Von wegen Easy Rider auf der Straße

TRUCKERDEMO In Berlin protestieren Lkw-Fahrer gegen ihre Niedriglöhne und den Konkurrenzkampf

Stun­den­löhne von zum Teil unter 5 Euro und über­lange Arbeitstage – in Berlin haben am Samstag Trucker gegen Lohn­dumping und schlechte Arbeits­be­din­gungen pro­tes­tiert.

»Wir sind nicht eure Sklaven, sondern eure Ver­sorger«, so die Parole. Ingo Schulze vom Kraft­fah­rerclub Deutschland hatte die Pro­teste mit vor­be­reitet. Er beklagt das Sinken der Löhne – aber auch, dass nur zehn Lkws am Samstag am Bran­den­burger Tor stehen. Aller­dings pro­tes­tierten zeit­gleich Fahrer auch in Den Haag, Rom, Stockholm, Oslo, Kopen­hagen und Madrid.

Sie fordern ein­heit­liche Aus­bil­dungs­stan­dards und Min­dest­löhne – und die Ein­haltung der Kabo­ta­ge­regeln. »Kabotage« nennt man das Erbringen von Trans­port­dienst­leis­tungen in einem Land durch ein aus­län­di­sches Ver­kehrs­un­ter­nehmen. Eigentlich darf ein aus­län­di­sches Fahrzeug in einem EU-Mit­glieds­staat drei Fahrten pro Woche über­nehmen. Doch oft seien aus­län­dische Fahr­zeuge wochenlang unun­ter­brochen in Europa unterwegs, monierten ver­schiedene Redner. Sie stellten aber auch klar: Ihr Protest richtet sich nicht gegen aus­län­dische Kollege, sondern gegen die schlechten Arbeits­be­din­gungen, von denen alle Trucker betroffen seien.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2014%2F05%2F05%2Fa0048&cHash=35557cf3d0c5248900e9f858c4182cd1

Peter Nowak

Von wegen Easy Rider

Von wegen Easy Rider

In Berlin demons­trieren LKW-Fahrer gegen ihre Arbeits­be­din­gungen – und den euro­päi­schen Kon­kur­renz­kampf auf den Straßen.

Stun­den­löhne von zum Teil unter 5 Euro und über­lange Arbeitstage – in Berlin haben am Samstag Trucker gegen Lohn­dumping und schlechte Arbeits­be­din­gungen pro­tes­tiert.

„Wir sind nicht eure Sklaven, sondern eure Ver­sorger“, so die Parole. Ingo Schulze vom Kraft­fah­rerclub Deutschland hatte die Pro­teste mit vor­be­reitet. Er beklagt das stetige Sinken der Löhne in den letzten Jahren – aber auch, dass nur zehn LKW am Samstag am Bran­den­burger Tor, dem Ort der Abschluss­kund­gebung, stehen. „Wir haben es wieder nicht geschafft, die Masse der LKW-Fah­re­rInnen zu mobi­li­sieren“, so Schulze. Aller­dings pro­tes­tierten zeit­gleich Fahrer auch in Den Haag, Rom, Stockholm, Oslo, Kopen­hagen und Madrid.

Sie fordern ein­heit­liche Aus­bil­dungs­stan­dards und Min­dest­löhne – und die Ein­haltung der Kabo­ta­ge­regeln. „Kabotage“ nennt man das Erbringen von Trans­port­dienst­leis­tungen in einem Land durch ein aus­län­di­sches Ver­kehrs­un­ter­nehmen. Eigentlich darf ein aus­län­di­sches Fahrzeug in einem EU-Mit­glieds­staat drei Fahrten pro Woche über­nehmen.

Doch oft seien aus­län­dische Fahr­zeuge wochenlang unun­ter­brochen in Europa unterwegs, monierten ver­schiedene Redner. Sie stellten aber auch klar: Ihr Protest richtet sich nicht gegen aus­län­dische Kollege, sondern gegen die schlechten Arbeits­be­din­gungen, von denen Trucker in allen Ländern betroffen seien.

In einer Gruß­adresse bekräf­tigten Beschäf­tigte des Kölner Ford-Werkes, dass sich die LKW-Fahrer der ver­schie­denen Länder nicht spalten lassen dürfen. Unter­stützung gab es auch von einer japa­ni­schen Eisen­bah­ne­rIn­nen­ge­werk­schaft, Ber­liner S-Bahn­fah­re­rInnen, dem Klas­sen­kämp­fe­ri­schen Block Berlin und der AG Taxi bei der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Ver.di. Auch Gregor Gysi, Frak­ti­ons­vor­sit­zender der Links­partei, hielt vor den Tru­ckern eine kurze Ansprache.

http://​www​.taz​.de/​T​r​u​c​k​e​r​p​r​o​t​e​s​t​e​-​i​n​-​d​e​r​-​H​a​u​p​t​s​t​a​d​t​/​!​1​3​7852/

Peter Nowak

»Trans ist keine Krankheit, sondern ein Menschenrecht«

Beim welt­weiten Akti­onstag gegen die Patho­lo­gi­sierung von Trans­se­xu­ellen wurde auch auf die stei­gende trans­phobe Gewalt hin­ge­wiesen

Am 20. Oktober fand der Inter­na­tionale Akti­onstag gegen die Patho­lo­gi­sierung von Trans­men­schen statt. In über 30 Ländern rund um den Globus gab es Aktionen vom Info­stand bis zu Demons­tra­tionen.
Das Ber­liner Bündnis »Stopp Trans-Patho­lo­gi­sierung« orga­ni­sierte eine Kund­gebung vor dem Institut für Sexu­al­wis­sen­schaft und Sexu­al­me­dizin der Charité unter der Parole »Trans ist keine Krankheit, sondern ein Men­schen­recht«.
Die Akti­visten wenden sich dagegen, dass Men­schen, die das ihnen zuge­ordnete Geschlecht nicht akzep­tieren, in dia­gnos­ti­schen Hand­bü­chern, die Ärzten und Psy­cho­logen als Grundlage dienen, in die Kate­gorie Stö­rungen der Geschlechts­iden­tität ein­ge­ordnet werden. Weltweit setzen sich Trans­men­schen für die voll­ständige Strei­chung der Kate­gorie aus dem Handbuch ein.

Besondere Kritik übt das Bündnis an Pro­fessor Klaus Beier, der an dem Institut für Sexu­al­wis­sen­schaft lehrt. Es wirft dem Medi­ziner vor, die Patho­lo­gi­sierung eines 11jährigen Kindes vor­an­ge­trieben zu haben, das das ihm zuge­wiesene männ­liche Geschlecht nicht akzep­tiert und dabei von der Mutter unter­stützt wird (Geschichte vom »Jungen, der ein Mädchen sein wollte«). Der Sor­ge­rechts­streit um Alex, wie das Kind in den Medien genannt wurde, seine mög­liche Zwangs­ein­weisung in die Jugend­psych­iatrie und eine damit ver­bundene Behandlung hin zu einem geschlechts­kon­formen Ver­halten als Junge sorgten Ende März für Dis­kus­sionen. Beier und die Charité hatten damals aller­dings bestritten, das Kind gegen seinen erklärten Willen oder den erklärten Willen der Mutter auf­zu­nehmen.

Zunahme von trans­phober Gewalt

Trans­gender-Akti­visten sehen auch einen Zusam­menhang zwi­schen der Patho­lo­gi­sierung von Trans­men­schen und der Zunahmen von Gewalt gegen Trans­men­schen. So heißt es in einer Pres­se­meldung von Trans­in­ter­queer:

»In den letzten Jahren ist in vielen Ländern ein Anstieg trans­phober Gewalt zu beob­achten. For­schungen zeigen, dass 2009 bereits an jedem zweiten Tag der Mord an einer Trans-Person berichtet wurde. In 2008 liegt für jeden dritten Tag eine Meldung vor.«

Recht­zeitig zum Akti­onstag ist im Verlag AG Spaak ein Büchlein unter dem Titel »Stop Trans*-Pathologisierung« erschienen. Der im Unter­titel »Ber­liner Bei­träge für eine inter­na­tionale Debatte« ver­tretene Anspruch wird auf den knapp 100 Seiten ein­gelöst. In den kurzen Kapiteln, wird ein guter Ein­stieg in die The­matik geliefert.

Soziale Folgen der Aus­grenzung

Ein beson­derer Stel­lenwert wird in dem Buch auf die sozialen Aspekte gelegt, was sicher auch darin liegt, dass die Her­aus­ge­berin Anne Allex seit vielen Jahren in der Erwerbs­lo­sen­be­wegung aktiv ist und den Arbeits­kreis »Mar­gi­na­li­sierte gestern und heute« mit­be­gründet hat. In ihrem Beitrag zeigt sie die sozialen Folgen der Patho­lo­gi­sierung auf:

»Trans*-Menschen gehören zu einer der am meisten dis­kri­mi­nierten Popu­la­tionen in Europa. Ihre Erwerbs­lo­sen­quote ist signi­fikant höher als beim Rest der Gesell­schaft. Sie haben keine Aus­sicht auf eine der Aus­bildung ent­spre­chende Arbeit. Sie sind über­wiegend arm und sozial aus­ge­grenzt.«

Die Zuschreibung der Geschlechts­iden­ti­täts­störung führt dazu, dass Trans­men­schen bei den Job­centern und Arbeits­agen­turen in die Kate­gorie »erwerbs­un­fähig« ein­ge­ordnet und aus­ge­steuert werden. Dass aber bedeutet ein Leben am Rande des Exis­tenz­mi­nimums. »Landen Erwerbslose nach solchen Fest­stel­lungs­ver­fahren in einer kleinen Erwerbs­min­de­rungs­rente oder in der Sozi­al­hilfe, hat das schwere, dau­er­hafte Folgen für ihren künf­tigen Lebens­standard und ihre Lebens­qua­lität«, beschreibt Allex die soziale Rea­lität, die nicht nur viele Trans­men­schen tan­giert. So werden in den letzten Jahren immer häu­figer ALG II-Berech­tigte von den Job­centern zur Erstellung eines psy­cho­lo­gi­schen Gut­achtens auf­ge­fordert. Zu den Begrün­dungen gehört auch eine häufige Krank­schreibung vor oder Ent­las­sungen aus Ein­glie­de­rungs­maß­nahmen.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​3​/​1​53024
Peter Nowak

Angemessener Lohn statt zusätzliche Jobs

Psych­iatrie-Beschäf­tigte pro­tes­tieren in Berlin
Am heu­tigen Mittwoch wollen Psy­cho­the­ra­peuten in Aus­bildung (PiA) in Berlin erneut mit einem Akti­onstag auf ihre schlechten Arbeits­be­din­gungen auf­merksam mach
en.

Mit einem Demons­tra­ti­onszug von der Ber­liner Charité zum Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terium wollen sie ihre For­de­rungen nach ange­mes­sener Ver­gütung und einer Reform der Aus­bildung auf die Straße tragen.

»Die Route wurde bewusst gewählt, betont Sarah Eckardt vom Vor­be­rei­tungs­kreis des Akti­ons­tages. „Unsere For­de­rungen richten sich sowohl an die Ber­liner Kli­niken als auch an die Politik“, betont sie gegenüber ND. Es sei die Ver­ant­wortung der Kli­niken, die Mit­ar­beiter ange­messen zu ent­lohnen und gesunde Arbeits­be­din­gungen bereit­zu­stellen. Von der Politik wird eine Änderung des Psy­cho­the­ra­peu­ten­ge­setzes gefordert. Dort seien die Pflichten der PiA geregelt, über deren Rechte aber findet sich nichts, moniert Eckardt..
„Einige Kli­niken berufen sich auf dieses Gesetz und argu­men­tieren, da die Ent­lohnung der PiA nicht gesetzlich geregelt ist, brauchen sie nicht bezahlt zu werden“, schildert sie die Arbeits­be­din­gungen ihrer Kol­legen. Deshalb sind viele PiA gezwungen, einer wei­teren Tätigkeit nach­zu­gehen, um zu über­leben. Die 3–5jährige Aus­bildung zum Psy­cho­the­ra­peuten setzt ein abge­schlos­senes Hoch­schul­studium der Psy­cho­logie oder der Sozi­al­päd­agogik voraus und ist not­wendig zur Erlangung de Appro­bation. Sie ist in den ersten anderthalb Jahren mit einer prak­ti­schen Tätigkeit in psych­ia­tri­schen Kli­niken von durch­schnittlich 30 Stunden pro Woche ver­bunden. Obwohl dort die ange­henden Psy­cho­the­ra­peuten meist die gleiche Arbeit wie die appro­bierten ver­richten, werden sie meist gering oder gar nicht bezahlt


Ver­ein­barung mit leeren Klauseln.

Der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft sind diese Zustände schon lange bekannt. „Viele ange­henden Psy­cho­the­ra­peuten und deren Familien leben unter dem Exis­tenz­mi­nimum und behandeln ihre Pati­enten auf hohem Niveau für unter 1 Euro pro Stunde,“ heißt es in einer Stel­lung­nahme der Gewerk­schaft. Bei ver.di wurde eine Arbeits­gruppe für die besondere Pro­ble­matik der PiA ein­ge­richtet. Dort wurde ein Mus­ter­vertrag aus­ge­ar­beitet, der nach den Vor­stel­lungen der Kol­legen künftig gelten soll. „Statt der bisher üblichen Prak­ti­kum­ver­ein­ba­rungen voller leerer Klauseln fordern wir schrift­liche Ver­träge der Klinken für unsere prak­tische Tätigkeit“, betont Eckardt. Sie sieht mit dem Anliegen des Akti­ons­tages auch die Inter­essen der Pati­enten ver­treten. Schließlich leide die Qua­lität der psy­cho­the­ra­peu­ti­schen Arbeit unter man­gelnder Ent­lohnung „ Wir wollen die best­mög­liche Ver­sorgung der Pati­enten und sehen diese immer wieder durch Ein­spa­rungen und Kür­zungen an den Kli­niken gefährdet“, berichtet Eckardt aus dem Berufs­alltag ihrer Kol­legen. Ähn­liche Berichte sind mitt­ler­weile auch aus vielen Bereichen des Gesund­heits- Pfle­ge­be­reichs zu hören. Aller­dings ist eine Koor­di­nierung der sehr frag­men­tierten Beschäf­tig­ten­struktur im Gesund­heits- Pfle­ge­be­reich nicht einfach. „Wir würden uns gerne weiter ver­netzen“, betont Eckardt.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​6​1​3​1​.​a​n​g​e​m​e​s​s​e​n​e​r​-​l​o​h​n-sta

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Peter Nowak

Wände streichen ist keine Lösung

Flücht­linge aus ganz Deutschland trafen sich zum Akti­onstag in Zella-Mehlis


»Wir sind Men­schen und wir haben Rechte!« Darauf beharren Flücht­linge auch im Thü­ringer Zella-Mehlis. Sie trafen sich am Oster­sonntag zum Akti­onstag.

Musik und Trommeln waren am Sonn­tag­nach­mittag im Indus­trie­gebiet von Zella Mehlis zu hören. Vor dem Gebäude der Indus­trie­straße 29 haben sich knapp 100 Men­schen ver­sammelt. Viele sind Flücht­linge aus der gesamten Republik, die über Ostern an einer anti­ras­sis­ti­schen Kon­ferenz in Jena teil­ge­nommen hat. Im Anschluss sind wir nach Zella Mehlis gefahren, um die Bewohner in diesem Lager zu unter­stützen“, meint Salomon Want­choucou, der sich seit Jahren im Rahmen des Netz­werks The Voice für die Rechte von Flücht­lingen ein­setzt. Ein beson­deres Anliegen ist für ihm der Kampf gegen die Resi­denz­pflicht, die Flücht­lingen ver­bietet, den ihnen zuge­wie­senen Land­kreis ohne Erlaubnis der Aus­län­der­be­hörde zu ver­lassen. Für Want­choucou ist das eine klare Ver­letzung des Grund­rechts auf Bewe­gungs­freheit. Die Aktion am Sonntag sei auch ein Akt des zivilen Unge­horsams betont er. Schließlich hat sich ein Großteil der Teil­nehmer über die Resi­denz­pflicht­re­ge­leung hin­weg­ge­setzt, um die Flücht­linge in Zella Mehlis zu unter­stützen. Die hatten im März in einen Offenen Brief auf unhaltbare hygie­nische Zustände im Lager hin­ge­wiesen. So sei es an vielen Wänden zu Schim­mel­befall gekommen. „Die Behörden sind nach unseren Pro­testen ver­wirrt, aber geändert hat sich bisher wenig“, meint Heim­be­wohner Miloud El Cherif aus Algerien. Aller­dings wäre es auch keine Lösung für ihn, wenn die Wände des Heims bunt ange­strichen würden, betont er. „Das Problem ist die Enge, die iso­lierte Lage zwi­schen Fabrik­ge­bäuden, Autobahn und Wald und die ständige Kon­trolle“, meint El Cherif und zeigt auf den Eingang. Dort achtet Wach­per­sonal darauf, dass keine Unbe­fugte das Heim betreten. Einmal kommt es zu einem Wort­ge­fecht zwi­schen Bewohnern und den Wach­dienst. Nach wenigen Minuten ist der Kon­flikt ent­schärft. Es wird aber deutlich, wie gespannt die Situation in dem Heim ist. Lahal Sharif kommt aus dem Irak und lebt schon mehrere Jahre in dem Heim am Rande von Zella Mehlis. „Wichtige Jahre meines Lebens lebe ich wie im Gefängnis“, klagt er. Ihm seinen alle Mög­lich­keiten genommen worden. Bevor er nach Deutschland floh, war er erfolg­reicher Boxer. Heute hat er keine Per­spektive und sein Auf­ent­halts­status ist noch immer unge­klärt. „Die Unge­wissheit und die Lebens­um­stände macht vielen Men­schen auch psy­chisch zu schaffen“, betont Selam Shenam. Die syrische Oppo­si­tio­nelle lebt eben­falls in Zella Mehlis und beteiligt sich am Kampf für die Schließung des Heims. Einige Bewohne schauen aus dem Fenster und signa­li­sieren durch Applaus Zustimmung, als die Kund­ge­bungs­teil­nehmer die Parole „Das Heim muss weg“ skan­dieren. Doch sie trauen sich nicht an der Aktion teil­zu­nehmen. Dazu trägt auch die Präsenz der Sicher­heits­leute und der Sozi­al­ar­beiter bei, die schließlich auch für die Bewil­ligung von Ein­gaben und die Ver­teilung von Gut­scheinen zuständig sind. „Daher befürchten manche Heim­be­wohner Nach­teile, wenn sie sich offen an den Pro­testen betei­ligen“, befürchtet Shenam.
Am Oster­sonntag unter­stützten nur einige junge Men­schen aus Suhl die Kund­gebung. Doch es Kon­takte in die Region, unter Anderem zu evan­ge­li­schen Kirche und zur Links­partei, betont El Cherif. Die Kon­takte werden weiter gepflegt und werden sicher auch noch gebraucht. Die Flücht­lings­ak­ti­visten kün­digten an, die Pro­teste vor dem Heim fort­zu­setzen, bis es geschlossen wird und die Bewohner in eigenen Woh­nungen leben können. Dass diese For­de­rungen keine Utopie bleiben müssen, zeigt sich in der Nach­bar­ge­meinde Suhl, die knapp 200 Meter neben dem Heim beginnt. Während in Suhl Flücht­linge in eigenen Woh­nungen leben können, hält die Aus­län­der­be­hörde von Schmal­kalden-Mei­ningen, der für Zella Mehlis zuständig ist, weiter an dem Heim fest. Viele Flücht­linge sehen darin eine bewusste Politik. „Wir sollen an den Rand gedrängt und aus der Gesell­schaft aus­ge­grenzt werden“, beklagt Want­choucou. Doch ans Auf­geben denken weder er noch seine Mit­streiter. „Wir sind Men­schen und wir haben Rechte“, rufen sie und sie wirken sehr ent­schlossen, diese auch zu erkämpfen.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​9​6​1​6​7​.​w​a​e​n​d​e​-​s​t​r​e​i​c​h​e​n​-​i​s​t​-​k​e​i​n​e​-​l​o​e​s​u​n​g​.html

Peter Nowak

Fehlende Solidarität

Euro­paweit wollen Gewerk­schafter am Mittwoch gegen die Spar­pro­gramme der Regie­rungen pro­tes­tieren. Koor­di­nierte Gegenwehr kommt aber kaum zustande

Wenn der Euro­päische Gewerk­schaftsbund zu einem kon­ti­n­ent­weiten Akti­onstag gegen die Spar­pro­gramme der Regie­rungen aufruft, heißt das nicht, dass auch alle Länder folgen. Zwar ist in Brüssel eine zen­trale Demons­tration des ETUC geplant, und nach Angaben des stell­ver­tre­tenden Gene­ral­se­kretärs Joël Decaillon soll es auch in Grie­chenland, Spanien, Frank­reich, Dänemark und Tsche­chien Pro­teste geben. Deutschland kommt in dieser Auf­zählung aller­dings nicht vor. Nach der geringen Resonanz bei den Aktionen gegen das Spar­pro­gramm der Bun­des­re­gierung stellt sich die Frage nach der Zukunft der Kri­sen­pro­teste
Schon beim euro­päi­schen Akti­onstag Ende Sep­tember hatten Attac und andere poli­tische Initia­tiven dafür gesorgt, dass in der Bun­des­re­publik über­haupt erkennbare Akti­vi­täten zu ver­zeichnen waren. Nun wollen hier­zu­lande nicht einmal mehr die Uner­müd­lichen vor Banken und Minis­terien Trans­pa­rente hoch­halten. Nach den nur mäßig besuchten Kri­sen­pro­testen Ende November, die all­gemein als Miss­erfolg gewertet worden waren, und den dezen­tralen Gewerk­schafts­ak­tionen, die kaum eine Rolle in der Öffent­lichkeit spielten, kann das nie­manden mehr über­ra­schen.

Auf den ersten Blick sieht es in den Nach­bar­ländern anders aus. Sozi­al­pro­teste mit wochen­langen Streiks und spek­ta­ku­lären Aktionen sorgten vor allem in Frank­reich, Grie­chenland und Spanien für Auf­sehen. Doch auch dort konnten die Spar­pro­gramme nicht ver­hindert werden.

Von der Wut zur Resi­gnation

In Groß­bri­tannien rückten Demons­tranten sogar der Königs­fa­milie auf die Pelle. Doch während Stu­die­rende und Schüler Prinz Charles und seine Ehefrau Camilla auf der Fahrt zu einer Thea­ter­auf­führung im Auto bedrängten, stimmte eine Mehrheit im Par­lament den Spar­be­schlüssen zu. Seitdem befindet sich der liberale Regie­rungs­partner in einer deso­laten Situation – im Wahl­kampf hatte man eine Erhöhung der Stu­di­en­ge­bühren noch defi­nitiv aus­ge­schlossen. Ein Bruch der Koalition ist aber unwahr­scheinlich. Schließlich dürften die Regie­rungs­par­teien kaum Interesse an Neu­wahlen haben. Vor allem den Libe­ralen wird ein Desaster pro­gnos­ti­ziert.

Daran wird die kon­ser­vative irische Fianna Fail im kom­menden Januar kaum vor­bei­kommen. Trotz der erwar­teten Wäh­ler­strafe hatte Regie­rungschef Brian Cowen darauf bestanden, das Kür­zungs­pro­gramm vor dem Urnengang zu ver­ab­schieden. In der ver­gan­genen Woche hatten vor dem Dub­liner Par­lament gerade einmal rund 1.500 Men­schen pro­tes­tiert, Ende November waren es immerhin noch mehr als 10.000 – da hatten sämt­liche Oppo­si­ti­ons­par­teien und Gewerk­schaften zum Protest auf­ge­rufen.

Der Schritt von der Wut zur Resi­gnation ist offenbar klein, wie sich nicht nur im besonders von der Krise gebeu­teten Irland zeigt. In Grie­chenland haben sich linke Par­teien und Gewerk­schaften für heute zwar wieder auf Streiks und Demons­tra­tionen vor­be­reitet. Doch ob sie damit an die Mas­sen­ak­tionen im Frühling anknüpfen können, ist fraglich. Auch unter den Hel­lenen hat sich nach der langen Mobi­li­sierung gegen das EU-Kri­sen­paket Ernüch­terung breit­ge­macht. Schließlich hat die sozi­al­de­mo­kra­tische Regierung, unter­stützt von der kon­ser­va­tiven Oppo­sition, den Sparkurs für alter­na­tivlos erklärt. Hinzu kam der Schock über den Tod von drei Bank­an­ge­stellten, die ums Leben kamen, als Anfang Mai am Rande einer Pro­test­aktion gegen die Spar­pläne ein Brandsatz in ein Kre­dithaus flog.

Wan­delndes Bewusstsein

Das linke grie­chi­schen Zei­tungs­pro­jekts TPTG erklärt das Abflauen der Pro­teste in Grie­chenland auch mit einen Wandel im Bewusstsein bei Teilen der Lohn­ab­hän­gigen gegenüber dem Umgang mit den Staats­schulden. Bisher habe bei vielen die Über­zeugung domi­niert, da sie selbst keine Schulden gemacht haben, müssten sie auch nicht bereit sein, für die Tilgung Opfer zu bringen. Inzwi­schen sei aber auch unter Arbeitern und Ange­stellten die Meinung weit ver­breitet, dass alle Opfer bringen müssten, damit es mit Grie­chenland wieder auf­wärts geht.

Wahr­scheinlich gibt es noch einen anderen Grund: Die zahl­reichen Aufrufe zur Soli­da­rität, die von den Pro­tes­tie­renden in Grie­chenland auf dem Höhe­punkt der Aktionen aus­ge­sandt worden waren, wurden in anderen Ländern weit­gehend igno­riert. Auch in Deutschland mokieren sich viele lieber über die „Pleite-Griechen“, für die Steu­er­zahler in Deutschland nun Hilfs­leis­tungen erbringen müssten. Solche Stim­mungen, die kei­neswegs nur auf die Bun­des­re­publik beschränkt sind, haben eine län­der­über­grei­fende Soli­da­rität ver­hindert. Schöne Worte aus Anlass von Akti­ons­tagen können darüber nicht hin­weg­täu­schen.

http://​www​.freitag​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​1​0​4​9​-​f​e​h​l​e​n​d​e​-​s​o​l​i​d​a​r​itaet

Peter Nowak

Kleinbauern und Fortschritt

Nicht nur ein Problem des glo­balen Südens

Klein­gärten haben in Deutschland eine lange Geschichte. Doch seit einigen Jahren ver­sucht die Gue­rilla-Gar­dening-Bewegung dem Lau­ben­pieper-Image zu ent­kommen. Sie pflanzen auf städ­ti­schem Brachland zur Not auch ohne die behörd­liche Geneh­migung Obst und Gemüse an. Statt über die Länge von Gräsern und Ästen reden sie über die poli­tische Dimension der Selbst­ver­sorgung mit Obst und Gemüse. Daher ist es auch nur kon­se­quent, wenn sich einige der Polit­gärtner am ver­gan­genen Samstag am glo­balen Aktions- und Infor­ma­ti­onstag für Ernäh­rungs­sou­ve­rä­nität und bäu­er­liche Rechte betei­ligten. Auf Initiative des Klein­bau­ern­netz­werkes La Via Cam­pesina gab es rund um den Globus Aktionen der unter­schied­lichen Art. Lange Zeit sahen die hie­sigen Linken die Aktionen von Via Cam­pesina als Problem des glo­balen Südens. Manch Marx-geschulter Linker meinte gar, dass da der gesell­schaft­liche Fort­schritt gebremst und die bäu­er­liche Lebens­weise kon­ser­viert werde. Doch mitt­ler­weile wird Ernäh­rungs­sou­ve­rä­nität auch als eigenes Problem wahr­ge­nommen. Das wurde an den unter­schied­lichen Aktionen deutlich, die in Deutschland statt­fanden. Der Kampf gegen die Gen­technik gehört ebenso dazu, wie der Protest gegen ener­gie­auf­wendige Ver­triebs­systeme für Lebens­mittel. Als Alter­native zu über Tau­sende Kilo­meter trans­por­tiertes Obst und Gemüse werden Bio­pro­dukte des eigenen Garten zunehmend beliebter. Dass man dabei über den Zaun des eigenen Stadt­gartens blicken kann, zeigte das glo­ba­li­sie­rungs­kri­tische Netzwerk Attac. Anlässlich des bäu­er­lichen Akti­onstags monierte Jutta Sun­dermann von Attac: »Frisch mit Steu­er­mil­li­arden gerettete Banken bieten Wetten auf die Preis­ent­wicklung von Agrar­roh­stoffen an. Weit mehr als 100 Mil­lionen Men­schen weltweit, die wegen der Krise unter die Armuts­grenze gefallen sind, werden offenbar als Kol­la­te­ral­schäden hin­ge­nommen.«

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​6​9​3​5​1​.​k​l​e​i​n​b​a​u​e​r​n​-​u​n​d​-​f​o​r​t​s​c​h​r​i​t​t​.html

Peter Nowak

Kampf gegen Staudämme

Viele werden noch nichts vom Inter­na­tio­nalen Akti­onstag gegen Stau­dämme gehört haben, der am 14. März schon zum drei­zehnten Mal statt­findet. Für viele Men­schen vor allem in Asien und Latein­amerika hat der Tag eine zen­trale Bedeutung. Schließlich sind Mil­lionen Men­schen auf diesen Kon­ti­nenten durch neue Stau­damm­pro­jekte in ihrer Existenz bedroht.

Mitt­ler­weile gibt es weltweit mehr als 40 000 Stau­dämme. Tau­sende weitere sind in Planung. Oft ist ihr Bau nur möglich, weil Kon­zerne aus Europa oder den USA am Bau beteiligt sind. Daran setzen Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen an, die mit ihren Aktionen die von den Stau­dämmen bedrohte Bevöl­kerung unter­stützen.

Wie schwierig der Kampf ist, zeigt sich am Bei­spiel des Ilisu-Stau­dammes im Osten der Türkei. Nach mas­sivem Druck von Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen hatten im Juli 2009 Deutschland, Öster­reich und die Schweiz ihre zuge­sagten Export­ri­si­ko­bürg­schaften zurück­ge­zogen.

Trotzdem hat die tür­kische Regierung kürzlich ange­kündigt, im April 2010 mit dem Bau des Stau­damms beginnen zu wollen. Dabei haben die Gegner des Stau­damms sowohl in der Türkei als auch inter­na­tional Erfolge zu ver­zeichnen. So hat das Euro­päische Par­lament Anfang Februar 2010 in einer Ent­schließung die tür­kische Regierung auf­ge­fordert, alle Arbeiten an dem Staudamm ein­zu­stellen, bis eine Studie über die Folgen für die Anrainer vor­liegt. Fast zeit­gleich hat das Ver­wal­tungs­ge­richt von Diyarbakir Land­ent­eig­nungen für den Stau­dammbau für ungültig erklärt. Die Pläne der Regierung könnten also noch durch­kreuzt werden, betont der euro­päische Koor­di­nator der Kam­pagne gegen den Ilisu-Staudamm, Ercan Ayboga. Dazu aber ist ver­stärkter Druck im In- und Ausland nötig. »Wir wollen ver­hindern, dass euro­päische Länder in anderen Teilen der Welt Pro­jekte for­cieren, die derart desaströs sind, und die in Europa selbst nicht denkbar wären«, lautet das Ziel der »Stop Ilisu«-Kampagne. Am 14. März sind in zehn tür­ki­schen Städten und meh­reren euro­päi­schen Ländern Pro­test­ak­tionen geplant.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​6​6​5​3​2​.​k​a​m​p​f​-​g​e​g​e​n​-​s​t​a​u​d​a​e​m​m​e​.html

Peter Nowak