Antifa macht mobil gegen rechten Verlag

Das Bündnis »Deutsche Stimme abschalten« ruft zu Aktionstag in Riesa auf

Unter dem Motto »Deutsche Stimme ver­stummen lassen« mobi­li­sieren Anti­fa­schisten für Samstag nach Riesa zum Sitz des Deutsche Stimme Ver­lages (DS-Verlag). Neben der gleich­na­migen monatlich erschei­nenden NPD-Par­tei­zeitung gibt der DS-Verlag auch andere Publi­ka­tionen für die rechte Szene heraus. Doch die Ver­sand­seite des Ver­lages ist zurzeit offline, weil die Bun­des­prüf­stelle für jugend­ge­fähr­dende Schriften den DS-Online­ka­talog auf den Index gesetzt hat.

Die Ver­ei­nigung der Ver­folgten des Nazi­re­gimes – Bund der Anti­fa­schis­tinnen und Anti­fa­schisten (VVN-BdA) hat den Akti­onstag gemeinsam mit unab­hän­gigen Anti­fa­gruppen orga­ni­siert. In dem Bündnis »Deutsche Stimme abschalten« sind neben dem DGB und ver­schie­denen Ein­zel­ge­werk­schaften auch die Oppo­si­ti­ons­par­teien im säch­si­schen Landtag SPD, Grüne und LINKE ver­treten.

Ein Sprecher der VVN-BdA betont, dass sich der Akti­onstag nicht nur gegen die NPD-Zeitung sondern gegen die gesamte Infra­struktur der rechten Szene in Riesa richte, die über Sachsen hinaus von Bedeutung sei. In dem Domizil des Verlags haben die Lan­des­ge­schäfts­stelle der NPD Sachsen, die Bun­des­ge­schäfts­stelle der Jungen Natio­nal­de­mo­kraten (JN) und die Geschäfts­stelle des NPD-Kreis­ver­bandes Meißen ihren Sitz.

Mitt­ler­weile hat der DS-Geschäfts­führer Peter Schreiber den Bun­des­ge­schäfts­führer der VVN-BdA, Thomas Willms, wegen übler Nachrede ange­zeigt, weil die NPD-Mit­glieder auf Mobi­li­sie­rungs­ma­te­rialien für den Akti­onstag als Neo­nazis bezeichnet wurden.

Im Vorfeld der Demons­tration erzielten die Anti­fa­schisten einen juris­ti­schen Erfolg. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Dresden geneh­migte die Abschluss­kund­gebung der Demons­tration in Hör- und Sicht­weise des rechten Ver­lags­ge­bäudes und hob den Erlass des Riesaer Land­rats­amtes auf, der einen Abstand von einen Kilo­meter vorsah. Zum Abschluss soll dort auch die Punkband Feine Sahne Fisch­filet spielen. Die Musiker aus Meck­lenburg-Vor­pommern sollten bereits im letzten Jahr beim Riesaer Stadtfest auf­treten, wurden aber von den Ver­an­staltern aus­ge­laden. Nach mas­siver Hetze der NPD sei die Sicherheit nicht gewähr­leistet, lautete die Begründung, die bun­desweit auf heftige Kritik stieß, weil sie als Ein­knicken vor den Rechten ver­standen wurde.

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Peter Nowak