Nach Merz: Viel Lärm um nichts bei CDU und SPD

Hoff­nungen, die mit dem Kan­di­daten Friedrich Merz ver­bunden wurden, über­sehen wesent­liche Pro­bleme beider Par­teien

Der Bedeu­tungs­verlust der poli­ti­schen Par­teien kann von nie­mandem mehr bestritten werden. Doch je deut­licher das wird, desto mehr ver­suchen die Par­teien mit Show­ele­menten die Auf­merk­samkeit der ver­dros­senen Bevöl­kerung auf sich zu lenken. Die USA haben es schon lange vor­ge­macht, wie man mit einer Show, die sich Vor­wahlen nennt, Gelder und Auf­merk­samkeit auf sich zieht.

Die CDU hat nun eine Art Vor­wahlen hinter sich und heraus kam AKK. Schon in dem Kürzel wird die Belie­bigkeit deutlich, die hinter einer Cha­rak­ter­maske steckt, die für alles und nichts steht. Es soll hier auch nicht weiter ver­wendet werden, weil damit einer Bana­li­sierung von Herr­schafts­ver­hält­nissen Vor­schub geleistet wird. Genau wie der erste grüne Außen­mi­nister Joseph Fischer bleibt, heißt die neue CDU-Vor­sit­zende hier Kramp-Kar­ren­bauer. In ihrer Belie­bigkeit ähneln sich die alte und die neue CDU-Vor­sit­zende. Mit ihrer Belie­bigkeit und ihrem Oppor­tu­nismus sind sie die idealen Ver­walter des aktu­ellen Spät­ka­pi­ta­lismus.

Kein Zurück in die 1980er Jahren

Da mögen in der Union sich manche Alt­kon­ser­vative noch mal Inspi­ration vom Kan­di­daten Friedrich Merz ver­sprochen haben. Sie erhoffen sich von ihm ein Zurück in das West­deutschland der 1980er Jahre, als die Union noch Wahl­er­geb­nisse über 40 % ein­heimste. Doch Merz hätte damit nur scheitern können, weil sich weder der Stand des Kapi­ta­lismus noch die Gesell­schaft zurück­drehen lassen.

Da ent­schied sich die knappe Mehrheit der Union dann doch für die unver­bind­liche Kramp-Karr­ren­bauer, weil sie wegen ihrer Bieg­samkeit nicht so hart scheitern kann wie ein Friedrich Merz. Hatten sich bis vor der Wahl alle Kan­di­daten selbst über­troffen in Eigenlob, welch gute Show sie in den letzen Wochen in der Partei geboten haben, so wurden aus Partnern wieder Kon­kur­renten, kaum waren die Stimmen aus­ge­zählt.

Vor allem die Ost­ver­bände der Union mosern, weil sie sich von Friedrich Merz mehr Rückenwind bei den Wahlen ver­sprochen hätten. Dann sind sie auch noch bei der Wahl des Gene­ral­se­kretärs leer aus­ge­gangen. Aber das ganze Gejammer der rechten CDUler aus dem Osten, viele sind selbst West­im­porte, wurde von der Mehrheit der Dele­gierten überhört, weil Umfragen zeigen, dass in den Groß­städten Kramp-Kar­ren­bauer beliebter als Merz war.

Und warum im Osten aus­ge­rechnet der west­deutsche Ultra­ka­pi­talist Merz der Union Stimmen gebracht hatte, bleibt das Geheimnis seiner Fans. Auf diesen Wider­spruch wies der links­li­berale Publizist Albrecht von Lucke in einer Dis­kus­si­ons­runde [1] im Deutsch­landfunk hin unter der Fra­ge­stellung »Wohin steuert Annegret-Kramp-Kar­ren­bauer die CDU?«. Doch er pro­ble­ma­ti­siert nicht, was die Merz-Fans im Osten eigentlich umtreibt.

Sie träumen von einer Union, die die Ober­hoheit über den rechten Stamm­ti­schen hat. Sie trauern Zeiten nach, als im Wen­de­herbst 1989 rechte Demons­tranten gegen Linke und Nicht­deutsche hetzten und gleich­zeitig Helmut Kohl hoch­leben ließen [2]. Dass auch Expo­nenten des Wen­de­herbstes 1989, die sich gegen die Ultra­rechten heute posi­tio­nieren, den Anteil der Rechten vor 19 Jahren klein­reden wollen, zeigt ein Interview [3] des DDR-Oppo­si­tio­nellen Martin Böttger in der taz.

Frage: Sie haben die Fried­liche Revo­lution 1989 mit­ge­staltet. Es gibt Stimmen, die sagen, dass damals schon Rechts­ex­treme Anteil am Sturz der SED-Herr­schaft hatten. Zu Recht?
Dafür hätte ich gerne Belege. Ich kenne auch keine solchen Akteure. Die, die ich kenne, kamen aus dem linken Milieu.

Martin Böttger, Interview mit der taz

Als ihm der Ver­fasser die ver­missten Belege mit Quellen zusandte, kam keine Reaktion. Daraus kann eigentlich nur der Schluss gezogen werden, dass er sich bloß­ge­stellt fühlt, weil er schon vorher wusste, dass seine Aus­sagen nicht stimmen. Es wäre zu wün­schen, dass eine Initiative junger Men­schen aus dem Umfeld der Links­partei, die sich eine Auf­ar­beitung der Wen­dezeit vor­ge­nommen haben, sich auch mit der Frage befasst, welche Rolle die Rechte im Herbst 1989 hatte und wieweit sie auch von West­par­teien unter­stützt wurde.

Aller­dings wird sich erst zeigen, ob ihr merk­wür­diger Name Auf­schwung Ost [4] und ihre For­derung nach einer »Ossi-Quote« nicht doch Satire sind. Sollte sich darin ihre Politik erschöpfen, ist ihr Eman­zi­pa­ti­ons­gehalt eher gering. Dabei wäre eine kri­tische Auf­ar­beitung der Wen­de­er­eig­nisse ein wich­tiges linkes Politfeld.

SPD hoffte ver­geblich auf Merz

Auf die SPD wird man darauf, wie bei allen linken Themen, keine Hoff­nungen zu setzen brauchen. Sicher wird es zum Wen­de­ju­biläum auch aus der SPD die eine oder andere Mäkelei geben. Doch eine grund­sätz­liche Kritik an der Über­nahme der DDR nach dem Modell Kohl, wie sie die SPD 1989 äußerte, wird sie schon deshalb nicht wie­der­holen, weil sie vom dama­ligen SPD-Vor­sit­zenden Lafon­taine kam.

Der ist noch immer Sozi­al­de­mokrat, aber bekanntlich nicht mehr in der SPD. Mit ihm haben fast alle, die noch klas­sisch sozi­al­de­mo­kra­tische Politik machen, das heißt, den Kapi­ta­lismus natio­nal­staatlich ein­hegen wollen, die Partei ver­lassen. Einige Nach­zügler ver­ließen die Partei erst kürzlich, dar­unter der Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Marco Bülow [5] und die sozi­al­de­mo­kra­tische Gewerk­schaft­lerin Susanne Neumann [6], die dadurch bekannt wurde, dass sie sich als prekär Beschäf­tigte noch die Mühe machte, der SPD ihre Politik um die Ohren zu hauen.

Beide wären sicher Bünd­nis­partner der Linken. Dass sie erstmal auf Distanz bleiben, ist deren internen Kon­flikten geschuldet. Sowohl Bülow als auch Neumann sind in der links­par­tei­intern umstrit­tenen Bewegung »Auf­stehen« aktiv. Sollten sich die Wege zwi­schen der Linken und »Auf­stehen« end­gültig trennen, woran in beiden Lagern einige hin­ar­beiten, könnten beide noch eine Rolle in neuen For­ma­tionen spielen.

Die haus­ge­machte Krise der SPD

Doch die SPD kann weder von dem internen Zwist in der Linken noch von der auch nach dem Par­teitag unge­klärten Lage in der CDU pro­fi­tieren. Ihre Krise ist haus­ge­macht. Nicht nur immer mehr Wähler fragen sich, wozu die SPD noch gebraucht wird. Auch viele Mit­glieder können es nicht wirklich erklären. So begründet [7] die Ber­liner Juso-Vor­sit­zende Annika Klose in der sozia­lis­ti­schen Tages­zeitung Neues Deutschland, warum es sich lohnt, in der SPD so bleiben, wie folgt:

Die SPD ver­einigt Men­schen mit unter­schied­lichsten Hin­ter­gründen und Anschau­ungen. Ihnen gemeinsam ist die Iden­ti­fi­kation mit den sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Grund­werten »Freiheit, Gleichheit und Soli­da­rität«, welche wichtige Refe­renz­punkte für linke Politik sind.

Annika Klose, Neues Deutschland

Hundert Jahre nachdem die SPD-Führung in Berlin und anderen Städten auf Men­schen, die für Freiheit, Gleichheit und Soli­da­rität auf die Straße gingen, schießen ließ, hätte man sich von einer SPD-Linken ein kri­ti­scheres Bild von der eigenen Partei erwartet.

Doch die Jusos von heute sind die Füh­rungs­fi­guren der Partei in den nächsten Jahren. Daher haben die Jusos von heute gar keine Zeit mehr, sich in jugend­licher Oppo­sition zu üben. Schon wird Kevin Kühnert als mög­licher SPD-Vor­sit­zender gehandelt, wenn viel­leicht nach einem desas­trösen Ausgang der Euro­pa­wahlen Nahles gehen muss. Das bringt der SPD genau so wenig eine neue Per­spektive, wie für sie die Wahl von Merz auf dem CDU-Vorsitz eine Rettung gewesen wäre.

Nach Außen hätte die SPD etwas Klas­sen­kampf zele­briert. Wie das Ver­hältnis wirklich steht, hat der DGB-Vor­sit­zende mit SPD-Par­teibuch, Reiner Hoffmann, der Neuen Ruhr Zeitung ver­raten [8]:

Frage: Ist Merz der Arbeit­neh­mer­schreck, als der er oft dar­ge­stellt wird? Er wollte vor 15 Jahren den Kün­di­gungs­schutz extrem lockern und die 42-Stunden-Woche ein­führen.
Ich bin kein schreck­hafter Mensch und treffe Friedrich Merz regel­mäßig in der »Atlan­tik­brücke«. Merz hat dazu­ge­lernt und weiß, dass die neo­li­be­ralen Zeiten der CDU vorbei sind. Wenn er Nach­hilfe braucht bei der Mit­be­stimmung oder bei der Tarif­au­to­nomie, dann stehe ich gern zur Ver­fügung.

DGB-Vor­sit­zender Reiner Hoffmann, NRZ

Noch einige Streit­punkte

Nun kann die SPD-Führung hoffen, dass die Union bei der Frage um die Straf­barkeit der Werbung für Abtreibung einige Pro­fi­lie­rungs­mög­lich­keiten [9] lässt. Kramp-Kar­ren­bauer hat sich bereits gegen eine Reform des Para­grafen 219a [10] aus­ge­sprochen.

Es wird sich zeigen, ob die SPD zumindest in dieser Frage den Druck einer starken außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung [11] nach­kommt.

Der UN-Migra­ti­onspakt und die Linke des Kapitals

Natürlich sind die SPD wie auch ein Großteil der Links­partei treue Ver­tei­diger des kürzlich abge­nickten UN-Migra­ti­ons­pakts. An diesem Fall zeigt sich das Elend einer Linken, die nur das Wort Migration hört und schon alle, die die diesen Pakt kri­ti­sieren, in die rechte Ecke stellen. Damit geht sie den Inter­essen des Kapitals ebenso auf dem Leim wie der Kam­pagne der AfD und anderer rechter Kräfte.

Dabei hat der UN-Migra­ti­onspakt nichts mit Geflüch­teten zu tun. Er soll die Migration im Interesse des Kapitals regu­lieren. Merkel sagte deutlich, dass damit »illegale Migration« bekämpft werden soll. Es geht um Migration unter Kon­trolle des Staates und im Interesse des Kapitals. Wenn Merkel dann noch erklärt, nicht Schleuser und Schlepper, sondern der Staat müsse ent­scheiden, wer ein­wandern darf, hätte es die AfD auch nicht anders aus­drücken könne. Für solch einen Pakt treten Linke in vielen Ländern ein. Der Jour­nalist Pepe Egger hat in der Wochen­zeitung Freitag gut begründet, was ihn bei der Debatte um den Migra­ti­onspakt nervt [12]:

Ich glaube, ich weiß jetzt, woher mein Puls rührt: Weil wir so etwas wie den UN-Migra­ti­onspakt noch bis vor wenigen Jahren kri­ti­siert hätten. Aber von links. Wir hätten die Abschot­tungs­po­litik ange­prangert, die Mili­ta­ri­sierung der Grenzen, die erzwun­genen Rück­füh­rungen und die Abschie­bungen. Wir hätten Alli­anzen gebildet, nicht die einen gegen die anderen aus­ge­spielt.

Pepe Egger, Wochen­zeitung Freitag

Von der SPD erwartet jeder, dass sie im Interesse von Staat und Kapital handelt. Aber gibt es auch außerhalb dieser Partei fast nur noch Linke des Kapitals?

Peter Nowak

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[1] https://​www​.deutsch​landfunk​.de/​n​a​c​h​-​m​e​r​k​e​l​-​w​o​h​i​n​-​s​t​e​u​e​r​t​-​a​n​n​e​g​r​e​t​-​k​r​a​m​p​-​k​a​r​r​e​n​b​a​u​e​r​-​d​i​e​-​c​d​u​.​1​7​8​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​4​35306
[2] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​e​r​-​b​l​i​n​d​e​-​F​l​e​c​k​-​i​n​-​d​e​r​-​D​e​b​a​t​t​e​-​4​1​8​0​3​5​5​.html
[3] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​4​2009/
[4] https://​www​.facebook​.com/​p​a​g​e​s​/​c​a​t​e​g​o​r​y​/​P​o​l​i​t​i​c​a​l​-​O​r​g​a​n​i​z​a​t​i​o​n​/​A​u​f​b​r​u​c​h​-​O​s​t​-​3​2​9​1​8​9​0​1​9​0​8​3​6053/
[5] https://​www​.marco​-buelow​.de/
[6] https://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​s​c​h​l​a​g​f​e​r​t​i​g​e​-​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​e​r​i​n​-​f​r​u​e​h​e​r​e​-​p​u​t​z​f​r​a​u​-​s​u​s​a​n​n​e​-​n​e​u​m​a​n​n​-​v​e​r​l​a​e​s​s​t​-​d​i​e​-​s​p​d​/​2​3​7​2​0​4​2​0​.html
[7] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​1​0​7​0​2​1​.​l​i​n​k​e​-​i​n​-​d​e​r​-​s​p​d​-​e​s​-​l​o​h​n​t​-​s​i​c​h​-​z​u​-​k​a​e​m​p​f​e​n​.html
[8] https://​www​.nrz​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​g​b​-​c​h​e​f​-​h​o​f​f​m​a​n​n​-​l​e​h​n​t​-​g​r​u​e​n​e​n​-​p​l​a​e​n​e​-​f​u​e​r​-​h​a​r​t​z​-​i​v​-​a​b​-​i​d​2​1​5​8​1​5​0​9​3​.html
[9] https://​www​.tages​schau​.de/​i​n​l​a​n​d​/​a​b​t​r​e​i​b​u​n​g​e​n​-​w​e​r​b​e​v​e​r​b​o​t​-​k​o​a​l​i​t​i​o​n​-​1​0​1​.html
[10] https://​dejure​.org/​g​e​s​e​t​z​e​/​S​t​G​B​/​2​1​9​a​.html
[11] https://​www​.sexuelle​-selbst​be​stimmung​.de/
[12] https://​www​.freitag​.de/​a​u​t​o​r​e​n​/​p​e​p​/​g​r​o​s​s​e​-​a​u​f​r​egung

Die kapitalistischen Verwertungszwänge sind die »Mutter aller Probleme«, nicht die Migration

Warum die Auf­stehen-Bewegung trotz vieler berech­tigter Kritik eine positive Rolle haben kann

Horst See­hofer hat es wieder getan. Indem er die Migration zur »Mutter aller Pro­bleme« erklärte, lie­ferte er nicht nur eine weitere Kampf­ansage an Merkel, wie der Publizist Albrecht von Lucke in seinem enga­gierten Deutsch­landfunk-Interview erklärte [1].

Das eigent­liche Problem besteht darin, dass er diese Kampf­ansage auf dem Terrain und mit den Themen der AfD führt. Es sind Bewe­gungen wie Pegida und Par­teien wie die AfD, die alle poli­ti­schen Erschei­nungen auf die Migration zurück­führen. Es ist daher eine Bestä­tigung dieser Bewe­gungen, wenn nun See­hofer deren Welt­erklä­rungs­mo­delle über­nimmt. Er bedient die rechte Kli­entel, in dem er auf deren ideo­lo­gi­schem Terrain bleibt und mit dafür sorgt, dass wei­terhin die Migration das zen­trale Thema bleibt. Davon pro­fi­tieren rechte Grup­pe­rungen.

Dabei geht es nicht darum, dass nun die Poli­tiker unter Umständen auch harsche Worte über die AfD finden. Das hat der FDP-Poli­tiker Wolfgang Kubicki [2] ebenso getan, wie der säch­sische Minis­ter­prä­sident Kret­schmar. Doch beide haben auch zen­trale Erklä­rungs­muster der AfD über­nommen, Kubicki, wenn er die Ursache für die rechten Auf­märsche in Chemnitz und anderswo in der angeb­lichen Grenz­öffnung von Merkel 2015 sieht. Dabei über­nimmt er schon rechte Denk­muster dadurch, dass er von einer Grenz­öffnung fabu­liert, die gar nicht statt­ge­funden hat.

Tat­sächlich geht es den Kri­tikern darum, dass 2015 die in der EU offenen Grenzen nicht mit Panzer und Was­ser­werfer gegen die Migranten ver­teidigt wurde. Zudem gab Kubicki so den rechts­las­tigen, häufig als aka­de­mi­schen Pegida-Ver­steher [3] apo­stro­phierten Werner Patzelt die Gele­genheit, Kubicki und selbst See­hofer noch einmal von rechts zu über­holen. »Wenn er damit gemeint hat, dass die Flücht­lings­po­litik die Wurzel für dieses Übel ist, dann hat er Recht«, erklärte Patzelt. Hat See­hofer die Migration als Mutter aller Pro­bleme bezeichnet, unternahm Patzelt die seman­tische Ver­schärfung, in dem er von der Mutter aller Übel sprach.

Jagd­szenen oder Hetzjagd auf Chem­nitzs Straßen?

Auch der säch­sische Minis­ter­prä­sident bestätigt mit seiner Erklärung, dass es keine Hetz­jagden und Pogrome in Chemnitz gegeben hat, die Rechten. Dabei muss man aller­dings hin­zu­fügen, dass durch manche alar­mis­ti­schen Bei­träge des liberal-welt­of­fenen Lagers die Rechten auch eher bestärkt wurden.

Es waren, worauf Albrecht von Lucke in seinem Deutsch­landfunk-Interview hinwies, gut orga­ni­sierte rechte Auf­märsche. Da wurde auch dafür gesorgt, dass die beim Trau­er­marsch anwe­senden Neo­nazis den rechten Arm unten lassen mussten. Sie wurden vorher von ihren Füh­rungs­leuten ent­spre­chend instruiert: »Heute sind wir Volk, nicht Gesinnung«, lautete das Motto. Also Nazis dürfen schon dabei sein, sie sollen sich nur nicht als solche zeigen.

Nun wird in den Medien dis­ku­tiert, ob in Chemnitz Jagd­szenen [4] oder eine Hetzjagd [5] statt­ge­funden hat. Tat­sächlich ist die Semantik gerade bei einer The­matik wichtig, bei der den Rechten vor­ge­worfen wird, mit der Sprache hetzen und spalten zu wollen. Doch all diese Bei­träge bleiben auf dem Terrain der Rechten – und sie können davon pro­fi­tieren, selbst wenn die sich kri­tisch zur AfD und ihrem Umfeld äußern.

Warum Initia­tiven wie Auf­stehen gerade jetzt wichtig sein könnten

Dabei ginge es darum, das Dis­kursfeld der Rechten zu ver­lassen und andere Themen in die Debatte zu werfen, die durch das rechte The­men­setting erfolg­reich ver­drängt werden. Hier könnte die kürzlich gegründete Initiative Auf­stehen [6] eine positive Rolle spielen. Denn dort ist eben nicht die Migration, sondern die soziale Spaltung das zen­trale Problem.

Das ist natürlich eine derart beliebige Aussage, dass sie von Teilen der CDU ebenso unter­schrieben werden kann wie von einem großen Teil der Reform­linken. Dass nun vor allem von den Grünen und der SPD Poli­tiker dabei sind, die in ihrer Partei nichts oder nichts mehr zu sagen haben, könnte auch darauf hin­deuten, dass es sich um eine von vielen Initia­tiven handelt, die nach ihrer Gründung bald wieder ver­gessen sind. Oder wer redet noch über die mit viel publi­zis­ti­schem Aufwand vom ehe­ma­ligen grie­chi­schen Finanz­mi­nister Yarou­fakis initi­ierte DIEM-Bewegung?

Es ist nicht unwahr­scheinlich, dass Auf­stehen wie in den frühen 1990er Jahren die Komitees für Gerech­tigkeit am Ende damit enden, dass auf den Listen der Linken einige Par­teilose kan­di­dieren. Aber das ist nicht das Ent­schei­dende. Auf­stehen wird keine Revo­lution anführen und das ist auch gar nicht das Ziel.

Aber es gibt auch einen posi­tiven Moment der Gründung, nämlich dass die poli­tische Dis­kurs­ebene gewechselt wurde. Es handelt sich hier nicht um eine linke Debatte, sondern um eine, in der Linke mit­dis­ku­tieren und Akzente setzen können, ganz im Gegensatz zur Migra­ti­ons­de­batte, in der sogar gegenüber den Rechten kri­tische Bei­träge auf deren Terrain ver­bleiben. Bei der Auf­stehen-Debatte könnte man auch den Gedanken ein­bringen, dass es nicht um die Erör­terung einer sozialen Frage gehen kann, sondern um die Frage, ob sich die Mehrheit der Men­schen den Kapi­ta­lismus noch leisten kann und will.

Dann wären wir auf einer Dis­kurs­ebene, die sowohl Liberale als auch Rechte aller Couleur meiden wie der Teufel das Weih­wasser. Denn dann müssten sie sich ja die Frage gefallen lassen, warum sie in Deutschland eine staatlich geför­derte Ver­ar­mungs­po­litik vor­an­treiben, die Stefan Dietl in dem kürzlich im Unrast-Verlag erschie­nenen Buch »Prekäre Arbeits­welten« [7] knapp und prä­gnant beschreibt.

Wie sehr auch die AfD ein solches Thema ver­meidet, wurde auf einer Kon­ferenz zur Zukunft der Rente im bran­den­bur­gi­schen Neu­en­hagen deutlich. Aktuell streiten in der AfD Markt­ra­dikale und völ­kische Natio­na­listen, wie hoch der Anteil des Sozi­al­staats dabei sein soll. Der dort als Par­tei­un­ab­hän­giger ein­ge­ladene Jürgen Elsässer warnte davor, dass sich die AfD an der Ren­ten­frage zer­streite, und wusste Rat. Die Partei solle weniger auf das Mate­rielle schauen, sondern die Debatte auf die Sicherheit lenken. Viele Senioren würden unter den Ver­än­de­rungen der modernen Gesell­schaft leiden. Und wenn eine Partei dann die gute alte Zeit vor 50 oder auch 80 Jahren beschwört, sind sie schon zufrieden auch mit wenig Rente.

Hier zeigte Elsässer deutlich, welche Rolle die Dis­kurse über Law and Order, Kri­mi­na­lität und Ein­wan­derung haben. Niemand redet dann mehr davon, warum in einer Gesell­schaft, in der die Pro­duk­tiv­kräfte so weit ent­wi­ckelt sind, dass ein schönes Leben für alle keine Utopie mehr sein müsste, Men­schen allen Alters Fla­schen sammeln müssen. Die Rechten aller Par­teien reden dann von angeb­lichen Geldern, die Migranten bekommen. Aber nicht die Migranten, sondern die Poli­tiker aller Couleur haben die gesetz­lichen Grund­lagen für die Alters­armut geschaffen, unter anderen durch die Schaffung eines Nied­rig­lohn­sektors, der natürlich auch Mini­renten erzeugt.

Wie das Kapital in der Mie­ten­po­litik den Klas­sen­kampf von oben führt

Oder gehen wir auf das Feld der Mie­ten­po­litik. Es ist noch keine zwei Wochen her, da bekamen wir einen sehr plas­ti­schen Anschau­ungs­un­ter­richt im Klas­sen­kampf von oben auf dem Feld der Mieten- und Woh­nungs­po­litik. Der Beirat des Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­riums empfahl Markt­wirt­schaft pur und for­derte ein Ende der sowieso wir­kungs­losen Miet­preis­bremse. Freie Fahrt für die Inves­toren hieß die Devise. Der Taz-Kom­men­tator Martin Reeh fand die pas­senden Worte [8]:

Kri­sen­zeiten bieten stets Chancen, die Gesell­schaft zu ver­ändern. Die hohe Arbeits­lo­sen­quote und das Loch in den Ren­ten­kassen wurden in den nuller Jahren genutzt, um das ver­gleichs­weise ega­litäre deutsche Sozi­al­modell zu zer­stören. Nun steht der noch immer relativ ega­litäre Woh­nungs­markt zur Dis­po­sition.

Martin Reeh

Er benennt auch, wie der weitere Umbau der Gesell­schaft im Sinne der Kapi­tal­be­sitzer vor­an­ge­trieben wird und wer dar­unter leidet:

Je mehr das Woh­nungs­thema in den Fokus gerät, desto deut­licher wird, dass es auch um einen ideo­lo­gi­schen Kampf geht: Libe­ralen gilt der Mieter als der neue Hartz-IV-Emp­fänger – als einer, der es nicht geschafft hat, sich eine Eigen­tums­wohnung zuzu­legen. Welt-Chef­re­dakteur Ulf Pos­chardt schrieb diese Woche, in den Sze­ne­kiezen Berlins liege der Mie­ter­anteil jen­seits der 95 Prozent. »Arm­selig« nannte Pos­chardt das. Libe­ralen gilt der Mieter als der neue Hartz-IV-Emp­fänger – als einer, der es nicht zu einer Eigen­tums­wohnung gebracht hat. Dabei könnten gerade Liberale Miet­ver­hält­nisse als Aus­druck von Freiheit ver­stehen – als Mög­lichkeit, sich relativ schnell nach eigenen Wün­schen zu ver­ändern. Das Berlin, das Pos­chardt so liebt, wäre ohne einen großen Anteil an güns­tigen Miet­woh­nungen nicht denkbar. Auch bun­desweit hat die Wirt­schaft von güns­tigen Mieten pro­fi­tiert. Der Umzug für einen neuen Job fiel dadurch wesentlich leichter.

Martin Reeh

Nun könnte man fragen, wo bleiben die Demons­tra­tionen vor dem Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­terium, aus dessen Hause ja die Emp­feh­lungen kamen? Warum gehen aus Protest [9] gegen den am 21.9. geplanten Woh­nungs­gipfel von Hei­mat­mi­nister See­hofer nicht Zehn­tau­sende auf die Straße? Ein Grund liegt daran, dass die Rechten mit dem Dis­kursfeld Migration diese Themen in den Hin­ter­grund gedrängt haben.

Wo über Zuwan­derung, über die, die dazu gehören und die angeblich nicht mal das Exis­tenz­mi­nimum ver­dient haben sollen, geredet wird, geraten die Kapi­tal­ver­bände und ihre Hand- und Kopflanger aus dem Blick, die beim Umbau zum markt­ge­rechten Staat dann freie Hand haben. Wenn nun See­hofer die Migration zum zen­tralen Problem erklärt, trägt er ganz bewusst dazu bei, dass über die Zumu­tungen des Kapi­ta­lismus nicht mehr geredet wird.

Wenn nur noch über Dis­kri­mi­nierung und nicht mehr über Aus­beutung geredet wird

Aber auch ein Teil des sich selbst als welt­offen bezeich­nenden Lagers hat kein Interesse daran. Das wird auch an Reak­tionen dieses Lagers auf die Auf­stehen-Initiative deutlich.

So erklärte der Juso­vor­sit­zende Kevin Kühnert der Deut­schen Presse-Agentur, der Aufruf umschiffe poli­tische Fragen, etwa einen Kon­flikt zwi­schen Ver­tei­lungs­po­litik und Iden­ti­täts­po­litik, bei der es um gesell­schaft­liche Bedürf­nisse bestimmter Gruppen gehe. Hal­tungs­fragen aus­zu­klammern und erstmal in einem Online-Forum zu dis­ku­tieren ist aber nicht basis­de­mo­kra­tisch, sondern beliebig, so seine Kritik.

Kühnert gehört wie viele im Umfeld von SPD und Grünen zu denen, die nur noch über Dis­kri­mi­nierung, nicht mehr aber über Aus­beutung reden wollen. Damit argu­men­tieren sie im Ein­klang mit Kapi­tal­ver­bänden, für die Diversity und Vielfalt Stand­ort­vor­teile sind, höhere Löhne und Senkung der Arbeits­stunden hin­gegen nicht. In den USA hat man schon wesentlich länger Erfah­rungen, wie man mit dem Diskurs über kapi­tal­kon­forme Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­maß­nahmen von kapi­ta­lis­ti­scher Aus­beutung schweigen kann. Der Jour­nalist Bernhard Pirkl führt [10] in der Jungle World in die US-Debatte ein:


Kritik an affir­mative action kommt aber auch von der ame­ri­ka­ni­schen Linken. Das Geschwis­terpaar Barbara [11] und Karen Fields [12] etwa argu­men­tiert [13], dass Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­maß­nahmen dazu führten, dass mit ihrer Art der The­ma­ti­sierung sozialer Dis­pro­por­tio­na­lität die öko­no­mische Ungleichheit als Faktor aus dem Blick geriete. Auf das Bil­dungs­system bezogen lautet ihr Argument: Die Änderung der Zusam­men­setzung der Stu­den­ten­schaft in den Hoch­schulen lässt die Grund­struktur der Ungleichheit im Bil­dungs­system nicht nur intakt, mehr noch, der Diskurs um diversity lässt diese Ungleichheit als selbst­ver­ständ­liche erscheinen. Die Frage, warum über­haupt Knappheit an Stu­di­en­plätzen und Jobs besteht, werde erst gar nicht gestellt, wenn nur über deren Ver­teilung gestritten werde, was eine gewisse Fol­ge­rich­tigkeit habe, denn anders als race sei class, das Reden über Klassen, in der ame­ri­ka­ni­schen Gesell­schaft stark tabui­siert.

Bernhard Pirkl

Die Kritik an einer kapi­tal­ge­nehmen Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­po­litik bedeutet nicht, dass eine Politik der Stärkung (empowering) von Min­der­heiten falsch ist, sondern dass sie nicht mehr nach der Melodie des Kapitals spielen soll. Zudem soll neben Dis­kri­mi­nierung wieder über Aus­beutung geredet werden, wobei eben wichtig zu betonen ist, dass kapi­ta­lis­tische Aus­beutung nicht einfach an andere Unter­drü­ckungs­formen anein­an­der­ge­reiht werden kann:


Der ame­ri­ka­nische Lite­ra­tur­wis­sen­schaftler Walter Benn Michaels hat auf einen grund­le­genden Fehler dieser metho­di­schen, addi­tiven Sym­me­trierung hin­ge­wiesen, der darin besteht, dass dabei kaschiert wird, dass die Ana­ly­se­ka­te­gorie class einer anderen Logik gehorcht als Iden­ti­täts­ka­te­gorien wie race und gender bezie­hungs­weise sexuelle Ori­en­tierung: Erkennt man die nor­mie­renden Dis­zi­pli­nar­tech­niken, die zur Demü­tigung von bei­spiels­weise Homo­se­xu­ellen bei­tragen, als ille­gitim oder beseitigt sie sogar, dann bedeutet dies auch das Ende des Stigmas und damit per­spek­ti­visch auch der Unter­drü­ckung. Behan­delte man nun Klasse – wie es in der Theorie des »Klas­sismus« auch tat­sächlich geschieht – analog dazu als ein Problem der Dis­kri­mi­nierung einer Iden­tität, so muss man fest­stellen, dass arme Men­schen auch ohne das Stigma Armut unter­drückt bleiben.

Bernhard Pirkl

Wenn jetzt Teile des welt­of­fenen libe­ralen Lagers die Auf­stehen-Bewegung mit dem gar nicht über­prüf­baren Argument dis­kre­di­tieren wollen, die wäre bei der zivil­ge­sell­schaft­lichen Bewegung in und um Chemnitz nicht dabei gewesen, könnte man zurück­fragen. Wann habt ihr einen Streik unter­stützt oder Erwerbslose auf das Amt begleitet?

Wenn es Auf­stehen gelingt, einen neuen Diskurs über Ungleichheit ohne Eth­ni­sierung zu eta­blieren, hätte sie ihre Aufgabe erfüllt. Den Satz, die Mutter aller Pro­bleme in Deutschland wie in der Welt ist die kapi­ta­lis­tische Kon­kur­renz­ge­sell­schaft, kann man von See­hofer nicht erwarten. Aber es liegt an denen, die sich an der Debatte betei­ligen, auch an denen, die wie der Autor, bestimmt nicht Teil dieser Samm­lungs­be­wegung werden wollen, ob sich ein solches Motto gegen die See­hofers, Gau­lands etc. durch­setzen kann.

Peter Nowak

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[5] https://​www​.deutsch​landfunk​.de/​v​o​n​-​l​u​c​k​e​-​u​e​b​e​r​-​s​e​e​h​o​f​e​r​-​d​a​s​-​i​s​t​-​d​i​e​-​k​a​m​p​f​a​n​s​a​g​e​-​a​n​-​d​i​e​.​1​9​3​9​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​n​:​n​e​w​s​_​i​d​=​9​22038
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[8] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​2​7891/
[9] http://​berlin​.zwangs​rae​u​mung​ver​hindern​.org/
[10] https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​3​4​/​r​a​c​e​-​c​l​a​s​s​-​c​o​n​f​usion
[11] https://www.pbs.org/race/000_About/002_04-background-02–02.htm
[12] https://​www​.vers​obooks​.com/​a​u​t​h​o​r​s​/​1​7​4​0​-​k​a​r​e​n​-​e​-​f​ields
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SPD: Am TTIP-Vertrag Widerstand simulieren

Es geht um eine marktkonforme Politik, daran wird sich bei der SPD nichts ändern

Ein Bonmot, das sich Sigmar Gabriel in sein Rede­ma­nu­skript hat schreiben lassen, könnte schneller Rea­lität werden, als er denkt. In seiner Rede lässt Gabriel seine kleine Tochter fragen, wie lange er noch zu Angela Merkel gehen muss. Die Antwort lautet: noch bis 2017.

Zu diesem Zeit­punkt hat er sich längst von der SPD-Spitze zurück­ge­zogen. Ent­weder, weil die Partei mit ihm als Kanz­ler­kan­didat noch mal Stimmen ver­loren hat. Viel wahr­schein­licher aber ist nach dem Par­teitag, dass es gar keinen Kanz­ler­kan­di­daten Gabriel geben wird. Er selber hat sich in dieser Frage bedeckt gehalten und auf die Zukunft ver­wiesen. Dazu dürfte auch das in der Öffent­lichkeit all­gemein als his­to­risch schlech­testes beti­telte Ergebnis von 74,7 % bei­getragen haben.

Steinmeier versus Gabriel

Sollten in den nächsten Monaten für die SPD einige Wahlen ver­loren gehen und die Partei bei­spiels­weise in Rheinland-Pfalz gar die Regie­rungs­macht ver­lieren, könnte es Gabriel wie einst Kurt Beck gehen: Er würde par­tei­intern ent­machtet. Dass er diesem Schicksal bisher ent­gangen ist, liegt vor allem daran, dass die Bun­destags-Wahlen 2017 par­tei­intern schon ver­loren gegeben werden. Schließlich gab es schon vor einigen Wochen Stimmen dafür, gar nicht erst einen Kanz­ler­kan­di­daten auf­zu­stellen.

Dass nun aus­ge­rechnet der Stein­meier noch einmal als Kanz­ler­kan­didat recycelt werden soll, zeigt mehr als alles andere die hoff­nungslose Situation der SPD an. Da werden zwei Männer, deren ganzes Pro­gramm darin besteht, deutsche Mitte sein und mit­re­gieren zu wollen und das auch immer wieder pos­tu­lieren, gegen­ein­ander in Stellung gebracht.

Aber dieses Per­sonal reprä­sen­tiert die SPD gut. Es geht eben nur um das Treten in der Mitte, dort, wo fast alle schon sind. Es geht darum, auch keinen Zweifel an der Regie­rungs­fä­higkeit auf­kommen zu lassen. Die Frage ist nur, wann in der Geschichte der letzten 50 Jahre die SPD woanders als in der deut­schen Mitte gewesen wäre und wann sie mal nicht regie­rungs­fähig sein wollte?

Dass diese Bana­li­täten zu einer »Politik der klaren Kante« auf­ge­blasen werden und die Par­tei­basis mehr­heitlich dazu applau­diert, zeigt, wie es um diese SPD steht. Wenn Gabriel dann noch aus­drücklich eine Erhöhung der Unter­neh­mens­steuer ablehnt und statt­dessen auf Wirt­schafts­wachstum setzt, dann könnte man meinen, die SPD wolle im Wahl­kampf die bessere FDP geben.

Da haben in den letzten Jahren sozi­al­de­mo­kra­tische Öko­nomen und Gewerk­schafter immer wieder argu­men­tiert, dass eine Steu­er­erhöhung bei den Unter­nehmen Geld für den sozialen Woh­nungsbau und andere gesell­schaft­liche Auf­gaben in die Kasse spülen würde. Doch die SPD bleibt ihrer Linie treu. Schließlich hat ja die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder die Unter­neh­mens­steuer gesenkt.

Allein eine Rückkehr zu einem Unter­neh­mer­steu­ersatz der Kohl-Ära würde eine Menge Geld bringen. Doch das ist mit Gabriel genau sowenig zu machen wie mit Stein­meier oder anderen Kan­di­da­tinnen und Kan­di­daten, die in der SPD Kar­riere machen wollen. Was Gabriel von Poli­tikern hält, die wirklich eine sozi­al­de­mo­kra­tische Politik umsetzen wollten, machte er deutlich, als er die Syriza-Regierung, bevor sie sich dem Aus­teri­täts­diktat der EU unterwarf, als in Teilen kom­mu­nis­tisch bezeichnete, die es nicht wert sei, dass deutsche Steu­er­gelder dafür aus­geben werden.

Natürlich spielte diese rechts­po­pu­lis­tische Volte Gabriels auf dem Par­teitag genauso wenig eine Rolle wie sein zeit­wei­liges Ver­ständnis für die Sorgen der Pegida-Teil­nehmer. Es ist aber nicht aus­ge­schlossen, dass das Viertel der Dele­gierten, die Gabriel die Stimme ver­wei­gerten, daran gedacht hatte. Auch die Betei­ligung der Bun­deswehr am Krieg in Syrien, die auch in der SPD als Beitrag im Kampf gegen den Isla­mismus bezeichnet wurde, spielte auf dem Par­teitag keine Rolle.

Symbolpolitik TTIP

Nur über das Frei­han­dels­ab­kommen TTIP wurde tat­sächlich auf dem Par­teitag ernsthaft gestritten. Erwar­tungs­gemäß setzte sich Gabriel durch. Es war schließlich auch von der Par­tei­tags­regie so ein­ge­fädelt worden, dass da nichts schief geht. Schließlich brachte der erklärte SPD-Linke Stegner den Antrag ein. In der typi­schen Diktion jedes SPD-Linken ver­tei­digte er die Par­tei­linie als das kleinere Übel, weil ja sonst alles nur noch schlimmer werde.

»Wenn wir die Ver­hand­lungen jetzt abbrechen, wird nichts besser«, warnte Stegner. Dann würden Staaten wie China und Ban­gla­desch die Stan­dards für Arbeit und Umwelt vor­geben. Auch Gabriel warnte, die SPD setze ihre Regie­rungs­fä­higkeit aufs Spiel, wenn sie jetzt aus den Ver­hand­lungen aus­steige.

Wenn Gabriel dazu erklärt, dass die SPD vor der end­gül­tigen Ver­ab­schiedung des Ver­trags noch mal gefragt wird, weiß jeder, dass es sich hier um Kos­metik handelt. An der SPD wird ein aus­ver­han­delter TTIP-Vertrag bestimmt nicht scheitern.

Dass das Thema über­haupt eine solche Rolle auf dem Par­teitag spielte, macht die Sym­bol­po­litik deutlich, die sowohl auf dem Par­teitag als auch in den sozialen Bewe­gungen domi­nierend ist. Am TTIP-Vertrag wird ein Wider­stand simu­liert, der von einer grund­sätz­lichen Kapi­ta­lis­mus­kritik nichts wissen will. Eine Partei, die nicht mal die Steu­er­sätze deut­scher Unter­nehmer auf die Höhe der Kohl-Ära setzen will, kann sich prächtig über den unge­bremsten Kapi­ta­lismus in den USA echauf­fieren. Bereits Mün­te­fering, der alle sozialen Grau­sam­keiten der Schröder-Ära unter­stützte, konnte sich über die Heu­schrecken aus den USA auf­regen.

Alles nichts Neues bei der SPD. Die Partei bleibt sich treu, steht fest in der Mitte, die immer weiter nach rechts geht, und will regie­rungs­fähig bleiben. Von der Linie werden auch alle mög­lichen Gabriel-Nach­folger nicht abgehen, wie immer sie heißen.

Trotzdem gibt es immer wieder Publi­zisten und Intel­lek­tuelle, die die angeblich wahre SPD vor der real­exis­tie­renden Partei ver­tei­digen wollen. Aktuell ist es Albrecht von Lucke, Redakteur der Blätter für deutsche und Inter­na­tionale Politik [1], der mit seinen Buch Die Schwarze Republik und das Ver­sagen der deut­schen Linken [2] für publi­zis­ti­sches Auf­sehen sorgte. Für Lucke ist die deutsche Linke mit der SPD iden­tisch.

Die his­to­rische Spaltung der Arbei­ter­be­wegung seit 1914 kommt bei ihm gar nicht vor. Die Ursünde sieht er in der Trans­for­mation der PDS in die Links­partei, die angeblich die Linke gespaltet habe. Von Lucke erklärte auf einer Ver­an­staltung, er habe das Buch geschrieben, weil er die linke Sozi­al­de­mo­kratie stärken will. Wenn man liest, wie vehement er Willy Brandt ver­teidigt, weil der 1989 als Patriot gehandelt habe, als er für eine schnelle Wie­der­ver­ei­nigung eintrat und Lafon­taine, der für einen all­mäh­lichen Übergang eintrat, dafür abur­teilt, fragt man sich, was daran links ist.

Doch solche und ähn­liche Debatten, die sich vor allem vor Wahlen häufen, sind reine Kopf­ge­burten. Es geht nicht um die Schwarze Republik versus die »deutsche Linke«. Es geht um eine markt­kon­forme Politik und da wird sich bei der SPD nichts ändern, auch wenn Gabriel schon längst Geschichte sein wird.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​S​P​D​-​A​m​-​T​T​I​P​-​V​e​r​t​r​a​g​-​W​i​d​e​r​s​t​a​n​d​-​s​i​m​u​l​i​e​r​e​n​-​3​0​4​2​9​1​7​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

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[2]

http://​www​.droemer​-knaur​.de/​b​u​c​h​/​8​5​7​1​8​2​9​/​d​i​e​-​s​c​h​w​a​r​z​e​-​r​e​p​u​b​l​i​k​-​u​n​d​-​d​a​s​-​v​e​r​s​a​g​e​n​-​d​e​r​-​d​e​u​t​s​c​h​e​n​-​l​inken

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