Protest gegen Nobelbau

SAMA-RIGA: Anwohner besuchen Immo­bilien-Firma. Die ruft Polizei
-
Die Über­ra­schung war der Fried­richs­hainer Mie­te­rIn­nen­in­itiative „Nordkiez lebt“ gelungen. Mit einem in Geschenk­papier ver­packten Karton betraten die Akti­vis­tInnen am Mittwoch die Geschäfts­räume der Immo­bi­li­en­firma CG-Gruppe in Wil­merdorf. Dort holten sie Trans­pa­rente sowie Töpfe und Besteck aus ihren Taschen. „Seit Mitte Januar 2017 machen Bewoh­nerdes Fried­richs­hainer Nord­kiezes vor der Rigaer Straße 71–73 mit Töpfen und Pfannen täglich zehn Minuten Lärm gegen das dort von der CG Gruppe geplante Carré Sama-Riga. Heute haben wir das Scheppern in die Ber­liner Zen­trale der CG Gruppe verlegt“, erklärt Gudrun Gut von der Mie­te­rIn­nen­in­itiative.

Ver­drängung befürchtet

Die Immo­bi­li­en­firma, nach den Initialen ihres Gründers und Geschäfts­führers Christoph Gröner benannt, will in der Rigaer Straße ein Nobel­projekt errichten. Anwoh­ne­rInnen pro­tes­tieren seit über einem Jahr gegen diese Pläne, weil sie Miet­stei­ge­rungen und eine Ver­drängung ein­kom­mens­schwacher Mieter im Kiez befürchten (taz berichtete). Mit dem Bau­beginn wird in den nächsten Wochen gerechnet.

Polizei statt Gespräch
In Wil­mersdorf wollten die Fried­richs­hainer Mie­te­rInnen ein Mit­glied des CG-Vor­stands sprechen. Statt­dessen kam nach etwa 30 Minuten die Polizei und nahm die Per­so­nalien der Pro­tes­tie­renden auf, die jetzt mit einer Anzeige wegen Haus­frie­dens­bruch rechnen müssen. Ihr Geschenk konnten sie aber noch prä­sen­tieren. Es zeigt ein Modell des Carré in Miniatur und Schräglage, halb ver­sunken in einer Bud­del­kiste voll Sand und Schutt. Dazu wurden Flyer mit der Auf­schrift „Carrè in den Sand“ ver­teilt.

Keine Namen
Die Ver­ant­wort­lichen der CG-Gruppe wollten auch gegen über der Presse keinen Kom­mentar zu der Aktion abgeben dund wei­gerten sich „aus Sicher­heits­gründen“ auch, ihre Namen zu nennen.Gudrun Gut von der Mie­te­rIn­nen­in­itiative zeigte sich mit der Aktion im Gespräch mit der taz dennoch zufrieden. „Wir haben eine klare Bot­schaft an die CG-Gruppe: Ver­schwindet aus dem Fried­richs­hainer Nordkiez – sonst Beule!“
TAZ 14.6.2017
PETER NOWAK

Weitere aktuelle Artikel:

http://​peter​-nowak​-jour​nalist​.de/​2​0​1​7​/​0​6​/​1​3​/​e​s​-​i​s​t​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​hier/

http://​peter​-nowak​-jour​nalist​.de/​2​0​1​7​/​0​6​/​1​4​/​b​i​l​d​-​g​e​g​e​n​-​arte/

http://​peter​-nowak​-jour​nalist​.de/​2​0​1​7​/​0​6​/​1​4​/​c​g​-​g​r​u​p​p​e​-​r​u​f​t​-​p​o​l​i​z​e​i​-​g​e​g​e​n​-​p​r​o​t​e​s​t​i​erer/

http://​peter​-nowak​-jour​nalist​.de/​2​0​1​7​/​0​6​/​1​4​/​p​r​o​t​e​s​t​-​g​e​g​e​n​-​n​o​b​e​lbau/

Genehmigung für Bauprojekt in der Rigaer Straße

KRITIK: Die Zustimmung von Bau­se­na­torin Katrin Lomp­scher ver­stimmt Anwohner und Akti­visten

Seit Monaten pro­tes­tieren Anwoh­ne­rInnen gegen das von der CG-Gruppe geplante Carré Sama-Riga in der iga­er­straße 71–73 und die damit ein­her­ge­hende Auf­wertung ihres Kiezes (taz berichtete). Jetzt hat Bau­se­na­torin Katrin Lomp­scher (Die Linke) den Bau genehmigt. Zuvor hatte der grüne Bau­stadtrat Fried­richshain-Kreuz­bergs, Florian Schmidt, seine Unter­schrift unter die Bau­ge­neh­migung ver­weigert. Kri­ti­ke­rInnen des Bau­pro­jekts hatten in einem offenen Brief an Lomp­scher appel­liert, Schmidt zu folgen. Ver­gebens: Die pla­nungs­recht­liche Prüfung
habe ergeben, dass die Ver­sagung des Bezirksamts nicht rechtens gewesen sei, sagte Petra Rohland, stell­ver­tre­tende Pres­se­spre­cherin der Senats­ver­waltung für Stadt­ent­wicklung und Wohnen gegenüber
der taz. „Das Vor­haben ist nach Paragraf 34 Absatz 1 Bau­ge­setzbuch zulässig“, sagte Rohland. „Des­wegen musste ein posi­tiver Wider­spruchs­be­scheid erteilt werden.“ Der Paragraf regelt die recht­liche Grundlage für die Geneh­migung von Bau­vor­haben. Damit würden die Rechte der Anwoh­ne­rInnen und des Bezirks aus­ge­hebelt, kri­ti­sierte Gud
run Gut von der Akti­ons­gruppe Nordkiez lebt!. Die Gruppe kri­ti­siert die man­gelnde Betei­ligung des Bezirks und der Anwoh­ne­rInnen. Gut ver­weist auf die zahl­reichen Ein­wen­dungen, die gegen das Carré Sama-Riga beim Bezirksamt ein­ge­reicht wurden. Auch Canan Bayram, rechts­po­li­tische Spre­cherin der Grünen im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus, kri­ti­siert Lomp­schers Ent­scheidung. „Es hätte den Senat nichts gekostet, in dieser Sache die Bezirks­ebene zu stärken und
zu sagen: Nein, so wie du das hier ein­reichst, ist es eben nicht geneh­mi­gungs­fähig“, sagt sie. Die CG-Gruppe will auf dem
5.100 Qua­drat­meter großen Gelände 133 Woh­nungen mit einer Miete von etwa 13 Euro pro Qua­drat­meter errichten. Gewer­be­nutzer sollen inte­griert werden und Mieten zwi­schen 8 und 10 Euro zahlen.
aus:
TAZ.DIE TAGES­ZEITUNG, FREITAG, 12. MAI 2017

Peter Nowak