Antifa macht mobil gegen rechten Verlag

Das Bündnis »Deutsche Stimme abschalten« ruft zu Aktionstag in Riesa auf

Unter dem Motto »Deutsche Stimme verstummen lassen« mobilisieren Antifaschisten für Samstag nach Riesa zum Sitz des Deutsche Stimme Verlages (DS-Verlag). Neben der gleichnamigen monatlich erscheinenden NPD-Parteizeitung gibt der DS-Verlag auch andere Publikationen für die rechte Szene heraus. Doch die Versandseite des Verlages ist zurzeit offline, weil die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften den DS-Onlinekatalog auf den Index gesetzt hat.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) hat den Aktionstag gemeinsam mit unabhängigen Antifagruppen organisiert. In dem Bündnis »Deutsche Stimme abschalten« sind neben dem DGB und verschiedenen Einzelgewerkschaften auch die Oppositionsparteien im sächsischen Landtag SPD, Grüne und LINKE vertreten.

Ein Sprecher der VVN-BdA betont, dass sich der Aktionstag nicht nur gegen die NPD-Zeitung sondern gegen die gesamte Infrastruktur der rechten Szene in Riesa richte, die über Sachsen hinaus von Bedeutung sei. In dem Domizil des Verlags haben die Landesgeschäftsstelle der NPD Sachsen, die Bundesgeschäftsstelle der Jungen Nationaldemokraten (JN) und die Geschäftsstelle des NPD-Kreisverbandes Meißen ihren Sitz.

Mittlerweile hat der DS-Geschäftsführer Peter Schreiber den Bundesgeschäftsführer der VVN-BdA, Thomas Willms, wegen übler Nachrede angezeigt, weil die NPD-Mitglieder auf Mobilisierungsmaterialien für den Aktionstag als Neonazis bezeichnet wurden.

Im Vorfeld der Demonstration erzielten die Antifaschisten einen juristischen Erfolg. Das Verwaltungsgericht Dresden genehmigte die Abschlusskundgebung der Demonstration in Hör- und Sichtweise des rechten Verlagsgebäudes und hob den Erlass des Riesaer Landratsamtes auf, der einen Abstand von einen Kilometer vorsah. Zum Abschluss soll dort auch die Punkband Feine Sahne Fischfilet spielen. Die Musiker aus Mecklenburg-Vorpommern sollten bereits im letzten Jahr beim Riesaer Stadtfest auftreten, wurden aber von den Veranstaltern ausgeladen. Nach massiver Hetze der NPD sei die Sicherheit nicht gewährleistet, lautete die Begründung, die bundesweit auf heftige Kritik stieß, weil sie als Einknicken vor den Rechten verstanden wurde.

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Peter Nowak