Schlagwort: Aktionsgruppe Nordkiez lebt

Protest gegen Nobelbau

SAMA-RIGA: Anwohner besuchen Immobilien-Firma. Die ruft Polizei
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Die Überraschung war der Friedrichshainer MieterInneninitiative „Nordkiez lebt“ gelungen. Mit einem in Geschenkpapier verpackten Karton betraten die AktivistInnen am Mittwoch die Geschäftsräume der Immobilienfirma CG-Gruppe in Wilmerdorf. Dort holten sie Transparente sowie Töpfe und Besteck aus ihren Taschen. „Seit Mitte Januar 2017 machen Bewohnerdes Friedrichshainer Nordkiezes vor der Rigaer Straße 71–73 mit Töpfen und Pfannen täglich zehn Minuten Lärm gegen das dort von der CG Gruppe geplante Carré Sama-Riga. Heute haben wir das Scheppern in die Berliner Zentrale der CG Gruppe verlegt“, erklärt Gudrun Gut von der MieterInneninitiative.

Verdrängung befürchtet

Die Immobilienfirma, nach den Initialen ihres Gründers und Geschäftsführers Christoph Gröner benannt, will in der Rigaer Straße ein Nobelprojekt errichten. AnwohnerInnen protestieren seit über einem Jahr gegen diese Pläne, weil sie Mietsteigerungen und eine Verdrängung einkommensschwacher Mieter im Kiez befürchten (taz berichtete). Mit dem Baubeginn wird in den nächsten Wochen gerechnet.

Polizei statt Gespräch
In Wilmersdorf wollten die Friedrichshainer MieterInnen ein Mitglied des CG-Vorstands sprechen. Stattdessen kam nach etwa 30 Minuten die Polizei und nahm die Personalien der Protestierenden auf, die jetzt mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch rechnen müssen. Ihr Geschenk konnten sie aber noch präsentieren. Es zeigt ein Modell des Carré in Miniatur und Schräglage, halb versunken in einer Buddelkiste voll Sand und Schutt. Dazu wurden Flyer mit der Aufschrift „Carrè in den Sand“ verteilt.

Keine Namen
Die Verantwortlichen der CG-Gruppe wollten auch gegen über der Presse keinen Kommentar zu der Aktion abgeben dund weigerten sich „aus Sicherheitsgründen“ auch, ihre Namen zu nennen.Gudrun Gut von der MieterInneninitiative zeigte sich mit der Aktion im Gespräch mit der taz dennoch zufrieden. „Wir haben eine klare Botschaft an die CG-Gruppe: Verschwindet aus dem Friedrichshainer Nordkiez – sonst Beule!“
TAZ 14.6.2017
PETER NOWAK

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Genehmigung für Bauprojekt in der Rigaer Straße

KRITIK: Die Zustimmung von Bausenatorin Katrin Lompscher verstimmt Anwohner und Aktivisten

Seit Monaten protestieren AnwohnerInnen gegen das von der CG-Gruppe geplante Carré Sama-Riga in der igaerstraße 71-73 und die damit einhergehende Aufwertung ihres Kiezes (taz berichtete). Jetzt hat Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) den Bau genehmigt. Zuvor hatte der grüne Baustadtrat Friedrichshain-Kreuzbergs, Florian Schmidt, seine Unterschrift unter die Baugenehmigung verweigert. KritikerInnen des Bauprojekts hatten in einem offenen Brief an Lompscher appelliert, Schmidt zu folgen. Vergebens: Die planungsrechtliche Prüfung
habe ergeben, dass die Versagung des Bezirksamts nicht rechtens gewesen sei, sagte Petra Rohland, stellvertretende Pressesprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen gegenüber
der taz. „Das Vorhaben ist nach Paragraf 34 Absatz 1 Baugesetzbuch zulässig“, sagte Rohland. „Deswegen musste ein positiver Widerspruchsbescheid erteilt werden.“ Der Paragraf regelt die rechtliche Grundlage für die Genehmigung von Bauvorhaben. Damit würden die Rechte der AnwohnerInnen und des Bezirks ausgehebelt, kritisierte Gud
run Gut von der Aktionsgruppe Nordkiez lebt!. Die Gruppe kritisiert die mangelnde Beteiligung des Bezirks und der AnwohnerInnen. Gut verweist auf die zahlreichen Einwendungen, die gegen das Carré Sama-Riga beim Bezirksamt eingereicht wurden. Auch Canan Bayram, rechtspolitische Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, kritisiert Lompschers Entscheidung. „Es hätte den Senat nichts gekostet, in dieser Sache die Bezirksebene zu stärken und
zu sagen: Nein, so wie du das hier einreichst, ist es eben nicht genehmigungsfähig“, sagt sie. Die CG-Gruppe will auf dem
5.100 Quadratmeter großen Gelände 133 Wohnungen mit einer Miete von etwa 13 Euro pro Quadratmeter errichten. Gewerbenutzer sollen integriert werden und Mieten zwischen 8 und 10 Euro zahlen.
aus:
TAZ.DIE TAGESZEITUNG, FREITAG, 12. MAI 2017

Peter Nowak