhe, vom Tisch. Bartsch aber auch die Par­tei­vor­sit­zenden Kipping und Riex­inger ver­orten die Links­partei als »Bollwerk für Mensch­lichkeit« gegen eine ständige Ver­schiebung des poli­ti­schen Main­streams nach rechts.

Alex­ander Fischer und Ben­jamin Hoff, Neues Deutschland

Der ihrem Realo­flügel nahe­ste­hende Dietmar Bartsch spricht also nur von der Wahl­arith­metik, wenn er Rot-Rot-Grün für tot erklärt, Wagen­knecht aber wolle damit ihre ominöse Samm­lungs­be­wegung befördern. Die wollen vor allem die­je­nigen ver­hindern, die dort nicht mit ein­ge­bunden sind. Dabei haben Hoff und Fischer nur mehr alten Wein in alten Schläuchen im Angebot

SPD, Grüne und LINKE sind bei Strafe ihres Bedeu­tungs­ver­lustes dazu auf­ge­rufen, den Willen und die Fähigkeit aus­zu­strahlen, der Union das Kanz­leramt zu ent­reißen.

Alex­ander Fischer und Ben­jamin Hoff

Da wird nicht einmal erwähnt, dass SPD und Grüne die größten Beför­derer des Pro­jekts EU-Deutschland sind, wo andere Öko­nomien nie­der­kon­kur­riert würden. Dass in dem von Fischer und Hoff skiz­zierten Projekt die Linke ein Fei­gen­blatt neo­li­be­raler Par­teien würde und auch Ja zu Nato sagen müsste, wird natürlich nicht erwähnt. Ver­schwiegen wird auch, dass in dem ein­zigen von einem Linken regierten Bun­desand Thü­ringen 2017 die Abschie­bungen ent­gegen den bun­des­weiten Trend nicht zurück gegangen sind.

Wie passt die For­derung nach offenen Grenzen zur Regie­rungs­linken?

Hier liegt auch der Grund für die seltsame Leer­stelle in der Erklärung der Wagen­knecht-Kri­tiker. Wenn sie der Frak­ti­ons­vor­sit­zenden vor­werfen, sie würde mit ihrer Kritik an der For­derung nach offenen Grenzen nicht auf dem Boden des Pro­gramms stehen, müsste doch diese Kritik der Regie­rungs­linken noch viel mehr gemacht werden. Weil man aber das infor­melle Bündnis gegen die Macht­am­bi­tionen Wagen­knechts nicht sprengen will, bleibt man im Unge­fähren. Wie man von offenen Grenzen zu Mut zur Ein­wan­derung im Interesse des deut­schen Standorts kommt, zeigte eine Taz-Kom­men­ta­torin vor wenigen Tagen: »Was noch fehlt, ist das Bewusstsein, dass Ein­wan­derung eine Chance ist – die Bevöl­ke­rungs­py­ramide wird zum Pilz, die Sozi­al­systeme brauchen junges Blut, die Wirt­schaft Arbeits­kräfte. Diese Chance muss man nutzen.«

Das können auch die Links­li­be­ralen in der Links­partei unter­schreiben, doch im Kampf gegen Wagen­knecht und Co. macht es sich besser, sich als Streiter für offene Grenzen zu gerieren. Eine solche For­derung ist für aber für eine Linke, die mit­re­gieren will, ein leeres Ver­sprechen. Etwas Blut­trans­fusion für die hei­mische Wirt­schaft durch die Migration ist da schon wesentlich rea­li­täts­näher.

Ob diese Kri­tiker Wagen­knechts Position in der Linken gefährden könnten und ob damit die Spaltung in eine links­so­zi­al­de­mo­kra­tisch-key­ni­sa­nis­tische Samm­lungs­be­wegung und eine links­li­berale For­mation, die dann irgendwann mit SPD und Grünen fusio­niert, noch befördert wird, dürfte sich in den nächsten Monaten zeigen.

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Peter Nowak
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