Initiativen gegen die A100 treffen sich am Sonntag im About Blank

Wer will da schon eine Autobahn?

Zwischennutzung soll zeigen, dass da mehr als eine Autobahntrasse möglich ist. Julian Schwarze von den GRÜNEN, der für die Partei im Abgeordnetenhaus sitzt, erklärt im Gespräch mit der taz, dass durch die Zwischennutzung die A100 juristisch zwar nicht verhindert werden kann. Doch mit jedem neuen Projekt würde der Widerstand gegen die Erweiterung der Trasse wachsen.

„Spektakel auf der Autobahn“ lautet der Titel einer Veranstaltung, zu der am Sonntag Stadtteil­initiativen ab 16 Uhr in den Club About Blank am Markgrafendamm einladen. Denn nach dem bundesweiten Verkehrswegeplan soll auch dieser Friedrichshainer Club der nächsten Trasse der A100 weichen. Wenn es nach dem zuständigen Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) geht, soll dieser Plan in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Dagegen gibt es Widerstand von Verkehrswendeaktivist*innen, Stadtteilinitiativen sowie Mie­te­r*in­nen und Gewerbetreibenden, die für die Autobahn vertrieben werden. Am Sonntag wollen sich …

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Wieder Streit um A100

Deckel drauf und doch nicht fertig

Der geplante Ausbau der A 100 sorgt weiter für Diskussionssto unter AnwohnerInnen

Einen Deckel über den geplanten A-100-Graben in Treptow soll aus Sicht der Linken verhindern, dass AnwohnerInnen zu sehr von Emissionen belastet werden. Das schlug Katalin Gennburg vor, die im Abgeordnetenhaus für die Linke sitzt, Ende vergangener Woche bei einer BürgerInnenversammlung in Treptow. Der Vorschlag soll bereits am morgigen Mittwoch auf Antrag der Linken Thema im Ausschuss …

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Zehn Minuten Stillstand

Aktionsbündnis blockierte am Sonntagnachmittag Autobahnauffahrt am Dreieck Neukölln

Ab 14.40 Uhr ging an A 100-Auffahrt Grenzallee am Dreieck Neukölln nichts mehr. Rund 200 Gegner des Autobahnneubaus an der A 100 blockierten für zehn Minuten die Straße. Die Aktivisten hatten die kurze Blockade angemeldet, zahlreiche Polizisten achteten darauf, dass der Verkehr in diesem Zeitraum ruhte. »Wir dürfen uns auch von einem rot-rot-grünen Senat nicht in Sicherheit wiegen lassen, der in den Koalitionsverhandlungen behauptet, die A 100 nicht weiterzubauen«, begründete eine Frau ihre Teilnahme an der Aktion.

»Wir fordern von der neuen Berliner Koalition eine Wende hin zu einer nachhaltigen, menschengerechten und ökologischen Stadtentwicklung und Verkehrspolitik«, sagte Tobias Trommer vom »Aktionsbündnis A 100 stoppen«. Die zentrale Forderung der Aktivisten lautet, den laufenden Bau des 3,2 Kilometer langen Autobahnabschnitts zum Treptower Park umgehend zu stoppen und die Trasse bereits an der Sonnenallee enden zu lassen.

Der Weiterbau der A100 ist seit einigen Jahren ein Streitthema in der Berliner Politik. Bereits in der rot-roten Koalition unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatten die Linken einen Weiterbau vehement abgelehnt. 2011 führte die A100 dann sogar offiziell  zum Scheitern rot-grüner Koalitionsgespräche, da auch die Grünen gegen einen Weiterbau waren. Stattdessen kam es zur großen Koalition zwischen SPD und CDU, und im Mai 2013 erfolgte der erste Spatenstich für den umstrittenen 16. Bauabschnitt. Damit soll die Stadtautobahn vom Dreieck Neukölln bis zum Treptower Park verlängert werden. Die Fertigstellung ist für 2021/22 geplant.
Die Aktivisten des Bündnisses „A100 stoppen“ fordern auch einen Baustopp auf diesen Abschnitt. Doch das ist auch das anvisierte rot-rot-grüne Bündnis kein Thema.  Ein Baustopp hätte schwierige juristische und finanzielle Folgen
Trommer lässt diese Argument  nicht gelten.  Sollte der Bau der A100 nicht komplett gestoppt werden, beseht für ihn die Gefahr, dass eine andere politische Konstellation im Abgeordnetenhaus den Autobahnbau erneute auf die Agenda setzt. Zudem könnte die dringend notwendige Umnutzung des Geländes nicht in Angriff genommen werden. Dort könnten nach seinen Vorstellungen Wohnungen zu bezahlbaren Mieten entstehen, die in   Berlin so dringend gebracht werden.
„Wenn der politische Wille vorhanden ist, ließe sich hier sicher en Weg für den Baustopp finden“, gibt er sich überzeugt. Selbst wenn der Baustopp  Kosten verursachen  sollte, könnte durch eine alternative Nutzung der dadurch freiwerdenden  Flächen  Geld  eingenommen werden, gibt Trommer zu bedenken.  Daher sieht er es auch als positives Zeichen, dass die Bundestagsfraktion  der LINKEN   beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags  ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, in die finanziellen Folgen eines Ausstiegs untersucht werden soll. Dabei geht es vor allem um Gelder des Bundes, die für den Bau der Autobahn vorgesehen waren.
Während einige  Mitglieder der Linksfraktion aus dem Berliner  Abgeordnetenhaus an der Protestaktion teilnahmen, waren weder Abgeordnete der Grünen noch anderer Parteien vertreten.   Doch das Aktionsbündnis hat bereits weitere Proteste gegen den Autobahnbau angekündigt. Am 22.11. will  es  um 15 Uhr vor dem Paul-Löbe-Haus des Bundestags die A100 abblasen. Die Teilnehmer werden aufgefordert,  Lärminstrumente mitzubringen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1031965.zehn-minuten-stillstand.html
Peter Nowak

Baumbesetzung endet mit Geldstrafen

Nach ihrem Protest gegen den Weiterbau der Autobahn A 100 landeten Aktivisten vor Gericht

Im Januar 2013 besetzten Aktivisten im Protest gegen den Weiterbau A 100 mehrere Bäume. Der Prozess gegen einzelne Aktivisten endete, vorerst, am Mittwochabend.

Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte am Mittwochnachmittag zwei Gegner der Autobahn A 100 zu Geldstrafen in der Höhe von 350 bzw. 400 Euro. Sie hatten sich am Widerstand gegen den Weiterbau der Autobahn A 100 beteiligt.

Im Januar 2013 hatte das »Aktionsbündnis A 100 stoppen!« und die Umweltorganisation Robin Wood eine Baumbesetzung an der Grenzallee in Neukölln gestartet. Über ein Jahr blieben die Pappeln besetzt und wurden ein sichtbarer Ort des Widerstandes gegen die Stadtautobahn. Am 3. Februar beendete ein Großaufgebot der Polizei die Besetzung. Unmittelbar danach nahm die Stadt das Gelände in Besitz. Den Angeklagten wurde vorgeworfen, sich am Tag der Räumung auf dem Gelände aufgehalten und damit den Hausfrieden gebrochen zu haben. Zunächst hatten fünf A 100-Gegner Strafbefehle wegen Hausfriedensbruch erhalten und dagegen Einspruch eingelegt. Zwei Verfahren waren bereits vor Wochen eingestellt worden. Am Mittwoch war mit Peter Schwartz ein weiterer Angeklagter freigesprochen worden. »Durch öffentlich zugängliche Foto- und Videoaufnahmen war nachweisbar, dass ich mich außerhalb des Geländes aufgehalten hatte, sodass der Vorwurf Hausfriedensbruch haltlos war. Dies war zuvor im Zuge der Anklageerhebung ignoriert worden«, sagte Schwartz dem »nd« und kritisierte, dass er überhaupt angeklagt wurde.

In Prozesserklärungen haben die Angeklagten auf die politische Dimension des Verfahrens hingewiesen. Sie verwiesen darauf, dass für den Weiterbau der A 100 mittlerweile mehrere gut erhaltene Wohnhäuser in der Beermannstraße in Treptow gegen den Protest von Mietern und der Stadtteilinitiative Karla Pappel abgerissen werden (»nd« berichtete). Selbst der Senator für Gesundheit und Soziales Mario Czaja wollte die Gebäude für die Unterbringung von Geflüchteten nutzen.

Die Robin Wood-Pressesprecherin Ute Bertrand sagte, die Proteste gegen die A 100 seien mit großem Aufwand kriminalisiert worden.

Schließlich waren dafür vier Prozesstage angesetzt, was auch für die Angeklagten zusätzliche Belastungen über die Geldstrafen hinaus bedeutete. »Das gesamte Verfahren war nur möglich, da die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung noch unter Michael Müller (SPD), der inzwischen Regierender Bürgermeister von Berlin ist, einen Strafantrag gestellt hatte, den sie bis heute aufrechterhält«, kritisiert Bertrand.

Dabei hatte Müller in einem Brief an zwei Mitglieder der Grünenfraktion im Abgeordnetenhaus, Dirk Behrend und Harald Moritz, betont, dass der Senat nicht gegen alle Personen, die auf dem geräumten Grundstück angetroffen worden waren, Strafantrag stellt. Doch bereits am ersten Verhandlungstag lehnte der A 100-Projektleiter bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Arne Huhn, die Rücknahme der Anzeigen ab. Mit dem Urteil ist die Angelegenheit juristisch noch nicht beendet. Die beiden Verurteilten haben Rechtsmittel angekündigt.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/992730.baumbesetzung-endet-mit-geldstrafen.html

Peter Nowak